Rechtsprechung
   BVerfG, 27.02.2009 - 1 BvR 3505/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,3647
BVerfG, 27.02.2009 - 1 BvR 3505/08 (https://dejure.org/2009,3647)
BVerfG, Entscheidung vom 27.02.2009 - 1 BvR 3505/08 (https://dejure.org/2009,3647)
BVerfG, Entscheidung vom 27. Februar 2009 - 1 BvR 3505/08 (https://dejure.org/2009,3647)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Zur Verfassungsmäßigkeit des § 104 Abs 1 S 1 SGB 7 - Zu den Anforderungen der Garantie effektiven Rechtsschutzes an die Möglichkeit einer Revision wegen behaupteter Verfassungswidrigkeit einer Vorschrift

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Verfassungswidrigkeit einer streitentscheidenden Norm als Grund für die Zulassung der Revision

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung der zivilrechtlichen Haftung bei Arbeitsunfällen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verfassungswidrigkeit als Revisionsgrund

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 15, 156
  • NZA 2009, 509
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BVerfG, 16.03.2011 - 1 BvR 591/08

    Keine Verletzung von Art 3 Abs 1 GG und Art 14 Abs 1 GG durch die

    Das Bundesverfassungsgericht hat die in §§ 636 f. RVO, §§ 104 ff. SGB VII enthaltenen Regelungen in ständiger Rechtsprechung für verfassungsmäßig gehalten, ohne dass es vom Gesetzgeber eine entsprechende Zweckbestimmung verlangt hat (vgl. BVerfGE 34, 118 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 8. Februar 1995 - 1 BvR 753/94 -, juris, Rn. 4; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 27. Februar 2009 - 1 BvR 3505/08 -, juris, Rn.11).
  • BGH, 08.03.2012 - III ZR 191/11

    Haftungsprivileg bei Schulunfall: Begriff des Personenschadens, der vorsätzlichen

    Dessen ungeachtet ist dieses System, auch soweit es im Einzelfall zu einer Benachteiligung des Geschädigten führt, verfassungsgemäß (vgl. nur zum Ausschluss des Schmerzensgeldes: BVerfGE 34, 118, 128 ff und BAG, Urteil vom 2. März 1989 - 8 AZR 416/87, juris Rn. 8, jeweils zur Vorgängerregelung in §§ 636, 637 RVO; zu §§ 104, 105 SGB VII siehe BVerfG NJW 1995, 1607; NZA 2009, 509, 510; Senat, Urteil vom 4. Juni 2009 - III ZR 229/07, NJW 2009, 2956 Rn. 13 ff zu einem Unfall in einem Kindergarten; siehe auch allgemein zu materiellen und immateriellen Personenschäden BAG, NJW 2004, 3360, 3361; VersR 2005, 1439, 1440).
  • LAG Düsseldorf, 17.02.2010 - 12 Sa 1311/07

    Diskriminierungsfreie Berechnung der Kündigungsfrist anhand der

    Letztendlich kann, wer durch eine Gerichtsentscheidung seine grundgesetzlichen Rechtsstaatsgarantien verletzt sieht, mittels der Verfassungsbeschwerde (BVerfG 30.06.2009 - 2 BvE 2/08 - Rn. 241, vgl. Steiner, EuZA 09, 147, Kammer 21.11.2007, Rn. 94) oder ggf. der Nichtzulassungsbeschwerde (BVerfG 27.02.2009 - 1 BvR 3505/08 - Juris Rn. 8) um eine Überprüfung nachsuchen.
  • OLG Hamm, 14.03.2017 - 24 U 46/16

    Zulässigkeit eines Grund- und Teilurteils

    Dabei umfasst die Haftungsfreistellung alle hier geltend gemachten Personenschäden und daraus erwachsenden Schadensersatzansprüche einschließlich etwaiger Verdienstausfallschäden und des Schmerzensgeldanspruchs gem. § 253 Abs. 2 BGB (vgl. BVerfG NJW 1995, 1607; NZA 2009, 509; BGH NJW 2009, 2956; Geigel/Wellner, Haftpflichtprozess, 27. Aufl., 31. Kap. Rn. 16f.).
  • BGH, 21.01.2010 - IX ZB 164/09

