Rechtsprechung
EuGH, 15.04.2008 - C-268/06 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
Richtlinie 1999/70/EG - Paragraf 4 und Paragraf 5 der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge - Befristete Beschäftigungsverhältnisse in der öffentlichen Verwaltung - Beschäftigungsbedingungen - Entgelt und Versorgungsbezüge - Verlängerung befristeter Verträge ...
- Europäischer Gerichtshof
Impact
Richtlinie 1999/70/EG - Paragraf 4 und Paragraf 5 der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge - Befristete Beschäftigungsverhältnisse in der öffentlichen Verwaltung - Beschäftigungsbedingungen - Entgelt und Versorgungsbezüge - Verlängerung befristeter Verträge ...
- EU-Kommission
Impact
Richtlinie 1999/70/EG - Paragraf 4 und Paragraf 5 der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge - Befristete Beschäftigungsverhältnisse in der öffentlichen Verwaltung - Beschäftigungsbedingungen - Entgelt und Versorgungsbezüge - Verlängerung befristeter Verträge ...
- EU-Kommission
Impact
Richtlinie 1999/70/EG - Paragraf 4 und Paragraf 5 der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge - Befristete Beschäftigungsverhältnisse in der öffentlichen Verwaltung - Beschäftigungsbedingungen - Entgelt und Versorgungsbezüge - Verlängerung befristeter Verträge ...
- Wolters Kluwer
Reichweite der Verfahrensautonomie von Mitgliedstaaten; Umfang einer Verpflichtung der Gerichte der Mitgliedstaaten zu gemeinschaftsrechtskonformer Auslegung von Vorschriften; Freiheit der Mitgleidstaaten bei der Wahl der Mittel und Wege zur Durchführung einer Richtlinie ...
- Judicialis
Richtlinie 1999/70/EG
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Richtlinie 1999/70/EG
Sozialpolitik: Richtlinie 1999/70/EG - Paragraf 4 und Paragraf 5 der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge - Befristete Beschäftigungsverhältnisse in der öffentlichen Verwaltung - Beschäftigungsbedingungen - Entgelt und Versorgungsbezüge - Verlängerung ... - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)
Impact
Richtlinie 1999/70/EG - Paragraf 4 und Paragraf 5 der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge - Befristete Beschäftigungsverhältnisse in der öffentlichen Verwaltung - Beschäftigungsbedingungen - Entgelt und Versorgungsbezüge - Verlängerung befristeter Verträge ...
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Vorabentscheidungsersuchen des Labour Court (Irland), eingereicht am 19. Juni 2006 - Impact / Minister for Agriculture and Food, Minister for Arts, Sport and Tourism, Minister for Communications, Marine and Natural Resources, Minister for Foreign Affairs, Minister for ...
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vorabentscheidungsersuchen des Labour Court (Irland) - Auslegung der Paragrafen 4 Nummer 1 (Diskriminierungsverbot) und 5 Nummer 1 (Maßnahmen zur Vermeidung von Missbrauch durch aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge oder -verhältnisse) des Anhangs der Richtlinie ...
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 09.01.2008 - C-268/06
- EuGH, 15.04.2008 - C-268/06
Papierfundstellen
- NZA 2008, 581
Wird zitiert von ... (272) Neu Zitiert selbst (44)
- EuGH, 04.07.2006 - C-212/04
DER GERICHTSHOF LEGT DIE RAHMENVEREINBARUNG ÜBER BEFRISTETE ARBEITSVERTRÄGE AUS …
Auszug aus EuGH, 15.04.2008 - C-268/06
Wie jedoch das vorlegende Gericht selbst betont hat, kann die Anwendung dieses Vorbehalts gerichtlich überprüft werden (vgl. als Beispiel für eine solche Überprüfung hinsichtlich des Begriffs der objektiven Gründe im Zusammenhang mit Paragraf 5 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung Urteil vom 4. Juli 2006, Adeneler u. a., C-212/04, Slg. 2006, I-6057, Randnrn.Indem Paragraf 5 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung den effektiven und verbindlichen Erlass mindestens einer der in ihm aufgeführten Maßnahmen zur Verhinderung der missbräuchlichen Inanspruchnahme aufeinanderfolgender befristeter Arbeitsverträge oder -verhältnisse vorschreibt, sofern das nationale Recht noch keine gleichwertigen Maßnahmen enthält (vgl. Urteile Adeneler u. a., Randnrn.
Hinsichtlich des von der Richtlinie 1999/70 und der Rahmenvereinbarung vorgegebenen Ziels geht die Rahmenvereinbarung ausweislich der Nrn. 6 und 8 ihrer Allgemeinen Erwägungen von der Prämisse aus, dass unbefristete Arbeitsverträge die übliche Form des Beschäftigungsverhältnisses sind, erkennt aber zugleich an, dass befristete Arbeitsverträge für die Beschäftigung in bestimmten Branchen oder bestimmten Berufen und Tätigkeiten charakteristisch sind (vgl. Urteil Adeneler u. a., Randnr. 61).
Feste Beschäftigungsverhältnisse stellen demnach einen wichtigen Aspekt des Arbeitnehmerschutzes dar (vgl. Urteil vom 22. November 2005, Mangold, C-144/04, Slg. 2005, I-9981, Randnr. 64), während, wie aus dem zweiten Absatz der Präambel der Rahmenvereinbarung und aus Nr. 8 ihrer Allgemeinen Erwägungen hervorgeht, befristete Arbeitsverträge nur unter bestimmten Umständen den Bedürfnissen sowohl der Arbeitgeber als auch der Arbeitnehmer entsprechen können (vgl. Urteil Adeneler u. a., Randnr. 62).
In diesem Sinne soll die Rahmenvereinbarung dem wiederholten Rückgriff auf befristete Arbeitsverträge, der als eine Quelle potenziellen Missbrauchs zu Lasten der Arbeitnehmer gesehen wird, eingrenzen, indem sie eine Reihe von Mindestschutzbestimmungen vorsieht, die die Prekarisierung der Lage der Beschäftigten verhindern sollen (vgl. Urteil Adeneler u. a., Randnr. 63).
Das Gebot gemeinschaftsrechtskonformer Auslegung des nationalen Rechts ist dem EG-Vertrag immanent, da den nationalen Gerichten dadurch ermöglicht wird, im Rahmen ihrer Zuständigkeit die volle Wirksamkeit des Gemeinschaftsrechts zu gewährleisten, wenn sie über die bei ihnen anhängigen Rechtsstreitigkeiten entscheiden (vgl. u. a. Urteile Pfeiffer u. a., Randnr. 114, und Adeneler u. a., Randnr. 109).
Die Verpflichtung des nationalen Richters, bei der Auslegung und Anwendung der einschlägigen Vorschriften des innerstaatlichen Rechts den Inhalt einer Richtlinie heranzuziehen, wird jedoch durch die allgemeinen Rechtsgrundsätze und insbesondere durch den Grundsatz der Rechtssicherheit und das Rückwirkungsverbot begrenzt und darf auch nicht als Grundlage für eine Auslegung contra legem des nationalen Rechts dienen (vgl. Urteile vom 8. Oktober 1987, Kolpinghuis, 80/86, Slg. 1987, 3969, Randnr. 13, und Adeneler u. a., Randnr. 110; vgl. entsprechend Urteil vom 16. Juni 2005 in der Rechtssache C-105/03, Pupino, Slg. 2005, I-5285, Randnrn.
115, 116, 118 und 119, sowie Adeneler u. a., Randnr. 111).
- EuGH, 13.09.2007 - C-307/05
Del Cerro Alonso - Richtlinie 1999/70/EG - Paragraf 4 der Rahmenvereinbarung über …
Auszug aus EuGH, 15.04.2008 - C-268/06
Wie der Gerichtshof bereits festgestellt hat, hat sich der Rat für den Erlass der Richtlinie 1999/70 zur Durchführung der Rahmenvereinbarung auf Art. 139 Abs. 2 EG gestützt hat, wonach die Durchführung der auf Gemeinschaftsebene geschlossenen Vereinbarungen in den von Art. 137 EG erfassten Bereichen erfolgt (Urteil vom 13. September 2007, Del Cerro Alonso, C-307/05, Slg. 2007, I-0000, Randnr. 33).Wie der Gerichtshof bereits festgestellt hat (Urteil Del Cerro Alonso, Randnr. 36) soll die Rahmenvereinbarung laut ihrem Paragraf 1 Buchst. a u. a. "durch Anwendung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung die Qualität befristeter Arbeitsverhältnisse verbessern".
