Rechtsprechung
   BAG, 08.06.2004 - 1 ABR 4/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,548
BAG, 08.06.2004 - 1 ABR 4/03 (https://dejure.org/2004,548)
BAG, Entscheidung vom 08.06.2004 - 1 ABR 4/03 (https://dejure.org/2004,548)
BAG, Entscheidung vom 08. Juni 2004 - 1 ABR 4/03 (https://dejure.org/2004,548)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Einigungsstelle zu Regelungen zum Gesundheitsschutz

  • IWW
  • Judicialis

    Einigungsstelle zu Regelungen zum Gesundheitsschutz

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Mitbestimmung des Betriebsrats beim Gesundheitsschutz

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Bestehen eines Mitbestimmungsrechts des Betriebsrates bei der Gefährdungsbeurteilung im Rahmen des Arbeitsschutzgesetzes und der Bildschirmarbeitsverordnung - Hinreichende Bestimmbarkeit einer konkreten Gesundheitsgefahr als Voraussetzung des Mitbestimmungsrechts bei der ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Betriebsverfassungsrecht; Prozessrecht - Einigungsstelle zu Regelungen zum Gesundheitsschutz (hier: Gefährdungsbeurteilung und Unterweisung der Beschäftigten); Rahmenvorschriften nach § 87 Abs. 1 Nr. 7; Zuständigkeit des örtlichen Betriebsrats; Rechtsfolgen der ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Mitbestimmung des Betriebsrats beim Gesundheitsschutz

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Mitbestimmung des Betriebsrats beim Gesundheitsschutz

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Einigungsstelle trifft Regelungen zum Gesundheitsschutz - Über die Bedeutung des BAG-Beschlusses vom 8.6.2004" von RA Jens Gäbert, FA ArbR, original erschienen in: AiB 2005, 554 - 560.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 111, 48
  • MDR 2005, 342
  • NZA 2005, 227
  • BB 2005, 836
  • DB 2005, 233
 
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Wird zitiert von ... (73)

  • BAG, 12.08.2008 - 9 AZR 1117/06

    Arbeitsschutz - Gefährdungsbeurteilung

    Durch die Gefährdungsbeurteilung werden vielmehr im Vorfeld Gefährdungen ermittelt, denen ggf. durch entsprechende Maßnahmen zu begegnen ist (BAG 8. Juni 2004 - 1 ABR 4/03 - BAGE 111, 48, zu B III 2 b aa der Gründe; 8. Juni 2004 - 1 ABR 13/03 - BAGE 111, 36, zu B I 2 b bb (1) der Gründe; MünchArbR/Wlotzke § 206 Rn. 31).

    Die Bestandsaufnahme und die Analyse der Gefährdungen dienen mittelbar dem Gesundheitsschutz (BAG 8. Juni 2004 - 1 ABR 4/03 - BAGE 111, 48, zu B III 2 b aa der Gründe; 8. Juni 2004 - 1 ABR 13/03 - BAGE 111, 36, zu B I 2 b bb (1) der Gründe).

    Sie enthält keine zwingenden Vorgaben, wie die Gefährdungsbeurteilung durchzuführen ist (BAG 8. Juni 2004 - 1 ABR 4/03 - BAGE 111, 48, zu B III 2 b cc der Gründe; 8. Juni 2004 - 1 ABR 13/03 - BAGE 111, 36, zu B I 2 b bb der Gründe).

    Dadurch soll im Interesse der betroffenen Arbeitnehmer eine möglichst effiziente Umsetzung des gesetzlichen Arbeitsschutzes im Betrieb erreicht werden (BAG 8. Juni 2004 - 1 ABR 4/03 - BAGE 111, 48, zu B III 2 b cc der Gründe; 8. Juni 2004 - 1 ABR 13/03 - BAGE 111, 36, zu B I 2 b bb der Gründe; 15. Januar 2002 - 1 ABR 13/01 - BAGE 100, 173, zu B II 2 b der Gründe).

  • BAG, 26.08.2008 - 1 ABR 16/07

    Videoüberwachung im Betrieb

    Sie muss den Regelungsgegenstand selbst gestalten, darf allerdings innerhalb des ihr zustehenden Ermessens dem Arbeitgeber unter bestimmten inhaltlichen Vorgaben gewisse Entscheidungsspielräume einräumen (BAG 8. Juni 2004 - 1 ABR 4/03 - BAGE 111, 48, zu B III 4 der Gründe mwN).

    Ihren Regelungsauftrag darf sie grundsätzlich nicht an die Betriebsparteien zurückgeben; andernfalls hat sie ihren Auftrag zur Herbeiführung einer abschließenden Regelung nicht erfüllt (vgl. BAG 8. Juni 2004 1 ABR 4/03 -aaO, zu B III 4 b aa (3) der Gründe).

  • BAG, 28.03.2017 - 1 ABR 25/15

    Mitbestimmung beim Gesundheitsschutz - Einigungsstelle - Vorliegen einer

    Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Unterweisungen nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG iVm. § 12 Abs. 1 ArbSchG bezieht sich aber gerade darauf, welchen konkreten Inhalt die vorzunehmende Unterweisung für welchen Arbeitsplatz haben soll (vgl. BAG 8. Juni 2004 - 1 ABR 4/03 - zu B III 4 b bb der Gründe, BAGE 111, 48) .
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