Rechtsprechung
   EuGH, 23.09.2008 - C-427/06   

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https://dejure.org/2008,373
EuGH, 23.09.2008 - C-427/06 (https://dejure.org/2008,373)
EuGH, Entscheidung vom 23.09.2008 - C-427/06 (https://dejure.org/2008,373)
EuGH, Entscheidung vom 23. September 2008 - C-427/06 (https://dejure.org/2008,373)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Art. 13 EG - Richtlinie 2000/78/EG - Betriebliche Altersversorgungsregelung, die den Ruhegeldanspruch des überlebenden Ehegatten ausschließt, wenn dieser über fünfzehn Jahre jünger ist als der verstorbene ehemalige Arbeitnehmer - Diskriminierung aus Gründen des Alters - Anknüpfung an das Gemeinschaftsrecht

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Bartsch

    Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Art. 13 EG - Richtlinie 2000/78/EG - Betriebliche Altersversorgungsregelung, die den Ruhegeldanspruch des überlebenden Ehegatten ausschließt, wenn dieser über fünfzehn Jahre jünger ist als der verstorbene ehemalige Arbeitnehmer - Diskriminierung aus Gründen des Alters - Anknüpfung an das Gemeinschaftsrecht

  • EU-Kommission

    Bartsch

    Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Art. 13 EG - Richtlinie 2000/78/EG - Betriebliche Altersversorgungsregelung, die den Ruhegeldanspruch des überlebenden Ehegatten ausschließt, wenn dieser über fünfzehn Jahre jünger ist als der verstorbene ehemalige Arbeitnehmer - Diskriminierung aus Gründen des Alters - Anknüpfung an das Gemeinschaftsrecht

  • EU-Kommission

    Bartsch

    Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Art. 13 EG - Richtlinie 2000/78/EG - Betriebliche Altersversorgungsregelung, die den Ruhegeldanspruch des überlebenden Ehegatten ausschließt, wenn dieser über fünfzehn Jahre jünger ist als der verstorbene ehemalige Arbeitnehmer - Diskriminierung aus Gründen des Alters - Anknüpfung an das Gemeinschaftsrecht“

  • Jurion

    Bestehen eines gemeinschaftsrechtlichen Verbots der Diskriminierung aus Gründen des Alters für möglicherweise diskriminierenden Behandlungen ohne gemeinschaftsrechtlichen Bezug; Herstellung eines gemeinschaftsrechtlichen Bezugs durch Art. 13 EG bzw. durch die Richtlinie 2000/78/EG vor Ablauf der dem betreffenden Mitgliedstaat für die Umsetzung gesetzten Frist; Anwendbarkeit der Richtlinie 2000/78/EG i.F.e. vor Ablauf der Umsetzungsfrist verstorbenen Arbeitnehmers

  • Betriebs-Berater

    Zulässige Alterabstandsklauseln bei Ruhegeldanspruch des überlebenden Ehegatten

  • hensche.de

    Diskriminierung: Alter

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Bartsch./Bosch und Siemens Haushaltsgeräte (BSH) Altersfürsorge GmbH. Altersdiskriminierung ohne gemeinschaftsrechtlichen Bezug

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Altersabstandsklauseln - Rechtssache Bartsch

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Bartsch

    Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Art. 13 EG - Richtlinie 2000/78/EG - Betriebliche Altersversorgungsregelung, die den Ruhegeldanspruch des überlebenden Ehegatten ausschließt, wenn dieser über fünfzehn Jahre jünger ist als der verstorbene ehemalige Arbeitnehmer - Diskriminierung aus Gründen des Alters - Anknüpfung an das Gemeinschaftsrecht

Besprechungen u.ä. (2)

  • RA Hensche (Entscheidungsbesprechung)
  • uni-hannover.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Grundrechte vs. "effet utile" - Vom Umgang des EuGH mit seiner Doppelrolle als Fach- und Verfassungsgericht (Leslie Manthey, Christopher Unseld; ZEuS 2011, 323)