    Insolvenzrecht: Befugnis zur Beantragung der Versagung der Restschuldbefreiung;

    Die gegenteiligen Entscheidungen der Instanzgerichte haben den Anspruch des Beteiligten auf rechtliches Gehör verletzt, weil ihm der Zugang zur Beschwerdeinstanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert worden ist (vgl. BVerfGE 77, 275, 284; BVerfG NJW 2003, 281; NJW 2005, 657, 658; 1931, 1932; NZA 2009, 509, 510; BGHZ 151, 221, 227 f; BGH, Beschl. v. 20. Februar 2003 - V ZB 60/02, NJW-RR 2003, 861 f; v. 30. April 2003 - V ZB 71/02, NJW 2003, 2388).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 01.06.2010 - 12 Sa 320/10

    Arbeitsunfall - Schmerzensgeld - Haftungsausschluss nach § 104 SGB 7

    Dies hat das Bundesverfassungsgericht wiederholt ausgesprochen (vgl. zuletzt BVerfG vom 27. Februar 2009, 1 BvR 3505/08, NZA 2009, 509 m.w.Nw. zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts).

    Die Haftungsbefreiung findet ihren sachlichen Grund in der sozialrechtlichen Leistung der in der Berufsgenossenschaft zusammengeschlossenen Arbeitgeber (BVerfG vom 7. November 1972, 1 BvL 4/71 u.a., NJW 1973, 502; vom 8. Februar 1995, 1 BvR 753/94, NJW 1995, 1607 - jeweils zur Vorgängerregelung des § 636 RVO; vom 27. Februar 2009, 1 BvR 3505/08, a.a.O.).

  • LAG Berlin-Brandenburg, 30.07.2013 - 7 Sa 688/13

    Haftungsausschluss im Leiharbeitsverhältnis

    Die Norm ist verfassungsgemäß, was das Bundesverfassungsgericht wiederholt ausgesprochen hat (vgl. zuletzt BVerfG vom 27.02.2009 - 1 BvR 3505/08 - NZA 2009, 509 m. w. N. zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 27.06.2014 - 7 Sa 112/14

    Haftungsausschluss bei Arbeitsunfall; Fahrtkosten; Personenschaden; Vorsatz

    Dessen ungeachtet ist dieses System, auch soweit es im Einzelfall zu einer Benachteiligung des Geschädigten führt, verfassungsgemäß (BGH, Urteil vom 8. März 2012 - III ZR 191/11 - NZS 2012, 546, 547, Rz. 10; BVerfG, Beschluss vom 27. Februar 2009 - 1 BvR 3505/08 - NZA 2009, 509, 510 unter Bezugnahme auf BVerfG, Beschluss vom 7. November 1972 - 1 BvL 4 und 17/71, 1 BvR 355/71 - NJW 1973, 502 ff. und BVerfG [2.
  • LAG Hessen, 02.03.2015 - 17 Sa 991/14

    Geltendmachung von Schadensersatz aus einem im Zusammenhang mit einem Müllwagen

    Dies beruht nicht auf einer überholten Rspr. des BVerfG, sondern wurde von diesem wiederholt bestätigt (BVerfG 27. Februar 2009 - 1 BvR 3505/08 - NZA 2009, 509) .
  • LAG Köln, 03.08.2011 - 9 Sa 1469/10

    Haftungsausschluss bei Arbeitsunfällen; Bedingter Vorsatz des Arbeitgebers;

    Auch nach der Schuldrechtsreform hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 27. Februar 2009 - 1 BvR 3505/08 -, juris, die Verfassungsmäßigkeit dieser gesetzlichen Bestimmungen nochmals überprüft und bestätigt.
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