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Rechtsprechung
   BAG, 17.10.2007 - 4 AZR 1005/06   

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https://dejure.org/2007,102
BAG, 17.10.2007 - 4 AZR 1005/06 (https://dejure.org/2007,102)
BAG, Entscheidung vom 17.10.2007 - 4 AZR 1005/06 (https://dejure.org/2007,102)
BAG, Entscheidung vom 17. Januar 2007 - 4 AZR 1005/06 (https://dejure.org/2007,102)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Konzerntarifvertrag - Bewährungszeiten - Beschäftigungszeiten bei Betriebsübergang

  • openjur.de

    Konzerntarifvertrag; Bewährungszeiten; Beschäftigungszeiten bei Betriebsübergang

  • Judicialis

    Konzerntarifvertrag - Bewährungszeiten - Beschäftigungszeiten bei Betriebsübergang

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Geltung eines durch eine Konzernmuttergesellschaft abgeschlossenen Tarifvertrages für eine Konzerntochtergesellschaft; Notwendigkeit des Abschlusses eines Tarifvertrages mit der Konzerntochtergesellschaft als Partei; Möglichkeit der Vertretung der Konzerntochtergesellschaft durch die Konzernmuttergesellschaft bei Abschluss eines Tarifvertrages; Berechnung einer durch einen Tarifvertrag vorgesehenen Bewährungszeit; Möglichkeit der Heranziehung früherer Beschäftigungszeiten für einen anderen Arbeitgeber bei der Berechnung tariflicher Leistungen; Auslegung eines Feststellungantrages als Zwischenfeststellungsantrag

  • Betriebs-Berater

    Berücksichtigung von Dienstzeiten vor der Geltung eines Tarifvertrags

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Konzerntarifvertrag; Bewährungszeiten; Beschäftigungszeiten bei Betriebsübergang

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 124, 240
  • NZA 2007, 713
  • NZA 2008, 713
  • BB 2008, 1740
  • DB 2008, 2432
 
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Wird zitiert von ... (230)

  • LAG Hamm, 17.03.2016 - 17 Sa 1660/15

    Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Nichtbefolgung einer nicht

    Das besondere Feststellungsinteresse muss als Sachurteilsvoraussetzung in jeder Lage des Verfahrens gegeben sein und ist von Amts wegen zu prüfen (BAG 17.10.2007 - 4 AZR 1005/06, Rdnr. 14, NZA 2008, 713).

    Das gilt insbesondere dann, wenn der Kläger gleichzeitig eine Leistungsklage erhebt, mit der alle denkbaren Ansprüche aus dem streitigen Rechtverhältnis erfasst sind (BAG 17.10.2007 - 4 AZR 1005/06, Rdnr. 18, NZA 2008, 713).

    Diese Vorgreiflichkeit ersetzt die ansonsten notwendige Voraussetzung eines Feststellungsinteresses (BAG, 17.10.2007 - 4 AZR 1005/06, Rdnr. 20, NZA 2008, 713).

  • BAG, 15.04.2015 - 4 AZR 587/13

    Günstigkeitsvergleich - Sachgruppenvergleich

    Sein Vorliegen ist von Amts wegen zu prüfen (st. Rspr., etwa BAG 27. August 2014 - 4 AZR 518/12 - Rn. 15; 17. Oktober 2007 - 4 AZR 1005/06 - Rn. 14, BAGE 124, 240) .
  • BAG, 03.07.2014 - 6 AZR 1067/12

    Stufenzuordnung bei Höhergruppierung im Anschluss an eine vorübergehende

    a) Den Tarifvertragsparteien ist es grundsätzlich freigestellt zu bestimmen, welche Zeiten welcher Tätigkeiten sie tariflich in welcher Form berücksichtigen wollen (BAG 17. Oktober 2007 - 4 AZR 1005/06 - Rn. 42, BAGE 124, 240) .
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Rechtsprechung
   BAG, 09.04.2008 - 4 AZR 117/07   

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https://dejure.org/2008,2048
BAG, 09.04.2008 - 4 AZR 117/07 (https://dejure.org/2008,2048)
BAG, Entscheidung vom 09.04.2008 - 4 AZR 117/07 (https://dejure.org/2008,2048)
BAG, Entscheidung vom 09. April 2008 - 4 AZR 117/07 (https://dejure.org/2008,2048)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Eingruppierung einer Angestellten "in der Tätigkeit einer Beschäftigungstherapeutin" - Tariflicher Bewährungsaufstieg

