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   BAG, 15.11.2006 - 10 AZR 665/05   

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https://dejure.org/2006,554
BAG, 15.11.2006 - 10 AZR 665/05 (https://dejure.org/2006,554)
BAG, Entscheidung vom 15.11.2006 - 10 AZR 665/05 (https://dejure.org/2006,554)
BAG, Entscheidung vom 15. November 2006 - 10 AZR 665/05 (https://dejure.org/2006,554)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Spezialitätsgrundsatz bei Geltung der für allgemeinverbindlich erklärten Bautarifverträge im Nachwirkungszeitraum eines spezielleren Tarifvertrages; Nichtigkeit eines von einer nicht tariffähigen Vereinigung abgeschlossenen Tarifvertrages; Guter Glaube an die ...

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Tarifvertrag Nichtigkeit

  • hensche.de

    Tariffähigkeit, Tarifvertrag, Nachwirkung

  • Judicialis

    ArbGG § 2a Abs. 1 Nr. 4; ; ArbGG § ... 97; ; AEntG § 1 Abs. 3; ; TVG § 2 Abs. 1; ; TVG § 4 Abs. 5; ; TVG § 5 Abs. 4; ; VTV § 1 Abs. 1; ; VTV § 1 Abs. 2 Abschn. I; ; VTV § 1 Abs. 2 Abschn. II; ; VTV § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 13; ; VTV § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 37; ; VTV § 1 Abs. 2 Abschn. VII Nr. 11; ; VTV § 48 Abs. 1 Satz 1; ; Manteltarifvertrag für das holz- und kunststoffverarbeitende Handwerk (Tischlerhandwerk) in den Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen (MTV GHK); ; Tarifvertrag für gewerbliche Arbeitnehmer und Angestellte des holz- und kunststoffverarbeitenden Handwerks - Tischlerhandwerk - in den Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen (MTV CGD/DHV); ; Überleitungstarifvertrag zwischen der Tarifgemeinschaft des Tischlerhandwerks der neuen Bundesländer und der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Holz-Kunststoff vom 1. März 2004; ; TischlMstrV vom 7. September 1987 (BGBl. I S. 2138) § 1; ; Bekanntmachung über die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifvertragswerken für das Baugewerbe vom 24. Februar 2006 (BAnz. Nr. 71 vom 11. April 2006 S. 2729) Erster Teil, Einschränkungen der Allgemeinverbindlicherklärung auf Antrag, Abschn. III Nr. 5

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Nichtiger Tarifvertrag bei Abschluss durch nichttariffähige Vereinigung - Verdrängung eines abgelaufenen spezielleren Tarifvertrags durch in der Nachwirkungszeit für allgemeinverbindlich erklärten allgemeineren Tarifvertrag - Rückausnahmeregelung für Betriebe des ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 120, 182
  • MDR 2007, 594
  • NZA 2007, 448
  • BB 2007, 268
 
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Wird zitiert von ... (147)

  • BAG, 13.03.2013 - 5 AZR 954/11

    Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")

    Trotz fehlender Tariffähigkeit abgeschlossene "Tarifverträge" sind deshalb von Anfang an unwirksam (BAG 15. November 2006 - 10 AZR 665/05 - Rn. 21 mwN, BAGE 120, 182; 27. November 1964 - 1 ABR 13/63 - zu B I der Gründe, BAGE 16, 329; ErfK/Franzen 13. Aufl. § 2 TVG Rn. 5; Schaub/Treber Arbeitsrechts-Handbuch 14. Aufl. § 198 Rn. 4).
  • BAG, 27.01.2010 - 4 AZR 549/08

    Grundsatz der Tarifeinheit - Anfragebeschluss

    Der Zehnte Senat hat in seiner Entscheidung vom 25. Juli 2001 unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Vierten Senats (BAG 26. Januar 1994 - 10 AZR 611/92 - BAGE 75, 298; 24. Januar 1990 - 4 AZR 561/89 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 126 = EzA TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 6) die Rechtsauffassung vertreten, dass "in diesem Fall der Tarifkonkurrenz bzw. -pluralität ... nach dem Grundsatz der Spezialität allein der Tarifvertrag zur Anwendung [kommt], der dem Betrieb räumlich, betrieblich, fachlich und persönlich am nächsten steht und deshalb den Erfordernissen und Eigenarten des Betriebes und der darin tätigen Arbeitnehmer am besten gerecht wird" (- 10 AZR 599/00 - zu II 3 vor a der Gründe, BAGE 98, 263; s. auch BAG 15. November 2006 - 10 AZR 665/05 - Rn. 20, BAGE 120, 182).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 07.12.2009 - 23 TaBV 1016/09

    Tariffähigkeit der CGZP

    Schließt eine Vereinigung ohne Tariffähigkeit einen Tarifvertrag ab, ist dieser Tarifvertrag unwirksam und damit nichtig (vgl. BAG Urteil vom 15.11.2006 - 10 AZR 665/05 - in AP Nr. 34 zu § 4 TVG Tarifkonkurrenz).
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