Rechtsprechung
   BAG, 21.02.2008 - 8 AZR 77/07   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Vorliegen eines Überganges eines Hotels auf einen neuen Inhaber; Voraussetzungen für das Vorliegen eines Betriebsüberganges; Bedeutung der tatsächlichen Weiterführung der Geschäftstätigkeit durch den neuen Inhaber für die Bestimmung des Zeitpunkts des Betriebsüberganges; Bedeutung einer bloß vertraglichen Verpflichtung zur Übernahme der Betriebes für die Bestimmung des Zeitpunkts eines Betriebsüberganges

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Diposition über Zeitpunkt des Betriebsübergangs

  • Betriebs-Berater

    Zeitpunkt eines Betriebsübergang - Möglichkeit der Fortführung reicht nicht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 613a
    Zeitpunkt eines Betriebsübergangs

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • dbb.de PDF, S. 19 (Leitsatz)

    Zeitpunkt eines Betriebsübergangs - Tatsächliche Weiterführung oder Wiederaufnahme der Geschäftstätigkeit

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Zeitpunkt eines Betriebsübergangs richtet sich nach tatsächlicher Weiterführung der Geschäftstätigkeit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2008, 2132
  • NZA 2008, 825
  • DB 2008, 1756



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Wird zitiert von ... (38)  

  • BAG, 15.12.2011 - 8 AZR 692/10

    Betriebsstilllegung - selbständiger Betriebsteil - Abgrenzung zum

    Dabei kann zugunsten der Klägerin unterstellt werden, im QTC BK habe die Q GmbH mit der "Reise-Abteilung" und den dort arbeitenden Beschäftigten einen "Betriebsteil" unterhalten, also unter Nutzung des von der NUW zur Verfügung gestellten Buchungsterminals eine organisierte Gesamtheit von Personen und/oder Sachen zur auf Dauer angelegten Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit mit eigener Zielsetzung betrieben (vgl. BAG 21. Februar 2008 - 8 AZR 77/07 - AP BGB § 613a Nr. 343) .

    Maßgebliches Kriterium für den Übergang ist aber die tatsächliche Weiterführung oder Wiederaufnahme der Geschäftstätigkeit durch den neuen Inhaber; die bloße Fortführungsmöglichkeit genügt nicht (vgl. BAG 21. Februar 2008 - 8 AZR 77/07 - AP BGB § 613a Nr. 343; 18. März 1999 - 8 AZR 159/98 - BAGE 91, 121 = AP BGB § 613a Nr. 189 = EzA BGB § 613a Nr. 177) .

  • BAG, 21.08.2008 - 8 AZR 201/07

    Betriebsübergang - Kündigungstermin - Wiedereinstellungsanspruch

    Der bisherige Inhaber muss seine wirtschaftliche Betätigung in dem Betrieb oder Betriebsteil einstellen (st. Rspr., Senat 21. Februar 2008 - 8 AZR 77/07 - AP BGB § 613a Nr. 343 mwN).
  • BAG, 22.10.2009 - 8 AZR 766/08

    Betriebsübergang - Betriebsstilllegung - auf die Bundesagentur für Arbeit

    Den für das Vorliegen eines Übergangs maßgeblichen Kriterien kommt je nach der ausgeübten Tätigkeit und je nach den Produktions- und Betriebsmethoden unterschiedliches Gewicht zu (st. Rspr. des Senats im Anschluss an EuGH 11. März 1997 - C-13/95 - [Ayse Süzen] Rn. 13 - 18, Slg. 1997, I-1259 = AP EWG-Richtlinie Nr. 77/187 Nr. 14 = EzA BGB § 613a Nr. 145; BAG 21. Februar 2008 - 8 AZR 77/07 - Rn. 18, AP BGB § 613a Nr. 343; 15. Februar 2007 - 8 AZR 431/06 - Rn. 17, AP BGB § 613a Nr. 320 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 64).

    die Person, die den Betrieb im eigenen Namen führt und nach außen als Betriebsinhaber auftritt, die Geschäftstätigkeit tatsächlich weiterführt oder wieder aufnimmt (BAG 21. Februar 2008 - 8 AZR 77/07 - Rn. 28, AP BGB § 613a Nr. 343).

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