Rechtsprechung
   BAG, 28.06.2007 - 6 AZR 873/06.   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    Klagefrist - außerordentliche Kündigung in der Wartezeit

  • IWW
  • openjur.de

    Klagefrist; außerordentliche Kündigung in der Wartezeit

  • Judicialis

    Klagefrist - außerordentliche Kündigung in der Wartezeit

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Rechtsschutz des Arbeitnehmers gegen seine fristlose Kündigung innerhalb der sechsmonatigen Wartezeit; Geltendmachung der Rechtsunwirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Geltung der dreiwöchigen Frist für Kündigungsschutzklage auch bei Kündigung innerhalb der Wartezeit

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Kündigung: Nach 3Wochen ist der Zug abgefahren

  • bag-urteil.com

    Klagefrist - außerordentliche Kündigung in der Wartezeit

  • RA Kotz

    Klagefrist - außerordentliche Kündigung in der Wartezeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    KSchG § 4 § 7 § 13 Abs. 1
    Kündigungsschutzklage - Klagefrist; außerordentliche Kündigung in der Wartezeit

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Leitsatz und Auszüge)

    Kündigung innerhalb Dreiwochenfrist

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Kurzinformation)

    Arbeitnehmer müssen stets innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung Kündigungsschutzklage erheben

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Drei-Wochen-Frist auch bei außerordentlicher Kündigung innerhalb der Wartezeit!

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    3-Wochen-Frist für Kündigungsschutzklagen gilt auch bei außerordentlichen Kündigungen

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Kündigungsschutzklage - Auch für "Neulinge" im Betrieb gilt bei einer Klage die 3-Wochen-Frist

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Kündigung: Nach 3Wochen ist der Zug abgefahren

  • bauersfeld-rechtsanwaelte.de (Leitsatz)

    Kündigungsschutz - Klagefrist - außerordentliche Kündigung in der Wartezeit

  • diekmann-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Zur Klagefrist bei ausserordentlicher Kündigung innerhalb der Wartezeit

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Klage gegen außerordentliche Kündigung muss innerhalb von 3 Wochen nach Zugang erhoben werden

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Dreiwöchige Klagefrist zur Erhebung der Kündigungsschutzklage gilt auch bei außerordentlicher Kündigung innerhalb der Wartezeit - Frühere BAG-Rechtsprechung ist überholt

  • 123recht.net (Pressemeldung, 28.6.2007)

    Dreiwöchige Klagefrist auch in der Probezeit // Rechtsprechung an neue Rechtslage angepasst

  • 123recht.net (Kurzinformation, 29.8.2007)

    § 4 KSchG; § 623 BGB
    Klagefrist bei außerordentlicher Kündigung innerhalb der Wartezeit

Besprechungen u.ä. (3)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Kündigungsrecht - Drei-Wochen-Frist gilt auch für Klagen gegen außerordentliche Kündigung in der Wartezeit

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Klagefrist bei außerordentlicher Kündigung innerhalb der Wartezeit

  • arbrb.de PDF, S. 16 (Entscheidungsbesprechung)

    §§ 4, 7, 13 KSchG
    Klagefrist während der Wartezeit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 123, 209
  • NJW 2007, 2716
  • ZIP 2008, 384
  • MDR 2007, 1202
  • NZA 2007, 972
  • BB 2007, 2015
  • DB 2007, 1986



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Wird zitiert von ... (16)  

  • BAG, 26.03.2009 - 2 AZR 403/07

    Klagefrist

    Durch die Verweisung in § 13 Abs. 1 Satz 2 KSchG gilt die dreiwöchige Klagefrist auch bei außerordentlichen Kündigungen (BAG 28. Juni 2007 - 6 AZR 873/06 - Rn. 12, BAGE 123, 209).
  • ArbG Düsseldorf, 20.12.2011 - 2 Ca 5676/11

    Abgrenzung außerordentliche und ordentliche Kündigung; Klagefrist, Schriftform

    Die mangelnde Schriftform gemäß §§ 623, 125 BGB kann auch noch nach Fristablauf geltend gemacht werden (ErfK/Kiel § 4 KSchG Randnr. 8; BAG, 28.06.2007 - 6 AZR 873/06).
  • BAG, 06.09.2012 - 2 AZR 858/11

    Kündigung durch vollmachtlosen Vertreter - Beginn der Klagefrist

    Da § 4 Satz 1 KSchG auf den Zugang der schriftlichen Kündigung abstellt, kann der Mangel der Schriftform auch noch nach Ablauf der Dreiwochenfrist geltend gemacht werden (BAG 28. Juni 2007 - 6 AZR 873/06 - Rn. 10, BAGE 123, 209) .
  • BAG, 15.12.2016 - 6 AZR 430/15

    Ordentliche Kündigung eines durch "CRO-Vertrag" begründeten Rechtsverhältnisses

    Die Klagefrist gilt auch in der Wartezeit (vgl. BAG 28. Juni 2007 - 6 AZR 873/06 - Rn. 11, BAGE 123, 209; 9. Februar 2006 - 6 AZR 283/05 - Rn. 16 ff., BAGE 117, 68) .
  • OLG Hamburg, 22.03.2013 - 11 U 27/12
    Zwar trifft es zu, dass nach der Rechtsprechung der Arbeitsgerichte die Formunwirksamkeit einer Kündigung auch nach Ablauf der Dreiwochenfrist geltend gemacht werden kann, da § 4 KSchG eine schriftliche Kündigung voraussetze (BAG, Urteil vom 28.06.2007, 6 AZR 873/06, juris Rn. 10; LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 14.04.2010, 12 Ta 363/10, juris Rn. 9 m.w.N.; LAG Köln, Urteil vom 19.03.2008, 7 Sa 919/07, juris Rn. 31).
  • ArbG Trier, 08.12.2011 - 3 Ca 936/11

