Volltextveröffentlichungen (13)

• lexetius.com

  Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats nach § 99 Abs. 1 Satz 1 und 2 BetrVG bei Einstellungen - Zustimmungsverweigerungsgrund des § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG - Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 BetrVG

• openjur.de

  Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats bei Einstellungen; keine Informationspflicht über individuelle Arbeitszeitvereinbarungen

• Bundesarbeitsgericht

  Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats nach § 99 Abs. 1 Satz 1 und 2 BetrVG bei Einstellungen - Zustimmungsverweigerungsgrund des § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG - Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 BetrVG

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 99 Abs 1 S 1 BetrVG, § 99 Abs 1 S 2 BetrVG, § 99 Abs 2 Nr 1 BetrVG, § 80 Abs 2 S 1 Halbs 1 BetrVG, § 259 ZPO
  Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats bei Einstellungen - keine Informationspflicht über individuelle Arbeitszeitvereinbarungen

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Zulässigkeit eines auf die Verfolgung eines erst in der Zukunft entstehenden Anspruchs gerichteten Vornahmeantrags; Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats bei Einstellungen; Zustimmungsverweigerungsgrund

• Betriebs-Berater

  Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats

• bag-urteil.com

  Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats bei Einstellungen - keine Informationspflicht über individuelle Arbeitszeitvereinbarungen

• Betriebs-Berater

  Kein Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats bei Einstellungen

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Unzulässigkeit eines auf die Verfolgung eines erst in der Zukunft entstehenden Anspruchs gerichteten Vornahmeantrags; Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats bei Einstellungen; Zustimmungsverweigerungsgrund

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats

Papierfundstellen

• NZA 2011, 527
• BB 2011, 1277
• BB 2011, 819
• DB 2011, 713

Wird zitiert von ... (34)

• BAG, 22.10.2014 - 5 AZR 731/12

  Klage auf zukünftige Leistung - ERA-Ausgleichs- und Überschreiterzulage

  Er setzt vielmehr voraus, dass der geltend gemachte Anspruch bereits entstanden ist (BAG 27. Oktober 2010 - 7 ABR 36/09 - Rn. 13; BGH 12. Juli 2006 - VIII ZR 235/04 - Rn. 11; zukünftige Vergütungsansprüche als künftige Leistungen iSv. § 259 ZPO ansehend, ohne tragend auf die Frage der Anspruchsentstehung abzustellen BAG 20. August 2002 - 9 AZR 710/00 - zu A I der Gründe, BAGE 102, 225; 6. Mai 2009 - 10 AZR 390/08 - Rn. 15; die Zulässigkeit des Antrags bereits wegen der fehlenden Aufnahme der für den Vergütungsanspruch maßgeblichen Bedingungen in den Antrag verneinend BAG 13. März 2002 - 5 AZR 755/00 - zu I 1 und 2 der Gründe; 9. April 2008 - 4 AZR 104/07 - Rn. 28; 28. Januar 2009 - 4 AZR 904/07 - Rn. 42) .
• BAG, 16.10.2013 - 10 AZR 9/13

  Oberarzt - Bereitschaftsdienst

  Deshalb spricht manches dafür, dass er mit seinem Antrag Fallgestaltungen erfasst, für die die begehrte Unterlassung von vornherein nicht zu treffen ist (sog. Globalantrag, vgl. dazu BAG 27. Oktober 2010 - 7 ABR 36/09 - Rn. 35; 13. Oktober 2009 - 9 AZR 139/08 - Rn. 23, BAGE 132, 195) .
• BAG, 14.03.2012 - 7 ABR 67/10

  Mitbestimmung der Schwerbehindertenvertretung bei Abschluss eines …

  Vielmehr ist in dem zuvor auf den Ausspruch einer Verpflichtung gerichteten Antrag der Feststellungsantrag enthalten (vgl. hierzu BAG 27. Oktober 2010 - 7 ABR 36/09 - Rn. 17 mwN, AP BetrVG 1972 § 99 Einstellung Nr. 61 = EzA BetrVG 2001 § 99 Einstellung Nr. 16) .

