Volltextveröffentlichungen (19)

• lexetius.com

  Sachgrundlose Befristung - derselbe Arbeitgeber iSv. § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG

• openjur.de

  Sachgrundlose Befristung; derselbe Arbeitgeber i.S.v. § 14 Abs 2 S 2 TzBfG; Rechtsmissbrauch

• Bundesarbeitsgericht

  Sachgrundlose Befristung - derselbe Arbeitgeber i.S.v. § 14 Abs 2 S 2 TzBfG - Rechtsmissbrauch

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 14 Abs 2 S 2 TzBfG, § 14 Abs 2 S 1 TzBfG, § 242 BGB, Anh Rahmenvereinbarung § 5 Nr 1 EGRL 70/99
  Sachgrundlose Befristung - derselbe Arbeitgeber i.S.v. § 14 Abs 2 S 2 TzBfG - Rechtsmissbrauch

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 14 Abs 2 S 2 TzBfG, § 14 Abs 2 S 1 TzBfG, § 242 BGB, Anh Rahmenvereinbarung § 5 Nr 1 EGRL 70/99
  Sachgrundlose Befristung - derselbe Arbeitgeber i.S.v. § 14 Abs 2 S 2 TzBfG - Rechtsmissbrauch

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Die Befristung eines Arbeitsverhältnisses durch eine vom vorherigen Arbeitgeber gegründete GmbH stellt nicht ohne Weiteres eine rechtsmissbräuchliche Umgehung des Zuvorbeschäftigungsverbots dar; Umgehung des "Zuvorbeschäftigungsverbots" iSv. § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG durch ...

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Rechtlicher Bestand eines Arbeitsverhältnisses für Befristung allein maßgeblich, § 14 Abs. 2 Satz 1 und 2 TzBfG.

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Arbeitsvertrag - sachgrundlose Befristung - Unzulässigkeit

• Betriebs-Berater

  Befristung druch denselben Vertragsarbeitgeber

• rewis.io

  Sachgrundlose Befristung - derselbe Arbeitgeber i.S.v. § 14 Abs 2 S 2 TzBfG - Rechtsmissbrauch

• ra.de
• rewis.io

  Sachgrundlose Befristung - derselbe Arbeitgeber i.S.v. § 14 Abs 2 S 2 TzBfG - Rechtsmissbrauch

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  TzBfG § 14 Abs. 2 S. 2
  Umgehung des "Zuvorbeschäftigungsverbots" iSv. § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG durch Gestaltungsmissbrauch

• rechtsportal.de

  TzBfG § 14 Abs. 2 S. 2
  Umgehung des "Zuvorbeschäftigungsverbots" iSv. § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG durch Gestaltungsmissbrauch

• datenbank.nwb.de
• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Sachgrundlose Befristung: Vorbeschäftigung bei demselben Arbeitgeber i. S. von § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG ? Voraussetzungen für Gestaltungsmissbrauch

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Befristung durch denselben Vertragsarbeitgeber

• wordpress.com (Kurzinformation und Auszüge)

  Mehrmalige Befristung von Arbeitsverträgen mit demselben Arbeitgeber - Probleme bei Leiharbeit

Besprechungen u.ä.

• meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

  Neues zum Verbot der Zuvor-Beschäftigung bei sachgrundlosen Befristungen

Papierfundstellen

• NZA 2011, 1147
• BB 2011, 2099
• DB 2011, 2494

Wird zitiert von ... (43)Neu Zitiert selbst (8)

• BAG, 18.10.2006 - 7 AZR 145/06

  Befristung - Arbeitnehmerüberlassung - Rechtsmissbrauch

  Auszug aus BAG, 09.03.2011 - 7 AZR 657/09

  Ein vorhergehender Arbeitsvertrag hat deshalb nur dann mit demselben Arbeitgeber bestanden, wenn Vertragspartner des Arbeitnehmers bei beiden Verträgen dieselbe natürliche oder juristische Person ist (BAG 18. Oktober 2006 - 7 AZR 145/06 - Rn. 13 mwN, BAGE 120, 34) .

