Volltextveröffentlichungen (9)

• lexetius.com

  Annahmeverzug - Beschäftigungsverbot - Bergbau

• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Annahmeverzug - Beschäftigungsverbot - Bergbau

• JLaw (App) | www.prinz.law

 
• Wolters Kluwer

  Beurteilung der Unbedenklichkeit eines Einsatzes eines Bergmanns; Eignung einer ärztlichen Bescheinigung über die Bedenklichkeit eines Einsatzes eines Bergmanns als Beschäftigungsverbot; Gerichtliche Ersetzungsbefugnis des Arbeitsgerichts hinsichtlich einer ...

• Judicialis

  GG Art. 12; ; BGB § ... 611; ; BGB § 615; ; BBergG § 1; ; BBergG § 66; ; BBergG § 71; ; BBergG § 145; ; GesBergV § 1; ; GesBergV § 2; ; GesBergV § 3; ; GesBergV § 17; ; KlimaBergV § 1; ; KlimaBergV § 12; ; KlimaBergV § 15

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Gerichtliche Prüfung einer bergrechtlichen Vorsorgeuntersuchung des Arbeitnehmers

• datenbank.nwb.de
• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Beschäftigungsverbot wegen gesundheitlicher Bedenken (hier: Tätigkeit unter Tage) ? Möglicher Annahmeverzug trotz Beschäftigungsverbots

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• yumpu.com (Leitsatz und Kurzanmerkung)

  Annahmeverzug, Beschäftigungsverbot, Bergbau, Vorsorgeuntersuchung

Besprechungen u.ä.

• yumpu.com (Leitsatz und Kurzanmerkung)

  Annahmeverzug, Beschäftigungsverbot, Bergbau, Vorsorgeuntersuchung

Papierfundstellen

• BAGE 111, 97
• MDR 2005, 222
• NZA 2005, 462
• BB 2004, 2824
• DB 2004, 2643

Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (7)

• BAG, 19.01.1999 - 9 AZR 679/97

  Annahmeverzug nach Kündigungsrücknahme

  Auszug aus BAG, 15.06.2004 - 9 AZR 483/03

  Dabei obliegt dem Arbeitgeber als Gläubiger der geschuldeten Arbeitsleistung nach § 296 BGB, dem Arbeitnehmer einen funktionsfähigen Arbeitsplatz zur Verfügung zu stellen (ständige Rechtsprechung des BAG vgl. Senat 19. Januar 1999 - 9 AZR 679/97 - BAGE 90, 329).
• LAG Düsseldorf, 17.07.2003 - 11 (6) Sa 145/03

  Ausschluss des Annahmeverzugs des Arbeitgebers infolge Unmöglichkeit der …

  Auszug aus BAG, 15.06.2004 - 9 AZR 483/03

  Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 17. Juli 2003 - 11 (6) Sa 145/03 - aufgehoben und der Rechtsstreit zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Revisionsverfahrens - an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
• BAG, 24.06.1960 - 1 AZR 96/58

  Verbot der Mehrarbeit - Werdende Mütter - Stillende Mütter - Gesamtarbeitszeit - …

  Auszug aus BAG, 15.06.2004 - 9 AZR 483/03

  Das ist ua. dann gegeben, wenn der Arbeitnehmer wegen eines gesetzlichen Beschäftigungsverbots nicht beschäftigt werden darf (ständige Rechtsprechung vgl. schon BAG 24. Juni 1960 - 1 AZR 96/58 - BAGE 9, 300).

 
• BAG, 09.10.2002 - 5 AZR 443/01

  Ärztliches Beschäftigungsverbot - Mutterschutzlohn

  Auszug aus BAG, 15.06.2004 - 9 AZR 483/03

  Sie betrifft eine andere Rechtsfrage, nämlich ob die Voraussetzungen, unter denen die werdende Mutter, die wegen eines bescheinigten Beschäftigungsverbots mit der Arbeit aussetzt, Mutterschutzlohn nach § 11 MuSchG beanspruchen kann (vgl. zusammenfassend BAG 9. Oktober 2002 - 5 AZR 443/01 - AP MuSchG 1968 § 11 Nr. 23 = EzA MuSchG § 11 nF Nr. 23).
• OVG Rheinland-Pfalz, 11.09.2003 - 12 A 10856/03

  Mutterschutzrecht, Mutterschutzgesetz, Beschäftigungsverbot, Berufskrankheit, …

  Auszug aus BAG, 15.06.2004 - 9 AZR 483/03

  In Betracht kommt, dass die Betroffenen eine Entscheidung der für den Arbeitsschutz im Bergbau zuständigen Behörde herbeiführen, die in Ausübung der allgemeinen Anordnungsbefugnis nach § 71 Abs. 1 Satz 1 BBergG abweichend von der ärztlichen Bescheinigung die Zulässigkeit einer Beschäftigung feststellen kann (vgl. OVG Rheinland- Pfalz 11. September 2003 - 12 A 10856/03 - zu § 4 Abs. 2 Nr. 6 MuSchG).
• VGH Baden-Württemberg, 25.09.1997 - 8 S 907/97

