Rechtsprechung
BAG, 19.03.2008 - 5 AZR 429/07 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- lexetius.com
Zweistufige Ausschlussfrist in AGB
- openjur.de
Zweistufige Ausschlussfrist in AGB
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Möglichkeit des Erlöschens der vom Ausgang eines Kündigungsrechtsstreits abhängigen Annahmeverzugsansprüche durch eine Ausschlussfrist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB); Folgen der Vereinbarung einer Ausschlussfrist in den AGB des Arbeitgebers; Auswirkungen der ...
- bag-urteil.com
Zweistufige Ausschlussfrist in AGB
- hensche.de
Ausschlussfrist, Annahmeverzugslohn, Kündigungsschutzprozess, Ausschlussklausel
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB §§ 305 ff. § 615
Annahmeverzug - Zweistufige Ausschlussfrist in AGB - datenbank.nwb.de
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Zweistufige Ausschlussfrist in AGB: Erhebung einer Kündigungsschutzklage wahrt beide Stufen hinsichtlich von Ausgang des Kündigungsschutzprozesses abhängiger Ansprüche
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- channelpartner.de (Kurzinformation)
Ausschlussfrist in Arbeitsverträgen
- rechtsanwaelte-klose.com (Kurzinformation)
Geltendmachung von Ansprüchen aus Arbeitsverhältnis innerhalb vereinbarter Ausschlussfrist
- anwalt.de (Kurzinformation)
Ausschlussfristen im Arbeitsvertrag bei Kündigung
- anwalt.de (Kurzinformation)
Ausschlussfristen - schneller Untergang für berechtigte Ansprüche
- 123recht.net (Kurzinformation)
Geschäftsführer können sich auf Verbraucherschutzvorschriften berufen
Besprechungen u.ä.
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
AGB-Kontrolle - Ausschlussklausel: Kündigungsschutzklage wahrt Ansprüche aus Annahmeverzug
Verfahrensgang
- ArbG Stuttgart, 22.06.2006 - 17 Ca 10223/05
- LAG Baden-Württemberg, 05.03.2007 - 15 Sa 109/06
- BAG, 19.03.2008 - 5 AZR 429/07
- ArbG Regensburg, 12.10.2009 - 3 Ca 861/09
- LAG München, 24.06.2010 - 4 Sa 1029/09
- BAG, 21.02.2012 - 9 AZR 486/10
- ArbG Reutlingen, 26.11.2012 - 3 Ca 512/09
- ArbG Reutlingen, 26.03.2013 - 3 Ca 512/09
- LAG Baden-Württemberg, 14.01.2014 - 15 Sa 24/13
- BAG, 07.07.2015 - 10 AZR 260/14
Papierfundstellen
- BAGE 126, 198
- ZIP 2008, 1246
- MDR 2008, 979
- NZA 2008, 757
- NZA 2009, 62
- NZA 2009, 67
- DB 2008, 1975
Wird zitiert von ... (154) Neu Zitiert selbst (15)
- BAG, 26.04.2006 - 5 AZR 403/05
Ausschlussfrist
Auszug aus BAG, 19.03.2008 - 5 AZR 429/07
Die Beklagte musste erkennen, dass der Kläger nicht nur den Bestand des Arbeitsverhältnisses, sondern auch die durch die Kündigung bedrohten regelmäßig fällig werdenden Einzelansprüche aus dem Arbeitsverhältnis sichern wollte (vgl. nur Senat 28. November 2007 - 5 AZR 992/06 - NZA 2008, 293; 26. April 2006 - 5 AZR 403/05 - BAGE 118, 60, 62 mwN).Eines weitergehenden Schutzes bedarf der Arbeitgeber nicht, denn durch die Kündigungsschutzklage ist er ausreichend über den Willen des Arbeitnehmers unterrichtet, die durch die Kündigung bedrohten Einzelansprüche aus dem Arbeitsverhältnis aufrechtzuerhalten (vgl. auch Senat 26. April 2006 - 5 AZR 403/05 - BAGE 118, 60, 62).
Etwaige, gegebenenfalls auf die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu zweistufigen Ausschlussfristen in Tarifverträgen zurückgehende Auslegungszweifel (vgl. hierzu Senat 26. April 2006 - 5 AZR 403/05 -BAGE 118, 60, 62 f.; Krause RdA 2004, 106, 115 ff. mit umfangreichen Nachweisen) gingen nach der Unklarheitenregel (§ 305c Abs. 2 BGB) zu Lasten der Beklagten.
- BAG, 24.10.2007 - 10 AZR 825/06
Bonuszahlung - Transparenzgebot und Stichtagsklausel
Auszug aus BAG, 19.03.2008 - 5 AZR 429/07
Allgemeine Geschäftsbedingungen sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei nicht die Verständnismöglichkeiten des konkreten, sondern die des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen sind (st. Rspr., BAG 24. Oktober 2007 - 10 AZR 825/06 - Rn. 13 ff., AP BGB § 307 Nr. 32 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 26 mwN; Senat 31. August 2005 - 5 AZR 545/06 - BAGE 115, 372, 381).Führt nämlich die objektive Auslegung zu dem Ergebnis, dass die vom Arbeitgeber verwendete Klausel nach dem Wortlaut unter Berücksichtigung ihres nach verständiger Würdigung zu ermittelnden Sinns und Zwecks objektiv mehrdeutig ist und die Mehrdeutigkeit nicht beseitigt werden kann, greift die arbeitnehmerfreundlichste Auslegung ein (BAG 24. Oktober 2007 - 10 AZR 825/06 - Rn. 14, AP BGB § 307 Nr. 32 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 26; 12. September 2006 - 9 AZR 675/05 - BAGE 119, 248, 253).
