Rechtsprechung
BAG, 14.12.2010 - 9 AZR 642/09 |
Volltextveröffentlichungen (16)
- lexetius.com
Teilzeitarbeitsverhältnis im Blockmodell - Auswirkungen mehrfacher Verlängerungen der Vertragslaufzeit auf die Dauer der Freistellungsphase
- openjur.de
Teilzeitarbeitsverhältnis im Blockmodell; Auswirkungen mehrfacher Verlängerungen der Vertragslaufzeit auf die Dauer der Freistellungsphase
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 305c Abs 1 BGB, § 305c Abs 2 BGB, § 264 Nr 2 ZPO, § 559 Abs 1 ZPO, § 307 Abs 1 S 1 BGB
Teilzeitarbeitsverhältnis im Blockmodell - Auswirkungen mehrfacher Verlängerungen der Vertragslaufzeit auf die Dauer der Freistellungsphase
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 305c Abs 1 BGB, § 305c Abs 2 BGB, § 264 Nr 2 ZPO, § 559 Abs 1 ZPO, § 307 Abs 1 S 1 BGB
Teilzeitarbeitsverhältnis im Blockmodell - Auswirkungen mehrfacher Verlängerungen der Vertragslaufzeit auf die Dauer der Freistellungsphase - IWW
BGB § 305c Abs. 1 BGB § 305c Abs. 2 ZPO § 264 Nr. 2 ZPO § 559 Abs. 1
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Einführung neuer prozessualer Ansprüche in der Revisionsinstanz ist unzulässig; Zulässigkeit der Einführung neuer prozessualer Ansprüche in der Revisionsinstanz; Wechsel vom Leistungs- zum Feststellungsantrag als Beschränkung des Klageantrags; Auswirkungen mehrfacher ...
- bag-urteil.com
- rewis.io
Teilzeitarbeitsverhältnis im Blockmodell - Auswirkungen mehrfacher Verlängerungen der Vertragslaufzeit auf die Dauer der Freistellungsphase
- Bundesarbeitsgericht
( Teilzeitarbeitsverhältnis im Blockmodell - Auswirkungen mehrfacher Verlängerungen der Vertragslaufzeit auf die Dauer der Freistellungsphase)
- ra.de
- rewis.io
Teilzeitarbeitsverhältnis im Blockmodell - Auswirkungen mehrfacher Verlängerungen der Vertragslaufzeit auf die Dauer der Freistellungsphase
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Dauer und Lage der Freistellung bei Vereinbarung eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses nach dem Blockmodell
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Unzulässigkeit der Einführung neuer prozessualer Ansprüche in der Revisionsinstanz; Wechsel vom Leistungs- zum Feststellungsantrag als Beschränkung des Klageantrags; Teilzeitarbeitsverhältnis im Blockmodell; Auswirkungen mehrfacher Verlängerungen der Vertragslaufzeit auf ...
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Berlin, 19.11.2008 - 40 Ca 9534/08
- LAG Berlin-Brandenburg, 27.05.2009 - 23 Sa 124/09
- BAG, 14.12.2010 - 9 AZR 642/09
Papierfundstellen
- NJW 2011, 1988
- NZA 2011, 509
- DB 2011, 2923
Wird zitiert von ... (28)
- BAG, 21.06.2011 - 9 AZR 203/10
Ausgleichsklausel - AGB-Kontrolle
Die nur entfernte Möglichkeit, zu einem anderen Ergebnis zu kommen, genügt für die Anwendung der Bestimmung nicht (BAG 19. Januar 2011 - 10 AZR 873/08 - Rn. 24, AP BGB § 611 Arbeitgeberdarlehen Nr. 4 = EzA BGB 2002 § 611 Aufhebungsvertrag Nr. 9 ; 14. Dezember 2010 - 9 AZR 642/09 - Rn. 47, NZA 2011, 509) .a) Bestimmungen in Formulararbeitsverträgen, die nach den Umständen, insbesondere nach dem äußeren Erscheinungsbild des Vertrags, so ungewöhnlich sind, dass der Arbeitnehmer mit ihnen nicht zu rechnen braucht, werden nach § 305c Abs. 1 BGB nicht Vertragsbestandteil (BAG 14. Dezember 2010 - 9 AZR 642/09 - Rn. 50, NZA 2011, 509) .
