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   ArbG Berlin, 01.04.2009 - 35 BV 17008/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,973
ArbG Berlin, 01.04.2009 - 35 BV 17008/08 (https://dejure.org/2009,973)
ArbG Berlin, Entscheidung vom 01.04.2009 - 35 BV 17008/08 (https://dejure.org/2009,973)
ArbG Berlin, Entscheidung vom 01. April 2009 - 35 BV 17008/08 (https://dejure.org/2009,973)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 2 Abs 3 TVG, Art 9 Abs 3 GG, § 97 Abs 1 ArbGG, § 9 Nr 2 AÜG
    Tariffähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen der Tariffähigkeit einer Spitzenorganisation; Tariffähigkeit einer Spitzenorganisation auf Arbeitnehmerseite; Ableitung der Indizwirkung der sozialen Mächtigkeit i.S.d. Tarifrechts im Bereich der gewerblichen Arbeitnehmerüberlassung aus einer Vielzahl ...

  • Betriebs-Berater

    Keine Tariffähigkeit der Tarifgemeinschaft christlicher Gewerkschaften für Leiharbeit (CGZP)

  • hensche.de

    Arbeitnehmerüberlassung, Leiharbeit, Tarifvertrag: Tariffähigkeit, CGZP, Gewerkschaft

  • streifler.de (Kurzinformation und Volltext)

    Tarifrecht: keine Tariffähigkeit der christlichen Gewerkschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • berlin.de (Pressemitteilung)

    Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) ist nicht tariffähig

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen

  • berater-der-zeitarbeit.de PDF (Pressebericht)

    Welche Gewerkschaft darf für Zeitarbeit verhandeln?

  • anwalt-kiel.com (Kurzinformation)

    Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen nicht tariffähig

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) ist nicht tariffähig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Niedrige Tariflohnvereinbarungen in Zeitarbeitsverträgen unwirksam?


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • berlin.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Tariffähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen

Besprechungen u.ä. (2)

  • beck-blog (Entscheidungsanmerkung)

    Tarifgemeinschaft christlicher Gewerkschaften für Leiharbeit (CGZP) nicht tariffähig

  • RA Hensche (Entscheidungsbesprechung)

    Die CGZP ist nicht tariffähig

Sonstiges (3)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des ArbG Berlin vom 01.04.2009, Az.: 35 BV 17008/08 (Keine Tariffähigkeit der Tarifgemeinschaft christlicher Gewerkschaften für Leiharbeit (CGZP))" von RA Dr. Michael Müntefering und RA Dr. Christian Mehrens, original erschienen in: BB 2009 ...

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Tarifzuständigkeit und Tariffähigkeit im Bereich der Arbeitnehmerüberlassung" von Prof. Dr. Martin Franzen, original erschienen in: BB 2009, 1472 - 1476.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Zur Entscheidung über die Tarif(un)fähigkeit der CGZP" von Prof. Dr. Christiane Brors, AuR 2010, 406 - 412

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2009, 740
  • BB 2009, 1477
  • DB 2009, 1079
 
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Wird zitiert von ... (46)

  • BSG, 16.12.2015 - B 12 R 11/14 R

    Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Arbeitnehmerüberlassung - Feststellung

    Das BAG bestätigte mit Beschluss vom 14.12.2010 (1 ABR 19/10 - BAGE 136, 302 = AP Nr. 6 zu § 2 TVG Tariffähigkeit; Verfassungsbeschwerde verworfen durch Beschluss des BVerfG [Kammer] vom 10.3. 2014 - 1 BvR 1104/11 - NZA 2014, 496) die von den Vorinstanzen getroffene Feststellung der Tarifunfähigkeit der CGZP (Beschluss des ArbG Berlin vom 1.4. 2009 - 35 BV 17008/08 - NZA 2009, 740 = ArbuR 2009, 276; auf mehrere Beschwerden hin bestätigt durch Beschluss des LArbG Berlin-Brandenburg vom 7.12.2009 - 23 TaBV 1016/09 - ArbuR 2010, 172 = BB 2010, 1927).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 07.12.2009 - 23 TaBV 1016/09

    Tariffähigkeit der CGZP

    Auf die Beschwerde der Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft V. - Bundesvereinigung (Beteiligte zu 1.) wird der Beschluss des Arbeitsgerichtes Berlin vom 01.04.2009 - 35 BV 17008/08 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:.

