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Rechtsprechung
   BAG, 25.05.2005 - 5 AZR 319/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,1481
BAG, 25.05.2005 - 5 AZR 319/04 (https://dejure.org/2005,1481)
BAG, Entscheidung vom 25.05.2005 - 5 AZR 319/04 (https://dejure.org/2005,1481)
BAG, Entscheidung vom 25. Mai 2005 - 5 AZR 319/04 (https://dejure.org/2005,1481)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Überstundenvergütung - tarifliche Erschwerniszulage

  • IWW
  • Judicialis

    Überstundenvergütung, tarifliche Erschwerniszulage

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Vergütung von Überstunden; Zahlung tariflicher Erschwerniszuschläge; Schadensersatz wegen Nichtberücksichtigung gesetzlicher Pausen; Schwerpunkt des Arbeitsverhältnisses; Merkmale einer Isolierstation

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Darlegungslast des Arbeitnehmers bei Überstundenvergütung - Tarifgeltung bei fehlenden Bestimmungen zum räumlichen Geltungsbereich - tarifliche Erschwerniszulage für Gebäudereiniger auf Krankenstationen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Darlegungslast des Arbeitnehmers für Überstunden - Räumlicher Geltungsbereich eines Tarifvertrages

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2005, 1432 (Ls.)
  • DB 2005, 2826
 
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Wird zitiert von ... (53)

  • BAG, 16.05.2012 - 5 AZR 347/11

    Darlegungs- und Beweislast im Überstundenprozess

    Wenn ein Kraftfahrer für eine angewiesene Tour eine bestimmte Zeit benötigt und sie nur unter Leistung von Überstunden ausführen kann, waren die Überstunden - unabhängig von einer ausdrücklichen Anordnung - jedenfalls zur Erledigung der geschuldeten Arbeit notwendig (vgl. BAG 25. Mai 2005 - 5 AZR 319/04 - zu II 1 a der Gründe mwN, AP TVG § 1 Tarifverträge: Gebäudereinigung Nr. 17 = EzA BGB 2002 § 611 Mehrarbeit Nr. 1) .
  • BAG, 23.09.2015 - 5 AZR 767/13

    Arbeitszeitkonto - Arbeitszeitguthaben - Darlegungslast

    Die Beklagte hat die Angaben nicht nur widerspruchslos zur Kenntnis genommen (vgl. hierzu BAG 3. November 2004 - 5 AZR 648/03 - zu III 2 der Gründe; 25. Mai 2005 - 5 AZR 319/04 - zu II 1 c der Gründe) , sondern sich zu eigen gemacht, indem sie nach den in der Revision nicht angegriffenen Feststellungen des Landesarbeitsgerichts der Klägerin - vergleichbar mit der Abzeichnung von Stunden durch den Arbeitgeber oder einen vertretungsberechtigten Vorgesetzten (vgl. hierzu BAG 10. April 2013 - 5 AZR 122/12 - Rn. 19)  - die Berichte "Arbeitszeit Verkäufer" aushändigte.

    Er hat darüber hinaus darzulegen, dass Überstunden vom Arbeitgeber angeordnet, gebilligt, geduldet oder jedenfalls zur Erledigung der geschuldeten Arbeit notwendig gewesen seien (vgl. BAG 25. Mai 2005 - 5 AZR 319/04 - zu II 1 a der Gründe; 16. Mai 2012 - 5 AZR 347/11 - Rn. 31, BAGE 141, 330; 10. April 2013 - 5 AZR 122/12 - Rn. 16 ff.) .

  • BAG, 10.04.2013 - 5 AZR 122/12

    Überstundenvergütung - Anordnung, Billigung und Duldung von Über-stunden

    Für diese arbeitgeberseitige Veranlassung und Zurechnung als - neben der Überstundenleistung - weitere Voraussetzung eines Anspruchs auf Überstundenvergütung hat das Bundesarbeitsgericht in ständiger Rechtsprechung formuliert, Überstunden müssten vom Arbeitgeber angeordnet, gebilligt, geduldet oder jedenfalls zur Erledigung der geschuldeten Arbeit notwendig gewesen sein (BAG 15. Juni 1961 - 2 AZR 436/60 - zu II der Gründe; 17. April 2002 - 5 AZR 644/00 - zu II 3 der Gründe; 29. Mai 2002 - 5 AZR 370/01 - zu V 1 der Gründe; 28. Januar 2004 - 5 AZR 530/02 - zu II 2 a der Gründe, BAGE 109, 254; 25. Mai 2005 - 5 AZR 319/04 - zu II 1 a der Gründe) .

