Volltextveröffentlichungen (17)

• lexetius.com

  Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunfähigkeit

• ra-skwar.de

  Urlaub

• IWW

 
• IWW
• Kanzlei Prof. Schweizer

  Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunfähigkeit

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Bestehen des gesetzlich gewährleisteten Anspruchs auf Mindestjahresurlaub von vier Wochen bei Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers im gesamten Bezugszeitraum oder in Teilen davon; Berücksichtigung der Urlaubswünsche des Arbeitnehmers bei der Urlaubserteilung durch den ...

• riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

  Richtlinie 2003/88/EG Art. 7; BUrlG § 7
  Übertragung und Abgeltung von Urlaub bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit

• rabüro.de

  Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunfähigkeit

• RA Kotz

  Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunfähigkeit

• hensche.de

  Krankheit: Urlaub, Urlaub: Krankheit, Ausschlussfrist, Urlaubsabgeltung

• Techniker Krankenkasse
• Judicialis

  EG Art. 234; ; EG Art. ... 249; ; Richtlinie 2003/88/EG Art. 7; ; Richtlinie 2003/88/EG Art. 15; ; Richtlinie 93/104/EG Art. 7; ; Richtlinie 92/85/EWG Art. 11; ; GG Art. 3; ; GG Art. 20; ; GG Art. 101; ; WRV Art. 137; ; ArbGG § 72; ; BEEG § 17; ; BErzGG § 17; ; BGB § 130; ; BGB § 133; ; BGB § 157; ; BGB § 187; ; BGB § 286; ; BGB § 288; ; BGB § 291; ; BGB § 305; ; BGB § 305c; ; BGB § 307; ; BGB § 362; ; BGB § 397; ; BGB § 615; ; BUrlG § 1; ; BUrlG § 3; ; BUrlG § 4; ; BUrlG § 5; ; BUrlG § 7; ; BUrlG § 9; ; BUrlG § 13; ; ZPO § 139; ; ZPO § 551; ; ZPO § 554; ; ZPO § 559; ; KAVO § 36; ; KAVO § 37; ; KAVO § 38; ; KAVO § 39; ; KAVO § 57

• streifler.de (Kurzinformation und Volltext)

  Urlaubsabgeltung bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Urlaubsabgeltung bei über das Ende des Übertragungszeitraums hinaus fortdauernder Arbeitsunfähigkeit; Regelungsbefugnis der Vertragsparteien; Unmissverständlichkeit einer Befreiungserklärung durch den Arbeitgeber; Änderung der Rechtsprechung

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (35)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Rechtsprechungsänderung: Urlaubsabgeltung bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit

• beck-blog (Kurzinformation)

  BAG schließt sich der neuen Rechtsprechung des EuGH zum Urlaubsrecht an

• raheinemann.de (Kurzinformation)

  Anspruch auf Urlaubsabgeltung erlischt nicht bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit

 
• wb-law.de (Kurzinformation)

  Rechtsprechung zur Urlaubsabgeltung geändert

• faz.net (Kurzinformation)

  Verfällt mein Resturlaub zum Jahreswechsel?

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Urlaubsabgeltung bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Urlaubsabgeltung bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit

• ZIP-online.de (Leitsatz)

  Kein Verfall des gesetzlichen Anspruchs auf Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunfähigkeit bis zum Ende des Übertragungszeitraums

• gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

  Anspruch auf Urlaubsabgeltung auch bei Dauererkrankung

• k44.de (Kurzinformation)

  BAG setzt europarechtliche Vorgaben bei Resturlaubsanspruch nach Krankheit um

• streifler.de (Kurzinformation)

  Arbeitsrecht: Rechtsprechungsänderung: Urlaubsabgeltung bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit

• wgk.eu (Kurzinformation)

  § 7 BUrlG
  Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub trotz Krankheit II

• arbeitsrecht-schwetzingen.de (Kurzinformation)

  Urlaubsabgeltung bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit

• wps-de.com (Kurzinformation)

  Urlaubsabgeltungsansprüche bei Ausscheiden

• wps-de.com (Kurzinformation)

  Urlaubsanspruch bei Langzeitkranken

• bauersfeld-rechtsanwaelte.de (Leitsatz)

  Arbeitsrecht - Urlaub - Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers bis zum Ende des Urlaubsjahres - Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunfähigkeit

• bauersfeld-rechtsanwaelte.de (Leitsatz)

  Arbeitsrecht - Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunfähigkeit

• aerztezeitung.de (Pressemeldung)

  Gesetzlicher Urlaub auch bei langer Krankheit geschützt

• aerztezeitung.de (Pressemeldung)

  Urlaubsanspruch erlischt nicht bei langer Krankheit

• anwalt-kiel.com (Kurzinformation)

  Bundesarbeitsgericht ändert Rechtsprechung zu Urlaubsabgeltung bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit

• dreher-partner.de (Kurzinformation)

  Änderung der Rechtsprechung zur Abgeltung von Urlaubsansprüchen durch LAG Baden-Württemberg

• arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

  Urlaubsabgeltung wegen Krankheit

• rechtsanwaelte-klose.com (Kurzinformation)

  Urlaub verfällt nicht bei längerer Krankheit!

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Neue "arbeitnehmerfreundliche" Rechtsprechung: Urlaubsrecht/Urlaubsabgeltung

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Urlaubsrechtsprechung geändert

• hwhlaw.de (Kurzinformation)

  Urlaubsansprüche bei Krankheit

• hwhlaw.de (Kurzinformation)

  Urlaubsansprüche bei Krankheit

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Urlaubsabgeltung bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit

• hwhlaw.de (Kurzinformation)

  Arbeitsrecht aktuell - Urlaubsansprüche bei Krankheit

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Urlaubsabgeltung bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit

• esche.de (Kurzinformation)

  Urlaubsübertragung ins Folgejahr

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Bundesarbeitsgericht zur Urlaubsabgeltung bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit - Rechtsprechungsänderung aufgrund Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes

• 123recht.net (Pressemeldung, 25.3.2009)

  Gesetzlicher Urlaub auch bei dauerhafter Krankheit geschützt // Alte Rechtsprechung aufgegeben

• 123recht.net (Kurzinformation)

  Kündigung, Resturlaub und arbeitsrechtlicher Urlaubsabgeltungsanspruch!

• 123recht.net (Kurzinformation)

  Urlaubsanspruch bei langanhaltender Krankheit?

Besprechungen u.ä. (9)

• zjs-online.com (Entscheidungsbesprechung)

  § 7 BUrlG
  Dauerhafte Erkrankung und Urlaubsabgeltung - Richtlinienkonforme Rechtsfortbildung des § 7 Abs. 3 und 4 BUrlG

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  Urlaubsrecht - Kein Verfall des gesetzlichen Urlaubsanspruchs bei Arbeitsunfähigkeit

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  BAG konkretisiert EuGH: Gesetzlicher Urlaub auch bei Arbeitsunfähigkeit

 
• RA Hensche (Entscheidungsbesprechung)

  Auslegung des Bundesurlaubsgesetzes entsprechend dem Schultz-Hoff-Urteil des EuGH

• ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

  BUrlG § 7 Abs. 3; RL 2003/88/EG Art. 7
  Kein Verfall des gesetzlichen Anspruchs auf Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunfähigkeit bis zum Ende des Übertragungszeitraums

• pwclegal.de (Entscheidungsbesprechung)

  Anspruch auf Urlaubsabgeltung auch bei Dauerkrankheit?

• publicus-boorberg.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Verfall des tariflichen Mehrurlaubs? - Schicksal des Urlaubsanspruches bei Langzeiterkrankung bleibt ungeklärt (RA Dr. Martin Römermann)

• channelpartner.de (Entscheidungsbesprechung)

  Nur 15 Monate Sammelzeit - Lange krank - was passiert mit dem Urlaub?

• hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

  Kein Verfall von Resturlaubsansprüchen infolge von Krankheit seit dem 02.08.2006

Papierfundstellen

• BAGE 130, 119
• NJW 2009, 2238
• ZIP 2009, 1836 (Ls.)
• MDR 2009, 811
• EuZW 2009, 278
• EuZW 2009, 465
• NZA 2009, 538
• NJ 2009, 304
• BB 2010, 1600
• DB 2009, 1018

Wird zitiert von ... (386)

• BAG, 07.08.2012 - 9 AZR 353/10

  Urlaub - krankheitsbedingtes Ruhen des Arbeitsverhältnisses

  Für das Entstehen des Urlaubsanspruchs ist nach dem Bundesurlaubsgesetz allein das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses Voraussetzung (st. Rspr. seit BAG 28. Januar 1982 - 6 AZR 571/79 - zu II 2 b der Gründe, BAGE 37, 382; vgl. auch 24. März 2009 - 9 AZR 983/07 - Rn. 21, BAGE 130, 119; ErfK/Gallner 12. Aufl. § 1 BUrlG Rn. 6; MüArbR/Düwell 3. Aufl. Bd. 1 § 77 Rn. 7) .

  aa) Der EuGH, dem nach Art. 267 AEUV die Aufgabe der verbindlichen Auslegung von Richtlinien zugewiesen ist (vgl. BAG 24. März 2009 - 9 AZR 983/07 - Rn. 47, BAGE 130, 119) , hat festgestellt, dass Art. 7 Abs. 1 der Arbeitszeitrichtlinie grundsätzlich einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, die für die Ausübung des mit dieser Richtlinie ausdrücklich verliehenen Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub Modalitäten vorsieht, die sogar den Verlust dieses Anspruchs am Ende eines Bezugszeitraums oder eines Übertragungszeitraums umfassen.

  bb) Nach der Schultz-Hoff - Entscheidung des EuGH hat der Senat angenommen, der Anspruch auf Abgeltung des gesetzlichen Urlaubs erlösche nicht, wenn der Arbeitnehmer bis zum Ende des Urlaubsjahres und/oder des in § 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG genannten Übertragungszeitraums erkrankt und deshalb arbeitsunfähig ist, und hat § 7 Abs. 3 und 4 BUrlG nach den Vorgaben des Art. 7 der Arbeitszeitrichtlinie in der Auslegung des EuGH in der Schultz-Hoff-Entscheidung richtlinienkonform ausgelegt bzw. fortgebildet (BAG 24. März 2009 - 9 AZR 983/07 - Rn. 57 ff., BAGE 130, 119) .

  (1) Einzelstaatliche Normen sind im Verhältnis zu einem privaten Arbeitgeber wie der Beklagten allerdings grundsätzlich unangewendet zu lassen, wenn das nationale Recht gegen das Primärrecht der Union verstößt (BAG 24. März 2009 - 9 AZR 983/07 - Rn. 53, BAGE 130, 119) .

  § 7 Abs. 3 BUrlG kann und muss unionsrechtskonform ausgelegt werden (vgl. BAG 24. März 2009 - 9 AZR 983/07 - Rn. 57, BAGE 130, 119) .

  Ermöglicht es das nationale Recht durch Anwendung seiner Auslegungsmethoden, eine innerstaatliche Bestimmung so auszulegen, dass eine Kollision mit einer anderen Norm innerstaatlichen Rechts vermieden wird, sind die nationalen Gerichte verpflichtet, die gleichen Methoden anzuwenden, um das von der Richtlinie verfolgte Ziel zu erreichen (BAG 24. März 2009 - 9 AZR 983/07 - Rn. 58 mwN, aaO;… vgl. auch EuGH 24. Januar 2012 - C-282/10 - [Dominguez] Rn. 24 mwN, aaO) .

  aa) Eine solche unionsrechtskonforme Auslegung entspricht dem vom Gesetzgeber mit der Regelung in § 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG verfolgten Zweck, wenn die Ziele des Art. 7 Abs. 1 der Arbeitszeitrichtlinie und der regelmäßig anzunehmende Wille des nationalen Gesetzgebers zur ordnungsgemäßen Umsetzung von Richtlinien berücksichtigt werden (BAG 24. März 2009 - 9 AZR 983/07 - Rn. 59 mwN, BAGE 130, 119) .