- BAG, 31.08.2005 - 5 AZR 545/04
Höhe und pauschale Abgeltung von Nachtarbeitszuschlägen - AGB-Kontrolle von …
Auszug aus BAG, 19.03.2008 - 5 AZR 429/07
Allgemeine Geschäftsbedingungen sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei nicht die Verständnismöglichkeiten des konkreten, sondern die des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen sind (…st. Rspr., BAG 24. Oktober 2007 - 10 AZR 825/06 - Rn. 13 ff., AP BGB § 307 Nr. 32 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 26 mwN; Senat 31. August 2005 - 5 AZR 545/06 - BAGE 115, 372, 381).Ist der Wortlaut eines Formularvertrags nicht eindeutig, kommt es für die Auslegung entscheidend darauf an, wie der Vertragstext aus der Sicht der typischerweise an Geschäften dieser Art beteiligten Verkehrskreise zu verstehen ist, wobei der Vertragswille verständiger und redlicher Vertragspartner beachtet werden muss (Senat 31. August 2005 - 5 AZR 545/04 - BAGE 115, 372, 381).
- BAG, 12.09.2006 - 9 AZR 675/05
Lehrkräfte - Anzahl der Unterrichtspflichtstunden
Auszug aus BAG, 19.03.2008 - 5 AZR 429/07
Führt nämlich die objektive Auslegung zu dem Ergebnis, dass die vom Arbeitgeber verwendete Klausel nach dem Wortlaut unter Berücksichtigung ihres nach verständiger Würdigung zu ermittelnden Sinns und Zwecks objektiv mehrdeutig ist und die Mehrdeutigkeit nicht beseitigt werden kann, greift die arbeitnehmerfreundlichste Auslegung ein (…BAG 24. Oktober 2007 - 10 AZR 825/06 - Rn. 14, AP BGB § 307 Nr. 32 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 26; 12. September 2006 - 9 AZR 675/05 - BAGE 119, 248, 253). - BAG, 15.11.2000 - 5 AZR 365/99
Zuweisung einer Ersatztätigkeit bei Beschäftigungsverbot
Auszug aus BAG, 19.03.2008 - 5 AZR 429/07
Die Verzinsungspflicht begann nach § 187 Abs. 1 BGB jeweils einen Tag nach dem Eintritt der Rechtshängigkeit (BAG 30. Oktober 2001 - 1 AZR 65/01 - BAGE 99, 266, 273; Senat 15. November 2000 - 5 AZR 365/99 - BAGE 96, 228, 233). - BAG, 19.03.2008 - 5 AZR 430/07
Zweistufige Ausschlussfrist in AGB
Auszug aus BAG, 19.03.2008 - 5 AZR 429/07
Hinweise des Senats: Parallelsachen 19. März 2008 - 5 AZR 429/07 - (vorliegend, führend), 5 AZR 430/07. - BAG, 13.06.2002 - 2 AZR 391/01
Annahmeverzug; Zinsen
Auszug aus BAG, 19.03.2008 - 5 AZR 429/07
Die von der Beklagten geschuldeten Bruttobeträge sind jeweils ab dem 16. jeden Monats mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen (§§ 286, 288 Abs. 1 BGB), wobei das abzusetzende Arbeitslosengeld ab dem Zeitpunkt des tatsächlichen Zuflusses auszunehmen ist (vgl. BAG 13. Juni 2002 - 2 AZR 391/01 - BAGE 101, 328, 340 f.). - BAG, 28.04.1982 - 4 AZR 642/79
Wegezeitvergütung - Verpflegungszuschuß - Kraftfahrer - Kraftwagen - Abholen im …
Auszug aus BAG, 19.03.2008 - 5 AZR 429/07
Eine Verurteilung zu einer Nettozahlung kommt nur in Betracht, wenn der Arbeitgeber aus arbeitsrechtlichen Gründen gehalten ist, alle etwaigen Abgaben zu tragen, die auf eine von ihm geschuldete Geldleistung zu entrichten sind (BAG 26. Mai 1998 - 3 AZR 96/97 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 207 = EzA TVG § 4 Bauindustrie Nr. 90; 28. April 1982 - 4 AZR 642/79 - BAGE 38, 332). - BAG, 20.06.2007 - 10 AZR 410/06
Anspruch auf Weihnachtsgeld
Auszug aus BAG, 19.03.2008 - 5 AZR 429/07
Von Bedeutung für das Auslegungsergebnis sind schließlich auch der von den Arbeitsvertragsparteien verfolgte Regelungszweck sowie die Interessenlage der Beteiligten (BAG 18. April 2007 - 4 AZR 653/05 - Rn. 36, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 52 mwN). - BAG, 18.09.2002 - 1 AZR 668/01
Vergütungsanspruch bei Rückkehr von Wechselschicht zu Normalarbeitszeit ohne …
Auszug aus BAG, 19.03.2008 - 5 AZR 429/07
Dazu können Essenszuschüsse gehören, die nur eine bestimmte reale Mehrbelastung abgelten sollen (BAG 18. September 2002 - 1 AZR 668/01 - AP BGB § 615 Nr. 99 = EzA BetrVG 2001 § 87 Arbeitszeit Nr. 1, zu I 3 der Gründe;… ErfK/Preis 8. Aufl. § 615 BGB Rn. 78). - BGH, 24.06.1981 - IVa ZR 104/80
