Weitere Entscheidungen unten: BAG, 11.07.2006 | BAG, 28.07.2005 | BAG, 25.01.2006

Rechtsprechung
   BAG, 14.03.2006 - 9 AZR 11/05   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • Judicialis

    Urlaub, Erfüllung, Widerruflichkeit

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Abgeltung von Urlaubsansprüchen; Bestehen eines Urlaubsanspruchs des Arbeitnehmers bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses; Urlaubsanspruch als ein durch das Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) bedingter Freistellungsanspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber; Ermittlung des Umfangs einer arbeitsrechtlichen Ausgleichsklausel

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Freistellung bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses ist deutlich

  • bag-urteil.com

    Abgeltung von Urlaubsansprüchen - bedingter Freistellungsanspruch

  • Betriebs-Berater

    Erfüllung eines Freizeitausgleichsanspruchs auch durch widerrufliche Freistellung möglich

  • hensche.de

    Freistellung, Suspendierung

  • RA Kotz

    Urlaubabgeltung - Freistellung - Widerruflichkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erfüllung des Urlaubsanspruch durch unwiderrufliche Befreiung von der Arbeitspflicht

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • IWW (Kurzinformation)

    Urlaubsentgelt - Keine Abgeltung nach Freistellung unter Urlaubsanrechnung

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Freistellung bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses ist deutlich

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Urlaubsanspruch: Urlaubserteilung durch Freistellung von der Arbeitspflicht bei der Kündigung

  • cbh.de (Kurzinformation)

    Freistellung unter Urlaubsanrechung

  • wgk.eu (Kurzinformation)

    § 7 Abs. 1 BUrlG
    Urlaubsanspruch bei Kündigung

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Der einmal erteilte Urlaub ist für den Arbeitgeber unwiderruflich

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Urlaubsabgeltung durch einseitige Freistellung

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Arbeitgeber muss bei Erteilung des Urlaubs nicht gesondert darauf hinweisen, dass der Urlaub unwiderruflich erteilt wird - Wenn der Urlaub widerrufbar sein soll, muss der Arbeitgeber sich den Widerruf vorbehalten

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Freistellung von der Arbeit zur Erfüllung des Urlaubsanspruchs

  • stellenanzeigen.de (Entscheidungsbesprechung)

    § 7 BUrlG
    Urlaubserteilung ist unwiderrufliche Arbeitsbefreiung

Hinweis zu den Links:
Zu Einträgen, die orange verlinkt sind, liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2006, 1008 (Ls.)



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (35)  

  • BAG, 10.02.2015 - 9 AZR 455/13  

    Urlaubsgewährung nach fristloser Kündigung

    Das kann auch dadurch geschehen, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer unter Anrechnung auf Urlaubsansprüche von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung freistellt (BAG 14. März 2006 - 9 AZR 11/05 - Rn. 11) .
  • BAG, 17.05.2011 - 9 AZR 189/10  

    Urlaubsgewährung, Freistellungserklärung des Arbeitgebers

    Der Überprüfung durch das Revisionsgericht unterliegt allein die Frage, ob das Tatsachengericht die Rechtsvorschriften über die Auslegung von Willenserklärungen (§§ 133, 157 BGB) richtig angewandt, Denkgesetze und Erfahrungssätze beachtet und den Tatsachenstoff vollständig verwertet hat (vgl. BAG 14. März 2006 - 9 AZR 11/05 - Rn. 13, AP BUrlG § 7 Nr. 32 = EzA BUrlG § 7 Nr. 117) .

    Anderenfalls kann nicht festgestellt werden, ob der Arbeitgeber als Schuldner des Urlaubsanspruchs die geschuldete Leistung bewirken will (§ 362 Abs. 1 BGB) , als Gläubiger der Arbeitsleistung auf deren Annahme verzichtet (§ 615 Satz 1 BGB) oder er dem Arbeitnehmer nach § 397 Abs. 1 BGB anbietet, die Arbeitspflicht vertraglich zu erlassen (vgl. BAG 14. März 2006 - 9 AZR 11/05 - Rn. 11, AP BUrlG § 7 Nr. 32 = EzA BUrlG § 7 Nr. 117 ) .

