Weitere Entscheidungen unten: BAG, 09.11.2005 | LAG Schleswig-Holstein, 23.03.2006

Rechtsprechung
   BAG, 18.05.2006 - 2 AZR 412/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,287
BAG, 18.05.2006 - 2 AZR 412/05 (https://dejure.org/2006,287)
BAG, Entscheidung vom 18.05.2006 - 2 AZR 412/05 (https://dejure.org/2006,287)
BAG, Entscheidung vom 18. Mai 2006 - 2 AZR 412/05 (https://dejure.org/2006,287)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    Betriebsbedingte Kündigung eines Leiharbeitnehmers nach Auftragsverlust des Verleihers

  • openjur.de

    Betriebsbedingte Kündigung eines Leiharbeitnehmers nach Auftragsverlust des Verleihers

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Betriebsbedingte Kündigung eines Leiharbeitnehmers nach Auftragsverlust des Verleihers; Ausreichende Darlegung eines eine Weiterbeschäftigung entgegenstehenden dringenden betrieblichen Erfordernisses; Innerbetriebliche und außerbetriebliche Umstände für eine ...

  • bag-urteil.com

    Zeitarbeit (Leiharbeit), Kündigung des Auftrags durch Entleiher, betriebsbedingte Kündigung

  • hensche.de

    Arbeitnehmerüberlassung, Leiharbeit, Zeitarbeit, Kündigung: Betriebsbedingt

  • Judicialis

    KSchG § 1 Abs. 2; ; AÜG § 9 Nr. 3

  • RA Kotz

    Kündigung (betriebsbedingte) eines Leiharbeitnehmers nach Auftragsverlust

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    KSchG § 1 Abs. 2; AÜG § 9 Nr. 3
    Kündigung - Betriebsbedingte Kündigung eines Leiharbeitnehmers nach Auftragsverlust des Verleihers

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Betriebsbedingte Kündigung eines Leiharbeitnehmers nach Wegfall eines Auftrags

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Zeitarbeitsfirma verliert Auftrag - Kein Grund, einem Leiharbeiter zu kündigen

  • prot-in.de (Kurzinformation)

    Kündigung eines Leiharbeitnehmers bei Auftragsverlust

  • prot-in.de (Kurzinformation)

    Betriebsbedingte Kündigung eines Leiharbeitnehmers nach Wegfall eines Auftrags nicht gerechtfertigt

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Leiharbeitnehmer: Betriebsbedingte Kündigung nach Wegfall eines Auftrags

  • sokolowski.org (Kurzinformation)

    Kündigung eines Leiharbeitnehmers bei Auftragswegfall

  • arbeitsrecht-schwetzingen.de (Kurzinformation)

    Betriebsbedingte Kündigung eines Leiharbeitnehmers nach Wegfall eines Auftrags

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Betriebsbedingte Kündigung eines Leiharbeitnehmers

  • sokolowski.org (Kurzinformation)

    Kündigung eines Leiharbeitnehmers bei Auftragswegfall

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Wegfall des Auftrages kein Kündigungsgrund - Leiharbeitnehmern

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    BAG stärkt Rechte von Leiharbeitern - Keine betriebsbedingte Kündigung nach Wegfall eines Auftrags - Arbeitgeber muss dauerhaften Rückgang des Beschäftigungsvolumens darlegen

  • 123recht.net (Pressemeldung, 18.5.2006)

    Bundesarbeitsgericht stärkt Arbeitnehmer in Leihfirmen // Wegfall eines Kunden rechtfertigt noch keine Entlassung

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Kündigung eines Leiharbeitnehmers nach Auftragsverlust des Verleihers

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2006, 1007 (Ls.)
  • DB 2006, 1962
 
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Wird zitiert von ... (47)

  • BAG, 23.02.2012 - 2 AZR 548/10

    Betriebsbedingte Kündigung - Reduzierung des Arbeitsvolumens und Kurzarbeit

    Der Arbeitgeber muss vielmehr anhand seiner Auftrags- und Personalplanung im Einzelnen darstellen, warum nicht nur eine - kurzfristige - Auftragsschwankung vorliegt, sondern ein dauerhafter Auftragsrückgang zu erwarten ist (BAG 18. Mai 2006 - 2 AZR 412/05 - Rn. 18, AP AÜG § 9 Nr. 7 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 146) .

    Das Vorliegen von möglicherweise nur kurzfristigen Produktions- oder Auftragsschwankungen muss ausgeschlossen sein (BAG 18. Mai 2006 - 2 AZR 412/05 - Rn. 18, AP AÜG § 9 Nr. 7 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 146) .

    Der Arbeitgeber hat den dauerhaften Rückgang des Arbeitsvolumens nachvollziehbar darzustellen, indem er die einschlägigen Daten aus repräsentativen Referenzperioden miteinander vergleicht (BAG 18. Mai 2006 - 2 AZR 412/05 - Rn. 17, aaO) .

  • BAG, 18.07.2013 - 6 AZR 420/12

    Ordnungsgemäße Erhebung einer Kündigungsschutzklage - ordentliche

    Letzteres ist insbesondere der Fall, wenn der Arbeitgeber einen Auftrag verliert und den Personalbestand an die noch verbleibende Arbeitsmenge anpassen muss (vgl. BAG 18. Mai 2006 - 2 AZR 412/05 - Rn. 17) .
  • BAG, 15.01.2009 - 2 AZR 641/07

    Änderungskündigung - Bestimmtheit des Änderungsangebots

    Für das Vorliegen eines dringenden betrieblichen Erfordernisses wegen weggefallendem oder verringertem Beschäftigungsbedarfs aufgrund eines Auftragsmangels und veränderter Marktrahmenbedingungen (Senat 23. Juni 2005 - 2 AZR 642/04 - BAGE 115, 149; 12. Januar 2006 - 2 AZR 126/05 - aaO.; zu einem möglichen dringenden betrieblichen Erfordernis insoweit: Hiekel in FS Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht S. 333, 340; Boemke/Lembke AÜG 2. Aufl. § 11 Rn. 127; Schüren in Schüren/Hamann aaO. Einl. Rn. 267; Pelzner in Thüsing AÜG 2. Aufl. § 3 Rn. 115) fehlt es im Übrigen an einer ausreichenden Darlegung einer entsprechenden nachvollziehbaren, konkreten Prognose (vgl. Senat 18. Mai 2006 - 2 AZR 412/05 - AP AÜG § 9 Nr. 7 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 146; Pelzner in Thüsing aaO.; Dahl DB 2003, 1626, 1628).
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Rechtsprechung
   BAG, 09.11.2005 - 4 AZR 434/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,4763
BAG, 09.11.2005 - 4 AZR 434/04 (https://dejure.org/2005,4763)
BAG, Entscheidung vom 09.11.2005 - 4 AZR 434/04 (https://dejure.org/2005,4763)
BAG, Entscheidung vom 09. November 2005 - 4 AZR 434/04 (https://dejure.org/2005,4763)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Vergütung eines angestellten Lehrers während kommissarischer Wahrnehmung einer höher wertigen Aufgabe

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Vergütung eines angestellten Lehrers während kommissarischer Wahrnehmung der Aufgaben des stellvertretenden Schulleiters; Auslegung des Runderlasses des Kultusministeriums vom 16. November 1981 (Erfüllerlasses) nach den Regeln des Verwaltungsrechts; Abhängigkeit der ...

  • Judicialis

    BAT § 24; ; Runderlass des Kultusministeriums des Landes NordrheinWestfalen vom 16. November 1981 (Erfüllererlass) Ziff. 10.2; ; BBesG § 46

  • rechtsportal.de

    Eingruppierung öffentlicher Dienst - Vergütung eines angestellten Lehrers während kommissarischer Wahrnehmung der höher wertigen Aufgabe als stellvertretender Schulleiter; Nichtanwendbarkeit des § 24 BAT; analoge Anwendbarkeit des § 46 BBesG nach Ziff. 10.2 ...

  • rechtsportal.de

    Eingruppierung öffentlicher Dienst - Vergütung eines angestellten Lehrers während kommissarischer Wahrnehmung der höher wertigen Aufgabe als stellvertretender Schulleiter; Nichtanwendbarkeit des § 24 BAT ; analoge Anwendbarkeit des § 46 BBesG nach Ziff. 10.2 ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2006, 1007 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BAG, 16.05.2013 - 4 AZR 484/11

    Lehrereingruppierung - Fehlen einer besetzbaren Planstelle

    Eine ausdrückliche Regelung über das Entgelt für aufgabenfeldbezogene Koordinatoren an Gymnasien enthalten diese Bestimmungen jedoch genauso wenig wie eine solche für die vertretungsweise Wahrnehmung dieser oder anderer Funktionen (vgl. auch BAG 9. November 2005 - 4 AZR 434/04 - zu II 2 der Gründe) .

    (2) Danach richtet sich die Eingruppierung der angestellten Lehrer in Funktionen, für die in Nr. 1 bis 8 Eingruppierungserlass NW kein Tätigkeitsmerkmal vorgesehen ist, nach der Besoldungsgruppe vergleichbarer beamteter Funktionsstelleninhaber und den dafür zu erfüllenden Voraussetzungen der beamtenrechtlichen Besoldungsvorschriften (vgl. auch BAG 9. November 2005 - 4 AZR 434/04 - zu II 2 a der Gründe; 30. September 2004 - 8 AZR 551/03 -) .

    Solche sind aber nur dann in die entsprechende Besoldungsgruppe eingestuft, wenn die besoldungsrechtlichen Voraussetzungen vollständig erfüllt sind (BAG 9. November 2005 - 4 AZR 434/04 - zu II 2 a bb der Gründe) .

    Seine Regelungen, auch die der Nr. 10.2, dienen bereits nach der Überschrift der Gleichstellung der angestellten "Erfüller" mit den beamteten Lehrkräften (vgl. zu diesem Erlass auch BAG 9. November 2005 - 4 AZR 434/04 - zu II 2 a bb der Gründe mwN) .

    (bb) Sinn und Zweck des Eingruppierungserlasses NW ist es, im Angestelltenverhältnis beschäftigten und nach ihren fachlichen und pädagogischen Voraussetzungen mit Beamten gleichwertigen Lehrkräften ein in der Höhe annähernd gleiches Entgelt wie deren Besoldung für ihre Tätigkeit zu zahlen (vgl. zu diesem Erlass auch BAG 9. November 2005 - 4 AZR 434/04 - zu II 2 a bb der Gründe mwN; 30. September 2004 - 8 AZR 551/03 - zu II 3 b bb (1) der Gründe; zu vergleichbaren Regelungen ua. 20. Juni 2012 - 4 AZR 304/10 - Rn. 23 mwN) .

    Die Zulagenregelung baute auf der Grundnorm des § 22 BAT auf und kam nicht zur Anwendung, wenn sich die Eingruppierung des Beschäftigten nicht nach § 22 BAT iVm. der Vergütungsordnung richtete (st. Rspr., ua. BAG 9. November 2005 - 4 AZR 434/04 - Rn. 10 mwN; 26. April 2001 - 8 AZR 281/00 - zu V 2 b, c der Gründe) .

    Dies schließt eine Anwendung von § 46 BBesG bezüglich der angestellten Lehrkräfte ein (vgl. auch BAG 9. November 2005 - 4 AZR 434/04 - zu II 2 b aa der Gründe) .

  • BAG, 11.07.2012 - 10 AZR 203/11

    Lehrkräfte - Zulage nach § 14 TV-L

    a) Zur Vorgängernorm § 24 BAT/BAT-O hat das Bundesarbeitsgericht in ständiger Rechtsprechung die Auffassung vertreten, die Vorschrift baue auf der Grundnorm des § 22 BAT/BAT-O auf und komme nicht zur Anwendung, wenn sich die Eingruppierung des Beschäftigten nicht nach § 22 BAT/BAT-O iVm. der Vergütungsordnung richte (BAG 9. November 2005 - 4 AZR 434/04 - Rn. 10 mwN, AP BGB § 611 Lehrer, Dozenten Nr. 172; 26. April 2001 - 8 AZR 281/00 - zu V 2 b, c der Gründe, AP BAT-O § 24 Nr. 5) .

    Erfolgt die Eingruppierung nicht nach Tätigkeitsmerkmalen, sondern wie bei Lehrkräften gemäß § 2 Nr. 3 ÄTV Nr. 1 nach Maßgabe beamtenrechtlicher Vorschriften, kommt § 14 TV-L deshalb nicht zur Anwendung (zu § 24 BAT-O: BAG 9. November 2005 - 4 AZR 434/04 - Rn. 10, AP BGB § 611 Lehrer, Dozenten Nr. 172; 26. April 2001 - 8 AZR 281/00 - zu V 2 c der Gründe, AP BAT-O § 24 Nr. 5) .

    Grundlage eines Anspruchs einer angestellten Lehrkraft auf eine Zulage wegen der Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit kann deshalb nur eine Vorschrift des Beamtenrechts wie § 46 BBesG sein (BAG 9. November 2005 - 4 AZR 434/04 - zu II 2 b aa der Gründe, AP BGB § 611 Lehrer, Dozenten Nr. 172) .

    Die Norm kann zwar auf angestellte Lehrkräfte entsprechend zur Anwendung kommen (BAG 9.   November 2005 - 4 AZR 434/04 - Rn. 22, AP BGB § 611 Lehrer, Dozenten Nr. 172) ; sie war im Streitzeitraum beim beklagten Land durch Gesetz vom 25. Juli 2007 (GVBl. LSA S. 236) aber außer Kraft gesetzt.

  • LAG Hamm, 29.03.2011 - 12 Sa 1925/10

    Eingruppierung eines angestellten Lehrers bei vorübergehender Übertragung

    Daraus folgt, dass die angestellten Lehrer die für entsprechende Lehrkräfte im Beamtenverhältnis bestehenden notwendigen Voraussetzungen für eine Beförderung in ein Amt der höheren Besoldungsgruppe erfüllen müssen und auch eine Planstelle für eine Lehrkraft mit der entsprechenden Lehrbefähigung in der höheren Besoldungsgruppe zur Verfügung steht (vgl. BAG Urt. v. 30.09.2004 8 AZR 551/03 Beck-RS 2004, 42773; Urt. v. 09.11.2005 4 AZR 434/04 AP BGB § 611Lehrer und Dozenten Nr. 172).

    Diese sei nur zu erreichen, wenn für die Einstufung in die entsprechende Besoldungsgruppe auch die beamtenrechtlichen Vorschriften Anwendung finden (vgl. BAG Urt. v. 09.11.2005 4 AZR 434/04 AP BGB § 611 Lehrer, Dozenten Nr. 172).

    Dies ergibt sich aus Nr. 5 der Vorbemerkung zu allen Vergütungsgruppen der Anlage 1 a zum BAT, wonach die Eingruppierungsbestimmungen der Anlage 1 a nicht für angestellte Lehrkräfte gelten (vgl. BAG Urt. v. 09.11.2005 4 AZR 434/04 BAG AP BGB § 611 Lehrer, Dozenten Nr. 172 m.w.N.).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts findet § 46 BBesG auf angestellte Lehrer entsprechende Anwendung (vgl. BAG Urt. v. 09.11.2005 4 AZR 434/04 AP § 611 BGB Lehrer, Dozenten Nr. 172).

  • BAG, 13.11.2014 - 6 AZR 1055/12

    Anspruch einer Lehrkraft auf beamtenrechtliche Ausgleichszulagen

    Hierbei handelt es sich um einen Ersatz für die nicht anwendbaren Eingruppierungsregelungen des § 24 BAT-O bzw. § 14 TV-L (vgl. zu § 24 BAT-O BAG 9. November 2005 - 4 AZR 434/04 - Rn. 22; 22. April 2004 - 8 AZR 652/02 - zu II 3 der Gründe; 16. Mai 2002 - 6 AZR 198/01 - zu I 4 der Gründe; zu § 14 TV-L BAG 11. Juli 2012 - 10 AZR 203/11 - Rn. 12; zusammenfassend BAG 16. Mai 2013 - 4 AZR 484/11 - Rn. 35 ff.) .
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Rechtsprechung
   LAG Schleswig-Holstein, 23.03.2006 - 2 Ta 54/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,10983
LAG Schleswig-Holstein, 23.03.2006 - 2 Ta 54/06 (https://dejure.org/2006,10983)
LAG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 23.03.2006 - 2 Ta 54/06 (https://dejure.org/2006,10983)
LAG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 23. März 2006 - 2 Ta 54/06 (https://dejure.org/2006,10983)
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Volltextveröffentlichungen (6)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Rechtmäßigkeit des Verlangens einer Wertfestsetzung durch einen Prozessbevollmächtigten; Erforderlichkeit der Fälligkeit des Vergütungsanspruchs

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2006, 1007 (Ls.)
  • NZA-RR 2006, 320
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LAG Schleswig-Holstein, 11.12.2013 - 3 Ta 204/13

    Unzulässiger Antrag auf Wertfestsetzung im laufenden Verfahren

    (LAG Schleswig-Holstein vom 23.03.2016, Az. 2 Ta 54/06 - zitiert nach [...]).
  • OLG Zweibrücken, 12.02.2007 - 5 WF 23/07

    Stufenklage; Streitwert: Statthaftigkeit der Beschwerde gegen eine

    Ob dasselbe auch im Hinblick auf einen Vorschussanspruch des Anwalts (§ 9 RVG) gilt oder ob der Anwalt hier überhaupt keine Wertfestsetzung (und deshalb möglicherweise mit der Beschwerde auch keine höhere als die erfolgte) verlangen kann (so LAG Schleswig-Holstein, NZA-RR 2006, 320 mit nach Auffassung des Senats zweifelhafter Begründung), kann vorliegend dahinstehen, weil der Vergütungsanspruch der Beschwerdeführer hier infolge der Kündigung des Mandats fällig ist.
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