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   BAG, 18.03.2009 - 10 AZR 289/08   

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https://dejure.org/2009,544
BAG, 18.03.2009 - 10 AZR 289/08 (https://dejure.org/2009,544)
BAG, Entscheidung vom 18.03.2009 - 10 AZR 289/08 (https://dejure.org/2009,544)
BAG, Entscheidung vom 18. März 2009 - 10 AZR 289/08 (https://dejure.org/2009,544)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • lexetius.com

    Jahressonderzahlung - Freiwilligkeitsvorbehalt - betriebliche Übung - AGB-Kontrolle

  • IWW
  • openjur.de

    Jahressonderzahlung; Freiwilligkeitsvorbehalt; betriebliche Übung; AGB-Kontrolle

Besprechungen u.ä. (2)

  • lutzabel.com PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Der Freiwilligkeitsvorbehalt bei Sonderzahlungen (Dr. Susanne Adlberger)

  • law-journal.de PDF, S. 24 (Entscheidungsbesprechung)

    Anforderungen an die arbeitsvertragliche Gestaltung von Freiwilligkeitsvorbehalten (Nils Schramm; Bucerius Law Journal 3/2009, S. 112-115)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2009, 2619
  • NZA 2009, 535
  • BB 2009, 1366
  • DB 2009, 1189
  • JR 2010, 138
 
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Wird zitiert von ... (35)

  • ArbG Chemnitz, 29.01.2018 - 11 Ca 1751/17

    Wann kann der in eine Urlaubsliste eingetragene Urlaubswunsch eines Arbeitnehmers

    So stellt sich z. B. auch eine einseitige Mitteilung des Arbeitgebers an die Arbeitnehmer hinsichtlich eines Freiwilligkeitsvorbehalts im Zusammenhang mit einer freiwilligen Zahlung eine Allgemeine Geschäftsbedingung dar (vgl. BAG vom 18.03.2009 - 10 AZR 289/08 - NZA 2009, 535).
  • BAG, 14.09.2011 - 10 AZR 526/10

    Sonderzahlung - Freiwilligkeitsvorbehalt

    Einen solchen Vorbehalt hat der Senat als ausreichend angesehen, um einen Anspruch auf eine zukünftige Leistung auszuschließen (vgl. BAG 18. März 2009 - 10 AZR 289/08 - EzA BGB 2002 § 307 Nr. 43 [Vorbehalt bei Zahlung]; 21. Januar 2009 - 10 AZR 219/08 - BAGE 129, 164 [Vorbehalt im Formulararbeitsvertrag]) .
  • BAG, 18.01.2012 - 10 AZR 612/10

    Sonderzahlung mit Mischcharakter

    Zwar ist der Arbeitgeber grundsätzlich frei in der Entscheidung, ob er vertraglich nicht vorgesehene Leistungen erbringen will oder nicht (BAG 18. März 2009 - 10 AZR 289/08 - Rn. 27, NJW 2009, 2619) .
  • BAG, 20.02.2013 - 10 AZR 177/12

    Weihnachtsgeld - Freiwilligkeitsvorbehalt

    d) Es kann dahinstehen, ob die bei jeder Zahlung erklärten Vorbehalte für sich genommen wirksam wären (vgl. dazu BAG 18. März 2009 - 10 AZR 289/08 - EzA BGB 2002 § 307 Nr. 43) und einen Anspruch des Klägers aus betrieblicher Übung verhindern könnten.
  • BAG, 08.12.2010 - 10 AZR 671/09

    Weihnachtsgeld - betriebliche Übung - Freiwilligkeitsvorbehalt -

    Allein ein solcher Vorbehalt könnte aber einen Rechtsanspruch auf zukünftige Zahlung des begehrten Weihnachtsgeldes ausschließen (vgl. Senat 21. Januar 2009 - 10 AZR 219/08 - BAGE 129, 164; 18. März 2009 - 10 AZR 289/08 - EzA BGB 2002 § 307 Nr. 43; 1. März 2006 - 5 AZR 363/05 - Rn. 24 f., BAGE 117, 155) .
  • BAG, 05.08.2009 - 10 AZR 483/08