  • BAG, 17.10.2012 - 10 AZR 809/11  

    Wettbewerbsverbot - Herausgabe anderweitiger Vergütung

    Die Freistellung war, wie die zeitlich nicht festgelegte Anrechnung auf Urlaubsansprüche zeigt, unwiderruflich (vgl. BAG 14. März 2006 - 9 AZR 11/05 - Rn. 19 f., AP BUrlG § 7 Nr. 32 = EzA BUrlG § 7 Nr. 117) und hat die Arbeitspflicht des Beklagten aufgehoben (vgl. BAG 23. Januar 2008 - 5 AZR 393/07 - Rn. 13, EzA BGB 2002 § 615 Nr. 22; 29. September 2004 - 5 AZR 99/04 - zu II 2 a der Gründe, BAGE 112, 120; 19. März 2002 - 9 AZR 16/01 - zu II 2 c der Gründe, EzA BGB § 615 Nr. 108) .

    Damit überlässt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die Festlegung der zeitlichen Lage seines Urlaubs innerhalb des Freistellungszeitraums (BAG 14. März 2006 - 9 AZR 11/05 - Rn. 20, AP BUrlG § 7 Nr. 32 = EzA BUrlG § 7 Nr. 117) ; während des Urlaubs erfolgt keine Anrechnung anderweitigen Verdienstes (BAG 25. Februar 1988 - 8 AZR 596/85 - BAGE 57, 366; ErfK/Gallner 12. Aufl. § 8 BUrlG Rn. 4) .

  • BAG, 19.05.2009 - 9 AZR 433/08  

    Keine Erfüllung des Urlaubsanspruch bei nur widerruflicher Freistellung von der

    Das kann auch dadurch geschehen, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer unter Anrechnung auf Urlaubsansprüche von der Arbeit freistellt (Senat 14. März 2006 - 9 AZR 11/05 - Rn. 11, AP BUrlG § 7 Nr. 32 = EzA BUrlG § 7 Nr. 117).

    Das ist nicht gewährleistet, wenn der Arbeitnehmer während der Freistellung jederzeit damit rechnen muss, wieder zur Arbeit gerufen zu werden (Senat 14. März 2006 - 9 AZR 11/05 - Rn. 17, aaO.).

  • BAG, 06.09.2006 - 5 AZR 703/05  

    Freistellung von der Arbeit

    a) Der Arbeitgeber kann den Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers dadurch erfüllen, dass er dem Arbeitnehmer das Recht einräumt, die konkrete Lage des Urlaubs innerhalb eines bestimmten Zeitraums selbst zu bestimmen (vgl. BAG 14. März 2006 - 9 AZR 11/05 -, zu A I 4 der Gründe).

    Nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls kann die Auslegung der Freistellungserklärung des Arbeitgebers auch ergeben, dass dem Arbeitnehmer damit für die gesamte Dauer der Kündigungsfrist Urlaub erteilt werden sollte (vgl. BAG 14. März 2006 - 9 AZR 11/05 -).

  • LAG Hamm, 11.10.2011 - 14 Sa 543/11  

    Berufung des Trainers erfolgreich - Vertragsklausel unwirksam

    Nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls kann die Auslegung der Freistellungserklärung des Arbeitgebers auch ergeben, dass dem Arbeitnehmer für die gesamte Dauer der Kündigungsfrist Urlaub erteilt werden soll (vgl. BAG, 14. März 2006, 9 AZR 11/05, AP BUrlG § 7 Nr. 32).

    In allen Fällen wird der Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers dadurch erfüllt, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer das Recht einräumt, die konkrete Lage des Urlaubs innerhalb eines bestimmten Zeitraums selbst zu bestimmen (vgl. BAG, 14. März 2006, a.a.O.; 6. September 2006, a.a.O.).

    Sowohl in diesem Fall wie auch in dem, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer für die gesamte Zeit der Kündigungsfrist Urlaub gewährt, ist für den Arbeitnehmer ohne weiteres erkennbar, dass er während der restlichen Dauer seines Arbeitsverhältnisses nicht mehr damit rechnen muss, seine Arbeitsleistung zu erbringen (vgl. BAG, 9. November 1999, a.a.O., 14. März 2006, a.a.O.).

