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   BAG, 04.11.2004 - 2 AZR 17/04   

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https://dejure.org/2004,1927
BAG, 04.11.2004 - 2 AZR 17/04 (https://dejure.org/2004,1927)
BAG, Entscheidung vom 04.11.2004 - 2 AZR 17/04 (https://dejure.org/2004,1927)
BAG, Entscheidung vom 04. November 2004 - 2 AZR 17/04 (https://dejure.org/2004,1927)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Wahrung der Schriftform eines Kündigungsschreibens bei Aushändigung einer unbeglaubigten Fotokopie der ordnungsgemäß unterzeichneten Originalurkunde; Formbedürftigkeit der Beendigung von Arbeitsverhältnissen durch Kündigung; Zugang einer unter ...

  • bag-urteil.com

    Schriftform der Kündigung - Aushändigung einer unbeglaubigten Fotokopie - ordnungsgemäß unterzeichnete Originalurkunde

  • Judicialis

    BGB § 130; ; BGB § 242; ; BGB § 623; ; KSchG § 1; ; KSchG § 17; ; BetrVG § 102

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 130 § 242 § 623
    Zugang schriftlicher Kündigung unter Anwesenden bei Vorlage des Originalschreibens zur Empfangsbestätigung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Ordentliche Arbeitgeberkündigung - wann ist sie wirksam?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2005, 1533
  • NZA 2005, 513
  • BB 2005, 1007
  • DB 2005, 1282
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • BAG, 26.03.2015 - 2 AZR 483/14

    Kündigung - Zugang - Zugangsvereitelung - Klagefrist

    aa) Eine verkörperte Willenserklärung geht unter Anwesenden zu - und wird damit entsprechend § 130 Abs. 1 Satz 1 BGB wirksam -, wenn sie durch Übergabe in den Herrschaftsbereich des Empfängers gelangt (st. Rspr., zuletzt BAG 4. November 2004 - 2 AZR 17/04 - zu B I 2 a der Gründe mwN) .

    Es kommt nicht darauf an, ob der Empfänger die Verfügungsgewalt über das Schriftstück dauerhaft erlangt (BAG 4. November 2004 - 2 AZR 17/04 - zu B I 2 b der Gründe; 7. Januar 2004 - 2 AZR 388/03 -) .

    Es genügt die Aushändigung und Übergabe, so dass er in der Lage ist, vom Inhalt der Erklärung Kenntnis zu nehmen (BAG 4. November 2004 - 2 AZR 17/04 - zu B I 2 c der Gründe mwN) .

  • BAG, 19.03.2014 - 5 AZR 252/12

    Arbeitsvertragsschluss in deutscher Sprache - ausländischer Arbeitnehmer

    (1) Eine verkörperte Willenserklärung geht unter Anwesenden zu, wenn sie durch Übergabe in den Herrschaftsbereich des Empfängers gelangt (BAG 4.   November 2004 - 2 AZR 17/04 - zu B I 2 a der Gründe mwN) , unter Abwesenden, sobald sie in verkehrsüblicher Weise in die tatsächliche Verfügungsgewalt des Empfängers gelangt ist und für diesen unter gewöhnlichen Verhältnissen die Möglichkeit besteht, von dem Schriftstück Kenntnis zu nehmen.
  • BAG, 07.07.2011 - 6 AZR 248/10

    Betriebsratsanhörung - Verhinderung des Vorsitzenden

    Eine unter Anwesenden übergebene, verkörperte Erklärung wird durch ihre Aushändigung an den Adressaten wirksam (BAG 4. November 2004 - 2 AZR 17/04 - AP BGB § 623 Nr. 3 = EzA BGB 2002 § 130 Nr. 4) .
  • LAG Düsseldorf, 18.04.2007 - 12 Sa 132/07

    "Nur gucken, nicht anfassen" reicht bei Kündigung nicht

    b) Das Arbeitsgericht hat es unter Hinweis auf das BAG-Urteil vom 04.11.2004 (2 AZR 17/04, NJW 2005, 1533) für den Zugang ausreichen lassen, dass das Originalschreiben derart auf den Büroschreibtisch des Zeugen D. gelegt wurde, dass ein in den Raum gerufener Arbeitnehmer, wenn er an dem Schreibtisch Platz nahm, das Schreiben (und die daneben gelegte Kopie) durchlesen und verstehen konnte.

    d) Das Bundesarbeitsgericht hat im Urteil vom 04.11.2004 (a.a.O.) herausgestellt, dass Zugang unter Anwesenden nicht erfordert, dass die Verfügungsgewalt über das Schriftstück dauerhaft erlangt sein müsse.

  • ArbG Berlin, 30.10.2015 - 28 Ca 10591/15

    Erfüllung des Tatbestands sogenannter Zugangsvereitelung durch den Arbeitnehmer

    Diese Grundsätze sind für das Wirksamwerden einer Willenserklärung unter Anwesenden entsprechend anwendbar (...)"; aus neuerer Zeit BAG 4, 11.2004 - 2 AZR 17/04 - AP § 623 BGB Nr. 3 = EzA § 130 BGB 2002 Nr. 4 = NJW 2005, 513 = NZA 2005, 513 = BB 2005, 1007 [Leitsatz 1.]: "Für den Zugang einer verkörperten Erklärung unter Anwesenden genügt die Aushändigung und Übergabe des Schriftstücks, so dass der Empfänger in der Lage ist, vom Inhalt der Erklärung Kenntnis zu nehmen.

    Diese Grundsätze sind für das Wirksamwerden einer Willenserklärung unter Anwesenden entsprechend anwendbar (...)"; aus neuerer Zeit BAG 4, 11.2004 - 2 AZR 17/04 - AP § 623 BGB Nr. 3 = EzA § 130 BGB 2002 Nr. 4 = NJW 2005, 513 = NZA 2005, 513 = BB 2005, 1007 [Leitsatz 1.]: "Für den Zugang einer verkörperten Erklärung unter Anwesenden genügt die Aushändigung und Übergabe des Schriftstücks, so dass der Empfänger in der Lage ist, vom Inhalt der Erklärung Kenntnis zu nehmen.

  • LAG Schleswig-Holstein, 20.03.2008 - 2 Ta 45/08

    Prozesskostenhilfe, Versagung, keine hinreichenden Erfolgsaussichten,

    Vom Inhalt einer Kündigungserklärung kann auch ausreichend Kenntnis genommen werden, wenn das Schriftstück nur zum Durchlesen überlassen wurde (BAG Urteil v. 04.11.2004 - 2 AZR 17/04 - NZA 2005, 513).
  • LAG Düsseldorf, 03.07.2018 - 8 Sa 175/18

    Anforderungen an den Zugang de schriftlichen Kündigungserklärung

    Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (etwa im Urteil vom 04.11.2004 - 2 AZR 17/04, NZA 2005, 513, Rdz. 18 ff.) bedingt der Zugang einer verkörperten Willenserklärung unter Anwesenden, dass sie durch Übergabe in den Herrschaftsbereich des Empfängers gelangt.

    Die Kammer hat zugunsten der Beklagten die Revision zugelassen, weil sie der entscheidungserheblichen Rechtsfrage, ob eine schriftliche Kündigungserklärung zugehen kann, die der Arbeitnehmer lediglich zum Zwecke des Quittierens angereicht erhält, grundsätzliche Bedeutung beigemessen (§ 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG) und überdies eine Divergenz zum Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 04.11.2004 - 2 AZR 17/04 im Sinne des § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG erkannt hat.

  • LAG Köln, 20.03.2006 - 14 (4) Sa 36/06

    Bestätigung einer Kündigung

    Auf die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 04.11.2004, Aktenzeichen 2 AZR 17/04, BB 2005, Seite 1007 f, kann sich die Beklagte nicht berufen.
  • ArbG Mönchengladbach, 25.01.2018 - 5 Ca 1998/17

    Zugang Kündigung, Zugang unter Anwesenden, Zugang bei vorübergehender

    Eine verkörperte Willenserklärung geht unter Anwesenden zu - und wird damit entsprechend § 130 Abs. 1 S. 1 BGB wirksam -, wenn sie durch Übergabe in den Herrschaftsbereich des Empfängers gelangt (st. Rspr., BAG, 26.03.2015 - 2 AZR 483/14, Rn. 20; BAG, 04.11.2004 - 2 AZR 17/04, Rn. 18; LAG Köln, 04.09.2007 - 2. Ta 184/07, Rn. 29; BGH, 15.06.1998 - II ZR 40/97).

    Es kommt nicht darauf an, ob der Empfänger die Verfügungsgewalt über das Schriftstück dauerhaft erlangt (BAG, 26.03.2015 - 2 AZR 483/14, Rn. 20; BAG, 04.11.2004 - 2 AZR 17/04, Rn. 19).

    Das Schreiben muss so in seine tatsächliche Verfügungsgewalt gelangen, dass für ihn die Möglichkeit der Kenntnisnahme besteht (BAG, 26.03.2015 - 2 AZR 483/14, Rn. 20; BAG, 04.11.2004 - 2 AZR 17/04, Rn. 20; BAG, 07.01.2004 - 2 AZR 388/03, Rn. 10).

  • LAG München, 18.03.2009 - 11 Sa 912/08

    Zugang eines Kündigungsschreibens

    Nicht erforderlich ist, dass ihm das Schreiben zum dauerhaften Verbleib überlassen wurde (Anlehnung an BAG, Urt. vom 4.11.2004, Az.: 2 AZR 17/04, NZA 2005, 513).

    Das Arbeitsgericht hat in Anwendung der vom Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 4.11.2004 (Az.: 2 AZR 17/04, NZA 2005, 513) entwickelten Grundsätze zutreffend festgestellt, dass beim Zugang einer schriftlichen Willenserklärung unter Anwesenden - anders als beim Zugang unter Abwesenden - gerade nicht erforderlich ist, dass das Schriftstück zum dauerhaften Verbleib übergeben worden ist, sofern der Empfänger nach der Übergabe ausreichend Gelegenheit hatte, von dem Inhalt Kenntnis zu nehmen.

  • LAG Köln, 04.09.2007 - 14 Ta 184/07

    Nachträgliche Klagezulassung

  • LAG Baden-Württemberg, 30.03.2007 - 9 Sa 4/07

    Schriftform der Befristungsvereinbarung

  • LAG Hamm, 09.10.2006 - 1 Sa 247/06

    Massenentlassungsanzeige; "in der Regel" Beschäftigte

  • ArbG Mönchengladbach, 14.12.2006 - 4 Ca 2358/06

    Schriftform der Kündigung, Anforderungen an die eigenhändige Unterschrift, Zugang

  • LAG Schleswig-Holstein, 23.05.2005 - 2 SHa 4/05

    Kündigung, Ausbildungsverhältnis, Prozessverwirkung, Zeitmoment, Umstandsmoment

  • LAG Hamburg, 03.11.2017 - 6 TaBV 5/17

    Zugang von Zustimmungsverweigerungen beim Arbeitgeber - Versäumung der

  • LAG Rheinland-Pfalz, 06.04.2005 - 10 Sa 909/04

    Darlegungslast des Arbeitnehmers bei Geltendmachung von Überstundenvergütung

  • LAG Köln, 25.03.2013 - 2 Sa 997/12
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