Rechtsprechung
   BAG, 06.09.2007 - 2 AZR 264/06   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • Judicialis

    Fristlose Kündigung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Möglichkeit uneingeschränkten Nachschiebens von vor Ausspruch der Kündigung entstandenen Kündigungsgründen; Erwiesener Spesenbetrug als wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung; Anforderungen an die Rechtmäßigkeit einer Verdachtskündigung; Ansehung bloßer, auf mehr oder weniger haltbare Vermutungen gestützter Verdächtigungen des Arbeitgebers als zur Rechtfertigung eines dringenden Verdachts ausreichend

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Spesenbetrug - Verdachtskündigung

  • bag-urteil.com

    Fristlose Kündigung

  • Betriebs-Berater

    Nachschieben eines Kündigungsgrundes - Spesenbetrug

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    KSchG § 1 § 4 § 7 § 9; BGB § 626
    Kündigung; Prozessrecht - Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung wegen Spesenbetrugs bzw. Verdacht des Spesenbetrugs; Kündigungsschutzklage; punktueller Streitgegenstand, §§ 4 , 7 KSchG : wortgleiches Kündigungsschreiben mit unterschiedlichem Datum (2. März/3. März) und Kündigungsschutzklage innerhalb der Dreiwochenfrist nur gegen die zeitlich frühere Kündigung; Auslegung des Klageantrags als gegen beide Kündigungen gerichtet; Feststellungswiderklage des Arbeitgebers wegen Unwirksamkeit der zweiten Kündigung; Auflösungsantrag des Arbeitgebers; Spesenbetrug als wichtiger Grund [Nachweis]

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Außerordentliche Kündigung wegen Spesenbetrugs und Arbeitszeitbetrugs

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2008, 1097
  • NZA 2008, 636
  • DB 2008, 592



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (91)  

  • BAG, 12.03.2009 - 2 AZR 251/07

    Außerordentliche fristlose Kündigung - Ankündigung einer Erkrankung

    (2) Hinsichtlich der Darlegungs- und Beweislast ist zwar von dem Grundsatz auszugehen, dass dem Arbeitgeber der Vollbeweis für das Vorliegen eines die Kündigung rechtfertigenden Grundes obliegt (st. Rspr., vgl. etwa Senat 6. September 2007 - 2 AZR 264/06 - AP BGB § 626 Nr. 208 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 18; 17. Juni 2003 - 2 AZR 123/02 - AP ZPO 1977 § 543 Nr. 13 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 4).
  • BAG, 26.09.2013 - 2 AZR 682/12

    Kündigungsschutzklage - Klagefrist

    Die Beklagte hat mit dem Schreiben vom 6. Oktober 2010 das Arbeitsverhältnis der Parteien erneut und eigenständig gekündigt und nicht etwa die vorangegangene Kündigung vom 27. September 2010 lediglich ein weiteres Mal verlautbart (zur Abgrenzung vgl. BAG 22. März 2012 - 2 AZR 224/11 - Rn. 38; 6. September 2007 - 2 AZR 264/06 - Rn. 38) .
  • BAG, 18.09.2008 - 2 AZR 1039/06

    Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung wegen tätlicher

    Diese kann vom Revisionsgericht nur daraufhin überprüft werden, ob das angefochtene Urteil den Rechtsbegriff selbst verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnorm des § 626 BGB Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat und ob es alle vernünftigerweise in Betracht kommenden Umstände, die für oder gegen die außerordentliche Kündigung sprechen, beachtet hat (st. Rspr., etwa Senat 6. September 2007 - 2 AZR 264/06 - AP BGB § 626 Nr. 208 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 18; 12. Januar 2006 - 2 AZR 242/05 - AP BGB § 626 Krankheit Nr. 13 = EzA BGB 2002 § 626 Unkündbarkeit Nr. 9).

    a) Das Landesarbeitsgericht hat zunächst zutreffend darauf abgestellt, dass die Beklagte als Kündigende darlegungs- und beweispflichtig für die Umstände ist, die als wichtige Gründe geeignet sein können (st. Rspr., vgl. zuletzt Senat 6. September 2007 - 2 AZR 264/06 - AP BGB § 626 Nr. 208 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 18).

    Den Kündigenden trifft die Darlegungs- und Beweislast auch für diejenigen Tatsachen, die einen vom Gekündigten behaupteten Rechtfertigungsgrund ausschließen (vgl. Senat 6. September 2007 - 2 AZR 264/06 - aaO.).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht