Rechtsprechung
   BAG, 16.05.2007 - 8 AZR 709/06   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • Jurion

    Beginn der Ausschlussfrist in Mobbing-Fällen mit der zeitlich letzten Mobbing-Handlung; Mobbing als Rechtsbegriff und als Anspruchsgrundlage; Frist für die Geltendmachung eines Anspruchs aus dem Arbeitsverhältnis; Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis wegen einer unerlaubten Handlung; Vorliegen eines Verfahrensfehlers bei Mitwirkung anderer ehrenamtlicher Richter am Verkündungstermin als an der mündlichen Verhandlung vor der Kammer; Anspruch auf Ersatz immaterieller Schäden; Vorliegen eines Verfahrensfehlers bei einer vierjährigen Verfahrensdauer und damit eines Verstoßes gegen den rechtsstaatlichen Beschleunigungsgrundsatz; Pflicht des Arbeitgebers zum Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der bei ihm beschäftigten Arbeitnehmer vor Belästigungen durch Mitarbeiter oder Dritte; Beweislast des Arbeitnehmers für das Vorliegen einer Pflichtverletzung und damit einer Mobbing-Handlung; Schuldhafte Verletzung der Organisationspflichten und Schutzpflichten bei Vorliegen eines Mobbing- Sachverhalts

  • nwb

    BGB § 31, § ... 89, § 134, § 138, §§ 145 ff., § 202, § 225 aF, § 241, § 242, § 253, § 276, § 278, § 280, § 286, §§ 305 ff., § 611, § 823, § 831; EGBGB Art. 229 § 5, Art. 229 § 6; GG Art. 1, Art. 2; TVG § 4, § 8; BetrVG § 75

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Mobbing: Systematische Handlungen strahlen in die Frist hinein

  • Betriebs-Berater

    Mobbing

  • RA Kotz

    Mobbing (Persönlichkeitsverletzung) - Ausschlussfrist

  • hensche.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verletzung des Persönlichkeitsrechts; Mobbing; Ausschlussfrist - Schadensersatz, Schmerzensgeld und Entschädigung wegen Persönlichkeitsverletzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

  • mitfugundrecht.de (Pressemitteilung)

    Ausschlussfristen gelten nicht bei Ansprüchen wegen Mobbing

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Beginn einer Ausschlussfrist bei Ansprüchen wegen Mobbings

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Mobbing: Systematische Handlungen strahlen in die Frist hinein

  • rp-online.de (Pressemeldung, 16.05.2007)

    Mobbingopfer: Auch alte Vorfälle können berücksichtigt werden

  • dbb.de PDF, S. 24 (Leitsatz)

    Schadensersatz bei Mobbing

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Ansprüche wegen "Mobbings"

  • reuter-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Mobbing 2008

  • hensche.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Top 10 der arbeitsgerichtlichen Entscheidungen 2007

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Wer trägt die Beweislast beim "Mobbing"? Welche Ansprüche stehen dem "Gemopptem" zu?

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Mobbing: Schadensersatzansprüche noch nicht verjährt

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Wer trägt die Beweislast beim Mobbing? Welche Ansprüche stehen dem Gemopptem zu?

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Bundesarbeitsgericht stärkt "Mobbing"-Opfer - Keine Ausschlussfrist für Ansprüche wegen Mobbings - Mobbing in Gesamtschau zu beurteilen

  • 123recht.net (Pressemeldung, 16.5.2007)

    Mobbingopfer gestärkt // Auch alte Vorfälle können vor Gericht berücksichtigt werden

Besprechungen u.ä. (3)

  • RA Hensche (Entscheidungsbesprechung)
  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    §§ 31, 278, 253 Abs. 2, 280, 823, 831 BGB; Art. 1, 2 GG
    Schadensersatz, Schmerzensgeld und Entschädigung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung - Mobbing

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Lauf der Ausschlussfrist bei einer Persönlichkeitsrechtsverletzung bei Mobbing

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Mobbing: Persönlichkeitsschutz und Haftung des Arbeitgebers - zugleich Besprechung zum Urteil des BAG vom 16.05.2007, Az.: 8 AZR 709/06" von Prof. Dr. Martina Benecke, original erschienen in: RdA 2008, 357 - 364.

Papierfundstellen

  • BAGE 122, 304
  • NJW 2007, 3455 (Ls.)
  • MDR 2007, 1380
  • NZA 2007, 1154
  • NZA 2007, 1155
  • DB 2008, 532



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Wird zitiert von ... (160)  

  • BAG, 25.10.2007 - 8 AZR 593/06  

    Mobbing - Schmerzensgeld - Entlassung des Störers

    a) Zutreffend geht das Landesarbeitsgericht davon aus, dass "Mobbing" kein Rechtsbegriff und damit auch keine Anspruchsgrundlage für Ansprüche des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber oder gegen Vorgesetzte bzw. einen oder mehrere Arbeitskollegen ist (Senat 16. Mai 2007 - 8 AZR 709/06 - NZA 2007, 1154).

    In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass es Fälle gibt, in denen die einzelnen, vom Arbeitnehmer dargelegten Handlungen oder Verhaltensweisen seiner Arbeitskollegen oder seiner Vorgesetzten bzw. seines Arbeitgebers für sich allein betrachtet noch keine Rechtsverletzungen darstellen, die Gesamtschau der einzelnen Handlungen oder Verhaltensweisen jedoch zu einer Vertrags- oder Rechtsgutverletzung führt, weil deren Zusammenfassung auf Grund der ihnen zugrunde liegenden Systematik und Zielrichtung zu einer Beeinträchtigung eines geschützten Rechts des Arbeitnehmers führt (vgl. Senat 16. Mai 2007 - 8 AZR 709/06 - aaO mwN).