  • BAG, 20.01.2009 - 9 AZR 650/07  

    Urlaubsanspruch - Erfüllung - Abgeltung

    Die erklärte Arbeitsbefreiung muss hinreichend deutlich erkennen lassen, dass eine Befreiung von der Arbeitspflicht zur Erfüllung des Anspruchs auf Urlaub gewährt wird; sonst kann nicht festgestellt werden, ob der Arbeitgeber als Schuldner des Urlaubsanspruchs die geschuldete Leistung bewirken will (§ 362 Abs. 1 BGB), als Gläubiger der Arbeitsleistung auf deren Annahme verzichtet (§ 615 Satz 1 BGB) oder er dem Arbeitnehmer nach § 397 Abs. 1 BGB anbietet, die Arbeitspflicht vertraglich zu erlassen (vgl. Senat 14. August 2007 - 9 AZR 934/06 - Rn. 10, EzA BUrlG § 7 Nr. 119; 14. März 2006 - 9 AZR 11/05 - Rn. 11, AP BUrlG § 7 Nr. 32 = EzA BUrlG § 7 Nr. 117).
  • BAG, 14.08.2007 - 9 AZR 934/06  

    Freistellung unter Anrechnung auf den Urlaubsanspruch - Auslegung

    Sonst kann nicht festgestellt werden, ob der Arbeitgeber als Schuldner des Urlaubsanspruchs die geschuldete Leistung bewirken will (§ 362 Abs. 1 BGB), als Gläubiger der Arbeitsleistung auf deren Annahme verzichtet (§ 615 Satz 1 BGB) oder er dem Arbeitnehmer nach § 397 Abs. 1 BGB anbietet, die Arbeitspflicht vertraglich zu erlassen (vgl. nur Senat 14. März 2006 - 9 AZR 11/05 - Rn. 11, AP BUrlG § 7 Nr. 32 = EzA BUrlG § 7 Nr. 117; 9. Juni 1998 - 9 AZR 43/97 - Rn. 13 f., BAGE 89, 91).

    b) Der Arbeitgeber kann den Urlaubsanspruch auch dadurch erfüllen, dass er den Arbeitnehmer nach Ausspruch einer Kündigung bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses unter Anrechnung auf den Urlaubsanspruch freistellt (st. Rspr. seit BAG 18. Dezember 1986 - 8 AZR 481/84 - Rn. 19, BAGE 54, 59; in jüngerer Vergangenheit zB Senat 14. März 2006 - 9 AZR 11/05 - Rn. 11, AP BUrlG § 7 Nr. 32 = EzA BUrlG § 7 Nr. 117).

  • BAG, 11.10.2006 - 5 AZR 755/05  

    Rückzahlung überzahlter Krankenbezüge

    Denkbar ist auch, dass die Parteien die Arbeitspflicht des Beklagten ab dem 10. Juni 2002 bis zum Beginn der Rehabilitationsmaßnahme einvernehmlich aufgehoben hatten oder der Kläger dem Beklagten bis dahin weiteren Urlaub gewährt hatte (vgl. BAG 14. März 2006 - 9 AZR 11/05 - Senat 6. September 2006 - 5 AZR 703/05 - zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).
  • LSG Hessen, 21.05.2010 - L 7 AL 108/09  

    Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Beginn - Freistellung von der Arbeitspflicht unter

    Danach liege in der Freistellung des Arbeitnehmers unter Anrechnung von Urlaub, wenn sich der Arbeitgeber den Widerruf der Urlaubsgewährung nicht vorbehalten habe, eine unwiderrufliche Freistellung, auch wenn die Unwiderruflichkeit nicht explizit zum Ausdruck komme (Verweis auf BAG, Urteil vom 14. März 2006, Az.: 9 AZR 11/05).

    Zwar handelt es sich nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) bei einer Erklärung ohne weitere Zusätze wie Urlaubsanrechnung oder Ähnliches "nur" um eine widerrufliche Freistellung (vgl. BAG vom 14. März 2006, NZA 2006, 1008; BAG vom 30. Mai 2006, NZA 2006, 1122).