  Der Gesetzgeber hat für die Zulässigkeit der sachgrundlosen Befristung nicht auf die vorherige Beschäftigung in einem Betrieb oder für einen Betriebsinhaber, sondern nur auf den rechtlichen Bestand eines Arbeitsverhältnisses mit dem Vertragsarbeitgeber abgestellt (BAG 18. Oktober 2006 - 7 AZR 145/06 - Rn. 26, aaO) .

• EuGH, 23.04.2009 - C-378/07

  Angelidaki u.a. - Richtlinie 1999/70/EG - Paragrafen 5 und 8 der …

  Auszug aus BAG, 09.03.2011 - 7 AZR 657/09

  Entschließt sich ein Mitgliedstaat zu einer dieser Maßnahmen oder zu mehreren, hat er das unionsrechtlich vorgegebene Ziel der Verhinderung des Missbrauchs von aufeinanderfolgenden befristeten Arbeitsverträgen zu gewährleisten (vgl. EuGH 23. April 2009 - C-378/07 ua. - [Angelidaki] Rn. 94, 95 mwN, Slg. 2009, I-3071).

  Wie der Gerichtshof der Europäischen Union in mehreren Entscheidungen ausgeführt und geklärt hat, ist es Aufgabe der nationalen Gerichte, im Rahmen ihrer Zuständigkeit diesem Ziel bei der Auslegung der nationalen Vorschriften Rechnung zu tragen (vgl. EuGH 23. April 2009 - C-378/07 ua. - [Angelidaki] Rn. 106, aaO ; 7. September 2006 - C-53/04  - [Marrosu und Sardino] Rn. 56, Slg. 2006, I-7213; 7. September 2006 - C-180/04 - [Vassallo] Rn. 41, Slg. 2006, I-7251) .

• BAG, 28.10.2004 - 8 AZR 492/03

  Berufungsfrist bei nicht zugestelltem Urteil

  Auszug aus BAG, 09.03.2011 - 7 AZR 657/09

  Ist die erstinstanzliche Entscheidung nicht in vollständig abgefasster und unterschriebener Form innerhalb von fünf Monaten zugestellt worden, reichen für die Berufungsbegründung entweder die Auseinandersetzung mit den hypothetischen Entscheidungsgründen oder der Hinweis des Berufungsklägers aus, dass das arbeitsgerichtliche Urteil nicht mit Gründen versehen ist (vgl. BAG 28. Oktober 2004 - 8 AZR 492/03 - zu B IV 4 der Gründe mwN, BAGE 112, 286) .

 
• BAG, 25.04.2001 - 7 AZR 376/00

  Befristung nach dem BeschFG

  Auszug aus BAG, 09.03.2011 - 7 AZR 657/09

  Auch die Ausnutzung der durch das Teilzeit- und Befristungsgesetz vorgesehenen Gestaltungsmöglichkeiten kann unter bestimmten Voraussetzungen rechtsmissbräuchlich sein, etwa wenn mehrere rechtlich und tatsächlich verbundene Vertragsarbeitgeber in bewusstem und gewolltem Zusammenwirken mit einem Arbeitnehmer aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge ausschließlich deshalb schließen, um auf diese Weise über die nach § 14 Abs. 2 TzBfG vorgesehenen Befristungsmöglichkeiten hinaus sachgrundlose Befristungen aneinanderreihen zu können (vgl. zum Beschäftigungsförderungsgesetz: BAG 25. April 2001 - 7 AZR 376/00 - zu IV 1 a der Gründe, BAGE 97, 317) .
• BAG, 16.07.2008 - 7 AZR 278/07

