Rechtsprechung
   BAG, 14.03.2006 - 9 AZR 411/05   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Schwerbehinderter Mensch - Beschäftigungsanspruch - Darlegungs- und Beweislast

  • openjur.de

    Schwerbehinderter Mensch; Beschäftigungsanspruch; Darlegungs- und Beweislast

  • Judicialis

    Schwerbehinderter Mensch - Beschäftigungsanspruch - Darlegungs- und Beweislast

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Beschäftigungsanspruch schwerbehinderter Menschen - Arbeitnehmer kann Anspruch auf Versetzung oder sogar Vertragsänderung haben, soweit sein Arbeitsvertrag eine Beschäftigungsmöglichkeit nicht abdeckt

  • Jurion

    Verpflichtung zur Beschäftigung als Flachschleifer; Ermöglichung einer behinderungsgerechten Beschäftigung durch den Arbeitgeber; Behinderungsgerechte Umgestaltung der Arbeitsorganisation

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Schwerbehinderung: Wenn kein Arbeitsplatz da ist, sollte einer geschaffen werden

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beschäftigungsanspruch schwerbehinderter Menschen; Darlegungs- und Beweislast

  • DER BETRIEB(Abodienst) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

    SGB IX §§ 68, 81 Abs. 4
    Beschäftigungsanspruch schwerbehinderter Menschen - Darlegungs- und Beweislast - Arbeitnehmer kann Anspruch auf Versetzung oder sogar Vertragsänderung haben, soweit sein Arbeitsvertrag eine Beschäftigungsmöglichkeit nicht abdeckt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • nwb (Leitsatz)

    SGB IX § 68, § 81 Abs. 4; BGB § 611 Abs. 1; ZPO § 128, § 138, § 139, § 286

  • advogarant.de (Kurzinformation)

    Anspruch auf behinderungsgerechte Beschäftigung bei einem Flachschleifer

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Schwerbehinderung: Wenn kein Arbeitsplatz da ist, sollte einer geschaffen werden

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2006, 3740
  • NZA 2006, 1214
  • DB 2006, 1624



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Wird zitiert von ... (35)  

  • BAG, 13.06.2006 - 9 AZR 229/05  

    Wiedereingliederung - Schwerbehinderung

    Ist der schwerbehinderte Arbeitnehmer nicht mehr in der Lage, die damit verbundenen Tätigkeiten wegen Art oder Schwere seiner Behinderung wahrzunehmen, kann er Anspruch auf eine anderweitige Beschäftigung haben (Senat 3. Dezember 2002 - 9 AZR 481/01 - BAGE 104, 45; 14. März 2006 - 9 AZR 411/05 - NZA 2006, 1214).
  • BAG, 17.03.2016 - 6 AZR 221/15  

    Erwerbsminderungsrente - Ruhen des Arbeitsverhältnisses

    bb) Aus vorstehend dargelegten Gründen ist § 33 Abs. 2 Satz 5 und Satz 6 iVm. Abs. 3 TVöD-AT auch nichtig, soweit dadurch der in § 81 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB IX normierte Anspruch auf behinderungsgerechte Beschäftigung (vgl. dazu BAG 14. März 2006 - 9 AZR 411/05 - Rn. 18 f.; 10. Mai 2005 - 9 AZR 230/04 - zu B II 1 der Gründe, BAGE 114, 299) vereitelt wird (Düwell in LPK-SGB IX 4. Aufl. § 92 Rn. 23; offengelassen von BAG 21. Januar 2009 - 7 AZR 843/07 - Rn. 27) .
  • LAG Hessen, 06.09.2013 - 3 Sa 266/12  

    Zahlung aus Annahmeverzugsgesichtspunkten

    Der Arbeitnehmer kann einen Anspruch auf eine anderweitige Beschäftigung haben und, soweit der bisherige Arbeitsvertrag diese Beschäftigungsmöglichkeit nicht abdeckt, auf eine entsprechende Vertragsänderung (vgl. bereits zu § 14 SchwbG: BAG 28. April 1998 - 9 AZR 348/97- AP SchwbG 1986 § 14 Nr. 2; BAG 4. Oktober 2005 - 9 AZR 632/04- Rn. 23, DB 2006, 902; BAG 14. März 2006 -9 AZR 411/05- Rn. 18, NZA 2006, 1214).

