Rechtsprechung
EuGH, 04.02.2010 - C-14/09 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- lexetius.com
Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrats - Art. 6 Abs. 1 - Begriff 'Arbeitnehmer' - Ausübung einer geringfügigen Beschäftigung - Voraussetzung für den Verlust erworbener Rechte
- Europäischer Gerichtshof
Genc
Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrats - Art. 6 Abs. 1 - Begriff "Arbeitnehmer" - Ausübung einer geringfügigen Beschäftigung - Voraussetzung für den Verlust erworbener Rechte
- EU-Kommission
Genc
Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrats - Art. 6 Abs. 1 - Begriff "Arbeitnehmer" - Ausübung einer geringfügigen Beschäftigung - Voraussetzung für den Verlust erworbener Rechte
- EU-Kommission
Genc
Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrats - Art. 6 Abs. 1 - Begriff ‚Arbeitnehmer‘ - Ausübung einer geringfügigen Beschäftigung - Voraussetzung für den Verlust erworbener Rechte“
- Wolters Kluwer
Tatsächliche und echte Tätigkeit als Voraussetzung für die Assoziationsprivilegierung; Bedingungsfeindlichkeit der Aufenthaltsgestattung; Hava Genc gegen Land Berlin
- Informationsverbund Asyl und Migration
ARB 1/80 Art. 6 Abs. 1, EG Art. 39
Aufenthaltserlaubnis, Verlängerungsantrag, ordnungsgemäße Beschäftigung, geringfügige Beschäftigung, Türkischer Arbeitnehmer, Arbeitnehmerbegriff, praktische Wirksamkeit, Genc, Unionsrecht - Techniker Krankenkasse
- streifler.de (Kurzinformation und Volltext)
Türkischer Staatsangehöriger mit Mini-Job darf bleiben
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
"Tatsächliche und echte Tätigkeit" als Voraussetzung für die Assiziationsprivilegierung; Bedingungsfeindlichkeit der Aufenthaltsgestattung; Hava Genc gegen Land Berlin
- rechtsportal.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)
Genc
Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrats - Art. 6 Abs. 1 - Begriff "Arbeitnehmer" - Ausübung einer geringfügigen Beschäftigung - Voraussetzung für den Verlust erworbener Rechte
- 123recht.net (Pressemeldung, 4.2.2010)
Türkin darf in Deutschland bleiben // Aufenthaltsrecht auch mit Arbeit von nur 5,5 Wochenstunden
- 123recht.net (Kurzinformation)
Assoziationsrecht Türkei/EWG - Teil IV: Wie wirkt sich eine geringfügige Beschäftigung auf die Aufenthaltserlaubnis aus? //Eine geringfügige Beschäftigung kann für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ausreichen
Besprechungen u.ä.
- uni-muenchen.de , S. 4 (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Die Rechtsprechung des EuGH zum europäischen Arbeitsrecht im Jahr 2010 (Prof. Dr. Abbo Junker; RIW 3/2011, S. 97-111)
Sonstiges (3)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Berlin (Deutschland) eingereicht am 12. Januar 2009 - Hava Genc gegen Land Berlin
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Berlin (Deutschland) - Auslegung von Art. 6 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates EWG-Türkei - Aufenthaltsrecht einer türkischen Staatsangehörigen im Aufnahmemitgliedstaat, deren Einreise in diesen ...
- EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)
Vorabentscheidungsersuchen
Verfahrensgang
- VG Berlin, 10.12.2008 - 19 A 62.08
- EuGH, 04.02.2010 - C-14/09
Papierfundstellen
- NVwZ 2010, 367
- EuZW 2010, 268
- NZA 2010, 213
- DÖV 2010, 365
Wird zitiert von ... (222) Neu Zitiert selbst (20)
- EuGH, 14.12.1995 - C-444/93
Megner und Scheffel / Innungskrankenkasse Vorderpfalz
Auszug aus EuGH, 04.02.2010 - C-14/09
Im Urteil vom 14. Dezember 1995, Megner und Scheffel (C-444/93, Slg. 1995, I-4741), hatte sich der Gerichtshof u. a. zur Frage zu äußern, ob zwei in Deutschland als Reinigungskräfte beschäftigte Unionsangehörige, deren Arbeitszeit zehn Stunden pro Woche betrug und deren Arbeitsentgelt im Monat ein Siebtel der monatlichen Bezugsgröße nicht überstieg, zur Erwerbsbevölkerung im Sinne der Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom 19. Dezember 1978 zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit (…ABl. 1979, L 6, S. 24) gehören.In diesem Urteil hat der Gerichtshof das Vorbringen der deutschen Regierung, geringfügig Beschäftigte gehörten nicht zur Erwerbsbevölkerung, weil sie ihren Lebensunterhalt nicht mit den geringfügigen Einnahmen aus einer solchen Tätigkeit bestreiten könnten, zurückgewiesen (Urteil Megner und Scheffel, Randnrn. 17 und 18).
Der Gerichtshof hat entschieden, dass die Tatsache, dass das Einkommen des Arbeitnehmers nicht seinen ganzen Lebensunterhalt deckt, ihm nicht die Eigenschaft eines Erwerbstätigen nimmt und dass der Umstand, dass die Bezahlung einer Tätigkeit im Lohn- oder Gehaltsverhältnis unter dem Existenzminimum liegt oder die normale Arbeitszeit selbst zehn Stunden pro Woche nicht übersteigt, nicht hindert, die Person, die diese Tätigkeit ausübt, als Arbeitnehmer im Sinne des Art. 39 EG anzusehen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 18. Juli 2007, Geven, C-213/05, Slg. 2007, I-6347, Randnr. 27, sowie Megner und Scheffel, Randnr. 18).
- EuGH, 19.11.2002 - C-188/00
Kurz
Auszug aus EuGH, 04.02.2010 - C-14/09
Nach gefestigter Rechtsprechung folgt sowohl aus dem Vorrang des Unionsrechts vor dem innerstaatlichen Recht der Mitgliedstaaten als auch aus der unmittelbaren Wirkung einer Bestimmung wie Art. 6 des Beschlusses Nr. 1/80, dass es einem Mitgliedstaat nicht gestattet ist, den Inhalt des Systems zur schrittweisen Integration türkischer Staatsangehöriger in den Arbeitsmarkt des Aufnahmemitgliedstaats einseitig zu verändern (vgl. u. a. Urteile vom 26. November 1998, Birden, C-1/97, Slg. 1998, I-7747, Randnr. 37, und vom 19. November 2002, Kurz, C-188/00, Slg. 2002, I-10691, Randnr. 66).Erfüllt der türkische Staatsangehörige die Voraussetzungen einer Bestimmung des Beschlusses Nr. 1/80 und ist er daher bereits ordnungsgemäß in einem Mitgliedstaat integriert, so ist Letzterer nicht mehr befugt, die Ausübung dieser Rechte zu beschränken, da sonst dem genannten Beschluss seine praktische Wirksamkeit genommen würde (vgl. insbesondere Urteile Birden, Randnr. 37, und Kurz, Randnr. 68).
- EuGH, 26.11.1998 - C-1/97
Birden
Auszug aus EuGH, 04.02.2010 - C-14/09
Nach gefestigter Rechtsprechung folgt sowohl aus dem Vorrang des Unionsrechts vor dem innerstaatlichen Recht der Mitgliedstaaten als auch aus der unmittelbaren Wirkung einer Bestimmung wie Art. 6 des Beschlusses Nr. 1/80, dass es einem Mitgliedstaat nicht gestattet ist, den Inhalt des Systems zur schrittweisen Integration türkischer Staatsangehöriger in den Arbeitsmarkt des Aufnahmemitgliedstaats einseitig zu verändern (vgl. u. a. Urteile vom 26. November 1998, Birden, C-1/97, Slg. 1998, I-7747, Randnr. 37, und vom 19. November 2002, Kurz, C-188/00, Slg. 2002, I-10691, Randnr. 66).Erfüllt der türkische Staatsangehörige die Voraussetzungen einer Bestimmung des Beschlusses Nr. 1/80 und ist er daher bereits ordnungsgemäß in einem Mitgliedstaat integriert, so ist Letzterer nicht mehr befugt, die Ausübung dieser Rechte zu beschränken, da sonst dem genannten Beschluss seine praktische Wirksamkeit genommen würde (vgl. insbesondere Urteile Birden, Randnr. 37, und Kurz, Randnr. 68).
- EuGH, 25.09.2008 - C-453/07
Er - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrats - …
Auszug aus EuGH, 04.02.2010 - C-14/09
In diesem Zusammenhang genügt der Hinweis, dass es nur zwei Arten von Beschränkungen der Rechte geben kann, die der Beschluss Nr. 1/80 den türkischen Staatsangehörigen verleiht, die die Voraussetzungen dieses Beschlusses erfüllen: Entweder stellt die Anwesenheit des türkischen Migranten im Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats wegen seines persönlichen Verhaltens eine tatsächliche und schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit im Sinne von Art. 14 Abs. 1 des Beschlusses dar, oder der Betroffene hat das Hoheitsgebiet dieses Staates für einen nicht unerheblichen Zeitraum ohne berechtigte Gründe verlassen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. September 2008, Er, C-453/07, Slg. 2008, I-7299, Randnr. 30). - EuGH, 18.12.2008 - C-337/07
Altun - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Art. 7 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 …
Auszug aus EuGH, 04.02.2010 - C-14/09
Der abschließende Charakter der in der vorstehenden Randnummer genannten Beschränkungen wäre in Frage gestellt, wenn die nationalen Behörden das Aufenthaltsrecht des Betroffenen zusätzlichen Bedingungen hinsichtlich des Bestehens von den Aufenthalt rechtfertigenden Belangen oder der Art der Beschäftigung unterwerfen könnten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. Dezember 2008, Altun, C-337/07, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 63). - EuGH, 21.06.2007 - C-259/05
Omni Metal Service - Verordnung (EWG) Nr. 259/93 - Abfälle - Kabel, die aus …
Auszug aus EuGH, 04.02.2010 - C-14/09
Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass das Vorabentscheidungsverfahren nach Art. 234 EG eine enge Zusammenarbeit zwischen den nationalen Gerichten und dem Gerichtshof vorsieht, die auf einer Verteilung der Aufgaben zwischen ihnen beruht, und ein Instrument darstellt, mit dem der Gerichtshof den nationalen Gerichten die Hinweise zur Auslegung des Unionsrechts gibt, die sie zur Entscheidung der bei ihnen anhängigen Rechtsstreitigkeiten benötigen (Urteile vom 7. November 2002, Lohmann und Medi Bayreuth, C-260/00 bis C-263/00, Slg. 2002, I-0045, Randnr. 27, und vom 21. Juni 2007, 0mni Metal Service, C-259/05, Slg. 2007, I-4945, Randnr. 16). - EuGH, 24.01.2008 - C-294/06
Payir u.a. - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Arbeitnehmerfreizügigkeit - …
Auszug aus EuGH, 04.02.2010 - C-14/09
21 und 22, sowie vom 24. Januar 2008, Payir u. a., C-294/06, Slg. 2008, I-203, Randnr. 40). - EuGH, 15.11.2007 - C-162/06
International Mail Spain - Richtlinie 97/67/EG - Gemeinsame Vorschriften für die …
Auszug aus EuGH, 04.02.2010 - C-14/09
Eines der wesentlichen Merkmale des durch Art. 234 EG geschaffenen Systems der gerichtlichen Zusammenarbeit besteht darin, dass der Gerichtshof eine ihm gestellte Frage nach der Auslegung des Unionsrechts eher abstrakt und allgemein beantwortet, während es Sache des vorlegenden Gerichts ist, den bei ihm anhängigen Rechtsstreit unter Berücksichtigung der Antwort des Gerichtshofs zu entscheiden (Urteil vom 15. November 2007, 1nternational Mail Spain, C-162/06, Slg. 2007, I-9911, Randnr. 24). - EuGH, 26.02.1992 - C-357/89
Raulin / Minister van Onderwijs en Wetenschappen
Auszug aus EuGH, 04.02.2010 - C-14/09
Zwar kann der Umstand, dass im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses nur sehr wenige Arbeitsstunden geleistet werden, ein Anhaltspunkt dafür sein, dass die ausgeübten Tätigkeiten nur untergeordnet und unwesentlich sind (Urteil vom 26. Februar 1992, Raulin, C-357/89, Slg. 1992, I-1027, Randnr. 14), doch lässt es sich unabhängig von der begrenzten Höhe des aus einer Berufstätigkeit bezogenen Entgelts und des begrenzten Umfangs der insoweit aufgewendeten Arbeitszeit nicht ausschließen, dass die Tätigkeit aufgrund einer Gesamtbewertung des betreffenden Arbeitsverhältnisses von den nationalen Stellen als tatsächlich und echt angesehen werden kann und es somit ermöglicht, dem Beschäftigten die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne von Art. 39 EG zuzuerkennen. - EuGH, 07.11.2002 - C-260/00
Lohmann
Auszug aus EuGH, 04.02.2010 - C-14/09
Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass das Vorabentscheidungsverfahren nach Art. 234 EG eine enge Zusammenarbeit zwischen den nationalen Gerichten und dem Gerichtshof vorsieht, die auf einer Verteilung der Aufgaben zwischen ihnen beruht, und ein Instrument darstellt, mit dem der Gerichtshof den nationalen Gerichten die Hinweise zur Auslegung des Unionsrechts gibt, die sie zur Entscheidung der bei ihnen anhängigen Rechtsstreitigkeiten benötigen (Urteile vom 7. November 2002, Lohmann und Medi Bayreuth, C-260/00 bis C-263/00, Slg. 2002, I-0045, Randnr. 27, und vom 21. Juni 2007, 0mni Metal Service, C-259/05, Slg. 2007, I-4945, Randnr. 16). - EuGH, 16.12.1992 - C-237/91
Kus / Landeshauptstadt Wiesbaden
- EuGH, 30.03.2006 - C-10/05
Mattern und Cikotic - Freizügigkeit - Arbeitnehmer - Familienangehörige - Recht …
- EuGH, 03.07.1986 - 66/85
Lawrie-Blum / Land Baden-Württemberg
