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   BAG, 25.04.2007 - 5 AZR 627/06   

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https://dejure.org/2007,20
BAG, 25.04.2007 - 5 AZR 627/06 (https://dejure.org/2007,20)
BAG, Entscheidung vom 25.04.2007 - 5 AZR 627/06 (https://dejure.org/2007,20)
BAG, Entscheidung vom 25. April 2007 - 5 AZR 627/06 (https://dejure.org/2007,20)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • Judicialis

    Freiwilligkeitsvorbehalt beim Entgelt

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Unangemessene Benachteilung eines Arbeitnehmers durch einen vorformulierter Arbeitsvertrag mit der Vereinbarung einer monatlich zu zahlenden Leistungszulage unter Ausschluss jeden Rechtsanspruchs ; Rechtmäßigkeit von einseitigen Leistungsbestimmungsrechten bei sonst nur beiderseitigen Hauptleistungspflichten in einem Arbeitsverhältnis; Berücksichtigung des ungleichen wirtschaftlichen Kräfteverhältnisses der Arbeitsvertragsparteien bei der Inhaltskontrolle eines Arbeitsvertrages

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unwirksamkeit eines formularmäßigen Freiwilligkeitsvorbehalts bei einer monatlichen Leistungszulage

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Arbeitsvertrag - Leitungszulagenklausel ohne Rechtsanspruch unwirksam

  • hensche.de

    Freiwilligkeitsvorbehalt, Leistungszulage

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 307 § 308 Nr. 4 § 611
    AGB-Kontrolle; Freiwilligkeitsvorbehalt (Ausschluss des Rechtsanspruchs) bei Entgelt im engeren Sinn (Leistungszulage); ergänzende Vertragsauslegung; Widerrufsvorbehalt

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • IWW (Kurzinformation)

    Sonderzuwendungen - Freiwilligkeitsvorbehalt bei Leistungszulage unwirksam

  • beck-blog (Kurzinformation)

    BAG zu Freiwilligkeitsvorbehalte bei Sonderzahlungen

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Monatlich zugesagte (freiwillige) Sonderzahlungen begründen Rechtsanspruch des Arbeitnehemrs

  • meyer-koering.de (Kurzinformation)

    Freiwilligkeitsvorbehalt und monatliche Zulagen

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Freiwilligkeitsvorbehalt beim Entgelt

  • advogarant.de (Kurzinformation)

    Einklagbarkeit von freiwilliger Leistungszulage

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Kein Freiwilligkeitsvorbehalt für monatliche Zulagen

  • wgk.eu (Kurzinformation)

    §§ 306, 307 BGB
    Unwirksamkeit eines Freiwilligkeitsvorbehalts bei monatlichen Zulagen

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Freiwilligkeitsvorbehalt bei Leistungszulagen

  • bauersfeld-rechtsanwaelte.de (Leitsatz)

    Arbeitsrecht - vorformulierter Arbeitsvertrag - Rechtsanspruch auf Leistungszulage - Benachteiligung der Arbeitnehmer

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Sind Klauseln mit Freiwilligkeitsvorbehalt in Arbeitsverträgen unwirksam? Wie ist das mit Widerrufsvorbehalten?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Einklagbarkeit von freiwilliger Leistungszulage

Besprechungen u.ä. (5)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Allgemeine Geschäftsbedingungen - Freiwilligkeitsvorbehalt in Bezug auf Zahlung monatlicher Leistungszulagen ist unwirksam

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 306, 307 Abs. 1 und 2
    Unwirksamkeit des formularmäßigen Ausschlusses jeden Rechtsanspruches für freiwillige Leistungszulage

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Freiwilligkeitsvorbehalt beim Arbeitsentgelt

  • avocado-law.com (Entscheidungsbesprechung)

    Unwirksamkeit eines Freiwilligkeitsvorbehalts bei laufenden Entgeltzahlungen

  • schlueter-graf.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Betriebliche Übung im Betriebsrentenrecht - eine Neubestimmung (RA Daniel Gehlhaar; BB 16/2008, S. 835-840)

Sonstiges (7)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Kommentar zum Urteil des BAG vom 25.04.2007, Az: 5 AZR 627/06 (Inhaltskontrolle von Freiwilligkeitsvorbehalten bei Leistungszulagen unter Ausschluss jeden Rechtsanspruchs)." von RA Dr. Markus Sprenger, original erschienen in: BB 2007, 1902 - 1903.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 25.04.2007, Az.: 5 AZR 627/06 (Freiwilligkeitsvorbehalt beim Entgelt)" von Prof. Dr. Reinhard Singer, original erschienen in: RdA 2008, 246 - 249.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 25.04.2007, Az.: 5 AZR 627/06 (AGB-Kontrolle - Freiwilligkeitsvorbehalt bei Entgelten im engeren Sinn)" von Prof. Dr. Rüdiger Krause, original erschienen in: JA 2008, 652 - 654.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Freiwillige Leistungen des Arbeitgebers - gibt es sie noch? - Zugleich Anmerkung zum Urteil des BAG vom 24.4.2007, Az.: 5 AZR 627/06" von RA Dr. Stefan Lingemann, FA ArbR u. RA Dr. Meike Gotham, LL.M., original erschienen in: DB 2007, 1754 - 1757.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Die Zulässigkeit von Freiwilligkeitsvorbehalten in Arbeitsverträgen" von RA Dr. Nils Schramm, original erschienen in: NZA 2007, 1325 - 1329.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Flexibilität und Zielvereinbarungen" von RA DR. Jörg Laber und RA Dr. Oliver Reinartz, original erschienen in: ArbRB 2008, 125 - 129.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Entgeltflexibilisierung - Was ist noch möglich?" von Dr. Uwe Hunold, original erschienen in: AuA 2008, 283 - 285.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 122, 182
  • ZIP 2007, 1673
  • MDR 2007, 1140
  • NZA 2007, 853
  • BB 2007, 1900
  • DB 2007, 1757
 
