Rechtsprechung
BAG, 19.04.2005 - 9 AZR 233/04 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
Teilzeitbeschäftigung während Elternzeit
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Elternzeit: Verringerung der Teilzeitbeschäftigung; Bestimmtheitsanforderungen bezüglich Vertragsanträgen; Auslegung einer nichttypischen Willenserklärung; Verhältnis zwischen der Inanspruchnahme von Elternzeit und der Geltendmachung des Anspruchs auf Elternteilzeit
- Judicialis
BErzGG § 15; ; BErzGG § 16; ; BErzGG § 21; ; TzBfG § 8; ; BGB § 133; ; BGB § 145; ; BGB § 157; ; BAT § 15b
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit (Elternzeilzeit) ? Antrag auch nach Beginn der Elternzeit zulässig ? Keine Pflicht zur Änderungskündigung zwecks Freimachung von Arbeitskapazitäten
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Teilzeitbeschäftigung im Laufe der Elternzeit auch bei völliger Freistellung von der Arbeitpflicht - Ablehnung des Teilzeitanspruchs bei Einstellung einer Vollzeitvertretung
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (12)
- IWW (Kurzinformation)
Teilzeitbeschäftigung - Anspruch auf Teilzeitarbeit kann während Elternzeit ausgeschlossen sein
- IWW (Kurzinformation)
Arbeitsrecht - Anspruch auf Teilzeitarbeit kann während Elternzeit ausgeschlossen sein
- IWW (Kurzinformation)
Anspruch auf Teilzeitarbeit während der Elternzeit?
- IWW (Kurzinformation)
Arbeitsrecht - Anspruch auf Teilzeitarbeit während der Elternzeit?
- IWW (Kurzinformation)
Elternzeit - Anspruch auf Teilzeitarbeit während der Elternzeit?
- nomos.de
, S. 54 (Kurzinformation)
Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Während der Elternzeit Teilzeit beantragt - Arbeitgeber kann dies ablehnen, wenn die Ersatzkraft ihre Arbeitszeit nicht verringern will
- drschmel.de (Kurzinformation)
Teilzeitbeschäftigung: Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit kann ausgeschlossen sein
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit
- 123recht.net (Pressemeldung, 19.4.2005)
Vorzeitige Rückkehr auf Teilzeit trotz Elternzeit möglich // Anspruch aber nur, wenn Stelle frei ist
- 123recht.net (Pressemeldung, 19.4.2005)
Vorzeitige Rückkehr auf Teilzeit trotz Elternzeit möglich // Anspruch aber nur, wenn Stelle frei ist
Besprechungen u.ä. (2)
- meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)
Bundesarbeitsgericht schafft weiter Klarheit zur Teilzeitbeschäftigung während Elternzeit
- ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)
BErzGG §§ 15, 16
Zulässigkeit eines Antrags auf Elternteilzeit auch bei zunächst in Anspruch genommener völliger Freistellung
Verfahrensgang
- ArbG Stuttgart, 24.09.2003 - 22 Ca 4009/03
- LAG Baden-Württemberg, 06.05.2004 - 3 Sa 44/03
- BAG, 19.04.2005 - 9 AZR 233/04
Papierfundstellen
- BAGE 114, 206
- NJW 2006, 1832
- MDR 2006, 273
- NZA 2005, 1354
- FamRZ 2006, 120 (Ls.)
- BB 2006, 553
- DB 2005, 2582
Wird zitiert von ... (61)
- BAG, 06.05.2014 - 9 AZR 678/12
Erholungsurlaub bei unbezahltem Sonderurlaub
Das ist etwas anderes, als die Freistellung von einer grundsätzlich weiter bestehenden vertraglichen Arbeitspflicht (BAG 1. Oktober 2002 - 9 AZR 278/02 - zu II 1 b der Gründe, BAGE 103, 54; vgl. zur Elternzeit auch: BAG 19. April 2005 - 9 AZR 233/04 - zu II 3 b hh der Gründe, BAGE 114, 206) . - BAG, 10.05.2016 - 9 AZR 145/15
Elternzeitverlangen - Schriftform
Es führt aufgrund des der Arbeitnehmerin bzw. dem Arbeitnehmer eingeräumten Gestaltungsrechts unmittelbar zum Ruhen der sich aus dem Arbeitsvertrag ergebenden wechselseitigen Hauptpflichten (so bereits zum BErzGG BAG 19. April 2005 - 9 AZR 233/04 - zu II 3 a aa der Gründe, BAGE 114, 206) . - LAG Berlin-Brandenburg, 20.09.2018 - 21 Sa 390/18
Elternzeit - Verlängerung - Ablehnung - Schriftform - Zustimmungsfiktion - …
Bei dem Verlangen handelt es sich um ein einseitiges Gestaltungsrecht der Beschäftigten, das nicht von der Zustimmung der Arbeitgeberin oder des Arbeitgebers abhängt ( Fecker/Scheffzek, NZA 2015, 778, 779; vgl. auch BAG 19. April 2005 - 9 AZR 233/04 - unter II 3. a aa der Gründe, NZA 2005, 1354 zu § 15 Abs. 1 BErzGG sowie LAG Düsseldorf 24. Januar 2011 - 14 Sa 1399/10 - Rn. 18 zitiert nach juris ).
- BAG, 18.10.2011 - 9 AZR 315/10
Verlängerung der Elternzeit - Zustimmung des Arbeitgebers - Ermessensentscheidung
Bleibt die mitgeteilte Elternzeit hinter diesem Zeitraum zurück, kann der Arbeitnehmer eine Verlängerung der Elternzeit im Rahmen des § 15 Abs. 2 BEEG daher nur mit Zustimmung des Arbeitgebers erreichen (§ 16 Abs. 3 Satz 1 BEEG) und gegen dessen Willen nach § 16 Abs. 3 Satz 4 BEEG nur dann, wenn ein vorgesehener Wechsel in der Anspruchsberechtigung aus einem wichtigen Grund nicht erfolgen kann (vgl. zum BErzGG: BAG 19. April 2005 - 9 AZR 233/04 - Rn. 28, BAGE 114, 206) . - BAG, 15.04.2008 - 9 AZR 380/07
Elternteilzeit - dringende betriebliche Gründe
Es ist auch zulässig, dass die Festlegung der Einzelheiten erkennbar dem Antragsempfänger übertragen wird (Senat 19. April 2005 - 9 AZR 233/04 - BAGE 114, 206, zu II 1 der Gründe).Der Senat hat sich in seiner von Joussen kritisierten Entscheidung mit der erforderlichen Bestimmtheit des Antrags auf Elternteilzeit (nicht Elternzeit) befasst (19. April 2005 - 9 AZR 233/04 - aaO).
von besonderem Gewicht sein (…Senat 5. Juni 2007 - 9 AZR 82/07 - Rn. 48, AP BErzGG § 15 Nr. 49 = EzA BErzGG § 15 Nr. 16; 19. April 2005 - 9 AZR 233/04 - BAGE 114, 206, zu II 4 b der Gründe).
Sie führt auf Grund des dem Arbeitnehmer eingeräumten Gestaltungsrechts unmittelbar zum Ruhen der sich aus dem Arbeitsvertrag ergebenden wechselseitigen Hauptpflichten (st. Rspr. Senat 19. April 2005 - 9 AZR 233/04 - BAGE 114, 206, zu II 3 a aa der Gründe mwN).
Insbesondere hat der Senat entschieden, dass der Arbeitgeber, der für die Dauer der Elternzeit eine Vollzeitvertretung befristet einstellt, die nicht bereit ist, ihre Arbeitszeit zu verringern, sich gegenüber dem Arbeitnehmer auf dringende betriebliche Gründe berufen kann, die dem Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit entgegenstehen (19. April 2005 - 9 AZR 233/04 - BAGE 114, 206, zu II 4 b der Gründe).
Dem Arbeitgeber kann regelmäßig eine zusätzliche Belastung dadurch, dass er einen Arbeitnehmer während der Elternzeit in Teilzeit beschäftigt, obwohl kein Beschäftigungsbedarf besteht, nicht auferlegt werden (Senat 19. April 2005 - 9 AZR 233/04 - BAGE 114, 206, zu II 4 b der Gründe).
Sie rechtfertigt die Ablehnung des Teilzeitanspruchs eines Arbeitnehmers in Elternzeit nach § 15 Abs. 7 Satz 1 Nr. 4 BErzGG (Senat 19. April 2005 - 9 AZR 233/04 - BAGE 114, 206, zu II 4 b der Gründe).
Der Senat hat in seiner Entscheidung vom 19. April 2005 ausgeführt, der Arbeitgeber habe seinen Verpflichtungen dadurch genügt, dass er weitere, mit dem in Elternzeit befindlichen Arbeitnehmer vergleichbare Arbeitnehmer befragt habe, ob sie ihrerseits einer vorübergehenden Verringerung ihrer Arbeitszeit in dem Umfange zustimmten, der dem Teilzeitarbeitswunsch des Arbeitnehmers in Elternzeit entspreche (19. April 2005 - 9 AZR 233/04 - BAGE 114, 206, zu II 4 b der Gründe).
- BAG, 15.11.2011 - 9 AZR 348/10
Pflegezeit - einmalige oder mehrmalige Inanspruchnahme
Sie führe aufgrund des dem Arbeitnehmer eingeräumten Gestaltungsrechts unmittelbar zum Ruhen der sich aus dem Arbeitsvertrag ergebenden wechselseitigen Hauptpflichten (BAG 19. April 2005 - 9 AZR 233/04 - Rn. 25, BAGE 114, 206) . - BAG, 05.06.2007 - 9 AZR 82/07
Elternteilzeit
Hinweise des Senats: zu 1: Bestätigung und Fortbildung Senat 19. April 2005 - 9 AZR 233/04 -BAGE 114, 206; 9. Mai 2006 - 9 AZR 278/05 - AP BErzGG § 15 Nr. 47 zu 2: Anschluss an BGH 20. Mai 1957 - III ZR 118/56 - BGHZ 24, 253.Die Verringerung der Arbeitszeit kann auch später verlangt werden (Senat 19. April 2005 - 9 AZR 233/04 - BAGE 114, 206;… 9. Mai 2006 - 9 AZR 278/05 - Rn. 21 ff., AP BErzGG § 15 Nr. 47).
Mit dem form- und fristgerechten "Verlangen" nach Elternzeit (§ 16 Abs. 1 BErzGG) werden die beiderseitigen Hauptpflichten in den vom Arbeitnehmer angegebenen Zeiträumen suspendiert (st. Rspr. vgl. Senat 19. April 2005 - 9 AZR 233/04 - Rn. 25, BAGE 114, 206).
Im Übrigen kann er aber frei entscheiden, ob er Elternzeit für einen kürzeren oder einen längeren Zeitraum bis hin zur Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes nimmt (vgl. Senat 19. April 2005 - 9 AZR 233/04 -aaO;… 9. Mai 2006 - 9 AZR 278/05 - Rn. 19, AP BErzGG § 15 Nr. 47).
Zur Begründung hat das Landesarbeitsgericht auf die Entscheidung des Senats vom 19. April 2005 (- 9 AZR 233/04 - BAGE 114, 206) Bezug genommen.
Weder die Ersatzkraft noch die andere Arbeitnehmerin hatten sich bereit erklärt, ihre Arbeitszeit zugunsten der dortigen Klägerin zu verringern (19. April 2005 - 9 AZR 233/04 - BAGE 114, 206).
- BAG, 19.02.2013 - 9 AZR 461/11
Zweimalige Inanspruchnahme von Elternteilzeit
Die Zulassung der Teilerwerbstätigkeit bezweckt die Vereinbarkeit von Beruf und Familie (BAG 19. April 2005 - 9 AZR 233/04 - zu II 3 b gg der Gründe, BAGE 114, 206) . - BAG, 21.04.2009 - 9 AZR 391/08
Elternzeit - vorzeitige Beendigung - Übertragung
Die Auslegung solcher Erklärungen durch das Landesarbeitsgericht ist revisionsrechtlich nur darauf zu überprüfen, ob die Auslegungsregeln (§§ 133, 157 BGB) verletzt wurden, gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verstoßen wurde oder Umstände, die für die Auslegung von Bedeutung sein könnten, außer Betracht gelassen worden sind (Senat 19. April 2005 - 9 AZR 233/04 - zu II 2 b der Gründe, BAGE 114, 206).In den in § 16 Abs. 3 Satz 2 BErzGG genannten besonderen Fällen hat die Arbeitnehmerin vielmehr das Recht zur einseitigen Beendigung der Elternzeit ohne Zustimmung des Arbeitgebers (vgl. Senat 19. April 2005 - 9 AZR 233/04 - zu II 3 b cc der Gründe, BAGE 114, 206; ebenso für den Fall, dass der Arbeitgeber nicht form- oder fristgerecht ablehnt, Sowka FS 50 Jahre BAG S. 229, 233).