    Das Arbeitsgericht hat mit Beschluss vom 1.4.2009 - 35 BV 17008/08 - die Anträge der V. und des DGB zurückgewiesen und auf den Antrag der S. festgestellt, dass die Tarifgemeinschaft C. Gewerkschaften für Z. und P. nicht tariffähig ist.

    den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 1.4.2009 - 35 BV 17008/08 - abzuändern soweit es ihren Antrag abgewiesen hat und festzustellen, dass die Tarifgemeinschaft C. Gewerkschaften für Z. und P. nicht tariffähig ist;.

    den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 1.4.2009 - 35 BV 17008/08 - abzuändern soweit es seinen Antrag abgewiesen hat und festzustellen, dass die Tarifgemeinschaft C. Gewerkschaften für Z. und P. nicht tariffähig ist;.

    den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 1.4.2009 - 35 BV 17008/08 - teilweise abzuändern und den Antrag der S. des Landes Berlin zurückzuweisen;.

  • BSG, 18.01.2018 - B 12 R 3/16 R

    Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiche Bezahlung - Entstehung des

    Das BAG bestätigte mit Beschluss vom 14.12.2010 (1 ABR 19/10 - BAGE 136, 302 = AP Nr. 6 zu § 2 TVG Tariffähigkeit; Verfassungsbeschwerde verworfen durch Beschluss des BVerfG vom 10.3.2014 - 1 BvR 1104/11 - NZA 2014, 496) die von den Vorinstanzen getroffene Feststellung der Tarifunfähigkeit der CGZP (ArbG Berlin Beschluss vom 1.4.2009 - 35 BV 17008/08 - NZA 2009, 740 = ArbuR 2009, 276; LArbG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 7.12.2009 - 23 TaBV 1016/09 - ArbuR 2010, 172 = BB 2010, 1927) .
  • ArbG Berlin, 30.05.2011 - 29 BV 13947/10

    Tariffähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit

    Vorangegangen war diesem Beschluss ein Beschluss des Arbeitsgerichtes vom 29.5.09, wonach das dortige Verfahren bis zur Erledigung des Beschlussverfahrens des Arbeitsgerichts Berlin - 35 BV 17008/08 ausgesetzt wurde.

    Beschlussverfahrens des Arbeitsgerichts Berlin - 35 BV 17008/08 ausgesetzt wurde.

    Vorangegangen war diesem Beschluss ein Beschluss des Arbeitsgerichtes vom 3.6.09, wonach das dortige Verfahren bis zur Erledigung des Beschlussverfahrens des Arbeitsgerichts Berlin - 35 BV 17008/08 ausgesetzt wurde.

    Vorangegangen war diesem Beschluss ein Beschluss des Arbeitsgerichtes vom 29.5.2009, wonach das dortige Verfahren bis zur Erledigung des Beschlussverfahrens des Arbeitsgerichts Berlin - 35 BV 17008/08 ausgesetzt wurde.

    Vorangegangen war diesem Beschluss ein Beschluss des Arbeitsgerichtes vom 18.6.09, wonach das dortige Verfahren bis zur Erledigung des Beschlussverfahrens des Arbeitsgerichts Berlin - 35 BV 17008/08 ausgesetzt wurde.

    Vorangegangen war diesem Beschluss ein Beschluss des Arbeitsgerichtes vom 25.5.09, wonach das dortige Verfahren bis zur Erledigung des Beschlussverfahrens des Arbeitsgerichts Berlin - 35 BV 17008/08 ausgesetzt wurde.

