Rechtsprechung
BVerfG, 22.10.2004 - 1 BvR 1944/01 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Auflösungsgründe eines Arbeitsverhältnisses nach KSchG § 9
- Wolters Kluwer
Verfassungsbeschwerde aufgrund Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wegen Erstattung einer Strafanzeige gegen den Arbeitgeber; Erschütterung der Vertrauensgrundlage zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer; Inhalt der Berufsfreiheit; Auflösung eines Arbeitsverhältnisses ...
- arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de
Verfassungsmäßigkeit der Auflösung eines Arbeitsverhältnisses durch ein Landesarbeitsgericht
- arbeitsrecht-hessen.de
Verfassungsmäßigkeit der Auflösung eines Arbeitsverhältnisses durch ein Landesarbeitsgericht
- Judicialis
GG Art. 12 Abs. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 12 Abs. 1; KSchG § 9
Verfassungsmäßigkeit der Auflösung eines Arbeitsverhältnisses durch ein Landesarbeitsgericht - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- advogarant.de (Kurzinformation)
Eine Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch ein Gericht nur ausnahmsweise
Verfahrensgang
- LAG Hamburg, 22.02.2001 - 7 Sa 97/00
- BAG, 25.10.2001 - 2 AZN 354/01
- BVerfG, 22.10.2004 - 1 BvR 1944/01
- BVerfG, 08.06.2005 - 1 BvR 1944/01
Papierfundstellen
- NZA 2005, 41
Wird zitiert von ... (67) Neu Zitiert selbst (14)
- BVerfG, 27.01.1998 - 1 BvL 15/87
Kleinbetriebsklausel I
Auszug aus BVerfG, 22.10.2004 - 1 BvR 1944/01
Das Bundesverfassungsgericht hat die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen, insbesondere zur Bedeutung von Art. 12 Abs. 1 GG für Arbeitgeber und Arbeitnehmer, bereits entschieden (vgl. insbesondere BVerfGE 97, 169 ).Insofern obliegt dem Staat aber eine aus dem Grundrecht folgende Schutzpflicht, der die geltenden Kündigungsvorschriften Rechnung tragen (vgl. BVerfGE 84, 133 ; 85, 360 ; 92, 140 ; 97, 169 ).
Dem durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützten Interesse des Arbeitnehmers an der Erhaltung seines Arbeitsplatzes steht das Interesse des Arbeitgebers gegenüber, in seinem Unternehmen nur Mitarbeiter zu beschäftigen, die seinen Vorstellungen entsprechen, und ihre Zahl auf das von ihm bestimmte Maß zu beschränken (vgl. BVerfGE 97, 169 ).
Die kollidierenden Grundrechtspositionen sind in ihrer Wechselwirkung zu erfassen und so zu begrenzen, dass sie für alle Beteiligten möglichst weitgehend wirksam werden (vgl. BVerfGE 89, 214 ; 97, 169 ).
Der objektive Gehalt der Grundrechte kann auch im Verfahrensrecht Bedeutung erlangen (vgl. BVerfGE 97, 169 ).
- LAG Hamburg, 22.02.2001 - 7 Sa 97/00
Auszug aus BVerfG, 22.10.2004 - 1 BvR 1944/01
gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 22. Februar 2001 - 7 Sa 97/00 -.Das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 22. Februar 2001 - 7 Sa 97/00 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes, soweit es auf den Hilfsantrag der Beklagten deren Arbeitsverhältnis aufgelöst hat.
- BVerfG, 19.10.1993 - 1 BvR 567/89
Bürgschaftsverträge
Auszug aus BVerfG, 22.10.2004 - 1 BvR 1944/01
Die kollidierenden Grundrechtspositionen sind in ihrer Wechselwirkung zu erfassen und so zu begrenzen, dass sie für alle Beteiligten möglichst weitgehend wirksam werden (vgl. BVerfGE 89, 214 ; 97, 169 ).