  Sachgrundlose Befristung - Zitiergebot

  Auszug aus BAG, 09.03.2011 - 7 AZR 657/09

  Das Zuvorbeschäftigungsverbot knüpft nicht an den Beschäftigungsbetrieb oder den Arbeitsplatz an (BAG 16. Juli 2008 - 7 AZR 278/07 - Rn. 13, BAGE 127, 140) .
• EuGH, 07.09.2006 - C-180/04

  Vassallo - Richtlinie 1999/70/EG - Paragrafen 1 Buchstabe b und 5 der …

  Auszug aus BAG, 09.03.2011 - 7 AZR 657/09

  Wie der Gerichtshof der Europäischen Union in mehreren Entscheidungen ausgeführt und geklärt hat, ist es Aufgabe der nationalen Gerichte, im Rahmen ihrer Zuständigkeit diesem Ziel bei der Auslegung der nationalen Vorschriften Rechnung zu tragen (…vgl. EuGH 23. April 2009 - C-378/07 ua. - [Angelidaki] Rn. 106, aaO ; 7. September 2006 - C-53/04  - [Marrosu und Sardino] Rn. 56, Slg. 2006, I-7213; 7. September 2006 - C-180/04 - [Vassallo] Rn. 41, Slg. 2006, I-7251) .
• LAG Hamm, 30.07.2009 - 8 Sa 523/09

  Arbeitsvertrag / Befristung / sachgrundlose Befristung / Anschlussverbot / …

  Auszug aus BAG, 09.03.2011 - 7 AZR 657/09

  Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 30. Juli 2009 - 8 Sa 523/09 - wird zurückgewiesen.
• EuGH, 07.09.2006 - C-53/04

  Marrosu und Sardino - Richtlinie 1999/70/EG - Paragrafen 1 Buchstabe b und 5 der …

  Auszug aus BAG, 09.03.2011 - 7 AZR 657/09

  Wie der Gerichtshof der Europäischen Union in mehreren Entscheidungen ausgeführt und geklärt hat, ist es Aufgabe der nationalen Gerichte, im Rahmen ihrer Zuständigkeit diesem Ziel bei der Auslegung der nationalen Vorschriften Rechnung zu tragen (…vgl. EuGH 23. April 2009 - C-378/07 ua. - [Angelidaki] Rn. 106, aaO ; 7. September 2006 - C-53/04  - [Marrosu und Sardino] Rn. 56, Slg. 2006, I-7213; 7. September 2006 - C-180/04 - [Vassallo] Rn. 41, Slg. 2006, I-7251) .

• BAG, 18.07.2012 - 7 AZR 443/09

  Vertretungsbefristung - Rechtsmissbrauchskontrolle

  Auch die Ausnutzung der durch das Teilzeit- und Befristungsgesetz vorgesehenen Gestaltungsmöglichkeiten kann unter bestimmten Voraussetzungen rechtsmissbräuchlich sein, etwa wenn mehrere rechtlich und tatsächlich verbundene Vertragsarbeitgeber in bewusstem und gewolltem Zusammenwirken mit einem Arbeitnehmer aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge nur abschließen, um auf diese Weise über die nach § 14 Abs. 2 TzBfG vorgesehenen Befristungsmöglichkeiten hinaus sachgrundlose Befristungen aneinanderreihen zu können (vgl. zum Beschäftigungsförderungsgesetz: BAG 25. April 2001 - 7 AZR 376/00 - zu IV 1 a der Gründe, BAGE 97, 317 ; zur sachgrundlosen Befristung bereits 18. Oktober 2006 - 7 AZR 145/06 - Rn. 26, BAGE 120, 34 und zuletzt 9. März 2011 - 7 AZR 657/09 - Rn. 21, AP TzBfG § 14 Nr. 81 = EzA TzBfG § 14 Nr. 75) .
• BAG, 15.05.2013 - 7 AZR 525/11