In Anbetracht dieser Ziele muss Paragraf 4 der Rahmenvereinbarung als Ausdruck eines Grundsatzes des Sozialrechts der Gemeinschaft verstanden werden, der nicht restriktiv ausgelegt werden darf (vgl. Urteil Del Cerro Alonso, Randnr. 38).
Da Art. 137 Abs. 5 EG, wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, eine Ausnahmebestimmung zu den Abs. 1 bis 4 dieses Artikels darstellt, sind die in Abs. 5 vorbehaltenen Bereiche eng auszulegen, damit nicht die Tragweite der Abs. 1 bis 4 ungebührlich beeinträchtigt wird oder die mit Art. 136 EG verfolgten Ziele in Frage gestellt werden (Urteil Del Cerro Alonso, Randnr. 39).
Daher ist es als beim gegenwärtigen Stand des Gemeinschaftsrechts angemessen erachtet worden, die Bestimmung des Lohn- und Gehaltsniveaus von einer Harmonisierung nach Art. 136 ff. EG auszunehmen (Urteil Del Cerro Alonso, Randnrn.
Sie lässt sich jedoch nicht auf alle Fragen, die mit dem Arbeitsentgelt in irgendeinem Zusammenhang stehen, erstrecken, ohne dass einige in Art. 137 Abs. 1 EG aufgeführte Bereiche großenteils ihrer Substanz beraubt würden (vgl. in diesem Sinne Urteil Del Cerro Alonso, Randnr. 41, sowie ebenfalls in diesem Sinne Urteil vom 12. November 1996, Vereinigtes Königreich/Rat, C-84/94, Slg. 1996, I-5755, zur Zuständigkeit des Rates, auf der Grundlage von Art. 118a EG-Vertrag [an die Stelle der Art. 117 bis 120 EG-Vertrag sind die Art. 136 bis 143 EG getreten], die Richtlinie 93/104/EG des Rates vom 23. November 1993 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung [ABl.
Dieser Vorbehalt kann Arbeitnehmer wie die Beschwerdeführer daher nicht daran hindern, sich unter Berufung auf die unmittelbare Wirkung von Paragraf 4 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung dagegen zu wehren, beim Arbeitsentgelt ohne irgendeine sachliche Rechtfertigung schlechter behandelt zu werden als vergleichbare Dauerbeschäftigte (vgl. in diesem Sinne Urteil Del Cerro Alonso, Randnrn.
In der mündlichen Verhandlung hat die Regierung des Vereinigten Königreichs ferner die Auffassung vertreten, aus dem Urteil Del Cerro Alonso lasse sich ableiten, dass sich der in der Rahmenvereinbarung aufgestellte Grundsatz der Nichtdiskriminierung nur auf die Entgeltbestandteile unter Ausschluss der Entgelthöhe beziehe, die die zuständigen nationalen Stellen für Dauerbeschäftigte und befristet Beschäftigte weiterhin unterschiedlich festlegen dürften.
- EuGH, 05.10.2004 - C-397/01
BEI RETTUNGSSANITÄTERN, DIE BEI EINEM RETTUNGSDIENST TÄTIG SIND, DARF DIE …
Auszug aus EuGH, 15.04.2008 - C-268/06
Vor allem den nationalen Gerichten obliegt es nämlich, den Rechtsschutz zu gewährleisten, der sich für den Einzelnen aus den gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen ergibt, und deren volle Wirkung sicherzustellen (Urteil vom 5. Oktober 2004, Pfeiffer u. a., C-397/01 bis C-403/01, Slg. 2004, I-8835, Randnr. 111).Wie die Kommission unter Berufung auf das Urteil Francovich u. a. (Randnr. 17) vorträgt, schließt zwar die Tatsache, dass die Mitgliedstaaten zwischen mehreren möglichen Mitteln zur Erreichung des durch eine Richtlinie vorgeschriebenen Ziels wählen können, nicht aus, dass der Einzelne vor den nationalen Gerichten die Rechte geltend machen kann, deren Inhalt sich bereits aufgrund dieser Richtlinie mit hinreichender Genauigkeit bestimmen lässt (vgl. in diesem Sinne auch Urteile vom 2. August 1993, Marshall, C-271/91, Slg. 1993, I-4367, Randnr. 37, und Pfeiffer u. a., Randnr. 105).
68 und 69, sowie Pfeiffer u. a., Randnr. 105).
Insoweit ist daran zu erinnern, dass die nationalen Gerichte bei der Anwendung des innerstaatlichen Rechts und insbesondere der Bestimmungen einer speziell zur Umsetzung der Vorgaben einer Richtlinie erlassenen Regelung das innerstaatliche Recht so weit wie möglich anhand des Wortlauts und des Zwecks dieser Richtlinie auslegen müssen, um das mit ihr angestrebte Ergebnis zu erreichen und auf diese Weise Art. 249 Abs. 3 EG nachzukommen (vgl. u. a. Urteil Pfeiffer u. a., Randnr. 113 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Das Gebot gemeinschaftsrechtskonformer Auslegung des nationalen Rechts ist dem EG-Vertrag immanent, da den nationalen Gerichten dadurch ermöglicht wird, im Rahmen ihrer Zuständigkeit die volle Wirksamkeit des Gemeinschaftsrechts zu gewährleisten, wenn sie über die bei ihnen anhängigen Rechtsstreitigkeiten entscheiden (vgl. u. a. Urteile Pfeiffer u. a., Randnr. 114, und Adeneler u. a., Randnr. 109).
Der Grundsatz der gemeinschaftsrechtskonformen Auslegung verlangt aber, dass die nationalen Gerichte unter Berücksichtigung des gesamten nationalen Rechts und unter Anwendung ihrer Auslegungsmethoden alles tun, was in ihrer Zuständigkeit liegt, um die volle Wirksamkeit der fraglichen Richtlinie zu gewährleisten und zu einem Ergebnis zu gelangen, das mit dem von der Richtlinie verfolgten Ziel übereinstimmt (vgl. Urteile Pfeiffer u. a., Randnrn.
- EuGH, 13.03.2007 - C-432/05
Unibet - Grundsatz des gerichtlichen Rechtsschutzes - Nationale …
Auszug aus EuGH, 15.04.2008 - C-268/06
In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, dass der Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes ein allgemeiner Grundsatz des Gemeinschaftsrechts ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. März 2007, Unibet, C-432/05, Slg. 2007, I-2271, Randnr. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung).Mangels einer einschlägigen Gemeinschaftsregelung ist es nach ständiger Rechtsprechung Sache des innerstaatlichen Rechts der einzelnen Mitgliedstaaten, die zuständigen Gerichte zu bestimmen und die Verfahrensmodalitäten für Klagen zu regeln, die den Schutz der dem Einzelnen aus dem Gemeinschaftsrecht erwachsenden Rechte gewährleisten sollen (vgl. u. a. Urteile vom 16. Dezember 1976, Rewe-Zentralfinanz und Rewe-Zentral, 33/76, Slg. 1976, 1989, Randnr. 5, Comet, 45/76, Slg. 1976, 2043, Randnr. 13, vom 14. Dezember 1995, Peterbroeck, C-312/93, Slg. 1995, I-4599, Randnr. 12, Unibet, Randnr. 39, und vom 7. Juni 2007, Van der Weerd u. a., C-222/05 bis C-225/05, Slg. 2007, I-4233, Randnr. 28).
Dabei dürfen nach gefestigter Rechtsprechung die Verfahrensmodalitäten für Klagen, die den Schutz der den Einzelnen aus dem Gemeinschaftsrecht erwachsenden Rechte gewährleisten sollen, nicht weniger günstig ausgestaltet sein als die für entsprechende innerstaatliche Klagen (Grundsatz der Gleichwertigkeit) und die Ausübung der durch die Gemeinschaftsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren (Grundsatz der Effektivität) (vgl. u. a. Urteile Rewe-Zentralfinanz und Rewe-Zentral, Randnr. 5, Comet, Randnrn. 13 bis 16, Peterbroeck, Randnr. 12, Unibet, Randnr. 43, und Van der Weerd u. a., Randnr. 28).
Falls das vorlegende Gericht einen derartigen Verstoß gegen den Grundsatz der Effektivität feststellen sollte, muss es die innerstaatlichen Zuständigkeitsregeln so weit wie möglich dahin auslegen, dass sie zur Erreichung des Ziels beitragen, einen effektiven Schutz der den Einzelnen aus dem Gemeinschaftsrecht möglicherweise erwachsenden Rechte zu gewährleisten (vgl. in diesem Sinne Urteil Unibet, Randnr. 44).
- EuGH, 19.11.1991 - C-6/90
Francovich und Bonifaci / Italien
Auszug aus EuGH, 15.04.2008 - C-268/06
So wurden die Bestimmungen einer Richtlinie trotz des Fehlens einer gemeinschaftsrechtlichen Definition der in ihnen enthaltenen arbeitsrechtlichen Begriffe bereits als hinreichend genau angesehen (vgl. hierzu Urteil vom 19. November 1991, Francovich u. a., C-6/90 und C-9/90, Slg. 1991, I-5357, Randnrn.Wie die Kommission unter Berufung auf das Urteil Francovich u. a. (Randnr. 17) vorträgt, schließt zwar die Tatsache, dass die Mitgliedstaaten zwischen mehreren möglichen Mitteln zur Erreichung des durch eine Richtlinie vorgeschriebenen Ziels wählen können, nicht aus, dass der Einzelne vor den nationalen Gerichten die Rechte geltend machen kann, deren Inhalt sich bereits aufgrund dieser Richtlinie mit hinreichender Genauigkeit bestimmen lässt (vgl. in diesem Sinne auch Urteile vom 2. August 1993, Marshall, C-271/91, Slg. 1993, I-4367, Randnr. 37, und Pfeiffer u. a., Randnr. 105).
Im Urteil Francovich u. a. konnte der Gerichtshof in der betreffenden Richtlinie, obwohl diese den Mitgliedstaaten die Freiheit ließ, zu wählen, wie sie das von ihr vorgeschriebene Ziel erreichten, Vorschriften ausmachen, die unbedingt und hinreichend genau einen Mindestschutz zugunsten Einzelner, nämlich den Arbeitnehmern bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers die Befriedigung ihrer nicht erfüllten Ansprüche zu garantieren, vorgaben (für andere Fälle, in denen ein solcher Mindestschutz festgestellt wurde, siehe auch Urteile vom 30. Oktober 2000, Simap, C-303/98, Slg. 2000, I-7963, Randnrn.
- EuGH, 07.06.2007 - C-222/05
van der Weerd u.a. - Landwirtschaft - Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche - …
Auszug aus EuGH, 15.04.2008 - C-268/06
Mangels einer einschlägigen Gemeinschaftsregelung ist es nach ständiger Rechtsprechung Sache des innerstaatlichen Rechts der einzelnen Mitgliedstaaten, die zuständigen Gerichte zu bestimmen und die Verfahrensmodalitäten für Klagen zu regeln, die den Schutz der dem Einzelnen aus dem Gemeinschaftsrecht erwachsenden Rechte gewährleisten sollen (vgl. u. a. Urteile vom 16. Dezember 1976, Rewe-Zentralfinanz und Rewe-Zentral, 33/76, Slg. 1976, 1989, Randnr. 5, Comet, 45/76, Slg. 1976, 2043, Randnr. 13, vom 14. Dezember 1995, Peterbroeck, C-312/93, Slg. 1995, I-4599, Randnr. 12, Unibet, Randnr. 39, und vom 7. Juni 2007, Van der Weerd u. a., C-222/05 bis C-225/05, Slg. 2007, I-4233, Randnr. 28).Dabei dürfen nach gefestigter Rechtsprechung die Verfahrensmodalitäten für Klagen, die den Schutz der den Einzelnen aus dem Gemeinschaftsrecht erwachsenden Rechte gewährleisten sollen, nicht weniger günstig ausgestaltet sein als die für entsprechende innerstaatliche Klagen (Grundsatz der Gleichwertigkeit) und die Ausübung der durch die Gemeinschaftsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren (Grundsatz der Effektivität) (vgl. u. a. Urteile Rewe-Zentralfinanz und Rewe-Zentral, Randnr. 5, Comet, Randnrn. 13 bis 16, Peterbroeck, Randnr. 12, Unibet, Randnr. 43, und Van der Weerd u. a., Randnr. 28).
- EuGH, 14.12.1995 - C-312/93
Peterbroeck, Van Campenhout & Cie / Belgischer Staat
Auszug aus EuGH, 15.04.2008 - C-268/06
Mangels einer einschlägigen Gemeinschaftsregelung ist es nach ständiger Rechtsprechung Sache des innerstaatlichen Rechts der einzelnen Mitgliedstaaten, die zuständigen Gerichte zu bestimmen und die Verfahrensmodalitäten für Klagen zu regeln, die den Schutz der dem Einzelnen aus dem Gemeinschaftsrecht erwachsenden Rechte gewährleisten sollen (vgl. u. a. Urteile vom 16. Dezember 1976, Rewe-Zentralfinanz und Rewe-Zentral, 33/76, Slg. 1976, 1989, Randnr. 5, Comet, 45/76, Slg. 1976, 2043, Randnr. 13, vom 14. Dezember 1995, Peterbroeck, C-312/93, Slg. 1995, I-4599, Randnr. 12, Unibet, Randnr. 39, und vom 7. Juni 2007, Van der Weerd u. a., C-222/05 bis C-225/05, Slg. 2007, I-4233, Randnr. 28).Dabei dürfen nach gefestigter Rechtsprechung die Verfahrensmodalitäten für Klagen, die den Schutz der den Einzelnen aus dem Gemeinschaftsrecht erwachsenden Rechte gewährleisten sollen, nicht weniger günstig ausgestaltet sein als die für entsprechende innerstaatliche Klagen (Grundsatz der Gleichwertigkeit) und die Ausübung der durch die Gemeinschaftsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren (Grundsatz der Effektivität) (vgl. u. a. Urteile Rewe-Zentralfinanz und Rewe-Zentral, Randnr. 5, Comet, Randnrn. 13 bis 16, Peterbroeck, Randnr. 12, Unibet, Randnr. 43, und Van der Weerd u. a., Randnr. 28).
- EuGH, 08.10.1987 - 80/86
Kolpinghuis Nijmegen
Auszug aus EuGH, 15.04.2008 - C-268/06
Die Verpflichtung des nationalen Richters, bei der Auslegung und Anwendung der einschlägigen Vorschriften des innerstaatlichen Rechts den Inhalt einer Richtlinie heranzuziehen, wird jedoch durch die allgemeinen Rechtsgrundsätze und insbesondere durch den Grundsatz der Rechtssicherheit und das Rückwirkungsverbot begrenzt und darf auch nicht als Grundlage für eine Auslegung contra legem des nationalen Rechts dienen (vgl. Urteile vom 8. Oktober 1987, Kolpinghuis, 80/86, Slg. 1987, 3969, Randnr. 13, und Adeneler u. a., Randnr. 110; vgl. entsprechend Urteil vom 16. Juni 2005 in der Rechtssache C-105/03, Pupino, Slg. 2005, I-5285, Randnrn. - EuGH, 08.09.2005 - C-191/03
McKenna - Gleiches Entgelt für Männer und Frauen - Erkrankung vor Beginn des …
Auszug aus EuGH, 15.04.2008 - C-268/06
29 bis 33, und vom 8. September 2005, McKenna, C-191/03, Slg. 2005, I-7631, Randnr. 30). - EuGH, 13.02.1996 - C-342/93
Gillespie u.a.