    Dazu reicht aber die widerspruchslose Entgegennahme der vom Arbeitnehmer gefertigten Arbeitszeitaufzeichnungen nicht aus (BAG 3. November 2004 - 5 AZR 648/03 - zu III 2 der Gründe; 25. Mai 2005 - 5 AZR 319/04 - zu II 1 c der Gründe) .

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Rechtsprechung
   BAG, 10.05.2005 - 9 AZR 196/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,4655
BAG, 10.05.2005 - 9 AZR 196/04 (https://dejure.org/2005,4655)
BAG, Entscheidung vom 10.05.2005 - 9 AZR 196/04 (https://dejure.org/2005,4655)
BAG, Entscheidung vom 10. Mai 2005 - 9 AZR 196/04 (https://dejure.org/2005,4655)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Abgeltung von Urlaub in der Freistellungsphase; Differenzierung zwischen faktischer und rechtlicher Beendigung von Arbeitsverträgen; Schadensersatzanspruch bei Verzug des Arbeitgebers

  • rechtsportal.de

    BUrlG § 7 Abs. 4
    Urlaubsabgeltung bei Alterteilzeit

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Resturlaubsabgeltungspflicht in der Freistellungsphase?

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Anspruch auf Urlaubsabgeltung vor Beendigung der Freistellungsphase beim Altersteilzeitarbeitsverhältnis im Blockmodell

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2005, 1432 (Ls.)
  • DB 2005, 2698
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BAG, 16.10.2012 - 9 AZR 234/11

    Altersteilzeit im Blockmodell - Abgeltung und Verfall von Urlaub bei Wechsel in

    Ist das Arbeitsverhältnis ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis, endet es zum vereinbarten Endtermin und nicht bereits mit dem Übergang von der Arbeits- in die Freistellungsphase (BAG 10. Mai 2005 - 9 AZR 196/04 - zu I 2 der Gründe mwN, AP BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 88; vgl. auch BAG 15. März 2005 - 9 AZR 143/04 - zu II 2 b der Gründe, BAGE 114, 89; Schaub/Vogelsang ArbR-Hdb. 14. Aufl. § 83 Rn. 32; aA Hanau/Veit Das neue Recht der Arbeitszeitkonten S. 34) .
  • LAG Düsseldorf, 15.11.2016 - 14 Sa 541/16

    Altersteilzeit; Freistellungsphase; Urlaubsansprüche; Abgeltung; Kürzung

    Das BAG habe in mehreren Entscheidungen (BAG 15.03.2005 - 9 AZR 143/04 - 10.05.2005 - 9 AZR 196/04 - 16.10.2012 - 9 AZR 234/11 - ) für den Wechsel von der Arbeitsphase in die Freistellungsphase der Altersteilzeit entschieden, dass in diesem Jahr der Urlaub nur anteilig entstehe.

    Ist das Arbeitsverhältnis ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis, endet es zum vereinbarten Endtermin und nicht bereits mit dem Übergang von der Arbeits- in die Freistellungsphase (BAG 16.10.2012 - 9 AZR 234/11 -, AP BurlG § 7 Abgeltung Nr. 98; 10.5. 2005 - 9 AZR 196/04 -, AP BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 88; vgl. auch BAG 15.3. 2005 - 9 AZR 143/04 -, AP BUrlG § 7 Nr. 31).

  • ArbG Essen, 08.03.2018 - 1 Ca 2868/17

    Anspruch des Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung

    Denn maßgeblich für den Beendigungszeitpunkt ist nicht die Verpflichtung zur tatsächlichen Arbeitsleistung, sondern die rechtliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses, d.h. des ATZ-Vertrages (vgl. BAG 15.03.2005 - 9 AZR 143/04 - BAG vom 16.10.2012 - 9 AZR 234/11; BAG vom 10.05.20115 - 9 AZR 196/04 - LAG Düsseldorf vom 15.11.2016 - 14 Sa 541/16 - beck-online).
  • LAG Hessen, 11.06.2013 - 8 SaGa 224/13

    Altersteilzeit - Urlaub; Altersteilzeit - Urlaub

    Die Voraussetzungen des § 11 Abs. 3 MTV Banken sind nicht erfüllt, da der Übergang von der Arbeits- in die Freistellungsphase nicht mit einem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis iSv § 11 Abs. 3 MTV Banken verbunden ist ( vgl. BAG 16. Oktober 2012 - 9 AZR 234/11 -, Rn. 19, NZA 2013, 575; BAG 15. März 2005 - 9 AZR 143/04 -, zu II 2 b der Gründe, BAGE 114, 89; BAG 10. Mai 2005 - 9 AZR 196/04 -, Rn. 13, AP BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 88 ).

    Deshalb führt der Eintritt des Arbeitnehmers in die Freistellungsphase auch nicht zum Ruhen des Arbeitsverhältnisses, das das Erlöschen der beiderseitig geschuldeten Hauptpflichten voraussetzt ( BAG 16. Oktober 2012 - 9 AZR 234/11 -, Rn. 19, NZA 2013, 575; BAG 10. Mai 2005 - 9 AZR 196/04 -, Rn. 13, AP BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 88 ).

  • LAG Hessen, 12.07.2016 - 8 Sa 463/16

    Der Umrechnungsgrundsatz ist auch für ein im Blockmodell ge-führtes

    § 36 Abs. 6 MTV HR ist hier aber schon deshalb nicht maßgeblich, weil der Übergang von der Arbeits- in die Freistellungsphase eines Altersteilzeitverhältnisses nicht mit einem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis verbunden ist (vgl. BAG 16. Oktober 2012 - 9 AZR 234/11 - NZA 2013, 575; BAG 15. März 2005 - 9 AZR 143/04 - AP BurlG § 7 Nr. 31; BAG 10. Mai 2005 - 9 AZR 196/04 -AP BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 88).
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Rechtsprechung
   BAG, 12.01.2005 - 5 AZR 144/04   

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https://dejure.org/2005,3714
BAG, 12.01.2005 - 5 AZR 144/04 (https://dejure.org/2005,3714)
BAG, Entscheidung vom 12.01.2005 - 5 AZR 144/04 (https://dejure.org/2005,3714)
BAG, Entscheidung vom 12. Januar 2005 - 5 AZR 144/04 (https://dejure.org/2005,3714)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Vergütungshöhe in einem von den Vertragsparteien als freies Mitarbeiterverhältnis geführten Arbeitsverhältnis

  • IWW
  • Judicialis

    Vergütungshöhe in einem von den Vertragsparteien als freies Mitarbeiterverhältnis geführten Arbeitsverhältnis

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Vergütungshöhe in einem von den Vertragsparteien als freies Mitarbeiterverhältnis geführten Arbeitsverhältnis

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Verwechslung der Parteirollen in einer Revisionsschrift; Fehlerhafte Angabe des Aktenzeichens in einer Revisionsschrift; Erfordernis einer ergänzenden Auslegung, sofern die Parteien eine unrichtige rechtliche Beurteilung darüber zugrundegelegt haben, ob die Dienste ...

  • rechtsportal.de

    BGB § 133 § 157 § 313 § 611; ZPO § 549 Abs. 1 S. 2
    Arbeitnehmerstatus; Arbeitslohn; Prozessrecht - Vergütungshöhe in einem von den Vertragsparteien als freies Mitarbeiterverhältnis geführten Arbeitsverhältnis; fehlerhaftes Aktenzeichen und Verwechslung der Parteirollen in einer Revisionsschrift

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • IWW (Kurzinformation)

    Arbeitsentgelt - Wie ist ein als freies Mitarbeiterverhältnis getarntes Arbeitsverhältnis zu vergüten?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2005, 1432 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BAG, 24.08.2016 - 5 AZR 129/16

    Vorrang der Individualabrede

    Eine Störung der Geschäftsgrundlage kann bei einem beiderseitigen Irrtum über die Rechtslage bei Abschluss des Vertrags anzunehmen sein, wenn ohne diesen beiderseitigen Irrtum der Vertrag nicht wie geschehen geschlossen worden wäre (vgl. zum Wegfall der Geschäftsgrundlage BAG 12. Januar 2005 - 5 AZR 144/04 - zu B I 3 a der Gründe) .
  • LAG Hessen, 25.11.2009 - 18 Sa 1412/09