  Luftfahrerlaubnis: Tauglichkeitsprüfung - gerichtliche Überprüfbarkeit des …

  Auszug aus BAG, 15.06.2004 - 9 AZR 483/03

  Das entspricht dem Verfahren, wie es für andere mit besonderen Gefahren verbundene Berufe gesetzlich geregelt ist (vgl. OVG Hamburg - 29. April 1985 - Bf III 194/82 -, zu § 82 SeemG; VGH Baden-Württemberg 25. September 1997 - 8 S 907/97 - NZV 1998, 87, zu § 24a Abs. 1 Satz 4 LuftVZO).
• OVG Hamburg, 29.04.1985 - BF III 194/82

  Auszug aus BAG, 15.06.2004 - 9 AZR 483/03

  Das entspricht dem Verfahren, wie es für andere mit besonderen Gefahren verbundene Berufe gesetzlich geregelt ist (vgl. OVG Hamburg - 29. April 1985 - Bf III 194/82 -, zu § 82 SeemG; VGH Baden-Württemberg 25. September 1997 - 8 S 907/97 - NZV 1998, 87, zu § 24a Abs. 1 Satz 4 LuftVZO).

• BAG, 23.09.2015 - 5 AZR 146/14

  Annahmeverzug - Leistungsunfähigkeit - auflösende Bedingung

  Nach Entzug der Einsatzgenehmigung war er - ähnlich wie im Fall eines gesetzlichen Beschäftigungsverbots - außerstande, die vertraglich vereinbarte Leistung zu bewirken (vgl. BAG 31. August 1988 - 7 AZR 525/87 - zu 1 der Gründe bei fehlender Genehmigung der Schulaufsichtsbehörde; 15. Juni 2004 - 9 AZR 483/03 - zu I 2 der Gründe, BAGE 111, 97, bei fehlender bergrechtlicher Unbedenklichkeitsbescheinigung; 27. Mai 2015 - 5 AZR 88/14 - Rn. 17 bei Entzug der Ermächtigung zum Umgang mit Verschlusssachen nach SÜG; LAG Rheinland-Pfalz 31. August 2006 - 11 Sa 323/06 - Rn. 35 bei fehlender Flugtauglichkeitsbescheinigung) .
• BAG, 10.08.2022 - 5 AZR 154/22

  Annahmeverzugsvergütung - Reiserückkehrer aus Risikogebiet

  Das Unvermögen kann auf tatsächlichen Umständen (wie zB Arbeitsunfähigkeit) beruhen oder seine Ursache im Rechtlichen haben, etwa wenn ein gesetzliches Beschäftigungsverbot besteht (…st. Rspr., vgl. BAG 28. September 2016 - 5 AZR 224/16 - Rn. 23, BAGE 157, 34) oder eine erforderliche Erlaubnis für das Ausüben der geschuldeten Tätigkeit fehlt (vgl. beispielsweise BAG 6. März 1974 - 5 AZR 313/73 - zu I 1 der Gründe - Wegfall der Erlaubnis zur Ausübung des ärztlichen Berufs; 18. Dezember 1986 - 2 AZR 34/86 - zu B II 2 der Gründe - Entzug der Fahrerlaubnis eines als Auslieferungsfahrer beschäftigten Arbeitnehmers; 15. Juni 2004 - 9 AZR 483/03 - zu I 2 der Gründe, BAGE 111, 97 - fehlende bergrechtliche Unbedenklichkeitsbescheinigung;… 10. April 2014 - 2 AZR 812/12 - Rn. 27 ff. - Entzug der missio canonica einer Gemeindereferentin;… 27. Mai 2015 - 5 AZR 88/14 - Rn. 17, BAGE 152, 1 - Entzug der Ermächtigung zum Umgang mit Verschlusssachen nach dem Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes und den Schutz von Verschlusssachen [SÜG];… 23. September 2015 - 5 AZR 146/14 - Rn. 15 ff., BAGE 152, 327 - Entzug der für eine Tätigkeit bei den US-Streitkräften erforderlichen Einsatzgenehmigung) .
• BAG, 21.10.2015 - 5 AZR 843/14

