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BAG, 18.08.2009 - 9 AZR 517/08 |
Zitiervorschläge
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
Teilzeitanspruch - Neuverteilung außerhalb des vertraglichen Arbeitszeitverteilungsmodells - betriebliche Mitbestimmung
- openjur.de
Teilzeitanspruch; Neuverteilung außerhalb des vertraglichen Arbeitszeitverteilungsmodells; betriebliche Mitbestimmung
- Judicialis
Teilzeitanspruch; Neuverteilung außerhalb des vertraglichen Arbeitszeitverteilungsmodells; betriebliche Mitbestimmung
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anspruch auf Neuverteilung der Teilzeitarbeit außerhalb des vertraglichen Arbeitszeitverteilungsmodells; Entgegenstehen einer Betriebsvereinbarung oder Regelungsabrede
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anspruch auf Neuverteilung der Teilzeitarbeit außerhalb des vertraglichen Arbeitszeitverteilungsmodells; Entgegenstehen einer Betriebsvereinbarung oder Regelungsabrede
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Arbeitsrecht - Anspruch auf Neuverteilung der Arbeitszeit
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Teilzeitanspruch - Neuverteilung außerhalb des vertraglichen Arbeitszeitverteilungsmodells
Verfahrensgang
- ArbG München, 30.10.2007 - 20 Ca 4743/07
- LAG München, 08.05.2008 - 2 Sa 1140/07
- BAG, 18.08.2009 - 9 AZR 517/08
Papierfundstellen
- NZA 2009, 1207
- NZA 2009, 2007
Wird zitiert von ... (81)
- BAG, 13.11.2012 - 9 AZR 259/11
Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit
Der in den §§ 1 und 6 TzBfG normierte Gesetzeszweck, die Teilzeitarbeit zu fördern, verlangt eine möglichst weitgehende Flexibilisierung der Dauer der Arbeitszeit (vgl. BAG 18. August 2009 - 9 AZR 517/08 - Rn. 32, AP TzBfG § 8 Nr. 28 = EzA TzBfG § 8 Nr. 24) . - BAG, 21.06.2012 - 8 AZR 364/11
Diskriminierung - Darlegung von Indizien - unrichtige oder widersprüchliche …
Da die Beklagte keine Anhaltspunkte vorgebracht hat, die auf einen späteren Zugang dieses Schreibens hindeuten, als er nach dem gewöhnlichen Postlauf anzunehmen ist (vgl. BAG 17. August 2010 - 9 AZR 839/08 - Rn. 22, AP AGG § 15 Nr. 4 = EzA SGB IX § 81 Nr. 21; 18. August 2009 - 9 AZR 517/08 - Rn. 25, AP TzBfG § 8 Nr. 28 = EzA TzBfG § 8 Nr. 24) , ist von einem Zugang dieses Schreibens vor dem 12. November 2009 auszugehen. - BAG, 17.08.2010 - 9 AZR 839/08
Entschädigungsanspruch - schwerbehinderter Bewerber - Benachteili-gung
Da die Beklagte keine Anhaltspunkte vorgebracht hat, die auf einen späteren Zugang dieses Schreibens hindeuten, als er nach dem gewöhnlichen Postlauf anzunehmen ist (vgl. zum Zugang innerhalb der Postlaufzeit auch Senat 18. August 2009 - 9 AZR 517/08 - Rn. 25, AP TzBfG § 8 Nr. 28 = EzA TzBfG § 8 Nr. 24), ist von einem Zugang dieses Schreibens vor dem 19. Juli 2007 (§ 187 Abs. 1 BGB) auszugehen.
- BAG, 11.06.2013 - 9 AZR 786/11
Anspruch auf Teilzeit - Rechtsmissbrauch
In einem solchen Fall kann der Arbeitgeber das Änderungsangebot nur einheitlich annehmen oder ablehnen (BAG 18. August 2009 - 9 AZR 517/08 - Rn. 19 mwN) .a) Der in § 8 TzBfG geregelte Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit und der in § 9 TzBfG geregelte Anspruch auf Verlängerung der Arbeitszeit sollen den Wechsel von einer Vollzeit- in eine Teilzeitbeschäftigung oder umgekehrt erleichtern (vgl. BT-Drucks. 14/4374 S. 11; BAG 18. August 2009 - 9 AZR 517/08 - Rn. 29 mwN) .
Anderenfalls würde das Ziel des Gesetzgebers unterlaufen, der die Ansprüche aus § 8 Abs. 1 und Abs. 4 Satz 1 TzBfG nicht an ein bestimmtes Restarbeitszeitvolumen gebunden hat (vgl. BAG 18. August 2009 - 9 AZR 517/08 - Rn. 37) .
- BAG, 20.01.2015 - 9 AZR 860/13
Anspruch auf Abschluss eines Teilzeitarbeitsvertrags - Anspruch auf Entfernung …
Es hat auch nicht gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verstoßen oder Umstände, die für die Auslegung von Bedeutung sein können, außer Acht gelassen (vgl. BAG 18. August 2009 - 9 AZR 517/08 - Rn. 21) . - BAG, 16.10.2012 - 9 AZR 183/11
Klassenfahrt - Lehrkraft - Reisekosten - Verzicht
Ob ein Rechtsmissbrauch gegeben ist, muss anhand der Umstände des Einzelfalls beantwortet werden (BAG 18. August 2009 - 9 AZR 517/08 - Rn. 37, AP TzBfG § 8 Nr. 28 = EzA TzBfG § 8 Nr. 24) .Derjenige, der den Rechtsmissbrauch einwendet, ist für die zugrunde liegenden Tatsachen darlegungs- und beweisbelastet (BAG 18. August 2009 - 9 AZR 517/08 - aaO) .
- LAG Hessen, 11.04.2016 - 17 Sa 814/15
Zur Auslegung eines TeilzeitbegehrensZustimmungsfiktion mangels schriftlicher …
Zweifelhaft ist allerdings, ob hierauf tatsächlich abzustellen ist, nachdem es bei der Prüfung der rechtsmissbräuchlichen Verwendung des Teilzeitbegehrens gerade darum geht, ob dieses zweckwidrig eingesetzt wird, um eine andere Arbeitszeitverteilung durchzusetzen (BAG 18. August 2009 - 9 AZR 517/08 - AP TzBfG § 8 Nr. 28) .Vielmehr trägt die Darlegungs- und Beweislast für Rechtsmissbrauch grundsätzlich der Arbeitgeber (BAG 18. August 2009 - 9 AZR 517/08 - a.a.O.).
- BAG, 17.11.2009 - 9 AZR 765/08
Ausgleichszahlung - betriebliche Übung
(b) Die Auslegung atypischer Willenserklärungen und Vereinbarungen ist revisionsrechtlich demgegenüber nur darauf zu überprüfen, ob die Auslegungsvorschriften der §§ 133, 157 BGB verletzt worden sind, gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verstoßen worden ist oder Umstände, die für die Auslegung von Bedeutung sein können, außer Acht gelassen worden sind (vgl. für die st. Rspr. Senat 18. August 2009 - 9 AZR 517/08 - Rn. 21, AP TzBfG § 8 Nr. 28 = EzA TzBfG § 8 Nr. 24). - LAG Hessen, 22.08.2011 - 17 Sa 133/11
Teilzeitverlangen - Rechtsmissbrauch - Verringerungsbegehren von 3,29% - freie …
Arbeitszeitreduzierung ist beim fliegenden Personal eines Luftverkehrsunternehmens aufgrund der Besonderheiten der Arbeitszeitgestaltung grundsätzlich auch nur durch die Gewährung zusätzlicher freier Tage möglich, wobei als A zum Verringerungsanspruch nach § 8 Abs. 4 Satz 1 TzBfG auch ein Neuverteilungsanspruch besteht, der Arbeitnehmer hierbei auch nicht auf das vertraglich vereinbarte Modell der Arbeitszeitverteilung beschränkt ist (BAG 18. August 2009 - 9 AZR 517/08 - AP TzBfG § 8 Nr. 28) und bereits aus diesem Grund eine Zusammenfassung des verringerten Arbeitszeitvolumens zu einem jährlichen Freizeitblock prinzipiell jedenfalls möglich und zulässig ist (aA LAG Düsseldorf 17. Mai 2006 - 12 Sa 175/06 - DB 2006, 1682) .