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   BGH, 06.12.2007 - IX ZR 284/03 (1)   

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https://dejure.org/2007,1723
BGH, 06.12.2007 - IX ZR 284/03 (1) (https://dejure.org/2007,1723)
BGH, Entscheidung vom 06.12.2007 - IX ZR 284/03 (1) (https://dejure.org/2007,1723)
BGH, Entscheidung vom 06. Dezember 2007 - IX ZR 284/03 (1) (https://dejure.org/2007,1723)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • IWW
  • Deutsches Notarinstitut

    KO § 59 Abs. 1 Nr. 2; InsO § 55 Abs. 1 Nr. 2, § 108 Abs. 2
    Aufteilung von Ruhegehaltversprechen bei Fortdauer des Arbeitsverhältnisses über die Insolvenzeröffnung hinaus: danach (anteilig) entstehende Ansprüche sind Mas-seschulden

  • Wolters Kluwer
  • Wolters Kluwer

    Bestehen eines Anspruchs auf Überbrückungsgeld; Beurteilung der Ansprüche aus einem vor Konkurseröffnung erteilten Ruhegehaltversprechen als Konkursforderungen; Wertung einer während eines Insolvenzverfahrens zeitanteilig erdienten Rente als Masseschuld; Übertragung des ...

  • Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht (Volltext/Leitsatz/Auszüge)

    Überbrückungsgeld und betriebliche Altersversorgung eines Vorstandsmitglieds

  • Judicialis

    KO § 59 Abs. 1 Nr. 2; ; InsO § 55 Abs. 1 Nr. 2; ; InsO § 108 Abs. 2

  • ra.de
  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    KO § 59 Abs. 1 Nr. 2; InsO § 55 Abs. 1 Nr. 2; InsO § 108 Abs. 2
    Ansprüche auf betriebliche Altersversorgung im Konkurs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ansprüche eines Vorstandsmitglieds einer Aktiengesellschaft auf Überbrückungsgeld und betriebliche Altersversorgung in der Insolvenz der Anstellungskörperschaft

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Anspruch von Vorstandsmitglied auf Überbrückungsgeld

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Ansprüche eines Vorstandsmitglieds auf Überbrückungsgeld und betriebliche Altersversorgung in der Insolvenz des Unternehmens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2008, 279
  • MDR 2008, 411
  • NZA 2008, 306
  • NZI 2008, 185
  • NZI 2008, 47
  • VersR 2008, 803
  • WM 2008, 365
  • DB 2008, 404
 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (8)

  • BGH, 10.01.1991 - IX ZR 247/90

    Darlegungs- und Beweislast des Trägers der Insolvenzsicherung für die Entstehung

    Auszug aus BGH, 06.12.2007 - IX ZR 284/03
    Der Senat hat die bloße Sicherung nach § 67 KO zwar bisher in Fällen für geboten erachtet, in denen der Versorgungsbeginn noch nicht erreicht worden war (vgl. BGHZ 113, 207, 212; 136, 220, 223).

    Für den Schätzwert gemäß § 69 KO bleiben - anders als nach dem Vergleichsvorschlag des Senates vom 8. März 2007 - die Umstände zur Zeit der Konkurseröffnung (§ 3 Abs. 1 KO) maßgebend (BGHZ 113, 207, 215 unter II. 3. d am Ende).

  • BAG, 15.12.1987 - 3 AZR 420/87

    Anspruch gegen den Konkursverwalter auf Zahlung einer Betriebsrente aus der

    Auszug aus BGH, 06.12.2007 - IX ZR 284/03
    Zutreffend hat es aber dann, wenn das Arbeitsverhältnis nach Konkurseröffnung fortdauerte, die während des Verfahrens zeitanteilig erdiente Rente als Masseschuld gemäß § 59 Abs. 1 Nr. 2 KO gewertet (BAGE 57, 152, 157; zustimmend Kübler/Prütting/Pape, Insolvenzordnung § 55 Rn. 58; a.A. MünchKomm-InsO/Hefermehl, 2. Aufl. § 55 Rn. 192).

    Dies gilt selbst dann, wenn sie bei Fortdauer des Anstellungsverhältnisses im Verlaufe des Konkursverfahrens unverfallbar wird (vgl. Blomeyer/Otto, Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung 3. Aufl. § 7 Rn. 142, 144; Höfer, Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung § 7 Rn. 4332; Griebeling, Kassler Handbuch zum Arbeitsrecht 2. Aufl. Nr. 2.9 Rn. 751; siehe auch BAGE 57, 152, 157).

