Rechtsprechung
   BAG, 06.06.2007 - 4 AZR 411/06   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Jurion

    Streit über den Bestand eines Sanierungstarifvertrages; Ausnahmsweise Zulässigkeit einer Klageänderung in der Revisionsinstanz bei durch das Revisionsgericht von Amts wegen zu ermittelnden Tatsachen; Fortbestand eines erforderlichen Feststellungsinteresses bei einer Verbandsklage nach § 9 Tarifvertragsgesetz (TVG) als eine durch das Revisionsgericht von Amts wegen zu ermittelnden Tatsache; Berufen auf ein den Rechtstreit vor der letzten mündlichen Verhandlung stattgefundenes erledigendes Ereignis in der Revisionsinstanz nach Erlass eines auf einen unbedingten Feststellungsantrag ergangenen Berufungsurteils; Eintritt von Präklusionswirkung bereits generell durch den jeweils letzten Sachantrag eines Klägers; Bestehen eines rechtlich geschützten Feststellungsinteresses an der Feststellung über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Tarifvertrages nach dem Ende des Tarifvertrages; Möglichkeit der Heranziehung von nicht planmäßig angestellten Richtern (Richtern auf Probe, abgeordneten Richtern); Zulässigkeit einer hilfsweisen Stellung eines Sachantrags neben einer Erledigungserklärung

  • Betriebs-Berater

    Feststellungsinteresse bei Verbandsklage

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Prozessrecht - Feststellungsinteresse bei Verbandsklage; Erledigung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 123, 46
  • MDR 2008, 465
  • NZA 2008, 1086
  • NZA 2008, 1087



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Wird zitiert von ... (39)  

  • BSG, 27.10.2009 - B 1 KR 4/09 R

    Rahmenvertrag für die Erbringung vertragsärztlich verordneter

    Die Regelung erweitert damit das Anwendungsgebiet von § 256 ZPO auf die Klärung eines für die Tarifvertragsparteien abstrakten Rechtsverhältnisses, nämlich ua über die Auslegung eines Tarifvertrages (BAGE 123, 46; BAGE 123, 213).
  • BAG, 23.03.2011 - 4 AZR 366/09

    Unwirksamkeit einer Differenzierungsklausel in der Form einer Spannenklausel

    Es müssen Anhaltspunkte vorliegen, die die Klärung der Rechtsfrage zum gegenwärtigen Zeitpunkt erforderlich machen, etwa die gegenwärtige oder zukünftige fehlerhafte Anwendung von Tarifnormen durch einen Tarifvertragspartner (hierzu ausf. BAG 6. Juni 2007 - 4 AZR 411/06 - Rn. 67 mwN, BAGE 123, 46) .
  • BAG, 21.07.2009 - 9 AZR 279/08

    Vergangenes Rechtsverhältnis - Feststellungsinteresse - Teilerledigungserklärung

    Es muss noch in der Revisionsinstanz gegeben sein (vgl. nur BAG 6. Juni 2007 - 4 AZR 411/06 - Rn. 66, BAGE 123, 46; 6. Mai 2003 - 1 AZR 340/02 - zu 1 der Gründe, AP ZPO 1977 § 256 Nr. 80).
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