Rechtsprechung
   EuGH, 03.03.2011 - C-235/10 bis C-239/10, C-235/10, C-236/10, C-237/10, C-238/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,3367
EuGH, 03.03.2011 - C-235/10 bis C-239/10, C-235/10, C-236/10, C-237/10, C-238/10 (https://dejure.org/2011,3367)
EuGH, Entscheidung vom 03.03.2011 - C-235/10 bis C-239/10, C-235/10, C-236/10, C-237/10, C-238/10 (https://dejure.org/2011,3367)
EuGH, Entscheidung vom 03. März 2011 - C-235/10 bis C-239/10, C-235/10, C-236/10, C-237/10, C-238/10 (https://dejure.org/2011,3367)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Vorabentscheidungsersuchen - Sozialpolitik - Richtlinie 98/59/EG - Massenentlassungen - Auflösung des Arbeitsvertrags mit sofortiger Wirkung infolge einer gerichtlichen Entscheidung, mit der die Auflösung und die Liquidation der Arbeit gebenden juristischen Person angeordnet ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Claes

    Vorabentscheidungsersuchen - Sozialpolitik - Richtlinie 98/59/EG - Massenentlassungen - Auflösung des Arbeitsvertrags mit sofortiger Wirkung infolge einer gerichtlichen Entscheidung, mit der die Auflösung und die Liquidation der Arbeit gebenden juristischen Person ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Tran

    Vorabentscheidungsersuchen - Sozialpolitik - Richtlinie 98/59/EG - Massenentlassungen - Auflösung des Arbeitsvertrags mit sofortiger Wirkung infolge einer gerichtlichen Entscheidung, mit der die Auflösung und die Liquidation der Arbeit gebenden juristischen Person angeordnet ...

  • EU-Kommission

    Claes

    Vorabentscheidungsersuchen - Sozialpolitik - Richtlinie 98/59/EG - Massenentlassungen - Auflösung des Arbeitsvertrags mit sofortiger Wirkung infolge einer gerichtlichen Entscheidung, mit der die Auflösung und die Liquidation der Arbeit gebenden juristischen Person angeordnet ...

  • EU-Kommission

    Claes

  • Wolters Kluwer

    Auflösung eines Arbeitsvertrags mit sofortiger Wirkung infolge einer gerichtlichen die Auflösung und die Liquidation der Arbeit gebenden juristischen Person anordnenden Entscheidung; Massenentlassungen; Fehlende Anhörung der Vertreter der Arbeitnehmer; Gleichsetzung des ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Massenentlassungen; Auflösung des Arbeitsvertrags mit sofortiger Wirkung infolge einer gerichtlichen die Auflösung und die Liquidation der Arbeit gebenden juristischen Person anordnenden Entscheidung; Fehlende Anhörung der Vertreter der Arbeitnehmer; Gleichsetzung des ...

  • rechtsportal.de

    Auflösung eines Arbeitsvertrags mit sofortiger Wirkung infolge einer gerichtlichen die Auflösung und die Liquidation der Arbeit gebenden juristischen Person anordnenden Entscheidung; Massenentlassungen; Fehlende Anhörung der Vertreter der Arbeitnehmer; Gleichsetzung des ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Claes

    Vorabentscheidungsersuchen - Sozialpolitik - Richtlinie 98/59/EG - Massenentlassungen - Auflösung des Arbeitsvertrags mit sofortiger Wirkung infolge einer gerichtlichen Entscheidung, mit der die Auflösung und die Liquidation der Arbeit gebenden juristischen Person ...

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Cour de cassation (Luxemburg), eingereicht am 12. Mai 2010 - David Claes/Landsbanki Luxembourg S.A. in Liquidation

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Cour de cassation (Luxemburg) - Auslegung der Art. 1, 2 und 3 der Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen (ABl. L 225, S. 16) - Nationale Vorschriften, die ...

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2012, 44
  • EuZW 2011, 267
  • NZA 2011, 337
  • NZI 2011, 484
  • NZI 2011, 494
 
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Wird zitiert von ... (66)

  • EuGH, 09.07.2015 - C-229/14

    Balkaya - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 98/59/EG - Art. 1 Abs. 1

    Insoweit gibt es zum einen keinen Anhaltspunkt dafür, dass sich ein Beschäftigter, der Mitglied der Geschäftsleitung einer Kapitalgesellschaft, insbesondere einer kleinen oder mittelgroßen Gesellschaft wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden, zwangsläufig in einer Lage befindet, die sich von der anderer Personen, die von dieser Gesellschaft beschäftigt werden, unterscheidet, was die Notwendigkeit betrifft, die Folgen seiner Entlassung zu mildern und zu diesem Zweck insbesondere die zuständige Behörde nach Art. 3 Abs. 1 dieser Richtlinie in Kenntnis zu setzen, damit diese in der Lage ist, nach Lösungen für die Probleme zu suchen, die durch die Gesamtheit der ins Auge gefassten Entlassungen aufgeworfen werden (vgl. in diesem Sinne Urteile Junk, C-188/03, EU:C:2005:59, Rn. 48, und Claes u. a., C-235/10 bis C-239/10, EU:C:2011:119, Rn. 56).
  • BAG, 28.06.2012 - 6 AZR 780/10

    Massenentlassungsanzeige - keine Heilung von Fehlern

    Der Gerichtshof der Europäischen Union hat in seinen nach der Entscheidung des Achten Senats ergangenen Urteilen vom 10. Dezember 2009 (- C-323/08 - [Rodríguez Mayor] Rn. 43 f., Slg. 2009, I-11621) und vom 3. März 2011 (- C-235/10 bis C-239/10 - [Claes] Rn. 56, NZA 2011, 337) das Hauptziel der MERL darin gesehen, Massenentlassungen Konsultationen mit Arbeitnehmervertretern und die Unterrichtung der zuständigen Behörde vorangehen zu lassen.
  • BAG, 09.06.2016 - 6 AZR 405/15

    Unterrichtung nach § 17 KSchG ohne Berufsgruppen

    Zudem betreffen die Konsultationen die Möglichkeit, die Folgen einer Massenentlassung durch soziale Begleitmaßnahmen, die insbesondere Hilfen für eine anderweitige Verwendung oder Umschulung der entlassenen Arbeitnehmer zum Ziel haben, zu mildern ( EuGH 3. März 2011 - C-235/10 bis C-239/10  - [ Claes ua.] Rn. 56, Slg. 2011, I-1113) .
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