  Soweit der Senat (24. März 2009 - 9 AZR 983/07 - Rn. 59, BAGE 130, 119) aufgrund der Schlussfolgerungen des EuGH in der Schultz-Hoff-Entscheidung angenommen hat, dass Urlaubsansprüche bei fortbestehender Krankheit unabhängig von der Länge des Zeitraums der Unmöglichkeit der Inanspruchnahme zu keinem Zeitpunkt verfallen, hält der Senat nach der "Nuancierung" der Rechtsprechung des EuGH und der Erkenntnis des Gerichtshofs in der KHS-Entscheidung, dass ein Recht des Arbeitnehmers, der während mehrerer Bezugszeiträume in Folge arbeitsunfähig ist, unbegrenzt alle während des Zeitraums seiner Abwesenheit von der Arbeit erworbenen Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub anzusammeln, nicht mehr dem Zweck des Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub entsprechen würde, daran nicht fest.

• BAG, 19.02.2019 - 9 AZR 541/15

  Verfall von Urlaubsansprüchen - Obliegenheiten des Arbeitgebers

  Liegen die Voraussetzungen einer Übertragung des Urlaubs nach § 7 Abs. 3 Satz 2 oder Satz 4 BUrlG vor, wird der Urlaub "von selbst" auf die ersten drei Monate des Folgejahres übertragen (vgl. BAG 24. März 2009 - 9 AZR 983/07 - Rn. 52, BAGE 130, 119) .
• BAG, 08.09.2021 - 5 AZR 149/21

  Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung - Beweiswert

  Nur so kann das Revisionsgericht feststellen, ob die gerügte Verletzung für das Urteil kausal war (BAG 24. März 2009 - 9 AZR 983/07 - Rn. 32, BAGE 130, 119; 19. Oktober 2010 - 6 AZR 120/10 - Rn. 24) .

 
• BAG, 23.03.2010 - 9 AZR 128/09

  Mehrurlaub - Zusatzurlaub - Vertrauensschutz

  Die Tarifvertragsparteien können Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsansprüche, die den von Art. 7 Abs. 1 der Arbeitszeitrichtlinie gewährleisteten und von §§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG begründeten Anspruch auf Mindestjahresurlaub von vier Wochen übersteigen, frei regeln (vgl. zu vertraglichen Mehrurlaubsansprüchen Senat 24. März 2009 - 9 AZR 983/07 - Rn. 81 ff., AP BUrlG § 7 Nr. 39 = EzA BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 15; ebenso Bauer/Arnold Anm. AP BUrlG § 7 Nr. 39 zu 3; Krieger/Arnold NZA 2009, 530, 532; Liebscher öAT 2010, 11, 13; Schlachter RdA 2009 Sonderbeilage Heft 5, 31, 35; Sedlmeier EuZA 2010, 88, 98; Subatzus DB 2009, 510, 512; wohl auch Genenger Anm. LAGE BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 22 zu IV 1 d; aA mit Blick auf die im Unionsrecht gewährleisteten Grundrechtspositionen der Privatautonomie und der Vertragsfreiheit Abele RdA 2009, 312, 316 f.).

  Die Regelungsmacht der Tarifpartner ist nicht durch die für gesetzliche Urlaubsansprüche gegenüber öffentlichen Arbeitgebern eintretende unmittelbare Wirkung von Art. 7 der Arbeitszeitrichtlinie oder die im Privatrechtsverkehr erforderliche richtlinienkonforme Fortbildung des § 7 Abs. 3 und 4 BUrlG beschränkt (zu dieser richtlinienkonformen Rechtsfortbildung ausführlich Senat 24. März 2009 - 9 AZR 983/07 - Rn. 44 ff., aaO; methodisch ablehnend und für eine richtlinienkonforme Auslegung Kamanabrou SAE 2009, 233, 236).

  cc) Die Arbeitszeitrichtlinie enthält im Unterschied zur sog. Mutterschutzrichtlinie 92/85/EWG (ABl. EG Nr. L 348 vom 28. November 1992 S. 1) auch keine Regelung, die Mehrurlaubsansprüche erfasst (Senat 24. März 2009 - 9 AZR 983/07 - Rn. 81 ff., AP BUrlG § 7 Nr. 39 = EzA BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 15; ebenso Subatzus DB 2009, 510, 512; aA Abele RdA 2009, 312, 316 f., der die Vertragsfreiheit und die Privatautonomie als Unionsgrundrechte versteht und sie für den vertraglichen Mehrurlaub heranzieht).

  a) Der Senat hat in st. Rspr. die Auslegungsregel aufgestellt, für einen Regelungswillen, der zwischen gesetzlichen und übergesetzlichen vertraglichen Ansprüchen unterscheide, müssten deutliche Anhaltspunkte bestehen (vgl. für die Auslegung einer kirchlichen Arbeits- und Vergütungsordnung nach §§ 133, 157 BGB zuletzt 24. März 2009 - 9 AZR 983/07 - Rn. 84 f., AP BUrlG § 7 Nr. 39 = EzA BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 15; aA ArbG Berlin 22. April 2009 - 56 Ca 21280/08 - zu I 2.1.2 der Gründe, NZA-RR 2009, 411; Bauer/Arnold Anm. AP BUrlG § 7 Nr. 39 zu 3; Kamanabrou SAE 2009, 233, 237; Krieger/Arnold NZA 2009, 530, 532; Sedlmeier EuZA 2010, 88, 98).

  Für einen abweichenden, durch Auslegung nach §§ 133, 157 BGB zu ermittelnden übereinstimmenden Willen müssen deutliche Anhaltspunkte bestehen (24. März 2009 - 9 AZR 983/07 - Rn. 84, AP BUrlG § 7 Nr. 39 = EzA BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 15; ebenso Kohte/Beetz jurisPR-ArbR 25/2009 Anm. 1 zu C 3; Mestwerdt jurisPR-ArbR 27/2009 Anm. 2 zu C; Rummel AuR 2009, 217; wohl auch Rehwald AiB 2010, 59, 60; differenzierend Gaul/Josten/Strauf BB 2009, 497, 498 f.; aA Bauer/Arnold Anm. AP BUrlG § 7 Nr. 39 zu 3; Dornbusch/Ahner NZA 2009, 180, 183; Kamanabrou SAE 2009, 233, 237; Krieger/Arnold NZA 2009, 530, 532; Sedlmeier EuZA 2010, 88, 98).

  cc) Die weitere Kritik an der Senatsrechtsprechung zum einzelvertraglichen Mehrurlaub besteht darin, dass das angenommene Regel-Ausnahme-Verhältnis im Fall sog. Altverträge unrichtig sei (vgl. nur Bauer/Arnold Anm. AP BUrlG § 7 Nr. 39 zu 3; Kamanabrou SAE 2009, 233, 237; Krieger/Arnold NZA 2009, 530, 532; Sedlmeier EuZA 2010, 88, 98).

  Mangels anderweitiger Anhaltspunkte sei der übereinstimmende Parteiwille in Altverträgen dahin gegangen, dass sich übergesetzliche Urlaubsansprüche und ihre Abgeltung nach den bisherigen Grundsätzen der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts richteten (vgl. nur Bauer/Arnold Anm. AP BUrlG § 7 Nr. 39 zu 3; in Richtung einer ergänzenden Vertragsauslegung Kamanabrou SAE 2009, 233, 237).

  (2) Der Senat hält auch für tarifliche Ansprüche auf Abgeltung von Mehrurlaub an seinen Auslegungsüberlegungen fest (vgl. zu einzelvertraglich vereinbartem Mehrurlaub 24. März 2009 - 9 AZR 983/07 - Rn. 84 f., AP BUrlG § 7 Nr. 39 = EzA BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 15).

  Der Mindesturlaub ist bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses - unabhängig von der Erfüllbarkeit des Freistellungsanspruchs in einem gedachten fortbestehenden Arbeitsverhältnis - nach § 7 Abs. 4 BUrlG abzugelten (vgl. das nach der Vorabentscheidung vom 20. Januar 2009 - C-350/06 und C-520/06 - [Schultz-Hoff] Rn. 42 ff., AP Richtlinie 2003/88/EG Nr. 1 = EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2003/88 Nr. 1 ergangene Senatsurteil vom 24. März 2009 - 9 AZR 983/07 - Rn. 47 ff., AP BUrlG § 7 Nr. 39 = EzA BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 15).

  Der Zusatzurlaubsanspruch aus § 125 Abs. 1 Satz 1 SGB IX ist an das rechtliche Schicksal des Mindesturlaubsanspruchs gebunden (ebenso Griese jurisPK-SGB IX § 125 Rn. 30 ff.; Kohte/Beetz jurisPR-ArbR 25/2009 Anm. 1 zu C 2; Liebscher öAT 2010, 11, 14; Mestwerdt jurisPR-ArbR 27/2009 Anm. 2 zu C; Pulz jurisPR-ArbR 12/2010 Anm. 5 zu C; Rummel AuR 2009, 217; aA LAG Berlin-Brandenburg 2. Oktober 2009 - 6 Sa 1215/09 und 6 Sa 1536/09 - zu 2.2 der Gründe; ArbG Berlin 22. April 2009 - 56 Ca 21280/08 - zu I 3 der Gründe, NZA-RR 2009, 411; Bauer/Arnold Anm. AP BUrlG § 7 Nr. 39 zu 4; Sedlmeier EuZA 2010, 88, 98 f.; im Ergebnis offengelassen von Genenger Anm. LAGE BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 22 zu IV 1 c und Schlachter RdA 2009 Sonderbeilage Heft 5, 31, 35).

  (3) Das deutsche Schrifttum bejaht im Fall sekundären Unionsrechts wohl überwiegend die Möglichkeit nationalen Vertrauensschutzes in den Fortbestand einer innerstaatlichen Rspr. ohne (weitere) Anrufung des EuGH, auch wenn der Gerichtshof die Rückwirkung seiner Auslegung des Unionsrechts nicht begrenzt hat (vgl. zB Bauer/Arnold Anm. AP BUrlG § 7 Nr. 39 zu 2; Höpfner RdA 2006, 156, 164 f.; Kamanabrou SAE 2009, 233, 236 f.; Schlachter RdA 2009 Sonderbeilage Heft 5, 31, 35 f.; Sedlmeier EuZA 2010, 88, 97 f.; Tillmanns FS Buchner S. 885, 894 ff.; Wißmann FS Bauer S. 1161, 1164 ff., der als Korrektiv innerstaatlichen Vertrauensschutzes einen Schadensersatzanspruch gegen den Mitgliedstaat Bundesrepublik in Betracht zieht; nationalen Vertrauensschutz nur in engen Grenzen bejahend Riesenhuber Anm. AP KSchG 1969 § 17 Nr. 21; gegen innerstaatlichen Vertrauensschutz ohne Anrufung des EuGH etwa Abele RdA 2009, 312, 317; Schiek AuR 2006, 41, 43 f.).

  Der Gerichtshof hat diesen Grundsatz jedoch nicht auf die Verträge, sondern auf das sekundäre Unionsrecht des Art. 7 der Arbeitszeitrichtlinie gestützt (näher Senat 17. November 2009 - 9 AZR 844/08 - Rn. 18 f., DB 2010, 850; 24. März 2009 - 9 AZR 983/07 - Rn. 51, AP BUrlG § 7 Nr. 39 = EzA BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 15, jeweils mwN).