Auszug aus EuGH, 15.04.2008 - C-268/06
Entgegen dem Vorbringen Irlands und der Regierung des Vereinigten Königreichs wird die vorstehende Analyse nicht durch die Rechtsprechung des Gerichtshof zur Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Frage gestellt, wonach die Arbeitsbedingungen im Sinne der Richtlinie 76/207 in der Fassung vor ihrer Änderung durch die Richtlinie 2002/73 das Arbeitsentgelt nicht einschließen (vgl. u. a. Urteile vom 13. Februar 1996, Gillespie u. a., C-342/93, Slg. 1996, I-475, Randnr. 24, vom 12. Oktober 2004, Wippel, C-313/02, Slg. 2004, I-9483, Randnrn. - EuGH, 14.10.1999 - C-223/98
Adidas
- EuGH, 07.09.2006 - C-180/04
Vassallo - Richtlinie 1999/70/EG - Paragrafen 1 Buchstabe b und 5 der …
- EuGH, 17.09.2002 - C-413/99
Baumbast und R
- EuGH, 13.05.1986 - 170/84
Bilka / Weber von Hartz
- EuGH, 22.11.2005 - C-144/04
DER GERICHTSHOF FESTIGT DEN SCHUTZ DER ARBEITNEHMER IN BEZUG AUF …
- EuGH, 11.12.2007 - C-438/05
KOLLEKTIVE MASSNAHMEN, DIE DARAUF ABZIELEN, EIN AUSLÄNDISCHES UNTERNEHMEN ZUM …
- EuGH, 02.08.1993 - C-271/91
Marshall / Southampton und South West Hampshire Area Health Authority
- EuGH, 18.12.2007 - C-341/05
Freier Dienstleistungsverkehr - Zur Vereinbarkeit einer kollektiven Maßnahme mit …
- EuGH, 07.06.2007 - C-76/06
Britannia Alloys & Chemicals / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - …
- EuGH, 07.09.2006 - C-53/04
Marrosu und Sardino - Richtlinie 1999/70/EG - Paragrafen 1 Buchstabe b und 5 der …
- EuGH, 09.09.1999 - C-374/97
Feyrer
- EuGH, 12.11.1996 - C-84/94
DER GERICHTSHOF WEIST DIE KLAGE DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS AUF NICHTIGERKLÄRUNG …
- EuGH, 10.11.1992 - C-156/91
Hansa Fleisch / Landrat des Kreises Schleswig-Flensburg
- EuGH, 21.06.1974 - 2/74
Reyners / Belgischer Staat - Inländerbehandlung als grundsätzlicher Rechtssatz …
- EuGH, 12.10.2004 - C-313/02
Wippel - Richtlinie 97/81/EG - Richtlinie 76/207/EWG - Sozialpolitik - …
- EuGH, 25.05.1971 - 80/70
Defrenne / Belgischer Staat
- EuGH, 01.12.2005 - C-14/04
DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DIE EINSTUFUNG VON BEREITSCHAFTSDIENSTEN ALS …
- EuGH, 04.12.1974 - 41/74
Van Duyn / Home Office
- EuGH, 17.11.1983 - 292/82
Merck Hauptzollamt Hamburg-Jonas
- EuGH, 17.05.1990 - 262/88
Barber / Guardian Royal Exchange Assurance Group
- EuGH, 23.10.2003 - C-4/02
Schönheit
- EuGH, 21.02.1984 - 337/82
St. Nikolaus Brennerei und Likörfabrik / Hauptzollamt Krefeld
- EuGH, 16.06.2005 - C-105/03
DER GERICHTSHOF BEJAHT DIE ANWENDUNG DES GRUNDSATZES DER …
- EuGH, 19.01.1982 - 8/81
Becker
- EuGH, 26.02.1986 - 152/84
Marshall / Southampton und South-West Hampshire Area Health Authority
- EuGH, 10.04.1984 - 14/83
Von Colson und Kamann / Land Nordrhein-Westfalen
- EuGH, 01.12.1998 - C-326/96
Levez
- EuGH, 18.01.1996 - C-446/93
SEIM / Subdirector-Geral das Alfândegas
- EuGH, 09.07.1985 - 179/84
Bozzetti / Invernizzi
- EuGH, 16.12.1976 - 33/76
Rewe / Landwirtschaftskammer für das Saarland
- EuGH, 17.09.1997 - C-54/96
GESELLSCHAFTSRECHT
- EuGH, 16.05.2000 - C-78/98
Preston u.a.
- EuGH, 20.03.2003 - C-187/00
Kutz-Bauer
- EuGH, 16.12.1976 - 45/76
Comet BV /Produktschap voor Siergewassen
- EuGH, 19.01.2010 - C-555/07
DER GERICHTSHOF BEKRÄFTIGT DAS VERBOT DER DISKRIMINIERUNG WEGEN DES ALTERS UND …
Was erstens die Rolle des nationalen Gerichts betrifft, das über einen Rechtsstreit zwischen Privaten zu entscheiden hat, in dem sich zeigt, dass die fragliche nationale Regelung gegen das Unionsrecht verstößt, hat der Gerichtshof entschieden, dass es den nationalen Gerichten obliegt, den Rechtsschutz sicherzustellen, der sich für den Einzelnen aus den unionsrechtlichen Bestimmungen ergibt, und deren volle Wirkung zu gewährleisten (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. Oktober 2004, Pfeiffer u. a., C-397/01 bis C-403/01, Slg. 2004, I-8835, Randnr. 111, und vom 15. April 2008, Impact, C-268/06, Slg. 2008, I-2483, Randnr. 42). - BAG, 20.02.2019 - 2 AZR 746/14
Kündigung des Chefarztes eines katholischen Krankenhauses wegen …
dd) Die Verpflichtung des nationalen Richters, bei der Auslegung und Anwendung der einschlägigen Vorschriften des innerstaatlichen Rechts das Unionsrecht heranzuziehen, findet zwar ihre Grenzen in den allgemeinen Rechtsgrundsätzen und darf nicht als Grundlage für eine Auslegung contra legem des nationalen Rechts dienen (EuGH 19. April 2016 - C-441/14 - [Dansk Industri] Rn. 32; vgl. auch EuGH 15. April 2008 - C-268/06 - [Impact] Rn. 100; 24. Januar 2012 - C-282/10 - [Dominguez] Rn. 25; 15. Januar 2014 - C-176/12 - [Association de médiation sociale] Rn. 39) . - EuGH, 22.04.2010 - C-486/08
Zentralbetriebsrat der Landeskrankenhäuser Tirols - Sozialpolitik - …
69 und 71, vom 15. April 2008, Impact, C-268/06, Slg. 2008, I-2483, Randnr. 57, und vom 16. Juli 2009, Gómez-Limón Sánchez-Camacho, C-537/07, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 33).Diese Rechtsprechung lässt sich zudem auf Vereinbarungen übertragen, die, wie die Rahmenvereinbarungen über Teilzeitarbeit und über befristete Arbeitsverträge, aus einem zwischen Sozialpartnern auf der Ebene der Europäischen Union geführten Dialog hervorgegangen und gemäß ihrer jeweiligen Rechtsgrundlage mit einer Richtlinie des Rates der Europäischen Union durchgeführt worden sind, wodurch sie integraler Bestandteil dieser Richtlinie werden (vgl. in diesem Sinne Urteil Impact, Randnr. 58).
Auf der Grundlage dieser Erwägungen hat der Gerichtshof insbesondere entschieden, dass Paragraf 4 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge unbedingt und hinreichend genau ist, um von einem Einzelnen vor einem nationalen Gericht in Anspruch genommen werden zu können (vgl. Urteil Impact, Tenor Nr. 2).
Der Gerichtshof hat ferner klargestellt, dass Paragraf 4 Nr. 2 dieser Rahmenvereinbarung lediglich eine der Konsequenzen hervorhebt, die sich gegebenenfalls aus der Anwendung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung zugunsten befristet beschäftigter Arbeitnehmer - unter etwaiger richterlicher Kontrolle - ergeben, ohne den Gehalt dieses Grundsatzes selbst in irgendeiner Weise zu beeinträchtigen (Urteil Impact, Randnr. 65).