    Auflösungsantrag - Abfindungshöhe - Vergütungshöhe nach Statusprozess -

    Finden im Betrieb keine Tarifverträge Anwendung und trifft der Arbeitgeber individuelle Vereinbarungen, spricht dies dafür, dass eine Pauschalvergütung gerade auf die konkrete Arbeitsleistung des Verpflichteten abstellt und im Hinblick auf den angenommenen Status nur (teilweise) die "Ersparnis" der Arbeitgeberanteile berücksichtigt ( BAG Urteil vom 12. Januar 2005 - 5 AZR 144/04 - AP BGB § 612, Nr. 69; BAG Urteil vom 12. Dezember 2001 - 5 AZR 257/00 - NZA 2002, 1338, BAG Urteil vom 21. November 2001 - 5 AZR 87/00 - NZA 2002, 624 ) .

    Die gesetzliche Rechtsfolge der Sozialversicherungspflicht, mit der die Parteien nach dem Vortrag der Beklagten zu 1) nicht rechneten, führt zu keiner Störung der Geschäftsgrundlage, welche gem. § 313 Abs. 2 BGB zu einer Vertragsanpassung berechtigen würde (vgl. BAG Urteil vom 12. Januar 2005 - 5 AZR 144/04 - AP BGB § 612, Nr. 69 ).

  • BAG, 19.05.2009 - 9 AZR 145/08

    Altersteilzeit - Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung

    Fehlerhafte oder unvollständige Angaben schaden nicht, wenn für den Prozessgegner und das Revisionsgericht aufgrund sonstiger Umstände unzweifelhaft ist, welches Urteil angefochten wird (BAG 12. Januar 2005 - 5 AZR 144/04 - zu A I 1 der Gründe, AP BGB § 612 Nr. 69 = EzA BGB 2002 § 612 Nr. 2; 24. Juni 2004 - 8 AZR 292/03 - zu II 1 der Gründe, AP SGB VII § 104 Nr. 3 = EzA SGB VII § 104 Nr. 1; zu dem parallelen Problem des notwendigen Inhalts der Berufungsschrift BVerfG 9. August 1991 - 1 BvR 630/91 - zu II 1 der Gründe in Anwendung von Art. 19 Abs. 4 GG, NJW 1991, 3140).
  • BAG, 16.11.2011 - 4 AZR 839/09

    Feststellungsinteresse - Vergangenheitsbezogene Feststellungsklage - fehlende

    Ob ein solcher Fall gegeben ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab (vgl. BAG 19. Mai 2009 - 9 AZR 145/08 - Rn. 22 mwN, AP ATG § 6 Nr. 5; 12. Januar 2005 - 5 AZR 144/04 - zu A I 1 der Gründe mwN, AP BGB § 612 Nr. 69 = EzA BGB 2002 § 612 Nr. 2; BGH 11. Januar 2001 - III ZR 113/00 - mwN, NJW 2001, 1070, 1071; 24. April 2003 - III ZB 94/02 - mwN, NJW 2003, 1950) .
  • BAG, 16.11.2011 - 4 AZR 834/09

    Feststellungsklage - Feststellungsinteresse - Auslegung einer

    Ob ein solcher Fall gegeben ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab (vgl. BAG 19. Mai 2009 - 9 AZR 145/08 - Rn. 22 mwN, AP ATG § 6 Nr. 5; 12. Januar 2005 - 5 AZR 144/04 - zu A I 1 der Gründe mwN, AP BGB § 612 Nr. 69 = EzA BGB 2002 § 612 Nr. 2; BGH 11. Januar 2001 - III ZR 113/00 - mwN, NJW 2001, 1070, 1071; 24. April 2003 - III ZB 94/02 - mwN, NJW 2003, 1950) .
  • LAG Hessen, 26.09.2007 - 10 Sa 1600/05