§ 8 TzBfG begründet damit nicht nur für die Verringerung der Arbeitszeit, sondern auch für ihre Verteilung einen Rechtsanspruch, dessen Grenze Rechtsmissbrauch ist (BAG 18. August 2009 - 9 AZR 517/08 - aaO;… Annuß/Thüsing/Mengel, TzBfG, 2. Aufl., § 8 Rdnr 78;… Laux/Schlachter, TzBfG, 2. Aufl., § 8 Rdnr 55;… Boecken/Joussen, TzBfG, 2. Aufl., § 8 Rdnr 87a;… Meynel/Heym/Herms, TzBfG, 3. Aufl., § 8 Rdnr 30;… Sievers, TzBfG, 2. Aufl., § 8 Rdnr 13) , wobei Rechtsmissbrauch insbesondere im Zusammenhang mit geringfügigen Arbeitszeitverringerungen verbunden mit einem das bisherige Arbeitszeitmodell ändernden Verteilungsbegehren diskutiert wird.
Der Arbeitgeber, der den Ausnahmefall des Rechtsmissbrauchs einwendet, ist hierbei nach der Rspr. des BAG für die zugrunde liegenden Tatsachen darlegungs- und beweispflichtig (BAG 18. August 2009 - 9 AZR 517/08 - aaO) .
- LAG Hessen, 23.04.2012 - 17 Sa 1598/11
Begründetes Verlangen auf Arbeitszeitreduzierung und Neuverteilung
Stellt der Arbeitnehmer sein Angebot gemäß § 8 Abs. 1 TzBfG auf Verringerung der Arbeitszeit nicht unter die Bedingung der Zustimmung zur gewünschten Neuverteilung, können sich die Arbeitsvertragsparteien über die Verringerung der Arbeitszeit einigen und ist ein isoliertes Verteilungsverlangen des Arbeitnehmers möglich, vorausgesetzt, es besteht ein unmittelbarer Zusammenhang mit der Reduzierung der Arbeitszeit, auf die sich die Parteien bereits geeinigt haben (BAG 16. Dezember 2008 - 9 AZR 893/07 - AP TzBfG § 8 Nr. 27; vgl. auch BAG 18. August 2009 - 9 AZR 517/08 - AP TzBfG § 8 Nr. 28) .Arbeitszeitreduzierung ist beim fliegenden Personal eines Luftverkehrsunternehmens aufgrund der Besonderheiten der Arbeitszeitgestaltung grundsätzlich auch nur durch die Gewährung zusätzlicher freier Tage möglich, wobei als Annex zum Verringerungsanspruch nach § 8 Abs. 4 Satz 1 TzBfG auch ein Neuverteilungsanspruch besteht, der Arbeitnehmer hierbei auch nicht auf das vertraglich vereinbarte Modell der Arbeitszeitverteilung beschränkt ist (BAG 18. August 2009 - 9 AZR 517/08 - aaO) und bereits aus diesem Grund eine Zusammenfassung des verringerten Arbeitszeitvolumens zu einem jährlichen Freizeitblock oder auch zu mehreren Freizeitblöcken prinzipiell jedenfalls möglich und zulässig ist (aA LAG Düsseldorf 17. Mai 2006 - 12 Sa 175/06 - DB 2006, 1682) .
Der Klageantrag muss ohnehin kein konkretes Datum enthalten, zu dem die Vertragsänderung wirksam werden soll; zu welchem Zeitpunkt im Fall der Rechtskraft die nach § 894 Abs. 1 Satz 1 ZPO fingierte Abgabe der Zustimmung als erteilt gilt, bestimmt sich dann nach materiellem Recht (BAG 18. August 2009 - 9 AZR 517/08 - aaO) .
- LAG Berlin-Brandenburg, 10.03.2017 - 6 Sa 1746/16
Teilzeitverlangen eines Co-Piloten; verblockte Freistellung im Monat Juli; kein …
- LAG Düsseldorf, 25.08.2011 - 11 Sa 360/11
Teilzeitbegehren einer Flugbegleiterin
- LAG Hessen, 21.09.2017 - 11 Sa 1495/16
Unbegründetes Teilzeitbegehren mit Verteilungswunsch. Liegen im Einzelfall …
- LAG Hessen, 14.10.2013 - 17 Sa 1439/12
Antrag auf Arbeitszeitreduzierung
- ArbG Mannheim, 14.04.2015 - 8 Ca 91/14
Anspruch auf Teilzeitarbeit - geringfügige Verringerung der Arbeitszeit zur …
- LAG München, 27.03.2012 - 6 TaBV 101/11
Feststellung der Wirksamkeit eine Betriebsvereinbarung
- LAG Hessen, 18.03.2013 - 17 Sa 1363/12
Ablehnung des Teilzeitbegehrens eines Flugkapitäns - fehlende Darlegung der …
- LAG Hessen, 17.12.2012 - 17 Sa 613/12
Arbeitszeitreduzierung - Flugzeugführer; Arbeitszeitreduzierung - Flugzeugführer
- LAG Köln, 10.10.2012 - 5 Sa 445/12
Geänderte Verteilung der Arbeitszeit aufgrund Betriebsvereinbarung
- LAG Hessen, 25.03.2013 - 17 Sa 976/12
Teilzeitbegehren mit Verteilungswunsch - Entgegenstehen betrieblicher Gründe; …
- BAG, 17.11.2009 - 9 AZR 851/08
Ausgleichszahlung - betriebliche Übung
- LAG Hessen, 28.08.2015 - 3 Sa 295/14
Begründeten tariflichen Ansprüchen des Arbeitnehmers kann der Arbeitgeber nicht …
- LAG Hessen, 17.12.2012 - 17 Sa 614/12
Arbeitszeitreduzierung - Flugzeugführer; Arbeitszeitreduzierung - Flugzeugführer
- LAG Berlin-Brandenburg, 04.09.2012 - 3 Sa 661/12
Rückzahlung von Arbeitsvergütung aufgrund einer Insolvenzanfechtung
- LAG Hessen, 08.07.2013 - 17 Sa 181/13
Arbeitszeitreduzierung - Verteilungswunsch - Flugkapitän; Arbeitszeitreduzierung …
- LAG Hessen, 04.02.2013 - 17 Sa 853/12
Begründetes Teilzeitbegehren mit Verteilungswunsch eines Flugkapitäns; …
- LAG Köln, 14.10.2009 - 9 Sa 824/09
Unzureichend bestimmtes Teilzeitbegehren
- LAG Köln, 24.05.2017 - 3 Sa 830/16
Begründetheit eines Teilzeitverlangens
- LAG Hessen, 28.08.2015 - 3 Sa 353/14
Begründeten tariflichen Ansprüchen des Arbeitnehmers kann der Arbeitgeber nicht …
- LAG Rheinland-Pfalz, 11.10.2012 - 10 Sa 302/12
Callcenter - Teilzeitkraft - kein Anspruch auf Verlegung der Arbeitszeit auf den …
- LAG Hessen, 11.09.2015 - 3 Sa 690/14
Begründeten tariflichen Ansprüchen des Arbeitnehmers kann der Arbeitgeber nicht …
- LAG Hessen, 28.08.2015 - 3 Sa 297/14
Begründeten tariflichen Ansprüchen des Arbeitnehmers kann der Arbeitgeber nicht …
- LAG Hessen, 28.08.2015 - 3 Sa 349/14
Begründeten tariflichen Ansprüchen des Arbeitnehmers kann der Arbeitgeber nicht …
- LAG Köln, 18.01.2018 - 7 Sa 365/17
Rechtsmissbräuchlichkeit eines Teilzeitbegehrens
- LAG Hessen, 04.12.2015 - 3 Sa 688/14
Begründeten tariflichen Ansprüchen des Arbeitnehmers kann der Arbeitgeber nicht …
- LAG Hessen, 04.12.2015 - 3 Sa 293/14