- BGH, 31.03.2020 - XI ZR 198/19
EuGH-Rechtsprechung zur Kaskadenverweisung ist für das deutsche Recht nicht …
Nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs darf die Verpflichtung zur unionsrechtskonformen Auslegung nicht als Grundlage für eine Auslegung contra legem des nationalen Rechts dienen (EuGH…, Urteil vom 16. Juni 2005 [Große Kammer] - C-105/03, "Pupino", Slg. 2005, I-5285 Rn. 47;… Urteil vom 4. Juli 2006 [Große Kammer] - C-212/04, "Adeneler", Slg. 2006, I-6057 Rn. 110; Urteil vom 15. April 2008 [Große Kammer] - C-268/06, "Impact", Slg. 2008, I-2483 Rn. 100, 103;… Urteil vom 24. Januar 2012 [Große Kammer] - C-282/10, "Dominguez", NJW 2012, 509 Rn. 25;… Urteil vom 22. Januar 2019 [Große Kammer]- C-193/17, "Cresco Investigation", NZA 2019, 297 Rn. 74;… Urteil vom 8. Mai 2019 - C-486/18, "Praxair MRC", NZA 2019, 1131 Rn. 38;… Urteil vom 11. September 2019 - C-143/18, "Romano", WM 2019, 1919 Rn. 38; BVerfG, WM 2012, 1179, 1181;… Senatsurteil vom 15. Oktober 2019 - XI ZR 759/17, WM 2019, 2164 Rn. 22 mwN). - EuGH, 08.03.2011 - C-240/09
Lesoochranárske zoskupenie - Umwelt - Übereinkommen von Aarhus - …
Mangels einer einschlägigen Regelung der Union ist es Sache der innerstaatlichen Rechtsordnung der einzelnen Mitgliedstaaten, die Verfahrensmodalitäten für Klagen zu regeln, die den Schutz der dem Einzelnen aus dem Unionsrecht, hier der Habitatrichtlinie, erwachsenden Rechte gewährleisten sollen, wobei die Mitgliedstaaten für den wirksamen Schutz dieser Rechte in jedem Einzelfall verantwortlich sind (vgl. u. a. Urteil vom 15. April 2008, Impact, C-268/06, Slg. 2008, I-2483, Randnrn.Dabei dürfen nach gefestigter Rechtsprechung die Verfahrensmodalitäten für Klagen, die den Schutz der den Einzelnen aus dem Unionsrecht erwachsenden Rechte gewährleisten sollen, nicht weniger günstig ausgestaltet sein als die für entsprechende innerstaatliche Klagen (Grundsatz der Äquivalenz) und die Ausübung der durch die Unionsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren (Grundsatz der Effektivität) (Urteil Impact, Randnr. 46 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Das vorlegende Gericht hat daher das Verfahrensrecht in Bezug auf die Voraussetzungen, die für die Einleitung eines verwaltungsbehördlichen oder gerichtlichen Überprüfungsverfahrens vorliegen müssen, so weit wie möglich im Einklang sowohl mit den Zielen von Art. 9 Abs. 3 des Übereinkommens von Aarhus als auch mit dem Ziel eines effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes für die durch das Unionsrecht verliehenen Rechte auszulegen, um es einer Umweltschutzorganisation wie dem Zoskupenie zu ermöglichen, eine Entscheidung, die am Ende eines Verwaltungsverfahrens ergangen ist, das möglicherweise im Widerspruch zum Umweltrecht der Union steht, vor einem Gericht anzufechten (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 13. März 2007, Unibet, C-432/05, Slg. 2007, I-2271, Randnr. 44, und Impact, Randnr. 54).
- ArbG Emden, 24.09.2020 - 2 Ca 144/20
Klage auf die Vergütung von Überstunden; Anspruch auf eine Überstundenvergütung …
Dem Einwand, Folgerungen für vergütungsrechtliche Fragen könnten sich aus dem Urteil des EuGHs vom 14.05.2019, a. a. O., [CCOO] nicht ergeben, weil die Europäische Union in vergütungsrechtlichen Fragen keine Regelungskompetenz habe, ist nicht zu folgen (vgl. zu Einzelheiten EuGH, Urteile vom 15.4.2008 - C-268/06, "Impact", Juris Rn. 121 bis 126, …sowie vom 21.02.2018, C-518/15 , "Matzak", Rn. 24 bis 26).Zur Vorgängerregelung von Art. 153 Abs. 5 AEUV , zu ex-Art. 137 Abs. 5 EGV hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 15.4.2008 - C-268/06, "Impact", Juris Rn. 121 bis 126 allerdings auch folgendes ausgeführt:.
- EuGH, 13.07.2016 - C-187/15
Pöpperl - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 45 AEUV - Freizügigkeit der …
So findet die Verpflichtung des nationalen Richters, bei der Auslegung und Anwendung der einschlägigen Vorschriften des innerstaatlichen Rechts den Inhalt des Unionsrechts heranzuziehen, ihre Schranken in den allgemeinen Rechtsgrundsätzen und darf nicht als Grundlage für eine Auslegung contra legem des nationalen Rechts dienen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. April 2008, Impact, C-268/06, EU:C:2008:223, Rn. 100, …und vom 15. Januar 2014, Association de médiation sociale, C-176/12, EU:C:2014:2, Rn. 39). - EuGH, 07.07.2022 - C-257/21
Coca-Cola European Partners Deutschland - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
Daher ist es als beim gegenwärtigen Stand des Unionsrechts angemessen erachtet worden, die Bestimmung des Lohn- und Gehaltsniveaus von einer Harmonisierung nach den Art. 136 ff. EG (jetzt Art. 151 ff. AEUV) auszunehmen (Urteil vom 15. April 2008, Impact, C-268/06, EU:C:2008:223, Rn. 123 und die dort angeführte Rechtsprechung). - LAG Berlin-Brandenburg, 05.02.2019 - 16 Sa 983/18
Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern - Klage einer Reporterin des ZDF
So findet die Verpflichtung des nationalen R.s, bei der Auslegung und Anwendung der einschlägigen Vorschriften des innerstaatlichen Rechts das Unionsrecht heranzuziehen, ihre Schranken in den allgemeinen Rechtsgrundsätzen und darf nicht als Grundlage für eine Auslegung contra legem des nationalen Rechts dienen (vgl. EuGH, Urteil vom 19. April 2016 - C - 441/14 - [Dansk Industri] zitiert nach juris, dort Rn. 32 mit Hinweis auf Urteile Impact, C-268/06, EU:C:2008:223, Rn. 100, Dominguez, C-282/10, EU:C:2012:33, Rn. 25, und Association de médiation sociale, C-176/12, EU:C:2014:2, Rn. 39). - EuGH, 22.12.2010 - C-444/09
Gavieiro Gavieiro - Sozialpolitik - Richtlinie 1999/70/EG - Paragraf 4 der …
Bei Bejahung der zweiten Frage: Ist Art. 25 Abs. 2 LEBEP zwingend als nationale Umsetzungsbestimmung im Sinne von Nr. 4 des Tenors des Urteils des Gerichtshofs vom 15. April 2008, Impact (C-268/06, Slg. 2008, I-2483), zu betrachten, oder ist der spanische Staat verpflichtet, nur den besoldungsrechtlichen Wirkungen, die sich aus der Dienstalterszulage ergeben, die er in Anwendung der Richtlinie anerkannt hat, Rückwirkung zu verleihen?.In Anbetracht der Ziele der Rahmenvereinbarung, wie sie in den beiden vorstehenden Randnummern dargelegt worden sind, muss Paragraf 4 der Rahmenvereinbarung als Ausdruck eines Grundsatzes des Sozialrechts der Union verstanden werden, der nicht restriktiv ausgelegt werden darf (vgl. Urteile Del Cerro Alonso, Randnr. 38, und Impact, Randnr. 114).
42 und 47, und Impact, Randnr. 126).