  • BGH, 04.04.1962 - V ZR 110/60

    Begriff und Beweiskraft der Privaturkunde; stillschweigende Beantragung eines

    Auszug aus BGH, 06.12.2007 - IX ZR 284/03
    Sie ist gemäß §§ 555, 331 ZPO gegenüber dem in der mündlichen Verhandlung trotz ordnungsmäßiger Ladung nicht vertretenen Beklagten zu 2 durch Versäumnisteilurteil zu bescheiden, welches jedoch auf sachlicher Prüfung beruht (BGHZ 37, 79, 81 f).
  • BGH, 10.07.1997 - IX ZR 161/96

    Behandlung von betrieblichen Versorgungsanwartschaften im Konkurs des

    Auszug aus BGH, 06.12.2007 - IX ZR 284/03
    Der Senat hat die bloße Sicherung nach § 67 KO zwar bisher in Fällen für geboten erachtet, in denen der Versorgungsbeginn noch nicht erreicht worden war (vgl. BGHZ 113, 207, 212; 136, 220, 223).
  • BAG, 23.02.2005 - 10 AZR 602/03

    Altersteilzeit in der Insolvenz

    Auszug aus BGH, 06.12.2007 - IX ZR 284/03
    Das Bundesarbeitsgericht hat den Aufteilungsgedanken in jüngerer Zeit ferner auf die im Blockmodell bei Altersteilzeit erarbeiteten Ansprüche übertragen (BAGE 114, 13, 16).
  • BAG, 11.10.1988 - 3 AZR 295/87

    Ermittlung der Höhe einer Konkursforderung - Gewährung von Leistungen der

    Auszug aus BGH, 06.12.2007 - IX ZR 284/03
    Die Ansprüche aus einem vor Konkurseröffnung erteilten Ruhegehaltversprechen hat das Bundesarbeitsgericht nach Konkurseröffnung zwar im Allgemeinen als Konkursforderungen beurteilt (BAGE 60, 32, 34 = ZIP 1989, 319).
  • BAG, 22.02.2000 - 3 AZR 4/99

    Insolvenzschutz bei vertraglicher Unverfallbarkeit

    Auszug aus BGH, 06.12.2007 - IX ZR 284/03
    Denn nur vertraglich unverfallbare Versorgungsanwartschaften sind nach § 7 Abs. 2 BetrAVG nicht insolvenzgesichert (BAG 31, 45, 49; 78, 279, 284; 79, 370, 374; BAG NZI 2001, 607).
  • BAG, 03.08.1978 - 3 AZR 19/77

    Versorgungsanwartschaften - Insolvenzschutz - Unverfallbarkeit -

    Auszug aus BGH, 06.12.2007 - IX ZR 284/03
    Denn nur vertraglich unverfallbare Versorgungsanwartschaften sind nach § 7 Abs. 2 BetrAVG nicht insolvenzgesichert (BAG 31, 45, 49; 78, 279, 284; 79, 370, 374; BAG NZI 2001, 607).
  • LAG Düsseldorf, 20.01.2017 - 6 Sa 582/16

    Betriebsrente; Betriebsübergang; endgehaltsbezogene Dynamik; Insolvenz

    Maßgeblich sind damit die Umstände im Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung (vgl. bereits BGH 06.12.2007 - IX ZR 284/03, ZIP 2008, 404 Rn. 18 zur Konkursordnung).
  • BAG, 21.02.2013 - 6 AZR 406/11

    Sanierungstarifvertrag - Vergütung für vor Insolvenzeröffnung geleistete sog.

    Es kommt nicht darauf an, wann der Arbeitnehmer die (Gegen-)Leistung der Vergütung verlangen kann (st. Rspr., vgl. BAG 19. Dezember 2006 - 9 AZR 230/06 - Rn. 20, aaO; 23. Februar 2005 - 10 AZR 602/03 - zu II 1 der Gründe mwN, BAGE 114, 13; 23. Februar 2005 - 10 AZR 672/03 - zu II 1 der Gründe, DB 2005, 1227; 19. Oktober 2004 - 9 AZR 647/03 - zu II 3 der Gründe, BAGE 112, 214; BGH 6. Dezember 2007 - IX ZR 284/03 - Rn. 10 f., NZA 2008, 306) .
  • LAG Düsseldorf, 20.01.2017 - 6 Sa 581/16

    Betriebsrente; Betriebsübergang; endgehaltsbezogene Dynamik; Insolvenz

    Maßgeblich sind damit die Umstände im Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung (vgl. bereits zur Konkursordnung: BGH v. 06.12.2007 - IX ZR 284/03 - , Rn. 18, ZIP 2008, 404).
  • LAG Düsseldorf, 07.12.2016 - 12 Sa 592/16

    Betriebsrente; Insolvenz; Betriebsübergang; endgehaltsbezogene Dynamik

    Maßgeblich sind damit die Umstände im Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung (vgl. bereits BGH 06.12.2007 - IX ZR 284/03, ZIP 2008, 404 Rn. 18 zur Konkursordnung).
  • OLG Hamm, 21.08.2008 - 27 U 174/06

    Anfechtbarkeit der i.R.e. Kapitalisierung des Entgeltanspruchs für die

    Tatsächlich wandeln sich Forderungen, die, wie ein Rentenanspruch, nach ihrem Schätzwert gem. § 45 InsO zu kapitalisieren sind, indes erst mit (rechtskräftiger) Feststellung zur Tabelle in einen kapitalisierten Zahlungsanspruch um; ist die Rentenforderung in diesem Zeitpunkt bereits erloschen, weil der Rentenberechtigte vor rechtkräftiger Feststellung des Kapitalbetrags verstirbt, kommt eine Schätzung nach § 45 InsO nicht mehr in Betracht (BGHZ 113, 207, 215 = NJW 1991, 1111, 1112; vgl. auch BGH NZI 2008, 185, 187).
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