Rechtsprechung
   BAG, 23.06.2010 - 7 ABR 3/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,1053
BAG, 23.06.2010 - 7 ABR 3/09 (https://dejure.org/2010,1053)
BAG, Entscheidung vom 23.06.2010 - 7 ABR 3/09 (https://dejure.org/2010,1053)
BAG, Entscheidung vom 23. Juni 2010 - 7 ABR 3/09 (https://dejure.org/2010,1053)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 81 Abs 1 S 1 SGB 9, § 81 Abs 1 S 2 SGB 9, § 99 Abs 1 S 1 BetrVG, § 99 Abs 2 Nr 1 BetrVG, § 99 Abs 4 BetrVG
    Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats - Einstellung eines Leiharbeitnehmers - Prüf- und Konsultationspflicht des Arbeitgebers zugunsten Schwerbehinderter

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Mitbestimmung - Einstellung eines Leiharbeitnehmers - Zustimmungsverweigerungsrecht des Betriebsrat - Verstoß des Arbeitgebers gegen seine Pflichten aus § 81 Abs. 1 Satz 1 und 2 SGB IX

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Verweigerung des Betriebsrats zur Einstellung eines Leiharbeitnehmers

  • bag-urteil.com

    Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats - Einstellung eines Leiharbeitnehmers - Prüf- und Konsultationspflicht des Arbeitgebers zugunsten Schwerbehinderter

  • Betriebs-Berater

    Mitbestimmung - Einstellung eines Leiharbeitnehmers

  • Betriebs-Berater

    Prüf- und Konsultationspflicht des Arbeitgebers zugunsten Schwerbehinderter

  • streifler.de

    Leiharbeitnehmer: Prüfungspflicht des Arbeitgebers bei Einstellung von Leiharbeitnehmern

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verweigerung des Betriebsrats zur Einstellung eines Leiharbeitnehmers

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • meyer-koering.de (Kurzinformation)

    Prüfpflichten des Arbeitgebers nach § 81 SGB IX: Bei Verstößen Zustimmungsverweigerungsrecht des Betriebsrats zur Einstellung!

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Mitbestimmung bei der Einstellung eines Leiharbeitnehmers

  • integrationsaemter.de (Kurzinformation)

    Betriebsrat - Mitbestimmung

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Mitbestimmung - Einstellung eines Leiharbeitnehmers

Besprechungen u.ä. (2)

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Einstellung eines Leiharbeitnehmers: Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats wegen Verstoß gegen § 81 SGB IX!

  • faz.net (Entscheidungsbesprechung)

    Dienstleistung statt Zeitarbeit

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BAG vom 23.06.2010, Az.: 7 ABR 3/09 (Prüf- und Konsultationspflicht des Arbeitgebers zugunsten Schwerbehinderter)" von Burkhard Fabritius, original erschienen in: BB 2011, 317 - 320.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Das Ende der kurzfristigen Personalplanung durch Leiharbeit?" von RA Dr. Dirk Freihube und RA Dr. Stefan Sasse, original erschienen in: BB 2011, 1657 - 1659.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 135, 57
  • NZA 2010, 1361
  • BB 2010, 2691
  • BB 2011, 317
  • DB 2010, 2511
 
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Wird zitiert von ... (48)

  • BAG, 10.07.2013 - 7 ABR 91/11

    Arbeitnehmerüberlassung - Mitbestimmung

    Der Zustimmungsverweigerungsgrund des § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG ist bei Einstellungen lediglich dann gegeben, wenn der Zweck der Verbotsnorm nur dadurch erreicht werden kann, dass die Einstellung insgesamt unterbleibt (BAG 21. Juli 2009 - 1 ABR 35/08 - Rn. 21 mwN, BAGE 131, 250; 23. Juni 2010 - 7 ABR 3/09 - Rn. 23, BAGE 135, 57; 1. Juni 2011 - 7 ABR 117/09 - Rn. 42; 10. Oktober 2012 - 7 ABR 42/11 - Rn. 65 mwN) .
  • BAG, 01.06.2011 - 7 ABR 117/09

    Mitbestimmung bei Einstellung eines Leiharbeitnehmers - ordnungsgemäße

    Voraussetzung dieses Zustimmungsverweigerungsgrundes ist bei Einstellungen und Versetzungen, dass der Verstoß gegen die tarifliche Bestimmung nur durch das Unterbleiben der personellen Maßnahme verhindert werden kann (vgl. BAG 14. Dezember 2004 - 1 ABR 54/03 - zu B II 3 a aa der Gründe, BAGE 113, 102; vgl. auch [zu einer gesetzlichen Vorschrift] BAG 23. Juni 2010 - 7 ABR 3/09 - zu B III 2 b bb der Gründe, EzA BetrVG 2001 § 99 Einstellung Nr. 14) .
  • BAG, 09.03.2011 - 7 ABR 137/09

    Mitbestimmung bei Einstellung von Leiharbeitnehmern

    Besonderer Prozesserklärungen der Verfahrensbeteiligten bedarf es dazu nicht (vgl. BAG 28. April 2009 - 1 ABR 97/07 - Rn. 10 mwN, BAGE 131, 1; 23. Juni 2010 - 7 ABR 3/09 - Rn. 15, EzA BetrVG 2001 § 99 Einstellung Nr. 14) .
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