 
• BAG, 17.01.2019 - 6 AZR 17/18

  Bereitschaftsdienst in einer Betreuungseinrichtung

  a) Ein Globalantrag, der eine Vielzahl von Fallgestaltungen erfasst, ist in vollem Umfang als unbegründet abzuweisen, wenn es darunter Fallgestaltungen gibt, in denen sich der Antrag als unbegründet erweist (BAG 27. Oktober 2010 - 7 ABR 36/09 - Rn. 35;… 13. Oktober 2009 - 9 AZR 139/08 - Rn. 23, BAGE 132, 195) .
• BAG, 09.03.2011 - 7 ABR 137/09

  Mitbestimmung bei Einstellung von Leiharbeitnehmern

  Der Arbeitgeber muss den Betriebsrat so unterrichten, dass dieser aufgrund der mitgeteilten Tatsachen in die Lage versetzt wird zu prüfen, ob einer der in § 99 Abs. 2 BetrVG genannten Zustimmungsverweigerungsgründe vorliegt (BAG 27. Oktober 2010 - 7 ABR 36/09 - Rn. 25 mwN, NZA 2011, 527).
• BAG, 25.03.2021 - 6 AZR 41/20

  Überleitung aus der sog. großen EG 9 TVöD in die neue EGO TVöD (VKA)

  teilweise auf eine künftige Leistung richtet, ist er - ohne Verstoß gegen § 308 Abs. 1 ZPO (vgl. hierzu BAG 27. Oktober 2010 - 7 ABR 36/09 - Rn. 17 mwN)  - als Feststellungsantrag zu verstehen.
• BAG, 12.01.2011 - 7 ABR 15/09

  Mitbestimmung bei Umgruppierung - Arbeitsplatzbewertung und personelle …

  Der Umfang der vom Arbeitgeber geforderten Unterrichtung des Betriebsrats bestimmt sich nach dem Zweck der Beteiligung an der jeweiligen personellen Maßnahme (vgl. BAG 27. Oktober 2010 - 7 ABR 36/09 - Rn. 25 mwN) .
• BAG, 19.10.2011 - 7 AZR 33/11

  Wiedereinstellungsanspruch - Verurteilung zur Abgabe einer Angebotserklärung - …

  Er setzt vielmehr voraus, dass der geltend gemachte Anspruch bereits entstanden ist (vgl. BAG 27. Oktober 2010 - 7 ABR 36/09 - Rn. 13, EzA BetrVG 2001 § 99 Einstellung Nr. 16; BGH 12. Juli 2006 - VIII ZR 235/04 - Rn. 11, NJW-RR 2006, 1485) .
• ArbG Köln, 24.03.2021 - 18 BVGa 11/21

  Betriebsratssitzung per Videokonferenz, Betriebsratssitzung von zu Hause aus, …

  Sofern sich dem Begehren des Antragstellers nicht zuverlässig entnehmen lässt, dass dieser - hilfsweise - ein genau bestimmtes Teilziel verfolgt, darf das Gericht auch nicht dahin erkennen, dass der geltend gemachte Anspruch unter einschränkenden Voraussetzungen gegeben ist (BAG, Beschluss vom 27. Oktober 2010 - 7 ABR 36/09 -, Rn. 35, juris).
• ArbG Düsseldorf, 29.09.2017 - 14 BV 85/17

  Betriebsratsschulung, Rechtsverhältnis, zukünftige Leistung, Globalantrag

  b.Zwar ist die Umstellung der Hilfsanträge zu 5. und 6. auf die Schulung vom 01.02.2018 bis 02.02.2018 zulässig (vgl. hierzu die Ausführungen unter II. 2. a. der Gründe), es handelt sich auch um im Grundsatz übliche Anträge auf Freistellung des Betriebsrats von einer Zahlungsverpflichtung (vgl. BAG 14.01.2015 - 7 ABR 95/12, NZA 2015, 632; 19.09.2001 - 7 ABR 32/00, BAGE 99, 103), die Hilfsanträge zu 5. und 6. sind jedoch unzulässig, weil sie auf eine erst in der Zukunft möglicherweise entstehende Zahlungsverpflichtung gerichtet sind und nicht den Voraussetzungen des § 259 ZPO, der auch im Beschlussverfahren anzuwenden ist (vgl. BAG 27.10.2010 - 7 ABR 36/09, NZA 2011, 527), entsprechen (…iE. aA.: LAG Hamm 17.09.2010 - 10 TaBV 26/10, aaO.).

  Er setzt vielmehr voraus, dass der geltend gemachte Anspruch bereits entstanden ist (vgl. BAG 27.10.2010 - 7 ABR 36/09, aaO.; BGH 12.07.2006 - VIII ZR 235/04, NJW-RR 2006, 1485).

