Rechtsprechung
   BAG, 19.10.2004 - 9 AZR 645/03   

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https://dejure.org/2004,877
BAG, 19.10.2004 - 9 AZR 645/03 (https://dejure.org/2004,877)
BAG, Entscheidung vom 19.10.2004 - 9 AZR 645/03 (https://dejure.org/2004,877)
BAG, Entscheidung vom 19. Januar 2004 - 9 AZR 645/03 (https://dejure.org/2004,877)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Altersteilzeitarbeit und Betriebsübergang in der Insolvenz

  • IWW

    InsO § 55 Abs. 1 Nr. 2 InsO § 108 BGB § 613a
    EInsO, BGB

  • Judicialis

    Altersteilzeitarbeit und Betriebsübergang in der Insolvenz

  • Wolters Kluwer

    Umfang des Eintritt in die Rechte und Pflichten aus einem Altersteilzeitarbeitsverhältnis durch den Erwerb eines Betriebsteils in der Insolvenz; Umfang des Eintritts der Haftung des Betriebserwerbers für rückständige Forderungen in der Insolvenz; Insolvenzrechtliche Zuordnung der in der Freistellungsphase fällig gewordenen Entgeltforderungen; Abgrenzung von Insolvenzforderungen und Masseforderungen im Hinblick auf den Leistungsanspruch des Arbeitnehmers in der Freisstellungsphase; Unterschiede zwischen dem kontinuierlichen Modell und dem Blockmodell der Altersteilzeit hinsichtlich der insolvenzrechtlichen Forderungszuordnung; Vergleichbarkeit der Freistellungsphase mit sonstigen Fällen der Nichtleistung; Vereinbarkeit der insolvenzrechtlichen Forderungszuordnung mit sozialrechtlichen Bestimmungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 55 Abs. 1 Nr. 2 § 108; BGB § 613a
    Betriebsübergang - Altersteilzeitarbeit und Betriebsübergang in der Insolvenz

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Altersteilzeit in der Insolvenz

  • nomos.de PDF, S. 6 (Kurzinformation)

    Altersteilzeit in der Insolvenz

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Altersteilzeit in der Insolvenz

  • rentenberater.de (Kurzinformation)

    Altersteilzeit: Insolvenz in der Freistellungsphase tut richtig weh

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2005, 527
 
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Wird zitiert von ... (35)

  • BAG, 30.10.2008 - 8 AZR 54/07

    Betriebsübergang - Betriebserwerb in der Insolvenz - Altersteilzeitverhältnis in

    Falle der Betriebsübergang dagegen bereits in die Freistellungsphase, sei die Haftung des Übernehmers ausgeschlossen (BAG 19. Oktober 2004 - 9 AZR 645/03 - NZA 2005, 527, 528, zu I 3 der Gründe; 19. Dezember 2006 - 9 AZR 230/06 - Rn. 21, zu II 1 a der Gründe, AP ATG § 3 Nr. 19).

    Bei Altersteilzeit-Vereinbarungen im "Blockmodell" wird der Vergütungsanspruch während der Arbeitsphase "erarbeitet", aus sozialversicherungstechnischen Gründen wird lediglich seine Fälligkeit hinausgeschoben und er wird während der "Freistellungsphase" monatlich abrufbar gestaltet (BAG 19. Oktober 2004 - 9 AZR 645/03 - NZA 2005, 527).

  • BAG, 04.10.2005 - 9 AZR 449/04

    Vergütungsberechnung - Altersteilzeit - Blockmodell

    Im Blockmodell der Altersteilzeit tritt der Arbeitnehmer in diesem Sinne während der Arbeitsphase mit seinen vollen Arbeitsleistungen im Hinblick auf die anschließende Freistellungsphase in Vorleistung (Senat 24. Juni 2003 - 9 AZR 353/02 - BAGE 106, 353; 14. Oktober 2003 - 9 AZR 146/03 - BAGE 108, 95; 19. Oktober 2004 - 9 AZR 647/03 -AP InsO § 55 Nr. 5 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 29, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; 19. Oktober 2004 - 9 AZR 645/03 - NZA 2005, 527).

