Rechtsprechung
   BAG, 10.03.2009 - 1 ABR 87/07   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    Mitbestimmung bei Verschwiegenheitserklärung

  • openjur.de

    Mitbestimmung bei Verschwiegenheitserklärung; Globalantrag

  • Judicialis

    Mitbestimmung bei Verschwiegenheitserklärung

  • ra-skwar.de

    Mitbestimmung Betriebsrat - Verschwiegenheitserklärung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Voraussetzungen für die Mitbestimmung des Betriebsrats bei Verschwiegenheitserklärung

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Nicht bei allem muss der Betriebsrat mitreden

  • rabüro.de

    Zur Mitbestimmung des Betriebsrat bezüglich der Gestaltung von Verschwiegenheitserklärungen

  • hensche.de

    Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten, Verschwiegenheit, Ordnungsverhalten

  • streifler.de

    Arbeitsrecht: BAG: Zur Mitbestimmung bei Verschwiegenheitserklärung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Voraussetzungen für die Mitbestimmung des Betriebsrats bei Verschwiegenheitserklärung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Mitbestimmung bei Verschwiegenheitserklärung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Mitbestimmung bei Verschwiegenheitserklärung

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Mitbestimmung bei Verschwiegenheitserklärung

  • ZIP-online.de (Leitsatz)

    Zum Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Verschwiegenheitserklärungen

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Nicht bei allem muss der Betriebsrat mitreden

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Mitbestimmung bei Verschwiegenheitserklärung

  • klsal.de (Kurzinformation)

    Mitbestimmung bei Verschwiegenheitserklärung

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Mitbestimmung bei Verschwiegenheitserklärung

  • anwalt-kiel.com (Kurzinformation)

    Nicht immer Mitbestimmung bei Verschwiegenheitserklärung

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Mitbestimmung bei Verschwiegenheitserklärung

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Betriebsrat hat nur in bestimmten Fällen ein Mitbestimmungsrecht bei Verschwiegenheitserklärungen - Bundesarbeitsgericht weist sogenannten Globalantrag ab

  • 123recht.net (Pressemeldung, 10.3.2009)

    Praktisch keine Mitbestimmung bei Verschwiegenheitserklärungen // Betriebsrat eines EDV-Unternehmens

Besprechungen u.ä.

  • RA Hensche (Entscheidungsbesprechung)

    Mitbestimmung bei Geheimhaltungsvereinbarungen

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 10.03.2009, Az.: 1 ABR 87/07 (Mitbestimmung bei Verschwiegenheitserklärungen)" von RA Dr. Markus Lang, original erschienen in: AuA 2010, 376 - 377.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 129, 364
  • ZIP 2009, 2076 (Ls.)
  • MDR 2009, 1176
  • NZA 2010, 180
  • BB 2009, 661
  • BB 2010, 512
  • BB 2010, 771
  • DB 2009, 2275



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Wird zitiert von ... (47)  

  • BAG, 15.09.2009 - 9 AZR 757/08

    Sonn- und Feiertagsarbeit - Weisungsrecht des Arbeitgebers für die

    a) Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss der Antrag die Maßnahme, für die ein Recht bejaht oder verneint wird, so genau bezeichnen, dass die eigentliche Streitfrage zwischen den Parteien oder Beteiligten mit Rechtskraftwirkung entschieden werden kann (st. Rspr., vgl. für Mitbestimmungsrechte zB BAG 10. März 2009 - 1 ABR 87/07 - Rn. 11).

    Die Klage ist nicht schon deshalb unbegründet, weil es sich um einen sog. Globalantrag handelt (vgl. für Mitbestimmungsrechte BAG 10. März 2009 - 1 ABR 87/07 - Rn. 11, 14 ff.; im Bereich der Arbeitszeit LAG Berlin-Brandenburg 19. Februar 2009 - 26 Sa 1991/08 - Rn. 50 ff.).

  • BAG, 12.08.2009 - 7 ABR 15/08

    Elektronisches Leserecht der Dateien und E-Mail-Korrespondenz des Betriebsrats

    Die Prüfung, welche Maßnahmen der Schuldner vorzunehmen oder zu unterlassen hat, darf dadurch grundsätzlich nicht in das Vollstreckungsverfahren verlagert werden (BAG 10. März 2009 - 1 ABR 87/07 - Rn. 11; 18. März 2008 - 1 ABR 3/07 - Rn. 23, AP BetrVG 1972 § 3 Nr. 6 = EzA BetrVG 2001 § 3 Nr. 2; 3. Juni 2003 - 1 ABR 19/02 - zu B I 1 der Gründe, BAGE 106, 188 = AP BetrVG 1972 § 89 Nr. 1 = EzA BetrVG 2001 § 89 Nr. 1).

    a) Ein Antrag im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren, mit dem ein Mitbestimmungsrecht global für eine uneingeschränkte Vielzahl von Fallgestaltungen in Anspruch genommen oder für sämtliche Fallgestaltungen geleugnet wird, ist dann insgesamt unbegründet, wenn es auch nur eine Fallgestaltung gibt, bei der den Antragstellern aus Gründen des Datenschutzes ein unbeschränktes Einsichtsrecht zu versagen wäre (zum Globalantrag allg. BAG 10. März 2009 - 1 ABR 87/07 - Rn. 21; 3. Juni 2003 - 1 ABR 19/02 - zu B II 2 a der Gründe mwN, BAGE 106, 188 = AP BetrVG 1972 § 89 Nr. 1 = EzA BetrVG 2001 § 89 Nr. 1).

  • BAG, 30.09.2014 - 3 AZR 617/12

    Betriebsrente - Einstandspflicht - Anpassungsprüfung

    Weitere Voraussetzung ist, dass der "Betriebsinhaber" an deren Geheimhaltung ein berechtigtes wirtschaftliches Interesse hat (vgl. etwa BAG 10. März 2009 - 1 ABR 87/07 - Rn. 25, BAGE 129, 364; 13. Februar 2007 - 1 ABR 14/06 - Rn. 32 mwN, BAGE 121, 139) , etwa weil die Aufdeckung der Tatsache dazu geeignet wäre, ihm Schaden zuzufügen (vgl. etwa BGH 4. September 2013 - 5 StR 152/13 - Rn. 21) .
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