  (1) Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG verbürgt nur den Mindesturlaubsanspruch von vier Wochen und seine Abgeltung (ebenso LAG Berlin-Brandenburg 2. Oktober 2009 - 6 Sa 1215/09 und 6 Sa 1536/09 - zu 2.2 der Gründe; Bauer/Arnold Anm. AP BUrlG § 7 Nr. 39 zu 4; Gaul/Josten/Strauf BB 2009, 497, 498 f.; Rid AuA 2010, 178; Rummel AuR 2009, 217; Sedlmeier EuZA 2010, 88, 98 f.; Subatzus DB 2009, 510, 512; wohl auch Genenger Anm. LAGE BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 22 zu IV 1 c; zu der Reichweite von Art. 7 der Arbeitszeitrichtlinie ausführlich oben zu A I 4).

  (2) Ansprüche auf Abgeltung des Schwerbehindertenzusatzurlaubs werden nur wegen ihrer akzessorischen Bindung an den nationalen gesetzlichen Mindesturlaub von der unmittelbaren Wirkung des Art. 7 der Arbeitszeitrichtlinie gegenüber öffentlichen Arbeitgebern und der unionsrechtskonformen Fortbildung des § 7 Abs. 3 und 4 BUrlG im Verhältnis zu privaten Arbeitgebern berührt (vgl. zu der für den Mindesturlaub im Privatrechtsverkehr vorgenommenen Rechtsfortbildung Senat 24. März 2009 - 9 AZR 983/07 - Rn. 57 ff., AP BUrlG § 7 Nr. 39 = EzA BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 15).

  (1) Der Senat hat in seiner Entscheidung vom 24. März 2009 (- 9 AZR 983/07 - Rn. 73 ff., AP BUrlG § 7 Nr. 39 = EzA BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 15) für die Abgeltung des gesetzlichen Mindesturlaubs angenommen, jedenfalls ab Bekanntwerden des Vorabentscheidungsersuchens des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf in der Sache Schultz-Hoff vom 2. August 2006 (- 12 Sa 486/06 - LAGE BUrlG § 7 Nr. 43) sei eine Zäsur in der Rechtsentwicklung eingetreten.

  Der Senat konnte in der Entscheidung vom 24. März 2009 (- 9 AZR 983/07 - Rn. 74, aaO) offenlassen, ob Arbeitgeber vor Bekanntwerden des Vorabentscheidungsersuchens in der Sache Schultz-Hoff bei fortdauernder Arbeitsunfähigkeit bis zum Ende des Übertragungszeitraums berechtigt auf den Verfall von Urlaubsabgeltungsansprüchen vertrauen durften.

  (2) Die Vertrauensschutzerwägungen des Senats im Urteil vom 24. März 2009 (- 9 AZR 983/07 - Rn. 73 ff., AP BUrlG § 7 Nr. 39 = EzA BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 15) sind im Schrifttum auf scharfe Kritik gestoßen (für Vertrauensschutz Bauer/Arnold NJW 2009, 631, 633 f.; dieselben Anm. AP BUrlG § 7 Nr. 39 zu 2; Gaul/Bonanni/Ludwig DB 2009, 1013 f., 1017; Kock BB 2009, 1181; Krieger/Arnold NZA 2009, 530, 531 f.; von Steinau-Steinrück/Mosch NJW-Spezial 2009, 338 f.; im Ergebnis offengelassen, aber wohl für Vertrauensschutz Genenger LAGE BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 22 zu IV 2; Picker ZTR 2009, 230, 235 f.; offengelassen von Kamanabrou SAE 2009, 121, 127 und SAE 2009, 233, 236 f.; gegen Vertrauensschutz Abele RdA 2009, 312, 317; Kohte/Beetz jurisPR-ArbR 25/2009 Anm. 1 zu B 5 aE; Rummel AuR 2009, 217 f.; Schlachter RdA 2009 Sonderbeilage Heft 5, 31, 35 f., die einen zeitlich unbegrenzten Ausschluss von Vertrauensschutz erwägt).

  (4) Die Sachverhaltsgestaltungen, die den Junk-Folgeentscheidungen und der Rezeption des EuGH-Urteils in der Sache Schultz-Hoff vom 20. Januar 2009 (- C-350/06 und C-520/06 - AP Richtlinie 2003/88/EG Nr. 1 = EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2003/88 Nr. 1) durch die Entscheidung des Senats vom 24. März 2009 (- 9 AZR 983/07 - Rn. 73 ff., AP BUrlG § 7 Nr. 39 = EzA BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 15) zugrunde liegen, sind nicht vergleichbar (ebenso LAG Berlin-Brandenburg 2. Dezember 2009 - 17 Sa 621/09 - zu II 2 d bb (2) (b) der Gründe).

  Die Ansprüche des Klägers auf Abgeltung des Schwerbehindertenzusatzurlaubs für 2004 und 2005 sind ab 4. Oktober 2005 unter dem Gesichtspunkt des Verzugs (§ 286 Abs. 2 Nr. 1, § 288 BGB) zu verzinsen (vgl. zum Zinsbeginn Senat 24. März 2009 - 9 AZR 983/07 - Rn. 99, AP BUrlG § 7 Nr. 39 = EzA BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 15; BAG 8. Oktober 2008 - 5 AZR 715/07 - Rn. 27, EzA BGB 2002 § 615 Nr. 27, jeweils unter Hinweis auf § 187 Abs. 1 BGB).

• BAG, 19.02.2019 - 9 AZR 423/16

  Verfall von Urlaub - Obliegenheiten des Arbeitgebers

  Liegen die Voraussetzungen einer Übertragung des Urlaubs nach § 7 Abs. 3 Satz 2 oder Satz 4 BUrlG vor, wird der Urlaub "von selbst" auf die ersten drei Monate des Folgejahres übertragen (vgl. BAG 24. März 2009 - 9 AZR 983/07 - Rn. 52, BAGE 130, 119) .
• LAG Berlin-Brandenburg, 12.06.2014 - 21 Sa 221/14

  Verantwortung des Arbeitgebers für die Urlaubsgewährung, Schadensersatz, …

  Sowohl nach deutschen Recht als auch nach dem Unionsrecht dient der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub dem Gesundheitsschutz der Beschäftigten (BAG vom 24.03.2009 - 9 AZR 983/07 - Rn. 67, AP Nr. 39 zu § 7 BUrlG zum deutschen Recht;… EuGH vom 26.06.2001 - C-173/99 (BECTU) - Rn. 44, AP Nr. 3 zu EWG-Richtlinie Nr. 93/104;… vom 20.01.2009 - C-350/06 und C-520/06 (Schultz-Hoff und Stringer u.a.) - Rn. 23, AP Nr. 1 zur Richtlinie 2003/88/EG, zu Art. 7 der Arbeitszeitrichtlinie).

  Äußern Beschäftigte auch auf Nachfrage keine Urlaubswünsche, kann der Arbeitgeber den Urlaub einseitig verbindlich festlegen (vgl. BAG vom 24.03.2009 - 9 AZR 983/07 - Rn. 23, AP Nr. 39 zu § 7 BUrlG, näher dazu auch HK-ArbSchR-Hinrichs, a. a. O. Rn. 24 u. 31).

  Die Gewährung von Urlaub setzt eine auf die Zukunft gerichtete Freistellungserklärung voraus, die hinreichend deutlich erkennen lässt, dass die Freistellung zum Zwecke der Erfüllung des Urlaubsanspruchs und nicht aus anderen Gründen erfolgt (…vgl. BAG vom 17.05.2011 - 9 AZR 189/10 - Rn. 27, AP Nr. 51 zu § 7 BUrlG; vom 24.03.2009 - 9 AZR 983/07 - Rn. 24, AP Nr. 39 zu § 7 BUrlG;… vom 20.01.2009 - 9 AZR 650/07 - Rn. 24, AP Nr. 91 zu § 7 BUrlG).

• BAG, 17.05.2011 - 9 AZR 197/10

  Urlaub - Elternzeit

  cc) Ob diese Auffassung mit der Rechtsprechung des EuGH für den unionsrechtlich verbürgten Mindesturlaubsanspruch iSv. Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG (sog. Arbeitszeitrichtlinie) zu vereinbaren ist, erscheint zweifelhaft; denn der Gerichtshof geht davon aus, dass auch dann, wenn der Arbeitnehmer nicht arbeitet, weil seine Arbeitspflicht infolge Krankheit ruht, der Urlaubsanspruch entsteht (vgl. für den Fall der ärztlich bescheinigten Arbeitsunfähigkeit EuGH 20. Januar 2009 - C-350/06 und C-520/06 - [Schultz-Hoff] Rn. 41, Slg. 2009, I-179; dem folgend: BAG 24. März 2009 - 9 AZR 983/07 - Rn. 21, BAGE 130, 119) .
• BAG, 19.06.2012 - 9 AZR 652/10

  Urlaubsabgeltung - Aufgabe der Surrogatstheorie

  cc) Der Surrogatscharakter des Abgeltungsanspruchs ist zudem im Gesetzeswortlaut nicht ausdrücklich angelegt und dem Gesetzeszusammenhang nicht in einer Weise zu entnehmen, die jede andere Auslegung ausschließt (vgl. BAG 24. März 2009 - 9 AZR 983/07 - Rn. 62, BAGE 130, 119 ) .

  Ab diesem Zeitpunkt durfte der Beklagte insgesamt nicht mehr erwarten, dass das Bundesarbeitsgericht seine ständige Rechtsprechung fortführt, da jedenfalls mit diesem Vorlagebeschluss die Rechtsprechung zur Surrogatstheorie von Grund auf infrage gestellt wurde (vgl. BAG 24. März 2009 - 9 AZR 983/07 - Rn. 76, BAGE 130, 119 ) .

• LAG Baden-Württemberg, 13.10.2016 - 3 Sa 34/16

  Anschlussverbot; Befristung; Befristungskontrollklage; Berufsfreiheit; …

  Auch wenn höchstrichterliche Entscheidungen keine dem Gesetzesrecht vergleichbare Rechtsbindungen erzeugen, sondern lediglich die Rechtslage in einem konkreten Fall feststellen, darf der Bürger dennoch auf die von der höchstrichterlichen Rechtsprechung festgestellte Rechtslage vertrauen, wenn sich eine Änderung der Rechtsprechung nicht im Rahmen der vorhersehbaren Entwicklung hält (BAG 24. März 2009 - 9 AZR 983/07 - BAGE 130, 119).
• BAG, 29.06.2011 - 7 AZR 6/10

  Bedingungs- und Befristungskombination - Weiterarbeit

  Erst in der Gefahr, dass der Arbeitnehmer wegen unklar abgefasster Allgemeiner Geschäftsbedingungen seine Rechte nicht wahrnimmt, liegt eine unangemessene Benachteiligung iSv. § 307 Abs. 1 BGB (BAG 24. März 2009 - 9 AZR 983/07 - Rn. 96 mwN, BAGE 130, 119) .
• BGH, 28.10.2015 - VIII ZR 158/11

  Änderung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Preisanpassungsrecht der …
• BAG, 17.05.2011 - 9 AZR 189/10

  Urlaubsgewährung, Freistellungserklärung des Arbeitgebers
• BAG, 16.02.2012 - 8 AZR 697/10

  Entschädigungsanspruch eines schwerbehinderten Bewerbers - öffentlicher …
• LAG München, 06.05.2015 - 8 Sa 982/14

  Urlaubsersatzanspruch, Abgeltungsersatzanspruch
• BAG, 22.05.2012 - 9 AZR 575/10

  Verfall tarifvertraglicher Urlaubsansprüche (TVöD)
• BAG, 15.01.2013 - 9 AZR 430/11