    Zur behinderungsgerechten Beschäftigung des schwerbehinderten Menschen ist der Arbeitgeber dann nicht verpflichtet, wenn ihm die Beschäftigung unzumutbar oder eine solche nur mit unverhältnismäßig hohen Aufwendungen verbunden ist, § 81 Abs. 4 Satz 3 SGB IX. Er ist auch nicht verpflichtet, für den schwerbehinderten Menschen einen zusätzlichen Arbeitsplatz einzurichten (BAG 4. Oktober 2005 - 9 AZR 632/04- Rn. 23, DB 2006, 902, BAG 14. März 2006 -9 AZR 411/05- Rn. 19, NZA 2006, 1214).

    Zur Einrichtung eines zusätzlichen Arbeitsplatzes für einen schwerbehinderten Menschen ist die Beklagte nicht verpflichtet (vgl. BAG 4. Oktober 2005 - 9 AZR 632/04- Rn. 23, DB 2006, 902, BAG 14. März 2006 -9 AZR 411/05- Rn. 19, NZA 2006, 1214).

  • BAG, 01.02.2011 - 1 ABR 79/09  

    Innerbetriebliche Ausschreibung von Arbeitsplätzen - Einsatz von

    Kann der schwerbehinderte Arbeitnehmer die bisher zugewiesenen Tätigkeiten wegen seiner Behinderung nicht mehr wahrnehmen, kann dieser unter den in § 81 Abs. 4 SGB IX genannten Voraussetzungen eine anderweitige Beschäftigung und, soweit der bisherige Arbeitsvertrag diese Beschäftigungsmöglichkeit nicht abdeckt, eine entsprechende Vertragsänderung verlangen und durchsetzen (BAG 14. März 2006 - 9 AZR 411/05 - Rn. 18, AP SGB IX § 81 Nr. 11 = EzA SGB IX § 81 Nr. 11) .
  • LAG Hamm, 21.08.2014 - 8 Sa 1697/13  

    Umfang des Direktionsrechts gegenüber einem schwerbehinderten Mitarbeiter

    Diesen Anspruch erfüllt der Arbeitgeber regelmäßig dadurch, dass er die im Arbeitsvertrag vereinbarte Arbeit zuweist (BAG, Urteil vom 14.03.2006 - 9 AZR 411/05 - AP Nr. 11 zu § 81 SGB IX).

    Kann der Arbeitnehmer die damit verbunden Aufgaben wegen seiner Behinderung nicht mehr erfüllen, führt dies nach der Konzeption der §§ 81 ff SGB IX nicht zwangsläufig zum Wegfall des Beschäftigungsanspruchs (BAG, Urteil vom 14.03.2006 aaO).

    Zur Einrichtung eines zusätzlichen Arbeitsplatzes ist der Arbeitgeber aus § 81 Abs. 4 SGB IX aber nicht verpflichtet (BAG, Urteil vom 10.05.2006 - 9 AZR 230/04 - juris; BAG, Urteil vom 14.03.2006 aaO).

  • ArbG Düsseldorf, 23.03.2009 - 2 Ca 6681/08  

    Leidensgerechter Arbeitsplatz; Direktionsrecht; Schwerbehinderung

    Der Arbeitnehmer kann Anspruch auf eine anderweitige Beschäftigung haben und, soweit der bisherige Arbeitsvertrag diese Beschäftigungsmöglichkeit nicht abdeckt, auf eine entsprechende Vertragsänderung (BAG, Urt. v. 14.3.2006 - 9 AZR 411/05, NZA 2006, 1214; BAG, Urt. v. 10.5.2005 - 9 AZR 230/04, AP SGB IX § 81 Nr. 8; BAG, Urt. v. 4.10.2005 - 9 AZR 632/04 - DB 2006, 902).

    So kann der schwerbehinderte Arbeitnehmer verlangen, dass er nur mit leichteren Arbeiten beschäftigt wird, sofern im Betrieb die Möglichkeit zu einer solchen Aufgabenumverteilung besteht (BAG, Urt. v. 14.3.2006 - 9 AZR 411/05, NZA 2006, 1214; BAG, Urt. v. 28.4.1998 - 9 AZR 348/97).