    Statusklage - Abgrenzung freie Mitarbeit und Arbeitnehmer - Kündigung wegen

    Der Kläger bisher nicht dargelegt und unter Beweis gestellt, dass die Beklagte zu 1) auch im Fall der Vereinbarung eines Arbeitsverhältnisses ab dem 1. Oktober 2003 bereit gewesen wäre, ihm eine monatliche Nettovergütung in Höhe von 3.700,00 EUR zu zahlen (vgl. BAG Urteil vom 12.01.2005 - 5 AZR 144/04 - EzA § 612 BGB 2002 Nr. 2; BAG Urteil vom 09.02.2005 - 5 AZR 175/04 - NZA 2005, 814).
  • LAG Hessen, 10.12.2014 - 18 Sa 1736/14

    Zahlung weiterer Beiträge an die Sozialkassen des Baugewerbes wegen der

    Werden im Betrieb keine Tarifverträge angewandt und trifft der Arbeitgeber individuelle Vereinbarungen, spricht dies dafür, dass eine Pauschalvergütung gerade auf die konkrete Arbeitsleistung des Verpflichteten abstellt (BAG Urteil vom 12. Januar 2005 - 5 AZR 144/04 - AP Nr. 69 zu § 612 BGB; BAG Urteil vom 12. Dezember 2001 - 5 AZR 257/00 - NZA 2002, 1338, BAG Urteil vom 21. November 2001 - 5 AZR 87/00 - NZA 2002, 624).
  • LAG Köln, 17.01.2006 - 9 (11) Sa 891/05

    Arbeitnehmerbegriff, übliche Vergütung

    Trifft der Arbeitgeber individuelle Vereinbarungen, spricht dies dafür, dass eine Vergütung nach Pauschalen gerade auf die konkrete Arbeitsleistung des Verpflichteten abstellt und im Hinblick auf den angenommenen Status nur (teilweise) die "Ersparnis" der Arbeitgeberanteile berücksichtigt (vgl. BAG, Urteil vom 12. Januar 2005 - 5 AZR 144/04 -).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 01.06.2017 - 7 Sa 246/16

    Auslegung einer Vergütungsvereinbarung bei von den Parteien als freies

    Dann ist für eine Anwendung des § 612 Abs. 2 BGB kein Raum (vgl. insgesamt BAG, Urteil vom 12. Januar 2005 - BeckRS 2005, 40635 m. w. N.; vom 12. Dezember 2001 - 5 AZR 257/00 - NZA 2002, 1338, 1339).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 08.12.2016 - 6 Sa 168/16

    Vergütungsansprüche aus Annahmeverzug - Auslegung einer Vergütungsvereinbarung

    Dagegen ist anzunehmen, die jeweilige Parteivereinbarung solle gemäß § 611 Abs. 1 BGB maßgebend bleiben, wenn der Arbeitgeber Tagespauschalen nur der Höhe nach abhängig von der rechtlichen Behandlung als Selbständiger oder Arbeitnehmer zahlt (vgl. insgesamt BAG 12. Januar 2005 - 5 AZR 144/04 - Rn. 26, mwN, zitiert nach juris).
  • LAG Köln, 17.01.2006 - 9 (12) Sa 892/05

    Arbeitnehmerbegriff, übliche Vergütung

  • LAG Rheinland-Pfalz, 08.12.2016 - 6 Sa 245/16

    Auslegung einer Vergütungsvereinbarung bei von den Parteien als freies

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Rechtsprechung
   BAG, 03.11.2004 - 4 AZR 543/03   

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https://dejure.org/2004,6541
BAG, 03.11.2004 - 4 AZR 543/03 (https://dejure.org/2004,6541)
BAG, Entscheidung vom 03.11.2004 - 4 AZR 543/03 (https://dejure.org/2004,6541)
BAG, Entscheidung vom 03. November 2004 - 4 AZR 543/03 (https://dejure.org/2004,6541)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Nachtzuschlag für die Zeit der Gewährung von Arbeitsbefreiung wegen der Teilnahme an Tarifverhandlungen; Umfassung eines Nachtzuschlags durch die tarifvertragliche Gewährung einer Fortzahlung der Vergütung bei Teilnahme an Tarifverhandlungen; Folgen einer ...

  • rechtsportal.de

    Tarifauslegung - Fortzahlung der Vergütung bei Arbeitsbefreiung wegen Teilnahme an Tarifverhandlungen; Zahlung (auch) des Nachtzuschlags

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Nachtzuschläge bei tariflicher Arbeitsbefreiung

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Papierfundstellen

  • NZA 2005, 1432 (Ls.)
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