  Sachgrundlose Befristung - Rechtsmissbrauch

  Auch die Ausnutzung der durch das Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) vorgesehenen Gestaltungsmöglichkeiten kann unter bestimmten Voraussetzungen rechtsmissbräuchlich sein, etwa wenn mehrere rechtlich und tatsächlich verbundene Vertragsarbeitgeber in bewusstem und gewolltem Zusammenwirken mit einem Arbeitnehmer aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge ausschließlich deshalb schließen, um auf diese Weise über die nach § 14 Abs. 2 TzBfG vorgesehenen Befristungsmöglichkeiten hinaus sachgrundlose Befristungen aneinanderreihen zu können (vgl. BAG 9. März 2011 - 7 AZR 657/09 - Rn. 21; zum Beschäftigungsförderungsgesetz vgl. BAG 25. April 2001 - 7 AZR 376/00 - zu IV 1 a der Gründe, BAGE 97, 317) .

  Soweit der Senat in der Vergangenheit unter Bezugnahme auf die gesetzgeberische Wertung in § 14 Abs. 2a TzBfG angenommen hat, dass jedenfalls bis zu der dort genannten zeitlichen Grenze von vier Jahren die Ausnutzung der durch § 14 Abs. 2 TzBfG und das AÜG eröffneten Gestaltungsmöglichkeit regelmäßig nicht als rechtsmissbräuchlich angesehen werden könne (so BAG 18. Oktober 2006 - 7 AZR 145/06 - Rn. 26, BAGE 120, 34) , wird hieran nicht festgehalten (vgl. auch bereits die Entscheidung BAG 9. März 2011 - 7 AZR 657/09 - Rn. 21, wo von einer Anlehnung an eine in § 14 Abs. 2a TzBfG zum Ausdruck kommende gesetzliche Wertung nicht die Rede ist) .

  Der unredliche Vertragspartner kann sich auf eine solche Befristung nicht berufen (vgl. BAG 18. Oktober 2006 - 7 AZR 749/05 - Rn. 20; offengelassen in BAG 9. März 2011 - 7 AZR 657/09 - Rn. 27; ebenso zB Gräfl FS Bauer S. 375, 384; aA im Sinn der Annahme eines Arbeitsverhältnisses mit dem Beschäftigungsarbeitgeber APS/Backhaus 4. Aufl. § 14 TzBfG Rn. 400b; Boemke Anm. AP TzBfG § 14 Verlängerung Nr. 4) .

• BAG, 18.07.2012 - 7 AZR 783/10

  Vertretungsbefristung - Rechtsmissbrauchskontrolle

  Auch die Ausnutzung der durch das Teilzeit- und Befristungsgesetz vorgesehenen Gestaltungsmöglichkeiten kann unter bestimmten Voraussetzungen rechtsmissbräuchlich sein, etwa wenn mehrere rechtlich und tatsächlich verbundene Vertragsarbeitgeber in bewusstem und gewolltem Zusammenwirken mit einem Arbeitnehmer aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge nur abschließen, um auf diese Weise über die nach § 14 Abs. 2 TzBfG vorgesehenen Befristungsmöglichkeiten hinaus sachgrundlose Befristungen aneinanderreihen zu können (vgl. zum Beschäftigungsförderungsgesetz: BAG 25. April 2001 - 7 AZR 376/00  - zu IV 1 a der Gründe, BAGE 97, 317 ; zur sachgrundlosen Befristung bereits 18. Oktober 2006 - 7 AZR 145/06 - Rn. 26, BAGE 120, 34 und zuletzt 9. März 2011 - 7 AZR 657/09 - Rn. 21, AP TzBfG § 14 Nr. 81 = EzA TzBfG § 14 Nr. 75) .

