Weitere Entscheidung unten: ArbG Wesel, 16.10.2008

Rechtsprechung
   BAG, 28.08.2008 - 2 AZR 279/07   

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https://dejure.org/2008,1251
BAG, 28.08.2008 - 2 AZR 279/07 (https://dejure.org/2008,1251)
BAG, Entscheidung vom 28.08.2008 - 2 AZR 279/07 (https://dejure.org/2008,1251)
BAG, Entscheidung vom 28. August 2008 - 2 AZR 279/07 (https://dejure.org/2008,1251)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Kündigungsschutzklage - Auslegung der Klageschrift - unrichtige Beklagtenbezeichnung und Berichtigung des Rubrums

  • IWW
  • openjur.de

    Kündigungsschutzklage; Auslegung der Klageschrift; unrichtige Beklagtenbezeichnung und Berichtigung des Rubrums

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kündigungsrecht - Falsche Bezeichnung des ArbG in der Kündigungsschutzklage: Was tun?

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2009, 1293
  • NZA 2009, 221
  • DB 2009, 128
 
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Wird zitiert von ... (53)

  • BGH, 29.03.2017 - VIII ZR 11/16

    Heilung eines Zustellungsmangels im Zivilprozess: Bedeutung des

    Zwar gilt für die Rubrumsberichtigung, dass die Klageerhebung nicht an unvollständigen oder fehlerhaften Bezeichnungen der Parteien scheitern darf, wenn diese Mängel in Anbetracht der jeweiligen Umstände letztlich keine vernünftigen Zweifel an dem wirklich Gewollten aufkommen lassen (vgl. BAGE 109, 47, 53; BAG, NJW 2009, 1293 Rn. 15; siehe ferner [zur Falschbezeichnung in der Rechtsmittelschrift]: BGH, Urteil vom 19. Februar 2002 - VI ZR 394/00, NJW 2002, 1430 unter II 2; Beschluss vom 22. September 2009 - VI ZB 76/08, NJW-RR 2010, 277 Rn. 6; BVerfG, NJW 1991, 3140; NJW 2014, 205 Rn. 22).
  • BAG, 24.10.2013 - 2 AZR 1057/12

    Beginn und Ende der Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG

    Selbst bei äußerlich eindeutiger, aber offenkundig unrichtiger Bezeichnung ist grundsätzlich diejenige Person als Partei angesprochen, die erkennbar durch die Parteibezeichnung betroffen werden soll (BAG 28. August 2008 - 2 AZR 279/07 - Rn. 14; 1. März 2007 - 2 AZR 525/05 - Rn. 12) .

    Es kommt darauf an, welcher Sinn der von der klagenden Partei in der Klageschrift gewählten Parteibezeichnung bei objektiver Würdigung des Erklärungsinhalts beizulegen ist (BAG 28. August 2008 - 2 AZR 279/07 - aaO) .

    Eine ungenaue oder erkennbar falsche Parteibezeichnung ist hingegen unschädlich und kann jederzeit von Amts wegen richtig gestellt werden (BAG 28. August 2008 - 2 AZR 279/07 - aaO; 1. März 2007 - 2 AZR 525/05 - aaO) .

    Ergibt sich in einem Kündigungsschutzprozess aus den gesamten erkennbaren Umständen, etwa aus dem der Klageschrift beigefügten Kündigungsschreiben, wer als beklagte Partei gemeint ist, ist die Berichtigung des Rubrums regelmäßig möglich (BAG 28. August 2008 - 2 AZR 279/07 - Rn. 15; 1. März 2007 - 2 AZR 525/05 - aaO) .

    Für die Annahme, der Arbeitnehmer habe nicht seinen Arbeitgeber, sondern eine andere Einrichtung verklagen wollen, bedarf es besonderer Anhaltspunkte (BAG 28. August 2008 - 2 AZR 279/07 - aaO) .

    Dementsprechend darf eine Klageerhebung nicht an unvollständigen oder fehlerhaften Bezeichnungen der Parteien scheitern, solange diese Mängel keine vernünftigen Zweifel an dem wirklich Gewollten aufkommen lassen (vgl. BVerfG 9. August 1991 - 1 BvR 630/91 -; BAG 28. August 2008 - 2 AZR 279/07 - aaO) .

  • BAG, 15.09.2009 - 3 AZR 173/08

    Rückzahlung von Schulungskosten

    Ob eine prozessuale Aufrechnungserklärung vorliegt und inwieweit eine Aufrechnung zum Gegenstand des Verfahrens gemacht werden soll, kann der Senat durch eigene Auslegung in der Revisionsinstanz ermitteln, da es insoweit um prozessuale Willenserklärungen geht (vgl. BAG 28. August 2008 - 2 AZR 279/07 - Rn. 16, AP KSchG 1969 § 4 Nr. 67 = EzA KSchG § 4 nF Nr. 86).
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Rechtsprechung
   ArbG Wesel, 16.10.2008 - 5 BV 34/08   

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https://dejure.org/2008,25050
ArbG Wesel, 16.10.2008 - 5 BV 34/08 (https://dejure.org/2008,25050)
ArbG Wesel, Entscheidung vom 16.10.2008 - 5 BV 34/08 (https://dejure.org/2008,25050)
ArbG Wesel, Entscheidung vom 16. Januar 2008 - 5 BV 34/08 (https://dejure.org/2008,25050)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Ausschluss

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Ausschluss

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ausschluss des Betriebsratsvorsitzenden aus dem Betriebsrat wegen Verletzung der Geheimhaltungspflicht ihm überlassener Bewerbungsunterlagen; Ermöglichung der Einsichtnahme der Bewerbungsunterlagen durch Dritte als Pflichtverletzung

  • Wolters Kluwer

    Antrag des Arbeitgebers auf Ausschluss des Betriebsratsvorsitzenden vom Betriebsrat wegen Verletzung der Schweigepflicht im Zusammenhang mit Bewerbungsunterlagen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NZA 2009, 221 (Ls.)
  • NZA-RR 2009, 21
 
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Wird zitiert von ...

  • LAG Hessen, 19.09.2013 - 9 TaBV 225/12

    Ausschließung von Betriebsratsmitgliedern - Nichtinformation - Quorum -

    Dies können auch Pflichten sein, die die Funktion als Betriebsratsvorsitzende/r betreffen (Hess. LAG Beschluss vom 11. Dez. 2008 - 9 TaBV 141/08 - Juris; wie hier auch LAG Düsseldorf Beschluss vom 9. Jan. 2013 - 12 TaBV 93/12 - Juris, wegen der Verletzung der Schweigepflicht durch wörtliches Zitieren aus einem Bewerbungsschreiben eines Arbeitnehmers in Betriebsversammlung; ArbG Kempten Beschluss vom 21. Aug. 2012 - 2 BV 16/12 - Juris; ArbG Wesel Beschluss vom 16. Okt. 2008 - 5 BV 34/08 - Juris).
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