    Das während der Freistellungsphase auszuzahlende Entgelt ist daher Gegenleistung für die bereits während der Arbeitsphase geleistete, über die verringerte Arbeitszeit hinausgehende Vollarbeit (Senat 19. Oktober 2004 - 9 AZR 645/03 - und - 9 AZR 647/03 - aaO; Zwanziger RdA 2005, 226, 230).

  • BAG, 27.04.2006 - 6 AZR 364/05

    Tarifliche Abfindung: Insolvenzrechtliche Einordnung

    Dabei kann der Arbeitnehmer nach § 108 Abs. 2 InsO Ansprüche für die Zeit vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens grundsätzlich nur als Insolvenzforderung gemäß § 38 InsO geltend machen (BAG 19. Oktober 2004 - 9 AZR 645/03 - NZA 2005, 527), dh.
  • BAG, 27.09.2007 - 6 AZR 975/06

    Abfindungszahlung in der Insolvenz

    Unter § 55 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 InsO fallen alle Lohn- und Gehaltsansprüche, die aus der Beschäftigung von Arbeitnehmern nach der Verfahrenseröffnung durch den Insolvenzverwalter erwachsen, und zwar in der Höhe, die sich aus dem jeweiligen Arbeitsvertrag ergibt, sowie alle sonstigen Ansprüche, die sich aus dem Fortbestand des Arbeitsverhältnisses ergeben (Senat 19. Januar 2006 - 6 AZR 529/04 - BAGE 117, 1, zu II 1 c der Gründe; BAG 19. Oktober 2004 - 9 AZR 645/03 -NZA 2005, 527; Uhlenbruck/Berscheid in Uhlenbruck InsO 12. Aufl. § 55 Rn. 60).

    Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Einordnung von Vergütungsansprüchen einschließlich der Aufstockungsbeträge in Altersteilzeitarbeitsver-hältnissen (vgl. 23. Februar 2005 - 10 AZR 600/03 - AP InsO § 108 Nr. 1 = EzA InsO § 55 Nr. 7; 19. Oktober 2004 - 9 AZR 645/03 - NZA 2005, 527).

  • BAG, 19.09.2007 - 4 AZR 711/06

    Betriebsübergang - Inhalt des Arbeitsverhältnisses

    Ferner soll der Erwerber - jedenfalls außerhalb eines Insolvenzverfahrens - auch für Ansprüche aus Altersteilzeitmodellen haften, wenn der Arbeitnehmer sich in der Freistellungsphase befindet (LAG Düsseldorf 22. Oktober 2003 - 12 Sa 1202/03 - ZIP 2004, 272; Schaub ArbR-Hdb. 11. Aufl. § 118 Rn. 66; offengelassen von BAG 19. Oktober 2004 - 9 AZR 645/03 - NZA 2005, 527).
  • BAG, 23.02.2005 - 10 AZR 602/03

    Altersteilzeit in der Insolvenz

    In beiden Fällen ist die der Leistungspflicht des Gläubigers entsprechende Gegenleistung aus der Masse zu erbringen (vgl. BAG 19. Oktober 2004 - 9 AZR 645/03 - und - 9 AZR 647/03 - zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).

    Das ist aber, wie der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts bereits mehrfach entschieden hat (14. Oktober 2003 - 9 AZR 146/03 - AP ATG § 3 Nr. 9 = EzA TVG § 4 Altersteilzeit Nr. 11, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; 16. März 2004 - 9 AZR 267/03 - AP TVG § 1 Altersteilzeit Nr. 8; 19. Oktober 2004 - 9 AZR 645/03 - und - 9 AZR 647/03 - zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen), lediglich eine Frage der konkreten Bemessung der Höhe des Entgelts, ändert jedoch nichts an dessen Rechtscharakter als Arbeitsentgelt.

  • BAG, 19.01.2006 - 6 AZR 529/04

    Vereinbarte Vergütungserhöhung für den Fall der Insolvenz

    Dabei kann der Arbeitnehmer nach § 108 Abs. 2 InsO Ansprüche für die Zeit vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens grundsätzlich nur als Insolvenzforderung gemäß § 38 InsO geltend machen (BAG 19. Oktober 2004 - 9 AZR 645/03 - NZA 2005, 527), dh.