Sonstiges (8)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Verbot der Alterdiskriminierung - Die Bartsch-Entscheidung des EuGH und ihre Folgen" von RA Dr. Jobst-Hubertus Bauer und RA Dr. Christian Arnold, LL.M., original erschienen in: NJW 2008, 3377 - 3383.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 23.09.2008, Rs. C-427/06 (Altersdiskriminierung bei Altersabstandsklauseln)" von Redaktion NJW-Spezial, original erschienen in: NJW Spezial 2008, 660.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 23.09.2008, Az.: C-427/06 (Zulässige Altersabstandsklauseln bei Ruhegeldanspruch des überlebenden Ehegatten)" von RA Bernd Klemm, FA ArbR, original erschienen in: BB 2008, 2355 - 2356.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 23.09.2008, Az.: C-427/06 (Altersdiskriminierung bei Ausschluss eines Ruhegeldanspruchs bei fünfzehn Jahre jüngerme Ehegatten)" von Prof. Dr. Frank Bayreuther, original erschienen in: EuZW 2008, 697 - 700.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 23.09.2008, Az.: C-427/06 (Altersdiskriminierung ohne gemeinschaftsrechtlichen Bezug)" von Prof. Dr. Martin Nettesheim, original erschienen in: JZ 2008, 1159 - 1162.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Altersdiskriminierung im Betriebsrentenrecht: Die Abstandsklausel ist angezählt" von Prof. Dr. Ulrich Preis und Dr. Felipe Temming, original erschienen in: NZA 2008, 1210 - 1216.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Bundesarbeitsgerichts (Deutschland) eingereicht am 18. Oktober 2006 - Birgit Bartsch gegen Bosch und Siemens Hausgeräte (BSH) Altersfürsorge GmbH

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Auslegung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung aufgrund des Alters nach Artikel 13 EG und der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (ABl. L 303, S. 16) - Regelung der betrieblichen Altersversorgung, die den Anspruch auf Ruhegeld für den überlebenden Ehegatten ausschließt, der 15 Jahre jünger als der verstorbene Mitarbeiter ist - Anwendung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung aufgrund des Alters mangels eines Anknüpfungspunkts an eine in anderen Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts ins Auge gefasste Situation

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2008, 3417
  • EuZW 2008, 697
  • NZA 2008, 1119
  • BB 2008, 2353
  • DÖV 2009, 38



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Wird zitiert von ... (74)  

  • BAG, 24.03.2009 - 9 AZR 983/07

    Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunfähigkeit

    So hat der EuGH den Unanwendbarkeitsausspruch in der Sache Mangold mit dem Verbot der Altersdiskriminierung begründet, das auf den allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts beruhe (22. November 2005 - C-144/04 - [Mangold] Rn. 78, Slg. 2005, I-9981; vgl. dagegen den nicht primärrechtlichen Prüfungsmaßstab in EuGH 16. Oktober 2007 - C-411/05 - [Palacios de la Villa] Rn. 42 ff., Slg. 2007, I-8531; siehe auch 23. September 2008 - C-427/06 - [Bartsch] Rn. 23 f., NZA 2008, 1119; zu den Fragen des Verstoßes gegen Primärrecht BAG 16. Oktober 2008 - 7 AZR 253/07 (A) - Rn. 32, 35 und 41).
  • EuGH, 19.01.2010 - C-555/07

    DER GERICHTSHOF BEKRÄFTIGT DAS VERBOT DER DISKRIMINIERUNG WEGEN DES ALTERS UND

    Anders als in der Rechtssache, in der das Urteil vom 23. September 2008, Bartsch (C-427/06, Slg. 2008, I-7245), ergangen ist, ist es zu dem auf der fraglichen nationalen Regelung beruhenden, vermeintlich diskriminierenden Verhalten im Ausgangsverfahren nach Ablauf der dem betreffenden Mitgliedstaat gesetzten Frist zur Umsetzung der Richtlinie 2000/78, die für die Bundesrepublik Deutschland am 2. Dezember 2006 endete, gekommen.
  • BVerfG, 06.07.2010 - 2 BvR 2661/06

    Ultra-vires-Kontrolle Mangold

    b) Nach Eingang der Verfassungsbeschwerde wurde die Frage, ob das Verbot der Diskriminierung aufgrund des Alters einer nationalen Vorschrift entgegensteht, in den Rechtssachen Palacios (Urteil vom 16. Oktober 2007, Rs. C-411/05, Slg. 2007, S. 1-8531), Bartsch (Urteil vom 23. September 2008, Rs. C-427/06, Slg. 2008, S. 1-7245) und Kücükdeveci (Urteil vom 19. Januar 2010, Rs. C-555/07, NJW 2010, S. 427) erneut vor dem Gerichtshof aufgeworfen.
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