Rechtsprechung
   BAG, 19.05.2009 - 9 AZR 145/08   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Altersteilzeit - Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung

  • openjur.de

    Altersteilzeit; Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung

  • Judicialis

    Altersteilzeit; Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Regelungsgehalt bei Inbezugnahme eines Musterarbeitsvertrags [hier: Altersteilzeit]; Überarbeit oder "vereinbarte" Arbeitszeit bei Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung

  • nwb

    AltTZG § 6; BGB § 133, § 157, § 305, § 305c, § 307; ZPO § 253, § 256, § 263, § 549; ThürSchulG § 45; BAT/BAT-O SR 2l I Nr. 3 zu § 15; TV ATZ § 3

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Regelungsgehalt bei Inbezugnahme eines Musterarbeitsvertrags [hier: Altersteilzeit]; Überarbeit oder "vereinbarte" Arbeitszeit bei Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2010, 176
  • DB 2009, 1716



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Wird zitiert von ... (28)  

  • BAG, 15.09.2009 - 9 AZR 757/08  

    Sonn- und Feiertagsarbeit - Weisungsrecht des Arbeitgebers für die

    Den Inhalt solcher Musterverträge darf der Senat selbst uneingeschränkt nach §§ 133, 157 BGB auslegen (für die st. Rspr. Senat 19. Mai 2009 - 9 AZR 145/08 - Rn. 42).

    Für eine Anwendung der Unklarheitenregel ist angesichts des - für einen durchschnittlichen Vertragspartner der verwendenden Rechtsvorgängerin der Beklagten - eindeutigen Auslegungsergebnisses kein Raum (vgl. Senat 19. Mai 2009 - 9 AZR 145/08 - Rn. 49; BAG 24. September 2008 - 6 AZR 76/07 - Rn. 27, AP BGB § 305c Nr. 11 = EzA BGB 2002 § 305c Nr. 15).

  • BAG, 15.12.2009 - 9 AZR 72/09  

    Elternteilzeit - Leitungsposition - entgegenstehende dringende betriebliche

    Das angefochtene Urteil ist in der fristgerecht eingereichten Revisionsschrift entgegen der Rüge der Beklagten hinreichend bezeichnet iSv. § 549 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 ZPO (zu diesem Erfordernis ausführlich Senat 19. Mai 2009 - 9 AZR 145/08 - Rn. 22 mwN, EzTöD 700 TV ATZ Nr. 16).
  • BAG, 18.08.2009 - 9 AZR 482/08  

    Altersteilzeit - Verlängerung der wöchentlichen Arbeitszeit - Privatwirtschaft

    Sie kann sich auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen oder auf den Umfang einer Leistungspflicht beschränken (st. Rspr., vgl. nur Senat 19. Mai 2009 - 9 AZR 145/08 - Rn. 31).

    Den Inhalt eines solchen Mustervertrags kann der Senat selbst uneingeschränkt nach §§ 133, 157 BGB auslegen (für die st. Rspr. Senat 19. Mai 2009 - 9 AZR 145/08 - Rn. 42).

    Vereinbart iSd. insoweit deckungsgleichen gesetzlichen und vertraglichen Bestimmungen ist die tatsächlich geschuldete Arbeitszeit, wie sie sich aus den anzuwendenden arbeitsvertraglichen Regelungen ergibt (vgl. für eine tarifliche Regelung im öffentlichen Dienst - den TV ATZ - zB Senat 19. Mai 2009 - 9 AZR 145/08 - Rn. 54).

    Diesen punktuellen situativen Bezug weisen die für die Dauer von zumindest zwei Jahren vereinbarten Arbeitszeitaufstockungen auf 38, 5 Stunden wöchentlich nicht auf (vgl. nur Senat 19. Mai 2009 - 9 AZR 145/08 - Rn. 55; 18. März 2008 - 9 AZR 72/07 - Rn. 27; 14. August 2007 - 9 AZR 59/07 - Rn. 27, ZTR 2008, 150).

    (b) Vereinbart iSd. gesetzlichen und kollektiv-rechtlichen Bestimmungen ist die tatsächlich geschuldete Arbeitszeit, wie sie sich aus den anzuwendenden arbeitsvertraglichen Regelungen ergibt (vgl. zB Senat 19. Mai 2009 - 9 AZR 145/08 - Rn. 54).

    Für eine Anwendung der Unklarheitenregel ist angesichts des - für einen durchschnittlichen Vertragspartner der verwendenden Beklagten - eindeutigen Auslegungsergebnisses kein Raum (vgl. Senat 19. Mai 2009 - 9 AZR 145/08 - Rn. 49; BAG 24. September 2008 - 6 AZR 76/07 - Rn. 27, AP BGB § 305c Nr. 11 = EzA BGB 2002 § 305c Nr. 15).

