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Rechtsprechung
   BAG, 14.03.2006 - 9 AZR 11/05   

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BAG, 14.03.2006 - 9 AZR 11/05 (https://dejure.org/2006,356)
BAG, Entscheidung vom 14.03.2006 - 9 AZR 11/05 (https://dejure.org/2006,356)
BAG, Entscheidung vom 14. März 2006 - 9 AZR 11/05 (https://dejure.org/2006,356)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • Judicialis

    Urlaub, Erfüllung, Widerruflichkeit

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Abgeltung von Urlaubsansprüchen; Bestehen eines Urlaubsanspruchs des Arbeitnehmers bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses; Urlaubsanspruch als ein durch das Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) bedingter Freistellungsanspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber; Ermittlung ...

  • bag-urteil.com

    Abgeltung von Urlaubsansprüchen - bedingter Freistellungsanspruch

  • Betriebs-Berater

    Erfüllung eines Freizeitausgleichsanspruchs auch durch widerrufliche Freistellung möglich

  • hensche.de

    Freistellung, Suspendierung

  • Techniker Krankenkasse
  • RA Kotz

    Urlaubabgeltung - Freistellung - Widerruflichkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erfüllung des Urlaubsanspruch durch unwiderrufliche Befreiung von der Arbeitspflicht

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • IWW (Kurzinformation)

    Urlaubsentgelt - Keine Abgeltung nach Freistellung unter Urlaubsanrechnung

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Erfüllung des Urlaubsanspruchs - unwiderrufliche Befreiung von der Arbeitspflicht

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Urlaubsanspruch: Urlaubserteilung durch Freistellung von der Arbeitspflicht bei der Kündigung

  • wgk.eu (Kurzinformation)

    § 7 Abs. 1 BUrlG
    Urlaubsanspruch bei Kündigung

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Der einmal erteilte Urlaub ist für den Arbeitgeber unwiderruflich

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Urlaubsabgeltung durch einseitige Freistellung

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Arbeitgeber muss bei Erteilung des Urlaubs nicht gesondert darauf hinweisen, dass der Urlaub unwiderruflich erteilt wird - Wenn der Urlaub widerrufbar sein soll, muss der Arbeitgeber sich den Widerruf vorbehalten

Besprechungen u.ä.

  • stellenanzeigen.de (Entscheidungsbesprechung)

    § 7 BUrlG
    Urlaubserteilung ist unwiderrufliche Arbeitsbefreiung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2006, 1008 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (41)

  • BAG, 10.02.2015 - 9 AZR 455/13

    Urlaubsgewährung nach fristloser Kündigung

    Das kann auch dadurch geschehen, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer unter Anrechnung auf Urlaubsansprüche von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung freistellt (BAG 14. März 2006 - 9 AZR 11/05 - Rn. 11) .
  • BAG, 17.10.2012 - 10 AZR 809/11

    Wettbewerbsverbot - Herausgabe anderweitiger Vergütung

    Die Freistellung war, wie die zeitlich nicht festgelegte Anrechnung auf Urlaubsansprüche zeigt, unwiderruflich (vgl. BAG 14. März 2006 - 9 AZR 11/05 - Rn. 19 f., AP BUrlG § 7 Nr. 32 = EzA BUrlG § 7 Nr. 117) und hat die Arbeitspflicht des Beklagten aufgehoben (vgl. BAG 23. Januar 2008 - 5 AZR 393/07 - Rn. 13, EzA BGB 2002 § 615 Nr. 22; 29. September 2004 - 5 AZR 99/04 - zu II 2 a der Gründe, BAGE 112, 120; 19. März 2002 - 9 AZR 16/01 - zu II 2 c der Gründe, EzA BGB § 615 Nr. 108) .

    Damit überlässt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die Festlegung der zeitlichen Lage seines Urlaubs innerhalb des Freistellungszeitraums (BAG 14. März 2006 - 9 AZR 11/05 - Rn. 20, AP BUrlG § 7 Nr. 32 = EzA BUrlG § 7 Nr. 117) ; während des Urlaubs erfolgt keine Anrechnung anderweitigen Verdienstes (BAG 25. Februar 1988 - 8 AZR 596/85 - BAGE 57, 366; ErfK/Gallner 12. Aufl. § 8 BUrlG Rn. 4) .

  • BAG, 17.05.2011 - 9 AZR 189/10

    Urlaubsgewährung, Freistellungserklärung des Arbeitgebers

    Der Überprüfung durch das Revisionsgericht unterliegt allein die Frage, ob das Tatsachengericht die Rechtsvorschriften über die Auslegung von Willenserklärungen (§§ 133, 157 BGB) richtig angewandt, Denkgesetze und Erfahrungssätze beachtet und den Tatsachenstoff vollständig verwertet hat (vgl. BAG 14. März 2006 - 9 AZR 11/05 - Rn. 13, AP BUrlG § 7 Nr. 32 = EzA BUrlG § 7 Nr. 117).