  • BSG, 04.09.2018 - B 12 R 4/17 R

    Forderung von Gesamtsozialversicherungs- und Umlagebeiträgen sowie von

    Das BAG bestätigte mit Beschluss vom 14.12.2010 (1 ABR 19/10 - BAGE 136, 302 = AP Nr. 6 zu § 2 TVG Tariffähigkeit; Verfassungsbeschwerde verworfen durch Beschluss des BVerfG (Kammer) vom 10.3.2014 - 1 BvR 1104/11 - NZA 2014, 496) die von den Vorinstanzen (ArbG Berlin Beschluss vom 1.4.2009 - 35 BV 17008/08 - NZA 2009, 740 = ArbuR 2009, 276; LArbG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 7.12.2009 - 23 TaBV 1016/09 - ArbuR 2010, 172 = BB 2010, 1927) getroffene Feststellung der Tarifunfähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalservice-Agenturen (CGZP).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 20.09.2011 - 7 Sa 1318/11

    "equal pay"-Anspruch - Leiharbeit - Wirksamkeit von Tarifverträgen der CGZP

    Die Beklagte konnte bei Abschluss des Arbeitsvertrages vom 30.04.2009 auch schon deshalb nicht in die Wirksamkeit des Tarifvertrages vertrauen, weil zu diesem Zeitpunkt das Arbeitsgericht Berlin (Beschluss vom 01.04.2009 - 35 BV 17008/08) die Tariffähigkeit der CGZP verneint hat.
  • BAG, 13.03.2013 - 5 AZR 424/12

    Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") - Verjährung

    Überdies hatten zum frühesten Ablauf der Verjährungsfrist am 31. Dezember 2009 bereits zwei Instanzen in dem dafür nach § 2a Abs. 1 Nr. 4 iVm. § 97 ArbGG vorgesehenen Verfahren die fehlende Tariffähigkeit der CGZP festgestellt (ArbG Berlin 1. April 2009 - 35 BV 17008/08 -; LAG Berlin-Brandenburg 7. Dezember 2009 - 23 TaBV 1016/09 -) .
  • SG Kassel, 04.09.2013 - S 12 KR 246/12

    Betriebsprüfung - Arbeitnehmerüberlassung - equal pay - Beitragsnachforderung -

    Mit Beschluss vom 01.04.2009 (35 BV 17008/08) habe das ArbG Berlin die Tarifunfähigkeit der CGZP festgestellt.

    Die Beklagte konnte bei Abschluss des Arbeitsvertrages vom 30.04.2009 auch schon deshalb nicht in die Wirksamkeit des Tarifvertrages vertrauen, weil zu diesem Zeitpunkt das ArbG Berlin (Beschluss vom 01.04.2009 - 35 BV 17008/08) die Tariffähigkeit der CGZP verneint hat.

    Mit Beschluss vom 01.04.2009, 35 BV 17008/08, hat das ArbG Berlin nämlich bereits festgestellt, dass die CGZP nicht tariffähig ist.

    (iGZ) als nach seinem Internetauftritt mitgliedsstärkster Arbeitgeberverband der Zeitarbeitsbranche bereits am 24.06.2009 (siehe http://ig-zeitarbeit.de/node/2546) von einer wachsenden Unruhe bei betroffenen Zeitarbeitsfirmen, einem bevorstehenden "ungemütlichen Herbst" sowie einer hierauf beruhenden Flucht in DGB-Tarifverträge infolge des Beschlusses des ArbG Berlin vom 01.04.2009, 35 BV 17008/08, der dem o.a. Beschluss des LAG Berlin-Brandenburg vom 07.12.2009, 23 TaBV 1016/09 erstinstanzlich vorausgegangen war.