  Sofern sich dem Begehren des Antragstellers nicht zuverlässig entnehmen lässt, dass dieser - hilfsweise - ein genau bestimmtes Teilziel verfolgt, darf das Gericht auch nicht dahin erkennen, dass der geltend gemachte Anspruch unter einschränkenden Voraussetzungen gegeben ist (BAG 27.10.2010 - 7 ABR 36/09, NZA 2011, 527).

• LAG Köln, 14.09.2012 - 5 TaBV 18/12

  Pflicht zur internen Ausschreibung - Nachholung der Ausschreibung
• BAG, 22.10.2014 - 5 AZR 750/12

  Klage auf zukünftige Leistung - Anrechnung individueller Entgelterhöhungen auf …
• LAG Berlin-Brandenburg, 18.12.2012 - 3 Sa 871/12

  Wechselschichtzulage; Angestellte im feuerwehrtechnischen Dienst in der …
• LAG München, 31.07.2018 - 7 TaBV 19/18

  Zustimmungsersetzungsverfahren; Versetzung
• LAG München, 27.03.2013 - 8 TaBV 110/12

  Verweigerung der Zustimmung des Betriebsrats des Entleiherbetriebes zur Übernahme …
• LAG Schleswig-Holstein, 16.09.2015 - 3 TaBV 27/15

  Versetzung, Mitbestimmung, Betriebsrat, Kündigungen, Betriebsänderung, …
• LAG Rheinland-Pfalz, 20.02.2018 - 6 Sa 320/17

  Verkehrsgewerbe - Arbeitszeit - Dienstplangestaltung - Urlaubsanspruch - …
• BAG, 19.02.2020 - 5 AZR 180/18

  Auslegung des Haustarifvertrags - Weitergabe dynamischer Entgelterhöhungen gemäß …
• LAG Düsseldorf, 08.03.2012 - 5 TaBV 88/11

  Informationsanspruch des Betriebsrats; Falschbezeichnung einer personellen …
• LAG Hamm, 22.08.2014 - 13 TaBV 92/13

  Bühnentechniker; Beleuchter; überwiegend künstlerische Tätigkeit; Versetzung; …
• LAG Rheinland-Pfalz, 06.03.2018 - 6 Sa 379/17

  Dynamische Bezugnahme auf Tarifvertrag - Betriebsübergang
• LAG Rheinland-Pfalz, 12.06.2019 - 6 Sa 38/19

  Rufbereitschaftsdienst - arbeitsvertragliche Festlegung des Arbeitsorts - …
• LAG Hamburg, 16.02.2016 - 4 Sa 16/15

  Versetzung einer Flugbegleiterin bei Schließung des Stationierungsstandortes
• LAG Berlin-Brandenburg, 18.06.2015 - 21 TaBV 745/15

  Einigungsstelleneinsetzungsverfahren - Auswahl der Person der oder des …
• LAG Köln, 29.01.2014 - 5 TaBV 74/13

  Stellung mehrerer Versetzungsanträge
• LAG Hamm, 10.02.2012 - 10 TaBV 59/11

  Unterlassungsanspruch des Betriebsrats hinsichtlich der Weitergabe von …
• LAG München, 15.12.2015 - 9 TaBV 60/15

  Auskunft über bereits abgeschlossene Zielvereinbarungen
• LAG Hessen, 24.02.2011 - 5 TaBV 120/10

  Globalantrag - Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats anlässlich der Erstellung …
• LAG Hamburg, 02.03.2016 - 5 Sa 73/14

  Versetzung einer Flugbegleiterin bei Schließung des Stationierungsstandortes; …
• LAG Hamburg, 02.03.2016 - 5 Sa 67/14

  Versetzung einer Flugbegleiterin bei Schließung des Stationierungsstandortes; …
• LAG Köln, 01.07.2011 - 4 Sa 417/11

  Spielverpflichtung eines Solopaukers im Symphonieorchester des WDR; unbegründeter …
• ArbG Essen, 21.12.2015 - 6 Ca 908/15

  Vergütungsansprüche während der Passivphase der Altersteilzeit; Verteilung der …
• ArbG Köln, 28.03.2019 - 5 BV 506/18
• LAG Schleswig-Holstein, 07.03.2013 - 4 TaBV 28/12

  Betriebsratswahl, Unwirksamkeit, Wahlberechtigte Arbeitnehmer, Betrieb, …