    Wesensmerkmal der als "Mobbing" bezeichneten Form der Rechtsverletzung des Arbeitnehmers ist damit die systematische, sich aus vielen einzelnen Handlungen/Verhaltensweisen zusammensetzende Verletzung, wobei den einzelnen Handlungen oder Verhaltensweisen für sich allein betrachtet oft keine rechtliche Bedeutung zukommt (vgl. Senat 16. Mai 2007 - 8 AZR 709/06 - NZA 2007, 1154).

    Diese Würdigung darf dem Berufungsgericht nicht entzogen werden (Senat 16. Mai 2007 - 8 AZR 709/06 - NZA 2007, 1154).

    Der Arbeitgeber ist in diesem Zusammenhang insbesondere auch zum Schutz der Gesundheit und der Persönlichkeitsrechte des Arbeitnehmers verpflichtet (Senat 16. Mai 2007 - 8 AZR 709/06 - NZA 2007, 1154 mwN).

    Der Arbeitgeber haftet dem betroffenen Arbeitnehmer gegenüber gemäß § 278 BGB für schuldhaft begangene Rechtsverletzungen, die von ihm als Erfüllungsgehilfen eingesetzte Mitarbeiter oder Vorgesetzte begehen (allgemeine Meinung; vgl. Senat 16. Mai 2007 - 8 AZR 709/06 - NZA 2007, 1154 mwN).

    Dies ist regelmäßig dann der Fall, wenn der Erfüllungsgehilfe gegenüber dem betroffenen Arbeitnehmer die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers konkretisiert bzw. wenn er ihm gegenüber Weisungsbefugnis hat (Senat 16. Mai 2007 - 8 AZR 709/06 - aaO).

    Ein Vorgesetzter, der im Rahmen der ihm vom Arbeitgeber übertragenen Weisungsbefugnis seine ihm als Erfüllungsgehilfen des Arbeitgebers mit übertragenen arbeitsvertraglichen Schutzpflichten (vgl. Senat 16. Mai 2007 - 8 AZR 709/06 - NZA 2007, 1154) gegenüber einem ihm unterstellten Arbeitnehmer verletzt, kann sich nicht auf eine Haftungsprivilegierung berufen.

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts setzt die Fälligkeit eines Schadensersatzanspruches jedoch darüber hinaus voraus, dass der Schaden für den Gläubiger feststellbar ist und geltend gemacht werden kann (Senat 16. Mai 2007 - 8 AZR 709/06 - NZA 2007, 1154 mwN).

    Er könnte sich dann ergeben, wenn die Beklagte die ihr als Arbeitgeberin obliegende arbeitsvertragliche Verpflichtung verletzt hätte, den Kläger vor Rechtsverletzungen durch seinen Vorgesetzten, den Chefarzt Dr. H, zu schützen (vgl. Senat 16. Mai 2007 - 8 AZR 709/06 - NZA 2007, 1154).

  • LAG Düsseldorf, 11.09.2017 - 9 Sa 42/17  

    Tief Zoran: Großmüllbehälter zerstört PKW - Haftung des Arbeitgebers?

    Nur dadurch werden die Tatsachengerichte in die Lage versetzt, zu überprüfen, ob die behaupteten Vorgänge zu einer Rechtsbeeinträchtigung des Arbeitgebers geführt haben, um dann gegebenenfalls über jeden behaupteten Vorgang Beweis zu erheben (vgl. allgemein zur Beweislast: BAG v. 24.04.2008 - 8 AZR 347/07 - NZA 2009, 38; BAG v. 13.03.2008 - 2 AZR 88/07 - DB 2009, 68; BAG v. 25.10.2007 - 8 AZR 593/06 - NZA 2008, 223; BAG v. 16.05.2007 - 8 AZR 709/06 - NZA 2007, 1154).

    Diese Grundsätze gelten regelmäßig auch im Arbeitsverhältnis (vgl. nur BAG v. 15.03.2012 - 8 AZR 37/11, juris Rz. 37; BAG v. 23.02.2010 - 9 AZR 71/09, juris; BAG v. 19.02.2009 - 8 AZR 188/08, juris; BAG v. 16.05.2007 - 8 AZR 709/06, juris; BAG v. 25.05.2000 - 8 AZR 518/99, juris; zum Beamtenverhältnis vgl. VG Münster v. 17.04.2015 - 5 K 3212/13, juris).

    Steht der objektive Verstoß gegen einer Verkehrspflicht fest, so spricht der Anscheinsbeweis für die Kausalität zwischen der Pflichtverletzung und der eingetretenen Rechtsgutverletzung, jedenfalls dann, wenn sich die Gefahr verwirklicht hat, vor der die Erfüllung der Verkehrspflicht schützen soll (BAG v. 16.05.2007 - 8 AZR 709/06, juris).

  • BAG, 20.06.2013 - 8 AZR 280/12  

    Ausschlussfrist - Anspruch wegen behaupteter vorsätzlicher Schädigung (Mobbing) -

    Diese Würdigung darf dem Berufungsgericht nicht entzogen werden (BAG 16. Mai 2007 - 8 AZR 709/06 - Rn. 63, BAGE 122, 304 = AP BGB § 611 Mobbing Nr. 5 = EzA BGB 2002 § 611 Persönlichkeitsrecht Nr. 6) .
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