Rechtsprechung
   BAG, 06.10.2005 - 2 AZR 280/04   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Verhaltensbedingte Kündigung wegen Tätlichkeit

  • IWW
  • Judicialis

    Verhaltensbedingte Kündigung wegen Tätlichkeit

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Kündigung des Arbeitsverhältnisses aus verhaltensbedingten Gründen; Ohrfeige und Kussversuche gegenüber einer schwerbehinderten Kollegin; Alkoholkonsum trotz betrieblichen Verbots; Entbehrlichkeit der Abmahnung aufgrund der Schwere der Pflichtverletzung; Unzumutbarkeit einer Umsetzung aufgrund der Schutzpflicht des Arbeitgebers gegenüber den anderen Arbeitnehmern; Erfordernis erneuter Anhörung von Personalausschuss und Betriebsrat wegen nachträglicher Präzisierung des Vorfallsdatums ; Fehlende Mitteilung der genauen Sozialdaten des zu kündigenden Arbeitnehmers an den Betriebsrat im Hinblick auf die Zuwanderung aus Russland und die mangelnden Sprachkenntnisse; Anforderungen an die Darlegung der Verfahrensrüge; Anforderungen an die Erheblichkeit einer Sachaufklärungsrüge

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Kündigung: Wer Kollegen angreift, muss zu Hause bleiben

  • bag-urteil.com

    Verhaltensbedingte Kündigung wegen Tätlichkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    KSchG § 1 Abs. 2
    Kündigung; Betriebsverfassungsrecht - Verhaltensbedingte Kündigung wegen Tätlichkeit

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • docplayer.org (Auszüge)

    Kündigung, ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrates, nachträgliche Änderung von Zeitangaben, Kernsachverhalt

  • advogarant.de (Kurzinformation)

    Fristlose Kündigung wegen grundloser Ohrfeige und sexueller Belästigung

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Kündigung: Wer Kollegen angreift, muss zu Hause bleiben

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Tätlichkeit unter Arbeitnehmern als Kündigungsgrund und Betriebsratsanhörung hierzu

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 6.10.2005, Az.: 2 AZR 280/04 (Verhaltensbedingte Kündigung wegen Tätlichkeit)" von Prof. Dr. Udo R. Mayer, original erschienen in: AiB 2006, 454 - 456.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2006, 1694 (Ls.)
  • NZA 2006, 431
  • DB 2006, 675



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Wird zitiert von ... (44)  

  • BAG, 18.09.2008 - 2 AZR 1039/06  

    Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung wegen tätlicher

    Zutreffend geht das Landesarbeitsgericht zunächst davon aus, dass Tätlichkeiten unter Arbeitnehmern grundsätzlich geeignet sind, einen wichtigen Grund zur Kündigung zu bilden (st. Rspr., vgl. zuletzt nur Senat 6. Oktober 2005 - 2 AZR 280/04 - AP KSchG 1969 § 1 Personenbedingte Kündigung Nr. 25 = EzA KSchG § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 66).

    Die Reaktion des Arbeitgebers auf ein solches Verhalten muss daher geeignet sein, weitere derartige Vorfälle, von denen erhebliche Gesundheitsgefahren für seine Belegschaft ausgehen, möglichst auszuschließen (vgl. Senat 24. Oktober 1996 - 2 AZR 900/95 - RzK I 5i Nr. 120; 6. Oktober 2005 - 2 AZR 280/04 - AP KSchG 1969 § 1 Personenbedingte Kündigung Nr. 25 = EzA KSchG § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 66).

  • BAG, 16.07.2015 - 2 AZR 15/15  

    Krankheitsbedingte Kündigung - Betriebsratsanhörung

    Der Betriebsrat soll die Stichhaltigkeit und Gewichtigkeit der Kündigungsgründe überprüfen und sich über sie eine eigene Meinung bilden können (vgl. BAG 23. Oktober 2014 - 2 AZR 736/13 - Rn. 15; 6. Oktober 2005 - 2 AZR 280/04 - zu B II 2 a der Gründe) .