    Der Arbeitgeber ist jedoch dann nicht zur Beschäftigung des schwerbehinderten Menschen verpflichtet, wenn ihm die Beschäftigung unzumutbar oder eine solche nur mit unverhältnismäßig hohen Aufwendungen verbunden ist, § 81 Abs. 4 Satz 3 SGB IX. Der Arbeitgeber ist auch nicht verpflichtet, für den schwerbehinderten Menschen einen zusätzlichen Arbeitsplatz einzurichten (BAG, Urt. v. 14.3.2006 - 9 AZR 411/05, NZA 2006, 1214; BAG, Urt. v. 10.5.2005 - 9 AZR 230/04, AP SGB IX § 81 Nr. 8; BAG, Urt. v. 4.10.2005 - 9 AZR 632/04 - DB 2006, 902).

  • BAG, 21.01.2009 - 7 AZR 843/07  

    Auflösende Bedingung - Rente wegen Erwerbsminderung -

    (3) Anders könnte die Rechtslage möglicherweise zu beurteilen sein, wenn der Kläger schwerbehindert wäre und er sich auf § 81 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB IX berufen hätte (vgl. hierzu BAG 14. März 2006 - 9 AZR 411/05 - Rn. 18 und 19 mwN, AP SGB IX § 81 Nr. 11 = EzA SGB IX § 81 Nr. 11).
  • BAG, 15.10.2013 - 1 ABR 25/12  

    Innerbetriebliche Ausschreibung von Arbeitsplätzen - Einsatz von

    Kann der schwerbehinderte Arbeitnehmer die bisher zugewiesenen Tätigkeiten wegen seiner Behinderung nicht mehr wahrnehmen, kann dieser unter den in § 81 Abs. 4 SGB IX genannten Voraussetzungen eine anderweitige Beschäftigung und, soweit der bisherige Arbeitsvertrag diese Beschäftigungsmöglichkeit nicht erfasst, eine entsprechende Vertragsänderung verlangen und durchsetzen (BAG 14. März 2006 - 9 AZR 411/05 - Rn. 18) .
  • LAG Hessen, 05.11.2012 - 21 Sa 593/10  

    Anspruch auf behinderungsgerechte Beschäftigung

    Der Arbeitgeber ist jedoch dann nicht zur Beschäftigung des schwerbehinderten Menschen verpflichtet, wenn ihm die Beschäftigung unzumutbar oder eine solche nur mit unverhältnismäßig hohen Aufwendungen verbunden ist, § 81 Abs. 4 Satz 3 SGB IX. Der Arbeitgeber ist auch nicht verpflichtet, für den schwerbehinderten Menschen einen zusätzlichen Arbeitsplatz einzurichten (BAG Urteil vom 14. März 2006, Az: 9 AZR 411/05, AP Nr. 11 zu § 81 SGB IX, BAG Urteil vom 10. Mai 2005, Az: 9 AZR 230/04, AP Nr. 8 zu § 81 SGB IX).

    Da der Arbeitgeber gemäß Art. 5 der Richtlinie 2000/78/EG i.V.m. § 81 Abs. 4 S. 1 Nr. 4 SGB IX u. a. verpflichtet ist, geeignete und im konkreten Fall erforderliche Maßnahmen zu ergreifen, um Menschen mit Behinderungen die Ausübung eines Berufes zu ermöglichen, muss er notfalls auch durch eine Umorganisation einen möglichst leidensgerechten Arbeitsplatz freimachen (BAG Urteil vom 14. März 2006, Az: 9 AZR 411/05, AP Nr. 11 zu § 81 SGB IX. Diese Verpflichtung beinhaltet unter Umständen auch die Notwendigkeit, aus mehreren leidensgerechten Teiltätigkeiten einen leidensgerechten Vollzeitarbeitsplatz zu schaffen.

  • LAG Hessen, 21.03.2013 - 5 Sa 1751/11  

    Beendigungskündigung - Änderungsangebot; Beendigungskündigung - Änderungsangebot

    Der schwerbehinderte Arbeitnehmer kann verlangen, dass er nur mit leichteren Arbeiten beschäftigt wird, sofern im Betrieb die Möglichkeit einer solchen Aufgabenumverteilung besteht (BAG 14.03.2006 - 9 AZR 411/05 - Rn 18, zit. nach juris).

    Der Arbeitgeber ist erst dann nicht zur Beschäftigung des schwerbehinderten Menschen verpflichtet, wenn ihm die Beschäftigung unzumutbar oder eine solche nur mit unverhältnismäßig hohen Aufwendungen verbunden ist, § 81 Abs. 4 S. 3 SGB IX. Der Arbeitgeber ist auch nicht verpflichtet für den schwerbehinderten Menschen einen zusätzlichen Arbeitsplatz einzurichten (BAG 14. März 2006 - 9 AZR 411/05 - Rn 19, zit. nach juris).