  Annahmeverzug - Unvermögen

  Das Unvermögen kann auf tatsächlichen Umständen (wie zB Arbeitsunfähigkeit) beruhen oder ihre Ursache im Rechtlichen haben, etwa wenn ein gesetzliches Beschäftigungsverbot besteht (zu den Anforderungen hierfür BAG 18. März 2009 - 5 AZR 192/08 - Rn. 15, BAGE 130, 29) oder eine erforderliche Erlaubnis für das Ausüben der geschuldeten Tätigkeit fehlt (BAG 6. März 1974 - 5 AZR 313/73 - zu I 1 der Gründe - Wegfall der Erlaubnis zur Ausübung des ärztlichen Berufs; 18. Dezember 1986 - 2 AZR 34/86 - zu B II 2 der Gründe - Entzug der Fahrerlaubnis eines als Auslieferungsfahrer beschäftigten Arbeitnehmers; 15. Juni 2004 - 9 AZR 483/03 - zu I 2 der Gründe, BAGE 111, 97 - fehlende bergrechtliche Unbedenklichkeitsbescheinigung; 10. April 2014 - 2 AZR 812/12 - Rn. 27 ff. - Entzug der missio canonica einer Gemeindereferentin; 27. Mai 2015 - 5 AZR 88/14 - Rn. 17 - Entzug der Ermächtigung zum Umgang mit Verschlusssachen nach SÜG; 23. September 2015 - 5 AZR 146/14 - Rn. 15 ff. - Entzug der für eine Tätigkeit bei den US-Streitkräften erforderlichen Einsatzgenehmigung; siehe auch die Beispiele bei MüKoBGB/Henssler 6. Aufl. § 615 Rn. 30; HWK/Krause 6. Aufl. § 615 BGB Rn. 55) .

 
• BAG, 18.03.2009 - 5 AZR 192/08

  Annahmeverzug - Fortbildungsverpflichtung

  Das Unvermögen kann etwa auf einem gesetzlichen Beschäftigungsverbot oder auf dem Fehlen einer erforderlichen Erlaubnis beruhen (vgl. schon BAG 24. Juni 1960 - 1 AZR 96/58 - BAGE 9, 300, 301; 6. März 1974 - 5 AZR 313/73 - zu I 1 der Gründe, AP BGB § 615 Nr. 29; 18. Dezember 1986 - 2 AZR 34/86 - zu B II 2 der Gründe, AP BGB § 297 Nr. 2 = EzA BGB § 615 Nr. 53; 15. Juni 2004 - 9 AZR 483/03 - zu I 2, 3 der Gründe, AP BGB § 611 Bergbau Nr. 25; 3. November 2004 - 5 AZR 592/03 - BAGE 112, 299, 301; 8. November 2006 - 5 AZR 51/06 - zu I 2 der Gründe, AP BGB § 615 Nr. 120 = EzA BGB 2002 § 615 Nr. 17).
• LAG Düsseldorf, 15.03.2007 - 11 Sa 1273/06

  Weiterbeschäftigungsanspruch im gekündigten Arbeitsverhältnis bei erfolgreicher …

  Diese Lizenzentziehung und das damit verbundene Beschäftigungsverbot halten allerdings den rechtsstaatlichen Anforderungen nur stand, sofern der Kläger die Möglichkeit hat, die inhaltliche Richtigkeit dieses Beschäftigungsverbots, das, wie die von der Beklagten ausgesprochenen Kündigungen zeigen, ein schwerwiegender Eingriff in seine Berufsausübungsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG) darstellt (vgl. schon LAG Düsseldorf 24.08.2006 - 11 Sa 535/06 -, zu A. I. 2. cc. dd. der Gründe), wie von Art. 19 Abs. 4 GG gefordert (vgl. nur BVerfG 20.04.1982 - 2 BvL 26/81 - BVerfGE 60, 253, 268 f.), überprüfen zu lassen (vgl. BAG 15.06.2004 - 9 AZR 483/03 - NZA 2005, 462, 465).
• LAG Rheinland-Pfalz, 31.08.2006 - 11 Sa 323/06

  Kein Annahmeverzug bei fehlender Flugtauglichkeitsbescheinigung

  Eine solche fehlende Leistungsfähigkeit liegt z. B. vor, wenn einem angestellten Arzt die Approbation entzogen worden ist und insofern ein Beschäftigungsverbot besteht (vgl. BAG 06.03.1974, 5 AZR 313/73) oder wenn eine Lehrerin keine Unterrichtsgenehmigung nach § 41 SchulO Nordrhein-Westfalen erhält (vgl. BAG 31.08.1988, 7 AZR 525/87) oder auch dann nicht, wenn eine ärztliche Unbedenklichkeitsbescheinigung, die Voraussetzung für den Einsatz eines Arbeitnehmers ist, nicht vorliegt (vgl. BAG 15.06.2004, 9 AZR 483/03;… GK KSchG 2. Auflage, § 11 RZ 9;… Tschöpe u. a., Anwaltshandbuch 4. Auflage, § 615 RZ 29;… HWK-Krause, 2. Auflage § 615 RZ 55).
• LAG Köln, 04.03.2010 - 6 Sa 117/10