Begründeten tariflichen Ansprüchen des Arbeitnehmers kann der Arbeitgeber nicht …
- LAG Hessen, 11.09.2015 - 3 Sa 687/14
Begründeten tariflichen Ansprüchen des Arbeitnehmers kann der Arbeitgeber nicht …
- LAG Hessen, 11.09.2015 - 3 Sa 689/14
Begründeten tariflichen Ansprüchen des Arbeitnehmers kann der Arbeitgeber nicht …
- LAG Hessen, 11.09.2015 - 3 Sa 313/14
Begründeten tariflichen Ansprüchen des Arbeitnehmers kann der Arbeitgeber nicht …
- LAG Hessen, 11.09.2015 - 3 Sa 305/14
Begründeten tariflichen Ansprüchen des Arbeitnehmers kann der Arbeitgeber nicht …
- LAG Hessen, 28.08.2015 - 3 Sa 321/14
Begründeten tariflichen Ansprüchen des Arbeitnehmers kann der Arbeitgeber nicht …
- LAG Hessen, 28.08.2015 - 3 Sa 322/14
Begründeten tariflichen Ansprüchen des Arbeitnehmers kann der Arbeitgeber nicht …
- LAG Hessen, 28.08.2015 - 3 Sa 296/14
Begründeten tariflichen Ansprüchen des Arbeitnehmers kann der Arbeitgeber nicht …
- LAG Hessen, 28.08.2015 - 3 Sa 336/14
Begründeten tariflichen Ansprüchen des Arbeitnehmers kann der Arbeitgeber nicht …
- LAG Hessen, 28.08.2015 - 3 Sa 326/14
Begründeten tariflichen Ansprüchen des Arbeitnehmers kann der Arbeitgeber nicht …
- LAG Hessen, 16.12.2013 - 17 Sa 849/13
Arbeitszeitreduzierung 10 Tage pro Monat
- LAG Hessen, 16.04.2012 - 17 Sa 1634/11
Arbeitszeitverringerung - Verteilungswunsch
- LAG Hessen, 28.08.2015 - 3 Sa 357/14
Begründeten tariflichen Ansprüchen des Arbeitnehmers kann der Arbeitgeber nicht …
- LAG Hessen, 28.08.2015 - 3 Sa 310/14
Begründeten tariflichen Ansprüchen des Arbeitnehmers kann der Arbeitgeber nicht …
- LAG Hessen, 28.08.2015 - 3 Sa 329/14
Begründeten tariflichen Ansprüchen des Arbeitnehmers kann der Arbeitgeber nicht …
- LAG Hessen, 28.08.2015 - 3 Sa 334/14
Begründeten tariflichen Ansprüchen des Arbeitnehmers kann der Arbeitgeber nicht …
- LAG Hessen, 28.08.2015 - 3 Sa 303/14
Begründeten tariflichen Ansprüchen des Arbeitnehmers kann der Arbeitgeber nicht …
- LAG Hessen, 28.08.2015 - 3 Sa 337/14
Begründeten tariflichen Ansprüchen des Arbeitnehmers kann der Arbeitgeber nicht …
- LAG Hessen, 28.08.2015 - 3 Sa 323/14
Begründeten tariflichen Ansprüchen des Arbeitnehmers kann der Arbeitgeber nicht …
- LAG Hessen, 28.08.2015 - 3 Sa 354/14
Begründeten tariflichen Ansprüchen des Arbeitnehmers kann der Arbeitgeber nicht …
- LAG Hessen, 28.08.2015 - 3 Sa 332/14
Begründeten tariflichen Ansprüchen des Arbeitnehmers kann der Arbeitgeber nicht …
- LAG Hessen, 28.08.2015 - 3 Sa 345/14
Begründeten tariflichen Ansprüchen des Arbeitnehmers kann der Arbeitgeber nicht …
- LAG Hessen, 28.08.2015 - 3 Sa 315/14
Begründeten tariflichen Ansprüchen des Arbeitnehmers kann der Arbeitgeber nicht …
- LAG Hessen, 28.08.2015 - 3 Sa 355/14