- BVerfG, 10.06.1964 - 1 BvR 37/63
Spezifisches Verfassungsrecht
Auszug aus BVerfG, 22.10.2004 - 1 BvR 1944/01
Ihrer Beurteilung und Abwägung von Grundrechtspositionen im Verhältnis zueinander kann das Bundesverfassungsgericht nur dann entgegentreten, wenn eine angegriffene Entscheidung Auslegungsfehler erkennen lässt, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Auffassung von der Bedeutung eines Grundrechts, insbesondere vom Umfang seines Schutzbereichs, beruhen und auch in ihrer materiellen Bedeutung für den Rechtsfall von einigem Gewicht sind (vgl. BVerfGE 18, 85 ; 42, 143 ; 103, 89 ; stRspr). - BVerfG, 10.03.1992 - 1 BvR 454/91
Akademie-Auflösung
Auszug aus BVerfG, 22.10.2004 - 1 BvR 1944/01
Insofern obliegt dem Staat aber eine aus dem Grundrecht folgende Schutzpflicht, der die geltenden Kündigungsvorschriften Rechnung tragen (vgl. BVerfGE 84, 133 ; 85, 360 ; 92, 140 ; 97, 169 ). - BVerfG, 18.06.1986 - 1 BvR 787/80
Verfassungsrechtliche Anforderungen an Auswahl von Notarbewerbern und Vergabe von …
- BVerfG, 12.06.1990 - 1 BvR 355/86
Überspannung der Anforderungen an die Aufnahme einer Klinik in den …
Auszug aus BVerfG, 22.10.2004 - 1 BvR 1944/01
a) Die Verwirklichung des Grundrechts aus Art. 12 Abs. 1 GG fordert auch eine dem Grundrechtsschutz angemessene Verfahrensgestaltung (vgl. BVerfGE 73, 280 ; 82, 209 ). - BVerfG, 21.02.1995 - 1 BvR 1397/93
Sonderkündigung
Auszug aus BVerfG, 22.10.2004 - 1 BvR 1944/01
Insofern obliegt dem Staat aber eine aus dem Grundrecht folgende Schutzpflicht, der die geltenden Kündigungsvorschriften Rechnung tragen (vgl. BVerfGE 84, 133 ; 85, 360 ; 92, 140 ; 97, 169 ). - BVerfG, 11.05.1976 - 1 BvR 671/70
Deutschland-Magazin
Auszug aus BVerfG, 22.10.2004 - 1 BvR 1944/01
Ihrer Beurteilung und Abwägung von Grundrechtspositionen im Verhältnis zueinander kann das Bundesverfassungsgericht nur dann entgegentreten, wenn eine angegriffene Entscheidung Auslegungsfehler erkennen lässt, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Auffassung von der Bedeutung eines Grundrechts, insbesondere vom Umfang seines Schutzbereichs, beruhen und auch in ihrer materiellen Bedeutung für den Rechtsfall von einigem Gewicht sind (vgl. BVerfGE 18, 85 ; 42, 143 ; 103, 89 ; stRspr). - BAG, 07.03.2002 - 2 AZR 158/01
Auflösungsantrag des Arbeitgebers
Auszug aus BVerfG, 22.10.2004 - 1 BvR 1944/01
Dabei dürfen nur solche Tatsachen berücksichtigt werden, die der darlegungspflichtige Arbeitgeber vorgetragen oder aufgegriffen hat (vgl. BAG, NZA 2003, S. 261 ; BAGE 103, 100 ;… von Hoyningen-Huene/Linck, Kündigungsschutzgesetz, Kommentar, 13. Aufl. 2002, § 9 Rn. 37 a m.w.N.). - BVerfG, 06.02.2001 - 1 BvR 12/92
Unterhaltsverzichtsvertrag
- BAG, 10.10.2002 - 2 AZR 240/01
Auflösungsantrag des Arbeitgebers - Verwertungsverbot
- BVerfG, 24.04.1991 - 1 BvR 1341/90