    Dies sei dann der Fall, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer - wie vorliegend geschehen - unter Anrechnung von Urlaubsansprüchen freistellt (BAG vom 14. März 2006, NZA 2006, 1008; so auch Bauer, NZA 2007, 409).

  • LAG Düsseldorf, 16.07.2013 - 16 Sa 381/13  

    Keine Geltendmachung von Schadensersatz nach Anspruchsübergang nach § 115 SGB X -

  • LAG Rheinland-Pfalz, 29.01.2009 - 11 Sa 547/08  

    Übertragung von Urlaubsansprüchen nach § 17 S 2 MuSchG - Beschäftigungsverbot -

  • LAG Köln, 29.10.2009 - 7 Sa 592/09  

    Erholungsurlaub bei unwiderruflicher Freistellung infolge unwirksamer

  • LAG Hamm, 26.05.2009 - 14 Sa 263/09  

    Freistellung; Urlaub; Kündigung

  • LAG Hamm, 08.11.2006 - 18 Sa 1355/06  

    Urlaubsabgeltung, Urlaubsgewährung durch Freistellung für die Zeit der

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 17.04.2012 - 5 Sa 267/11  

    Nachweis der Urlaubserfüllung - Verwirkung des Anspruchs auf die

  • LAG Hamm, 23.11.2009 - 14 Ta 357/09  

    Erfolgsaussicht der Kündigungsschutzklage bei gleichzeitiger Einreichung des

  • LAG Nürnberg, 21.02.2014 - 6 Sa 588/13  

    Urlaubsgewährung - einseitige - Regelungsabrede - Nachwirkung - Betriebsurlaub

  • LAG Rheinland-Pfalz, 23.04.2009 - 11 Sa 751/08  

    Anrechnung anderweitigen Verdienstes und Urlaubsgewährung während der

  • LAG Köln, 13.03.2007 - 9 Sa 1314/06  

    Freistellung; Anrechnung auf Urlaub

  • LAG Hamm, 15.03.2006 - 2 Sa 73/06  

    Betriebsratsanhörung bei Kündigung nach Abschluss eines Interessenausgleichs mit

  • LAG Hessen, 25.03.2015 - 2 Sa 1236/14  

    Auslegung der Freistellungserklärung des Arbeitgebers hinsichtlich der Gewährung

  • LAG Rheinland-Pfalz, 17.01.2008 - 10 Sa 633/07  

    Auslegung einer Ausgleichsklausel in einem Prozessvergleich - Schadensersatz

  • LAG Hessen, 11.07.2013 - 11 Sa 507/12  

    Schadenersatzforderung - Urlaubs- und Freizeitansprüche; Schadenersatzforderung -

  • LAG Köln, 29.06.2007 - 11 Sa 353/07  

    Vorliegen einer insolvenzgeschützten Versorgungszusage

  • LAG Rheinland-Pfalz, 21.10.2008 - 1 Ta 176/08  

    Gegenstandswert - Vergleichsmehrwert bei inhaltlicher Identität von Zwischen- und

  • LAG Köln, 29.06.2007 - 11 Sa 244/07  

    Vorliegen einer - insolvenzgeschützten - Versorgungszusage

  • LAG Nürnberg, 04.10.2011 - 7 Sa 191/11  

    Urlaubsabgeltungsanspruch bei unberechtigter Freistellung von der Arbeitsleistung

  • LAG Köln, 21.06.2010 - 5 Sa 1452/09  

    Wiedergutschrift angerechneter Urlaubstage bei fehlendem Nachweis eindeutiger

  • LAG Rheinland-Pfalz, 27.07.2010 - 7 Ta 141/10  

    Prozesskostenhilfe - hinreichende Erfolgsaussicht - Freistellung -

  • LAG Köln, 21.06.2010 - 5 Sa 288/10  

    Wiedergutschrift angerechneter Urlaubstage bei fehlendem Nachweis eindeutiger

  • LAG Köln, 21.06.2010 - 5 Sa 286/10  

    Fortbestehender Urlaubsanspruch bei unbestimmter Urlaubsfestlegung;

  • LAG Köln, 21.06.2010 - 5 Sa 1472/09  

    Fortbestehender Urlaubsanspruch bei unbestimmter Urlaubsfestlegung;