    Anderenfalls kann nicht festgestellt werden, ob der Arbeitgeber als Schuldner des Urlaubsanspruchs die geschuldete Leistung bewirken will (§ 362 Abs. 1 BGB) , als Gläubiger der Arbeitsleistung auf deren Annahme verzichtet (§ 615 Satz 1 BGB) oder er dem Arbeitnehmer nach § 397 Abs. 1 BGB anbietet, die Arbeitspflicht vertraglich zu erlassen (vgl. BAG 14. März 2006 - 9 AZR 11/05 - Rn. 11, AP BUrlG § 7 Nr. 32 = EzA BUrlG § 7 Nr. 117 ).

  • BAG, 19.05.2009 - 9 AZR 433/08

    Keine Erfüllung des Urlaubsanspruch bei nur widerruflicher Freistellung von der

    Das kann auch dadurch geschehen, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer unter Anrechnung auf Urlaubsansprüche von der Arbeit freistellt (Senat 14. März 2006 - 9 AZR 11/05 - Rn. 11, AP BUrlG § 7 Nr. 32 = EzA BUrlG § 7 Nr. 117).

    Das ist nicht gewährleistet, wenn der Arbeitnehmer während der Freistellung jederzeit damit rechnen muss, wieder zur Arbeit gerufen zu werden (Senat 14. März 2006 - 9 AZR 11/05 - Rn. 17, aaO.).

  • BAG, 06.09.2006 - 5 AZR 703/05

    Freistellung von der Arbeit

    a) Der Arbeitgeber kann den Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers dadurch erfüllen, dass er dem Arbeitnehmer das Recht einräumt, die konkrete Lage des Urlaubs innerhalb eines bestimmten Zeitraums selbst zu bestimmen (vgl. BAG 14. März 2006 - 9 AZR 11/05 -, zu A I 4 der Gründe).

    Nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls kann die Auslegung der Freistellungserklärung des Arbeitgebers auch ergeben, dass dem Arbeitnehmer damit für die gesamte Dauer der Kündigungsfrist Urlaub erteilt werden sollte (vgl. BAG 14. März 2006 - 9 AZR 11/05 -).

  • BAG, 20.01.2009 - 9 AZR 650/07

    Urlaubsanspruch - Erfüllung - Abgeltung

    Die erklärte Arbeitsbefreiung muss hinreichend deutlich erkennen lassen, dass eine Befreiung von der Arbeitspflicht zur Erfüllung des Anspruchs auf Urlaub gewährt wird; sonst kann nicht festgestellt werden, ob der Arbeitgeber als Schuldner des Urlaubsanspruchs die geschuldete Leistung bewirken will (§ 362 Abs. 1 BGB), als Gläubiger der Arbeitsleistung auf deren Annahme verzichtet (§ 615 Satz 1 BGB) oder er dem Arbeitnehmer nach § 397 Abs. 1 BGB anbietet, die Arbeitspflicht vertraglich zu erlassen (vgl. Senat 14. August 2007 - 9 AZR 934/06 - Rn. 10, EzA BUrlG § 7 Nr. 119; 14. März 2006 - 9 AZR 11/05 - Rn. 11, AP BUrlG § 7 Nr. 32 = EzA BUrlG § 7 Nr. 117).
  • LAG Hamm, 11.10.2011 - 14 Sa 543/11

    Berufung des Trainers erfolgreich - Vertragsklausel unwirksam

    Nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls kann die Auslegung der Freistellungserklärung des Arbeitgebers auch ergeben, dass dem Arbeitnehmer für die gesamte Dauer der Kündigungsfrist Urlaub erteilt werden soll (vgl. BAG, 14. März 2006, 9 AZR 11/05, AP BUrlG § 7 Nr. 32).

    In allen Fällen wird der Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers dadurch erfüllt, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer das Recht einräumt, die konkrete Lage des Urlaubs innerhalb eines bestimmten Zeitraums selbst zu bestimmen (vgl. BAG, 14. März 2006, a.a.O.; 6. September 2006, a.a.O.).

    Sowohl in diesem Fall wie auch in dem, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer für die gesamte Zeit der Kündigungsfrist Urlaub gewährt, ist für den Arbeitnehmer ohne weiteres erkennbar, dass er während der restlichen Dauer seines Arbeitsverhältnisses nicht mehr damit rechnen muss, seine Arbeitsleistung zu erbringen (vgl. BAG, 9. November 1999, a.a.O., 14. März 2006, a.a.O.).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 21.07.2020 - 8 Sa 308/19

    Lohnfortzahlung gemäß § 37 Abs. 2 BetrVG - Umfang der Darlegungslast - Vergütung

    Während Annahmeverzug iSd. § 615 BGB iVm. §§ 293 ff. BGB die schlichte Ablehnung der Arbeitsleistung ist, wird Urlaub durch eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung des Arbeitgebers gewährt, die dahin geht, dass der Arbeitnehmer zum Zwecke der Erholung und damit in Erfüllung seines Urlaubsanspruchs der Arbeit fernbleiben möge (vgl. LAG Rheinland-Pfalz 6. Mai 2014 - 7 Sa 540/13 - zu II 1 der Gründe, BeckRS 2014, 70014; BAG 14. März 2006 - 9 AZR 11/05 - Rn. 11).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 21.07.2020 - 8 Sa 400/19