Abwicklung von DDR-Einrichtungen
- BVerfG, 16.11.1993 - 1 BvR 258/86
§ 611a BGB
- BAG, 10.12.2009 - 2 AZR 534/08
Kündigung wegen ehrverletzender Äußerungen - Auflösungsantrag
Für deren Beurteilung dürfen nur solche Tatsachen herangezogen werden, die der darlegungspflichtige Arbeitgeber vorgetragen oder aufgegriffen hat (Senat 2. Juni 2005 - 2 AZR 234/04 - zu II 2 d der Gründe, AP KSchG 1969 § 9 Nr. 51 = EzA KSchG § 9 nF Nr. 51; vgl. auch BVerfG 22. Oktober 2004 - 1 BvR 1944/01 - zu II 3 b aa der Gründe, AP KSchG 1969 § 9 Nr. 49 = EzA KSchG § 9 nF Nr. 49). - BAG, 19.11.2015 - 2 AZR 217/15
Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung - Auflösungsantrag
Er muss vielmehr im Einzelnen vortragen, weshalb die nicht ausreichenden Kündigungsgründe einer den Betriebszwecken dienlichen weiteren Zusammenarbeit entgegenstehen sollen (BVerfG 22. Oktober 2004 - 1 BvR 1944/01 - zu II 3 b aa der Gründe; BAG 23. Juni 2005 - 2 AZR 256/04 - zu II 2 d cc der Gründe; 24. Mai 2005 - 8 AZR 246/04 - zu II 4 b der Gründe, BAGE 114, 362) .Die nach § 9 Abs. 1 Satz 2 KSchG vorgesehene Möglichkeit der Auflösung eines Arbeitsverhältnisses ist - entgegen der Auffassung der Klägerin - verfassungskonform (BVerfG 22. Oktober 2004 - 1 BvR 1944/01 - zu II 2 der Gründe) .
Ein über die Regelungen des Kündigungsschutzgesetzes hinausgehender Bestandsschutz ist durch Art. 12 Abs. 1 GG nicht gefordert (BVerfG 22. Oktober 2004 - 1 BvR 1944/01 - zu II 2 der Gründe) .
Bei der Entscheidung darüber, ob im Einzelfall ein Sachverhalt vorliegt, der die Auflösung rechtfertigen kann, haben die Arbeitsgerichte die wechselseitigen Grundrechtspositionen des betroffenen Arbeitgebers und Arbeitnehmers zu berücksichtigen und abzuwägen (BVerfG 22. Oktober 2004 - 1 BvR 1944/01 - aaO) .
Voraussetzung für eine gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses gem. § 9 Abs. 1 Satz 2 KSchG ist neben einem Antrag des Arbeitgebers, dass die objektive Lage bei Schluss der mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz nach Abwägung der wechselseitigen Grundrechtspositionen die Besorgnis rechtfertigt, eine weitere gedeihliche Zusammenarbeit sei nicht zu erwarten (BAG 29. August 2013 - 2 AZR 419/12 - Rn. 19; 11. Juli 2013 - 2 AZR 994/12 - Rn. 56; 24. November 2011 - 2 AZR 429/10 - Rn. 42, BAGE 140, 47; BVerfG 22. Oktober 2004 - 1 BvR 1944/01 - zu II 2 der Gründe) .
- LAG Baden-Württemberg, 22.06.2016 - 4 Sa 5/16
Außerordentliche Kündigung - Beleidigung in Facebook mittels Emoticons
a) Im Interesse eines wirksamen Bestandsschutzes des Arbeitsverhältnisses vor einem Verlust des Arbeitsplatzes durch sozialwidrige Kündigungen, ist es gerechtfertigt, an den Auflösungsantrag des Arbeitgebers strenge Anforderungen zu stellen (BVerfG 22. Oktober 2004 - 1 BvR 1994/01 - NZA 2005, 41; BAG 23. Juni 2005 - 2 AZR 256/04 - AP KSchG 1969 § 9 Nr. 52).