  • ArbG Oberhausen, 23.10.2013 - 1 Ca 992/13  

    Geltendmachung eines Urlaubsabgeltungsanspruches vor seinem Entstehen hemmt

  • LAG Thüringen, 27.03.2008 - 3 Sa 148/07  
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Rechtsprechung
   BAG, 11.07.2006 - 9 AZR 535/05   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Jurion

    Grundsätze und Bestimmungen zum tariflichen Urlaubsanspruch eines Angestellten; Verpflichtung zum Schadensersatz für einen nicht gewährten Urlaubstag aus dem vergangenem Kalenderjahr; Umwandlung eines Urlaubsanspruchs in einen auf Naturalrestitution gerichteten Schadensersatzanspruch in Form von Ersatzurlaub

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Erholungsurlaub: Gestrichener Urlaubstag darf nicht im Folgejahr entfallen

  • rechtsportal.de

    Keine Erfüllung des Urlaubsanspruchs durch nachträgliche Urlaubsgewährung unter Anrechnung auf das Folgejahr

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Erholungsurlaub: Gestrichener Urlaubstag darf nicht im Folgejahr entfallen

Hinweis zu den Links:
Zu Einträgen, die orange verlinkt sind, liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2006, 1008 (Ls.)
  • BB 2007, 2295
  • DB 2006, 2244



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (17)  

  • BAG, 24.03.2009 - 9 AZR 983/07  

    Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunfähigkeit

    Urlaubsgewährung ist nach § 7 Abs. 1 BUrlG die Befreiung von der Arbeitspflicht für einen bestimmten künftigen Zeitraum (Senat 11. Juli 2006 - 9 AZR 535/05 - Rn. 20, AuA 2007, 52; 25. Oktober 1994 - 9 AZR 339/93 - zu 2 der Gründe, BAGE 78, 153).
  • BAG, 17.05.2011 - 9 AZR 189/10  

    Urlaubsgewährung, Freistellungserklärung des Arbeitgebers

    a) Urlaubsgewährung ist nach § 7 Abs. 1 BUrlG die Befreiung von der Arbeitspflicht für einen bestimmten zukünftigen Zeitraum (BAG 11. Juli 2006 - 9 AZR 535/05 - Rn. 20, AuA 2007, 52) .
  • BAG, 18.03.2014 - 9 AZR 669/12  

    Urlaubsgewährung - Unmöglichkeit der Arbeitsleistung

    Zwar hat der Kläger mit seiner Klageerweiterung im August 2009 den Urlaubsanspruch rechtzeitig geltend gemacht (vgl. BAG 11. Juli 2006 - 9 AZR 535/05 - Rn. 18) .
  • BAG, 20.01.2009 - 9 AZR 650/07  

    Urlaubsanspruch - Erfüllung - Abgeltung

    Urlaubsgewährung ist nach § 7 Abs. 1 BUrlG die Befreiung von der Arbeitspflicht für einen bestimmten zukünftigen Zeitraum (Senat 11. Juli 2006 - 9 AZR 535/05 - Rn. 20, AuA 2007, 52; 25. Oktober 1994 - 9 AZR 339/93 - zu 2 der Gründe, BAGE 78, 153).
  • BAG, 05.08.2014 - 9 AZR 77/13  

    Urlaub - tariflicher Ausschluss der Übertragbarkeit in das Folgejahr bei

    Ein solcher Antrag ist dahin gehend zu verstehen, dass von ihm sowohl der Urlaubsanspruch als Primäranspruch erfasst wird als auch ggf. ein Schadensersatzanspruch auf Gewährung von Urlaub (vgl. BAG 11. Juli 2006 - 9 AZR 535/05 - Rn. 15) .
  • BSG, 06.05.2009 - B 11 AL 12/08 R  