    Unter § 55 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 InsO fallen demnach alle Lohn- und Gehaltsansprüche, die aus der Beschäftigung von Arbeitnehmern nach der Verfahrenseröffnung durch den Insolvenzverwalter erwachsen, und zwar in der Höhe, die sich aus dem jeweiligen Arbeitsvertrag ergibt, sowie alle sonstigen Ansprüche, die sich aus dem Fortbestand des Arbeitsverhältnisses ergeben (BAG 19. Oktober 2004 - 9 AZR 645/03 - NZA 2005, 527; Uhlenbruck/Berscheid in Uhlenbruck Insolvenzordnung 12. Aufl. § 55 Rn. 60).

  • BAG, 31.01.2008 - 8 AZR 27/07

    Altersteilzeit - Betriebsübergang während der Freistellungsphase

    Der Neunte Senat hat diese Frage in seiner Entscheidung vom 19. Oktober 2004 (- 9 AZR 645/03 - NZA 2005, 527) ausdrücklich offengelassen.
  • BAG, 19.07.2007 - 6 AZR 1087/06

    Masseverbindlichkeit durch Verwertungsvereinbarung

    Wird über das Vermögen des Arbeitgebers das Insolvenzverfahren eröffnet, ist der Arbeitnehmer dementsprechend bezüglich der auf diesen Zeitraum entfallenden Ansprüche grundsätzlich nur einfacher Insolvenzgläubiger iSd. § 38 InsO (Senat 27. April 2006 - 6 AZR 364/05 - AP InsO § 38 Nr. 3 = EzA InsO § 55 Nr. 12; BAG 19. Oktober 2004 - 9 AZR 645/03 - NZA 2005, 527; 18. November 2003 - 9 AZR 95/03 - BAGE 108, 357) und muss sie nach § 174 InsO beim Insolvenzverwalter zur Insolvenztabelle anmelden.

    Unter § 55 Abs. 1 Nr. 2 2. Alt. InsO fallen alle Lohn- und Gehaltsansprüche, die aus der Beschäftigung von Arbeitnehmern nach der Verfahrenseröffnung durch den Insolvenzverwalter erwachsen, und zwar in der Höhe, die sich aus dem jeweiligen Arbeitsvertrag ergibt, sowie alle sonstigen Ansprüche, die sich aus dem Fortbestand des Arbeitsverhältnisses ergeben (Senat 19. Januar 2006 - 6 AZR 529/04 - AP InsO § 55 Nr. 13 = EzA InsO § 55 Nr. 11; BAG 19. Oktober 2004 - 9 AZR 645/03 - NZA 2005, 527; Eickmann in HK-InsO 4. Aufl. § 55 Rn. 22; MünchKommInsO-Hefermehl § 55 Rn. 166; Nerlich/ Römermann/Andres Stand Mai 2007 § 55 InsO Rn. 103 ff.; Berscheid in Uhlenbruck § 55 Rn. 60).

  • BAG, 21.02.2013 - 6 AZR 406/11

    Sanierungstarifvertrag - Vergütung für vor Insolvenzeröffnung geleistete sog.

    Obwohl der Arbeitnehmer während der Arbeitsphase mit seinen vollen Arbeitsleistungen für die spätere Freistellungsphase vorleistet, sind die in der Fälligkeit aufgeschobenen - zumeist hälftigen - Vergütungsansprüche nur dann Masseverbindlichkeiten iSv. § 55 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 InsO, wenn die Arbeitsleistung der Masse noch zugutekommt (vgl. etwa BAG 19. Dezember 2006 - 9 AZR 230/06 - Rn. 19, AP ATG § 3 Nr. 19; 19. Oktober 2004 - 9 AZR 645/03 - zu I 3 der Gründe, NZA 2005, 527; Froehner NZA 2012, 1405, 1406 mwN) .

    Die Arbeitsleistung kommt der Masse zugute (vgl. BAG 19. Oktober 2004 - 9 AZR 645/03 - zu I 3 der Gründe, NZA 2005, 527; Berscheid jurisPR-InsR 18/2005 Anm. 3 zu C) .

  • BAG, 23.02.2005 - 10 AZR 600/03

    Altersteilzeitansprüche aus der Freistellungsphase des Blockmodells in der

  • LAG Düsseldorf, 01.09.2006 - 17 Sa 254/06

    Einordnung einer im Zusammenhang mit der Altersteilzeit vereinbarten Abfindung

  • LAG Hessen, 23.08.2006 - 8 Sa 1744/05

    Anspruch gegen Betriebserwerber auf Zahlung der vor insolvenzbedingtem

  • BAG, 19.12.2006 - 9 AZR 230/06

    Altersteilzeit - Insolvenzsicherung

  • LAG Hamm, 13.10.2006 - 4 Sa 180/06

    Altersteilzeitverhältnis, Betriebsübergang, Freistellungsphase, Insolvenz

  • LAG Düsseldorf, 10.12.2004 - 9 (6) Sa 96/04

    Altersteilzeitarbeitsverhältnis, Insolvenzsicherung, persönliche Haftung des

  • LAG Düsseldorf, 02.11.2009 - 14 Sa 811/09

    Nacharbeitsklausel in Altersteilzeitvertrag; Verlängerung der Arbeitsphase bei

  • BAG, 23.02.2005 - 10 AZR 603/03

    Altersteilzeitansprüche während der Arbeitsphase des Blockmodells in der

  • BAG, 23.02.2005 - 10 AZR 672/03

    Rückabwicklung von Ansprüchen aus vorzeitig beendeter Altersteilzeit in der

  • LAG Düsseldorf, 04.08.2008 - 14 Sa 410/08

    Insolvenzsicherung; Wertguthaben; Altersteilzeit

  • BAG, 23.02.2005 - 10 AZR 601/03

    Altersteilzeitansprüche aus der Freitstellungsphase des Blockmodells in der

  • LAG Baden-Württemberg, 26.10.2005 - 17 Sa 56/05

    Zur Haftung des Geschäftsführers einer inzwischen insolventen Arbeitgeberin wegen

  • LAG München, 20.09.2011 - 6 Sa 74/11

    Retention-Vereinbarung

  • LAG Berlin-Brandenburg, 04.05.2010 - 11 Sa 2349/09

    Auslegung eines Altersteilzeitvertrages im öffentlichen Dienst zur Weitergabe der

  • LAG Köln, 16.04.2010 - 10 Sa 981/09

    Unwirksame betriebsbedingte Kündigung durch Insolvenzverwalter bei

  • LAG Schleswig-Holstein, 10.01.2006 - 2 Sa 418/05

    Altersteilzeit , Insolvenz, Betriebsübergang, Wertguthaben, Insolvenzsicherung,

  • LAG München, 20.09.2011 - 6 Sa 68/11

    Retention-Vereinbarung

  • BAG, 27.04.2006 - 6 AZR 347/05

    Tarifliche Abfindung: Insolvenzrechtliche Einordnung

  • BAG, 19.09.2007 - 4 AZR 712/06

    Betriebsübergang; Inhalt des Arbeitsverhältnisses

  • LAG Hamm, 07.01.2014 - 9 Sa 1393/13

    Zur Zulässigkeit einer Klage auf Abführung des Aufstockungsbeitrags

  • LAG Hamm, 10.01.2007 - 2 Sa 1901/05

    Zur insolvenzrechtlichen Einordnung eines tariflichen Abfindungsanspruchs

  • LAG Düsseldorf, 15.11.2006 - 7 (18) Sa 230/06

    Betriebsübergang, Unterrichtung gemäß § 613 a Abs. 5 BGB, fristgemäßer

  • LAG Düsseldorf, 15.11.2006 - 7 (18) Sa 246/06

    Betriebsübergang, Unterrichtung nach § 613 a Abs. 5 BGB, fristgemäßer Widerspruch

  • LAG München, 14.12.2011 - 8 Sa 441/11

    Zahlung eines Leistungsbonus aus der Insolvenzmasse

  • LAG Hessen, 29.04.2015 - 12 Sa 973/13

    Haftung des Erwerbers bei einem Betriebsübergang in der Insolvenz für Ansprüche

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