- BAG, 24.05.2018 - 2 AZR 73/18
Auflösungsantrag - wahrheitswidriger Prozessvortrag
Der Vortrag des Arbeitgebers muss so beschaffen sein, dass sich das Gericht, wollte es die Auflösung des Arbeitsverhältnisses auf dieses Vorbringen stützen, nicht in Widerspruch zu seiner Beurteilung des Kündigungsgrundes als unzureichend setzen müsste (…BVerfG 15. Dezember 2008 - 1 BvR 347/08 - Rn. 14, BVerfGK 14, 507; 22. Oktober 2004 - 1 BvR 1944/01 - zu II 3 b cc der Gründe) . - LAG Niedersachsen, 12.03.2018 - 15 Sa 319/17
Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen Mitgliedschaft in einer …
Er muss vielmehr im Einzelnen vortragen, weshalb die nicht ausreichenden Kündigungsgründe einer den Betriebszwecken dienlichen weiteren Zusammenarbeit entgegenstehen sollen (…BAG 19. November 2015 - 2 AZR 217/15 - Rn. 60 mwN; BVerfG 22. Oktober 2004 - 1 BvR 1944/01 - Rn. 25 ff.). - LAG Niedersachsen, 21.03.2019 - 13 Sa 371/18
Grundsatz der Trennung von Privatbereich und Arbeitsbereich; Rechtswidriges …
Der dem Kündigungsschutzgesetz zugrundeliegende Gedanke des Bestandsschutzes verlangt allerdings, dass eine Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach § 9 KSchG nur ausnahmsweise in Betracht kommt und an die Gründe für die Auflösung des Arbeitsverhältnisses auf Betreiben des Arbeitgebers strenge Anforderungen zu stellen sind ( vgl. BVerfG 22.10.2004 - 1 BvR 1944/01 - BAG 07.03.2002 - 2 AZR 158/01 - ). - BAG, 10.07.2008 - 2 AZR 1111/06
Kündigung - Anforderungsprofil - Auflösungsantrag des Arbeitgebers
Die Verteilung der Darlegungs- und Beweislast darf den durch einfachrechtliche Normen bewirkten Schutz grundrechtlicher Gewährleistungen nicht leerlaufen lassen (BVerfG 22. Oktober 2004 - 1 BvR 1944/01 - AP KSchG 1969 § 9 Nr. 49 = EzA KSchG § 9 nF Nr. 49). - BAG, 24.05.2005 - 8 AZR 246/04
Betriebsübergang - Auflösung des Arbeitsverhältnisses
Diese Regelung ist verfassungsgemäß (zuletzt: BVerfG 22. Oktober 2004 - 1 BvR 1944/01 - EzA KSchG § 9 nF Nr. 49, zu II 2 der Gründe; Dieterich Anm. AR-Blattei ES 830 Nr. 33).Da hiernach eine Auflösung des Arbeitsverhältnisses nur ausnahmsweise in Betracht kommt, sind an die Auflösungsgründe strenge Anforderungen zu stellen (BVerfG 22. Oktober 2004 - 1 BvR 1944/01 - EzA KSchG § 9 nF Nr. 49, zu II 3 b aa der Gründe; BAG 10. Oktober 2002 - 2 AZR 240/01 - BAGE 103, 100 = AP KSchG 1969 § 9 Nr. 45 = EzA KSchG § 9 nF Nr. 46, zu B II 2 b der Gründe; 7. März 2002 - 2 AZR 158/01 - AP KSchG 1969 § 9 Nr. 42 = EzA KSchG § 9 nF Nr. 45, zu B II 2 a der Gründe;… KR-Spilger § 9 KSchG Rn. 52).