    Betriebliche Übung - ablösende Betriebsvereinbarung

    Ebenso muss der Arbeitgeber einen Freiwilligkeitsvorbehalt bei Sonderzahlungen, der einen Rechtsanspruch des Arbeitnehmers auf künftige Leistungen ausschließen soll, so klar und verständlich abfassen, dass der Arbeitnehmer gemäß dem Sinn und Zweck des Transparenzgebots den Vertragsinhalt sachgerecht beurteilen und erkennen kann, dass er keinen Rechtsanspruch auf künftige Leistungen hat (vgl. BAG 18. März 2009 - 10 AZR 289/08 - NZA 2009, 535; 21. Januar 2009 - 10 AZR 219/08 - EzA BGB 2002 § 307 Nr. 41; 10. Dezember 2008 - 10 AZR 1/08 - AP BGB § 307 Nr. 40 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 40; 30. Juli 2008 - 10 AZR 606/07 - AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 274 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 38; 24. Oktober 2007 - 10 AZR 825/06 - AP BGB § 307 Nr. 32 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 26).
  • BAG, 15.02.2011 - 3 AZR 35/09

    Auslegung einer Versorgungszusage - Ablösung einer Gesamtzusage - Kündigung einer

    So können Ansprüche der Leistungsempfänger für die zukünftigen Jahre bereits dann ausgeschlossen sein, wenn sich das Zahlungsversprechen erkennbar auf das jeweilige Jahr beschränkt (vgl. BAG 28. Februar 1996 - 10 AZR 516/95 - zu II 1 der Gründe, AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 192 = EzA BGB § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 139; 31. Juli 2007 - 3 AZR 189/06 - Rn. 22, AP BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 79) oder der Arbeitgeber nach außen hin erkennbar zum Ausdruck bringt, dass er die Vergünstigung von einer Entscheidung im jeweiligen Einzelfall abhängig machen (vgl. BAG 28. Juli 2004 - 10 AZR 19/04 - zu II 1 a der Gründe, AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 257 = EzA BGB 2002 § 242 Betriebliche Übung Nr. 2) oder in jedem Jahr wieder neu darüber entscheiden möchte, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Zahlung erfolgen wird (vgl. BAG 18. März 2009 - 10 AZR 289/08 - Rn. 20, EzA BGB 2002 § 307 Nr. 43) .
  • LAG Düsseldorf, 24.03.2014 - 9 Sa 1207/13

    Hausverbot für dreibeinigen Hund im Büro

    Arbeitnehmer werden nicht sachfremd benachteiligt, wenn nach dem Zweck der Leistung Gründe vorliegen, die es unter Berücksichtigung aller Umstände rechtfertigen, ihnen die anderen Arbeitnehmern gewährten Leistungen vorzuenthalten (BAG v. 12.10.2011 - 10 AZR 510/10, NZA 2012, 680; BAG v. 05.08.2009 - 10 AZR 666/08 - BB 2009, 1805; BAG v. 01.04.2009 - 10 AZR 353/08 - BB 2009, 1413; BAG v. 18.03.2009 - 10 AZR 289/08 - NZA 2009, 535; BAG v. 30.07.2008 - 10 AZR 497/07 - EzA Nr. 17 zu § 242 BGB Gleichbehandlung; BAG v. 14.03.2007 - 5 AZR 420/06 - NZA 2007, 862).
  • BAG, 19.09.2018 - 5 AZR 439/17