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Wird zitiert von ... (166)

  • BAG, 14.09.2011 - 10 AZR 526/10

    Sonderzahlung - Freiwilligkeitsvorbehalt

    Der Arbeitgeber kann - außer bei laufendem Arbeitsentgelt (vgl. BAG 25. April 2007 - 5 AZR 627/06 - BAGE 122, 182)  - einen Rechtsanspruch des Arbeitnehmers grundsätzlich ausschließen und sich eine Entscheidung vorbehalten, ob und in welcher Höhe er zukünftig Sonderzahlungen gewährt.

    Dies gilt auch dann, wenn es sich bei den unter einem Vorbehalt stehenden Leistungen nicht um die eigentliche Grundvergütung, sondern um eine zusätzliche Abgeltung der Arbeitsleistung in Form einer Zulage oder sonstiger laufender Leistungen handelt (BAG 25. April 2007 - 5 AZR 627/06 - Rn. 20, BAGE 122, 182; Schaub/Linck § 35 Rn. 70 f.) .

  • BAG, 30.07.2008 - 10 AZR 606/07

    Freiwilligkeitsvorbehalt bei Sonderzahlungen

    Der Arbeitgeber kann außer bei laufendem Arbeitsentgelt (vgl. BAG 25. April 2007 - 5 AZR 627/06 - AP BGB § 308 Nr. 7 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 20) grundsätzlich einen Rechtsanspruch des Arbeitnehmers auf eine in Aussicht gestellte Sonderzahlung ausschließen und sich die Entscheidung vorbehalten, ob und in welcher Höhe er künftig Sonderzahlungen gewährt (st. Rspr., vgl. BAG 24. Oktober 2007 - 10 AZR 825/06 - AP BGB § 307 Nr. 32 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 26; 23. Oktober 2002 - 10 AZR 48/02 - aaO; 11. April 2000 - 9 AZR 255/99 - aaO, jeweils mwN).

    Einseitige Leistungsbestimmungsrechte, die dem Arbeitgeber in einem von ihm vorformulierten Arbeitsvertrag das Recht einräumen, seine Verpflichtung zur Zahlung der vereinbarten Vergütung einzuschränken, zu verändern, auszugestalten oder zu modifizieren, unterliegen damit einer gerichtlichen Inhaltskontrolle nach § 308 Nr. 4 BGB (BAG 25. April 2007 - 5 AZR 627/06 - AP BGB § 308 Nr. 7 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 20 mwN).

    aa) Damit setzt sich der Senat nicht in Widerspruch zur Entscheidung des Fünften Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 25. April 2007 (- 5 AZR 627/06 - AP BGB § 308 Nr. 7 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 20).

    Der Umstand, dass die monatlich zu zahlende Leistungszulage nach der Rechtsprechung des Fünften Senats des Bundesarbeitsgerichts (25. April 2007 - 5 AZR 627/06 - AP BGB § 308 Nr. 7 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 20) nicht wirksam mit einem jeden Rechtsanspruch ausschließenden Freiwilligkeitsvorbehalt verbunden werden kann, zwingt jedoch nicht dazu, dies auch bei Sonderzahlungen anzunehmen, die ausschließlich eine zusätzliche Vergütung des Arbeitnehmers bezwecken.

  • BAG, 24.10.2007 - 10 AZR 825/06

    Bonuszahlung - Transparenzgebot und Stichtagsklausel

    Bei dieser wechselseitigen Berücksichtigung und Bewertung rechtlich anzuerkennender Interessen der Vertragspartner, bei dem auch grundrechtlich geschützte Rechtspositionen zu beachten sind (BAG 21. April 2005 - 8 AZR 425/04 - AP BGB § 307 Nr. 3 = EzA BGB 2002 § 309 Nr. 3; 4. März 2004 - 8 AZR 196/03 - BAGE 110, 8; 24. Oktober 2002 - 6 AZR 632/00 - BAGE 103, 180), ist ein genereller, typisierender Maßstab anzulegen (BAG 25. April 2007 - 5 AZR 627/06 -NZA 2007, 853 mwN).

    Im Gegensatz zu der unter der Geltung der Bereichsausnahme zum AGB-Gesetz ergangenen Rechtsprechung, wonach Bindungsklauseln anhand des konkreten Einzelfalls zu überprüfen waren, ist bei der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB ein genereller, typisierender Maßstab anzulegen (BAG 25. April 2007 - 5 AZR 627/06 - AP BGB § 308 Nr. 7 mwN).

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