Er muss vielmehr im Einzelnen vortragen, weshalb die nicht ausreichenden Kündigungsgründe einer den Betriebszwecken dienlichen weiteren Zusammenarbeit entgegenstehen sollen (BVerfG 22. Oktober 2004 - 1 BvR 1944/01 - EzA KSchG § 9 nF Nr. 49, zu II 3 b aa der Gründe;… KR-Spilger § 9 KSchG Rn. 58, jeweils mwN).
- BAG, 02.06.2005 - 2 AZR 234/04
Auflösungsantrag - Arbeitgeber
Die Verteilung der Darlegungs- und Beweislast darf den durch einfachrechtliche Normen bewirkten Schutz grundrechtlicher Gewährleistungen nicht leer laufen lassen (BVerfG 22. Oktober 2004 - 1 BvR 1944/01 - AP KSchG 1969 § 9 Nr. 49 = EzA KSchG § 9 nF Nr. 49).Dabei dürfen nur solche Tatsachen berücksichtigt werden, die der darlegungspflichtige Arbeitgeber vorgetragen oder aufgegriffen hat (BVerfG 22. Oktober 2004 - 1 BvR 1944/01 - AP KSchG 1969 § 9 Nr. 49 = EzA KSchG § 9 nF Nr. 49;… von Hoyningen-Huene/Linck KSchG 13. Aufl. § 9 Rn. 37a mwN).
Es dürfen jedenfalls nur solche Tatsachen berücksichtigt werden, die der darlegungspflichtige Arbeitgeber vorgetragen oder aufgegriffen hat (BVerfG 22. Oktober 2004 - 1 BvR 1944/01 - AP KSchG 1969 § 9 Nr. 49 = EzA KSchG § 9 nF Nr. 49).
- LAG Hamburg, 10.06.2021 - 8 Sa 22/20
Auflösungsantrag des Arbeitgebers wegen übler Nachrede
Insoweit steht dem durch Art. 12 I GG geschütztem Interesse des Arbeitnehmers an der Erhaltung des Arbeitsplatzes das Interesse des Arbeitgebers gegenüber, in seinem Unternehmen nur Mitarbeiter zu beschäftigen, die seinen Vorstellungen entsprechen (BVerfG v. 22.10.2004 - 1 BvR 1944/01 - NZA 2005, 42).Daher herrscht Einigkeit in Rechtsprechung und Literatur, dass eine Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach § 9 KSchG nur ausnahmsweise in Betracht kommt und an die Auflösungsgründe strenge Anforderungen zu stellen sind (vgl. BVerfG v. 22.10.2004 - 1 BvR 1944/01 - NZA 2005, 42; BAG v. 10.10.2002 - 2 AZR 240/01 - BAGE 103, 100, 106 = DB 03, 999;… Urt. v. 07.05.1987 - 2 AZR 271/86 - NZA 1988, 15).
- LAG Berlin-Brandenburg, 15.06.2023 - 10 Sa 1143/22
Außerordentliche Kündigung - Kritik an Corona-Maßnahmen - KZ-Vergleich - …
- BAG, 23.06.2005 - 2 AZR 256/04
Auflösungsantrag des Arbeitgebers
- LAG Hessen, 17.10.2017 - 8 Sa 1444/16
Bei einer mehrfachen Begründung der Kündigung bedarf es zunächst einer …
- BVerfG, 15.12.2008 - 1 BvR 347/08
Keine Grundrechtsverletzung durch auf einem Verdacht basierende gerichtliche …
- LAG Hessen, 09.10.2009 - 3 Sa 684/08
Kündigung wegen Zweifel an attestierter Arbeitsunfähigkeit - Auslegung § 21a MTV …
- LAG Berlin-Brandenburg, 28.04.2016 - 10 Sa 887/15
Darlegungslast - Beweislast - Kleinbetrieb - wöchentliche Arbeitszeit
- LAG Köln, 06.09.2018 - 6 Sa 64/18
Abmahnung; Pflichtverletzung; Addition; Zusammenfassung; Entbehrlichkeit