- EuGH, 31.05.1989 - 344/87
Bettray / Staatssecretaris van Justitie
- EuGH, 03.06.1986 - 139/85
Kempf / Staatssecretaris van Justitie
- EuGH, 07.09.2004 - C-456/02
Trojani - Freier Personenverkehr - Unionsbürgerschaft - Aufenthaltsrecht - …
- EuGH, 06.06.1995 - C-434/93
Bozkurt / Staatssecretaris van Justitie
- EuGH, 18.07.2007 - C-213/05
Geven - Grenzgänger - Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 - Erziehungsgeld - Versagung - …
- EuGH, 30.09.2004 - C-275/02
Ayaz
- EuGH, 11.09.2008 - C-228/07
Petersen - Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Art. 4 Abs. 1 …
- BSG, 03.12.2015 - B 4 AS 44/15 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
Dabei sind nicht nur Gesichtspunkte wie die Arbeitszeit und die Höhe der Vergütung zu berücksichtigen, sondern auch solche wie der Anspruch auf bezahlten Urlaub, die Geltung von Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, die Anwendung des Tarifvertrags in der jeweils gültigen Fassung auf den Arbeitsvertrag sowie die Dauer des Arbeitsverhältnisses (EuGH Rs Genc vom 4.2.2010 - C-14/09 RdNr 27) . - BSG, 13.07.2017 - B 4 AS 17/16 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
Der Umstand, dass eine Person im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses nur sehr wenige Arbeitsstunden leistet, kann ein Anhaltspunkt dafür sein, dass die ausgeübten Tätigkeiten nur untergeordnet und unwesentlich sind; unabhängig von der begrenzten Höhe des aus einer Berufstätigkeit bezogenen Entgelts und des begrenzten Umfangs der insoweit aufgewendeten Arbeitszeit ist indes nicht auszuschließen, dass die Tätigkeit aufgrund einer Gesamtbewertung des betreffenden Arbeitsverhältnisses als tatsächlich und echt angesehen werden kann (vgl EuGH vom 4.2.2010 - Rs C-14/09 - Slg 2010, I-931 ff, juris RdNr 26; EuGH vom 1.10.2015 - Rs C-432/14 - ZESAR 2016, 222 ff, juris RdNr 24) . - BSG, 29.03.2022 - B 4 AS 2/21 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
Der Umstand, dass eine Person im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses nur sehr wenige Arbeitsstunden leistet, kann ein Anhaltspunkt dafür sein, dass die ausgeübte Tätigkeit nur untergeordnet und unwesentlich ist (EuGH vom 26.2.1992 - C-357/89 - Raulin, juris RdNr 14; EuGH vom 4.2.2010 - C-14/09 - Genc, juris RdNr 26 mwN; EuGH vom 1.10.2015 - C-432/14 - juris RdNr 24; BSG vom 12.9.2018 - B 14 AS 18/17 R - juris RdNr 19 mwN; BSG vom 27.1.2021 - B 14 AS 42/19 R - juris RdNr 18;… BSG vom 27.1.2021 - B 14 AS 25/20 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 59 RdNr 20) .Unabhängig von der begrenzten Höhe des aus einer Berufstätigkeit bezogenen Entgelts und des begrenzten Umfangs der insoweit aufgewendeten Arbeitszeit ist indes nicht auszuschließen, dass die Tätigkeit aufgrund einer Gesamtbewertung des betreffenden Arbeitsverhältnisses den Arbeitnehmerstatus begründen kann (EuGH vom 4.2.2010 - C-14/09 - Genc, juris RdNr 26; BSG vom 12.9.2018 - B 14 AS 18/17 R - RdNr 19 mwN) .
Auch die Dauer der von dem Betroffenen ausgeübten Tätigkeit ist ein Gesichtspunkt, den das innerstaatliche Gericht bei der Beurteilung der Frage zu berücksichtigen hat, ob es sich hierbei um eine tatsächliche und echte Tätigkeit handelt oder ob sie vielmehr einen so geringen Umfang hat, dass sie nur unwesentlich und untergeordnet ist (vgl EuGH vom 26.2.1992 - C-357/89 - Raulin, juris RdNr 14; EuGH vom 4.2.2010 - C-14/09 - Genc, RdNr 27) .
Für die Beurteilung, ob eine Arbeitnehmereigenschaft vorliegt, sind die nationalen Gerichte zuständig, denn sie allein verfügen über eine unmittelbare Kenntnis des Sachverhalts und sind am besten in der Lage, die erforderlichen Prüfungen vorzunehmen (EuGH vom 4.2.2010 - C-14/09 - juris RdNr 32; BVerwG vom 19.4.2012 - 1 C 10/11 - BVerwGE 143, 38 [43] = Buchholz 451.901 Assoziationsrecht Nr. 60 = juris RdNr 15) .
- BSG, 27.01.2021 - B 14 AS 25/20 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
Unabhängig von der begrenzten Höhe des aus einer Berufstätigkeit bezogenen Entgelts und des begrenzten Umfangs der insoweit aufgewendeten Arbeitszeit ist indes nicht auszuschließen, dass die Tätigkeit aufgrund einer Gesamtbewertung des betreffenden Arbeitsverhältnisses den Arbeitnehmerstatus begründen kann (EuGH vom 4.2.2010 - C-14/09 - Genc, EU:C:2010:57, Slg 2010, I-931 RdNr 26; vgl BSG vom 12.9.2018 - B 14 AS 18/17 R - RdNr 19 mwN) .Nach der Rechtsprechung des EuGH ist auch die Dauer der von dem Betroffenen verrichteten Tätigkeit ein Gesichtspunkt, den das innerstaatliche Gericht bei der Beurteilung der Frage berücksichtigen kann, ob es sich hierbei um eine tatsächliche und echte Tätigkeit handelt oder ob sie vielmehr einen so geringen Umfang hat, dass sie nur unwesentlich und untergeordnet ist (EuGH vom 26.2.1992 - C-357/89 - Raulin, EU:C:1992:87, Slg 1992, I-1027 RdNr 14; EuGH vom 4.2.2010 - C-14/09 - Genc, EU:C:2010:57, Slg 2010, I-931 RdNr 27) .
- BVerwG, 19.04.2012 - 1 C 10.11
Türkei; türkische Staatsangehörige; Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches …
Der Gerichtshof beantwortete die Vorlagefragen mit Urteil vom 4. Februar 2010 - Rs. C-14/09 - (NVwZ 2010, 367).Türkische Staatsangehörige, die sich auf die in Art. 6 Abs. 1 ARB Nr. 1/80 vorgesehenen Rechte berufen wollen, müssen mithin drei Voraussetzungen erfüllen: Sie müssen Arbeitnehmer sein, dem regulären Arbeitsmarkt im Aufnahmemitgliedstaat angehören und dort - über einen gewissen Zeitraum - einer ordnungsgemäßen Beschäftigung nachgehen (EuGH, Urteil vom 4. Februar 2010 - Rs. C-14/09, Genc - Slg. 2010, I-00931 Rn. 16).
Arbeitnehmer ist jeder, der eine tatsächliche und echte Tätigkeit für einen anderen nach dessen Weisung ausübt und hierfür eine Vergütung erhält, wobei Tätigkeiten außer Betracht bleiben, die einen so geringen Umfang haben, dass sie sich als völlig untergeordnet und unwesentlich darstellen (stRspr, vgl. Urteil vom 19. September 2000 - BVerwG 1 C 13.00 - NVwZ 2001, 333; EuGH, Urteil vom 4. Februar 2010 a.a.O. Rn. 17 und 19 jeweils m.w.N.).
Denn diese verfügen allein über eine unmittelbare Kenntnis des Sachverhalts und sind am besten in der Lage, die erforderlichen Prüfungen vorzunehmen (EuGH, Urteil vom 4. Februar 2010 a.a.O. Rn. 26 f.).