    Lohnfortzahlung gemäß § 37 Abs. 2 BetrVG - Umfang der Darlegungslast - Vergütung

    Während Annahmeverzug iSd. § 615 BGB iVm. §§ 293 ff. BGB die schlichte Ablehnung der Arbeitsleistung ist, wird Urlaub durch eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung des Arbeitgebers gewährt, die dahin geht, dass der Arbeitnehmer zum Zwecke der Erholung und damit in Erfüllung seines Urlaubsanspruchs der Arbeit fernbleiben möge (vgl. LAG Rheinland-Pfalz 6. Mai 2014 - 7 Sa 540/13 - zu II 1 der Gründe, BeckRS 2014, 70014; BAG 14. März 2006 - 9 AZR 11/05 - Rn. 11).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 21.07.2020 - 8 Sa 399/19

    Lohnfortzahlung gemäß § 37 Abs. 2 BetrVG - Umfang der Darlegungslast - Vergütung

    Während Annahmeverzug iSd. § 615 BGB iVm. §§ 293 ff. BGB die schlichte Ablehnung der Arbeitsleistung ist, wird Urlaub durch eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung des Arbeitgebers gewährt, die dahin geht, dass der Arbeitnehmer zum Zwecke der Erholung und damit in Erfüllung seines Urlaubsanspruchs der Arbeit fernbleiben möge (vgl. LAG Rheinland-Pfalz 6. Mai 2014 - 7 Sa 540/13 - zu II 1 der Gründe, BeckRS 2014, 70014; BAG 14. März 2006 - 9 AZR 11/05 - Rn. 11).
  • BAG, 14.08.2007 - 9 AZR 934/06

    Freistellung unter Anrechnung auf den Urlaubsanspruch - Auslegung

  • BAG, 11.10.2006 - 5 AZR 755/05

    Rückzahlung überzahlter Krankenbezüge

  • ArbG Rheine, 05.12.2018 - 3 Ca 1049/18

    Zahlungsanspruch auf Urlaubsabgeltung hinsichtlich Erfüllung durch die

  • LAG Düsseldorf, 16.07.2013 - 16 Sa 381/13

    Keine Geltendmachung von Schadensersatz nach Anspruchsübergang nach § 115 SGB X -

  • LSG Hessen, 21.05.2010 - L 7 AL 108/09

    Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Beginn - Freistellung von der Arbeitspflicht unter

  • LAG Rheinland-Pfalz, 29.01.2009 - 11 Sa 547/08

    Übertragung von Urlaubsansprüchen nach § 17 S 2 MuSchG - Beschäftigungsverbot -

  • LAG Köln, 29.10.2009 - 7 Sa 592/09

    Erholungsurlaub bei unwiderruflicher Freistellung infolge unwirksamer

  • LAG Hamm, 26.05.2009 - 14 Sa 263/09

    Freistellung; Urlaub; Kündigung

  • LAG Hamm, 08.11.2006 - 18 Sa 1355/06

    Urlaubsabgeltung, Urlaubsgewährung durch Freistellung für die Zeit der

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 17.04.2012 - 5 Sa 267/11

    Freistellung von der Arbeitspflicht zum Zweck der Urlaubserfüllung - Anspruch auf

  • LAG Hamm, 08.05.2019 - 5 Sa 12/19

    Urlaubserteilung in Kündigungsfrist

  • LAG Nürnberg, 21.02.2014 - 6 Sa 588/13

    Urlaubsgewährung - einseitige - Regelungsabrede - Nachwirkung - Betriebsurlaub

  • LAG Hamm, 23.11.2009 - 14 Ta 357/09

    Erfolgsaussicht der Kündigungsschutzklage bei gleichzeitiger Einreichung des

  • LAG Rheinland-Pfalz, 23.04.2009 - 11 Sa 751/08

    Anrechnung anderweitigen Verdienstes und Urlaubsgewährung während der

  • LAG Köln, 13.03.2007 - 9 Sa 1314/06

    Freistellung; Anrechnung auf Urlaub

  • LAG Hamm, 15.03.2006 - 2 Sa 73/06

    Betriebsratsanhörung bei Kündigung nach Abschluss eines Interessenausgleichs mit

  • LAG Hessen, 25.03.2015 - 2 Sa 1236/14

    Auslegung der Freistellungserklärung des Arbeitgebers hinsichtlich der Gewährung

  • LAG Rheinland-Pfalz, 21.10.2008 - 1 Ta 176/08

    Gegenstandswert - Vergleichsmehrwert bei inhaltlicher Identität von Zwischen- und

  • LAG Köln, 29.06.2007 - 11 Sa 353/07

    Vorliegen einer insolvenzgeschützten Versorgungszusage

  • LAG Rheinland-Pfalz, 17.01.2008 - 10 Sa 633/07

    Auslegung einer Ausgleichsklausel in einem Prozessvergleich - Schadensersatz

  • LAG Köln, 29.06.2007 - 11 Sa 244/07

    Vorliegen einer - insolvenzgeschützten - Versorgungszusage

  • LAG Hessen, 11.07.2013 - 11 Sa 507/12

    Schadenersatzforderung - Urlaubs- und Freizeitansprüche; Schadenersatzforderung -

  • LAG Nürnberg, 04.10.2011 - 7 Sa 191/11

    Urlaubsabgeltungsanspruch bei unberechtigter Freistellung von der Arbeitsleistung