Ende des Verzugs mit der Geldschuld - Ende der Verpflichtung zur Zahlung von …
- BAG, 28.11.2007 - 5 AZR 992/06
Vertragliche Ausschlussfrist - AGB-Kontrolle bei Altfall
- BAG, 26.05.1998 - 3 AZR 96/97
Anspruch auf Fahrtkostenabgeltung und Verpflegungszuschußg
- BAG, 18.04.2007 - 4 AZR 653/05
Verweisung auf Tarifvertrag - Gleichstellungsabrede - Betriebliche Übung
- BAG, 30.10.2001 - 1 AZR 65/01
Verjährung des Anspruchs auf eine Sozialplanabfindung
- BGH, 12.03.2014 - XII ZB 234/13
Unterhalt des minderjährigen Kindes: Bedarfsminderung durch hohe Aufwendungen des …
Es entspricht indessen der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, dass eine freiwillige Zahlung zur Abwendung der Zwangsvollstreckung aus einem vorläufig vollstreckbaren Titel in Höhe der erbrachten Leistung den Verzug mit der Geldschuld beendet und insoweit die Verpflichtung zur Zahlung von Verzugs- oder Prozesszinsen (§§ 288, 291 BGB) entfallen lässt (grundlegend BGH Urteil vom 24. Juni 1981 - IVa ZR 104/80 - NJW 1981, 2244 f.; BGH Urteile vom 7. Oktober 1982 - VII ZR 163/81 - WM 1983, 21, 22 …und vom 15. März 2012 - IX ZR 35/11 - NJW 2012, 1717 Rn. 11 mwN; vgl. auch BAG NZA 2008, 757 Rn. 16). - BAG, 16.05.2012 - 5 AZR 251/11
Ende des Annahmeverzugs - Gesamtberechnung - zweistufige Ausschlussfrist
Doch hat der Kläger die von dritter Seite bezogenen Bruttovergütungen taggenau abzusetzen, wie dies für anzurechnende öffentlich-rechtliche Leistungen bereits entschieden ist (vgl. BAG 19. März 2008 - 5 AZR 429/07 - Rn. 16, BAGE 126, 198) . - BAG, 24.06.2015 - 5 AZR 462/14
Annahmeverzug - Beschäftigungspflicht - Schadensersatz
Dabei sind jedoch von der zu verzinsenden Forderung bezogene Sozialleistungen, die einen Anspruchsübergang bewirken, abzusetzen (vgl. BAG 19. März 2008 - 5 AZR 429/07 - Rn. 16, BAGE 126, 198; 16. Mai 2012 - 5 AZR 251/11 - Rn. 31, BAGE 141, 340) .
- BAG, 19.05.2010 - 5 AZR 253/09
Geschäftsführer-Anstellungsvertrag als Verbrauchervertrag - zweistufige …
Für die Folgemonate hat der Kläger Anspruch auf Verzinsung der gesamten Bruttovergütung nur bis zum Zeitpunkt des Eingangs des Arbeitslosengelds beim Kläger, danach kann er Zinsen lediglich auf den um das Arbeitslosengeld verminderten Betrag verlangen (vgl. BAG 13. Juni 2002 - 2 AZR 391/01 - BAGE 101, 328, 340; Senat 19. März 2008 - 5 AZR 429/07 - Rn. 15 f., BAGE 126, 198).Die Beklagte musste erkennen, dass der Kläger nicht nur den Bestand des Dienstverhältnisses, sondern auch die durch die Kündigung bedrohten regelmäßig fällig werdenden Einzelansprüche sichern wollte (vgl. Senat 19. März 2008 - 5 AZR 429/07 - Rn. 22, BAGE 126, 198; 28. November 2007 - 5 AZR 992/06 - Rn. 19, AP BGB § 307 Nr. 33 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 30; 26. April 2006 - 5 AZR 403/05 - Rn. 15, BAGE 118, 60).
a) Vorformulierte Vertragsbedingungen sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen sind (vgl. BAG 18. November 2009 - 4 AZR 514/08 - AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 70 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 43; 24. Oktober 2007 - 10 AZR 825/06 - Rn. 13 ff., BAGE 124, 259; Senat 19. März 2008 - 5 AZR 429/07 - Rn. 23, BAGE 126, 198; 31. August 2005 - 5 AZR 545/04 - Rn. 39, BAGE 115, 372).
b) Nach diesen Grundsätzen hat der Senat bereits zu einer zweistufigen Ausschlussfrist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Arbeitsvertrags entschieden, dass die Erhebung einer Kündigungsschutzklage genüge, um das Erlöschen der vom Ausgang des Kündigungsrechtsstreits abhängigen Annahmeverzugsansprüche des Arbeitnehmers zu verhindern (Senat 19. März 2008 - 5 AZR 429/07 - BAGE 126, 198).
Von einem nicht rechtskundigen Arbeitnehmer könne nicht erwartet werden, dass er den prozessualen Begriff des Streitgegenstands und dessen Bedeutung kenne (Senat 19. März 2008 - 5 AZR 429/07 - Rn. 27, aaO; vgl. auch BAG 12. Dezember 2006 - 1 AZR 96/06 - Rn. 31 f., BAGE 120, 308 zur Unbilligkeit einer zweistufigen Ausschlussfrist in einer Betriebsvereinbarung).