- ArbG Berlin, 23.09.2016 - 28 Ca 4975/16
Auflösungsantrag - Sonderkündigungsschutz des § 9 MuSchG
- LAG Rheinland-Pfalz, 17.03.2016 - 5 Sa 313/15
Auflösungsantrag des Arbeitgebers - Schmerzensgeld
- LAG Düsseldorf, 23.01.2019 - 7 Sa 370/18
Kündigung einer Professorin
- LAG Düsseldorf, 24.09.2012 - 9 Sa 1014/12
Wirksamkeit von verhaltensbedingten Kündigungen; Verbrauch von Kündigungsgründen; …
- LAG Düsseldorf, 04.11.2014 - 17 Sa 637/14
Verfügungen über Konto der Mutter mit Generalvollmacht - Abmahnung ausreichend
- LAG Hamburg, 17.06.2021 - 8 Sa 22/20
Abmahnung vor Ausspruch einer Kündigung; Gründe für eine gerichtliche Auflösung …
- BAG, 12.12.2006 - 3 AZN 625/06
Nichtzulassungsbeschwerde - Zurückverweisung
- LAG Rheinland-Pfalz, 15.03.2021 - 3 Sa 397/17
Kündigung - Chefarzt - Behandlungsfehler - Abmahnung - Personalratsanhörung - …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 13.06.2023 - 2 Sa 109/22
Kündigung - Minderleistung - Auflösungsantrag des Arbeitgebers - Darlegungslast
- LAG Düsseldorf, 02.07.2009 - 11 Sa 278/09
Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung eines Hauswirtschaftsleiters im …
- LAG Rheinland-Pfalz, 01.06.2016 - 4 Sa 130/14
Kündigung wegen Datenschutzverstößen im Prozess - Auflösungsantrag des …
- LAG Köln, 22.05.2006 - 14 (12) Sa 8/06
Auflösung des Arbeitsverhältnisses
- BVerfG, 14.01.2008 - 1 BvR 273/03
Abwägung zwischen Pressefreiheit und Kündigungsschutz - Außerordentliche …
- LAG Niedersachsen, 30.06.2006 - 10 Sa 1816/05
Verfassungsrechtliche Zulässigkeit von § 1 Abs. 5 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) …
- LAG Niedersachsen, 06.10.2021 - 13 Sa 1199/20
Verhältnismäßigkeitsprüfung bei außerordentlicher Kündigung; Unzulässige …
- LAG Düsseldorf, 21.01.2020 - 14 Sa 525/19
Verhaltensbedingte Kündigung bei Störung Betriebsfrieden
- VerfGH Sachsen, 26.02.2015 - 47-IV-14
- ArbG Essen, 25.04.2013 - 3 Ca 2940/12
Sittenwidrige Vergütung für Schulbusbegleiterin
- LAG Hamm, 31.05.2007 - 17 Sa 1857/06
Unwirksame Kündigung bei tariflichem Schutz vor Rationalisierungsmaßnahmen im …
- LAG Köln, 16.05.2023 - 4 Sa 559/22
Verhaltensbedingte Kündigung; Verhältnismäßigkeit; Beleidigung; Meinungsfreiheit; …
- LAG Köln, 03.03.2008 - 14 Sa 1276/07
Anhörung des Betriebsrats
- LAG Köln, 13.05.2020 - 6 Sa 663/19
Fristlose Kündigung; Arbeitsunfähigkeit; Beweiswert; Dauer der …
- LAG München, 07.02.2012 - 6 Sa 631/11
Außerordentliche Tat- und Verdachtskündigung
- LAG Rheinland-Pfalz, 15.03.2011 - 3 Sa 618/10
Auflösungsantrag des Arbeitgebers wegen Verhalten des Prozessbevollmächtigten des …
- LAG Köln, 28.10.2016 - 4 Sa 86/16
Anforderungen an die Berufungsbegründung bei mehreren Streitgegenständen
- LAG Hessen, 13.10.2011 - 11 Sa 155/11
