Rechtsprechung
   BAG, 17.06.2008 - 3 AZR 409/06   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Regelungsbefugnis der Tarifvertragsparteien - Betriebsrentner

  • openjur.de

    Regelungsbefugnis der Tarifvertragsparteien; Betriebsrentner

  • Judicialis

    Regelungsbefugnis der Tarifvertragsparteien; Betriebsrentner

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Erstreckung der Regelungsbefugnis der Tarifvertragsparteien auch auf Betriebsrentner; Tarifpolitische Mitwirkungsrechte von Gewerkschaftsmitgliedern als Betriebsrentner; Berücksichtigung der Nettogesamtversorgungsobergrenze als auch des Riester-Korrekturfaktors bei der Berechnung der Betriebsrente; Bedeutung der Beteiligung der Betriebsrentner für die Wirksamkeit eines Tarifvertrages

  • Betriebs-Berater

    Weiter Gestaltungsspielraum der Tarifvertragsparteien bestätigt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Koalitionsrecht; Betriebliche Altersversorgung - Regelungsbefugnis der Tarifvertragsparteien; Betriebsrentner

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 127, 62
  • MDR 2008, 1403
  • NZA 2008, 1244
  • NZA 2009, 78
  • BB 2009, 56
  • DB 2008, 2314



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Wird zitiert von ... (19)  

  • BAG, 19.05.2009 - 9 AZR 241/08

    Arbeitsschutz - rauchfreier Arbeitsplatz

    Es reicht aus, wenn die Revisionsbegründung überhaupt Gründe darlegt, aus denen sich eine Rechtsverletzung durch das angefochtene Urteil ergeben soll (BAG 17. Juni 2008 - 3 AZR 409/06 - Rn. 17, NZA 2008, 1244; 22. Juli 2003 - 1 AZR 496/02 - zu I der Gründe, BuW 2003, 879).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 11.09.2008 - 20 Sa 2244/07

    Lebensaltersstufen - Altersdiskriminierung - Primäranspruch auf Beseitigung und

    Die Bestimmungen sind durch besondere legitimierende Gründe gerechtfertigt (vgl. BAG, Urteil vom 17. Juni 2008 - 3 AZR 409/06 - juris) Insbesondere in seiner Entscheidung vom 22.11.2005 ( - C-144/04 - AP Nr. 1 zu Richtlinie 2000/78/EG) hat der Europäische Gerichtshof auf die Bedeutung der Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf hingewiesen.
  • BGH, 20.07.2011 - IV ZR 76/09

    Erhebung von Sanierungsgeldern durch Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder

    Die Tarifautonomie ist hinsichtlich ihres persönlichen Anwendungsbereichs, wie sich aus der Formulierung "jedermann" in Art. 9 Abs. 3 GG ergibt, nicht auf aktive Arbeitsverhältnisse beschränkt, sondern besteht darüber hinaus (BAGE 127, 62 Rn. 29).
  • BAG, 11.08.2009 - 3 AZR 23/08

    Tarifvertragliche Versorgung: Ausschluss von einer verbessernden Re-gelung -

    Dies hat der Senat in seinen Urteilen vom 27. Februar 2007 (- 3 AZR 734/05 - Rn. 33 f., BAGE 121, 321) und 17. Juni 2008 (- 3 AZR 409/06 - Rn. 28 bis 30, AP GG Art. 9 Nr. 136) unter Bezugnahme auf die durch Art. 9 Abs. 3 GG gewährleistete Tarifautonomie als Teil der Koalitionsfreiheit entschieden.

    Wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 17. Juni 2008 (- 3 AZR 409/06 - Rn. 33 bis 35, AP GG Art. 9 Nr. 136) ausgeführt hat, haben Betriebsrentner nach § 18 AGG rechtlich die Möglichkeit, sich am Entscheidungsprozess beim Abschluss entsprechender Tarifverträge innergewerkschaftlich zu beteiligen und dieses Recht auch durchzusetzen.

    Im Urteil des Senats vom 17. Juni 2008 (- 3 AZR 409/06 - Rn. 34, AP GG Art. 9 Nr. 136) heißt es:.

  • BAG, 20.09.2016 - 3 AZR 273/15

    Betriebliche Altersversorgung - Ablösender Tarifvertrag - Verschlechterung einer

    Dazu gehören auch Normen, die die betriebliche Altersversorgung regeln (vgl. BAG 17. Juni 2008 - 3 AZR 409/06 - Rn. 29, BAGE 127, 62; 27. Februar 2007 - 3 AZR 734/05 - zu B II 1 a der Gründe, BAGE 121, 321) .

    Für die Regelungsbefugnis der Tarifvertragsparteien behandelt der Gesetzgeber das betriebsrentenrechtliche Versorgungsverhältnis daher wie ein Arbeitsverhältnis (BAG 17. Juni 2008 - 3 AZR 409/06 - Rn. 30 mwN, BAGE 127, 62).