Etwaige, ggf. auf die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu zweistufigen Ausschlussfristen in Tarifverträgen zurückgehende Auslegungszweifel (vgl. hierzu Senat 26. April 2006 - 5 AZR 403/05 - BAGE 118, 60) gingen nach der Unklarheitenregel (§ 305c Abs. 2 iVm. § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB) zu Lasten des Verwenders (vgl. Senat 19. März 2008 - 5 AZR 429/07 - Rn. 29, aaO.).
- BAG, 28.09.2017 - 8 AZR 67/15
AGB-Kontrolle - Rückzahlung eines Mitarbeiterdarlehens - sofortige …
Maßgebend sind insoweit die Verständnismöglichkeiten des typischerweise bei Verträgen der geregelten Art zu erwartenden nicht rechtskundigen Vertragspartners (vgl. etwa BAG 4. August 2015 - 3 AZR 137/13 - Rn. 31, BAGE 152, 164; 23. Januar 2014 - 8 AZR 130/13 - Rn. 18; 19. März 2008 - 5 AZR 429/07 - Rn. 23, BAGE 126, 198) . - BAG, 19.09.2012 - 5 AZR 627/11
Zweistufige tarifliche Ausschlussfrist - Annahmeverzugsvergütung
Bereits zur Auslegung der zweiten Stufe einer in Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelten Ausschlussfrist (vgl. BAG 19. Mai 2010 - 5 AZR 253/09 - Rn. 31, AP BGB § 310 Nr. 13 = EzA BGB 2002 § 310 Nr. 10; 19. März 2008 - 5 AZR 429/07 - Rn. 22, BAGE 126, 198) hat der Senat entschieden, dass der Wortsinn eines "Einklagens" bzw. einer "gerichtlichen Geltendmachung" der vom Ausgang der Bestandsschutzstreitigkeit abhängigen Ansprüche nicht zwingend verlange, dass gerade der Streitgegenstand "Vergütung" zum Inhalt des arbeitsgerichtlichen Verfahrens gemacht werden müsse (…vgl. BAG 19. Mai 2010 - 5 AZR 253/09 - Rn. 31, aaO; 19. März 2008 - 5 AZR 429/07 - Rn. 22, aaO) . - BAG, 21.03.2012 - 5 AZR 61/11
Umfang des Forderungsübergangs bei Leistungen nach dem SGB II
Sollte nach den noch zu treffenden Feststellungen des Landesarbeitsgerichts unter Berücksichtigung der vom Beklagten tatsächlich erbrachten Zahlungen überhaupt noch ein Differenzvergütungsanspruch des Klägers bestehen, ist zu beachten, dass der Kläger Zinsen auf die verspätet erfüllten Vergütungsteile nur bis zum Eingang der Sozialleistungen und der weiteren Zahlungen verlangen kann (vgl. BAG 19. Mai 2010 - 5 AZR 253/09 - Rn. 16, AP BGB § 310 Nr. 13 = EzA BGB 2002 § 310 Nr. 10; 19. März 2008 - 5 AZR 429/07 - Rn. 15 f., BAGE 126, 198 ) . - BAG, 28.09.2016 - 5 AZR 224/16
Annahmeverzug - Hausverbot
Soweit der Kläger zum Anspruchsübergang nach § 115 SGB X führende öffentlich-rechtliche Leistungen erhalten hat, sind diese ab dem Zeitpunkt des tatsächlichen Zuflusses auszunehmen (BAG 19. März 2008 - 5 AZR 429/07 - Rn. 16, BAGE 126, 198; 29. April 2015 - 5 AZR 756/13 - Rn. 19, BAGE 151, 281) . - BAG, 17.03.2016 - 8 AZR 665/14
Allgemeine Geschäftsbedingungen - Vertragsstrafe - Auslegung - unangemessene …
Maßgebend sind insoweit die Verständnismöglichkeiten des typischerweise bei Verträgen der geregelten Art zu erwartenden nicht rechtskundigen Vertragspartners (vgl. etwa BAG 4. August 2015 - 3 AZR 137/13 - Rn. 31; 23. Januar 2014 - 8 AZR 130/13 - Rn. 18; 19. März 2008 - 5 AZR 429/07 - Rn. 23 , BAGE 126, 198 ) . - LAG Hamm, 11.10.2019 - 1 Sa 503/19
Rückforderung von Fortbildungskosten; Auslegung einer Rückforderungsklausel; …
Klauseln sind so auszulegen, wie sie von einem verständigen und redlichen Vertragspartner unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei die Verständnismöglichkeiten eines durchschnittlichen Vertragspartners zugrunde zu legen sind (BAG 23.03.2017 - 6 AZR 705/15; 19.03.2008 - 5 AZR 429/07;… ErfKom/Preis, 19. Auflage 2019, §§ 305 - 310 BGB Rn 31). - BGH, 15.03.2012 - IX ZR 35/11
Anspruch des Gläubigers auf Verzugszinsen bei Zurückweisung eines …
- BAG, 04.11.2015 - 7 AZR 933/13
Befristeter Arbeitsvertrag - Schriftform - "Auflockerungsrechtsprechung"