- BAG, 15.12.2009 - 9 AZR 72/09
Elternteilzeit - Leitungsposition - entgegenstehende dringende betriebliche …
Dem Antragsempfänger kann das Recht eingeräumt werden, die Einzelheiten festzulegen (…vgl. Senat 15. April 2008 - 9 AZR 380/07 - Rn. 23, BAGE 126, 276; 19. April 2005 - 9 AZR 233/04 - zu II 1 der Gründe, BAGE 114, 206). - BAG, 25.09.2013 - 10 AZR 850/12
Sonderzahlung - lang andauernde Arbeitsunfähigkeit
- BAG, 20.05.2008 - 9 AZR 219/07
Urlaubsabgeltung bei zweiter Elternzeit - Änderung der Senatsrechtsprechung
- BAG, 09.05.2006 - 9 AZR 278/05
Elternzeit - Verringerung der Arbeitszeit
- BAG, 09.09.2015 - 7 AZR 148/14
Befristung - Vertretung - Elternzeit
- BAG, 12.05.2011 - 2 AZR 384/10
Sonderkündigungsschutz nach § 18 Abs. 1 BEEG
- LAG Köln, 28.02.2020 - 4 Sa 326/19
Direktionsrecht; Zuweisung anderer Tätigkeit; Gleichwertigkeit; örtliche …
- BAG, 10.05.2016 - 9 AZR 149/15
Elternzeitverlangen - Schriftform
- BAG, 24.09.2019 - 9 AZR 435/18
Elternzeit - Ablehnungsschreiben des Arbeitgebers - Präklusion
- ArbG Köln, 15.03.2018 - 11 Ca 7300/17
Ersatzeinstellung während der Elternzeit
- BAG, 22.10.2008 - 10 AZR 360/08
Karenzentschädigung - Elternteilzeit
- ArbG Essen, 26.09.2007 - 6 Ca 1828/07
Grenzen der rechtsmissbräuchlichen Zustimmungsverweigerung zur Veränderung eines …
- OLG Nürnberg, 06.08.2020 - 13 U 4391/19
Kein Vertragsschluss durch Übersendung eines Vertragsentwurfs ohne Unterschrift
- LAG Baden-Württemberg, 23.11.2006 - 7 Sa 95/06
Elternzeit - Einstellung einer Ersatzkraft als dringender betrieblicher Grund - …
- BAG, 16.04.2013 - 9 AZR 535/11
Elternteilzeit - Bestimmtheit des Verringerungsangebots
- LAG Düsseldorf, 18.12.2008 - 11 Sa 299/08
Elternzeit/Elternteilzeit
- LG Düsseldorf, 27.08.2010 - 22 S 12/10
Beschränkung der Kündbarkeit eines Vertrags über eine Reservierung einer …
- LAG Berlin-Brandenburg, 15.11.2018 - 14 Sa 654/18
Beginn Elternzeit - Lehrkraft - Aussparung Schulferien
- BAG, 21.11.2013 - 6 AZR 89/12
Verzögerung des Stufenaufstiegs durch die Inanspruchnahme von Elternzeit
- LAG München, 24.04.2007 - 6 Sa 1180/06
Unbegründetes Teilzeitverlangen bei ausformuliertem Verteilungswunsch für …
- BAG, 25.09.2013 - 10 AZR 400/12
Sonderzahlung - lang andauernde Arbeitsunfähigkeit
- BSG, 09.03.2022 - B 7/14 AS 91/20 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- LAG Düsseldorf, 26.03.2021 - 6 Sa 746/20
Elternteilzeit; Bestimmtheit des Teilzeitantrags; Beschäftigtenzahl
- OLG Schleswig, 06.04.2011 - 4 U 60/10
Maßgeblicher Index für eine Mietanpassungsklausel nach Fortfall des vertraglich …
- BAG, 13.06.2012 - 7 AZR 537/10
Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts - Anspruch …
- LAG München, 25.01.2005 - 6 Sa 514/04