Damit liegen die Grundmerkmale eines Arbeitsverhältnisses vor, nämlich ein Abhängigkeitsverhältnis und die Zahlung einer Vergütung als Gegenleistung für die von der Klägerin erbrachten Leistungen (EuGH, Urteil vom 4. Februar 2010 a.a.O. Rn. 19).
Auch weist der EuGH ausdrücklich darauf hin, dass weder die begrenzte Höhe der Vergütung noch der Umstand, dass der Betreffende ergänzend auf eine aus öffentlichen Mitteln gezahlte finanzielle Unterstützung angewiesen ist, irgendeine Auswirkung auf die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne des Unionsrechts haben kann (Urteil vom 4. Februar 2010 a.a.O. Rn. 20 und 25 f. m.w.N.).
Bei der gebotenen Gesamtbewertung sind nach der Rechtsprechung des EuGH neben der Zahl der geleisteten Arbeitsstunden und der Höhe der Vergütung hier aber auch die weitere Ausgestaltung und die Dauer des Beschäftigungsverhältnisses zu berücksichtigen (vgl. EuGH, Urteil vom 4. Februar 2010 a.a.O. Rn. 20 ff.).
- OVG Rheinland-Pfalz, 20.09.2016 - 7 B 10406/16
Arbeitnehmerfreizügigkeit; unionsrechtlicher Arbeitnehmerbegriff; unzureichende …
Er ist nach objektiven Kriterien zu definieren und darf, da er den Anwendungsbereich einer von den Verträgen garantierten Grundfreiheit festlegt, nicht eng ausgelegt werden (vgl. EuGH, Urteil vom 23. März 1982 - Rs. C-53/81 - Levin, NJW 1983, 1249 [1249 f.];… Urteil vom 6. November 2003 - Rs. C-413/01 - Ninni-Orasche, Rn. 23 f., NZA 2004, 87 [88]; Urteil vom 4. Februar 2010 - Rs. C-14/09 - Genc, juris, Rn. 19; jeweils m.w.N.).Das wesentliche Merkmal des Arbeitsverhältnisses besteht darin, dass jemand während einer bestimmten Zeit für einen anderen nach dessen Weisung Leistungen erbringt, für die er als Gegenleistung eine Vergütung erhält (vgl. EuGH…, Urteil vom 6. November 2003 - Rs. C-413/01 - Ninni-Orasche, a.a.O., Rn. 24.; Urteil vom 4. Februar 2010 - Rs. C-14/09 - Genc, juris, Rn. 19; jeweils m.w.N.).
Als Arbeitnehmer ist damit jeder anzusehen, der eine tatsächliche und echte Tätigkeit ausübt, wobei Tätigkeiten außer Betracht bleiben, die einen so geringen Umfang haben, dass sie sich als völlig untergeordnet und unwesentlich darstellen (vgl. EuGH, Urteil vom 23. März 1982 - Rs. C-53/81 - Levin, NJW 1983, 1249 [1250];… Urteil vom 6. November 2003 - Rs. C-413/01 - Ninni-Orasche, Rn. 26, NZA 2004, 87 [88]; Urteil vom 4. Februar 2010 - Rs. C-14/09 - Genc, juris, Rn. 19).
Dabei hat allerdings weder die begrenzte Höhe der Vergütung noch die Herkunft der Mittel für diese Vergütung oder der Umstand, dass der Betreffende die Vergütung durch andere Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts wie eine aus öffentlichen Mitteln des Wohnmitgliedstaats gezahlte finanzielle Unterstützung zu ergänzen sucht, irgendeine Auswirkung auf die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne des Unionsrechts (vgl. EuGH, Urteil vom 4. Februar 2010 - Rs. C-14/09 - Genc, juris, Rn. 20, 25 m.w.N.).
Auch der Umstand, dass im Rahmen des Beschäftigungsverhältnisses nur wenige Arbeitsstunden geleistet werden, schließt die Arbeitnehmereigenschaft nicht zwangsläufig aus (vgl. EuGH, Urteil vom 4. Februar 2010 - Rs. C-14/09 - Genc, juris, Rn. 25 m.w.N.).
Zwar kann der Umstand, dass im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses nur sehr wenige Arbeitsstunden geleistet werden, ein Anhaltspunkt dafür sein, dass die ausgeübten Tätigkeiten nur untergeordnet und unwesentlich sind, doch lässt es sich unabhängig von der begrenzten Höhe des aus einer Berufstätigkeit bezogenen Entgelts und des begrenzten Umfangs der insoweit aufgewendeten Arbeitszeit nicht ausschließen, dass die Tätigkeit aufgrund einer Gesamtbewertung des betreffenden Arbeitsverhältnisses die Arbeitnehmereigenschaft begründet (vgl. EuGH, Urteil vom 4. Februar 2010 - Rs. C-14/09 - Genc, juris, Rn. 26 m.w.N.).
Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes sind bei der Gesamtbewertung des Arbeitsverhältnisses neben Arbeitszeit und Vergütung beispielweise auch Aspekte wie der Anspruch auf bezahlten Urlaub, die Geltung von Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, die Anwendung des Tarifvertrags oder auch die Dauer des Beschäftigungsverhältnisses berücksichtigungsfähig (vgl. EuGH, Urteil vom 4. Februar 2010 - Rs. C-14/09 - Genc, juris, Rn. 27).
In dem durch den Europäischen Gerichtshof konkret zu Entscheidung stehenden Fall, in dem die dortige Klägerin eine wöchentliche Arbeitszeit von 5, 5 Stunden hatte, das Arbeitsverhältnis bei demselben Unternehmen beinahe vier Jahre bestanden hat und auch die anderen zuvor genannten Aspekte erfüllt waren, sah das Gericht Anhaltspunkte dafür, dass es sich um eine tatsächliche und echte Tätigkeit handeln könnte (vgl. EuGH, Urteil vom 4. Februar 2010 - Rs. C-14/09 - Genc, juris, Rn. 27 f.).
- VGH Baden-Württemberg, 29.10.2012 - 11 S 24/12
Feststellung des Nichtbestehens von Einreise- und Aufenthaltsrecht nach …
Im Rahmen der danach erforderlichen Gesamtbewertung des betreffenden Arbeitsverhältnisses sind neben der Arbeitszeit und der Höhe der Vergütung auch zu berücksichtigen der Anspruch auf bezahlten Urlaub, die Geltung von Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, die Anwendung des Tarifvertrags auf den Arbeitsvertrag sowie die Dauer des Arbeitsverhältnisses (wie EuGH, Urteil vom 04.02.2010 - Rs. C-14/09, Genc - BVerwG, Urteil vom 19.04.2012 - 1 C 10.11 -).Dabei bleiben (nur) Tätigkeiten außer Betracht, die einen so geringen Umfang haben, dass sie sich als völlig untergeordnet und unwesentlich darstellen (ständ. Rechtspr., vgl. nur EuGH, Urteile vom 04.02.2010 - Rs. C-14/09, Genc - Slg. 2010, I-931 = InfAuslR 2010, 225, vom 11.09.2008 - Rs. C-228/07, Petersen -Slg. 2008, I-6989 = juris, und vom 03.07.1986 - Rs. C-66/85, Lawrie-Blum - Slg. 1986, 2121 = juris; BVerwG, Urteile vom 19.04.2012 - 1 C 10.11 - InfAuslR 2012, 243, und vom 19.09.2000 - 1 C 13.00 - InfAuslR 2001, 61, jeweils m.w.N.).