- BAG, 21.11.2018 - 7 AZR 394/17
Fluguntauglichkeit - Auflösende Bedingung - Kündigung - Betriebliches …
- BAG, 16.12.2009 - 5 AZR 888/08
Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Tarifsukzession - ergänzende …
- BAG, 09.06.2010 - 5 AZR 332/09
Arbeitnehmerstatus eines Versicherungsvertreters - Vertragstypenwahl - Ausgleich …
- BGH, 15.03.2012 - IX ZR 34/11
Annahmeverzug: Zurückweisung von Zahlungen aufgrund eines vorläufig …
- LAG Hamm, 25.11.2014 - 14 Sa 463/14
Formularmäßige Fälligstellung eines Arbeitgeberdarlehens bei Beendigung des …
- LAG Hamm, 11.10.2011 - 14 Sa 543/11
Berufung des Trainers erfolgreich - Vertragsklausel unwirksam
- BAG, 21.04.2016 - 8 AZR 753/14
Ausschlussfrist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen - Verfall "vertraglicher" …
- BSG, 15.09.2016 - B 12 R 2/15 R
Eröffnung des Insolvenzverfahrens - Freistellung von der Arbeit - …
- BAG, 14.12.2011 - 5 AZR 457/10
Vergütung einer Teilzeitkraft - Diskriminierungsverbot
- BAG, 24.06.2015 - 5 AZR 509/13
Annahmeverzug - Kündigungsschutzklage - Verjährung
- BAG, 07.06.2011 - 1 AZR 807/09
Betriebsvereinbarung - erfolgsabhängige Vergütung - Arbeitsentgelt - Allgemeine …
- BAG, 17.07.2012 - 1 AZR 563/11
Annahmeverzug - Streikteilnahme nach Kündigung
- LAG Hamm, 09.09.2014 - 14 Sa 389/13
AGB; Auslegung; Ausschlussfrist; Schadensersatz; unerlaubte Handlung; …
- BAG, 23.01.2014 - 8 AZR 130/13
Vertragsstrafenversprechen - Formulararbeitsvertrag - Auslegung - …
- LAG Hessen, 24.08.2009 - 16 Sa 2254/08
Zurückweisung einer Kündigung mangels Vollmachtsvorlage - Kenntnis des …
- LAG Rheinland-Pfalz, 06.06.2016 - 1 Sa 189/15
Schadenersatz wegen Mobbing
- BAG, 08.12.2010 - 7 AZR 438/09
Tarifvertragliche Altersgrenze
- LAG Niedersachsen, 27.02.2019 - 2 Sa 244/18
Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Materielle Reichweite einer in …
- LAG Hamm, 25.09.2012 - 14 Sa 939/12
Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung von Vergütung bei Arbeit auf Abruf
- BAG, 13.02.2013 - 5 AZR 2/12
Auslegung einer einzelvertraglichen Vergütungsabrede - dynamische Bezugnahme auf …
- BSG, 15.09.2016 - B 12 R 3/15 R
Versicherungs- und beitragsrechtliche Fragen der Sozialversicherung
- BAG, 23.09.2009 - 5 AZR 518/08
Prozessstandschaft für die Bundesagentur - Annahmeverzug
- BAG, 21.08.2019 - 7 AZR 563/17
Befristung nach WissZeitVG - Höchstbefristungsdauer in der Postdoc-Phase - …
- BAG, 19.09.2012 - 5 AZR 924/11
Zweistufige Ausschlussfrist - Annahmeverzugsvergütung - Krankengeld
- BAG, 24.08.2016 - 5 AZR 853/15
Annahmeverzug - zweistufige Ausschlussfrist - Jugend- und Auszubildendenvertreter
- BSG, 15.09.2016 - B 12 R 4/15 R
Versicherungs- und beitragsrechtliche Fragen der Sozialversicherung
- BAG, 05.07.2011 - 1 AZR 94/10
Betriebsvereinbarung - erfolgsabhängige Vergütung - Arbeitsentgelt - Allgemeine …
- LAG Düsseldorf, 16.07.2013 - 16 Sa 381/13
Keine Geltendmachung von Schadensersatz nach Anspruchsübergang nach § 115 SGB X - …
- LAG Düsseldorf, 29.07.2009 - 2 Sa 470/09
Kombination von Freiwilligkeits- und Widerrufsvorbehalt
- ArbG Düsseldorf, 13.01.2017 - 14 Ca 3558/16
Fristlose Kündigung, Schlelchtleistung, Verdachtskündigung, Tatkündigung, …
- LAG Düsseldorf, 07.10.2015 - 7 Sa 495/15
Auslegung des Arbeitsvertrages hinsichtlich der Dauer der Kündigungsfrist in der …
- BAG, 18.11.2008 - 3 AZR 277/07
Hinterbliebenenversorgung - Wertgleichheit - Angemessenheit - Gleichbehandlung - …
- BAG, 10.06.2009 - 4 AZR 194/08
Auslegung einer Verweisungsklausel auf die Vergütungsordnung des BAT
- BAG, 17.11.2009 - 9 AZR 745/08
Ausschlussfrist - gerichtliche Geltendmachung
- BAG, 12.09.2022 - 6 AZR 261/21
Bestandsschutzklage - Nichtbeschäftigung - Stufenaufstieg
- LAG Hamm, 14.02.2014 - 10 Sa 670/13