  • LSG Baden-Württemberg, 17.05.2017 - L 5 R 1109/14

    CGZP-Tarifverträge: Verjährungsfrist und Verjährungshemmung bei Betriebsprüfungen

    Das Bundesarbeitsgericht (BAG) bestätigte mit Beschluss vom 14.12.2010 (1 ABR 19/10 - Verfassungsbeschwerde verworfen durch Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 10.03.2014, - 1 BvR 1104/11 -, beide in juris) die von den Vorinstanzen getroffene Feststellung der Tarifunfähigkeit der C. (Beschluss des Arbeitsgerichts B. vom 01.04.2009, - 35 BV 17008/08 - auf mehrere Beschwerden hin bestätigt durch Beschluss des Landesarbeitsgerichts B.-B. vom 07.12.2009, - 23 TABV 1016/09 -, beide in juris).

    Dafür genügen zunächst weder der Beschluss des Arbeitsgerichts B. vom 01.04.2009, - 35 BV 17008/08 -, in juris noch der Beschluss des Landesarbeitsgerichts B.-B. vom 07.12.2009, - 23 TABV 1016/09 -, in juris oder die Pressemitteilung des BAG Nr. 93/10 vom 14.12.2010 bzgl. des Beschlusses des BAG vom selbigen Tag (1 ABR 19/10).

  • SG Wiesbaden, 27.04.2015 - S 8 R 259/12

    Die Beteiligten streiten darum, ob die Beklagte im Rahmen einer Betriebsprüfung

    Dies ist in keinster Weise nachvollziehbar, da die Frage der Tariffähigkeit der CGZP - wie auch die Klägerin einräumt - bereits vor der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts am 14.12.2010 umstritten war und bereits die Vorinstanzen die Tarifunfähigkeit der CGZP festgestellt hatten (vgl. Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 7.12.2009, Az. 23 TaBV 1016/09; Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 1.4.2009, Az. 35 BV 17008/08).

    Und auch schon die erste Instanz (Arbeitsgericht Berlin) hatte im Beschluss vom 1.4.2009 (Az. 35 BV 17008/08) entschieden:.

    (iGZ) als nach seinem Internetauftritt mitgliedsstärkster Arbeitgeberverband der Zeitarbeitsbranche bereits am 24.06.2009 (siehe http://ig-zeitarbeit.de/node/2546) von einer wachsenden Unruhe bei betroffenen Zeitarbeitsfirmen, einem bevorstehenden "ungemütlichen Herbst" sowie einer hierauf beruhenden Flucht in DGB-Tarifverträge infolge des Beschlusses des ArbG Berlin vom 01.04.2009, 35 BV 17008/08, der dem o.a. Beschluss des LAG Berlin-Brandenburg vom 07.12.2009, 23 TaBV 1016/09 erstinstanzlich vorausgegangen war.

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 21.02.2013 - L 1 KR 441/12

    Beitragsnachforderung wegen Anwendung eines Tarifvertrages der CGZP

  • SG Würzburg, 07.02.2012 - S 6 R 74/12

    Rechtmäßigkeit der Beitragsnachforderung von Zeitarbeitsfirmen wegen

  • LAG Nürnberg, 26.08.2014 - 7 Sa 571/13

    Equal pay - Verjährung - Streitgegenstand

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 12.02.2013 - L 1 KR 442/12

    Tariffähigkeit der CGZP; Vertrauensschutz des Arbeitgebers; Entstehung des

  • BAG, 20.11.2013 - 5 AZR 776/12

    Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt (equal pay) -

  • SG Berlin, 09.07.2015 - S 143 KR 1920/12

    Arbeitnehmerüberlassung - Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen wegen

  • LAG Berlin-Brandenburg, 26.10.2012 - 8 Sa 977/12

    Verjährung von Equal-Pay-Ansprüchen - Verjährungsbeginn

  • SG Karlsruhe, 03.04.2012 - S 10 R 1000/12

    Sozialversicherung - Arbeitnehmerüberlassung - Beitragsnachforderung aufgrund von

  • SG Karlsruhe, 28.01.2014 - S 16 R 4136/12

    Beitragsnachforderungen aufgrund von Equal pay-Ansprüchen nach der

  • LSG Hessen, 19.09.2012 - L 8 KR 205/12

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Beitragsnachforderung aufgrund einer