  • LAG Rheinland-Pfalz, 27.07.2010 - 7 Ta 141/10

    Prozesskostenhilfe - hinreichende Erfolgsaussicht - Freistellung -

  • ArbG Hamburg, 15.06.2016 - 14 Ca 371/15
  • LAG Köln, 21.06.2010 - 5 Sa 1452/09

    Wiedergutschrift angerechneter Urlaubstage bei fehlendem Nachweis eindeutiger

  • LAG Köln, 21.06.2010 - 5 Sa 286/10

    Fortbestehender Urlaubsanspruch bei unbestimmter Urlaubsfestlegung;

  • LAG Köln, 21.06.2010 - 5 Sa 288/10

    Wiedergutschrift angerechneter Urlaubstage bei fehlendem Nachweis eindeutiger

  • ArbG Oberhausen, 23.10.2013 - 1 Ca 992/13

    Geltendmachung eines Urlaubsabgeltungsanspruches vor seinem Entstehen hemmt

  • LAG Köln, 21.06.2010 - 5 Sa 1472/09

    Fortbestehender Urlaubsanspruch bei unbestimmter Urlaubsfestlegung;

  • LAG Thüringen, 27.03.2008 - 3 Sa 148/07
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Rechtsprechung
   BAG, 11.07.2006 - 9 AZR 535/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,3198
BAG, 11.07.2006 - 9 AZR 535/05 (https://dejure.org/2006,3198)
BAG, Entscheidung vom 11.07.2006 - 9 AZR 535/05 (https://dejure.org/2006,3198)
BAG, Entscheidung vom 11. Juli 2006 - 9 AZR 535/05 (https://dejure.org/2006,3198)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Grundsätze und Bestimmungen zum tariflichen Urlaubsanspruch eines Angestellten; Verpflichtung zum Schadensersatz für einen nicht gewährten Urlaubstag aus dem vergangenem Kalenderjahr; Umwandlung eines Urlaubsanspruchs in einen auf Naturalrestitution gerichteten ...

  • rechtsportal.de

    Keine Erfüllung des Urlaubsanspruchs durch nachträgliche Urlaubsgewährung unter Anrechnung auf das Folgejahr

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2006, 1008 (Ls.)
  • BB 2007, 2295
  • DB 2006, 2244
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • BAG, 24.03.2009 - 9 AZR 983/07

    Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunfähigkeit

    Urlaubsgewährung ist nach § 7 Abs. 1 BUrlG die Befreiung von der Arbeitspflicht für einen bestimmten künftigen Zeitraum (Senat 11. Juli 2006 - 9 AZR 535/05 - Rn. 20, AuA 2007, 52; 25. Oktober 1994 - 9 AZR 339/93 - zu 2 der Gründe, BAGE 78, 153).
  • BAG, 17.05.2011 - 9 AZR 189/10

    Urlaubsgewährung, Freistellungserklärung des Arbeitgebers

    a) Urlaubsgewährung ist nach § 7 Abs. 1 BUrlG die Befreiung von der Arbeitspflicht für einen bestimmten zukünftigen Zeitraum (BAG 11. Juli 2006 - 9 AZR 535/05 - Rn. 20, AuA 2007, 52).
  • BAG, 18.03.2014 - 9 AZR 669/12

    Urlaubsgewährung - Unmöglichkeit der Arbeitsleistung

    Zwar hat der Kläger mit seiner Klageerweiterung im August 2009 den Urlaubsanspruch rechtzeitig geltend gemacht (vgl. BAG 11. Juli 2006 - 9 AZR 535/05 - Rn. 18) .
  • BAG, 20.01.2009 - 9 AZR 650/07

    Urlaubsanspruch - Erfüllung - Abgeltung

    Urlaubsgewährung ist nach § 7 Abs. 1 BUrlG die Befreiung von der Arbeitspflicht für einen bestimmten zukünftigen Zeitraum (Senat 11. Juli 2006 - 9 AZR 535/05 - Rn. 20, AuA 2007, 52; 25. Oktober 1994 - 9 AZR 339/93 - zu 2 der Gründe, BAGE 78, 153).
  • BAG, 05.08.2014 - 9 AZR 77/13

    Urlaub - tariflicher Ausschluss der Übertragbarkeit in das Folgejahr bei

    Ein solcher Antrag ist dahin gehend zu verstehen, dass von ihm sowohl der Urlaubsanspruch als Primäranspruch erfasst wird als auch ggf. ein Schadensersatzanspruch auf Gewährung von Urlaub (vgl. BAG 11. Juli 2006 - 9 AZR 535/05 - Rn. 15) .
  • BAG, 27.06.2017 - 9 AZR 120/16

    Anspruch des Arbeitnehmers auf Gewährung von Erholungsurlaub in Form von halben

    Die Ansprüche für die Kalenderjahre 2016 und später entstanden frühestens mit dem 1. Januar 2016 (vgl. BAG 11. Juli 2006 - 9 AZR 535/05 - Rn. 21) und damit nach Schluss der mündlichen Verhandlung in der Berufungsinstanz.
  • BAG, 18.03.2014 - 9 AZR 877/13