Teilzeitanspruch, Elternzeit
- LAG Rheinland-Pfalz, 13.09.2007 - 11 Sa 244/07
Elternteilzeit - Antragszeitpunkt - Antragsinhalt - entgegenstehende dringende …
- LAG Schleswig-Holstein, 12.06.2007 - 5 Sa 83/07
Elternzeit, Arbeitzeit, Verringerung, Teilzeitbeschäftigung, Versagung, dringende …
- LAG Sachsen, 17.05.2011 - 7 Sa 137/10
Quotenregelung bei Elternteilzeitverlangen
- LAG Hessen, 04.03.2008 - 13 Sa 1364/07
Versetzung nach Rückkehr aus dem Erziehungsurlaub - Arbeitsplatzgarantie - …
- LAG Baden-Württemberg, 17.01.2012 - 22 Sa 7/11
Virtual Stock Options und von Phantom Stocks - Berücksichtigung bei …
- BAG, 25.09.2013 - 10 AZR 401/12
Sonderzahlung - lang andauernde Arbeitsunfähigkeit
- LAG Düsseldorf, 01.02.2006 - 12 Sa 1603/05
Arbeitszeitverringerungsanspruch, Heimerzieherin
- LAG Hamm, 15.08.2006 - 9 Sa 1553/05
Anforderungen an das Verlangen nach Elternzeit, "dringende betriebliche Gründe" …
- OVG Niedersachsen, 16.06.2006 - 5 ME 41/06
Zur Darlegung eines zwingenden dienstlichen Grundes im Sinne des § 1 Abs. 4 Satz …
- LAG Baden-Württemberg, 17.01.2012 - 22 Sa 77/11
Karenzentschädigung bei Erfolgsbeteiligung; Ausweitung des Auskunftszeitraumes im …
- ArbG Frankfurt/Main, 22.04.2010 - 20 Ga 78/10
Geltendmachung von Elternzeit
- LAG Düsseldorf, 29.11.2005 - 6 Sa 1066/05
Altersteilzeit; entgegenstehende betriebliche Gründe; Gesetze
- LAG Sachsen-Anhalt, 05.07.2017 - 5 Sa 208/16
Tarifvertrag zur Regelung der Altersteilzeit im Bereich der Landesverwaltung …
- ArbG Krefeld, 27.09.2007 - 1 Ca 1225/07
Dringende betriebliche Gründe im Sinne von § 15 Abs. 7 Satz 1 Nr. 4 BEEG sind …
- LAG Thüringen, 11.10.2016 - 1 Sa 95/16
Entfristung - Arbeitsvertrag - Elternzeit - Rechtsmissbrauch
- LAG Hamm, 21.02.2013 - 17 Sa 1603/12
Abschmelzen der Ausgleichszahlung nach § 6 c Abs. 5 Satz 3 SGB II
- LAG Hamburg, 15.08.2006 - 9 Sa 1553/05
Voraussetzungen für einen Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit (Teilzeit) …
- LAG Rheinland-Pfalz, 09.10.2020 - 8 Sa 95/20
Änderungsvertrag zum Bezug von Urlaubsgeld - Schadensersatz wegen übermäßiger …
- ArbG Frankfurt/Main, 24.04.2006 - 1 Ca 815/06
Elternzeit - Kündigung einer Teilzeitabsprache
- LAG Köln, 09.12.2020 - 3 Sa 530/20
- AG Bonn, 12.06.2007 - 13 C 321/06
Schadensersatz bei Verkehrsunfall, Mietwagen
- LAG Köln, 23.06.2021 - 3 Sa 115/21
Anspruch auf Altersteilzeit; Einzelfall
- ArbG Hamburg, 09.09.2010 - 7 Ca 203/10
Voraussetzungen für den Anspruch des in Elternzeit befindlichen Arbeitnehmers auf …
- OLG Oldenburg, 12.08.2021 - 14 U 262/20
Nicht alle geforderten Unterlagen vorgelegt: Kein Bauvertrag zu Stande gekommen!
- LG Nürnberg-Fürth, 20.05.2009 - 8 S 735/09
- ArbG Herne, 10.10.2018 - 5 Ca 2105/17
Jubiläumsgeld