Zu prüfen ist, ob der Klauselinhalt bei der in Rede stehenden Art des Rechtsgeschäfts generell unter Beachtung der typischen Interessen der beteiligten Verkehrskreise eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners ergibt (BAG 14. Dezember 2010 - 9 AZR 642/09 - Rn. 53, NZA 2011, 509) .
- BAG, 12.04.2011 - 9 AZR 14/10
Ersatz von Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer eines Lehrers
Eine - wie hier - erklärte bloße Antragsbeschränkung ist in der Revisionsinstanz zulässig (BAG 14. Dezember 2010 - 9 AZR 642/09 - Rn. 21, NZA 2011, 509) . - BAG, 18.11.2014 - 1 AZR 257/13
Frage nach der Gewerkschaftszugehörigkeit
Klageänderungen und Klageerweiterungen können in der Revisionsinstanz nur dann ausnahmsweise aus prozessökonomischen Gründen zugelassen werden, wenn sich der neue Antrag - abgesehen von den Fällen des § 264 Nr. 2 ZPO (hierzu BAG 14. Dezember 2010 - 9 AZR 642/09 - Rn. 21 mwN) - auf den vom Landesarbeitsgericht festgestellten Sachverhalt oder ggf. auf den unstreitigen Parteivortrag stützt (vgl. zB [im Beschlussverfahren] BAG 20. April 2010 - 1 ABR 78/08 - Rn. 37, BAGE 134, 62) .
- BAG, 14.09.2016 - 4 AZR 456/14
Eingruppierung - Klageänderung in der Revisionsinstanz
a) In dem Wechsel vom Leistungs- zum Feststellungsantrag bei unverändertem Sachverhalt und Klagegrund liegt lediglich eine - qualitative - Beschränkung des Klageantrags ohne Änderung des Klagegrundes iSd. § 264 Nr. 2 ZPO (BAG 9. Dezember 2015 - 10 AZR 156/15 - Rn. 15) , er verändert in einem solchen Fall nicht den Streitgegenstand (BAG 14. Dezember 2010 - 9 AZR 642/09 - Rn. 21) . - BAG, 19.02.2014 - 5 AZR 920/12
Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") - Vergütungsabsenkung nach …
a) Nach § 305c Abs. 1 BGB werden Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die nach den Umständen, insbesondere nach dem äußeren Erscheinungsbild des Vertrags, so ungewöhnlich sind, dass der Vertragspartner des Verwenders mit ihnen nicht zu rechnen braucht, nicht Vertragsbestandteil (vgl. dazu BAG 19. August 2010 - 8 AZR 645/09 - Rn. 54; 14. Dezember 2010 - 9 AZR 642/09 - Rn. 50, jeweils mwN; 16. Mai 2012 - 5 AZR 331/11 - Rn. 16, BAGE 141, 324) . - BAG, 15.05.2013 - 7 AZR 665/11
Nichtverlängerungsmitteilung - Anhörung
Klageänderungen und Klageerweiterungen können nur dann ausnahmsweise aus prozessökonomischen Gründen zugelassen werden, wenn sich der neue Antrag - abgesehen von den Fällen des § 264 Nr. 2 ZPO (hierzu BAG 14. Dezember 2010 - 9 AZR 642/09 - Rn. 21 mwN) - auf den im bühnenschiedsgerichtlichen Verfahren festgestellten Sachverhalt oder ggf. auf einen unstreitigen Parteivortrag stützt (vgl. zB für die Rechtsbeschwerde im Beschlussverfahren BAG 20. April 2010 - 1 ABR 78/08 - Rn. 37, BAGE 134, 62; 26. Oktober 2004 - 1 ABR 37/03 - zu B I 1 a der Gründe mwN, BAGE 112, 238) . - BAG, 05.12.2012 - 7 AZR 698/11
Sachgrundlose Befristung eines Betriebsratsmitglieds - Zulässigkeit der …
Klageänderungen und Klageerweiterungen können in der Revisionsinstanz nur dann ausnahmsweise aus prozessökonomischen Gründen zugelassen werden, wenn sich der neue Antrag - abgesehen von den Fällen des § 264 Nr. 2 ZPO (hierzu BAG 14. Dezember 2010 - 9 AZR 642/09 - Rn. 21 mwN, NZA 2011, 509) - auf den vom Landesarbeitsgericht festgestellten Sachverhalt oder ggf. auf den unstreitigen Parteivortrag stützt (vgl. zB [im Beschlussverfahren] BAG 20. April 2010 - 1 ABR 78/08 - Rn. 37, BAGE 134, 62; 26. Oktober 2004 - 1 ABR 37/03 - zu B I 1 a der Gründe mwN, BAGE 112, 238) . - BAG, 15.06.2016 - 4 AZR 485/14
Entgeltansprüche - Auslegung einer Bezugnahmeklausel - anderweitige …
Eine solche Beschränkung des Berufungsantrags bedarf daher nicht der Zustimmung des Prozessgegners (vgl. BAG 14. Dezember 2010 - 9 AZR 642/09 - Rn. 21) . - OLG Düsseldorf, 01.12.2021 - Verg 54/20
"Geschlossene EU-Lieferkette" verstößt gegen Gleichheitsgrundsatz!