Ob der Betreffende Arbeitnehmer in diesem Sinne ist, bedarf einer Gesamtbeurteilung (durch das nationale Gericht), die anhand aller ein Arbeitsverhältnis kennzeichnenden Aspekte zu treffen ist (EuGH, Urteil vom 04.02.2010 - Rs. C-14/09, Genc - a.a.O.).
Die Grundmerkmale eines Arbeitsverhältnisses, nämlich ein Abhängigkeitsverhältnis und die Zahlung einer Vergütung als Gegenleistung für die erbrachten Leistungen (vgl. dazu EuGH, Urteil vom 04.02.1010 - Rs. C-14/09, Genc - a.a.O; BVerwG…, Urteil vom 19.04.2012 - 1 C 10.11- a.a.O.), liegen damit vor.
Nach ständiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs kann weder die begrenzte Höhe der Vergütung noch der Umstand, dass der Betreffende die Vergütung durch andere Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts, wie eine aus öffentlichen Mitteln des Wohnmitgliedstaats gezahlte finanzielle Unterstützung, zu ergänzen sucht, irgendeine Auswirkung auf die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne des Unionsrechts haben (Urteil vom 04.02.2010 - Rs. C-14/09, Genc - a.a.O., m.w.N.).
Insbesondere ist es unschädlich, wenn das Einkommen unter dem liegt, was in dem jeweiligen Mitgliedstaat als Existenzminimum angesehen wird, und wenn öffentliche Mittel in Anspruch genommen werden (EuGH, Urteile vom 23.03.1982 - Rs. C-53/81, Levin - Slg. 1982, 1035 = InfAuslR 1983, 102, vom 03.06.1986 - Rs. C-139/85, Kempf - Slg. 1986, 1741 = juris, vom 14.12.1995 -C-444/93, Megner und Scheffel - Slg. 1995, I-4741 = JZ 1996, 413, und vom 04.02.2010 - Rs. C-14/09, Genc - a.a.O.).
Dem Urteil in der Rechtssache Genc vom 04.02.2010 (a.a.O., zu Art. 6 ARB 1/80), in dem es ebenfalls um einen "Minijob" als Reinigungskraft mit einer Wochenarbeitszeit von 5, 5 Stunden bei einem monatlichen Durchschnittslohn von 175,-- EUR ging, lässt sich aber entnehmen, dass auch ein Beschäftigter mit entsprechend geringen Wochenarbeitszeiten als Arbeitnehmer anzusehen sein kann.
- VGH Baden-Württemberg, 17.10.2018 - 12 S 773/18
Unterhaltsvorschussleistungen bei fehlender Mitwirkung der Kindesmutter an der …
Ob der Betreffende Arbeitnehmer ist, bedarf einer Gesamtbeurteilung, die anhand aller sein Arbeitsverhältnis kennzeichnenden Aspekte zu treffen ist (EuGH, Urteil vom 04.02.2010 - C-14/09 - Genc - Rn. 26 - 27; LSG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 27.07.2018 - L 21 AS 2387/17 B ER - juris Rn. 36 mwN), u.a. der Arbeitszeit, der Höhe der Vergütung, der Ansprüche auf bezahlten Urlaub, der Geltung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, der Anwendung des Tarifvertrages in der jeweils gültigen Fassung auf den Arbeitsvertrag, der Zahlung von Beiträgen und gegebenenfalls der Art dieser Beiträge (vgl. Sächsisches OVG…, Beschluss vom 02.02.2016 - 3 B 267/15 - juris Rn. 5). - LSG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2020 - L 19 AS 1204/20
Kein Arbeitnehmerstatus bei 100 Euro Gehalt für zehn Stunden Arbeit pro Monat
Für die Gesamtbewertung der Ausübung einer Tätigkeit als Beschäftigung und damit die Zuweisung des Arbeitnehmerstatus ist Bezug zu nehmen insbesondere auf die Arbeitszeit, den Inhalt der Tätigkeit, eine Weisungsgebundenheit, den wirtschaftlichen Wert der erbrachten Leistung, die Vergütung als Gegenleistung für die Tätigkeit, den Arbeitsvertrag und dessen Regelungen sowie die Beschäftigungsdauer (EuGH, Urteile vom 19.07.2017 - C - 143/16 m.w.N. und vom 04.02.2010 - C-14/09; vgl. zusammenfassend: BSG, Urteile vom 03.12.2015 - B 4 AS 44/15 R und vom 12.09.2018 - B 14 AS 18/17 R). - BSG, 27.01.2021 - B 14 AS 42/19 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
Unabhängig von der begrenzten Höhe des aus einer Berufstätigkeit bezogenen Entgelts und des begrenzten Umfangs der insoweit aufgewendeten Arbeitszeit ist indes nicht auszuschließen, dass die Tätigkeit aufgrund einer Gesamtbewertung des betreffenden Arbeitsverhältnisses den Arbeitnehmerstatus begründen kann (EuGH vom 4.2.2010 - C-14/09 - Genc, EU:C:2010:57, Slg 2010, I-931 RdNr 26; vgl BSG vom 12.9.2018 - B 14 AS 18/17 R - RdNr 19 mwN) .Nach der Rechtsprechung des EuGH ist auch die Dauer der von dem Betroffenen verrichteten Tätigkeit ein Gesichtspunkt, den das innerstaatliche Gericht bei der Beurteilung der Frage berücksichtigen kann, ob es sich hierbei um eine tatsächliche und echte Tätigkeit handelt oder ob sie vielmehr einen so geringen Umfang hat, dass sie nur unwesentlich und untergeordnet ist (EuGH vom 26.2.1992 - C-357/89 - Raulin, EU:C:1992:87, Slg 1992, I-1027 RdNr 14; EuGH vom 4.2.2010 - C-14/09 - Genc, EU:C:2010:57, Slg 2010, I-931 RdNr 27) .