  Öffentlicher Dienst - Urlaub - gesetzliche Feiertage
• BAG, 25.08.2020 - 9 AZR 612/19

  Urlaubsgewährung bei fristloser Kündigung
• BAG, 07.08.2012 - 9 AZR 760/10

  Mindest- und Mehrurlaub - Tilgungsbestimmung
• BAG, 20.09.2011 - 9 AZR 416/10

  Urlaubsabgeltung - Vererbbarkeit
• BAG, 04.05.2010 - 9 AZR 183/09

  Urlaub und Urlaubsabgeltung
• BAG, 09.08.2011 - 9 AZR 365/10

  Urlaubsabgeltung - Ausschlussfristen
• BAG, 18.03.2014 - 9 AZR 669/12

  Urlaubsgewährung - Unmöglichkeit der Arbeitsleistung
• BAG, 12.04.2011 - 9 AZR 80/10

  Mehrurlaub - Arbeitsunfähigkeit - Verfall
• BAG, 19.02.2019 - 9 AZR 321/16

  Verfall von Urlaub - Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers - Kündigung
• LAG Schleswig-Holstein, 12.05.2015 - 1 Sa 359a/14

  Arbeitszeitkonto, Minusstunden, Verrechnung, Saldierung, Urlaubsübertragung, …
• LAG Köln, 22.04.2016 - 4 Sa 1095/15

  Rechte des Arbeitnehmers bei Nichterfüllung des Urlaubsanspruchs
• BAG, 09.08.2011 - 9 AZR 352/10

  Urlaubsabgeltung - Ausschlussfristen
• BAG, 09.08.2011 - 9 AZR 425/10

  Verfall des Urlaubsanspruchs nach Genesung eines langfristig arbeits-unfähig …
• BAG, 19.05.2009 - 9 AZR 433/08

  Keine Erfüllung des Urlaubsanspruch bei nur widerruflicher Freistellung von der …
• BAG, 20.04.2011 - 5 AZR 200/10

  Pauschalabgeltung von Reisezeiten - Beifahrerzeiten - Vergütungspflicht
• BAG, 20.06.2013 - 8 AZR 482/12

  AGG - Schadensersatz - Benachteiligung wegen der Weltanschauung
• LAG Düsseldorf, 25.07.2016 - 9 Sa 31/16

  Urlaubsabgeltung; Schadenersatzanspruch; Verzug; Unmöglichkeit
• BAG, 19.05.2009 - 9 AZR 477/07

  Urlaubsgeld bei Arbeitsunfähigkeit
• BAG, 22.05.2012 - 9 AZR 618/10

  Verfall tariflichen Mehrurlaubs bei Arbeitsunfähigkeit
• LAG Baden-Württemberg, 29.04.2010 - 11 Sa 64/09

  Anspruch auf Mindesturlaub bei Erwerbsunfähigkeit auf Zeit - Urlaubsabgeltung …
• BAG, 15.03.2011 - 9 AZR 799/09

  Urlaub - Schichtbetrieb - betriebliche Übung
• BAG, 21.02.2012 - 9 AZR 486/10

  Abgeltung des gesetzlichen Mindesturlaubs - tarifliche Ausschlussfristen
• BAG, 13.10.2009 - 9 AZR 763/08

  Teilurlaub - tarifliche Zwölftelungsregelung
• BAG, 21.09.2010 - 9 AZR 510/09

  Arbeitnehmerüberlassung - Urlaubsentgelt
• BAG, 15.10.2013 - 9 AZR 374/12

  Kürzung der Urlaubsdauer wegen Krankheit
• BAG, 21.05.2019 - 9 AZR 579/16

  Urlaub - Mitwirkungsobliegenheiten - Kürzung des Urlaubsanspruchs
• BVerfG, 10.12.2014 - 2 BvR 1549/07

  Verletzung der Vorlagepflicht im Zusammenhang mit der Auslegung der …
• BAG, 15.09.2011 - 8 AZR 846/09

  Unwirksame außerordentliche Kündigung eines Chefarztes - Verzugslohn - Verjährung …
• BAG, 19.05.2009 - 9 AZR 241/08

  Arbeitsschutz - rauchfreier Arbeitsplatz
• BAG, 22.10.2019 - 9 AZR 98/19

  Urlaub - Mitwirkungsobliegenheiten
• BAG, 17.11.2010 - 10 AZR 649/09

  Anspruch auf Arbeitslosengeld - Urlaubsabgeltung
• BAG, 13.12.2011 - 9 AZR 399/10

  Urlaubsabgeltung - Länge tariflicher Ausschlussfristen
• LAG Düsseldorf, 29.10.2015 - 11 Sa 537/15

  Urlaubsabgeltungsanspruch
• BAG, 19.02.2019 - 9 AZR 278/16

  Urlaubsabgeltung - Verfall des gesetzlichen Mindesturlaubs - …
• BAG, 05.08.2014 - 9 AZR 77/13

  Urlaub - tariflicher Ausschluss der Übertragbarkeit in das Folgejahr bei …
• BAG, 09.08.2011 - 9 AZR 475/10

  Urlaubsabgeltung - Verfall nach § 45 Abs. 2 der Arbeitsvertragsrichtlinien des …
• LAG Bremen, 15.12.2009 - 1 Sa 229/07

  Erlöschen bzw. Abgeltung von Urlaubsansprüche bei Arbeitsunfähigkeit
• LAG Baden-Württemberg, 11.08.2016 - 3 Sa 8/16

  Befristung - zeitlich uneingeschränktes Anschlussverbot - kein Vertrauensschutz …
• BGH, 28.10.2015 - VIII ZR 13/12

  Änderung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Preisanpassungsrecht der …
• ArbG Berlin, 07.10.2015 - 56 Ca 10968/15

  Urlaubsanspruch und Tod des Arbeitnehmers
• LAG Baden-Württemberg, 21.12.2011 - 10 Sa 19/11

  Urlaubsansprüche im ruhenden Arbeitsverhältnis bei Bezug von Arbeitslosengeld - …
• ArbG Aachen, 22.03.2018 - 2 Ca 706/17

  Erholungsurlaub in der Passivphase der Altersteilzeit
• BAG, 25.06.2019 - 9 AZR 546/17

  Urlaub - Vereinbarung von Verfallsfristen - Mitwirkungsobliegenheiten des …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 14.06.2016 - 2 Sa 213/15

  Annahmeverzug und Freistellung des Arbeitnehmers zum Ausgleich geleisteter …
• LAG Hamm, 11.10.2011 - 14 Sa 543/11

  Berufung des Trainers erfolgreich - Vertragsklausel unwirksam
• LAG Hamburg, 29.10.2009 - 2 Sa 146/09

  Verfall von Zusatzurlaub für Schwerbehinderte und tariflichem Zusatzurlaub bei …
• BAG, 23.03.2016 - 5 AZR 758/13

  Verfahrensrechtliche Gegenrüge - Klageänderung in der Revision - Feststellung …
• BAG, 23.05.2018 - 5 AZR 263/17

  Kein Zuschuss zum Mutterschaftsgeld für Tagesmütter
• LAG München, 20.04.2016 - 11 Sa 983/15

  Urlaub, Verfall, Kündigung
• BAG, 29.09.2020 - 9 AZR 364/19

  Tariflicher Mehrurlaub - Gleichbehandlung - Behinderung
• LAG Düsseldorf, 17.02.2010 - 12 Sa 1311/07

  Diskriminierungsfreie Berechnung der Kündigungsfrist anhand der …
• BAG, 18.10.2011 - 9 AZR 303/10

  Arbeitsvertragliche Regelung der Abgeltung von Urlaub
• LAG Berlin-Brandenburg, 07.05.2015 - 10 Sa 86/15

  Urlaubsabgeltung - Verantwortung des Arbeitgebers für die Urlaubsgewährung
• BAG, 16.07.2013 - 9 AZR 914/11

  Gesetzlicher Urlaub - tariflicher Mehrurlaub - Verfall und Abgeltung trotz …
• LAG Köln, 20.04.2010 - 12 Sa 1448/09

  Tariflicher Verfall von Urlaubsabgeltungsansprüchen
• BAG, 19.01.2010 - 9 AZR 246/09

  Berechnung von Urlaubsansprüchen im Schichtrhythmus - tarifliche Anknüpfung an …
• LAG Düsseldorf, 01.10.2010 - 9 Sa 1541/09

  Urlaubsansprüche und Abgeltungsansprüche im ruhenden Arbeitsverhältnis
• LAG Düsseldorf, 05.05.2010 - 7 Sa 1571/09

  Tariflicher Ausschluss von Urlaubsabgeltungsansprüchen; Ausschluss des …
• LAG Düsseldorf, 08.02.2011 - 16 Sa 1574/10

  Urlaubsabgeltungsanspruch der arbeitsunfähigen Arbeitnehmerin bei Bezug eine …
• ArbG Berlin, 22.04.2009 - 56 Ca 21280/08

  Urlaubsabgeltung trotz mehrjähriger Arbeitsunfähigkeit
• LAG Hamm, 15.04.2010 - 16 Sa 1176/09

  Vorlagebeschluss zur Urlaubsabgeltung bei Ansammlung von Urlaubsansprüchen …
• BAG, 19.02.2013 - 9 AZR 543/11

  Gesetzliche Anforderungen an die Begründung der Berufung
• BAG, 21.01.2020 - 1 AZR 149/19

  Kein Nachteilsausgleich für Kabinenpersonal von Air Berlin
• LAG Hamm, 14.02.2013 - 16 Sa 1511/12

  Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers (EuGH-Vorlage)
• ArbG Berlin, 13.06.2019 - 42 Ca 3229/19

  Hinweis auf Verfall des Urlaubsanspruchs
• BAG, 27.07.2021 - 9 AZR 448/20

  Anspruch eines schwerbehinderten Arbeitnehmers auf Freistellung von als …
• LAG Düsseldorf, 26.11.2014 - 12 Sa 982/14

  Urlaubsabgeltung - Arbeitsunfähigkeit nach beendeter Elternzeit - Verfall
• BAG, 09.02.2011 - 7 AZR 91/10

  Wiedereinstellungsanspruch - Anspruch auf Abgabe einer Angebotserklärung mit …
• VG Frankfurt/Main, 25.06.2010 - 9 K 836/10

  Anspruch eines Beamten auf Abgeltung von Erholungsurlaub
• BAG, 17.11.2009 - 9 AZR 844/08

  Urlaubsentgelt im Baugewerbe
• BAG, 26.05.2020 - 9 AZR 259/19

  Tariflicher Urlaubsanspruch - Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers - …
• LAG Hamm, 31.01.2018 - 5 Sa 625/17

  Europarechtskonformität der Kürzung des Urlaubsanspruchs bei Inanspruchnahme von …
• BAG, 16.10.2012 - 9 AZR 63/11

  Urlaubsanspruch - Untergang trotz Arbeitsunfähigkeit
• BAG, 19.07.2012 - 2 AZR 386/11

  Ordentliche betriebsbedingte Kündigung - Interessenausgleich mit Namensliste - …
• ArbG Essen, 22.08.2014 - 7 Ca 1286/14

  Beanspruchung von Resturlaub durch Arbeitnehmerinnen wegen eines …
• ArbG Wuppertal, 13.11.2009 - 3 Ca 1128/09

  Anwendbarkeit der Verfallfrist des § 28 Abs. 7 der Arbeitsvertragsrichtlinien des …
• LAG Düsseldorf, 13.07.2018 - 6 Sa 272/18

  Entstehung des Urlaubsanspruchs während der Freistellungsphase einer …
• BSG, 15.12.2015 - B 10 EG 3/14 R

  Anspruch auf Elterngeld - Nichtausübung einer Erwerbstätigkeit - Erholungsurlaub …
• LAG Berlin-Brandenburg, 19.02.2016 - 8 Sa 1923/15

  Verzicht auf Urlaubsabgeltung im Aufhebungsvertrag
• BAG, 10.12.2013 - 9 AZR 494/12

  Anspruch auf Urlaubsabgeltung - Ausschlussfrist
• BAG, 17.11.2009 - 9 AZR 765/08

  Ausgleichszahlung - betriebliche Übung
• LAG Berlin-Brandenburg, 16.03.2011 - 20 Sa 659/10

  Urlaubsabgeltungsanspruch - Ruhen des Arbeitsverhältnisses bei dem Bezug einer …
• LAG München, 29.07.2010 - 3 Sa 280/10

  Urlaubsabgeltung, übergesetzlicher Urlaub
• BAG, 16.04.2013 - 9 AZR 731/11

  Ausschlussfrist - Betriebsübergang - Urlaubsabgeltung
• LAG Düsseldorf, 18.08.2010 - 12 Sa 650/10

  Verjährung von Urlaubsanprüchen
• BAG, 16.02.2021 - 9 AS 1/21

  Insolvenz - geldwerte Urlaubsansprüche - Rangzuordnung
• BAG, 22.01.2019 - 9 AZR 328/16

  Urlaubsabgeltung - Anspruch der Erben bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden …
• LAG Düsseldorf, 25.02.2011 - 9 Sa 258/10

  Urlaubsabgeltung, Ruhen des Arbeitsverhältnisses, Erwerbsunfähigkeitsrente, …
• BAG, 14.10.2020 - 7 AZR 286/18

  Betriebsratsmitglied - Personalgestellung - equal-pay
• LAG Berlin-Brandenburg, 20.09.2011 - 7 Sa 1318/11

  "equal pay"-Anspruch - Leiharbeit - Wirksamkeit von Tarifverträgen der CGZP
• LAG München, 29.07.2010 - 3 Sa 217/10

  Urlaubsabgeltungsanspruch, Anwendung tarifvertraglicher Ausschlussfristen
• LAG Hamm, 22.04.2010 - 16 Sa 1502/09

  Vererblichkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs bei Beendigung des …
• BVerwG, 29.02.2012 - 9 C 8.11

  Bundesfernstraße; Bundesautobahn; Anbauverbot; Anschlussstelle; Anlage der …
• BAG, 13.12.2011 - 9 AZR 420/10

  Urlaubsabgeltung - Verfall trotz unwirksamer Arbeitgeberkündigung - Verzug des …
• LAG München, 24.06.2010 - 4 Sa 1029/09

  Urlaubsabgeltung
• LAG Rheinland-Pfalz, 01.03.2012 - 11 Sa 647/11

  Kürzung eines über den gesetzlichen Mindesturlaub hinausgehenden Urlaubsanspruchs …
• LAG Berlin-Brandenburg, 16.06.2017 - 3 Sa 128/17

  Unbezahlter Sonderurlaub - Übertragung des Erholungsurlaubs
• BAG, 11.06.2013 - 9 AZR 855/11

  Anforderungen an die Begründung eines Rechtsmittels - gesetzlicher Urlaub - …
• BAG, 09.10.2012 - 3 AZR 539/10

  Betriebliche Altersversorgung - Berufsunfähigkeitsrente - Auslegung einer …
• BAG, 19.01.2010 - 9 AZR 426/09

  Berechnung von Urlaubs- und Entgeltfortzahlungsansprüchen im Schichtrhythmus - …
• LAG Schleswig-Holstein, 16.12.2010 - 4 Sa 209/10

  Erwerbsunfähigkeitsrente, Befristete Rente, Arbeitsverhältnis, ruhendes, …
• LAG Hessen, 21.04.2010 - 6 Sa 1944/09

  Urlaubsabgeltungsanspruch bei andauernder Arbeitsunfähigkeit nach Beendigung des …
• BAG, 18.03.2014 - 9 AZR 877/13

  Urlaubsgewährung - Unmöglichkeit der Arbeitsleistung
• LAG Hamm, 22.03.2012 - 16 Sa 1176/09

  Erlöschen von Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsansprüchen durch Zeitablauf
• LAG Hessen, 26.04.2010 - 17 Sa 1772/09

  Urlaubsabgeltung - Arbeitsunfähigkeit - Anspruchskonkurrenz zwischen gesetzlichem …
• LAG Düsseldorf, 31.03.2010 - 12 Sa 1512/09

  Urlaubsübertragung bei Arbeitsfähigkeit
• LAG Hamm, 21.11.2018 - 4 Sa 388/18

  Umfang der Vergütungsansprüche des Arbeitnehmers bei Weiterbeschäftigung während …
• LAG Niedersachsen, 11.06.2014 - 2 Sa 125/14

  Keine Kürzung des im Vollzeitarbeitsverhältnis erworben Urlaubsanspruchs beim …
• LAG Düsseldorf, 23.04.2010 - 10 Sa 203/10

  Tariflicher Verfall des Abgeltungsanspruchs auf gesetzlichen Erholungsurlaub
• ArbG Bonn, 18.01.2012 - 5 Ca 2499/11

  Gleichwohlgewährung von Arbeitslosengeld an einen langfristig erkrankten …
• BAG, 28.05.2013 - 3 AZR 210/11

  Verfall von Versorgungsanwartschaften - Diskriminierung wegen des Alters und des …
• LAG Hamm, 11.11.2011 - 19 Sa 700/11

  Urlaubsabgeltung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses; unwirksame …
• LAG Baden-Württemberg, 02.12.2010 - 22 Sa 59/10

  Entstehen des Urlaubsanspruchs während des Bezugs von Erwerbsminderungsrente - …
• BAG, 13.06.2012 - 7 AZR 169/11

  Wiedereinstellungsanspruch - Bestimmtheit des Klageantrags - AGB-Kontrolle
• BAG, 10.07.2012 - 9 AZR 11/11

  Verfall des Urlaubs - Wiedererlangung der Arbeitsfähigkeit
• LAG Hamm, 01.06.2012 - 18 Sa 683/11

  Zurückverweisung des Rechtsstreits bei unzulässiger Entscheidung nach Aktenlage; …
• LAG Rheinland-Pfalz, 19.08.2010 - 10 Sa 244/10

  Tariflicher Mehrurlaub bei Arbeitsunfähigkeit
• BAG, 15.06.2021 - 9 AZR 217/20

  Beschäftigungsanspruch - unternehmerische Entscheidung - Wegfall der …
• BAG, 21.03.2017 - 3 AZR 718/15

  Insolvenz - Aussonderungsrecht - Pensionskassenbeiträge
• LAG Berlin-Brandenburg, 15.02.2012 - 20 Sa 1790/11

  Urlaubsanspruch während Erwerbsunfähigkeit - Verfall nach 15 Monaten
• LAG Schleswig-Holstein, 16.06.2011 - 5 Sa 11/11

  Urlaubsabgeltung, Schwerbehinderter, Zusatzurlaub, Mindesturlaub, Verfall, …
• BAG, 19.05.2009 - 9 AZR 145/08

  Altersteilzeit - Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung
• LAG Hessen, 07.02.2012 - 19 Sa 818/11

  Urlaubsabgeltung - Arbeitsunfähigkeit - Surrogatstheorie
• LAG Schleswig-Holstein, 12.01.2012 - 5 Sa 269/11

  Dienstvereinbarung; Zulässigkeit einer Kappungsgrenze hinsichtlich der …
• ArbG Essen, 28.09.2011 - 6 Ca 1516/11

  Urlaubsabgeltungsanspruch des Arbeitnehmers bei Beendigung des …
• LAG Hamm, 30.05.2018 - 5 Sa 1516/17

  Zulässigkeit der Kürzung des Urlaubsanspruch bei Inanspruchnahme von Elternzeit
• BSG, 06.05.2009 - B 11 AL 12/08 R

  Insolvenzgeldanspruch - Arbeitsentgeltanspruch - Schadensersatzanspruch wegen …
• ArbG Herford, 09.08.2011 - 3 Ca 95/11

  Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld, Tarifverträge Einzelhandel, Urlaubsabgeltung, …
• LAG Hessen, 29.03.2011 - 15 Sa 191/10

  Urlaubsabgeltungsanspruch bei ruhendem Arbeitsverhältnis aufgrund einer befristet …
• LAG Niedersachsen, 13.08.2010 - 6 Sa 409/10

  Tarifvertraglicher Verfall des Abgeltungsanspruchs für wegen dauernder …
• BAG, 24.08.2016 - 4 AZR 251/15

  Eingruppierung eines Maschinisten
• BAG, 21.11.2013 - 6 AZR 664/12

  Probezeitkündigung eines evangelischen Pfarrers im befristeten Arbeitsverhältnis
• BAG, 15.12.2009 - 9 AZR 795/08

  Freizeitanspruch im Heuerverhältnis - Freizeitkonto
• LAG Köln, 19.08.2011 - 12 Sa 110/11

  Urlaubsabgeltung bei lang andauernder Arbeitsunfähigkeit im öffentlichen Dienst; …
• LAG Köln, 10.11.2016 - 8 Sa 323/16

  Verfall; Urlaubsabgeltung
• BAG, 06.07.2016 - 4 AZR 966/13

  Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder
• BAG, 12.11.2013 - 3 AZR 274/12

  Teilweiser Widerruf einer Versorgungszusage wegen Rechtsmissbrauchs
• BAG, 21.10.2009 - 10 AZR 786/08

  Einmalzahlung - Auszubildende - Mitarbeiterbegriff
• LAG Rheinland-Pfalz, 23.11.2021 - 6 Sa 194/21

  Befristung tariflichen Mehrurlaubs - eigenständiges Fristenregime - …
• ArbG Berlin, 27.03.2013 - 28 Ca 1960/13

  Urlaubsabgeltungsanspruch bei Krankheit
• ArbG Passau, 13.04.2011 - 1 Ca 62/11

  Anspruch des Kurzarbeiters auf bezahlten Jahresurlaub pro rata temporis - Art 31 …
• LAG Köln, 18.05.2010 - 12 Sa 38/10

  Verfallfrist des Urlaubs bei Wiedergenesung
• VG Koblenz, 21.07.2009 - 6 K 1253/08

  Streit um Entschädigung für nicht in Anspruch genommenen Urlaub eines Beamten
• LAG Rheinland-Pfalz, 22.06.2012 - 9 Sa 52/12

  Urlaubsabgeltung - Arbeitsunfähigkeit - Verfallsfrist - Rechtsfortbildung
• LAG Hamm, 27.01.2016 - 6 Sa 765/15

  Ansprüche des Arbeitnehmers bei Verzug des Arbeitgebers mit der Gewährung von …
• LAG Düsseldorf, 19.01.2012 - 15 Sa 380/11

  Urlaubsanspruch bei ruhendem Arbeitsverhältnis
• ArbG Regensburg, 04.02.2010 - 8 Ca 1022/09

  Urlaubsabgeltung bei Krankheit - tarifliche Ausschlussfrist
• LAG Niedersachsen, 29.03.2012 - 7 Sa 662/11

  Urlaubsabgeltungsanspruch eines langandauernd arbeitsunfähigen Arbeitnehmers - …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 10.07.2018 - 2 Sa 33/18

  Anspruch auf Auszahlung eines Arbeitszeitguthabens und auf Urlaubsabgeltung bei …
• LAG Saarland, 29.06.2011 - 2 Sa 2/11

  Passivlegitimation in der Bauwirtschaft für Urlaubsabgeltungsansprüche des …
• ArbG Oberhausen, 16.12.2009 - 1 Ca 2212/09