  • LAG Rheinland-Pfalz, 29.11.2012 - 2 Sa 172/12

    Inbezugnahme eines unwirksamen Tarifvertrags - Auswirkung auf Verweisung -

  • SG Detmold, 29.01.2014 - S 6 R 1181/12

    Leiharbeitsfirma muss Gesamtsozialversicherungsbeiträge wegen Tarifunfähigkeit

  • LAG Rheinland-Pfalz, 29.11.2012 - 2 Sa 169/12

    Inbezugnahme eines unwirksamen Tarifvertrags - Auswirkung auf Verweisung -

  • LAG Rheinland-Pfalz, 29.11.2012 - 2 Sa 171/12

    Inbezugnahme eines unwirksamen Tarifvertrags - Auswirkung auf Verweisung -

  • SG Köln, 29.03.2012 - S 12 R 369/12

    Rentenversicherung

  • SG Duisburg, 18.01.2012 - S 21 R 1564/11

    Rentenversicherung

  • LAG Nürnberg, 06.11.2014 - 5 Sa 105/13

    Vergütung Leiharbeitnehmer - Equal-Pay-Prinzip

  • LAG Schleswig-Holstein, 04.10.2012 - 5 Sa 402/11

    Anforderungen an die arbeitsvertragliche Bezugnahme auf einen mehrgliedrigen

  • LAG Düsseldorf, 21.06.2012 - 13 Sa 319/12

    Darlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers bei Ansprüchen des Arbeitnehmers aus

  • LAG München, 13.03.2013 - 10 Sa 960/12

    Equal-pay, Ausschlussfristen

  • LAG Rheinland-Pfalz, 29.11.2012 - 2 Sa 168/12

    Inbezugnahme eines unwirksamen Tarifvertrags - Auswirkung auf Verweisung -

  • ArbG Köln, 07.09.2011 - 20 Ca 4254/11
  • SG Detmold, 21.10.2014 - S 22 R 424/12

    Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen aufgrund einer Betriebsprüfung

  • LAG Rheinland-Pfalz, 29.11.2012 - 2 Sa 170/12

    Inbezugnahme eines unwirksamen Tarifvertrags - Auswirkung auf Verweisung -

  • LAG Schleswig-Holstein, 04.10.2012 - 5 Sa 402/12

    Vergütung, Equal-Pay-Grundsatz, Leiharbeitnehmer, Tarifvertrag, mehrgliedriger,

  • SG Detmold, 25.01.2012 - S 6 R 8/12

    Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Anfechtungsrechtsbehelfs gegen einen

  • SG Detmold, 21.10.2014 - S 22 R 923/12

    Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen aufgrund einer Betriebsprüfung

  • LAG Rheinland-Pfalz, 29.11.2012 - 2 Sa 166/12

    Inbezugnahme eines unwirksamen Tarifvertrags - Auswirkung auf Verweisung -

  • SG Duisburg, 03.08.2012 - S 37 R 889/12

    Verpflichtung eines Zeitarbeitsunternehmens zur Nachzahlung von

  • SG Detmold, 21.10.2014 - S 22 R 898/12

    Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen aufgrund einer Betriebsprüfung

  • SG Darmstadt, 10.05.2012 - S 8 KR 90/12

    Arbeitnehmerüberlassung - Unwirksamkeit des angewandten Tarifvertrages - fehlende

  • ArbG Limburg, 19.11.2008 - 1 Ca 541/08

    Verfahrensaussetzung - Tariffähigkeit der CGZP

  • SG Duisburg, 07.05.2012 - S 37 R 332/12

    Rentenversicherung

  • SG Bayreuth, 30.04.2012 - S 16 R 6010/12

    Rentenversicherung

  • VG Berlin, 06.11.2009 - 1 L 557.09

    Äußerungen eines Amtsträgers und Meinungsfreiheit

  • SG Bayreuth, 10.04.2012 - S 16 R 6010/12

    Begründen oder Beenden einer Tariffähigkeit durch eine Entscheidung über die

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