Zulässigkeit von Einwendungen des Arbeitgebers gegen Ansprüche von Arbeitnehmern …
- LAG Hessen, 28.08.2015 - 3 Sa 346/14
Begründeten tariflichen Ansprüchen des Arbeitnehmers kann der Arbeitgeber nicht …
- LAG Hessen, 28.08.2015 - 3 Sa 343/14
Begründeten tariflichen Ansprüchen des Arbeitnehmers kann der Arbeitgeber nicht …
- LAG Hessen, 28.08.2015 - 3 Sa 348/14
Begründeten tariflichen Ansprüchen des Arbeitnehmers kann der Arbeitgeber nicht …
- LAG Hessen, 28.08.2015 - 3 Sa 311/14
Begründeten tariflichen Ansprüchen des Arbeitnehmers kann der Arbeitgeber nicht …
- LAG Hessen, 28.08.2015 - 3 Sa 330/14
Begründeten tariflichen Ansprüchen des Arbeitnehmers kann der Arbeitgeber nicht …
- LAG Hessen, 28.08.2015 - 3 Sa 335/14
Begründeten tariflichen Ansprüchen des Arbeitnehmers kann der Arbeitgeber nicht …
- LAG Hessen, 28.08.2015 - 3 Sa 317/14
Begründeten tariflichen Ansprüchen des Arbeitnehmers kann der Arbeitgeber nicht …
- LAG Hessen, 28.08.2015 - 3 Sa 299/14
Begründeten tariflichen Ansprüchen des Arbeitnehmers kann der Arbeitgeber nicht …
- LAG Hessen, 28.08.2015 - 3 Sa 350/14
Begründeten tariflichen Ansprüchen des Arbeitnehmers kann der Arbeitgeber nicht …
- LAG Hessen, 28.08.2015 - 3 Sa 344/14
Begründeten tariflichen Ansprüchen des Arbeitnehmers kann der Arbeitgeber nicht …
- LAG Hessen, 28.08.2015 - 3 Sa 333/14
Begründeten tariflichen Ansprüchen des Arbeitnehmers kann der Arbeitgeber nicht …
- LAG Hessen, 28.08.2015 - 3 Sa 309/14
Begründeten tariflichen Ansprüchen des Arbeitnehmers kann der Arbeitgeber nicht …
- LAG Hessen, 28.08.2015 - 3 Sa 328/14
Begründeten tariflichen Ansprüchen des Arbeitnehmers kann der Arbeitgeber nicht …
- LAG Hessen, 28.08.2015 - 3 Sa 319/14
Begründeten tariflichen Ansprüchen des Arbeitnehmers kann der Arbeitgeber nicht …
- LAG Hessen, 28.08.2015 - 3 Sa 347/14
Begründeten tariflichen Ansprüchen des Arbeitnehmers kann der Arbeitgeber nicht …
- LAG Hessen, 28.08.2015 - 3 Sa 338/14
Begründeten tariflichen Ansprüchen des Arbeitnehmers kann der Arbeitgeber nicht …
- LAG Hessen, 28.08.2015 - 3 Sa 327/14
Begründeten tariflichen Ansprüchen des Arbeitnehmers kann der Arbeitgeber nicht …
- LAG Hessen, 28.08.2015 - 3 Sa 316/14
Begründeten tariflichen Ansprüchen des Arbeitnehmers kann der Arbeitgeber nicht …
- LAG Hessen, 28.08.2015 - 3 Sa 342/14
Begründeten tariflichen Ansprüchen des Arbeitnehmers kann der Arbeitgeber nicht …
- LAG Hessen, 28.08.2015 - 3 Sa 312/14
Begründeten tariflichen Ansprüchen des Arbeitnehmers kann der Arbeitgeber nicht …
- LAG Hessen, 11.09.2015 - 3 Sa 294/14
Zulässigkeit von Einwendungen des Arbeitgebers gegen Ansprüche von Arbeitnehmern …
- LAG Hessen, 08.07.2013 - 17 Sa 180/13
Arbeitszeitreduzierung - Verteilungswunsch - Flugkapitän; Arbeitszeitreduzierung …
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