  • BGH, 19.07.2011 - IV ZR 46/09

    Erhebung von Sanierungsgeldern durch Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder

    Die Tarifautonomie ist hinsichtlich ihres persönlichen Anwendungsbereichs, wie sich aus der Formulierung "jedermann" in Art. 9 Abs. 3 GG ergibt, nicht auf aktive Arbeitsverhältnisse beschränkt, sondern besteht darüber hinaus (BAGE 127, 62 Rn. 29).
  • BAG, 18.11.2008 - 3 AZR 970/06

    Überschussbeteiligung - Pensionskasse

    Beteiligungsrechte sind dem Betriebsrentner nur dort einzuräumen, wo - wie in Gewerkschaften - für die maßgeblichen Entscheidungsträger ein erheblicher Entscheidungsspielraum besteht (dazu BAG 17. Juni 2008 - 3 AZR 409/06 - zu B II 2 a bb der Gründe, NZA 2008, 1244).
  • BAG, 11.08.2009 - 3 AZR 12/08

    Tarifvertragliche Versorgung: Ausschluss von einer verbessernden Regelung -

    Dies hat der Senat in seinen Urteilen vom 27. Februar 2007 (- 3 AZR 734/05 - Rn. 33 f., BAGE 121, 321) und 17. Juni 2008 (- 3 AZR 409/06 - Rn. 28 bis 30, AP GG Art. 9 Nr. 136) unter Bezugnahme auf die durch Art. 9 Abs. 3 GG gewährleistete Tarifautonomie als Teil der Koalitionsfreiheit entschieden.

    Wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 17. Juni 2008 (- 3 AZR 409/06 - Rn. 33 bis 35, AP GG Art. 9 Nr. 136) ausgeführt hat, haben Betriebsrentner nach § 18 AGG rechtlich die Möglichkeit, sich am Entscheidungsprozess beim Abschluss entsprechender Tarifverträge innergewerkschaftlich zu beteiligen und dieses Recht auch durchzusetzen.

    Im Urteil des Senats vom 17. Juni 2008 (- 3 AZR 409/06 - Rn. 34, AP GG Art. 9 Nr. 136) heißt es:.

  • BAG, 11.08.2009 - 3 AZR 961/07

    Tarifvertragliche Versorgung: Ausschluss von einer verbessernden Regelung -

    Dies hat der Senat in seinen Urteilen vom 27. Februar 2007 (- 3 AZR 734/05 - Rn. 33 f., BAGE 121, 321) und 17. Juni 2008 (- 3 AZR 409/06 - Rn. 28 bis 30, AP GG Art. 9 Nr. 136) unter Bezugnahme auf die durch Art. 9 Abs. 3 GG gewährleistete Tarifautonomie als Teil der Koalitionsfreiheit entschieden.

    Wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 17. Juni 2008 (- 3 AZR 409/06 - Rn. 33 bis 35, AP GG Art. 9 Nr. 136) ausgeführt hat, haben Betriebsrentner nach § 18 AGG rechtlich die Möglichkeit, sich am Entscheidungsprozess beim Abschluss entsprechender Tarifverträge innergewerkschaftlich zu beteiligen und dieses Recht auch durchzusetzen.

    Im Urteil des Senats vom 17. Juni 2008 (- 3 AZR 409/06 - Rn. 34, AP GG Art. 9 Nr. 136) heißt es:.

  • BAG, 11.08.2009 - 3 AZR 971/07

    Tarifvertragliche Versorgung: Ausschluss von einer verbessernden Regelung -

    Dies hat der Senat in seinen Urteilen vom 27. Februar 2007 (- 3 AZR 734/05 - Rn. 33 f., BAGE 121, 321) und 17. Juni 2008 (- 3 AZR 409/06 - Rn. 28 bis 30, AP GG Art. 9 Nr. 136) unter Bezugnahme auf die durch Art. 9 Abs. 3 GG gewährleistete Tarifautonomie als Teil der Koalitionsfreiheit entschieden.

    Wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 17. Juni 2008 (- 3 AZR 409/06 - Rn. 33 bis 35, AP GG Art. 9 Nr. 136) ausgeführt hat, haben Betriebsrentner nach § 18 AGG rechtlich die Möglichkeit, sich am Entscheidungsprozess beim Abschluss entsprechender Tarifverträge innergewerkschaftlich zu beteiligen und dieses Recht auch durchzusetzen.

    Im Urteil des Senats vom 17. Juni 2008 (- 3 AZR 409/06 - Rn. 34, AP GG Art. 9 Nr. 136) heißt es:.

  • BGH, 20.07.2011 - IV ZR 68/09

    Erhebung von Sanierungsgeldern durch Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder

  • BAG, 17.01.2012 - 3 AZR 805/09

    Betriebliche Altersversorgung früherer Arbeitnehmer der Deutschen Reichsbahn

  • LAG Hamm, 10.04.2018 - 9 Sa 497/17

    Ablösung des Bezugsrechts auf Hausbrandkohlen durch einen Anspruch auf

  • LAG Köln, 08.03.2012 - 6 Sa 717/11

    Betriebliche Altersversorgung; Anpassung; Tarifvertrag

  • LAG Hessen, 06.02.2013 - 6 Sa 869/12

    Rentenanpassung

  • LAG Köln, 01.12.2017 - 10 Sa 941/16

    Wirksamkeit der Aussetzung der in einer Betriebsvereinbarung vorgesehenen

  • LAG Rheinland-Pfalz, 14.10.2014 - 2 Sa 218/14

    Betriebliche Altersversorgung - Gesamtversorgungsobergrenze

  • AG München, 07.09.2017 - 231 C 4507/17

    Rechtmäßigkeit einer Norm der Vereinssatzung

  • ArbG Köln, 20.09.2016 - 12 Ca 1055/16

    Erhöhung der betrieblichen Altersrente; Erteilung einer Versorgungszusage

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