    Betriebliche Übung - Entgelterhöhung

    Will der Arbeitgeber das Entstehen einer betrieblichen Übung verhindern, muss er bei oder im Zusammenhang mit der Gewährung einer Leistung den Beschäftigten klar und verständlich deutlich machen, er wolle sich für die Zukunft nicht binden (hM, vgl. nur BAG 18. März 2009 - 10 AZR 289/08 - Rn. 17 ff.; ErfK/Preis 18. Aufl. § 611a BGB Rn. 222; HWK/Thüsing 8. Aufl. § 611a BGB Rn. 384; Schaub ArbR-HdB/Ahrendt 17. Aufl. § 110 Rn. 17; MHdB ArbR/Fischinger 4. Aufl. § 10 Rn. 18) .
  • LAG Köln, 20.01.2010 - 9 Sa 642/09

    Arbeitsentgelt; Abhängigkeit einer Sonderzahlung mit Mischcharakter vom Bestand

    Dafür spricht auch die Regelung unter § 4 a S. 1 Entgeltfortzahlungsgesetz (vgl. BAG, Urteil vom 18. März 2009 - 10 AZR 289/08 - ).

    Folge wäre, dass solche Sonderzahlungen nicht vereinbart werden (vgl. dazu auch: BAG, Urteil vom 18. März 2009 - 10 AZR 289/08 - ).

    Dabei kann selbst einer Bezeichnung der Leistung als Tantieme keine entscheidende Bedeutung zukommen (vgl. BAG, Urteil vom 18. März 2009 - 10 AZR 289/08 - ).

    Eine sachfremde Benachteiligung einzelner Arbeitnehmer liegt nicht vor, wenn sich nach dem Zweck der Leistung Gründe ergeben, die es unter Berücksichtigung aller Umstände rechtfertigen, diesen Arbeitnehmern die allen anderen Arbeitnehmern gewährte Leistung vorzuenthalten (ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, z. B. Urteil vom 18. März 2009 - 10 AZR 289/08 - ).

    Da es ihr frei stand, den Zweck dieser freiwilligen Leistung zu bestimmen, und es nicht zu beanstanden ist, wenn der Arbeitgeber ausscheidenden Mitarbeitern eine Sonderzahlung nicht gewährt (vgl. BAG, Urteil vom 18. März 2009 - 10 AZR 289/08 - ), liegt keine sachwidrige Differenzierung vor.

    Damit wird die Entstehung des Anspruchs auch für künftige Bezugszeiträume verhindert (vgl. BAG, Urteil vom 30. Juli 2008 -10 AZR 606/07 - und vom 18. März 2009 - 10 AZR 289/08 - ).

    Auch wenn der Kläger angesichts der bisher erhaltenen hohen Sonderleistungen ein Vertrauen darauf entwickelt hatte, die Leistungen auch für die Geschäftsjahre 2007 und (anteilig) 2008 zu erhalten, war dieses Vertrauen im Hinblick auf die klare Mitteilung der Beklagten, dass kein Anspruch entstehe, nicht schutzwürdig (vgl. dazu: BAG, Urteil vom 18. März 2009 - 10 AZR 289/08 - ).

    Unerheblich ist dabei, dass die Beklagte in den Schreiben für die Jahre 2004 - 2006 nicht zum Ausdruck gebracht hatte, sie leiste die Sonderzahlungen für die vorangegangenen Geschäftsjahre, weil der Kläger noch im ungekündigten Arbeitsverhältnis stehe (vgl. dazu: BAG, Urteil vom 18. März 2009 - 10 AZR 289/08 -).