Derartige Verpflichtungen treffen die Träger öffentlicher Gewalt gegebenenfalls auch in ihrer Eigenschaft als öffentliche Arbeitgeber (Urteil Impact, Randnrn.
Da der Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes ein allgemeiner Grundsatz des Unionsrechts ist, der im Übrigen in Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt worden ist, haben die nationalen Gerichte bei nicht ordnungsgemäßer Umsetzung der Richtlinie 1999/70 in das spanische Recht während des genannten Zeitraums den Rechtsschutz zu gewährleisten, der sich für den Einzelnen aus den gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen ergibt, und deren volle Wirkung sicherzustellen (vgl. in diesem Sinne Urteil Impact, Randnrn.
69 und 71, sowie Impact, Randnr. 57).
Wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, lässt sich diese Rechtsprechung auf Vereinbarungen übertragen, die - wie die Rahmenvereinbarung - aus einem auf der Grundlage von Art. 155 Abs. 1 AEUV zwischen Sozialpartnern auf Unionsebene geführten Dialog hervorgegangen und gemäß Art. 155 Abs. 2 AEUV mit einer Richtlinie des Rates der Europäischen Union durchgeführt worden sind, wodurch sie integraler Bestandteil dieser Richtlinie werden (Urteil Impact, Randnr. 58).
Sie stellt sich als inhaltlich hinreichend genau dar, um von einem Einzelnen in Anspruch genommen und von einem Gericht angewandt werden zu können (Urteile Impact, Randnr. 60, und vom 22. April 2010, Zentralbetriebsrat der Landeskrankenhäuser Tirols, C-486/08, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 24).
Ferner erfordert das genaue Verbot, das in Paragraf 4 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung enthalten ist, keinerlei Maßnahme der Unionsorgane, und die geprüfte Bestimmung räumt den Mitgliedstaaten keineswegs die Befugnis ein, bei ihrer Umsetzung in innerstaatliches Recht den Umfang des Verbots, das sie in Bezug auf Beschäftigungsbedingungen ausspricht, an Voraussetzungen zu knüpfen oder einzuschränken (Urteil Impact, Randnr. 62).
Jedoch kann die Anwendung dieses Vorbehalts gerichtlich überprüft werden, so dass die Möglichkeit, sich auf ihn zu berufen, der Annahme nicht entgegensteht, dass die geprüfte Bestimmung dem Einzelnen Rechte verleiht, auf die er sich vor Gericht berufen kann und die die nationalen Gerichte gewährleisten müssen (Urteil Impact, Randnr. 64).
Es ist jedoch zu beachten, dass in der mit dem Urteil Impact abgeschlossenen Rechtssache die Frage gestellt worden war, ob das vorlegende Gericht, ein spezialisiertes Gericht, dem das nationale Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 1999/70 die Zuständigkeit für auf dieses Gesetz gestützte Klagen übertragen hatte, aufgrund des Unionsrechts verpflichtet ist, sich auch für die Entscheidung über Ansprüche für zuständig zu erklären, die sich unmittelbar auf diese Richtlinie selbst gründen, wenn sich diese Ansprüche auf einen Zeitraum beziehen, der nach Ablauf der Frist zur Umsetzung der betreffenden Richtlinie, aber vor Inkrafttreten des Umsetzungsgesetzes liegt.
Die Antwort des Gerichtshofs auf die vierte Frage in der mit dem Urteil Impact abgeschlossenen Rechtssache beruhte auf der Annahme, dass das vorlegende Gericht nur insoweit für die Entscheidung über die im Ausgangsverfahren geltend gemachten Ansprüche zuständig war, als diese auf einen Verstoß gegen das nationale Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 1999/70 gestützt waren.
Anders als in der mit dem Urteil Impact abgeschlossenen Rechtssache ergibt sich jedoch aus den Angaben des vorlegenden Gerichts, dass im Ausgangsverfahren seine Zuständigkeit für die Entscheidung über die Ansprüche der Klägerin des Ausgangsverfahrens auf Zahlung der Dreijahreszulagen außer Zweifel steht, da der Antrag der Klägerin des Ausgangsverfahrens unmittelbar auf die Richtlinie 1999/70 gestützt ist.
- EuGH, 23.04.2009 - C-378/07
Angelidaki u.a. - Richtlinie 1999/70/EG - Paragrafen 5 und 8 der …
- EuGH, 03.10.2013 - C-583/11
Der Gerichtshof bestätigt den Beschluss des Gerichts über die Unzulässigkeit der …
- BGH, 03.07.2014 - I ZR 30/11
Zur Vergütungspflicht von Druckern und PCs
- EuGH, 15.01.2014 - C-176/12
Art. 27 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, der das Recht auf …
- EuGH, 19.06.2014 - C-501/12
Specht - Vorabentscheidungsersuchen - Sozialpolitik - Richtlinie 2000/78/EG - …
- EuGH, 24.01.2012 - C-282/10
Die Richtlinie über Arbeitszeitgestaltung steht einer nationalen Regelung …
- LAG Düsseldorf, 02.02.2009 - 12 Sa 486/06
Anwendung von EU-Recht auf das Bundesurlaubsgesetz
- EuGH, 10.06.2010 - C-395/08
Bruno und Pettini - Richtlinie 97/81/EG - Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit …
- EuGH, 19.11.2019 - C-585/18
Das vorlegende Gericht hat zu prüfen, ob die neue Disziplinarkammer des …
- EuGH, 14.10.2010 - C-280/08
Der Gerichtshof bestätigt die von der Kommission gegen die Deutsche Telekom wegen …
- EuGH, 25.11.2010 - C-429/09
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- Generalanwalt beim EuGH, 05.06.2018 - C-167/17
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Nach Ansicht von Generalanwalt Maciej Szpunar muss ein nationales Gericht eine …
- BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 29.11
Feuerwehr; Mehrarbeit; Zuvielarbeit; Freizeitausgleich; Ausgleichsanspruch; Treu …
- EuGH, 19.04.2016 - C-441/14
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- EuGH, 05.06.2023 - C-204/21
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- BAG, 15.03.2012 - 8 AZR 37/11
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- LAG Düsseldorf, 02.08.2006 - 12 Sa 486/06
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- BAG, 19.03.2014 - 7 AZR 527/12
Sachgrundlose Befristung - Anschlussverbot - Rechtsmissbrauch
- BAG, 28.07.2021 - 10 AZR 397/20
Aussetzung - anhängiges Vorabentscheidungsverfahren
- Generalanwalt beim EuGH, 05.07.2017 - C-374/16
Geissel - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 178 …
- EuGH, 20.02.2024 - C-715/20
X (Absence de motifs de résiliation) - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
- EuGH, 22.12.2010 - C-279/09
DEB - Effektiver gerichtlicher Schutz der Rechte aus dem Unionsrecht - Recht auf …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.03.2021 - C-282/19
GILDA-UNAMS u.a.