  Verzugslohnanspruch einer Aushilfskraft im ungekündigten Arbeitsverhältnis; …

  Ein weiteres Arbeitsangebot ist insbesondere entbehrlich bei flexibler Arbeitszeitgestaltung (vgl. BAG vom 08.10.2008 - 5 AZR 715/07 - NZA 2009, 920; ferner BAG vom 15.06.2004 - 9 AZR 483/03 - NZA 2005, 462), wie sie die Parteien hier vereinbart hatten.
• LAG Köln, 15.11.2022 - 4 Sa 104/22

  Annahmeverzugslohn; Leistungsunfähigkeit

  Das Unvermögen kann auf tatsächlichen Umständen (wie zB Arbeitsunfähigkeit) beruhen oder seine Ursache im Rechtlichen haben, etwa wenn ein gesetzliches Beschäftigungsverbot besteht (…st. Rspr., vgl. BAG 28. September 2016 - 5 AZR 224/16 - Rn. 23, BAGE 157, 34) oder eine erforderliche Erlaubnis für das Ausüben der geschuldeten Tätigkeit fehlt (vgl. beispielsweise BAG 6. März 1974 - 5 AZR 313/73 - zu I 1 der Gründe - Wegfall der Erlaubnis zur Ausübung des ärztlichen Berufs; 18. Dezember 1986 - 2 AZR 34/86 - zu B II 2 der Gründe - Entzug der Fahrerlaubnis eines als Auslieferungsfahrer beschäftigten Arbeitnehmers; 15. Juni 2004 - 9 AZR 483/03 - zu I 2 der Gründe, BAGE 111, 97 - fehlende bergrechtliche Unbedenklichkeitsbescheinigung;… 10. April 2014 - 2 AZR 812/12 - Rn. 27 ff. - Entzug der missio canonica einer Gemeindereferentin;… 27. Mai 2015 - 5 AZR 88/14 - Rn. 17, BAGE 152, 1 - Entzug der Ermächtigung zum Umgang mit Verschlusssachen nach dem Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes und den Schutz von Verschlusssachen [SÜG];… 23. September 2015 - 5 AZR 146/14 - Rn. 15 ff., BAGE 152, 327 - Entzug der für eine Tätigkeit bei den US-Streitkräften erforderlichen Einsatzgenehmigung).
• LAG Schleswig-Holstein, 05.01.2006 - 2 Ta 262/05

  Prozesskostenhilfe, Erfolgsaussicht, Kraftfahrer, Fahrerlaubnissperre, …

  Ansprüche aus Annahmeverzug bestehen nicht, solange die Beschäftigung des Arbeitnehmers einem öffentlich-rechtlichen Beschäftigungsverbot unterliegt (BAG Urteil vom 15.6.2004 - 9 AZR 483/03 - NZA 2005, 462).
• LAG Berlin, 09.12.2004 - 16 Sa 1967/04

  Annahmeverzug und gesundheitliche Einschränkung der Leistungsfähigkeit; …

  Dies nimmt der Klägerin jedenfalls nicht die rechtliche Möglichkeit, sowohl ihre Beschäftigung als auch ihre Bezahlung gerichtlich durchzusetzen (vgl. dazu zuletzt auch BAG vom 15.06.2004, 9 AZR 483/03, DB 2004, 2643).
• LAG Berlin-Brandenburg, 14.03.2017 - 11 Sa 2070/16

  Arbeitsvertrag - Vertragsschluss - Form - Annahme
• LAG Düsseldorf, 09.03.2011 - 12 TaBV 81/10

  Unwirksame tarifliche Altersbegrenzung für Fluglotsen der Deutschen …
• LAG Köln, 11.02.2011 - 4 Sa 1178/10

  Verfallfrist, schriftliche Geltendmachung
• LAG Düsseldorf, 04.05.2011 - 12 TaBV 27/11

  Weiterbeschäftigung von Fluglotsen über die tarifliche Altersgrenze hinaus; …
• ArbG Köln, 24.04.2013 - 2 Ca 47/13

  Rechtliches Unvermögen eines fremdsprachliches Vorauswerters für den russischen …
• ArbG Heilbronn, 29.09.2022 - 8 Ca 94/22

  Arbeitsvertrag mit Ärztin aus nichteuropäischem Ausland - Annahmeverzug
• LAG Köln, 11.02.2011 - 4 Sa 1178/11

  Verfallfrist, schriftliche Geltendmachung
• ArbG Hamburg, 22.01.2013 - S 1 Ca 111/12

  Krankheitsbedingte Kündigung des Arbeitsverhältnisses - Treuwidrigkeit - …
• ArbG Hamburg, 01.10.2013 - S 1 Ca 53/13