  EuGH-Urlaubsrechsprechung, beendetes Arbeitsverhältnis, Abgeltungsanspruch, …
• BAG, 28.02.2018 - 4 AZR 678/16

  Eingruppierung eines Schiffsführers auf einem "Peilschiff"
• LAG Hessen, 07.12.2010 - 19 Sa 939/10

  Urlaubsanspruch bei mehrjähriger Arbeitsunfähigkeit
• LAG Köln, 29.04.2010 - 6 Sa 103/10

  Tarifliche Kürzung des Erholungsurlaubs in ruhendem Arbeitsverhältnis; …
• LAG Berlin-Brandenburg, 15.05.2012 - 3 Sa 230/12

  Urlaubsanspruch im ruhenden Arbeitsverhältnis bei unbezahltem Sonderurlaub - …
• BAG, 16.11.2010 - 9 AZR 597/09

  Altersteilzeit - Blockmodell - Urlaubsgeld
• LAG Hamburg, 19.11.2012 - 7 Sa 16/12

  Verfall von Urlaubsansprüchen nach § 11 MTV Bäckerhandwerk
• LAG Düsseldorf, 23.02.2012 - 5 Sa 1370/11

  Urlaub; Entstehen von Urlaubsansprüche während des Ruhens des …
• ArbG Fulda, 13.11.2009 - 1 Ca 431/09
• BAG, 21.01.2020 - 1 AZR 295/19

  Tariflicher Nachteilsausgleich - geltungserhaltende Auslegung
• LAG Rheinland-Pfalz, 06.05.2014 - 7 Sa 540/13

  Darlegungs- und Beweislast für die Erfüllung der urlaubsrechtlichen …
• BAG, 13.11.2012 - 9 AZR 64/11

  Tarifvertraglicher Ausschluss der Abgeltung tariflichen Mehrurlaubs bei …
• BAG, 18.08.2009 - 9 AZR 482/08

  Altersteilzeit - Verlängerung der wöchentlichen Arbeitszeit - Privatwirtschaft
• ArbG Köln, 13.07.2009 - 10 Ca 2355/09

  Bestehende Arbeitsunfähigkeit bis zum Ende des Urlaubsjahres und bis zum Ende des …
• ArbG Köln, 28.11.2013 - 15 Ca 3879/13

  Mindestgröße für Pilotinnen und Piloten - Mittelbare Diskriminierung durch einen …
• BAG, 19.01.2010 - 9 AZR 425/09

  Berechnung von Urlaubsentgelt im Schichtrhythmus - tarifliche Anknüpfung an …
• BAG, 19.01.2010 - 9 AZR 428/09

  Berechnung von Urlaubs- und Entgeltfortzahlungsansprüchen im Schichtrhythmus - …
• ArbG Herne, 01.02.2012 - 1 Ca 1751/10

  Urlaubsabgeltung bei langjähriger Erkrankung des Arbeitnehmers.
• BAG, 19.01.2010 - 9 AZR 429/09

  Berechnung von Urlaubs- und Entgeltfortzahlungsansprüchen im Schichtrhythmus - …
• BAG, 19.01.2010 - 9 AZR 427/09

  Berechnung von Urlaubsentgelt im Schichtrhythmus - tarifliche Anknüpfung an …
• OVG Saarland, 08.07.2016 - 1 A 119/15

  Hinausschieben des Beginns der Verjährung von Urlaubsabgeltungsansprüchen eines …
• LAG Düsseldorf, 09.04.2014 - 12 Sa 1866/12

  Fristlose Kündigung und Urlaubsgewährung
• LAG Köln, 08.11.2012 - 7 Sa 767/12

  Aufgabe der Surrogationstheorie - Anpassung des Aufhebungsvertrags durch …
• LAG Niedersachsen, 16.11.2010 - 3 Sa 1288/10

  Kürzung des Erholungsurlaubs nach § 17 BEEG - kein Anspruch auf Urlaubsabgeltung …
• ArbG Ulm, 20.08.2010 - 1 Ca 74/10

  Urlaubsabgeltung - Masseforderung - Insolvenzeröffnung - langandauernde Krankheit
• BAG, 15.09.2009 - 9 AZR 685/08

  Lehrerpersonalkonzept - nachträgliche Teilnahme
• ArbG Düsseldorf, 05.11.2009 - 6 Ca 5602/09

  Anspruch eines Dienstordnungsangestellten auf Abgeltung von Urlaubsansprüchen bei …
• LAG Hamm, 12.01.2012 - 16 Sa 1352/11

  Vorläufiges Ende des Streits um Urlaubsanspruch und Arbeitsunfähigkeit im …
• LAG Niedersachsen, 16.09.2011 - 6 Sa 348/11

  Urlaubsabgeltung; Verfall und Verjährung von Urlaubsansprüchen bei …
• LAG Düsseldorf, 04.05.2011 - 12 Sa 1832/10

  Urlaubsabgeltung bei längerer Erkrankung; unbefristeter Urlaubsanspruch über das …
• LAG Niedersachsen, 04.10.2010 - 8 Sa 357/10

  Abgeltung des übergesetzlichen Urlaubsanspruchs bei fortbestehender …
• BAG, 19.05.2009 - 9 AZR 149/08

  Altersteilzeit - Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung
• LAG Schleswig-Holstein, 21.06.2012 - 5 Sa 80/12

  Urlaubsanspruch, Abgeltung, Arbeitsverhältnis, ruhendes, Ruhensvereinbarung, …
• LAG Berlin-Brandenburg, 14.07.2011 - 26 Sa 534/11

  Urlaubsabgeltungsanspruch im Fall der Arbeitsunfähigkeit über das Ende des …
• BAG, 08.12.2010 - 10 AZR 562/08

  Internationale Zuständigkeit - Anwendbarkeit des Luganer Übereinkommens - …
• LAG Düsseldorf, 30.09.2010 - 5 Sa 353/10

  Urlaubsabgeltung bei tariflichem Mehrurlaub; Anwendung allgemeiner …
• LAG Schleswig-Holstein, 17.02.2010 - 3 Sa 410/09

  Urlaubsabgeltung, Arbeitsunfähigkeit, Verfall, Auslegung, Arbeitsvertrag, Urlaub, …
• LAG München, 03.12.2009 - 4 Sa 564/09

  Urlaubsabgeltung, Schadensersatzanspruch
• LAG Hessen, 12.12.2011 - 17 Sa 496/11

  Annahmeverzugslohn - Zuweisung einer leidensgerechten und vertragsgemäßen …
• LAG Bremen, 29.09.2015 - 1 Sa 120/14

  Anforderungen an die Gewährung von Erholungsurlaub während des Laufs der …
• BAG, 02.05.2014 - 2 AZR 490/13

  Zulässigkeit der Revision - Revisionsbegründung
• LAG Nürnberg, 16.03.2012 - 8 Sa 303/11

  Urlaubsanspruch bei Krankheit - Einzelhandel - Erlöschen 15 Monate nach Ende des …
• BAG, 18.05.2011 - 10 AZR 346/10

  Unzulässigkeit der Revision - Anforderungen an eine ordnungsgemäße …
• ArbG Cottbus, 06.05.2010 - 3 Ca 1948/09

  Urlaubsabgeltung bei Krankheit - befristete Erwerbsminderungsrente
• BAG, 18.03.2015 - 10 AZR 165/14

  Persönliche Zulage nach § 17 Abs. 6 TVÜ-L
• ArbG Trier, 15.06.2010 - 3 Ca 319/10

  Verfall von Urlaubsabgeltungsansprüchen
• LAG Hamm, 29.04.2009 - 18 Sa 1594/08

  Urlaubsabgeltung bei fortbestehender Arbeitsunfähigkeit; krankheitsbedingte …
• LAG Rheinland-Pfalz, 06.10.2010 - 7 Sa 182/10

  Verzicht auf Urlaubsabgeltung in außergerichtlicher Vereinbarung während des …
• ArbG Karlsruhe, 16.12.2011 - 3 Ca 281/11

  Urlaubsabgeltung - Kürzung des Erholungsurlaubs nach § 17 BEEG
• LAG Sachsen-Anhalt, 08.12.2011 - 3 Sa 338/10

  Urlaubsabgeltung bei vertraglichen Mehrurlaub - Verfall - Erfüllung - …
• LAG Baden-Württemberg, 03.06.2009 - 10 SaGa 1/09

  Durchsetzung des Urlaubsanspruchs im Wege der einstweiligen Verfügung
• LAG Hamm, 25.03.2021 - 18 Sa 1197/20

  Kopftuch; Kirche; Neutralitätspflicht; Kündigung
• LAG Düsseldorf, 20.02.2014 - 11 Sa 1030/13

  Geltendmachung der Urlaubsabgeltung nicht gegenüber Urlaubskasse
• ArbG Köln, 16.04.2013 - 14 Ca 9189/12

  Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers während der Arbeitsunfähigkeit; Unmöglichkeit …
• LAG Schleswig-Holstein, 05.10.2011 - 6 Sa 282/11

  Beendigung des Arbeitsverhältnisses, Urlaubsabgeltung, Verfall, …
• ArbG Herne, 12.05.2010 - 1 Ca 2572/09

  Urlaubsabgeltung nach Arbeitsunfähigkeit
• LAG Hamm, 04.03.2020 - 6 Sa 1742/19

  Urlaub, Mitwirkungspflichten und Initiativlast des Arbeitgebers, Umfang des …
• BAG, 21.01.2020 - 1 AZR 175/19

  Tariflicher Nachteilsausgleich - geltungserhaltende Auslegung
• LAG München, 17.11.2011 - 3 Sa 594/11

  Urlaubsabgeltung nach ruhendem Arbeitsverhältnis
• ArbG Köln, 27.10.2010 - 2 Ca 1492/10

  Urlaubsabgeltungsanspruch nach mehrjähriger Krankheit; Urlaubsabgeltungsanspruch …
• ArbG Passau, 13.04.2011 - 1 Ca 63/11

  Anspruch des Kurzarbeiters auf bezahlten Jahresurlaub pro rata temporis - Art 31 …
• LAG Hamm, 24.02.2011 - 16 Sa 727/10

  Abgeltung des tariflichen Mehrurlaubs bei andauernder Arbeitsunfähigkeit im …
• LAG Düsseldorf, 20.01.2011 - 11 Sa 1493/10

  Tariflicher Verfall von Urlaubsansprüchen bei fortdauernder Arbeitsunfähigkeit im …
• LAG München, 16.06.2010 - 5 Sa 1079/09

  Dienstordnungsangestellter, Urlaubsabgeltung
• VG Berlin, 10.06.2010 - 5 K 175.09

  Auch Beamte haben Anspruch auf finanzielle Abgeltung für krankheitsbedingt nicht …
• BAG, 13.11.2013 - 10 AZR 639/13

  Zulässigkeit der Revision - Revisionsbegründung
• BAG, 13.06.2012 - 7 AZR 669/10

  Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts - Anspruch …
• LAG Düsseldorf, 07.07.2011 - 5 Sa 416/11

  Urlaubsabgeltung bei dauerhafter Arbeitsunfähigkeit; zeitlich unbeschränkte …
• LAG München, 30.11.2010 - 6 Sa 684/10

  Urlaub
• LAG Düsseldorf, 19.10.2010 - 17 Sa 379/10

  Verfall des Urlaubsanspruchs bei Arbeitsunfähigkeit; unbegründete Leistungsklage …
• LAG Hamm, 17.02.2022 - 5 Sa 1016/21

  Kürzung von Urlaubsansprüchen
• VGH Hessen, 15.06.2016 - 1 A 1251/14

  Urlaubsabgeltungsanspruch für Beamte, Verjährung des unionsrechtlichen …
• ArbG Würzburg, 12.07.2011 - 10 Ca 201/11