  • BAG, 20.01.2010 - 10 AZR 914/08

    Sonderzuwendung (Freiwilligkeitsvorbehalt) - Unklarheitenregelung

  • BAG, 24.09.2019 - 9 AZR 273/18

    Ausschlussklausel - "Altvertrag" - ergänzende Vertragsauslegung

  • LAG Düsseldorf, 29.07.2009 - 2 Sa 470/09

    Kombination von Freiwilligkeits- und Widerrufsvorbehalt

  • BAG, 15.02.2011 - 3 AZR 45/09

    Auslegung einer Versorgungszusage - Ablösung einer Gesamtzusage - Kündigung einer

  • LAG Baden-Württemberg, 18.07.2011 - 15 Sa 110/10

    Wirksamkeitskontrolle eines Mitarbeiterbeteiligungsmodells)

  • BAG, 15.02.2011 - 3 AZR 365/09

    Auslegung einer Versorgungszusage - Ablösung einer Gesamtzusage - Kündigung einer

  • LAG Hamm, 11.11.2011 - 19 Sa 858/11

    Herausgabe von Arbeitszeitnachweisen im Transportgewerbe; Urlaubsgeldanspruch

  • LAG Hamm, 17.01.2017 - 9 Sa 955/16

    Altersversorgung; Betriebsrentner; Weihnachtsgeld; Marzipantorte; Annehmlichkeit

  • LAG Rheinland-Pfalz, 10.02.2011 - 10 Sa 495/10

    Übertarifliche Sonderzuwendung - Freiwilligkeitsvorbehalt - Kürzung bei

  • LAG Nürnberg, 30.11.2015 - 2 Sa 644/14

    Sonderzahlung - Gleichbehandlungsgrundsatz im Arbeitsrecht - vergleichbare Lage -

  • LAG Baden-Württemberg, 14.01.2013 - 1 Sa 27/12

    Variable Vergütung / Bonus; Leistungsbestimmung nach billigem Ermessen; Kürzung

  • LAG Rheinland-Pfalz, 25.03.2010 - 10 Sa 695/09

    Zulässigkeit einer einfachen Differenzierungsklausel im ZTV Pro Seniore -

  • ArbG Düsseldorf, 02.06.2009 - 7 Ca 515/09

    Altersteilzeitvertrag, Formularvertrag, Krankheit, Nacharbeit

  • LAG Düsseldorf, 27.05.2010 - 11 Sa 438/10

    Anspruch auf eine Bonuszahlung auf Grund einer in einer Betriebsvereinbarung

  • LAG Hessen, 23.05.2011 - 7 Sa 1556/10

    Vorbehalt bei Bonuszahlung

  • ArbG Essen, 31.03.2011 - 1 Ca 2138/10

    Rechtmäßigkeit des Stellens von laufendem Entgelt unter den Vorbehalt der

  • LAG Berlin-Brandenburg, 20.01.2011 - 25 Sa 1900/10

    Inhaltskontrolle von Regelungen einer Gesamtzusage in Hausmitteilungen;

  • LAG Rheinland-Pfalz, 17.06.2010 - 10 Sa 106/10

    Einfache Differenzierungsklausel im Tarifvertrag über eine Zuwendung Pro Seniore

  • LAG Rheinland-Pfalz, 17.06.2010 - 10 Sa 35/10

    Einfache Differenzierungsklausel im Tarifvertrag über eine Zuwendung Pro Seniore

  • LAG München, 31.05.2011 - 9 Sa 80/11

    Unangemessene Benachteiligung, Stichtagsklausel, Sonderzahlung

  • LAG Sachsen-Anhalt, 22.03.2018 - 2 Sa 366/15

    Anwendbarkeit Verbands-TV - arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz

  • LAG München, 10.02.2011 - 2 Sa 718/10

    Stichtagsregelung bei Bonuszahlung

  • LAG Hamm, 15.04.2010 - 15 Sa 1611/09

    Freiwilligkeitsvorbehalt für Sonderzahlung; unbegründete Klage auf Weihnachtsgeld

  • LAG Köln, 06.06.2013 - 7 Sa 121/13

    Wirksamer Freiwilligkeitsvorbehalt bei Zahlung von Weihnachtsgeld

  • LAG Berlin-Brandenburg, 15.04.2010 - 25 Sa 2735/09

    Inhaltskontrolle von Arbeitsverträgen; Annahmeverzug bei vereinbarter

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