Kündigung und Abmahnungen wegen behaupteten Fehlverhaltens gegenüber (weiblichen) …
- LAG Düsseldorf, 23.02.2011 - 12 Sa 1454/10
Außerordentliche verhaltensbedingte Kündigung eines städtischen Friedhofsleiters …
- LAG Köln, 13.04.2011 - 9 Sa 1320/10
Kündigung - Arbeitszeitbetrug - Raucherpause - Auflösungsantrag - berechtigte …
- LAG Düsseldorf, 25.11.2009 - 12 Sa 879/09
Buchungsfehler kein Kündigungsgrund
- LAG Hamm, 23.05.2013 - 15 Sa 1784/12
Voraussetzungen für eine Druckkündigung - Auflösungsantrag des Arbeitgebers
- LAG Köln, 25.08.2022 - 8 Sa 462/22
Außerordentliche Kündigung; Auflösungsantrag; Äußerung im Rahmen der …
- ArbG Nürnberg, 03.12.2009 - 9 Ca 6877/08
Verhaltensbedingte Kündigung - Zahlungsansprüche - arbeitsvertragliche …
- LAG Berlin-Brandenburg, 06.08.2015 - 26 Sa 849/15
Kündigung eines im Bereich der Munitionsbergung und Kampfmittelberäumung tätigen …
- LAG Köln, 26.01.2023 - 8 Sa 473/22
Teilweise Unzulässigkeit der Berufung; Kündigung wegen falscher Anschuldigungen …
- LAG Hessen, 27.10.2014 - 16 Sa 674/14
Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Erstattung einer Strafanzeige gegen den …
- LAG Hamm, 05.06.2014 - 15 Sa 88/14
Tat-, Verdachtskündigung wegen durch provozierte Pkw-Unfälle erlangter …
- LAG Hamm, 12.12.2007 - 18 Sa 915/07
Auflösungsantrag des Arbeitgebers
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 25.01.2011 - 5 Sa 165/10
Rechtsschutzinteresse bei Kündigungsrücknahme - betriebsbedingte Kündigung bei …
- LAG Köln, 28.09.2009 - 5 Sa 468/09
Unternehmerische Entscheidung
- LAG Rheinland-Pfalz, 12.03.2014 - 7 Sa 179/13
Kündigung eines Piloten wegen Beinaheunfalls
- LAG Köln, 12.01.2009 - 5 Sa 1077/08
Betriebsbedingte Kündigung; Auflösungsantrag des Arbeitgebers
- ArbG Bremen-Bremerhaven, 23.05.2012 - 2 Ca 2565/11
Skandal in Bremer Kinderklinik: Kündigung von Chefarzt ist unwirksam
- LAG Rheinland-Pfalz, 10.03.2010 - 8 Sa 617/09
Kündigung einer Pharmareferentin wegen Minderleistung - Darlegungslast - …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 01.06.2010 - 5 Sa 266/09
Auflösungsantrag des Arbeitnehmers - Unzumutbarkeit der Fortsetzung des …
- LAG Rheinland-Pfalz, 13.07.2010 - 1 Sa 133/10
Darlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers bei verhaltens- sowie …
- LAG Niedersachsen, 01.04.2008 - 1 Sa 1023/07
Bindungsfristen bei Sonderzahlungen
- LAG Rheinland-Pfalz, 21.10.2009 - 8 Sa 393/09
Verhaltensbedingten Änderungskündigung - Auflösungsantrag - Anrechnung auf …
- ArbG Bremen, 23.05.2012 - 2 Ca 2565/11
- LAG Hamburg, 01.04.2009 - 4 Sa 90/08
Krankheitsbedingte Kündigung - Wirksamkeit
- ArbG Köln, 08.11.2011 - 14 Ca 2862/11
Organisationsentscheidung muss ursächlich für den vom Arbeitgeber behaupteten …