    Urlaubsgewährung - Unmöglichkeit der Arbeitsleistung

    Zwar hat der Kläger mit seinem Schreiben und der Klage den Urlaubsanspruch rechtzeitig geltend gemacht (vgl. BAG 11. Juli 2006 - 9 AZR 535/05 - Rn. 18) .
  • BSG, 06.05.2009 - B 11 AL 12/08 R

    Insolvenzgeldanspruch - Arbeitsentgeltanspruch - Schadensersatzanspruch wegen

    Wie bereits das LSG zutreffend ausgeführt hat, kann deshalb nichts anderes gelten, wenn sich der bezahlte Erholungsurlaub (§§ 1, 11 Bundesurlaubsgesetz [BUrlG]; zum Urlaubsentgelt als geschuldetem Arbeitsentgelt vgl BAGE 100, 189 = AP Nr. 55 zu § 11 BUrlG) nach Ablauf des laufenden Kalenderjahres (§ 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG) bzw des Übertragungszeitraumes des Folgejahres (§ 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG) in einen Schadensersatzanspruch umwandelt, der auf die Gewährung von bezahltem Ersatzurlaub als Naturalrestitution (§ 249 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch [BGB]) gerichtet ist (hierzu BAG, Urteil vom 11. Juli 2006 - 9 AZR 535/05 mwN) und bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses wegen der damit einhergehenden Unmöglichkeit der Naturalleistung schließlich in Geld (§ 251 Abs. 1 BGB) zu entschädigen ist (hierzu BAGE 52, 254 = AP Nr. 5 zu § 44 SchwbG; BAG, Urteil vom 11. April 2006 - 9 AZR 523/05 mwN; vgl auch Düwell/Pulz NZA 2008, 786, 787).
  • LAG Düsseldorf, 25.07.2007 - 12 Sa 944/07

    Befristung des Urlaubs- und des Urlaubsabgeltungsanspruchs nach § 7 Abs. 3 BUrlG

    Den nach § 280 Abs. 1 oder § 251 Abs. 1 BGB geschuldeten Schadensersatz richtet die Rechtsprechung auf "Ersatzurlaub", sondern obwohl der Schadensersatz auf Geld gehen müsste, denn die Naturalherstellung der unmöglichen und daher nicht mehr geschuldeten Leistung ist denknotwendig ausgeschlossen (vgl. Kammerurteil v. 16.09.1993, LAGE Nr. 5 zu § 7 BUrlG Übertragung, m. w. N., PWW/Schmidt-Kessel, BGB § 280 Rz. 8, Palandt/Heinrichs, BGB, 66. Aufl., § 281 Rz. 5; a. A. BAG v. 21.11.2006, a.a.O., 11.07.2006, AuA 2007, 52).
  • BAG, 17.05.2011 - 9 AZR 201/10

    Arbeitsbefreiung angestellter Musikschullehrer an beweglichen Ferientagen

    Der Rechtsbegriff Erholungsurlaub bezeichnet die vollständige Freistellung eines Arbeitnehmers von der Arbeitspflicht für einen bestimmten zukünftigen Zeitraum (vgl. BAG 11. Juli 2006 - 9 AZR 535/05 - Rn. 20, AuA 2007, 52) .
  • LAG Düsseldorf, 18.08.2010 - 12 Sa 650/10

    Verjährung von Urlaubsanprüchen

  • BAG, 12.10.2010 - 9 AZR 531/09

    Dachdeckerhandwerk - Urlaubsgeld

  • LAG Baden-Württemberg, 02.12.2010 - 22 Sa 59/10

    Entstehen des Urlaubsanspruchs während des Bezugs von Erwerbsminderungsrente -

  • LAG Berlin-Brandenburg, 18.08.2017 - 3 Sa 228/17

    Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer wegen

  • LAG Niedersachsen, 12.01.2009 - 8 Sa 151/08

    Arbeitsbefreiung nach § 29 Abs. 4 TVöD - Auslegung

  • LAG Hessen, 25.03.2015 - 2 Sa 1236/14

    Auslegung der Freistellungserklärung des Arbeitgebers hinsichtlich der Gewährung

  • LAG München, 01.08.2017 - 7 Sa 948/16

    Freistellung; Urlaubsanrechnung

  • LAG Rheinland-Pfalz, 12.02.2009 - 10 Sa 657/08

    Gewährung von Resturlaub ohne Übertragungsgrund

  • ArbG Hamburg, 15.06.2016 - 14 Ca 371/15
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Rechtsprechung
   BAG, 25.01.2006 - 4 AZR 552/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,1929
BAG, 25.01.2006 - 4 AZR 552/04 (https://dejure.org/2006,1929)
BAG, Entscheidung vom 25.01.2006 - 4 AZR 552/04 (https://dejure.org/2006,1929)
BAG, Entscheidung vom 25. Januar 2006 - 4 AZR 552/04 (https://dejure.org/2006,1929)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Einwirkungspflicht von Arbeitgeber-Spitzenorganisationen auf ihre regionalen Mitgliedsverbände

  • Judicialis

    Einwirkungspflicht von Arbeitgeber-Spitzenorganisationen auf ihre regionalen Mitgliedsverbände

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Einwirkungspflicht von Arbeitgeber-Spitzenorganisationen auf ihre Mitgliedsverbände auf Landesebene, Bezirksebene und Fachverbandsebene; Anforderungen an die Konkretisierung einer Einwirkungsklage; Zulässigkeit eines rückwirkenden Tarifvertrages; Öffnungsklauseln für ...

