Rechtsprechung
   BAG, 24.10.2007 - 10 AZR 878/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,1277
BAG, 24.10.2007 - 10 AZR 878/06 (https://dejure.org/2007,1277)
BAG, Entscheidung vom 24.10.2007 - 10 AZR 878/06 (https://dejure.org/2007,1277)
BAG, Entscheidung vom 24. Januar 2007 - 10 AZR 878/06 (https://dejure.org/2007,1277)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Sonderzuwendung - Rückwirkung eines verschlechternden Tarifvertrages

  • openjur.de

    Sonderzuwendung; Rückwirkung eines verschlechternden Tarifvertrages

  • Judicialis

    Sonderzuwendung - Rückwirkung eines verschlechternden Tarifvertrages

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Auslegung des normativen Teils von Tarifverträgen nach den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln; Indizwirkung der Bezeichnung einer Zahlung als Sonderzahlung

  • Betriebs-Berater

    Sonderzuwendung - Rückwirkung eines verschlechternden Tarifvertrages

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RTV § 13a
    Sonderzuwendung - Rückwirkung eines verschlechternden Tarifvertrages

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Die Rückwirkung verschlechternder Tarifverträge im Spannungsfeld zwischen Ablösungsprinzip, Ordnungsfunktion und Vertrauensschutz" von WissMit. Dr. Marcus Bieder, original erschienen in: AuR 2008, 244 - 248.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2008, 131
  • DB 2008, 247
 
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Wird zitiert von ... (82)

  • BAG, 26.08.2009 - 4 AZR 285/08

    Blitzwechsel in eine Gastmitgliedschaft ohne Tarifbindung

    Auch bestehende kollektivvertragliche Regelungen tragen grundsätzlich die Möglichkeit der rückwirkenden Änderung durch eine gleichrangige Norm in sich (BAG 24. Oktober 2007 - 10 AZR 878/06 - Rn. 18, NZA 2008, 131; 6. August 2002 - 1 AZR 247/01 - zu III 2 a der Gründe, AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 154 = EzA BetrVG 2001 § 112 Nr. 1; 23. November 1994 - 4 AZR 879/93 - zu II 2 c cc der Gründe, BAGE 78, 309, 327).

    Der Vertrauensschutz in den Fortbestand einer tariflichen Regelung entfällt jedenfalls, wenn und sobald die Tarifunterworfenen mit einer Änderung rechnen müssen (st. Rspr., s. nur BAG 24. Oktober 2007 - 10 AZR 878/06 - Rn. 18 mwN, NZA 2008, 131) 'Bereits durch die aufgenommenen Tarifverhandlungen mussten die Tarifunterworfenen mit der Änderung tariflicher Regelungen rechnen und seit dem 1. August 2006 von der Einführung einer anteiligen Jahressonderzahlung ausgehen.

    Für eine gegenteilige Annahme bedürfte es eines Anhaltspunktes im Tarifvertrag (BAG 24. Oktober 2007 - 10 AZR 878/06 - Rn. 22, NZA 2008, 131; 6. August 2002 - 1 AZR 247/01 - zu III 2 b der Gründe, AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 154 = EzA BetrVG 2001 § 112 Nr. 1, jew. mwN).

    cc) Schließlich ist der Kläger nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts nach wie vor Mitglied der tarifschließenden Gewerkschaft und war daher zum Zeitpunkt des Abschlusses des Tarifvertrages tarifgebunden (zu diesem Erfordernis s. nur BAG 24. Oktober 2007 - 10 AZR 878/06 - Rn. 23 mwN, NZA 2008, 131).

  • BAG, 15.04.2008 - 9 AZR 159/07

    Altersteilzeit - Konkurrenz von Firmen- und Verbandstarifvertrag - Bezugnahme auf

    Das gilt grundsätzlich sogar für bereits entstandene und fällig gewordene, noch nicht abgewickelte Ansprüche im Sinne sog. wohlerworbener Rechte (st. Rspr. vgl. BAG 24. Oktober 2007 - 10 AZR 878/06 -Rn. 18, NZA 2008, 131; Senat 17. Juli 2007 - 9 AZR 1089/06 - Rn. 14 und 16, ZTR 2008, 161; BAG 6. Juni 2007 - 4 AZR 382/06 - Rn. 18 und 20, EzA TVG § 4 Luftfahrt Nr. 15).

    Zwar begrenzt der nötige Vertrauensschutz die den Tarifvertragsparteien von Art. 9 Abs. 3 GG eingeräumte Gestaltungsfreiheit bei der Normsetzung (BAG 24. Oktober 2007 - AZR 878/06 - Rn. 18, NZA 2008, 131; Senat 17. Juli 2007 - 9 AZR 1089/06 - Rn. 24, ZTR 2008, 161 mwN; BAG 6. Juni 2007 - 4 AZR 382/06 - Rn. 20, EzA TVG § 4 Luftfahrt Nr. 15).

  • BGH, 10.10.2012 - IV ZR 10/11

    Gegenwertforderung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL)

    Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts tragen tarifvertragliche Regelungen den immanenten Vorbehalt ihrer rückwirkenden Abänderung durch Tarifvertrag in sich (BAG NZA 2008, 131, 132; BAGE 117, 53, 58 f.; BAGE 78, 309, 327 ff.).
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