Rechtsprechung
   BAG, 20.06.2007 - 10 AZR 410/06   

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https://dejure.org/2007,1361
BAG, 20.06.2007 - 10 AZR 410/06 (https://dejure.org/2007,1361)
BAG, Entscheidung vom 20.06.2007 - 10 AZR 410/06 (https://dejure.org/2007,1361)
BAG, Entscheidung vom 20. Juni 2007 - 10 AZR 410/06 (https://dejure.org/2007,1361)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Bestimmung des Anspruchs auf Weihnachtsgeld im unbefristeten Arbeitsverhältnis auf Grundlage einer tariflichen Regelung; Gesetzlicher Anspruch des Arbeitnehmers auf Übernahme in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis im Anschluss an ein wirksam befristetes Arbeitsverhältnis; Uneingeschränkte revisionsrechtliche Überprüfung des Vorliegens einer betrieblichen Übung hinsichtlich der Leistungsgewährung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Voraussetzungen eines Anspruchs nach den Grundsätzen der betrieblichen Übung - Anspruch auf Weihnachtsgeld

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Anspruch auf Weihnachtsgeld bei fehlender Rechtsgrundlage

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2007, 1293
 
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Wird zitiert von ... (32)

  • BAG, 19.03.2008 - 5 AZR 429/07

    Zweistufige Ausschlussfrist in AGB

    Von Bedeutung für das Auslegungsergebnis sind schließlich auch der von den Arbeitsvertragsparteien verfolgte Regelungszweck sowie die Interessenlage der Beteiligten (BAG 18. April 2007 - 4 AZR 653/05 - Rn. 36, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 52 mwN).
  • BAG, 28.05.2008 - 10 AZR 274/07

    Jubiläumszuwendung - Betriebliche Übung

    Die Beurteilung, ob aus den vom Berufungsgericht festgestellten Tatsachen eine betriebliche Übung hinsichtlich der Gewährung von Leistungen entstanden ist oder nicht, unterliegt der uneingeschränkten revisionsrechtlichen Überprüfung (BAG 20. Juni 2007 - 10 AZR 410/06 - NZA 2007, 1293 mwN).

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann ein Anspruch aus betrieblicher Übung nur entstehen, wenn es an einer kollektiv- oder individualrechtlichen Grundlage für die Leistungsgewährung fehlte (20. Juni 2007 - 10 AZR 410/06 - NZA 2007, 1293; 24. November 2004 - AZR 202/04 - BAGE 113, 29, 39).

  • BAG, 15.02.2011 - 3 AZR 35/09

    Auslegung einer Versorgungszusage - Ablösung einer Gesamtzusage - Kündigung einer

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann ein solcher Anspruch nur entstehen, wenn es an einer anderen kollektiv- oder individualrechtlichen Grundlage für die Leistungsgewährung fehlt (vgl. 20. Juni 2007 - 10 AZR 410/06 - Rn. 23 mwN, NZA 2007, 1293) .
  • BAG, 20.04.2012 - 9 AZR 504/10

    Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifvertrag - statische oder dynamische

    Wenn die Klägerin geltend macht, die Beklagte habe von 2003 bis 2007 Leistungen nach dem MTV 2003 erbracht, so durfte die Klägerin dieses Verhalten der Beklagten nicht dahingehend verstehen, die Leistungen würden auch zukünftig unverändert erbracht (vgl. BAG 20. Juni 2007 - 10 AZR 410/06 - Rn. 23 mwN, NZA 2007, 1293) .
  • BAG, 01.04.2009 - 10 AZR 393/08

    Zahlung einer außertariflichen Weihnachtszuwendung nach den Grundsätzen der

    Allerdings konnte ein Anspruch des Klägers aus betrieblicher Übung nur entstehen, wenn es an einer anderen kollektiv- oder individualrechtlichen Grundlage für die Leistungsgewährung fehlte (st. Rspr., vgl. BAG 20. Juni 2007 - 10 AZR 410/06 - NZA 2007, 1293; 24. November 2004 - 10 AZR 202/04 - BAGE 113, 29, 39; 27. Oktober 2004 - 10 AZR 138/04 - EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 28; 9. Juni 1988 - 8 AZR 752/85 -).
  • LAG Düsseldorf, 29.07.2009 - 2 Sa 470/09

    Kombination von Freiwilligkeits- und Widerrufsvorbehalt

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann zugunsten des Arbeitnehmers ein Anspruch auf Zahlung einer Jahressondervergütung und damit auch auf Zahlung eines Weihnachtsgeldes aufgrund betrieblicher Übung (hierzu näher BAG 20.06.2007 - 10 AZR 410/06 - NZA 2007, 1293, 1295; BAG 30.08.2008 - 10 AZR 606/07 - Rdz. 27, EzA § 307 BGB 2002 Nr. 38) entstehen, wenn der Arbeitgeber dreimal in Folge (seit BAG 06.03.1956 - 3 AZR 175/55 - AP Nr. 3 zu § 611 BGB Gratifikation; ebenso BAG 21.01.2009 - 10 AZR 19/08 - Rdz. 13, juris; BAG 18.03.2009 - 10 AZR 281/08 - Rdz. 8, EzA § 242 BGB 2002 Betriebliche Übung Nr. 9) vorbehaltlos die Leistung erbringt.
  • BAG, 15.02.2011 - 3 AZR 196/09

    Auslegung einer Versorgungszusage - Ablösung einer Gesamtzusage - Kündigung einer