Dabei ist der Übergang zum Feststellungsantrag auch ohne Zustimmung des Gegners jederzeit zulässig, er stellt in entsprechender Anwendung von § 264 Nr. 2 ZPO keine zustimmungspflichtige Änderung dar (BAG, Urteil vom 14. Dezember 2010, 9 AZR 642/09, NZA 2011, 509 Rn. 20; zum ergänzenden Rückgriff auf die Vorschriften der Zivilprozessordnung: Senatsbeschluss vom 23. Dezember 2009, VII-Verg 30/09, BeckRS 2010, 4614). - BAG, 21.06.2011 - 9 AZR 238/10
Transparenz einer Arbeitszeitklausel in einem Formulararbeitsvertrag - Grundsatz …
Eine - wie hier - erklärte bloße Antragsbeschränkung ist somit auch in der Revisionsinstanz unbedenklich zulässig (BAG 14. Dezember 2010 - 9 AZR 642/09 - Rn. 21, NZA 2011, 509) . - LAG Düsseldorf, 10.01.2018 - 4 Sa 449/17
Vergütungspflicht von Umkleidezeiten
- LAG Niedersachsen, 20.02.2019 - 13 TaBV 24/18
Konzernweite Stellenausschreibung
- LAG Berlin-Brandenburg, 06.12.2011 - 3 Sa 1300/11
Anspruch auf qualifiziertes Arbeitszeugnis - konstitutives Schuldanerkenntnis
- LAG Düsseldorf, 19.07.2011 - 16 Sa 607/11
Unwirksame Arbeitsvertragsklausel zur Rückzahlung des Weihnachtsgeldes bei …
- LAG Hessen, 30.06.2015 - 8 Sa 380/14
Ermittlung der fiktiven angemessenen Vergütung i.S. von § 850h Abs. 2 S. 1 ZPO
- LAG Hessen, 24.06.2014 - 8 Sa 1216/13
Versetzung - Direktionsrecht - AGB-Kontrolle
- OLG Düsseldorf, 02.08.2012 - 24 U 110/11
Pflichten des Rechtsanwalts bei Vertretung des Schuldners im …
- OLG Frankfurt, 11.06.2015 - 18 U 29/12
Haftung der Bank bei kreditfinanziertem Immoblienerwerb
- LAG Köln, 15.10.2013 - 12 SaGa 3/13
Antrag auf Teilzeit einer Flugbegleiterin
- LAG Berlin-Brandenburg, 05.06.2012 - 3 Sa 134/12
Equal Pay - Auskunftsanspruch des Leiharbeitnehmers gegen den Entleiher - …
- LAG München, 07.11.2019 - 3 Sa 234/19
Zulässigkeit der Berufung, Berufungsbegründung, Antragsänderung
- LAG Hamm, 22.07.2011 - 10 Sa 203/11
Vergütung freigestellter Personalratsmitglieder; unbegründete Zahlungsklage bei …
- LAG Baden-Württemberg, 21.10.2015 - 19 Sa 4/14
- LAG Hamm, 06.10.2011 - 15 Sa 508/11
Tarifablösung bei Betriebsübergang
- LAG Hessen, 10.02.2012 - 3 Sa 604/11
Zeitgutschrift - Verminderung der Sollarbeitszeit - Freizeitausgleich für …
- LAG München, 31.05.2011 - 9 Sa 80/11
Unangemessene Benachteiligung, Stichtagsklausel, Sonderzahlung
- LAG Rheinland-Pfalz, 24.09.2015 - 2 Sa 54/15
Arbeitszeitkonto - Zeitabzüge für Qualifizierungsmaßnahmen
- LAG Hamm, 19.01.2012 - 17 Sa 1208/11
Befristung des Arbeitsverhältnisses einer Orchestermusikerin aus einem sonstigen …