- OVG Berlin-Brandenburg, 30.03.2011 - 12 B 15.10
Türkei; türkische Staatsangehörige; Raumpflegerin; Assoziationsrecht; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.08.2022 - L 3 AS 2410/19
Leistungsausschluss von EU-Ausländern - EU-Freizügigkeitsrecht - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2022 - L 12 SO 327/22
Anspruch eines polnischen Staatsangehörigen auf Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2021 - L 12 AS 1004/20
Anspruch spanischer Staatsangehöriger auf Leistungen zur Sicherung des …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2019 - L 19 AS 1608/18
SGB II-Ausschluss von EU-Ausländern bei Minijob
- LSG Sachsen, 06.12.2022 - L 4 AS 939/20
- SG Halle, 22.02.2017 - S 25 AS 73/17
Grundsicherung für Arbeitssuchende: Europarechtskonformität der gesetzlichen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.10.2016 - L 12 AS 965/16
Grundsicherungsleistungen; Leistungsausschluss für EU-Ausländer; Aufenthaltsrecht …
- LSG Berlin-Brandenburg, 04.06.2015 - L 29 AS 1128/15
Aufenthalt zur Beschäftigungsausübung - Anforderungen an Glaubhaftmachung - …
- VG Osnabrück, 10.12.2015 - 4 A 253/14
Anspruchsberechtigung; Arbeitnehmer; Arbeitnehmereigenschaft; Arbeitsvertrag; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.02.2022 - L 14 AS 1563/21
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- SG Dortmund, 18.04.2016 - S 32 AS 380/16
Ausschluss eines ausländischen Arbeitssuchenden in Deutschland mit einem …
- SG Dortmund, 12.09.2016 - S 32 AS 4289/15
Anspruch eines Sozialhilfeempfängers auf Gewährung von Leistungen zur Sicherung …
- SG Aachen, 24.06.2016 - S 14 AS 525/16
Feststellung der Hilfebedürftigkeit nach den Einkommens- und …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2016 - L 12 AS 1420/16
Einstweiliger Rechtsschutz; Grundsicherung für Arbeitsuchende; …
- VGH Bayern, 18.07.2017 - 10 B 17.339
Recht auf Freizügigkeit für Arbeitnehmer bei vorübergehender Erwerbsminderung …
- OVG Sachsen, 02.02.2016 - 3 B 267/15
Feststellung des Verlusts der Freizügigkeit; Arbeitnehmer; Arbeitssuche; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2017 - L 12 AS 596/17
SGB-II -Leistungen; EU-Ausländer; Europarechtswidrigkeit des …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.04.2017 - L 13 AS 113/17
Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Unterhalts eines Ausländers; …
- SG Dortmund, 13.06.2017 - S 19 AS 2057/17
Gericht verhängt gegen Jobcenter Hagen Verschuldenskosten
- OVG Bremen, 28.09.2010 - 1 A 116/09
Unionsbürger; Voraussetzungen für die Arbeitnehmerfreizügigkeit - …
- VG Hannover, 12.01.2022 - 5 B 1754/21
Freizügigkeitsrecht; Niederlassungsfreiheit; rechtsmissbräuchlich; selbständige …
- LSG Sachsen, 18.04.2023 - L 4 AS 821/21
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.11.2014 - L 8 SO 306/14
Vorläufige Gewährung lebensunterhaltssichernder Leistungen
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.06.2017 - L 31 AS 848/17
(Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung …
- VGH Baden-Württemberg, 15.04.2011 - 11 S 189/11
Zur generalpräventiven Ausweisung eines in Deutschland geborenen und …
- LSG Sachsen, 18.04.2023 - L 4 AS 822/21
- SG Aachen, 25.10.2016 - S 11 AS 357/16
Anspruch eines griechischen Staatsangehörigen auf Bewilligung von Leistungen der …
- SG Aachen, 20.03.2015 - S 11 AS 169/15
Nichtbegründung eines EU-Arbeitnehmerstatus durch eine Tätigkeit mit einer …
- VG Stuttgart, 08.12.2011 - 11 K 2142/11
Feststellung des Nichtbestehens der Rechte auf Einreise und Aufenthalt nach …
- OLG Stuttgart, 18.03.2014 - 12 U 193/13
akademischer Ehrengrad - Wettbewerbsverstoß: Zulässigkeit des Führens der Titel …
- VGH Bayern, 27.11.2018 - 10 CS 18.2180
Verlust des Freizügigkeitsrechts: rechtsmissbräuchlich begründete …
- EuGH, 19.07.2017 - C-143/16
Abercrombie & Fitch Italia - Vorabentscheidungsersuchen - Sozialpolitik - …
- OVG Bremen, 21.06.2010 - 1 B 137/10
Unionsbürger; Freizügigkeit des selbständig Erwerbstätigen - Freizügigkeit; …
- OVG Hamburg, 19.05.2011 - 4 Bf 88/10
Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof in dem Streitverfahren …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2016 - L 19 AS 29/16
Gewährung von Regelbedarf und Leistungen für Unterkunft und Heizung nach SGB II
- VG Karlsruhe, 06.12.2021 - 2 K 5586/19
Zum Verlust des unionsrechtlichen Freizügigkeitsrechts britischer …
- LSG Hessen, 11.12.2019 - L 6 AS 528/19
Geringer ergänzender Sozialleistungsbezug begründet keinen Missbrauch des …
- SG Duisburg, 24.01.2017 - S 49 AS 3602/15
Kein Leistungsausschluss für EU-Ausländer bei dessen Beschäftigung als …
- SG Berlin, 23.05.2016 - S 135 AS 3655/13
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.10.2012 - L 19 AS 1393/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2016 - L 19 AS 721/16
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II ; EU-Ausländer; …
- BVerwG, 14.05.2013 - 1 C 16.12
Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; Auflage; Befristung; …
- SG Landshut, 31.01.2018 - S 11 AS 624/16
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts - Arbeitnehmerstatus …
- LSG Sachsen-Anhalt, 05.04.2016 - L 2 AS 102/16
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- Generalanwalt beim EuGH, 02.09.2010 - C-232/09
Danosa - Richtlinie 92/85/EWG - Anwendungsbereich - Mitglied des Vorstands einer …
- OVG Niedersachsen, 21.06.2017 - 13 LA 27/17
Feststellung des Verlusts des unionsrechtlichen Freizügigkeitsrechts; …
- EuGH, 15.02.2017 - C-499/15
W und V - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in …
- OVG Hamburg, 27.08.2020 - 6 Bs 53/20
Zum abgeleiteten Aufenthaltsrecht drittstaatsangehöriger Elternteile aus dem …
- EuGH, 16.06.2011 - C-484/07
Pehlivan - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Familienzusammenführung - Art. 7 …
- VG Gelsenkirchen, 11.05.2023 - 8 K 4095/22
Arbeitnehmerfreizügigkeit; Rechtsmissbrauch; Freizügigkeitsrecht; …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.03.2020 - C-639/18
Sparkasse Südholstein - Richtlinie 2002/65/EG - Verbraucherschutz - …
- BVerwG, 29.05.2018 - 1 C 17.17
Arglist; Assoziationsrecht; Beschäftigung; Ehegattennachzug; Rechtsmissbrauch; …
- LSG Sachsen-Anhalt, 24.06.2016 - L 4 AS 249/16
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.08.2015 - L 8 SO 78/15
- VG Darmstadt, 29.10.2010 - 5 L 675/10
Verlust erworbener Rechte nach Assoziierungsabkommen EWG-Türkei; hier: Trennung …
- VG Hannover, 08.03.2018 - 3 A 8742/17
BAföG-Anspruch; BAföG-Leistungen; EU-Arbeitnehmer; EU-Arbeitnehmereigenschaft; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 01.04.2015 - L 19 AS 170/15
- SG Hamburg, 05.01.2015 - S 10 AS 4323/14
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer in den …
- VG Gelsenkirchen, 11.05.2023 - 8 K 1598/22
Arbeitnehmerfreizügigkeit; Rechtsmissbrauch; Freizügigkeitsrecht; …
- LSG Sachsen-Anhalt, 29.04.2016 - L 4 AS 182/16
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- VGH Bayern, 09.07.2019 - 10 CS 19.1165
Die für sofort vollziehbar erklärte Verlustfeststellung in Bezug auf das …
- VG Bremen, 19.12.2011 - 4 V 1528/11
Unionsbürger, Freizügigkeitsbescheinigung, Verlust des Freizügigkeitsrechts
- EuGH, 17.02.2011 - C-494/09
Bolton Alimentari
- LSG Hessen, 09.10.2019 - L 4 SO 160/19
1. Werden zeitlich nach Erlass einer Verlustfeststellung gemäß § 5 Abs. 4 …
- LSG Sachsen-Anhalt, 24.05.2016 - L 2 AS 184/16
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- VGH Hessen, 18.05.2010 - 11 A 2870/09
Aufenthaltserlaubnis, Assoziationsberechtigte, Assoziationsratsbeschluss …
- LSG Bayern, 06.02.2017 - L 11 AS 887/16
Erfolgloser einstweiliger Rechtsschutz zur Sicherung des Lebensunterhaltes
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.10.2014 - L 15 AS 251/14
- LSG Sachsen-Anhalt, 22.02.2018 - L 2 AS 859/17
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2019 - 12 A 369/17
Bewilligung von Ausbildungsförderung für das Studium "Ethics-Economics, Law and …
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.02.2015 - L 31 AS 3100/14
Einstweiliger Rechtsschutz - fehlender Anordnungsanspruch - Grundsicherung für …
- SG Karlsruhe, 24.01.2017 - S 4 AS 1827/16
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- VGH Bayern, 17.01.2017 - 10 ZB 15.1706
Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung - Erlöschen eines …
- SG Dortmund, 29.06.2020 - S 32 AS 3361/19
- LSG Bayern, 19.11.2018 - L 11 AS 912/18
Leistungen, Einkommen, Aufenthaltsrecht, Lebensunterhalt, Anordnungsanspruch, …
- VGH Bayern, 16.10.2017 - 19 C 16.1719
Keine Erfolgsaussicht für Klage gegen Verlustfeststellung des …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2016 - L 20 SO 139/16
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.10.2014 - L 29 AS 2052/14
Leistungsausschluss für EU-Ausländer - Glaubhaftmachung Anordnungsanspruch - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2012 - L 19 AS 1917/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- EuGH, 26.05.2011 - C-485/07
Akdas u.a. - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Soziale Sicherheit der …
- OVG Hamburg, 07.12.2023 - 6 So 46/23
Duldungsanspruch einer alleinerziehenden Mutter einer freizügigkeitsberechtigten …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2021 - L 12 AS 1284/21
Anspruch rumänischer Staatsangehöriger auf laufende Leistungen zur Sicherung des …
- OVG Niedersachsen, 24.02.2021 - 13 LA 24/21
Streit um das Vorliegen der Voraussetzungen einer Freizügigkeitsberechtigung; …
- SG Mainz, 30.07.2019 - S 14 AS 260/19
Ausschluss von Leistungen der Grundsicherung für einen Unionsbürger bei …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.06.2018 - L 15 AS 256/16
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2017 - L 7 AS 2044/17
SGB-II -Leistungen; Einstweiliger Rechtsschutz; Leistungsausschluss für …
- VGH Bayern, 09.06.2022 - 10 CS 22.210
Erfolgloser Eilantrag eines türkischen Staatsangehörigen gegen Ablehnung der …
- VG Gelsenkirchen, 11.05.2022 - 8 K 4561/22
Freizügigkeit, Freizügigkeitsberechtigung, Arbeitnehmereigenschaft, …
- LSG Sachsen-Anhalt, 07.03.2017 - L 2 AS 127/17
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- SG Berlin, 18.01.2017 - S 205 AS 1240/16
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- VG Gelsenkirchen, 11.05.2023 - 8 K 4561/22
Freizügigkeit, Freizügigkeitsberechtigung, Arbeitnehmereigenschaft, …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2018 - L 21 AS 959/18
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.09.2016 - L 7 AS 695/16
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2012 - L 19 AS 973/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- SG München, 20.11.2020 - S 8 AS 2674/16
Kein SGB II-Leistungsausschluss einer italienischen Staatsangehörigen
- SG Darmstadt, 06.12.2019 - S 16 AS 487/14
- LSG Baden-Württemberg, 17.04.2019 - L 2 SO 1477/18
Sozialhilfe - Leistungsausschluss für Ausländer - erlaubter Aufenthalt iS des …
- LSG Hessen, 10.07.2018 - L 9 AS 142/18
- LAG Rheinland-Pfalz, 04.12.2017 - 3 Sa 380/17
Arbeitnehmereigenschaft eines Kurierfahrers
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.01.2015 - L 29 AS 3339/14
Arbeitssuche - Unionsbürger (italienische Staatsbürger) - Leistungsausschluss - …
- VG Stuttgart, 23.05.2011 - 11 K 2967/10
Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit wegen …
- OVG Berlin-Brandenburg, 19.01.2021 - 6 N 98.20
Ausbildungsförderung; Arbeitnehmereigenschaft i.S.v. § 2 Abs. 2 Nr. 1 FreizügG/EU …
- SG Darmstadt, 06.12.2019 - S 16 AS 229/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.07.2014 - L 15 AS 202/14
Einstweiliger Rechtsschutz - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …
- VG Würzburg, 22.11.2010 - W 7 K 09.1280
Kein assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht bei fehlender ununterbrochener …
- LSG Hessen, 18.09.2015 - L 7 AS 431/15
Der Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II für Arbeitsuchende gilt …
- LAG Rheinland-Pfalz, 10.11.2014 - 3 Sa 513/13
Handelsvertreter - Arbeitnehmerstatus
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.11.2018 - L 7 AS 966/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.06.2017 - L 8 SO 375/16
Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2018 - L 6 AS 500/18
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.04.2016 - L 7 AS 288/16
Grundsicherung für Arbeitsuchende; Streit im einstweiligen Rechtsschutzverfahren …
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.02.2017 - L 18 AS 2884/16
Anforderungen an den Arbeitnehmerbegriff bei einem Ausländer zur Bewilligung von …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2013 - L 19 AS 578/13
- VG Stuttgart, 18.03.2019 - 11 K 13184/17
Ausbildungsförderung für einen griechischen Staatsangehörigen
- LSG Sachsen-Anhalt, 07.06.2016 - L 2 AS 84/16
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- LAG Rheinland-Pfalz, 12.03.2015 - 3 Sa 437/14
Arbeitnehmerbegriff - Korrekturtätigkeit - Nettolohnvereinbarung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2012 - L 19 AS 1542/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- OVG Berlin-Brandenburg, 04.07.2012 - 11 S 34.12
Türke; Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis; assoziationsrechtliche Ansprüche; …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.07.2014 - C-81/13
Vereinigtes Königreich / Rat - Außenbeziehungen - Assoziierungsabkommen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2012 - L 6 AS 412/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Sachsen-Anhalt, 24.06.2016 - L 4 AS 193/16
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- OVG Berlin-Brandenburg, 15.08.2013 - 7 B 4.13
Berufung des Beklagten; Aufenthaltserlaubnis; Türke; Arbeitnehmer; geringfügige …
- EuGH, 06.12.2012 - C-81/13
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.03.2021 - L 21 AS 935/20
Anspruch bulgarischer Staatsangehöriger auf Gewährung vorläufiger Leistungen zur …
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.07.2017 - 11 B 4.16
Zugehörigkeit zum regulären Arbeitsmarkt i.S.d. Art. 7 S. 1 ARB 1/80 (juris: …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2015 - L 6 AS 2016/15
Beschwerdeverfahren des einstweiligen Rechtsschutzes
- LSG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2023 - L 7 AS 1652/22
Anspruch rumänischer Staatsangehöriger auf vorläufige Leistungen zur Sicherung …
- LSG Sachsen-Anhalt, 25.05.2021 - L 2 AS 225/21
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- LSG Hessen, 07.01.2015 - L 6 AS 815/14
Vorläufige Gewährung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.07.2018 - L 21 AS 2387/17
Vorläufige Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts einschließlich Kosten …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2017 - L 19 AS 1540/17
Grundsicherungsleistungen; EU-Ausländer; Einstweiliger Rechtsschutz; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.08.2017 - L 18 AS 1626/17
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Leistungsausschluss für EU-Ausländer; …