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann ein solcher Anspruch nur entstehen, wenn es an einer anderen kollektiv- oder individualrechtlichen Grundlage für die Leistungsgewährung fehlt (vgl. 20. Juni 2007 - 10 AZR 410/06 - Rn. 23 mwN, NZA 2007, 1293) .
  • BAG, 15.02.2011 - 3 AZR 45/09

    Auslegung einer Versorgungszusage - Ablösung einer Gesamtzusage - Kündigung einer

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann ein solcher Anspruch nur entstehen, wenn es an einer anderen kollektiv- oder individualrechtlichen Grundlage für die Leistungsgewährung fehlt (vgl. 20. Juni 2007 - 10 AZR 410/06 - Rn. 23 mwN, NZA 2007, 1293) .
  • BAG, 15.02.2011 - 3 AZR 964/08

    Betriebliche Altersversorgung - Ablösung einer Gesamtzusage - Kündigung einer

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann ein solcher Anspruch nur entstehen, wenn es an einer anderen kollektiv- oder individualrechtlichen Grundlage für die Leistungsgewährung fehlt (vgl. 20. Juni 2007 - 10 AZR 410/06 - Rn. 23 mwN, NZA 2007, 1293) .
  • BAG, 28.05.2008 - 10 AZR 275/07

    Jubiläumszuwendung - Betriebliche Übung

    Die Beurteilung, ob aus den vom Berufungsgericht festgestellten Tatsachen eine betriebliche Übung hinsichtlich der Gewährung von Leistungen entstanden ist oder nicht, unterliegt der uneingeschränkten revisionsrechtlichen Überprüfung (BAG 20. Juni 2007 - 10 AZR 410/06 - NZA 2007, 1293 mwN).

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann ein Anspruch aus betrieblicher Übung nur entstehen, wenn es an einer kollektiv- oder individualrechtlichen Grundlage für die Leistungsgewährung fehlte (20. Juni 2007 - 10 AZR 410/06 - NZA 2007, 1293; 24. November 2004 - 10 AZR 202/04 - BAGE 113, 29, 39).

  • BAG, 15.02.2011 - 3 AZR 365/09

    Auslegung einer Versorgungszusage - Ablösung einer Gesamtzusage - Kündigung einer

  • LAG Düsseldorf, 17.09.2007 - 14 Sa 349/07

    Unbegründete Entgeltforderung bei arbeitsvertraglicher Gleichstellungsabrede und

  • BAG, 15.02.2011 - 3 AZR 248/09

    Auslegung einer Versorgungszusage - Ablösung einer Gesamtzusage - Kündigung einer

  • BAG, 18.03.2009 - 10 AZR 293/08

    Funktionszulage bei Teilzeitbeschäftigung

  • LAG Berlin-Brandenburg, 25.09.2008 - 14 Sa 866/08

    Kündigung einer Betriebsvereinbarung über betriebliche Altersversorgung

  • BAG, 01.04.2009 - 10 AZR 395/08

    Betriebliche Übung; Sondervergütung

  • BAG, 10.06.2009 - 4 AZR 195/08

    Auslegung einer Verweisungsklausel auf die Vergütungsordnung des BAT

  • BAG, 01.04.2009 - 10 AZR 394/08

    Betriebliche Übung; Sondervergütung

  • LAG Düsseldorf, 31.01.2008 - 11 Sa 1521/07

    Berechnung der tariflichen Altersversorgungsbeihilfe eines

  • LAG Baden-Württemberg, 05.10.2009 - 15 Sa 26/09

    Paraphe - Schriftformerfordernis - Betriebsvereinbarung nebst Anlagen ohne

  • BAG, 19.03.2008 - 5 AZR 430/07

    Zweistufige Ausschlussfrist in AGB

  • LAG Rheinland-Pfalz, 18.01.2017 - 7 Sa 513/15

    Vergütung von Fahrzeiten zwischen Lkw-Abstellplatz und Hotel im Rahmen dienstlich

  • LAG Hessen, 16.09.2010 - 14 Sa 271/10

    Verschieben einer Tariflohnerhöhung durch nachträgliche Betriebsvereinbarung -

  • LAG Niedersachsen, 09.10.2009 - 10 Sa 1692/08

    Zur Kontrolle von Ausgleichsklauseln in einem Aufhebungsvertrag - Abschluss vor

  • LAG Hessen, 16.09.2010 - 14 Sa 284/10

    Verschieben einer Tariflohnerhöhung durch nachträgliche Betriebsvereinbarung -

  • LAG Hessen, 16.09.2010 - 14 Sa 272/10

    Verschieben einer Tariflohnerhöhung durch nachträgliche Betriebsvereinbarung -

  • LAG Hamm, 12.11.2015 - 15 Sa 1195/15

    Anspruch eines Arbeitnehmers auf Zahlung eines Jubiläumsgeldes aufgrund

  • LAG Berlin-Brandenburg, 20.01.2011 - 25 Sa 1900/10

    Inhaltskontrolle von Regelungen einer Gesamtzusage in Hausmitteilungen;

  • LAG Hessen, 16.09.2010 - 14 Sa 273/10

    Verschieben einer Tariflohnerhöhung durch nachträgliche Betriebsvereinbarung -

  • LAG Hamm, 04.02.2010 - 15 Sa 1296/09

    Wegfall der Ansprüche aus betrieblicher Übung bei Gleichstellung mit

  • LAG Hamm, 12.11.2015 - 15 Sa 1224/15

    Anspruch eines Arbeitnehmers auf Zahlung eines Jubiläumsgeldes aufgrund

  • ArbG Naumburg, 06.12.2007 - 1 Ca 1650/07

    Kassenzulage im Einzelhandel in Sachsen-Anhalt gesetzeskonform

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