    Die Anhörung soll dem Betriebsrat nicht die selbständige - objektive - Überprüfung der rechtlichen Wirksamkeit der beabsichtigten Kündigung, sondern ggf. eine Einflussnahme auf die Willensbildung des Arbeitgebers ermöglichen (BAG 6. Oktober 2005 - 2 AZR 280/04 - aaO; 31. Januar 1996 - 2 AZR 181/95 - zu II 2 der Gründe) .

    Der Arbeitgeber darf ihm bekannte Umstände, die sich bei objektiver Betrachtung zugunsten des Arbeitnehmers auswirken können, dem Betriebsrat nicht deshalb vorenthalten, weil sie für seinen eigenen Kündigungsentschluss nicht von Bedeutung waren (BAG 23. Oktober 2014 - 2 AZR 736/13 - Rn. 15; 6. Oktober 2005 - 2 AZR 280/04 - zu B II 2 a der Gründe) .

  • BAG, 19.11.2015 - 2 AZR 217/15  

    Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung - Auflösungsantrag

    Bei der verhaltensbedingten Kündigung kann deshalb auf die Mitteilung der "Sozialdaten" des Arbeitnehmers nicht deshalb verzichtet werden, weil sie für den Kündigungsentschluss des Arbeitgebers ohne Bedeutung waren (BAG 23. Oktober 2014 - 2 AZR 736/13 - aaO; 6. Oktober 2005 - 2 AZR 280/04 - zu B II 2 a der Gründe) .

    Der Wirksamkeit einer auf Gründe im Verhalten des Arbeitnehmers gestützten Kündigung steht das Unterlassen der Angabe von dessen genauen "Sozialdaten" bei der Betriebsratsanhörung deshalb nur dann nicht entgegen, wenn es dem Arbeitgeber auf diese ersichtlich nicht ankommt und der Betriebsrat jedenfalls die ungefähren Daten ohnehin kennt; er kann dann die Kündigungsabsicht des Arbeitgebers auch so ausreichend beurteilen (BAG 23. Oktober 2014 - 2 AZR 736/13 - aaO; 6. Oktober 2005 - 2 AZR 280/04 - aaO) .

  • BAG, 23.10.2014 - 2 AZR 865/13  

    Außerordentliche Kündigung - angestellter Lehrer - sexueller Missbrauch

    c) Da es dem beklagten Land aufgrund der Schwere des Kündigungsvorwurfs auf die exakten Sozialdaten ersichtlich nicht ankam, genügte es, dass der Personalrat nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts um die lange Beschäftigungsdauer des Klägers wusste ("schon ewig dabei") und deshalb auch unter diesem Aspekt die Kündigungsabsicht ausreichend beurteilen konnte (vgl. BAG 6. Oktober 2005 - 2 AZR 280/04 - zu B II 2 a der Gründe; 21. Juni 2001 - 2 AZR 30/00 - zu B II 3 a der Gründe) .
  • BAG, 13.03.2008 - 2 AZR 88/07  

    Ordentliche Kündigung - Zurückbehaltungsrecht

    Danach muss der öffentliche Arbeitgeber dem Personalrat die Gründe für die Kündigung mitteilen, dh., er muss die Personalvertretung über alle Gesichtspunkte informieren, die ihn zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses veranlasst haben (BAG 6. Oktober 2005 - 2 AZR 280/04 - AP KSchG 1969 § 1 Personenbedingte Kündigung Nr. 25 = EzA KSchG § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 66).

    der Personalrat wird ordnungsgemäß unterrichtet, wenn der Arbeitgeber ihm die aus seiner Sicht subjektiv tragenden Kündigungsgründe, die für seinen Kündigungsentschluss maßgeblich sind, mitgeteilt hat (st. Rspr., bspw. BAG 6. Februar 1997 - 2 AZR 265/96 - AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 85 = EzA BetrVG 1972 § 102 Nr. 96; 26. September 2002 - 2 AZR 424/01 - AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 37 = EzA BGB 2002 § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 1; 6. Oktober 2005 - 2 AZR 280/04 - aaO; 18. Oktober 2006 - 2 AZR 676/05 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 163 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 73).