    Insolvenzgeldanspruch - Arbeitsentgeltanspruch - Schadensersatzanspruch wegen

    Wie bereits das LSG zutreffend ausgeführt hat, kann deshalb nichts anderes gelten, wenn sich der bezahlte Erholungsurlaub (§§ 1, 11 Bundesurlaubsgesetz [BUrlG]; zum Urlaubsentgelt als geschuldetem Arbeitsentgelt vgl BAGE 100, 189 = AP Nr. 55 zu § 11 BUrlG) nach Ablauf des laufenden Kalenderjahres (§ 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG) bzw des Übertragungszeitraumes des Folgejahres (§ 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG) in einen Schadensersatzanspruch umwandelt, der auf die Gewährung von bezahltem Ersatzurlaub als Naturalrestitution (§ 249 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch [BGB]) gerichtet ist (hierzu BAG, Urteil vom 11. Juli 2006 - 9 AZR 535/05 mwN) und bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses wegen der damit einhergehenden Unmöglichkeit der Naturalleistung schließlich in Geld (§ 251 Abs. 1 BGB) zu entschädigen ist (hierzu BAGE 52, 254 = AP Nr. 5 zu § 44 SchwbG; BAG, Urteil vom 11. April 2006 - 9 AZR 523/05 mwN; vgl auch Düwell/Pulz NZA 2008, 786, 787).
  • BAG, 27.06.2017 - 9 AZR 120/16  

    Anspruch des Arbeitnehmers auf Gewährung von Erholungsurlaub in Form von halben

    Die Ansprüche für die Kalenderjahre 2016 und später entstanden frühestens mit dem 1. Januar 2016 (vgl. BAG 11. Juli 2006 - 9 AZR 535/05 - Rn. 21) und damit nach Schluss der mündlichen Verhandlung in der Berufungsinstanz.
  • LAG Düsseldorf, 25.07.2007 - 12 Sa 944/07  

    Befristung des Urlaubs- und des Urlaubsabgeltungsanspruchs nach § 7 Abs. 3 BUrlG

    Den nach § 280 Abs. 1 oder § 251 Abs. 1 BGB geschuldeten Schadensersatz richtet die Rechtsprechung auf "Ersatzurlaub", sondern obwohl der Schadensersatz auf Geld gehen müsste, denn die Naturalherstellung der unmöglichen und daher nicht mehr geschuldeten Leistung ist denknotwendig ausgeschlossen (vgl. Kammerurteil v. 16.09.1993, LAGE Nr. 5 zu § 7 BUrlG Übertragung, m. w. N., PWW/Schmidt-Kessel, BGB § 280 Rz. 8, Palandt/Heinrichs, BGB, 66. Aufl., § 281 Rz. 5; a. A. BAG v. 21.11.2006, a.a.O., 11.07.2006, AuA 2007, 52).
  • BAG, 18.03.2014 - 9 AZR 877/13  

    Urlaubsgewährung - Unmöglichkeit der Arbeitsleistung

    Zwar hat der Kläger mit seinem Schreiben und der Klage den Urlaubsanspruch rechtzeitig geltend gemacht (vgl. BAG 11. Juli 2006 - 9 AZR 535/05 - Rn. 18) .
  • BAG, 17.05.2011 - 9 AZR 201/10  

    Arbeitsbefreiung angestellter Musikschullehrer an beweglichen Ferientagen

    Der Rechtsbegriff Erholungsurlaub bezeichnet die vollständige Freistellung eines Arbeitnehmers von der Arbeitspflicht für einen bestimmten zukünftigen Zeitraum (vgl. BAG 11. Juli 2006 - 9 AZR 535/05 - Rn. 20, AuA 2007, 52) .
  • LAG Düsseldorf, 18.08.2010 - 12 Sa 650/10  

    Verjährung von Urlaubsanprüchen

  • BAG, 12.10.2010 - 9 AZR 531/09  

    Dachdeckerhandwerk - Urlaubsgeld

  • LAG Baden-Württemberg, 02.12.2010 - 22 Sa 59/10  

    Entstehen des Urlaubsanspruchs während des Bezugs von Erwerbsminderungsrente -

  • LAG Niedersachsen, 12.01.2009 - 8 Sa 151/08  

    Arbeitsbefreiung nach § 29 Abs. 4 TVöD - Auslegung

  • LAG Hessen, 25.03.2015 - 2 Sa 1236/14  

    Auslegung der Freistellungserklärung des Arbeitgebers hinsichtlich der Gewährung

  • LAG Rheinland-Pfalz, 12.02.2009 - 10 Sa 657/08  

    Gewährung von Resturlaub ohne Übertragungsgrund

  • LAG München, 01.08.2017 - 7 Sa 948/16  

    Freistellung; Urlaubsanrechnung

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Rechtsprechung
   BAG, 28.07.2005 - 3 AZR 463/04   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Jurion