    Die vereinbarte Arbeitszeit iSv. § 3 Abs. 1 iVm. § 12 Abs. 2 des Altersteilzeitarbeitsvertrags, § 6 Abs. 2 Satz 1 AltTZG, § 5 Nr. 5.1 TV Altersteilzeit und Nr. 9 Satz 1 BV Altersteilzeit muss nicht fiktiv in die Altersteilzeitarbeit hineinreichen, die am 1. Januar 2007 begann (vgl. nur Senat 19. Mai 2009 - 9 AZR 145/08 - Rn. 58).

  • BAG, 13.10.2009 - 9 AZR 139/08  

    Lenkzeitunterbrechungen - Kurzpausen

    Sie kann sich auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen oder auf den Umfang einer Leistungspflicht beschränken (st. Rspr., vgl. nur Senat 19. Mai 2009 - 9 AZR 145/08 - Rn. 31, EzTöD 700 TV ATZ Nr. 16).
  • BAG, 21.07.2009 - 9 AZR 279/08  

    Vergangenes Rechtsverhältnis - Feststellungsinteresse - Teilerledigungserklärung

    Entscheidend ist, welchen Sinn die Erklärung aus objektiver Sicht nach dem tatsächlichen Vorbringen der klagenden Partei hat (st. Rspr., vgl. Senat 19. Mai 2009 - 9 AZR 145/08 - Rn. 28; 16. Dezember 2008 - 9 AZR 164/08 - Rn. 14, NZA 2009, 689).

    Sie kann sich auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen oder auf den Umfang einer Leistungspflicht beschränken (für die st. Rspr. Senat 19. Mai 2009 - 9 AZR 145/08 - Rn. 31; 15. März 2005 - 9 AZR 142/04 - zu III 1 der Gründe, BAGE 114, 80; im Besonderen zu einer Versetzung 13. März 2007 - 9 AZR 417/06 - Rn. 24, NZA-RR 2007, 549).

  • BAG, 04.05.2010 - 9 AZR 184/09  

    Altersteilzeit - Blockmodell - Bewährungsaufstieg

    Den Inhalt solcher Musterverträge darf der Senat selbst uneingeschränkt nach §§ 133, 157 BGB auslegen (für die st. Rspr. Senat 19. Mai 2009 - 9 AZR 145/08 - Rn. 42, AP ATG § 6 Nr. 5 ).
  • BAG, 15.12.2009 - 9 AZR 46/09  

    Umfang der wöchentlichen Arbeitszeit während der Altersteilzeit

    b) Für eine Feststellungsklage besteht trotz der Möglichkeit einer grundsätzlich vorrangigen Leistungsklage ein Feststellungsinteresse, wenn mit ihr eine sachgerechte, einfache Erledigung der aufgetretenen Streitpunkte zu erreichen ist und prozesswirtschaftliche Überlegungen gegen einen Zwang zur Leistungsklage sprechen (Senat 19. Mai 2009 - 9 AZR 145/08 - Rn. 38, AP ATG § 6 Nr. 5).

    Der Inhalt eines solchen Mustervertrags unterliegt der uneingeschränkten Auslegung nach §§ 133, 157 BGB durch das Revisionsgericht (für die st. Rspr. vgl. Senat 19. Mai 2009 - 9 AZR 145/08 - Rn. 42, AP ATG § 6 Nr. 5).

    Bei der Auslegung sind alle tatsächlichen Begleitumstände der Erklärung zu berücksichtigen, die für die Frage von Bedeutung sein können, welchen Willen der Erklärende bei seiner Erklärung gehabt hat und wie die Erklärung von ihrem Empfänger zu verstehen war (st. Rspr., zB Senat 19. Mai 2009 - 9 AZR 145/08 - Rn. 43, AP ATG § 6 Nr. 5; 3. April 2007 - 9 AZR 283/06 - Rn. 48, BAGE 122, 33).

    Damit wird § 6 Abs. 2 Satz 1 AltTZG auch nicht überflüssig, wie die schon vom Senat entschiedenen Fälle zeigen (vgl. zB 18. August 2009 - 9 AZR 482/08 - Rn. 40; 19. Mai 2009 - 9 AZR 145/08 - Rn. 51 ff., AP ATG § 6 Nr. 5).

  • BAG, 15.12.2009 - 9 AZR 769/08  

    Fachkraft für Arbeitssicherheit - Gemeindeverwaltung

    Sie kann sich auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen oder auf den Umfang einer Leistungspflicht beschränken (st. Rspr., vgl. nur Senat 19. Mai 2009 - 9 AZR 145/08 - Rn. 31, AP ATG § 6 Nr. 5).
  • BAG, 16.04.2013 - 9 AZR 554/11  

    Vergütung von Lehrern - Annahmeverzug

    Mit Schreiben vom 24. September 2009, das am 29. Oktober 2009 beim zuständigen Schulamt einging, machte der Kläger unter Bezugnahme auf die Urteile des Bundesarbeitsgerichts vom 19. Mai 2009 (- 9 AZR 145/08 -, - 9 AZR 149/08 -) die Neuberechnung der durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit in der Altersteilzeit und die sich daraus ergebende höhere Altersteilzeitvergütung geltend.