    Verstoß gegen das Maßregelungsverbot des § 612a BGB durch Kündigung nach

    Wann genau dieses kopierte Kündigungsschreiben als Anlage zum Schriftsatz des Beklagten dem Kläger zugegangen und ob die in § 4 KSchG vorgesehene dreiwöchige Klagefrist gem. § 4 S. 1 i.V.m. §§ 13 Abs. 3, 23 Abs. 1 S. 2 KSchG eingehalten ist, konnte vorliegend dahinstehen, da die vorgenannte Dreiwochenfrist keine Anwendung findet, wenn der Arbeitnehmer die Nichteinhaltung der gesetzlichen Schriftform rügt (BAG 28.06.2007 NZA 2007, 972, 973; ErfK/Kiel, 11. Aufl. 2011, § 4 KSchG Rn. 6; KR/Friedrich, § 4 KSchG Rn. 135; DLW/Dörner, Handbuch des Fachanwalts Arbeitsrecht, 9. Aufl. 2011, Kap. 4 Rn. 1771).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 14.04.2010 - 12 Ta 363/10

    Prozesskostenhilfeverfahren - Erfolgsaussicht bei Versäumung der Klagefrist nach

    Dies ergibt sich bereits aus dem Wortlaut des Gesetzes und entspricht im Übrigen höchstrichterlicher Rechtsprechung und ganz überwiegender Auffassung in der Literatur (vgl. nur BAG vom 28. Juni 2007, 6 AZR 873/06, NZA 2007, 972; Hergenröder in Münchener Kommentar zum BGB, 5. Auflage 2009, § 4 KSchG, Rdnr. 6; Kiel in Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 10. Auflage 2010, § 4 KSchG, Rdnr. 6 und 8; alle jew. m.w.Nw.).
  • LAG Hamm, 17.07.2015 - 10 SaGa 17/15

    Untersagung von Wettbewerbshandlungen der Leiterin einer Diakoniestation während

    Zwar weist die Verfügungsbeklagte zu Recht darauf hin, dass es unter anderem Sinn und Zweck der Drei-Wochen-Frist ist, alsbald Klarheit darüber zu erlangen, ob eine Kündigung wirksam ist oder nicht (BAG, Urteil vom 28. Juni 2007 - 6 AZR 873/06 -, BAGE 123, 209 - 212, Rn. 13), und dass ein Interesse an einer schnellen Klärung der Rechtslage regelmäßig auch bei Kündigungen durch den Arbeitnehmer anzunehmen ist.
  • LAG München, 14.08.2008 - 4 Ta 179/08

    Nachträgliche Klagezulassung, Meistbegünstigung

    Die Klägerin hat mit ihrer erst am 03.01.2008 zur Niederschrift der Rechtsantragstelle des Arbeitsgerichts München erhobenen Feststellungsklage gegen die Kündigung der Beklagten vom 21.09.2007 (im hinzuverbundenen Verfahren früheres Az. 20 Ca 41/08) die Klagefrist des § 4 Satz 1 KSchG versäumt, da diese Frist auch in der Wartezeit der ersten sechs Monate des Arbeitsverhältnisses (§ 1 Abs. 1 KSchG; vgl. BAG, etwa U. v. 28.06.2007, 6 AZR 873/06, AP Nr. 61 zu § 4 KSchG 1969 - Rzn. 10 f der Gründe, m. w. N. -) und für den nunmehr geltend gemachten Verstoß der Kündigung gegen §§ 1 AGG, 134 BGB - sowie gegen das Anhörungserfordernis gemäß § 102 BetrVG (u. a.), wie von der Antragstellerin nachfolgend mit Schriftsatz vom 23.01.2008, außerhalb der Begründung ihres Zulassungsantrages, weiter gerügt ist - gilt.
  • LAG Rheinland-Pfalz, 14.12.2007 - 6 Sa 565/07

    Auslegung schriftlicher Willenserklärungen während der Laufzeit eines befristeten

    Hieraus ergab sich für den Kläger die Notwendigkeit innerhalb von drei Wochen Klage zu erheben (vgl. BAG, Urteil vom 28. Juni 2007 - 6 AZR 873/06 - ).
  • LAG Hamm, 23.01.2014 - 15 Sa 1447/13

    Zahlungsklage bei nicht titulierten Insolvenzforderungen

  • ArbG Hamburg, 27.05.2008 - 21 Ca 377/07

    Kündigungsschutzklage bei Schwangerschaft

  • LAG Schleswig-Holstein, 08.02.2012 - 6 Sa 422/11

    Kündigung, Nichtigkeit, Kündigungsschreiben, Schriftform, Schriftformerfordernis,

  • ArbG Berlin, 03.09.2008 - 55 Ca 6593/08

    Verwirkung von Sonderkündigungsschutz als Schwerbehinderter

  • ArbG Cottbus, 18.02.2008 - 7 Ca 863/08

    Mitteilung über das Bestehen einer Schwangerschaft im Zeitpunkt des Zugangs der

  • ArbG Cottbus, 10.03.2010 - 7 Ca 889/09
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