    Gesamtschuldnerische Versorgungspflichten von Konzernunternehmen; Anspruch auf Anpassung der Betriebsrente; Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Versorgungsschuldnerin; Betriebserwerberin als Schuldnerin im Hinblick auf die Zahlung der Betriebsrente und deren Anpassung für die ab dem Betriebsübergang eingetretenen Versorgungsfälle; Relevanz der Vereinheitlichung von Versorgungsregelungen und der unternehmensübergreifenden Honorierung von Konzernbeschäftigungszeiten; Einheitliche Auslegung einer Gesamtzusage; Konkludente Begründung einer Einstandspflicht für die Zahlung und Anpassung der Betriebsrente durch Abwicklung der Altersversorgung

  • rechtsportal.de

    Betriebliche Alterversorgung bei Betriebsübergang - Schutz abhängiger Gesellschaft durch Ausfallhaftung bei existenzvernichtendem Eingriff - Insolvenz des Versorgungsschuldners

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Zur Betriebsrentenanpassung ist nur der Arbeitgeber verpflichtet

Hinweis zu den Links:
Zu Einträgen, die orange verlinkt sind, liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2006, 1008 (Ls.)
  • DB 2006, 2471



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (27)  

  • BAG, 10.02.2009 - 3 AZR 727/07  

    Betriebsrentenanpassung im Konzern

    Darunter ist der Partner des Arbeitsverhältnisses zu verstehen, den die Pflichten aus der Versorgungszusage treffen (vgl. ua. BAG 28. Juli 2005 - 3 AZR 463/04 - Rn. 16, AP BetrAVG § 16 Nr. 59 = EzA BetrAVG § 16 Nr. 46; 25. April 2006 - 3 AZR 50/05 - Rn. 39, EzA BetrAVG § 16 Nr. 49).
  • BAG, 22.12.2009 - 3 AZR 136/08  

    Anspruch auf Verschaffung einer Versorgung - Vertrauensschutz bei verlautbarter

    Die Auslegung der Gesamtzusage durch das Berufungsgericht unterliegt der uneingeschränkten revisionsrechtlichen Überprüfung (vgl. BAG 28. Juli 2005 - 3 AZR 463/04 - zu II 2 a der Gründe, AP BetrAVG § 16 Nr. 59 = EzA BetrAVG § 16 Nr. 46).
  • BAG, 25.04.2006 - 3 AZR 50/05  

    Betriebsrentenanpassung nach Ausgliederung

    Unter Arbeitgeber iSd. § 16 Abs. 1 BetrAVG ist der Partner des Arbeitsverhältnisses zu verstehen, den die Pflichten aus der Versorgungszusage treffen (BAG 28. Juli 2005 - 3 AZR 463/04 -, zu II 1 der Gründe).

    Vielmehr wird der Senat bei gegebenem Anlass wegen der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Durchgriffshaftung bei "existenzgefährdenden Eingriffen", der sich das Bundesarbeitsgericht angeschlossen hat (vgl. BGH 17. September 2001 - II ZR 178/99 - BGHZ 149, 10; 24. Juni 2002 - II ZR 300/00 - BGHZ 151, 181; BAG 14. Dezember 2004 - 1 AZR 504/03 - BAGE 113, 121, zu II 2 b der Gründe; 28. Juli 2005 - 3 AZR 463/04 -, zu II 4 a der Gründe), die Voraussetzungen des Berechnungsdurchgriffs zu überprüfen haben.