  • openjur.de

    Eingruppierung einer Angestellten "in der Tätigkeit einer Beschäftigungstherapeutin"; Tariflicher Bewährungsaufstieg

  • Judicialis

    Eingruppierung einer Angestellten "in der Tätigkeit einer Beschäftigungstherapeutin" - Tariflicher Bewährungsaufstieg

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Tarifvertragliche Kriterien für die Eingruppierung einer Angestellten in der Tätigkeit einer Beschäftigungstherapeutin; Anwendbarkeit des Manteltarifvertrags vom 24. September 2004 zwischen der Pro Seniore Consulting und Conception für Senioreneinrichtungen AG sowie der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft; Auslegung des Begriffs Bewährung im Zusammenhang mit einem tariflichen Bewährungsaufstieg ; Möglichkeiten zur Definition prinzipiell berücksichtigungsfähiger Vorbeschäftigungszeiten

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2008, 713
 
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Wird zitiert von ... (47)

  • BAG, 21.03.2012 - 4 AZR 266/10

    Eingruppierung - Mitarbeiter/in im Außendienst (städtischer/bezirklicher

    Letztlich honorieren die Tarifvertragsparteien damit ein gewisses Erfahrungswissen (vgl. dazu BAG 24. März 2010 - 4 AZR 721/08 - Rn. 31, AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 313; 28. November 1984 - 4 AZR 35/83 - BAGE 47, 253; 10. Dezember 2008 - 4 AZR 862/07 - Rn. 46, ZTR 2009, 314 und 9. April 2008 - 4 AZR 117/07 - Rn. 38, AP TVG § 1 Nr. 44) .
  • BAG, 21.03.2012 - 4 AZR 292/10

    Eingruppierung einer Fallmanagerin in einem Jobcenter

    Diesen hat der Senat verstanden als eine unter Hinzurechnung der Zusammenhangstätigkeiten bei Berücksichtigung einer sinnvollen, vernünftigen Verwaltungsübung nach tatsächlichen Gesichtspunkten abgrenzbare und rechtlich selbständig zu bewertende Arbeitseinheit der zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führenden Tätigkeit eines Angestellten (st. Rspr., etwa BAG 9. April 2008 -  4 AZR 117/07  - Rn. 24, AP TVG § 1 Nr. 44) .
  • BAG, 09.04.2008 - 4 AZR 104/07

    Klage auf künftige Leistung - Tariflicher Bewährungsaufstieg

    Es bedarf daher bereits dem Wortlaut nach nicht der Geltung des Vergütungssystems und der Einordnung dieser Tätigkeit in diese Ordnung (9. April 2008 - 4 AZR 117/07 -).
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Rechtsprechung
   BAG, 09.04.2008 - 4 AZR 184/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,7017
BAG, 09.04.2008 - 4 AZR 184/07 (https://dejure.org/2008,7017)
BAG, Entscheidung vom 09.04.2008 - 4 AZR 184/07 (https://dejure.org/2008,7017)
BAG, Entscheidung vom 09. April 2008 - 4 AZR 184/07 (https://dejure.org/2008,7017)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Tarifliche Eingruppierung - Beschäftigungszeiten

  • openjur.de

    Tarifliche Eingruppierung; Beschäftigungszeiten

  • Judicialis

    Tarifliche Eingruppierung - Beschäftigungszeiten

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Höhe der tariflichen Vergütung eines zu einer Gewerkschaft gehörenden Arbeitnehmers nach einem Betriebsübergang; Ermittlung der Vergütungsstufe eines als Pflegehelfer tätigen Arbeitnehmers nach dem Manteltarifvertrag zwischen der Pro Seniore Consulting und Conception und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2008, 713
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BAG, 12.09.2013 - 6 AZR 512/12

    Stufenzuordnung nach Betriebsübergang - zwischenzeitliche Beschäftigung außerhalb

    Dies gilt insbesondere, wenn die Rechte erst in einem Zeitraum nach Durchführung des Betriebsübergangs begründet werden und vom Arbeitnehmer somit erst beim Betriebserwerber erlangt werden können (BAG 9. April 2008 - 4 AZR 184/07 - Rn. 27, 28).
  • LAG Niedersachsen, 06.08.2009 - 7 Sa 1674/08

    Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Anwendbarkeit der

    Gegenstand einer Feststellungsklage kann nach der zutreffenden Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts auch die Anwendbarkeit eines bestimmten Tarifvertrages oder Tarifwerkes sein (BAG vom 22. Januar 2008, 4 AZR 184/07, AP Nr. 66 zu § 1 TVG Bezugnahme auf Tarifvertrag).
  • BAG, 20.04.1988 - 4 AZR 678/87