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats zum Inhalt der Informationspflichten bei Kündigungen nach dem Betriebsverfassungsgesetz bzw. den Personalvertretungsgesetzen bedeutet dies, dass der Arbeitgeber dem Personalrat im Allgemeinen das Lebensalter und die Betriebszugehörigkeit sowie einen möglichen Sonderkündigungsschutz auch bei einer verhaltensbedingten Kündigung (vgl. Senat 6. Oktober 2005 - 2 AZR 280/04 - AP KSchG 1969 § 1 Personenbedingte Kündigung Nr. 25 = EzA KSchG § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 66) mitzuteilen hat (vgl. allgemein BAG 15. Dezember 1994 - 2 AZR 327/94 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 67 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 75; 15. November 1995 - 2 AZR 974/94 - AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 73 = EzA BetrVG 1972 § 102 Nr. 89; 16. März 2000 - 2 AZR 828/98 - AP LPVG Sachsen-Anhalt § 67 Nr. 2 = EzA BPersVG § 108 Nr. 2; 21. Juni 2001 - 2 AZR 30/00 - EzA BGB § 626 Unkündbarkeit Nr. 7).

    Nach dem Sinn und Zweck des personalvertretungsrechtlichen Beteiligungsverfahrens darf der öffentliche Arbeitgeber aber dem Personalrat keine erheblichen persönlichen Umstände des Arbeitnehmers vorenthalten, die sich im Rahmen der Interessenabwägung ggf. entscheidend zu dessen Gunsten auswirken könnten (BAG 2. März 1989 - 2 AZR 280/88 - AP BGB § 626 Nr. 101 = EzA BGB § 626 nF Nr. 118; 21. Juni 2001 - 2 AZR 30/00 - und 6. Oktober 2005 - 2 AZR 280/04 - beide aaO).

    Der Wirksamkeit einer auf verhaltensbedingte Gründe gestützten Kündigung steht eine fehlende oder erheblich fehlerhafte Mitteilung der Daten des zu kündigenden Arbeitnehmers an den Personalrat nur dann nicht entgegen, wenn es dem Arbeitgeber wegen der Schwere des Kündigungsvorwurfs auf die exakten Daten ersichtlich nicht ankommt, die Personalvertretung die ungefähren Daten kennt und deshalb die Kündigungsabsicht des Arbeitgebers ausreichend beurteilen kann (vgl. BAG 15. November 1995 - 2 AZR 974/94 -aaO; 6. Oktober 2005 - 2 AZR 280/04 - aaO).

  • BAG, 23.10.2014 - 2 AZR 736/13  

    Außerordentliche Kündigung - Anhörung des Betriebsrats

    Nach Sinn und Zweck der Anhörung darf der Arbeitgeber dem Betriebsrat aber keine persönlichen Umstände des Arbeitnehmers vorenthalten, die sich bei objektiver Betrachtung entscheidend zu seinen Gunsten auswirken und deshalb schon für die Stellungnahme des Betriebsrats bedeutsam sein können (vgl. BAG 6. Oktober 2005 - 2 AZR 280/04 - zu B II 2 a der Gründe; 26. September 2002 - 2 AZR 424/01 - zu B II 3 a der Gründe) .

    Der Wirksamkeit einer auf Gründe im Verhalten des Arbeitnehmers gestützten Kündigung steht das Unterlassen der Angabe von dessen genauen "Sozialdaten" bei der Betriebsratsanhörung deshalb nur dann nicht entgegen, wenn es dem Arbeitgeber auf die genauen Daten ersichtlich nicht ankommt und der Betriebsrat jedenfalls die ungefähren Daten ohnehin kennt; er kann dann die Kündigungsabsicht des Arbeitgebers auch so ausreichend beurteilen (BAG 6. Oktober 2005 - 2 AZR 280/04 - aaO; 15. November 1995 - 2 AZR 974/94 - zu II 1 b der Gründe) .

  • BAG, 26.11.2009 - 2 AZR 272/08  

    Außerordentliche Kündigung - Tarifliche Unkündbarkeit

    Dies gilt bei allen Arten von Kündigungsgründen (Senat 6. Oktober 2005 - 2 AZR 280/04 - Rn. 33, AP KSchG 1969 § 1 Personenbedingte Kündigung Nr. 25 = EzA KSchG § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 66; 27. September 1984 - 2 AZR 62/83 - zu B II der Gründe, BAGE 47, 26).