  Verfall des tariflichen Mehrurlaubs nach TV-LKein Urlaub im ruhenden …
• LAG Berlin-Brandenburg, 09.03.2011 - 24 Sa 2315/10

  Urlaubsabgeltung im Baugewerbe - Reduzierung der Urlaubsvergütung im …
• LAG Köln, 17.09.2010 - 4 Sa 584/10

  Urlaubsanspruch im ruhenden Arbeitsverhältnis; Schadensersatzanspruch bei …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2009 - 6 B 1236/09

  Gewährung von Erholungsurlaub bei krankheitsbedingter Hinderung an der …
• LAG Hamm, 20.05.2020 - 5 Sa 1682/19

  Hinweispflicht auf Urlaubsverfall bei Nichtinanspruchnahme von Urlaub …
• BAG, 21.01.2020 - 1 AZR 227/19

  Tariflicher Nachteilsausgleich - geltungserhaltende Auslegung
• LAG Berlin-Brandenburg, 25.03.2010 - 14 Sa 2333/09
• LAG Nürnberg, 09.03.2010 - 7 Sa 220/10

  Verfallen des Urlaubsanspruch - Kündigungsschutzprozess
• LAG Rheinland-Pfalz, 29.05.2009 - 9 Sa 163/09

  Urlaubsabgeltung - kein Erlöschen des Abgeltungsanspruchs bei Arbeitsunfähigkeit …
• LAG Düsseldorf, 29.04.2009 - 12 Sa 1551/08

  Relative Unwirksamkeit der 'Stilllegungskündigung' des bisherigen Arbeitgebers …
• BAG, 08.07.2015 - 4 AZR 323/14

  Anforderungen an eine Revisionsbegründung
• LAG Nürnberg, 21.02.2014 - 6 Sa 588/13

  Urlaubsgewährung - einseitige - Regelungsabrede - Nachwirkung - Betriebsurlaub
• ArbG Berlin, 04.12.2013 - 56 Ca 9425/13

  Anwendbarkeit der Dreiwochenfrist des § 4 KSchG - einvernehmliche Beendigung der …
• ArbG Hamburg, 30.11.2011 - 27 Ca 285/11

  Urlaubsanspruch - gesetzliche und übergesetzliche Ansprüche - eigenständige …
• LAG Köln, 07.06.2011 - 12 Sa 1530/10

  Urlaubsabgeltung bei mehrjähriger Arbeitsunfähigkeit; unbegründete Klage bei …
• VG Trier, 10.05.2011 - 1 K 1550/10

  Landesbeamte: Kein finanzieller Ausgleich für nicht genommenen Jahresurlaub
• ArbG Potsdam, 15.02.2011 - 3 Ca 1512/10

  Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Tod des Arbeitnehmers und Abgeltung des …
• LAG Hamm, 24.06.2010 - 16 Sa 371/10

  Geltung tariflicher Ausschlussfristen für Urlaubsabgeltungsanspruch des lang …
• LAG Düsseldorf, 06.05.2010 - 13 Sa 1129/09

  Unbestimmte Vergütungsklausel zur Rufbereitschaft "im üblichen Rahmen"
• LAG Rheinland-Pfalz, 15.04.2010 - 10 Sa 755/09

  Kein Anspruch auf Wertguthabenvereinbarung - Verfall von Resturlaub nach …
• LAG Schleswig-Holstein, 20.11.2018 - 2 Sa 114 öD/18

  Urlaub , Urlaubsanspruch, Verfall, Übertragungszeitraum, Ablauf, …
• BGH, 16.01.2013 - IV ZR 232/10

  VBL-Satzung § 80 Satz 1; BGB § 307 Abs. 1 Satz 2
• LAG Berlin-Brandenburg, 30.03.2012 - 22 Sa 2313/11

  Urlaubsabgeltungsanspruch - Urlaubskasse - Arbeitszeitrichtlinie - Vereinbarkeit …
• LAG Hamm, 13.02.2012 - 16 Sa 148/11

  Verfall von Urlaubsansprüchen eines langfristig erkrankten Arbeitnehmers; …
• LAG Hessen, 07.02.2012 - 19 Sa 960/11

  Surrogatstheorie - Urlaubsabgeltung - Gleichlauf von gesetzlichen Mindesturlaub …
• LAG Berlin-Brandenburg, 30.09.2011 - 6 Sa 1629/11

  Urlaubsgewährung
• LAG Nürnberg, 06.09.2011 - 6 Sa 366/11

  TVöD - Tariflicher Mehrurlaub - Verfall bei Arbeitsunfähigkeit
• LAG Köln, 07.02.2011 - 5 Sa 891/10

  Urlaubsgewährung bei Arbeitsunfähigkeit; unbegründete Schadensersatzklage wegen …
• LAG Rheinland-Pfalz, 27.02.2019 - 2 Sa 56/18

  Urlaubsabgeltung; Freistellungserklärung; Erfüllung
• ArbG Trier, 15.05.2012 - 3 Ca 179/12

  Urlaubsabgeltung - Wiedergenesung bis zum Ende des Übertragungszeitraums - …
• BAG, 12.10.2011 - 10 AZR 550/10

  Variable Vergütung - Betriebsvereinbarung
• LAG Berlin-Brandenburg, 30.10.2009 - 6 TaBVGa 2284/09

  Brandenburg untersagt Wahl eines gemeinsamen Betriebsrats bei easyJet
• LAG Berlin-Brandenburg, 05.06.2012 - 3 Sa 134/12

  Equal Pay - Auskunftsanspruch des Leiharbeitnehmers gegen den Entleiher - …
• LAG Köln, 16.11.2010 - 12 Sa 375/10

  Urlaubsanspruch im ruhenden Arbeitsverhältnis; unbegründete Klage auf …
• ArbG Aachen, 29.04.2010 - 7 Ca 4601/09

  BUrlG, § 15 Abs. 8 und § 24 Abs. 1 MTV Einzelhandel NRW
• LAG Berlin-Brandenburg, 02.12.2009 - 17 Sa 621/09

  Verfall des Urlaubs bei Arbeitsunfähigkeit; Anwendbarkeit von § 366 Abs. 2 BGB …
• BAG, 06.07.2016 - 4 AZR 80/14

  Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder
• BAG, 07.10.2015 - 7 ABR 75/13

  Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde - Anforderungen an die …
• BAG, 08.07.2015 - 4 AZR 324/14

  Anforderungen an eine Revisionsbegründung
• OVG Thüringen, 28.04.2015 - 2 KO 579/12

  Keine Urlaubsübertragung von 24 Monaten aufgrund unmittelbarer Richtlinienwirkung
• LAG Sachsen-Anhalt, 19.11.2014 - 5 Sa 10/13

  Jubiläumszuwendung, allgemeiner Gleichbehandlungsgrundsatz und …
• LAG München, 12.05.2011 - 3 Sa 1064/10

  Urlaubsabgeltung und -entschädigung im Baugewerbe
• ArbG Stendal, 03.06.2009 - 4 Ca 1026/08
• OVG Saarland, 08.07.2016 - 1 A 159/15

  Hinausschieben des Beginns der Verjährung von Urlaubsabgeltungsansprüchen eines …
• BAG, 13.06.2012 - 7 AZR 647/10

  Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts - Anspruch …
• ArbG Rheine, 07.04.2010 - 3 Ca 1029/09

  Urlaubsabgeltung, Tarifurlaub
• VG Hannover, 15.10.2009 - 13 A 2003/09

  Abgeltung von Urlaubsansprüchen für in den Ruhestand getretene Beamte
• LAG Hamm, 29.03.2012 - 16 Sa 322/10

  Übertragung wegen Krankheit nicht genommenen Urlaubs; Frist für die …
• LAG Köln, 21.04.2011 - 7 Sa 1425/10

  Urlaubsabgeltung bei lang andauernder Arbeitsunfähigkeit im öffentlichen Dienst; …
• VG Hannover, 29.04.2010 - 13 A 3250/09

  Antrag auf Abgeltung von nichtgenommenem Zusatzurlaub
• LAG Köln, 09.03.2010 - 12 Sa 1387/09

  Unwirksame Abtretung des Urlaubsabgeltungsanspruchs
• BAG, 17.11.2009 - 9 AZR 851/08

  Ausgleichszahlung - betriebliche Übung
• BAG, 24.08.2016 - 4 AZR 255/15

  Eingruppierung eines Maschinisten
• LAG Hamm, 09.12.2010 - 16 Sa 1209/10

  Abgeltung eines Resturlaubsanspruchs aus der Arbeitsphase bei Langzeiterkrankung …
• LAG Hamm, 02.12.2010 - 16 Sa 1097/10

  Tariflicher Mehrurlaub
• LAG Niedersachsen, 29.03.2012 - 5 Sa 140/12

  Urlaubsabgeltungsanspruch - Vereinbarkeit von § 17 Abs 1 BEEG mit der EGRL …
• LAG Rheinland-Pfalz, 25.10.2011 - 3 Sa 240/11

  Urlaubsabgeltung - Verfall des tariflichen Mehrurlaubs bei fortdauernder …
• LAG Berlin-Brandenburg, 03.08.2011 - 23 Sa 901/11

  Verfall von Urlaubsansprüchen - Abgeltungsanspruch
• ArbG Ulm, 16.09.2010 - 5 Ca 563/09

  Verjährung und Verfall von Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsansprüchen bei …
• ArbG München, 11.02.2010 - 3 Ca 10454/09
• BAG, 13.10.2009 - 9 AZR 876/08

  Revisionsbegründung - Bezugnahme auf Nichtzulassungsbeschwerde
• ArbG Cottbus, 22.08.2012 - 4 BV 2/12

  Zustimmungsersetzung zur befristeten Einstellung von Leiharbeitnehmern - Begriff …
• ArbG Herford, 19.03.2010 - 1 Ca 1017/09

  Urlaubsabgeltung unterliegt tariflichen Verfall-/Ausschlussfristen (zuletzt …
• ArbG Iserlohn, 16.02.2010 - 5 Ca 2181/09
• BAG, 24.11.1992 - 9 AZR 331/91

  Urlaubsabgeltung im bestehenden Arbeitsverhältnis
• OLG Brandenburg, 29.09.2020 - 6 U 168/18
• LAG Rheinland-Pfalz, 01.09.2016 - 7 Sa 36/16

  Urlaubsgewährung durch Freistellung in der Insolvenz
• LAG Köln, 19.05.2011 - 7 Sa 892/10

  Urlaubsabgeltungsanspruch einer beurlaubten Beamtin der Deutschen Bundespost …
• LAG Berlin-Brandenburg, 02.10.2009 - 6 Sa 1215/09

  Zusatzurlaub schwerbehinderter Menschen bei dauerhafter Arbeitsunfähigkeit
• LAG Baden-Württemberg, 19.03.2014 - 13 Sa 73/13

  Urlaubsabgeltung und langandauernde Erkrankung
• LAG Hessen, 06.12.2013 - 3 Sa 980/12

  Urlaubsabgeltung nach Krankheit in Elternzeit
• LAG Rheinland-Pfalz, 31.08.2012 - 6 Sa 577/11

  Urlaubsabgeltung und Urlaubsgeld - fünfzehnmonatiger Übertragungszeitraum
• LAG Hessen, 20.03.2012 - 19 Sa 1460/11

  Befristung wegen geplanter Übernahme eines Auszubildenden bzw. eines Studierenden
• LAG Hamm, 13.02.2012 - 16 Sa 560/10
• LAG Thüringen, 09.06.2011 - 6 Sa 21/11

  Erlöschen des Urlaubsanspruchs bei Tod des Arbeitnehmers; unbegründete Erbenklage …
• LAG Niedersachsen, 17.05.2011 - 3 Sa 1867/10