Ausschlussfrist in Arbeits- und Tarifvertrag
- LAG Düsseldorf, 20.05.2011 - 6 Sa 393/11
Jubiläumsgeld - Zweistufige tarifliche Ausschlussfrist
- LAG Hamm, 25.09.2012 - 14 Sa 280/12
Darlegungs- und Beweislast bei Vergütungsanspruch für Arbeit auf Abruf
- BAG, 09.06.2010 - 5 AZR 122/09
Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Tarifsukzession - Tarifpluralität - …
- LAG Baden-Württemberg, 17.09.2020 - 17 Sa 6/20
Auslegung Bezugnahmeklausel - AGB-Kontrolle - Reichweite einer Bezugnahmeklausel …
- BAG, 19.09.2012 - 5 AZR 628/11
Zweistufige tarifliche Ausschlussfrist - Annahmeverzugsvergütung - …
- LAG Köln, 31.01.2012 - 5 Sa 1560/10
Anforderung an die Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Verfallklausel
- BAG, 11.02.2009 - 5 AZR 168/08
Tarifliche Ausschlussklausel - Fristbeginn
- LAG Sachsen, 17.04.2012 - 1 Sa 53/12
Arbeitsvertragliche Ausschlussklausel bei Leiharbeit; unbegründete …
- LAG Köln, 05.05.2011 - 13 Sa 954/06
Wahrung der zweiten Stufe einer tariflichen Ausschlussfrist für …
- OLG Karlsruhe, 15.02.2011 - 17 U 151/09
Prozess- und Verzugszinsanspruch: Annahmeverzug des Gläubigers bei Zurückweisung …
- LAG Saarland, 02.03.2016 - 1 Sa 83/14
Zeitdynamische Bezugnahme auf Vergütungsregelung in einem Tarifvertrag
- LAG Düsseldorf, 17.03.2022 - 13 Sa 363/21
Arbeitsrecht Bestimmtheit einer Kündigungserklärung; Betriebsübergang; …
- OLG Frankfurt, 10.08.2018 - 8 U 109/14
Ermessungsausübung nach § 156 Abs. 1 ZPO
- LAG Nürnberg, 12.01.2011 - 4 Sa 437/10
Vertragliche Ausschlussfrist - gerichtliche Geltendmachung - Annahmeverzug - …
- LAG Düsseldorf, 09.03.2022 - 12 Sa 598/21
Wirksamer Widerruf einer TRI-Zulage für Ausbildungspiloten; Wirksamer Widerruf …
- LAG Niedersachsen, 31.01.2018 - 2 Sa 945/17
Formularmäßige Ausschlussfrist für Ansprüche aus unerlaubter Handlung und …
- LAG Düsseldorf, 19.07.2011 - 16 Sa 607/11
Unwirksame Arbeitsvertragsklausel zur Rückzahlung des Weihnachtsgeldes bei …
- LAG Baden-Württemberg, 14.01.2014 - 15 Sa 24/13
Karenzentschädigung - nachvertragliches Wettbewerbsverbot
- LAG Düsseldorf, 09.03.2022 - 12 Sa 350/21
Anwendung deutschen Rechts bei Kündigung mit Auslandsbezug; Wirksamkeit einer …
- LAG Düsseldorf, 11.11.2016 - 6 Sa 110/16
Auslegung einer Bezugnahmeregelung; Gleichstellungsabrede
- LAG Düsseldorf, 02.08.2022 - 3 Sa 365/21
- LAG Hamm, 01.08.2014 - 14 Ta 344/14
Formularmäßige Vereinbarung einer umfassenden Ausschlussfrist von drei Monaten …
- LAG Hessen, 14.05.2012 - 17 Sa 15/12
Formulararbeitsvertrag - Kündigungsfrist während der Probezeit; …
- BAG, 09.06.2010 - 5 AZR 498/09
Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Tarifsukzession - ergänzende …
- BAG, 09.06.2010 - 5 AZR 637/09
Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Tarifsukzession - Tarifpluralität - …
- LAG Düsseldorf, 13.04.2022 - 4 Sa 540/21
Betriebsbedingte Kündigung; Fluggesellschaft; Betriebsübergang; Massenentlassung; …
- LAG Rheinland-Pfalz, 29.06.2017 - 2 Sa 5/17
Einzelvertragliche Ausschlussfrist - Wirksamkeit - Urlaubsabgeltung
- LAG Düsseldorf, 17.03.2017 - 6 Sa 982/16
Rechtliche Einordnung der Verweisung auf Tarifverträge, "soweit sie für den …
- BAG, 29.06.2011 - 5 AZR 186/10
Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Tarifsukzession - ergänzende …
- BAG, 29.06.2011 - 5 AZR 651/09
Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Tarifsukzession - ergänzende …
- BAG, 09.06.2010 - 5 AZR 696/09
Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Tarifsukzession - ergänzende …
- BAG, 09.06.2010 - 5 AZR 384/09
Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Tarifsukzession - ergänzende …
- BAG, 09.07.2008 - 5 AZR 518/07
Ausschlussfristen - gerichtliche Geltendmachung