  • rechtsportal.de

    Tarifrecht; Tarifauslegung - Einwirkungspflicht von Arbeitgeber-Spitzenorganisationen auf ihre regionalen Mitgliedsverbände; Auslegung des von den Spitzenorganisationen abgeschlossenen Tarifvertrages (TV Lohn/West); Festlegung der Vergütung für die sog. regionalen ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Verpflichtung eines Spitzenverbandes, auf seine Mitgliedsverbände einzuwirken, bestimmte ausformulierte regionale Tarifverträge abzuschließen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Verpflichtung eines Spitzenverbandes, auf seine Mitgliedsverbände einzuwirken, bestimmte ausformulierte regionale Tarifverträge abzuschließen

  • 123recht.net (Pressemeldung, 25.1.2006)

    Arbeitgeber-Bundesverband nur eingeschränkt für Regionales zuständig // Bundesarbeitsgericht weist Klage der IG BAU ab

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2006, 1008 (Ls.)
  • DB 2006, 2017
 
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Wird zitiert von ... (26)

  • BAG, 27.03.2007 - 3 AZR 299/06

    Betriebliche Altersversorgung im öffentlichen Dienst

    Leistungsanträge müssen grundsätzlich einen vollstreckungsfähigen Inhalt haben; nur dann sind sie hinreichend bestimmt iSd. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO (vgl. ua. BAG 25. Januar 2006 - 4 AZR 552/04 - Rn. 14, AP TVG § 1 Durchführungspflicht Nr. 6; BGH 14. Dezember 1998 - II ZR 330/97 - NJW 1999, 954, zu I 2 a der Gründe).
  • BAG, 15.10.2014 - 7 ABR 74/12

    Zutritt des Verleiherbetriebsrats zum Entleiherbetrieb

    Das Bundesarbeitsgericht hat daher eine Einwirkungspflicht von Arbeitgeber-Spitzenorganisationen auf ihre regionalen Mitgliedsverbände, bestimmte ausformulierte regionale Lohntarifverträge abzuschließen, als hinreichend bestimmt erachtet (BAG 25. Januar 2006 - 4 AZR 552/04 - zu I 1 a der Gründe) .

    In dieser Fallkonstellation war die Einwirkungspflicht allerdings ausdrücklich tarifvertraglich geregelt (BAG 25. Januar 2006 - 4 AZR 552/04 - zu I 2 a der Gründe) .

  • BAG, 26.07.2012 - 6 AZR 221/11

    Anspruch auf Durchführung eines Tarifvertrags - Auslegung und Bestimmtheit des

    Obwohl die prozessualen Anforderungen nicht überspannt werden dürfen, ist ein Leistungsantrag nur dann hinreichend bestimmt, wenn ein stattgebendes Urteil die Leistung so genau bezeichnet, dass der Schuldner ohne Weiteres erkennen kann, durch welche Verhaltensweisen er dem Urteilsspruch nachkommen kann, und das Urteil vollstreckungsfähig ist (vgl. BAG 25. Januar 2006 - 4 AZR 552/04 - Rn. 14, AP TVG § 1 Durchführungspflicht Nr. 6) .

    Bei einer solchen Leistungsklage folgt das Rechtsschutzbedürfnis schon aus dem von der Klägerin behaupteten Anspruch aus dem geschlossenen Tarifvertrag (vgl. zB BAG 25. Januar 2006 - 4 AZR 552/04 - Rn. 16, AP TVG § 1 Durchführungspflicht Nr. 6; 14. Juni 1995 - 4 AZR 915/93 - zu I 1 der Gründe, AP TVG § 1 Durchführungspflicht Nr. 4 = EzA TVG § 4 Bundespost Nr. 3) .

  • LAG Hessen, 07.11.2014 - 14 SaGa 1496/14

    1. Nach Aufgabe des Grundsatzes der Tarifeinheit ist es möglich, dass

    Haben die Tarifvertragsparteien hingegen lediglich eine Rahmenregelung getroffen, die nach ihrem Willen keine abschließende Ausgestaltung der Materie sein soll, so bleiben Arbeitskampfmaßnahmen, die über die geregelten Gegenstände hinaus gehen, zulässig (vgl. BAG 25. Januar 2006 - 4 AZR 552/04 - AP Nr. 6 zu § 1 TVG Durchführungspflicht; Reinfelder in Däubler Arbeitskampfrecht 3. Aufl. § 15 Rn. 16; Löwisch/Rieble TVG 3. Aufl. § 1 Rn. 1052; Reim/Ahrendt in Däubler TVG 3. Aufl. § 1 Rn. 1112).
  • BAG, 10.06.2009 - 4 AZR 77/08

    Tarifauslegung - Geltungsbereich

    Das ist aber nach der Rechtsprechung des Senats bei der Einwirkungsklage auch nicht erforderlich (BAG 25. Januar 2006 - 4 AZR 552/04 - Rn. 14, AP TVG § 1 Durchführungspflicht Nr. 6; 29. April 1992 - 4 AZR 432/91 - BAGE 70, 165, 168).
  • LAG Köln, 02.02.2018 - 9 TaBV 34/17

    Rechtstellung des Betriebsrats bei Überschreitung der betriebsüblichen

    Diese Situation ist vergleichbar mit der Einwirkungspflicht der Tarifvertragsparteien, die ihren Einfluss zur Durchführung und Aufrechterhaltung der Tarifverträge gegenüber ihren Mitgliedern einsetzen müssen (BAG, Beschluss vom 29. April 2004 - 1 ABR 30/02 -, BAGE 110, 252-276, Rn. 94; zur Einwirkungsklage etwa BAG, Urteil vom 25. Januar 2006 - 4 AZR 552/04 -, Rn. 18, juris).
  • BAG, 27.03.2007 - 3 AZR 65/06

    Betriebliche Altersversorgung im öffentlichen Dienst

    Leistungsanträge müssen grundsätzlich einen vollstreckungsfähigen Inhalt haben; nur dann sind sie hinreichend bestimmt iSd. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO (vgl. ua. BAG 25. Januar 2006 - 4 AZR 552/04 - Rn. 14, AP TVG § 1 Durchführungspflicht Nr. 6; BGH 14. Dezember 1998 - II ZR 330/97 - NJW 1999, 954, zu I 2 a der Gründe).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 06.03.2018 - 6 Sa 379/17

    Dynamische Bezugnahme auf Tarifvertrag - Betriebsübergang

    Leistungsanträge müssen grundsätzlich einen vollstreckungsfähigen Inhalt haben; nur dann sind sie hinreichend bestimmt iSd. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO (vgl. ua. BAG 27. März 2007 - 3 AZR 299/06 - Rn. 19; 25. Januar 2006 - 4 AZR 552/04 - Rn. 14; BGH 14. Dezember 1998 - II ZR 330/97 - Rn. 7, jeweils zitiert nach juris).

    Der Leistungsantrag ist hinreichend bestimmt, wenn ein diesem Antrag stattgebendes Urteil die Leistung so genau bezeichnet, dass der Schuldner ohne weiteres erkennen kann, durch welche Verhaltensweisen er dem Urteilsspruch nachkommen kann und dass das Urteil insoweit vollstreckungsfähig ist (BAG 25. Januar 2006 - 4 AZR 552/04 - Rn. 14, zitiert nach juris).

  • BAG, 18.09.2014 - 8 AZR 757/13

    Anerkennung von Dienstzeiten im Konzern - Auslegung einer Betriebsvereinbarung

    a) Ein Leistungsantrag ist nur dann hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn der Antrag und in der Folge ein stattgebendes Urteil die Leistung so genau bezeichnet, dass der Schuldner ohne Weiteres erkennen kann, durch welche Verhaltensweisen er dem Urteilsspruch nachkommen kann und das Urteil vollstreckungsfähig ist (vgl. ua. BAG 12. Dezember 2012 - 4 AZR 328/11 - Rn. 13; 26. Juli 2012 - 6 AZR 221/11 - Rn. 24; 25. Januar 2006 - 4 AZR 552/04 - Rn. 14) .
  • BAG, 21.05.2008 - 5 AZR 217/07

    Höhe des Tarifstundenlohns im Sonderlohngebiet Hamburg im Baugewerbe ab 1. April

    Die regionalen Mitgliedsverbände haben zudem nach Art. 9 Abs. 3 GG das Recht, regionale Lohntarifverträge unter Einbeziehung etwaiger regionaler Sonderlohngruppen abzuschließen und hierüber eigenständig zu verhandeln, sofern der TV Lohn/West 2005 keine abschließenden Regelungen enthält (vgl. BAG 25. Januar 2006 - 4 AZR 552/04 - Rn. 24, AP TVG § 1 Durchführungspflicht Nr. 6).
  • LAG Schleswig-Holstein, 19.02.2008 - 2 Sa 421/07

    Tarifvertrag; Tarifbindung; OT-Mitgliedschaft; Nachwirkung; andere Abmachung;