- EuGH, 11.11.2015 - C-505/14
Klausner Holz Niedersachsen - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 107 AEUV und …
- ArbG Emden, 09.11.2020 - 2 Ca 399/18
Zahlung von Überstundenvergütung als Anspruch eines Arbeitnehmers für die …
- BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 70.11
Feuerwehr; Mehrarbeit; Zuvielarbeit; Freizeitausgleich; Ausgleichsanspruch; Treu …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.09.2011 - C-313/10
Jansen - Sozialpolitik - Richtlinie 1999/70/EG - Rahmenvereinbarung über …
- EuGH, 29.10.2009 - C-63/08
SCHWANGEREN ARBEITNEHMERINNEN, DENEN GEKÜNDIGT WURDE, MUSS EIN WIRKSAMER …
- EuGH, 18.03.2010 - C-317/08
Alassini - Vorabentscheidungsersuchen - Grundsatz des effektiven gerichtlichen …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.02.2024 - C-548/22
Presidenza del Consiglio dei ministri u. a. (Rétribution des magistrats …
- EuGH, 06.05.2010 - C-145/08
Club Hotel Loutraki u.a. - Richtlinie 92/50/EWG - Öffentliche …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.11.2014 - C-507/13
Generalanwalt Jääskinen ist der Auffassung, dass die Unionsvorschriften, die den …
- VGH Baden-Württemberg, 17.12.2015 - 4 S 1211/14
Beamtenversorgung; Berücksichtigung von Dienstzeiten vor dem 17. Lebensjahr
- BAG, 24.06.2015 - 7 AZR 452/13
Sachgrundlose Befristung - Anschlussverbot - Rechtsmissbrauch
- EuGH, 08.03.2022 - C-205/20
Entsendung von Arbeitnehmern: Das nationale Gericht muss sich versichern, dass …
- EuGH, 21.09.2017 - C-605/15
Aviva - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerwesen - Mehrwertsteuer - Richtlinie …
- EuGH, 08.12.2020 - C-620/18
Der Gerichtshof weist die Nichtigkeitsklagen Ungarns und Polens gegen die …
- BAG, 28.05.2014 - 7 AZR 360/12
Befristete Arbeitsverträge mit älteren Arbeitnehmern
- BVerwG, 17.09.2015 - 2 C 26.14
Unionsrechtlicher Haftungsanspruch; unionsrechtswidrige Zuvielarbeit; …
- BAG, 24.02.2016 - 7 AZR 712/13
Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung als Beamter
- EuGH, 10.03.2011 - C-109/09
Deutsche Lufthansa - Befristeter Arbeitsvertrag - Richtlinie 1999/70/EG - …
- EuGH, 24.10.2018 - C-234/17
XC u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Grundsätze des Unionsrechts - Loyale …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.07.2017 - C-243/16
Miravitlles Ciurana u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2012/30/EU …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.03.2013 - C-509/11
Nach Ansicht von Generalanwalt Jääskinen muss Bahnreisenden bei großer Verspätung …
- EuGH, 18.01.2024 - C-46/22
Jenkinson / Rat u.a.
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Link Logistik N&N - Vorlage zur Vorabentscheidung - Beförderung auf dem …
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Indem sie eine Höchstdauer von einem Jahr für aufeinanderfolgende befristete …
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Die Mitgliedstaaten dürfen den Fall eines Arbeitnehmers, der aufgrund mehrerer …
- EuGH, 16.07.2009 - C-12/08
Mono Car Styling - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 98/59/EG - Art. 2 und …
- BFH, 07.02.2018 - XI K 1/17
Zum Prüfungsmaßstab bei gerügtem Verstoß gegen den gesetzlichen Richter durch …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2009 - 8 D 58/08
Kohlekraftwerk Lünen: Der EuGH muss klären, in welchem Umfang …
- EuGH, 28.07.2011 - C-69/10
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- BFH, 15.01.2009 - V R 9/06
Besteuerung der von einem Reiseveranstalter im Rahmen von Pauschalreisepaketen …
- BGH, 04.07.2023 - XI ZR 77/22
Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher; Beanspruchung von …
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DNB Banka - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - …
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Jenkinson / Rat u.a.
- EuGH, 22.10.2009 - C-116/08
DIE ENTLASSUNGSENTSCHÄDIGUNG FÜR EINEN IN VOLLZEIT ANGESTELLTEN ARBEITNEHMER, DER …
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Grenville Hampshire - Vorabentscheidungsverfahren - Schutz von Arbeitnehmern bei …
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Vernaza Ayovi - Vorabentscheidungsersuchen - Sozialpolitik - Befristete …
- LG Dortmund, 13.03.2023 - 8 O 7/20
- Generalanwalt beim EuGH, 16.06.2011 - C-155/10
Williams u.a. - Arbeitsbedingungen - Arbeitszeitgestaltung - Art. 7 der …
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Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona schlägt dem Gerichtshof vor, die von Ungarn …
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Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
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Juuri - Sozialpolitik - Richtlinie 2001/23/EG - Wahrung von Ansprüchen der …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.07.2018 - C-193/17
Cresco Investigation - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gleichbehandlung in …
- EuGH, 16.07.2009 - C-537/07
Gómez-Limón Sánchez-Camacho - Richtlinie 96/34/EG - Rahmenvereinbarung über …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.12.2017 - C-574/16
Grupo Norte Facility - Vorabentscheidungsersuchen - Sozialpolitik - Befristete …
- EuGH, 17.10.2018 - C-167/17
Klohn - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Umweltverträglichkeitsprüfung …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.01.2018 - C-528/16
Nach Ansicht von Generalanwalt Bobek sind durch Mutagenese gewonnene Organismen …
- EuGH, 08.03.2012 - C-251/11
Huet - Sozialpolitik - Richtlinie 1999/70/EG - EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung …
- EuGH, 27.06.2013 - C-93/12
Agrokonsulting-04 - Landwirtschaft - Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten - …
- VGH Baden-Württemberg, 10.02.2012 - 11 S 1361/11
Türkischer Staatsangehöriger mit assoziationsrechtlicher Berechtigung; …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2013 - C-32/12
Duarte Hueros - Verbraucherschutz - Richtlinie 1999/44/EG - Art. 3 - Rechte des …
- VGH Baden-Württemberg, 30.09.2014 - 4 S 1918/13
Soldat; geleistete Zuvielarbeit; unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch; …
- EuGH, 20.04.2023 - C-348/22
Die Konzessionen für die Nutzung der italienischen Strände dürfen nicht …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.12.2017 - C-677/16
Vorabentscheidungsersuchen - Sozialpolitik - Befristete Beschäftigung - …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2016 - C-243/15
Lesoochranárske zoskupenie VLK - Umwelt - Übereinkommen von Aarhus - …
- OVG Bremen, 20.07.2021 - 2 LB 96/21
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- EuGH, 09.07.2015 - C-177/14
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GRZEDA v. POLAND
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'O''Brien' - Richtlinie 97/81/EG - Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit - …
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Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
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Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
- BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 43.16
Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
- BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 42.16
Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
- BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 24.11
Feuerwehr; Mehrarbeit; Zuvielarbeit; Freizeitausgleich; Ausgleichsanspruch; Treu …
- Generalanwalt beim EuGH, 31.03.2009 - C-63/08
Pontin - Sozialpolitik - Richtlinie 92/85/EWG - Maßnahmen zur Verbesserung der …
- BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 35.16
Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
- EuGH, 13.03.2014 - C-38/13
Nierodzik - Vorabentscheidungsersuchen - Sozialpolitik - Richtlinie 1999/70/EG - …
- EuGH, 13.03.2014 - C-190/13
Márquez Samohano - Sozialpolitik - Richtlinie 1999/70/EG - …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2017 - C-494/16
Santoro
- BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 39.16
Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.04.2016 - C-439/14
Star Storage - Vergabe öffentlicher Aufträge - Richtlinien 89/665/EWG und …
- BFH, 20.06.2023 - VII K 1/22
Zum Prüfungsmaßstab bei gerügtem Verstoß gegen den gesetzlichen Richter durch …
- BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 41.16
Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
- BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 40.16
Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
- BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 38.16
Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
- BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 30.11
Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.04.2010 - C-98/09
Sorge - Richtlinie 1999/70/EG - Paragraf 8 der Rahmenvereinbarung über befristete …
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Baldonedo Martín
- BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 36.11
Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2011 - C-282/10
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Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
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Ingeniørforeningen i Danmark - Richtlinie 2000/78/EG - Gleichbehandlung in …
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- EuGH, 09.12.2010 - C-568/08
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- Generalanwalt beim EuGH, 01.02.2024 - C-53/23
Asociatia "Forumul Judecatorilor din România" (Associations de magistrats) - …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2014 - C-473/13
