Rechtsprechung
   BAG, 16.12.2009 - 5 AZR 157/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,5801
BAG, 16.12.2009 - 5 AZR 157/09 (https://dejure.org/2009,5801)
BAG, Entscheidung vom 16.12.2009 - 5 AZR 157/09 (https://dejure.org/2009,5801)
BAG, Entscheidung vom 16. Dezember 2009 - 5 AZR 157/09 (https://dejure.org/2009,5801)
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Volltextveröffentlichungen (7)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Bereitschaftsdienst und Ruhepausen

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Bereitschaftsdienst und Ruhepausen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2010, 505
  • BB 2010, 696
  • DB 2010, 680
 
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Wird zitiert von ... (33)

  • BAG, 25.02.2015 - 5 AZR 886/12

    Pausengewährung - Annahmeverzug

    Pausen sind im Voraus feststehende Unterbrechungen der Arbeit, in denen der Arbeitnehmer weder Arbeit zu leisten noch sich dafür bereitzuhalten hat und frei über die Nutzung des Zeitraums bestimmen kann (BAG 23. September 1992 - 4 AZR 562/91 - zu I 2 der Gründe; 16. Dezember 2009 - 5 AZR 157/09 - Rn. 10; Baeck/Deutsch 3. Aufl. § 4 ArbZG Rn. 9; ErfK/Wank 15. Aufl. § 4 ArbZG Rn. 1; Schliemann 2. Aufl. § 4 ArbZG Rn. 6, jeweils mwN) .

    Denn die in § 4 ArbZG geregelten Ruhepausen stellen lediglich das Mindestmaß dar (BAG 16. Dezember 2009 - 5 AZR 157/09 - Rn. 7) und verwehren es den Betriebsparteien nicht, längere Pausen vorzusehen.

  • BAG, 19.11.2014 - 5 AZR 1101/12

    Mindestentgelt in der Pflegebranche

    Nach § 4 ArbZG sind - nicht zur Arbeitszeit zählende und nicht nach § 611 Abs. 1 BGB zu vergütende - Pausen im Voraus feststehende Unterbrechungen der Arbeit, in denen der Arbeitnehmer weder Arbeit zu leisten noch sich dafür bereitzuhalten hat und frei über die Nutzung des Zeitraums bestimmen kann (BAG 23. September 1992 - 4 AZR 562/91 - zu I 2 der Gründe; 16. Dezember 2009 - 5 AZR 157/09 - Rn. 10; Baeck/Deutsch 3. Aufl. § 4 ArbZG Rn. 9; ErfK/Wank 15. Aufl. § 4 ArbZG Rn. 1; Schliemann 2. Aufl. § 4 ArbZG Rn.   6, jeweils mwN) .
  • LAG Köln, 03.08.2012 - 5 Sa 252/12

    Annahmeverzug des Abreitgebers; Begriff der Pause; Darlegungs- und Beweislast für

    Entscheidendes Merkmal der Ruhepause ist, dass der Arbeitnehmer von jeder Arbeitsverpflichtung und auch von jeder Verpflichtung, sich zur Arbeit bereitzuhalten, freigestellt ist ( BAG 16. Dezember 2009 - 5 AZR 157/09 - NZA 2010, 505; 13. Oktober 2009 - 9 AZR 139/08 - AP § 2 ArbZG Nr. 4; 17. Juli 2008 - 6 AZR 602/07 - AP § 4 BMT-G-O Nr. 1; 29. Oktober 2002 - 1 AZR 603/01 - NZA 2003, 1212).

    Die in § 4 ArbZG geregelten Ruhepausen stellen lediglich das Mindestmaß dar und verwehren es dem Arbeitgeber nicht, kraft seines Weisungsrechts längere Pausen vorzusehen ( BAG 16. Dezember 2009 - 5 AZR 157/09 - NZA 2010, 505).

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