 
• BAG, 19.03.2014 - 7 AZR 527/12

  Sachgrundlose Befristung - Anschlussverbot - Rechtsmissbrauch

  Ein vorhergehender Arbeitsvertrag hat deshalb nur dann mit demselben Arbeitgeber bestanden, wenn Vertragspartner des Arbeitnehmers bei beiden Verträgen dieselbe natürliche oder juristische Person ist (st. Rspr. des Senats vgl. zuletzt BAG 4. Dezember 2013 - 7 AZR 290/12 - Rn. 17 f.; 9. März 2011 - 7 AZR 657/09 - Rn. 18 mwN; 18. Oktober 2006 - 7 AZR 145/06 - Rn. 13 mwN, BAGE 120, 34) .

  Bei der Prüfung, ob die Ausnutzung der durch das Teilzeit- und Befristungsgesetz vorgesehenen Gestaltungsmöglichkeiten rechtsmissbräuchlich ist, sind die unionsrechtlichen Vorgaben zu beachten (vgl. BAG 9. März 2011 - 7 AZR 657/09 - Rn. 21) .

• BAG, 15.08.2012 - 7 AZR 184/11

  Sachgrundlose Befristung aufgrund Tarifvertrags

  (2) Der deutsche Gesetzgeber hat sich in § 14 Abs. 1 bis 3 TzBfG für eine Kombination der genannten Maßnahmen entschieden und ua. in § 14 Abs. 2 TzBfG die Zulässigkeit einer Befristung ohne sachliche Gründe in Abhängigkeit von der maximal zulässigen Dauer aufeinanderfolgender Arbeitsverträge und der Zahl von Verlängerungen solcher Verträge näher ausgestaltet (vgl. zur Sachgrundbefristung BAG 9. März 2011 - 7 AZR 728/09 - Rn. 30 mwN, AP  TzBfG § 14 Haushalt Nr. 18 = EzA  TzBfG § 14 Nr. 76; zur Missbrauchsverhinderung bei sachgrundlosen Befristungen im Zusammenhang mit einem Gestaltungsmissbrauch iSv. § 242 BGB vgl. BAG 9. März 2011 - 7 AZR 657/09 - Rn. 21 mwN, AP TzBfG § 14 Nr. 81 = EzA TzBfG § 14 Nr. 75) .
• BAG, 04.12.2013 - 7 AZR 290/12

  Sachgrundlose Befristung - Rechtsmissbrauch

  Ein vorhergehender Arbeitsvertrag hat deshalb nur dann mit demselben Arbeitgeber bestanden, wenn Vertragspartner des Arbeitnehmers bei beiden Verträgen dieselbe natürliche oder juristische Person ist (vgl. BAG 9. März 2011 - 7 AZR 657/09 - Rn. 18; 18. Oktober 2006 - 7 AZR 145/06 - Rn. 13 mwN, BAGE 120, 34) .

  Auch die Überlassung eines Arbeitnehmers an seinen vormaligen Vertragsarbeitgeber, bei dem er zuvor sachgrundlos befristet beschäftigt war, führt für sich gesehen nicht zur Unwirksamkeit einer anschließend mit dem Verleiher iSd. § 1 AÜG nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG vereinbarten sachgrundlosen Befristung (vgl. BAG 9. März 2011 - 7 AZR 657/09 - Rn. 18 mwN) .

  Bei der Prüfung, ob die Ausnutzung der durch das Teilzeit- und Befristungsgesetz vorgesehenen Gestaltungsmöglichkeiten rechtsmissbräuchlich ist, sind die unionsrechtlichen Vorgaben zu beachten (vgl. BAG 9. März 2011 - 7 AZR 657/09 - Rn. 21) .

• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 17.04.2012 - 5 Sa 205/11

  Zuvorbeschäftigungsverbot - sachgrundlose Befristung - Krankenkassenfusion - …

  Ein vorhergehender Arbeitsvertrag hat deshalb nur dann mit demselben Arbeitgeber bestanden, wenn Vertragspartner des Arbeitnehmers bei beiden Verträgen dieselbe natürliche oder juristische Person ist (BAG 9. März 2011 - 7 AZR 657/09 - AP Nr. 81 zu § 14 TzBfG = NZA 2011, 1147 = DB 2011, 2494).

  Das Zuvorbeschäftigungsverbot knüpft demnach nicht an den Beschäftigungsbetrieb oder gar an den Arbeitsplatz an (BAG 9. März 2011 aaO; BAG 16. Juli 2008 - 7 AZR 278/07 - BAGE 127, 140).

  Die Ausnutzung der durch das Teilzeit- und Befristungsgesetz vorgesehenen Gestaltungsmöglichkeiten kann unter bestimmten Voraussetzungen rechtsmissbräuchlich (§ 242 BGB) sein, etwa wenn mehrere rechtlich und tatsächlich verbundene Vertragsarbeitgeber in bewusstem und gewolltem Zusammenwirken mit einem Arbeitnehmer aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge ausschließlich deshalb schließen, um auf diese Weise über die nach § 14 Abs. 2 TzBfG vorgesehenen Befristungsmöglichkeiten hinaus sachgrundlose Befristungen aneinanderreihen zu können (BAG 9. März 2011 aaO).

  Ein vorhergehender Arbeitsvertrag hat deshalb nur dann mit demselben Arbeitgeber bestanden, wenn Vertragspartner des Arbeitnehmers bei beiden Verträgen dieselbe natürliche oder juristische Person ist (BAG 9. März 2011 - 7 AZR 657/09 - AP Nr. 81 zu § 14 TzBfG = NZA 2011, 1147 = DB 2011, 2494).

  Das Zuvorbeschäftigungsverbot knüpft demnach nicht an den Beschäftigungsbetrieb oder gar an den Arbeitsplatz an (BAG 9. März 2011 aaO; BAG 16. Juli 2008 - 7 AZR 278/07 - BAGE 127, 140).

  Auch die Ausnutzung der durch das Teilzeit- und Befristungsgesetz vorgesehenen Gestaltungsmöglichkeiten kann unter bestimmten Voraussetzungen rechtsmissbräuchlich sein, etwa wenn mehrere rechtlich und tatsächlich verbundene Vertragsarbeitgeber in bewusstem und gewolltem Zusammenwirken mit einem Arbeitnehmer aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge ausschließlich deshalb schließen, um auf diese Weise über die nach § 14 Abs. 2 TzBfG vorgesehenen Befristungsmöglichkeiten hinaus sachgrundlose Befristungen aneinanderreihen zu können (BAG 9. März 2011 aaO mit weiteren Nachweisen).

  Entschließt sich ein Mitgliedstaat zu einer dieser Maßnahmen oder zu mehreren, hat er das unionsrechtlich vorgegebene Ziel der Verhinderung des Missbrauchs von aufeinanderfolgenden befristeten Arbeitsverträgen zu gewährleisten (BAG 9. März 2011 aaO).

• BAG, 24.06.2015 - 7 AZR 452/13

  Sachgrundlose Befristung - Anschlussverbot - Rechtsmissbrauch

  Bei der Prüfung, ob die Ausnutzung der durch das Teilzeit- und Befristungsgesetz vorgesehenen Gestaltungsmöglichkeiten rechtsmissbräuchlich ist, sind die unionsrechtlichen Vorgaben zu beachten (vgl. BAG 9. März 2011 - 7 AZR 657/09 - Rn. 21) .
• LAG Hessen, 09.06.2017 - 10 Sa 1554/16

  Das Anschlussverbot des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG ist nicht verletzt, wenn der …

  Es ist auch nichts dafür ersichtlich, dass sich die Neueinstellung bei der Beklagten als ein Rechtsmissbrauch erweisen könnte, um § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG zu umgehen (vgl. BAG 9. März 2011 - 7 AZR 657/09 - Rn. 22, NZA 2011, 1147 [BAG 09.03.2011 - 7 AZR 657/09] ) .
• LAG Schleswig-Holstein, 30.11.2011 - 6 Sa 311/11

  Befristetes Arbeitsverhältnis, Befristung, sachgrundlos, Arbeitgeber, derselbe, …

  Ein vorhergehender Arbeitsvertrag hat deshalb nur dann mit demselben Arbeitgeber bestanden, wenn Vertragspartner des Arbeitnehmers bei beiden Verträgen dieselbe natürliche oder juristische Person ist (BAG 09.03.2011 ­ 7 AZR 657/09 ­).

  Der Gesetzgeber hat für die Zulässigkeit der sachgrundlosten Befristung nicht auf die vorherige Beschäftigung in einem Betrieb oder für einen Betriebsinhaber, sondern nur auf den rechtlichen Bestand eines Arbeitsverhältnisses mit dem Vertragsarbeitgeber abgestellt (BAG 18.10.2006 ­ 7 AZR 145/06 ­; 09.03.2011 ­ 7 AZR 657/09 ­).

  Die sich aus einem Rechtsinstitut oder einer Rechtsnorm an sich ergebenden Rechtsfolgen müssen zurücktreten, wenn sie zu einem mit Treu und Glauben unvereinbaren Ergebnis führen (BAG 09.03.2011 ­ 7 AZR 657/09 ­ m. w. N.).

  Das gilt etwa dann, wenn mehrere rechtlich und tatsächlich verbundene Vertragsarbeitgeber im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit einem Arbeitnehmer aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge ausschließlich deshalb schließen, um so über die nach § 14 Abs. 2 TzBfG vorgesehenen Befristungsmöglichkeiten hinaus sachgrundlose Befristungen aneinanderreihen zu können (BAG 09.03.2011 ­ 7 AZR 657/09 ­ m. w. N.).

  Wie der Gerichtshof der Europäischen Union in mehreren Entscheidungen ausgeführt und geklärt hat, ist es Aufgabe der nationalen Gerichte, im Rahmen ihrer Zuständigkeit diesem Ziel bei der Auslegung der nationalen Vorschriften Rechnung zu tragen (BAG 09.03.2011 ­ 7 AZR 657/09 ­ unter Hinweis auf EuGH 23.04.2009 ­ C-378/07 ­ (Angelidaki)).

  In den fallübergreifenden Fragen zur Vorbeschäftigung bei demselben Arbeitgeber im Sinne von § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG steht die Entscheidung im Einklang mit dem vom Bundesarbeitsgericht im Urteil vom 09.03.2011 (7 AZR 657/09) entwickelten Rechtsgrundsätzen.

• BAG, 15.05.2013 - 7 AZR 494/11

  Arbeitnehmerüberlassung - Rechtsmissbrauch
• BAG, 24.02.2016 - 7 AZR 712/13

  Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung als Beamter
• LAG Hamm, 26.01.2012 - 17 Sa 1069/11

  Befristung des Arbeitsverhältnisses; Vertragsarbeitgeber; Rechtsmissbrauch
• ArbG Köln, 30.08.2013 - 19 Ca 634/13
• LAG Hamburg, 07.03.2013 - 7 Sa 57/12

  Sachgrundlose Befristung - Anschlussverbot - Arbeitgeber i.S.d. § 14 Abs 2 TzBfG …
• ArbG Berlin, 13.03.2015 - 28 Ca 741/15

  Befristungskontrolle - Reihe von sachgrundlos befristeten Zeitarbeitsverträgen - …
• LAG Hamburg, 07.03.2013 - 7 Sa 59/12

  Sachgrundlose Befristung - Anschlussverbot - Arbeitgeber i.S.d. § 14 Abs 2 TzBfG …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 12.10.2011 - 2 Sa 91/11

  Sachgrundlose Befristung - Rechtsmissbrauch - Zuvorbeschäftigungsverbot - ARGE
• LAG Rheinland-Pfalz, 24.01.2014 - 1 Sa 490/13

  Sachgrundlose Befristung - zeitliche Beschränkung des Vorbeschäftigungsverbots
• LAG Hessen, 20.03.2012 - 19 Sa 1460/11

  Befristung wegen geplanter Übernahme eines Auszubildenden bzw. eines Studierenden
• LAG Hessen, 06.08.2019 - 15 Sa 424/19

  Kein Vorbeschäftigungs- bzw. Anschlussverbot bei zunächst unter aufschiebender …
• BAG, 23.09.2014 - 9 AZR 1025/12

  Befristung - Arbeitnehmerüberlassung - Rechtsmissbrauch
• LAG Sachsen-Anhalt, 14.05.2013 - 6 Sa 62/12

  Vorbeschäftigungsverbot - ehemaliger Beamter
• BAG, 24.06.2015 - 7 AZR 474/13

  Sachgrundlose Befristung - Anschlussverbot - Rechtsmissbrauch
• LAG Köln, 09.03.2012 - 4 Sa 1184/11

  Teilzeitarbeit; Begriff des gemeinsamen Betriebs
• LAG Hamm, 25.08.2011 - 8 Sa 373/11

  Kündigung/Wartezeit/Gemeinschaftsbetrieb
• ArbG Hamburg, 31.05.2012 - 22 Ca 27/12

  Befristungskontrolle: Rechtsfolgen der Angabe eines Befristungsgrunds im …
• LAG Hessen, 05.06.2018 - 15 Sa 1566/16

  Das Anschlussverbot des § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG ist nicht verletzt, wenn der …
• ArbG Hamburg, 09.05.2012 - 3 Ca 45/12

  Befristung des Arbeitsverhältnisses ohne Sachgrund: Wirksamkeit - …
• LAG Köln, 02.12.2011 - 10 Sa 1229/10

  Befristung
• LAG Hamm, 30.01.2013 - 3 Sa 1514/12

  Der Wechsel eines Arbeitnehmers zu einem Tochterunternehmen innerhalb desselben …
• LAG Berlin-Brandenburg, 11.03.2021 - 21 Sa 1293/20

  Sachgrundlose Befristung im Anschluss an Leiharbeit - Umgehung der …
• LAG Berlin-Brandenburg, 02.10.2020 - 13 Sa 1593/19

  Vergütung - Umkleidezeit - Rüstzeit - Wegezeit
• LAG Schleswig-Holstein, 17.12.2015 - 5 Sa 135/15

  Befristetes Arbeitsverhältnis, Wirksamkeit, Entfristungsklage, Befristung, …
• ArbG Köln, 24.04.2020 - 19 Ha 6/18

  Solosänger - Vereinbarung Nichtanrechnung von Spielzeiten
• ArbG Stuttgart, 18.09.2013 - 11 Ca 3647/13

  Anforderungen an eine Zustimmungsverweigerung des Personalrats hinsichtlich einer …
• LAG Köln, 10.01.2014 - 10 Sa 599/13

  Indizien für Umgehungsabsicht
• ArbG Cottbus, 06.02.2014 - 3 BV 96/13

  Rechtsfolgen eines institutionellen Rechtsmissbrauchs bei Dauerleihe im Konzern
• ArbG Paderborn, 18.07.2014 - 3 Ca 693/14

  Vorbeschäftigung im Sinne von § 14 II 2 TzBfG
• ArbG Berlin, 22.09.2011 - 33 Ca 7120/11

  Sonderkündigungsschutz für Wahlbewerber - mangelhafte Vorschlagsliste
• ArbG Magdeburg, 07.12.2011 - 7 Ca 1011/11

  Befristung - Vorbeschäftigungsverbot - Vertragsarbeitgeber
• LAG Sachsen, 30.05.2013 - 9 Sa 477/12

  Befristetes Arbeitsverhältnis - Umgehung der Höchstbefristungsdauer
• ArbG Duisburg, 16.06.2014 - 3 Ca 425/14

  Befristung, Rechtsmissbrauch, Jobcenter