Nach Auffassung von Generalanwalt Bot darf sich ein Mitgliedstaat, außer bei …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2017 - C-158/16
Vega González
- BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 34.11
Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
- OVG Berlin-Brandenburg, 18.10.2011 - 4 B 13.11
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- Generalanwalt beim EuGH, 27.10.2009 - C-91/08
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- Generalanwalt beim EuGH, 13.02.2014 - C-476/12
Österreichischer Gewerkschaftsbund - Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit - …
- EuGH, 17.03.2021 - C-652/19
Consulmarketing - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.01.2019 - C-637/17
Cogeco Communications - Vorabentscheidungsersuchen - Wettbewerb - Private …
- VG Düsseldorf, 04.04.2023 - 27 K 3904/20
Herkunftslandprinzip, Jugendmedienschutz, Pornografie, entscheidungserheblicher …
- EuGH, 12.12.2013 - C-361/12
Carratù - Sozialpolitik - Richtlinie 1999/70/EG - Rahmenvereinbarung über …
- BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 19.11
Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
- BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 18.11
Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
- BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 14.11
Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
- LAG Hamm, 02.02.2012 - 17 Sa 1001/11
Entschädigung für über 48 Wochenstunden hinausgehende geleistete Schichtzeiten
- Generalanwalt beim EuGH, 12.12.2017 - C-16/16
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- Generalanwalt beim EuGH, 14.03.2013 - C-93/12
Agrokonsulting-04 - Gemeinsame Agrarpolitik - Gerichtliche Prüfung …
- BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 22.11
Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.03.2023 - C-715/20
X (Absence de motifs de résiliation) - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
- BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 28.11
Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2011 - C-482/09
Budejovický Budvar - Richtlinie 89/104/EWG - Angleichung der Rechtsvorschriften …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2009 - 6 B 1236/09
Gewährung von Erholungsurlaub bei krankheitsbedingter Hinderung an der …
- BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 16.11
Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
- BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 17.11
Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
- BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 31.11
Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
- BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 25.11
Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
- BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 23.11
Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.10.2009 - C-456/08
Kommission / Irland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Öffentliche …
- Generalanwalt beim EuGH, 21.10.2008 - C-261/07
VTB-VAB - Zulässigkeit einer Vorlage zur Vorabentscheidung - Statthafter …
- LAG Köln, 15.10.2015 - 7 Sa 532/15
Befristung; vorübergehender Beschäftigungsmehrbedarf; Befristungsdauer; Prognose; …
- BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 32.11
Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
- BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 33.11
Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
- BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 20.11
Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
- Generalanwalt beim EuGH, 23.09.2021 - C-205/20
Bezirkshauptmannschaft Hartberg-Fürstenfeld (Effet direct) - Vorlage zur …
- Generalanwalt beim EuGH, 02.07.2020 - C-826/18
Stichting Varkens in Nood u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Übereinkommen …
- BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 21.11
Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
- OLG München, 28.04.2020 - 19 U 1520/20
Unwirksamer Widerruf eines Darlehensvertrages
- BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 15.11
Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.10.2009 - C-406/08
Uniplex (UK) - Öffentliche Aufträge - Richtlinie 89/665/EWG - …
- LG Essen, 17.09.2020 - 6 O 216/20
PKW-Leasing
- VG Aachen, 16.07.2015 - 1 K 1462/13
Stadt Düren: Schadensersatz für Beamte wegen altersdiskriminierender Besoldung
- BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 26.11
Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
- EuGH, 06.10.2010 - C-389/08
Base u.a. - Elektronische Kommunikation - Richtlinie 2002/21/EG …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.10.2009 - C-145/08
Club Hotel Loutraki u.a. - Öffentliche Aufträge - Auftrag, der eine …
- EuGöD, 04.06.2009 - F-134/07
Adjemian u.a. / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 26.06.2008 - C-333/07
Regie Networks - Wettbewerb - Staatliche Beihilfen - Art. 92 EG-Vertrag (nach …
- OLG München, 20.05.2020 - 19 U 1790/20
Hinweis auf Berufungsrücknahme wegen unwirksamen Widerrufs eines …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.01.2021 - C-64/20
An tAire Talmhaíochta Bia agus Mara, Éire agus an tArd-Aighne - Vorlage zur …
- OLG Düsseldorf, 01.10.2020 - 6 U 97/20
- BVerwG, 27.09.2016 - 2 C 37.16
Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
- BVerwG, 27.09.2016 - 2 C 31.16
Finanzielle Abgeltung unionsrechtswidriger Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten
- EuGH, 05.11.2014 - C-476/12
Österreichischer Gewerkschaftsbund - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.05.2011 - C-275/10
Residex Capital IV - Wettbewerb - Staatliche Beihilfen - Rückabwicklung einer …
- VG Frankfurt/Main, 21.12.2009 - 9 L 3763/09
Einsteiliger Rechtsschutz gegen den Einbehalt eines Teils der Besoldung nach …
- EuGöD, 30.04.2009 - F-65/07
Aayhan u.a. / Parlament - Öffentlicher Dienst - Hilfskräfte für Sitzungen des …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.09.2021 - C-497/20
Randstad Italia
- BVerwG, 27.09.2016 - 2 C 38.16
Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
- BVerwG, 27.09.2016 - 2 C 40.16
Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
- BVerwG, 27.09.2016 - 2 C 41.16
Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.05.2013 - C-306/12
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- ArbG Wuppertal, 19.11.2009 - 7 Ca 2453/09
Urlaubsabgeltungsansprüche eines langjährig erkrankten Dienstordnungsangestellten
- VG Düsseldorf, 04.04.2023 - 27 K 3905/20
Herkunftslandprinzip, Jugendmedienschutz, Pornografie, entscheidungserheblicher …
- Generalanwalt beim EuGH, 21.01.2009 - C-12/08
Mono Car Styling - Richtlinie 98/59/EG - Schutz der Arbeitnehmer - …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.04.2023 - C-374/22
Commissaire général aux réfugiés und aux apatrides (Unité familiale) - Vorlage …
- EuGH, 01.10.2020 - C-526/19
Entoma
- OLG München, 28.04.2020 - 19 U 633/20
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- EuGH, 15.03.2018 - C-470/16
North East Pylon Pressure Campaign und Sheehy - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
- BVerwG, 27.09.2016 - 2 C 32.16
Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
- BVerwG, 27.09.2016 - 2 C 44.16
Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
- BVerwG, 27.09.2016 - 2 C 39.16
Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2012 - C-394/11
Belov - Zulässigkeit des Vorabentscheidungsersuchens - "Gericht eines …
- LAG Hessen, 30.01.2012 - 17 Sa 1082/11
Diskriminierung wegen befristeter Beschäftigung - Stichtagregelung - …
- EuGH, 19.05.2011 - C-256/10
Barcenilla Fernández
- LAG München, 16.06.2010 - 5 Sa 1079/09
Dienstordnungsangestellter, Urlaubsabgeltung
- EuGH, 05.05.2022 - C-265/20
Universiteit Antwerpen u.a.
- EuGH, 07.04.2022 - C-236/20
Ministero della Giustizia u.a. (Status der italienischen Friedensrichter)
- Generalanwalt beim EuGH, 07.06.2018 - C-300/17
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- VG Düsseldorf, 04.04.2023 - 27 K 3906/20
Herkunftslandprinzip, Jugendmedienschutz, Pornografie, entscheidungserheblicher …
- EuG, 12.10.2022 - T-502/19
Corneli/ EZB
- Generalanwalt beim EuGH, 17.11.2015 - C-406/14
Wroclaw - Miasto na prawach powiatu - Öffentliche Auftragsvergabe - Richtlinie …
- VG Aachen, 12.10.2015 - 1 K 1115/13
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- VG Aachen, 16.07.2015 - 1 K 1237/13
Beamte; Besoldung; Altersdiskriminierung; unionsrechtswidrig; …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.05.2015 - C-8/14
BBVA
- Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2015 - C-69/14
Târșia - Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten, die die Wiederaufnahme des …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.07.2014 - C-22/13
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- Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2013 - C-361/12
Carratù - Sozialpolitik - Richtlinie 1999/70/EG - …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2010 - C-163/09
Repertoire Culinaire - Indirekte Steuern - Verbrauchsteuer auf Alkohol und …
- LAG Hessen, 30.01.2012 - 17 Sa 1081/11
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- Generalanwalt beim EuGH, 26.05.2011 - C-89/10
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Fertisac / ECHA - REACH - Gebühr für die Registrierung eines Stoffes - Ermäßigung …
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Kozlowski - Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - …
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- OLG Stuttgart, 19.03.2021 - 6 U 15/20
Verbraucherdarlehen zur Kfz-Finanzierung: Gesetzlichkeitsfiktion einer …
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