    Vorrangige Berücksichtigung der regionalen Lohntabellen gegenüber den

    Daher läßt es die Lohntabelle für die gewerblichen Arbeitnehmer und Auszubildenden im Baugewerbe des Landes Niedersachsen vom 17. April 1986 (Lohntabelle Nieders.), auf die sich der Kläger in erster Linie stützt, nach der unstreitig seine Vergütung berechnet wird und bei der es sich um einen selbständigen Tarifvertrag handelt (vgl. BAGE 41, 344, 346, 349 = AP Nr. 46 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau), außer Betracht.

    die vorstehenden Eingruppierungsgrundsätze des BRTV-Bau, den Inhalt des Anhangs BRTV-Bau sowie den Sinn und Zweck dieser Vorschriften im Sinne der bisherigen Senatsrechtsprechung mitzuberücksichtigen (vgl. die Urteile des Senats BAGE 41, 344, 349 = AP Nr. 46 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau sowie vom 11. Mai 1983 - 4 AZR 524/80 - AP Nr. 49 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).

  • BAG, 10.11.1993 - 4 AZR 316/93

    Interlokales Tarifvertragsrecht

    Bei einer solchen Bezirkslohntabelle handelt es sich um einen selbständigen von den regionalen Organisationen abgeschlossenen Bezirkslohntarifvertrag, der für die Eingruppierung und die Bestimmung der Lohnhöhe in erster Linie maßgeblich ist (Senatsurteil vom 9. Februar 1983, BAGE 41, 344 = AP Nr. 46 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).
  • LAG Baden-Württemberg, 11.03.2011 - 4 Sa 9/10

    Tarifauslegung - Begriff der "ständigen Vertretung"

    Die Beschäftigungszeit wird in § 11 Nr. 1 dahingehend definiert, dass dies die Zeit ist, die der Arbeitnehmer nach vollendetem 18. Lebensjahr bei demselben Arbeitgeber im Arbeitsverhältnis verbracht hat (vgl. BAG 9. April 2008 - 4 AZR 184/07 - Juris).
  • LAG Niedersachsen, 06.08.2009 - 7 Sa 145/09

    Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Anwendbarkeit der

    Gegenstand einer Feststellungsklage kann nach der zutreffenden Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts auch die Anwendbarkeit eines bestimmten Tarifvertrages oder Tarifwerkes sein (BAG vom 22. Januar 2008, 4 AZR 184/07, AP Nr. 66 zu § 1 TVG Bezugnahme auf Tarifvertrag).
  • LAG Niedersachsen, 06.08.2009 - 7 Sa 1673/08

    Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Anwendbarkeit der

    Gegenstand einer Feststellungsklage kann nach der zutreffenden Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts auch die Anwendbarkeit eines bestimmten Tarifvertrages oder Tarifwerkes sein (BAG vom 22. Januar 2008, 4 AZR 184/07, AP Nr. 66 zu § 1 TVG Bezugnahme auf Tarifvertrag).
  • BAG, 22.03.1990 - 6 AZR 628/88

    Tarifliches 13. Monatseinkommen bei unterbrochener Beschäftigung

    Es liegt daher nahe, daß sie diese Fragen geregelt hätten, wenn sie zur Bemessung der Anspruchshöhe auf die Zeit der tatsächlichen Arbeitsleistung abgestellt hätten (vgl. BAGE 41, 344 = AP Nr. 46 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).
  • BAG, 26.06.1996 - 5 AZR 787/94

    Streit zwischen den Parteien wegen Anspruchs auf Tariflohn eines Kraftfahrers im

    In beiden Vorschriften kommt zum Ausdruck, daß die Lohntarifverträge selbständige Tarifverträge sind (BAGE 41, 344 = AP Nr. 46 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau; BAG Urteil vom 20. April 1988 - 4 AZR 678/87 - AP Nr. 93 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).
  • BAG, 22.03.1990 - 6 AZR 94/89

    Tarifliches 13. Monatseinkommen bei unterbrochener Beschäftigung - Anspruch auf

    Es liegt daher nahe, daß sie diese Fragen geregelt hätten, wenn sie zur Bemessung der Anspruchshöhe auf die Zeit der tatsächlichen Arbeitsleistung abgestellt hätten (vgl. BAGE 41, 344 = AP Nr. 46 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).
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