- LAG Düsseldorf, 28.02.2017 - 14 Sa 852/16
Rechtsfolgen der Änderung eines vor dem 1.1.2002 geschlossenen Arbeitsvertrages …
- LAG Düsseldorf, 09.03.2022 - 12 Sa 351/21
Weitgehende
- ArbG Wuppertal, 23.09.2020 - 7 Ca 1468/20
- LAG Hamm, 31.01.2017 - 14 Sa 638/16
AGB; Auslegung; Provision; Bestandspflegeprovision; Versicherungsvertreter
- LAG Düsseldorf, 10.03.2022 - 11 Sa 346/21
Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung bezüglich des Endtermins; …
- LAG Berlin-Brandenburg, 04.10.2018 - 14 Sa 552/18
Erforderliche Nachweise für Überstundenvergütung
- OLG Frankfurt, 12.11.2013 - 15 U 204/12
Auswirkungen der Zahlung des Drittschuldners an den Vollstreckungsgläubiger in …
- LAG Niedersachsen, 30.11.2012 - 6 Sa 513/12
Fristwahrende Geltendmachung von Annahmeverzugsansprüchen durch Klage auf …
- LAG Düsseldorf, 18.03.2021 - 3 Sa 365/21
- BAG, 29.06.2011 - 5 AZR 161/10
Einzelvertragliche Vergütungsabrede eines Chefarztes im Bereich des BAT-KF - …
- LAG Niedersachsen, 09.10.2009 - 10 Sa 1692/08
Voraussetzungen für die Anwendung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf …
- LAG Düsseldorf, 01.07.2022 - 10 Sa 429/21
Überwiegende
- LAG Düsseldorf, 09.03.2022 - 12 Sa 352/21
Weitgehende
- BAG, 29.06.2011 - 5 AZR 135/09
Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Tarifsukzession - ergänzende …
- BAG, 29.06.2011 - 5 AZR 855/09
Einzelvertragliche Vergütungsabrede eines Chefarztes im Bereich des BAT-KF - …
- ArbG Regensburg, 31.10.2022 - 2 Ca 4/22
Auslegung einer vertraglichen Ausschlussfristenregelung
- BAG, 23.03.2011 - 5 AZR 112/10
Tarifliche Zulage - anteilige Kürzung wegen Teilzeitbeschäftigung - …
- LAG Hamm, 11.03.2011 - 18 Sa 1170/10
Zweistufigkeit der tariflichen Ausschlussfrist bei Anspruch auf …
- ArbG Hagen, 14.08.2018 - 4 Ca 1055/18
Außerordentliche Kündigung eines Arbeitnehmers wegen eines schwerwiegenden …
- ArbG Hagen, 08.03.2011 - 1 Ca 2809/08
Die Erhebung einer Kündigungsschutzklage erfüllt (auch) die Voraussetzungen einer …
- ArbG Bonn, 15.11.2016 - 7 Ca 1812/16
Weisungsrecht des Arbeitgebers bzgl. Versetzung eines als Projektmanager tätigen …
- BAG, 29.06.2011 - 5 AZR 162/10
Einzelvertragliche Vergütungsabrede eines Chefarztes im Bereich des BAT-KF - …
- LAG Hamm, 26.10.2021 - 6 Sa 405/21
Auszahlung des positiven Zeitguthabens nach Ende des Arbeitsverhältnisses; …
- LAG Düsseldorf, 06.03.2017 - 9 Sa 809/16
Auslegung einer Bezugnahmeklausel; Gleichstellungsabrede
- LAG Düsseldorf, 28.02.2017 - 14 Sa 853/16
Auslegung einer Verweisungsklausel in einem Arbeitsvertrag nach Austritt des …
- BAG, 29.06.2011 - 5 AZR 163/10
Einzelvertragliche Vergütungsabrede eines Chefarztes im Bereich des BAT-KF - …
- LAG Rheinland-Pfalz, 07.05.2019 - 6 Sa 15/19
Nachtzuschläge - Annahmeverzug - Betriebsratstätigkeit außerhalb der persönlichen …
- BAG, 17.07.2012 - 1 AZR 567/11
Annahmeverzug - Streikteilnahme nach Kündigung
- BAG, 17.07.2012 - 1 AZR 565/11
Annahmeverzug - Streikteilnahme nach Kündigung
- LAG Hamm, 28.04.2021 - 10 Sa 38/21
Zugesagtes Zusatzgeld durch nicht tarifgebundenen Arbeitgeber; Sonderzahlung …
- LAG Hamm, 28.04.2021 - 10 Sa 39/21
Zusage von Zusatzgeldern durch nicht tarifgebundenen Arbeitgeber; Sonderzahlungen …
- BAG, 17.07.2012 - 1 AZR 568/11
Annahmeverzug - Streikteilnahme nach Kündigung
- LAG Hamm, 11.03.2011 - 18 Sa 1794/10
Zweistufigkeit der tariflichen Ausschlussfrist bei Anspruch auf …
- LAG Köln, 28.02.2023 - 4 Sa 320/21
Darlegungslast des Leiharbeitnehmers für seinen Anspruch auf Equal pay; Freie …
- LAG Köln, 19.01.2023 - 8 Sa 480/22
Annahmeverzug; kein böswillig unterlassener anderweitiger Verdienst; …
- LAG Rheinland-Pfalz, 20.06.2018 - 7 Sa 466/17
Betriebliche Altersversorgung - Berechnung des betriebsrentenfähigen Einkommens - …