- LAG Rheinland-Pfalz, 06.05.2013 - 5 Sa 339/12
Abgrenzung - Arbeitsverhältnis - Dienstverhältnis - Außerordentliche Kündigung - …
- SG Wiesbaden, 22.10.2019 - S 34 AS 695/19
- SG Berlin, 29.04.2019 - S 144 AS 20797/15
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- LSG Hessen, 07.12.2018 - L 6 AS 503/18
Grundsicherung für Arbeitsuchende - sozialgerichtliches Verfahren
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.05.2017 - L 7 AS 510/17
Leistungen zur Deckung des Regelbedarfs
- VG Düsseldorf, 07.04.2011 - 8 K 3345/08
Aufenthaltserlaubnis; türkischer Staatsangehöriger; Student; Erwerbstätigkeit; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.07.2010 - L 10 AS 1091/10
- LSG Bayern, 14.04.2015 - L 7 AS 225/15
Zum Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II
- LSG Berlin-Brandenburg, 05.07.2012 - L 29 AS 1244/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für ausländische …
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.07.2010 - L 14 AS 763/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende; Rumäne; selbständige Erwerbstätigkeit; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.10.2019 - L 15 AS 237/19
- SG Gießen, 09.07.2019 - S 29 AS 591/16
- LSG Sachsen-Anhalt, 06.02.2019 - L 2 AS 507/18
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- LAG Rheinland-Pfalz, 27.02.2012 - 5 Sa 607/11
Zum Arbeitnehmerstatus eines GmbH-Geschäftsführers - unionsrechtlicher …
- LSG Schleswig-Holstein, 07.07.2022 - L 3 AS 51/22
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- LSG Sachsen-Anhalt, 26.03.2020 - L 2 AS 267/19
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.07.2017 - L 7 AS 647/17
SGB-II -Leistungen; Einistweiliger Rechtsschutz; EU-Ausländer; Begriff des …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2019 - L 6 AS 1304/19
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.02.2017 - L 9 AS 1157/16
- LSG Sachsen-Anhalt, 01.06.2015 - L 2 AS 80/15
Einstweiliger Rechtsschutz - Folgenabwägung - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …
- LSG Baden-Württemberg, 08.08.2012 - L 13 AS 2355/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ungarische …
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.07.2012 - L 29 AS 1504/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für ausländische …
- OVG Niedersachsen, 20.10.2011 - 11 ME 280/11
Erwerb eines Aufenthaltsrechts durch eine mindestens einjährige Nebentätigkeit …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.08.2019 - L 15 AS 175/19
- OVG Sachsen, 14.12.2018 - 3 B 293/18
Arbeitnehmer; ordnungsgemäße Beschäftigung; untergeordnete, unwesentliche …
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.05.2017 - L 31 AS 571/17
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- LSG Sachsen-Anhalt, 24.08.2016 - L 2 AS 449/16
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2015 - L 19 AS 1365/15
Leistungen der Grundsicherung für Unionsbürger
- Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2014 - C-171/13
Demirci u.a. - Assoziierung zwischen der EWG und der Türkei - Beschluss Nr. 3/80 …
- Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2013 - C-515/11
Deutsche Umwelthilfe - Zugang zu bei Behörden vorhandenen Umweltinformationen - …
- OVG Niedersachsen, 01.03.2022 - 13 LA 368/21
Antrag auf Zulassung der Berufung; Arbeitnehmer; Daueraufenthaltsrecht; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2021 - L 21 AS 934/19
Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II …
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.02.2021 - L 25 AS 43/21
Grundsicherung für Arbeitsuchende - EU-Ausländer - Aufenthaltsrecht zur …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.12.2019 - L 13 AS 208/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.09.2018 - L 15 AS 205/18
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.05.2017 - L 7 AS 511/17
Leistungen zur Deckung des Regelbedarfs; Einstweiliger Rechtsschutz; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.01.2017 - L 13 AS 326/16
- VG München, 14.04.2016 - M 24 K 15.5642
Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.04.2020 - L 15 AS 33/20
- SG Darmstadt, 28.02.2018 - S 9 AS 1009/17
- LSG Berlin-Brandenburg, 06.10.2017 - L 31 AS 1707/17
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.06.2014 - L 6 AS 528/14
- LSG Schleswig-Holstein, 12.07.2022 - L 6 AS 39/22
Anforderungen an den Nachweis der Arbeitnehmereigenschaft als Voraussetzung des …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.07.2019 - L 15 AS 117/19
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.12.2018 - L 31 AS 2200/18
Eilverfahren zur Bewilligung von Leistungen nach dem SGB II
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.11.2017 - L 15 AS 252/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.10.2017 - L 15 AS 212/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.08.2014 - L 15 AS 179/14
- LSG Sachsen-Anhalt, 22.12.2020 - L 4 AS 465/20
Anforderungen an die Glaubhaftmachung von Anforderungsanspruch und …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.12.2018 - L 15 AS 259/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.10.2018 - L 15 AS 129/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.11.2017 - L 15 AS 236/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.11.2019 - L 15 AS 183/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.06.2019 - L 15 AS 106/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.04.2019 - L 15 AS 52/19
- VG Gelsenkirchen, 07.03.2019 - 8 K 3298/17
Freizügigkeitsrecht, Arbeitnehmer, Rechtsmissbräuchliches Verhalten, …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.03.2019 - L 15 AS 353/18
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.12.2018 - L 31 AS 2200/18
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Rechtsprechung des …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.11.2018 - L 15 AS 267/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.10.2017 - L 15 AS 226/17
- VG Darmstadt, 12.11.2010 - 5 L 1411/10
Verlust erworbener Rechte nach Assoziierungsabkommen EWG-Türkei wegen Dauer des …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2023 - L 7 AS 845/23
- FG Münster, 28.02.2023 - 15 K 1527/22
Kindergeld - Kann Kindergeld auch für solche Zeiträume gewährt werden, für die …
- SG Kassel, 09.08.2018 - S 1 AS 121/18
- SG Berlin, 07.01.2016 - S 37 AS 26238/15
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- LSG Baden-Württemberg, 19.08.2015 - L 12 AS 4021/14
- LSG Baden-Württemberg, 13.08.2015 - L 12 AS 2768/15
- SG Halle, 09.03.2021 - S 12 AS 236/21
Voraussetzungen des Anspruchs eines Ausländers auf Leistungen der Grundsicherung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.05.2019 - L 15 AS 93/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.06.2018 - L 8 SO 31/18
- VG Düsseldorf, 18.05.2018 - 7 L 3918/17
Verlustfeststellung Freizügigkeit Daueraufenthaltsrecht Arbeitnehmer …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.11.2015 - L 15 AS 217/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.11.2015 - L 15 AS 219/15
- LSG Sachsen-Anhalt, 19.12.2019 - L 2 AS 627/19
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.06.2017 - L 32 AS 905/17
- VG Regensburg, 30.04.2013 - RN 9 S 13.446
Kein Verlust des Freizügigkeitsrechts, solange dem Unionsbürger ernsthafte …
- LSG Baden-Württemberg, 08.08.2012 - L 13 AS 2339/12
- VG Oldenburg, 03.03.2011 - 12 B 331/11
Vermittlung und Bewerbung von Sportwetten
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.03.2010 - L 14 AS 348/10