    Bestimmte in der Person oder im Verhalten liegende Kündigungsgründe können auch bei einer Beschäftigung auf einem anderen Arbeitsplatz fortwirken (Senat 6. Oktober 2005 - 2 AZR 280/04 - zu B I 2 e der Gründe, AP KSchG 1969 § 1 Personenbedingte Kündigung Nr. 25 = EzA KSchG § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 66).

  • LAG Düsseldorf, 22.12.2015 - 13 Sa 957/15  

    Fristlose Kündigung wegen Auseinandersetzung auf Karnevalsfeier?

    Tätlichkeiten unter Arbeitnehmern sind grundsätzlich geeignet, einen wichtigen Grund zur Kündigung zu bilden (st. Rspr. des Bundesarbeitsgerichts, vgl. nur BAG 06.10.2005 - 2 AZR 280/04 - NZA 2006, 431).
  • BAG, 26.06.2008 - 6 AZN 648/07  

    Kündigungsschutzklage - Reichweite der Rechtskraft eines der Klage stattgebenden

    Soweit die Beschwerde auf S. 14 der Beschwerdebegründung eine Divergenz zum Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 6. Oktober 2005 (- 2 AZR 280/04 - AP KSchG 1969 § 1 Personenbedingte Kündigung Nr. 25 = EzA KSchG § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 66) rügt, ist die Beschwerde unzulässig, weil die Beklagte keinen konkreten Rechtssatz aus dem angezogenen Urteil des Zweiten Senats des Bundesarbeitsgerichts bezeichnet, von dem das Landesarbeitsgericht abgewichen sein soll.
  • BAG, 17.01.2008 - 2 AZR 752/06  

    Kündigung leistungsschwacher Arbeitnehmer

    a) Umsetzungs- und Versetzungsmöglichkeiten sind zwar auch bei verhaltensbedingten Kündigungen zu prüfen (vgl. Senat 6. Oktober 2005 - 2 AZR 280/04 - AP KSchG 1969 § 1 Personenbedingte Kündigung Nr. 25 = EzA KSchG § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 66, zu B I 2 e der Gründe; 31. März 1993 - 2 AZR 492/92 - BAGE 73, 42, zu III 2 c der Gründe; 22. Juli 1982 - 2 AZR 30/81 - AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 5 = EzA KSchG § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 10, zu III 4 a der Gründe).

    Ob der Arbeitgeber gehalten ist, den Arbeitnehmer an einem anderen freien Arbeitsplatz weiterzubeschäftigen statt ihm zu kündigen, hängt sowohl von den Ursachen des Fehlverhaltens und dem am neuen Arbeitsplatz zu erwartenden Verhalten als auch von der Schwere des Pflichtverstoßes ab (vgl. Senat 6. Oktober 2005 - 2 AZR 280/04 - AP KSchG 1969 § 1 Personenbedingte Kündigung Nr. 25 = EzA KSchG § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 66, zu B I 2 e der Gründe; 31. März 1993 - 2 AZR 492/92 - BAGE 73, 42, zu III 2 c der Gründe).

  • LAG Düsseldorf, 03.02.2012 - 6 Sa 1081/11  

    Kündigung wegen Bezahlung privater Bauleistungen durch Geschäftspartner

  • LAG Köln, 11.01.2008 - 11 Sa 973/07  

    Wiederholungskündigung; Außerordentliche personenbedingte Kündigung wegen des

  • LAG Hamm, 08.05.2013 - 5 Sa 513/12  

    Außerordentliche Kündigung eines angestellten und ordentlich unkündbaren Lehrers

  • LAG Rheinland-Pfalz, 01.06.2016 - 7 Sa 424/15  

    Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses: beharrliche

  • BAG, 31.07.2014 - 2 AZR 408/13  

    Außerordentliche Kündigung - Kooperationsbetrieb der Bundeswehr -

  • LAG Düsseldorf, 15.02.2011 - 16 Sa 1016/10  

    Kündigung einer Bereichsleiterin von Wohngruppen für Kinder und Jugendliche wegen

  • LAG Köln, 12.12.2017 - 4 Sa 291/17  

    Außerordentliche Kündigung; Tätlichkeit

  • LAG Rheinland-Pfalz, 11.07.2017 - 8 Sa 23/17  

    Außerordentliche personenbedingte Kündigung gegenüber tariflich ordentlich

  • LAG Hessen, 21.03.2013 - 5 Sa 1511/12  

    Notwehr - verhaltensbedingte Kündigung; Notwehr - verhaltensbedingte Kündigung

  • LAG Hessen, 17.03.2017 - 14 Sa 879/16  

    Anforderungen an die Berufungsbegründung im Zivilprozess

  • LAG Hamm, 14.06.2006 - 18 Sa 2183/05  

    Außerordentliche, hilfsweise ordentliche verhaltensbedingte Kündigung,

  • ArbG Gießen, 15.06.2016 - 7 Ca 415/15  
  • LAG Hamm, 14.08.2015 - 13 Sa 576/15  

    Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Kraftfahrers wegen

  • ArbG Essen, 04.04.2008 - 5 Ca 3715/07  

    Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung im Falle eines Versuchs des

  • LAG Hamm, 22.06.2009 - 13 Sa 76/09  

    Tätliche Auseinandersetzung; Arbeitskollegen

  • LAG Hamm, 03.04.2006 - 13 Sa 1027/05  

    Kündigung; betriebsbedingt; Interessenausgleich; Namensliste; Anhörung;

  • ArbG Wuppertal, 31.03.2009 - 4 Ca 3853/08  

    Fristlose Kündigung wegen 0,59?

  • LAG Niedersachsen, 04.12.2008 - 7 Sa 866/08  

    Verhaltensbedingte Kündigung wegen verspäteter Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung -

  • ArbG Wuppertal, 13.12.2007 - 1 Ca 1469/07  

    Fristlose Kündigung; Druckkündigung

  • LAG Hamm, 03.04.2006 - 13 Sa 1776/05  

    Kündigung; betriebsbedingt; Interessenausgleich; Namensliste; Anhörung;

  • LAG Hessen, 24.11.2017 - 14 Sa 1256/16  

    Anforderungen an die Anhörung des Betriebsrats zum Kündigungsgrund "systematische

  • LAG Sachsen, 07.10.2009 - 3 Sa 235/08  

    Außerordentliche fristlose Kündigung wegen schwerwiegender Verletzung einer

  • LAG Köln, 08.03.2007 - 6 Sa 1056/06  

    Kündigung; Betriebsbegriff; Sozialauswahl

  • LAG Hamm, 23.08.2012 - 15 Sa 586/12  

    Außerordentliche Kündigung des ordentlich unkündbaren Arbeitsverhältnisses wegen

  • LAG Rheinland-Pfalz, 09.09.2009 - 8 Sa 135/09  

    Ordentliche Kündigung wegen Beleidigung eines Arbeitskollegen

  • LAG Düsseldorf, 25.10.2007 - 15 Sa 1223/07  

    Strafbare Handlungen im Betrieb als wichtiger Grund einer außerordentlichen

  • LAG Rheinland-Pfalz, 14.10.2010 - 10 Sa 296/10  

    Außerordentliche Kündigung wegen tätlichen Angriffs auf einen Arbeitskollegen

  • LAG Hessen, 01.12.2014 - 17 Sa 757/14  

    Tätlicher Angriff eines Arbeitskollegen als wichtiger Grund einer

  • ArbG Bielefeld, 06.03.2012 - 5 Ca 2455/11  

    Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Lehrers aus wichtigem Grund

  • LAG Rheinland-Pfalz, 29.04.2010 - 10 Sa 34/10  

    Verhaltensbedingte Kündigung wegen unbefugtem Verlassen des Arbeitsplatzes

  • LAG Düsseldorf, 26.06.2008 - 13 Sa 506/08  

    Zulässigkeit einer verhaltensbedingten fristlosen Kündigung eines Arbeitnehmers

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 29.06.2007 - 3 Sa 61/06  

    Auflösung des Arbeitsverhältnisses - verhaltensbedingte Kündigung -

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 25.04.2007 - 3 Sa 294/06  

    Abmahnung, außerordentliche Kündigung, ordnungsgemäße Personalratsanhörung

  • LAG Schleswig-Holstein, 11.09.2013 - 6 Sa 169/12  

    Kündigung, fristlos, außerordentlich, verhaltensbedingt, schwere Tätlichkeit,

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