- BAG, 17.07.2012 - 1 AZR 566/11
Annahmeverzug - Streikteilnahme nach Kündigung
- BAG, 10.06.2009 - 4 AZR 195/08
Auslegung einer Verweisungsklausel auf die Vergütungsordnung des BAT
- LAG Hamburg, 15.08.2012 - H 6 Sa 21/12
Vergütung eines Leiharbeitnehmers - Tarifauslegung - kein Anspruch auf …
- BAG, 17.07.2012 - 1 AZR 564/11
Annahmeverzug - Streikteilnahme nach Kündigung
- ArbG Düsseldorf, 26.08.2011 - 9 Ca 2123/11
Änderung des dienstlichen Einsatzortes einer Flugbegleiterin; Prüfung der …
- LAG Köln, 14.10.2010 - 7 Sa 134/10
Rückkehrrecht im Bereich der Deutschen Telekom AG; unklare Formularklausel zur …
- LAG Berlin-Brandenburg, 15.01.2016 - 3 Sa 1270/15
Massenentlassungsanzeige und Konsultationsverfahren im Anschluss an …
- LAG Köln, 05.05.2015 - 12 Sa 469/14
Höhe einer Betriebsrente
- LAG Düsseldorf, 12.05.2017 - 10 Sa 819/16
Arbeitsvertrag als Allgemeine Geschäftsbedingung; Auslegung Allgemeiner …
- ArbG Solingen, 30.03.2023 - 7 Ca 1273/22
Massenentlassungsverfahren
- LAG Sachsen, 19.06.2012 - 1 Sa 105/12
Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Ausschlussklausel
- ArbG Düsseldorf, 26.09.2011 - 2 Ca 2329/11
Wirksame Änderung des dienstlichen Einsatzortes (Versetzung) einer …
- LAG Berlin-Brandenburg, 11.12.2015 - 9 Sa 1397/15
Massenentlassungsanzeige und Konsultationsverfahren im Anschluss an …
- LAG Rheinland-Pfalz, 16.12.2014 - 7 Sa 472/14
Annahmeverzugslohn - Höhe - Darlegungslast
- LAG Hamm, 11.07.2013 - 16 Sa 1679/12
- LAG Hamburg, 22.03.2011 - 1 Sa 54/10
Bonusanspruch eines Bankmitarbeiters - Freiwilligkeitsvorbehalt - AGB-Kontrolle
- ArbG Düsseldorf, 10.08.2011 - 8 Ca 2121/11
- LAG Berlin-Brandenburg, 18.07.2011 - 10 Ta 1325/11
Prozesskostenhilfe - Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte …
- LAG Düsseldorf, 20.05.2011 - 6 Sa 67/11
Jubiläumsgeld - Zweistufige tarifliche Ausschlussfrist - Treu und Glauben
- LAG Hamm, 19.01.2022 - 10 Sa 1305/21
Zahlung von Zusatzgeld nach TV T-ZUG; Auslegung der Zusatzvereinbarung zur …
- LAG Hamburg, 20.11.2012 - 1 Sa 33/12
Servicemitarbeiter im Fahrdienst - Ausgleich für geleistete Nachtarbeit nach § 6 …
- ArbG Düsseldorf, 10.08.2011 - 8 Ca 2119/11
Änderung des dienstlichen Einsatzortes eines Flugbegleiters durch Versetzung …
- ArbG Duisburg, 30.12.2009 - 2 Ca 324/09
Xxx
- LAG Düsseldorf, 20.05.2011 - 6 Sa 222/11
Jubiläumsgeld - Zweistufige tarifliche Ausschlussfrist
- LAG Niedersachsen, 27.01.2010 - 17 Sa 1055/09
Änderung der Arbeitsbedingungen durch Änderungskündigung
- LAG Hamm, 19.01.2022 - 10 Sa 919/21
Zusatzgeld nach § 2 Abs. 2 TV T-ZUG; Auslegung einer Zusatzvereinbarung
- ArbG Hagen, 07.09.2010 - 5 Ca 511/10
Zur (Nicht-)Einhaltung der Ausschlussfristen des § 8 des Rahmentarifvertrages für …
- LAG Hamm, 19.01.2022 - 10 Sa 1307/21
Zusatzgeld nach TV T-ZUG; Auslegung der Zusatzvereinbarung zur Zahlung von …
- LAG Köln, 01.09.2016 - 7 Sa 1109/15
Sozialplanabfindung; Mehrarbeitsvergütung; Überstunden
- LAG Köln, 22.06.2012 - 10 Sa 1296/11
Umfang des einem verantwortlichen Redakteur vertraglich zugesicherten …
- LAG Köln, 02.12.2010 - 13 Sa 280/10
Rückkehrrecht im Bereich der Deutschen Telekom AG; Wiedereinstellungsanspruch bei …
- ArbG Herford, 27.10.2021 - 2 Ca 50/20
- ArbG Detmold, 04.11.2020 - 2 Ca 1/20
Einzelfallentscheidung zur dynamischen Bezugnahme auf den TVöD-VKA
- ArbG Stuttgart, 26.04.2012 - 24 Ca 7542/11
Vergütungsanspruch beim Entzug einer Einsatzgenehmigung - Risiko der mangelnden …
- ArbG Oberhausen, 23.10.2013 - 1 Ca 992/13
Geltendmachung eines Urlaubsabgeltungsanspruches vor seinem Entstehen hemmt …
- ArbG Weiden/Oberpfalz, 03.08.2011 - 1 Ca 88/11
Weihnachtsgeld - betriebliche Übung - Freiwilligkeitsvorbehalt
- BAG, 19.03.2008 - 5 AZR 430/07