    Ob der Kläger gehalten war, in Bezug auf diesen bereits bei Klageerhebung abgeschlossenen Zeitraum Leistungsklage zu erheben (vgl. zum fehlenden Feststellungsinteresse bei Möglichkeit der Leistungsklage: BAG 18. März 1997 - 9 AZR 84/96 - zu I 1 der Gründe mwN, BAGE 85, 306) , oder ob aufgrund der konkreten Gegebenheiten eine abschließende Klärung der Streitfragen allein auf der Grundlage eines Feststellungsurteils zu erwarten war (vgl. BAG 4. Mai 2010 - 9 AZR 184/09 - Rn. 23 mwN, BAGE 134, 202; 19. Mai 2009 - 9 AZR 145/08 - Rn. 38) , kann dahinstehen.

    Die Angabe der Teilzeitquote erfolgte nur deklaratorisch (vgl. BAG 19. Mai 2009 -  9 AZR 145/08 - Rn. 45) .

  • BAG, 19.01.2010 - 9 AZR 246/09  

    Berechnung von Urlaubsansprüchen im Schichtrhythmus - tarifliche Anknüpfung an

    Eine Feststellungsklage ist zulässig, wenn mit ihr eine sachgerechte, einfache Erledigung der aufgetretenen Streitpunkte zu erreichen ist und prozesswirtschaftliche Überlegungen gegen einen Zwang zur Leistungsklage sprechen (vgl. nur Senat 19. Mai 2009 - 9 AZR 145/08 - Rn. 38, AP ATG § 6 Nr. 5 = EzTöD 700 TV ATZ Nr. 16).
  • BAG, 23.02.2010 - 9 AZR 3/09  

    Redakteurin - Versetzung - Direktionsrecht

  • BAG, 27.06.2017 - 9 AZR 120/16  

    Anspruch des Arbeitnehmers auf Gewährung von Erholungsurlaub in Form von halben

  • LAG Köln, 18.05.2010 - 12 Sa 38/10  

    Verfallfrist des Urlaubs bei Wiedergenesung

  • BAG, 13.07.2010 - 9 AZR 264/09  

    Luftsicherheitsassistent - Dienstkleidung - Reinigung

  • BAG, 16.11.2011 - 4 AZR 839/09  

    Feststellungsinteresse - Vergangenheitsbezogene Feststellungsklage - fehlende

  • BAG, 16.11.2011 - 4 AZR 834/09  

    Feststellungsklage - Feststellungsinteresse - Auslegung einer

  • LAG Hessen, 31.05.2011 - 19 Sa 1753/10  

    Anspruch auf ausreichende Aufbewahrungsmöglichkeiten für Dienstkleidung -

  • BAG, 19.05.2009 - 9 AZR 149/08  

    Altersteilzeit - Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung

  • BGH, 17.03.2016 - IX AR (VZ) 6/15  

    Antrag auf Aufnahme in die Vorauswahllisten aller Insolvenzrichter für die

  • LAG Nürnberg, 04.12.2013 - 4 Sa 201/12  

    Arbeitszeit - Rufbereitschaft - TV-Ärzte - Klinikarzt

  • LAG Düsseldorf, 19.10.2010 - 17 Sa 379/10  

    Verfall des Urlaubsanspruchs bei Arbeitsunfähigkeit; unbegründete Leistungsklage

  • LAG Hessen, 10.02.2012 - 3 Sa 604/11  

    Zeitgutschrift - Verminderung der Sollarbeitszeit - Freizeitausgleich für

  • VGH Baden-Württemberg, 26.06.2013 - 4 S 1686/11  

    Streit über die Höhe der (Alters-)Teilzeitquote einer Realschullehrerin

  • LAG Niedersachsen, 13.08.2010 - 6 Sa 409/10  

    Tarifvertraglicher Verfall des Abgeltungsanspruchs für wegen dauernder

  • LAG Berlin-Brandenburg, 04.05.2010 - 11 Sa 2349/09  

    Auslegung eines Altersteilzeitvertrages im öffentlichen Dienst zur Weitergabe der

  • LAG Thüringen, 25.01.2011 - 1 Sa 495/09  

    Befristeter Teilzeiteinsatz von Lehrkräften im Rahmen des Thüringer

  • ArbG Erfurt, 27.08.2009 - 2 Ca 638/09  
  • ArbG Düsseldorf, 28.11.2011 - 12 Ca 4669/11  
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