  Urlaubsabgeltung - tarifliche Ausschlussfrist
• LAG Berlin-Brandenburg, 07.10.2010 - 2 Sa 1464/10

  Urlaubsabgeltung - tarifvertragliche Ausschlussfrist
• ArbG Herne, 21.07.2010 - 5 Ca 826/10

  Urlaubsabgeltung, tarifliche Ausschlussfristen
• LAG Nürnberg, 07.11.2011 - 7 Sa 280/11

  Urlaubsgeld und Urlaubsabgeltungsanspruch - Ruhen des Arbeitsverhältnisses bei …
• LAG Baden-Württemberg, 27.09.2010 - 4 TaBV 2/10

  Geltung eines Firmentarifvertrages auf neu hinzugekommene Betriebe - …
• ArbG Dortmund, 20.08.2009 - 4 Ca 1334/09

  Ansammeln von Urlaubsansprüchen, Urlaubsabgeltung
• LAG München, 01.08.2017 - 7 Sa 948/16

  Freistellung; Urlaubsanrechnung
• LAG Hessen, 25.03.2015 - 2 Sa 1236/14

  Auslegung der Freistellungserklärung des Arbeitgebers hinsichtlich der Gewährung …
• LSG Baden-Württemberg, 26.11.2013 - L 11 R 2759/12
• VG Frankfurt/Main, 20.08.2012 - 9 K 1691/12

  Urlaubsabgeltung für Beamtinnen und Beamte
• ArbG Iserlohn, 02.03.2010 - 5 Ca 2496/09
• LAG Rheinland-Pfalz, 09.05.2019 - 2 Sa 119/18

  Berufsausbildungsverhältnis; Annahmeverzugsanspruch; Urlaubsabgeltung; Widerklage
• LAG Rheinland-Pfalz, 06.03.2018 - 8 Sa 452/17

  Altersteilzeit; "Störfall" im Blockmodell; Negativsaldo
• LAG Rheinland-Pfalz, 28.01.2014 - 6 Sa 342/13

  Ersatzurlaub als Schadensersatz - stufenweisen Wiedereingliederung - …
• LAG Rheinland-Pfalz, 13.01.2012 - 6 Sa 396/11

  Übertragung des Urlaubsanspruchs nach § 11 MTV-Einzelhandel RP - Entstehen des …
• VG München, 17.11.2009 - M 5 K 09.1324

  Anspruch eines Ruhestandsbeamten auf Abgeltung verfallenen Urlaubs
• VG Gelsenkirchen, 04.08.2009 - 1 L 667/09

  Urlaub; Erholungsurlaub; Resturlaub; Mindesturlaub; Verfall, Richtlinie; …
• LAG Rheinland-Pfalz, 03.03.2016 - 5 Sa 363/15

  Reisekostenerstattung nach der KAVO bei mehreren Tätigkeitsstätten
• LAG Hamm, 17.11.2011 - 16 Sa 318/11

  Urlaubsabgeltung bei Erhalt einer Rente wegen voller Erwerbsminderung
• ArbG Nürnberg, 22.02.2010 - 8 Ca 5990/09

  Urlaubsabgeltungsanspruch bei andauernder Arbeitsunfähigkeit nach Beendigung des …
• LAG Hamm, 25.10.2012 - 16 Sa 320/12

  Entstehen des Urlaubsanspruchs - Bezug einer befristeten Rente wegen …
• LAG Sachsen, 11.07.2012 - 5 Sa 289/11
• LAG Hamm, 16.06.2011 - 16 Sa 1089/10

  Urlaubsabgeltung bei Bezug einer Erwerbsminderungsrente; unbegründete Klage bei …
• LAG München, 26.05.2011 - 4 Sa 66/11

  Urlaubsabgeltungsansprüche
• LAG Rheinland-Pfalz, 19.11.2009 - 10 Sa 206/09

  Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunfähigkeit - Entgeltfortzahlung
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 24.03.2010 - 2 Sa 309/09

  Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
• BAG, 24.01.1990 - 4 AZR 468/89

  Freizeitausgleich für Mehrarbeit - Manteltarifvertrage für die Arbeiter, …
• ArbG Frankfurt/Main, 06.10.2016 - 19 Ca 2703/16

  Urlaubsanspruch nach dem MTV für die chemische Industrie
• LAG Berlin-Brandenburg, 06.07.2012 - 10 Sa 368/12

  Entstehen des Urlaubs während des Bezugs einer befristeten Erwerbsminderungsrente …
• LAG Köln, 25.05.2012 - 10 Sa 1350/11

  Urlaubsabgeltung; Urlaubsanspruch bei langjähriger Erkrankung bzw. bei Erhalt …
• ArbG Stuttgart, 09.03.2012 - 9 Ca 109/11

  Equal-Pay-Anspruch eines Leiharbeitnehmers - Verfahrensaussetzung - …
• LAG Hessen, 14.07.2011 - 5 Sa 67/11

  Urlaubsabgeltungsanspruch bei fortdauernder Arbeitsunfähigkeit - Anwendbarkeit …
• VG München, 30.03.2011 - M 5 K 10.1183

  Verfallener Urlaub; Urlaubsabgeltung; Beamtenverhältnis; Anspruch aus …
• LAG Köln, 05.11.2010 - 4 Sa 744/10

  Verfall von Urlaubsansprüchen bei Arbeitsunfähigkeit nach langandauernder …
• LAG Rheinland-Pfalz, 08.09.2010 - 8 Sa 109/10

  Auslegung des § 7 Abs 3 BUrlG - Schwerbehindertenzusatzurlaub
• LAG Rheinland-Pfalz, 18.02.2010 - 10 Sa 570/09

  Unzulässigkeit einer Feststellungsklage - Umfang des Urlaubsanspruchs
• ArbG Gera, 18.11.2021 - 2 Ca 332/20
• ArbG Hamburg, 15.06.2016 - 14 Ca 371/15

  Versetzungsklausel - Zahlungsansprüche - Entfernung von Abmahnungen aus der …
• LAG Niedersachsen, 11.07.2012 - 16 Sa 1642/10

  Urlaubsabgeltung - langandauernde Arbeitsunfähigkeit - keine unbegrenzte …
• LAG Berlin-Brandenburg, 01.06.2012 - 8 Sa 682/12

  Verfall von Urlaubsabgeltungsansprüchen
• LAG Berlin-Brandenburg, 06.12.2011 - 19 Sa 795/11

  Urlaubsabgeltungsanspruch - dauerhaft erkrankter Arbeitnehmer - konkludente …
• LAG Hamm, 18.08.2011 - 16 Sa 516/11

  Urlaubsabgeltung im Metallbauerhandwerk bei fortdauernder Arbeitsunfähigkeit
• LAG Hamm, 20.01.2011 - 16 Sa 282/10

  Abgeltung des tariflichen Mehrurlaubs bei lang andauernder Arbeitsunfähigkeit …
• LAG Niedersachsen, 17.12.2010 - 16 Sa 297/10

  Urlaubsabgeltung - Arbeitsunfähigkeit
• LAG Niedersachsen, 14.12.2010 - 13 Sa 1050/10

  Urlaubsabgeltungsanspruch - tarifliche Ausschlussfrist
• VG Koblenz, 03.11.2009 - 2 K 180/09

  Ruhestandsbeamter; finanzielle Abgeltung krankheitsbedingt nicht in Anspruch …
• SG Hannover, 12.12.2017 - S 80 AL 32/17
• ArbG Halle, 23.01.2014 - 5 Ca 1108/13

  Urlaubsabgeltung bei längerer Krankheit und bei Renteneintritt
• LAG Nürnberg, 11.10.2013 - 8 Sa 756/12

  Urlaub - Übertragung - Anforderungen an die Geltendmachung
• LAG Berlin-Brandenburg, 19.10.2012 - 13 Sa 1104/12

  Urlaubsabgeltung - Verfall - tarifvertragliche Ausschlussfrist
• LAG Hessen, 12.09.2012 - 12 Sa 917/10

  Urlaubsabgeltung bei langzeiterkrankten Arbeitnehmern im Baugewerbe; …
• LAG Köln, 27.01.2012 - 4 Sa 1036/11

  Anspruch auf Urlaubsgeld; Verhältnis von § 7 Abs. 3 BUrlG zu tarifvertraglichen …
• LAG Niedersachsen, 26.01.2012 - 7 Sa 1362/08

  Unwirksamkeit einer tarifvertraglichen Altersgrenze für Piloten - § 27 MTV …
• LAG Köln, 10.08.2011 - 9 Sa 394/11

  Urlaubsanspruch; Entstehen des Mindestanspruchs trotz Ruhen des …
• LAG Niedersachsen, 09.12.2010 - 5 Sa 930/10

  Urlaubsabgeltungsanspruch - Anwendung tarifvertraglicher Verfallfristen
• VG Freiburg, 06.07.2010 - 3 K 1985/09

  Keine Urlaubsabgeltung nach Zurruhesetzung
• ArbG Köln, 07.04.2010 - 9 Ca 8914/08

  Übernahme eines Auszubildenden in ein Arbeitsverhältnis i.R.e. …
• ArbG Cottbus, 26.09.2012 - 2 BV 43/12

  Zustimmungsersetzung zur befristeten Einstellung von Leiharbeitnehmern - Begriff …
• LAG Rheinland-Pfalz, 13.09.2011 - 10 Ta 167/11

  Prozesskostenhilfe (Ablehnung der Bewilligung) - Urlaubsabgeltung und …
• LAG Sachsen-Anhalt, 14.12.2010 - 6 Sa 74/10

  Vergütungsanspruch - Aufrechnung des Arbeitgebers - Pfändungsschutz - Verfall von …
• LAG Sachsen-Anhalt, 07.12.2009 - 6 Sa 85/09

  Betriebsbedingte Kündigung eines Altenpflegers nach Übertragung sämtlicher …
• VG Gera, 24.07.2018 - 6 K 365/18

  Auszahlung eines Zuschusses im Sinne der Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabe für …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 16.12.2013 - L 1 R 204/12
• ArbG Hannover, 20.02.2013 - 2 Ca 182/12
• ArbG Düsseldorf, 29.11.2011 - 2 Ca 4258/11

  Provision, Provisionsgarantie, Vorschuss, allgemeine Geschäftsbedingung
• LAG Sachsen-Anhalt, 09.02.2011 - 7 Sa 324/10

  Die Klage auf Zahlung "verfristeter" Ansprüche auf Urlaubsabgeltung bietet …
• ArbG Cottbus, 24.02.2010 - 7 Ca 493/09

  Anspruch auf Urlaubsabgeltung bei dauerhafter Arbeitsunfähigkeit; Anspruch auf …
• BAG, 16.08.1990 - 8 AZR 574/89

  Erteilung von Urlaub während einer Erkrankung - Wirksamkeit einer Tarifbestimmung …
• LAG Sachsen, 28.05.2015 - 6 Sa 469/14

  Anspruch eines Arbeitnehmers auf Übertragung tariflichen Mehrurlaubs bei …
• ArbG Cottbus, 26.09.2012 - 2 BV 85/12

  Zustimmungsersetzung zur befristeten Einstellung von Leiharbeitnehmern - Begriff …
• ArbG Iserlohn, 26.06.2012 - 4 Ca 449/12

  Verfall von Erholungsurlaub wegen nicht rechtzeitigen Abfeierns im Folgejahr bei …
• LSG Baden-Württemberg, 23.10.2009 - L 12 AL 1252/09
• LSG Baden-Württemberg, 10.07.2009 - L 12 AL 739/09
• BSG, 08.07.2009 - B 2 U 61/09 B