  • ArbG Berlin, 16.10.2015 - 28 Ca 9065/15  

    Betriebliches Eingliederungsmanagement - Wiedereingliederung durch organisierten

  • LAG Niedersachsen, 06.12.2010 - 12 Sa 860/10  

    Telearbeitsplatz für querschnittsgelähmten Arbeitnehmer

  • ArbG Essen, 29.08.2007 - 6 Ca 969/07  

    Wirksamkeit einer außerordentliche krankheitsbedingte Kündigung - positive

  • ArbG Berlin, 10.09.2008 - 56 Ca 10703/08  

    Krankheitsbedingte Kündigung - Durchführung eines betrieblichen

  • LAG Rheinland-Pfalz, 21.04.2016 - 5 Sa 243/15  

    Annahmeverzug; Fälligkeit; Leistungsfähigkeit; Schwerbehinderung;

  • LAG Schleswig-Holstein, 19.06.2012 - 1 Sa 225 e/11  

    Beschäftigungsanspruch, Schwerbehinderte, Busfahrerin, Nichtbeschäftigung,

  • LAG Rheinland-Pfalz, 29.01.2009 - 11 Sa 5/08  

    Krankheitsbedingte Kündigung wegen dauernder Leistungsunfähigkeit

  • LAG Baden-Württemberg, 18.11.2013 - 1 Sa 12/13  

    Postulationsfähigkeit eines Kammerrechtsbeistands

  • VG Düsseldorf, 20.08.2014 - 13 L 982/14  

    Schwerbehinderung ; Dienstunfähigkeit; Ermessen ; Integrationsvereinbarung

  • LAG Hamm, 26.04.2007 - 15 Sa 42/07  

    Personenbedingte Kündigung; Möglichkeit der Weiterbeschäftigung auf einem

  • LAG Berlin-Brandenburg, 08.12.2011 - 26 Sa 1437/10  

    Krankheitsbedingte Kündigung - Darlegungs- und Beweislast - Schwerbehinderung;

  • LAG Köln, 19.06.2008 - 13 Sa 1540/07  

    tariflich unkündbar: außerordentliche Kündigung; schwerbehindert;

  • LAG München, 03.08.2006 - 3 Sa 459/06  

    Außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist, schwerbehindertes

  • LAG Bremen, 15.12.2009 - 1 Sa 229/07  

    Erlöschen bzw. Abgeltung von Urlaubsansprüche bei Arbeitsunfähigkeit

  • LAG Baden-Württemberg, 05.08.2013 - 1 Sa 33/12  

    Fiktive Nachzeichnung der beruflichen Entwicklung eines frei bestellten

  • LAG Berlin-Brandenburg, 30.03.2010 - 7 Sa 58/10  

    Betriebsbedingte Kündigung eines schwerbehinderten Menschen - Wegfall des

  • LAG Hessen, 21.03.2013 - 5 Sa 842/11  

    Schwerbehinderter - Schadenersatz - behinderungsgerechte Beschäftigung -

  • LAG Hamburg, 15.04.2015 - 5 Sa 107/12  

    Behindertengerechte Beschäftigung: Anspruch auf einen bestimmten Arbeitsort?

  • LAG Schleswig-Holstein, 17.12.2013 - 1 Sa 175/13  

    Kündigung, außerordentlich, krankheitsbedingt, Arbeitsunfähigkeit,

  • LAG Hessen, 21.03.2013 - 5 Sa 1720/11  

    Schwerbehinderter - Schadenersatz - behinderungsgerechte Beschäftigung -

  • LAG Rheinland-Pfalz, 20.02.2013 - 8 Sa 512/12  

    Anspruch eines Schwerbehinderten auf Vollzeitbeschäftigung im Bauhof

  • LAG Rheinland-Pfalz, 23.07.2015 - 5 Sa 124/15  

    Behindertengerechte Beschäftigung bei den US-Streitkräften

  • LAG Hamm, 29.11.2012 - 15 Sa 1008/12  

    Anspruch auf Arbeitsentgelt aus Annahmeverzug bei bestehender Arbeitsunfähigkeit

  • LAG Schleswig-Holstein, 04.10.2007 - 5 Sa 184/07  

    Schwerbehinderter, Krankenpfleger, Arbeitsplatz, leidensgerechter Arbeitsplatz,

  • VG Düsseldorf, 27.03.2015 - 2 K 5303/14  
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