  • LAG Schleswig-Holstein, 12.02.2007 - 3 Sa 420/06

    Abgrenzung: schuldrechtliche Wirkung einer Tarifnorm, Auslegung des TV Lohn/West

  • LAG Schleswig-Holstein, 24.01.2008 - 1 Sa 416/07

    Baugewerbe, OT-Mitgliedschaft, Tarifvertrag, schuldrechtliche Wirkung,

  • BAG, 21.05.2008 - 5 AZR 364/07

    Bestimmung der Höhe des Tarifstundenlohns im Sonderlohngebiet Hamburg im

  • BAG, 21.05.2008 - 5 AZR 415/07

    Bestimmung der Höhe des Tarifstundenlohns im Sonderlohngebiet Hamburg im

  • LAG Schleswig-Holstein, 19.02.2008 - 5 Sa 418/07

    Baugewerbe, OT-Mitgliedschaft, Tarifvertrag, schuldrechtliche Wirkung,

  • BAG, 21.05.2008 - 5 AZR 365/07

    Höhe des Tarifstundenlohns im Sonderlohngebiet Hamburg im Baugewerbe ab 1. April

  • LAG Schleswig-Holstein, 30.04.2008 - 6 Sa 415/07

    Baugewerbe, OT-Mitgliedschaft, Tarifvertrag, schuldrechtliche Wirkung,

  • LAG Schleswig-Holstein, 27.02.2008 - 3 Sa 417/07

    Baugewerbe, OT-Mitgliedschaft, Tarifvertrag, schuldrechtliche Wirkung,

  • LAG Schleswig-Holstein, 27.02.2008 - 3 Sa 414/07

    Baugewerbe, OT-Mitgliedschaft, Tarifvertrag, schuldrechtliche Wirkung,

  • LAG Schleswig-Holstein, 21.02.2008 - 4 Sa 419/07

    Nachwirkung; andere Abmachung; Hamburger Sonderlohngebiet; Tarifvertrag zur

  • LAG Schleswig-Holstein, 21.02.2008 - 4 Sa 420/07

    Baugewerbe, OT-Mitgliedschaft, Tarifvertrag, schuldrechtliche Wirkung,

  • LAG Schleswig-Holstein, 12.02.2007 - 3 Sa 458/06

    Abgrenzung: schuldrechtliche Wirkung einer Tarifnorm, Auslegung des TV Lohn/West

  • LAG Schleswig-Holstein, 12.02.2007 - 3 Sa 417/06

    Abgrenzung: schuldrechtliche Wirkung einer Tarifnorm, Auslegung des TV Lohn/West

  • ArbG Düsseldorf, 11.11.2015 - 4 Ga 82/15

    Weiterer Antrag der Deutschen Lufthansa AG auf Untersagung der Streikmaßnahmen

  • ArbG Köln, 18.01.2017 - 7 Ca 3832/16

    Gewährung von Mehrarbeitszuschlägen bei Überschreitung der individuellen

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Rechtsprechung
   BAG, 28.07.2005 - 3 AZR 463/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,1702
BAG, 28.07.2005 - 3 AZR 463/04 (https://dejure.org/2005,1702)
BAG, Entscheidung vom 28.07.2005 - 3 AZR 463/04 (https://dejure.org/2005,1702)
BAG, Entscheidung vom 28. Juli 2005 - 3 AZR 463/04 (https://dejure.org/2005,1702)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Gesamtschuldnerische Versorgungspflichten von Konzernunternehmen; Anspruch auf Anpassung der Betriebsrente; Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Versorgungsschuldnerin; Betriebserwerberin als Schuldnerin im Hinblick auf die Zahlung der Betriebsrente ...

  • rechtsportal.de

    Betriebliche Alterversorgung bei Betriebsübergang - Schutz abhängiger Gesellschaft durch Ausfallhaftung bei existenzvernichtendem Eingriff - Insolvenz des Versorgungsschuldners

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2006, 1008 (Ls.)
  • DB 2006, 2471
 
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Wird zitiert von ... (27)

  • BAG, 10.02.2009 - 3 AZR 727/07

    Betriebsrentenanpassung im Konzern

    Darunter ist der Partner des Arbeitsverhältnisses zu verstehen, den die Pflichten aus der Versorgungszusage treffen (vgl. ua. BAG 28. Juli 2005 - 3 AZR 463/04 - Rn. 16, AP BetrAVG § 16 Nr. 59 = EzA BetrAVG § 16 Nr. 46; 25. April 2006 - 3 AZR 50/05 - Rn. 39, EzA BetrAVG § 16 Nr. 49).
  • BAG, 22.12.2009 - 3 AZR 136/08

    Anspruch auf Verschaffung einer Versorgung - Vertrauensschutz bei verlautbarter

    Die Auslegung der Gesamtzusage durch das Berufungsgericht unterliegt der uneingeschränkten revisionsrechtlichen Überprüfung (vgl. BAG 28. Juli 2005 - 3 AZR 463/04 - zu II 2 a der Gründe, AP BetrAVG § 16 Nr. 59 = EzA BetrAVG § 16 Nr. 46).
  • BAG, 25.04.2006 - 3 AZR 50/05

    Betriebsrentenanpassung nach Ausgliederung

    Unter Arbeitgeber iSd. § 16 Abs. 1 BetrAVG ist der Partner des Arbeitsverhältnisses zu verstehen, den die Pflichten aus der Versorgungszusage treffen (BAG 28. Juli 2005 - 3 AZR 463/04 -, zu II 1 der Gründe).

    Vielmehr wird der Senat bei gegebenem Anlass wegen der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Durchgriffshaftung bei "existenzgefährdenden Eingriffen", der sich das Bundesarbeitsgericht angeschlossen hat (vgl. BGH 17. September 2001 - II ZR 178/99 - BGHZ 149, 10; 24. Juni 2002 - II ZR 300/00 - BGHZ 151, 181; BAG 14. Dezember 2004 - 1 AZR 504/03 - BAGE 113, 121, zu II 2 b der Gründe; 28. Juli 2005 - 3 AZR 463/04 -, zu II 4 a der Gründe), die Voraussetzungen des Berechnungsdurchgriffs zu überprüfen haben.

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