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Rechtsprechung
   BAG, 25.01.2006 - 4 AZR 552/04   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Einwirkungspflicht von Arbeitgeber-Spitzenorganisationen auf ihre regionalen Mitgliedsverbände

  • Judicialis

    Einwirkungspflicht von Arbeitgeber-Spitzenorganisationen auf ihre regionalen Mitgliedsverbände

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Einwirkungspflicht von Arbeitgeber-Spitzenorganisationen auf ihre Mitgliedsverbände auf Landesebene, Bezirksebene und Fachverbandsebene; Anforderungen an die Konkretisierung einer Einwirkungsklage; Zulässigkeit eines rückwirkenden Tarifvertrages; Öffnungsklauseln für eine ergänzende Regelungen für Sonderlohngruppen in den regionalen Lohntarifverträgen; Auslegung des Tarifvertrags Lohn/West; Voraussetzungen der Verwendung des Begriffs "Lohntarifvertrag"

  • rechtsportal.de

    Tarifrecht; Tarifauslegung - Einwirkungspflicht von Arbeitgeber-Spitzenorganisationen auf ihre regionalen Mitgliedsverbände; Auslegung des von den Spitzenorganisationen abgeschlossenen Tarifvertrages (TV Lohn/West); Festlegung der Vergütung für die sog. regionalen Sonderlohngruppen - hinreichende Bestimmtheit der beantragten Einwirkung

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Verpflichtung eines Spitzenverbandes, auf seine Mitgliedsverbände einzuwirken, bestimmte ausformulierte regionale Tarifverträge abzuschließen

  • 123recht.net (Pressemeldung, 25.1.2006)

    Arbeitgeber-Bundesverband nur eingeschränkt für Regionales zuständig // Bundesarbeitsgericht weist Klage der IG BAU ab

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Einwirkungspflicht der Verbände

Hinweis zu den Links:
Zu Einträgen, die orange verlinkt sind, liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2006, 1008 (Ls.)
  • DB 2006, 2017



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (25)  

  • BAG, 27.03.2007 - 3 AZR 299/06  

    Betriebliche Altersversorgung im öffentlichen Dienst

    Leistungsanträge müssen grundsätzlich einen vollstreckungsfähigen Inhalt haben; nur dann sind sie hinreichend bestimmt iSd. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO (vgl. ua. BAG 25. Januar 2006 - 4 AZR 552/04 - Rn. 14, AP TVG § 1 Durchführungspflicht Nr. 6; BGH 14. Dezember 1998 - II ZR 330/97 - NJW 1999, 954, zu I 2 a der Gründe).
  • BAG, 15.10.2014 - 7 ABR 74/12  

    Zutritt des Verleiherbetriebsrats zum Entleiherbetrieb

    Das Bundesarbeitsgericht hat daher eine Einwirkungspflicht von Arbeitgeber-Spitzenorganisationen auf ihre regionalen Mitgliedsverbände, bestimmte ausformulierte regionale Lohntarifverträge abzuschließen, als hinreichend bestimmt erachtet (BAG 25. Januar 2006 - 4 AZR 552/04 - zu I 1 a der Gründe) .

    In dieser Fallkonstellation war die Einwirkungspflicht allerdings ausdrücklich tarifvertraglich geregelt (BAG 25. Januar 2006 - 4 AZR 552/04 - zu I 2 a der Gründe) .

  • BAG, 26.07.2012 - 6 AZR 221/11  

    Anspruch auf Durchführung eines Tarifvertrags - Auslegung und Bestimmtheit des

    Obwohl die prozessualen Anforderungen nicht überspannt werden dürfen, ist ein Leistungsantrag nur dann hinreichend bestimmt, wenn ein stattgebendes Urteil die Leistung so genau bezeichnet, dass der Schuldner ohne Weiteres erkennen kann, durch welche Verhaltensweisen er dem Urteilsspruch nachkommen kann, und das Urteil vollstreckungsfähig ist (vgl. BAG 25. Januar 2006 - 4 AZR 552/04 - Rn. 14, AP TVG § 1 Durchführungspflicht Nr. 6) .

    Bei einer solchen Leistungsklage folgt das Rechtsschutzbedürfnis schon aus dem von der Klägerin behaupteten Anspruch aus dem geschlossenen Tarifvertrag (vgl. zB BAG 25. Januar 2006 - 4 AZR 552/04 - Rn. 16, AP TVG § 1 Durchführungspflicht Nr. 6; 14. Juni 1995 - 4 AZR 915/93 - zu I 1 der Gründe, AP TVG § 1 Durchführungspflicht Nr. 4 = EzA TVG § 4 Bundespost Nr. 3) .

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht