Rechtsprechung
   BAG, 08.12.2010 - 5 AZR 667/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,8572
BAG, 08.12.2010 - 5 AZR 667/09 (https://dejure.org/2010,8572)
BAG, Entscheidung vom 08.12.2010 - 5 AZR 667/09 (https://dejure.org/2010,8572)
BAG, Entscheidung vom 08. Dezember 2010 - 5 AZR 667/09 (https://dejure.org/2010,8572)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Arbeitszeit eines nach Dienstplan eingesetzten Arbeitnehmers nach dem TVöD

  • openjur.de

    Arbeitszeit eines nach Dienstplan eingesetzten Arbeitnehmers nach dem TVöD; dienstplanmäßige Freistellung an Wochenfeiertagen

  • Bundesarbeitsgericht

    Arbeitszeit eines nach Dienstplan eingesetzten Arbeitnehmers nach dem TVöD

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 6 Abs 3 S 3 TVöD, § 49 TVöD BT-K, § 1 TVG
    Arbeitszeit eines nach Dienstplan eingesetzten Arbeitnehmers nach dem TVöD - dienstplanmäßige Freistellung an Wochenfeiertagen

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Berechnung der Arbeitszeit von nach Dienstplan eingesetzten Arbeitnehmern nach dem § 6 Abs. 3 Tarifvertrag öffentlicher Dienst (TVöD)

  • Betriebs-Berater

    Arbeitszeit eines nach Dienstplan eingesetzten Arbeitnehmers

  • bag-urteil.com

    Arbeitszeit eines nach Dienstplan eingesetzten Arbeitnehmers nach dem TVöD - dienstplanmäßige Freistellung an Wochenfeiertagen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    TVöD § 6 Abs. 3 S. 3; TVöD-BT-K § 49
    Berechnung der Arbeitszeit von nach Dienstplan eingesetzten Arbeitnehmern nach dem § 6 Abs. 3 TVöD

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Feiertage und die Sollarbeitszeit im öffentlichen Dienst

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Arbeitszeit eines nach Dienstplan eingesetzten Arbeitnehmers

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 136, 290
  • MDR 2011, 985
  • NZA 2011, 927
  • BB 2011, 756
  • DB 2011, 657
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • BAG, 20.09.2017 - 6 AZR 143/16

    Samstag ist Werktag iSv. § 6 Abs. 3 Satz 3 und § 6.1 Abs. 2 Satz 1 TVöD-K

    Dieser Zweck des § 6 Abs. 3 Satz 3 TVöD-AT kommt in der ihn erläuternden Protokollerklärung zum Ausdruck (vgl. BAG 8. Dezember 2010 - 5 AZR 667/09 - Rn. 14, BAGE 136, 290) .
  • BAG, 15.01.2013 - 9 AZR 430/11

    Öffentlicher Dienst - Urlaub - gesetzliche Feiertage

    Ihnen kommt aber im Anwendungsbereich des TVöD nach § 6 Abs. 3 Satz 3 TVöD eine dem Feiertag entsprechende Verringerung ihrer Soll-Arbeitszeit zugute, wenn der Arbeitgeber - wie hier - die Feiertage bei der Dienstplangestaltung nicht gezielt ausspart (vgl. BAG 8. Dezember 2010 - 5 AZR 667/09 - Rn. 14, BAGE 136, 290) .
  • BAG, 27.03.2014 - 6 AZR 621/12

    Auswirkungen der Verminderung der regelmäßigen Arbeitszeit für einen gesetzlichen

    Dass der Arbeitnehmer an diesem Tag planmäßig frei hat, liegt dann nicht am Feiertag, sondern dient zB dazu, einen Fünftagesrhythmus einzuhalten (vgl. BAG 24. Oktober 2013 - 6 AZR 286/12 - Rn. 43; 15. Januar 2013 - 9 AZR 430/11 - Rn. 39; 8. Dezember 2010 - 5 AZR 667/09 - Rn. 12, BAGE 136, 290) .

    Diese Arbeitnehmer sollen durch § 6 Abs. 3 Satz 3 TVöD-AT ersatzweise in den Genuss einer dem Feiertag gleichwertigen bezahlten Freizeit kommen, also den Beschäftigten, die infolge des Feiertags frei haben und Entgeltfortzahlung erhalten, gleichgestellt werden (BAG 8. Dezember 2010 - 5 AZR 667/09 - Rn. 14, BAGE 136, 290; zur Tarifentwicklung vgl. Fieberg in Fürst GKÖD Bd. IV Stand Juni 2011 E § 6 Rn. 41a) .

    Dabei muss individuell festgestellt werden, wie viele Stunden der betreffende Arbeitnehmer hätte arbeiten müssen, wenn er dienstplanmäßig zur Feiertagsarbeit herangezogen worden wäre (BAG 24. Oktober 2013 - 6 AZR 286/12 - Rn. 48; 8. Dezember 2010 - 5 AZR 667/09 - Rn. 16, BAGE 136, 290; kritisch bzgl. der praktischen Umsetzung Breier/Dassau/Kiefer/Lang/Langenbrinck TVöD Stand September 2011 Teil B 1 § 6 Rn. 98) .

  • BAG, 24.10.2013 - 6 AZR 286/12

    Auswirkungen der "Vorfeiertagsregelung" des § 6 Abs. 3 Satz 3 des Tarifvertrags

    In diesem Sinn hat auch das Bundesarbeitsgericht den Begriff der Sollarbeitszeit wiederholt gebraucht (vgl. BAG 25. April 2013 - 6 AZR 800/11 - Rn. 16 ff., 40; 8. Dezember 2010 - 5 AZR 667/09 - Rn. 17, BAGE 136, 290; 11. Februar 2009 - 5 AZR 341/08 - Rn. 11) .

    Das betrifft nur Beschäftigte, bei denen der Dienstplan die alleinige Ursache für den Arbeitsausfall am Vorfeiertag ist, und nicht solche, bei denen der Arbeitgeber die Vorfeiertage bei der Dienstplangestaltung gezielt ausspart (vgl. BAG 8. Dezember 2010 - 5 AZR 667/09 - Rn. 14, BAGE 136, 290) .

    Bei der Normsetzung erfüllten die Tarifvertragsparteien eine Forderung nach Gleichstellung der feiertagsunabhängigen und feiertagsbedingten Freistellung an gesetzlichen Feiertagen (vgl. BAG 8. Dezember 2010 - 5 AZR 667/09  - Rn. 1 5 , BAGE 136, 290; LAG Rheinland-Pfalz 25. Januar 2013 - 6 Sa 405/12 - zu A II 2 b bb (2) (b) (dd) der Gründe; LAG Hamm 24. Mai 2012 - 11 Sa 1750/11 -) .

    Nur diese Stundenzahl ist von der Sollarbeitszeit abzusetzen (vgl. zu § 49 Abs. 2 TVöD-BT-K BAG 8. Dezember 2010 - 5 AZR 667/09  - Rn. 1 6 , BAGE 136, 290) .

  • LAG Düsseldorf, 21.11.2016 - 9 Sa 715/16

    Auslegung eines Tarifvertrags; Lohnzahungspflichtiger Wochenfeiertag;

    Es hat bereits darauf hingewiesen, dass die ständige Rechtsprechung aus dem Gesetzesrecht unabhängig von tariflichen Definitionen den Begriff des (gesetzlichen) Wochenfeiertags in Abgrenzung zu einem Feiertag, der auf einen Sonntag fällt, entwickelt hat (vgl. nur BAG v. 20.06.2013 - 6 AZR 696/11, juris; BAG v. 19.09.2012 - 5 AZR 727/11; BAG v. 08.12.2010 - 5 AZR 667/09, juris; BAG v. 10.12.2008 - 4 AZR 813/07, juris; BAG v. 09.07.2008 - 5 AZR 902/07, juris; BAG v. 23.03.2006 - 6 AZR 497/05 - Rn. 18).

    Dass der Arbeitnehmer an diesem Tag planmäßig frei hat, liegt dann nicht am Feiertag, sondern dient zB dazu, einen Fünftagesrhythmus einzuhalten (vgl. BAG v. 24.09.2015 - 6 AZR 510/14, juris; BAG v. 27.03.2014 - 6 AZR 621/12, juris; BAG v. 24.10.2013 - 6 AZR 286/12, juris; BAG v. 15.01.2013 - 9 AZR 430/11, juris; BAG v. 08.12.2010 - 5 AZR 667/09 -Rn. 12, juris).

  • LAG Berlin-Brandenburg, 21.08.2019 - 15 Sa 575/19

    Häusliche Umkleidezeiten; unzumutbare Umkleidemöglichkeiten; fremdnützig;

    Die tarifliche Regelung begründet nach ihrem Wortlaut keinen Anspruch auf eine Gutschrift von Stunden auf einem Arbeitszeitkonto, sondern auf Verminderung der Sollarbeitszeit ( zur wortgleichen Vorschrift des § 6 Abs. 3 Satz 3 TVöD-AT: BAG 08. Dezember 2010 - 5 AZR 667/09 - Rn. 17 ).
  • LAG Hessen, 10.02.2012 - 3 Sa 604/11

    Zeitgutschrift - Verminderung der Sollarbeitszeit - Freizeitausgleich für

    Für den 31. Dezember 2009 und den 31. Dezember 2010 ergebe sich aus der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 8. Dezember 2010 - 5 AZR 667/09 - zunächst, dass die Beklagte verpflichtet gewesen sei, die von ihm zu erbringende Sollarbeitszeit zu vermindern.

    Der Antrag, einem Gleitzeitzeitkonto Stunden "gutzuschreiben", ist hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn der Arbeitgeber für den Arbeitnehmer ein Gleitzeitkonto führt, auf dem zu erfassende Stunden nicht aufgenommen wurden und noch gutgeschrieben werden können (vgl. BAG 10. November 2010 - 5 AZR 766/09 - EzA BGB 2002 § 611 Arbeitszeitkonto Nr. 3; BAG 8. Dezember 2010 - 5 AZR 667/09 - AP TVöD § 6 Nr. 2) .

    Danach ist die Sollarbeitszeit zu vermindern (vgl. für § 6 Abs. 3 Satz 3 TVöD BAG 8. Dezember 2010 - 5 AZR 667/09 - AP TVöD § 6 Nr. 2) .

    Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG 8. Dezember 2010 - 5 AZR 667/09 - AP TVöD § 6 Nr. 2) zu dem bezüglich der Vorfeiertage inhaltsgleichen § 6 Abs. 3 Satz 3 TVöD sowie zu der Protokollerklärung zu § 6 Abs. 3 Satz 3 TVöD, der sich die Kammer für die in § 6 Abs. 3 Satz 3 TVöD-K geregelten Vorfeiertage anschließt, schränkt die Protokollerklärung den Anwendungsbereich der Tarifnorm nicht ein, sondern erläutert diesen nur.

    Nur diese Stundenzahl ist von der Sollarbeitszeit abzusetzen (vgl. auch zu § 6 Abs. 3 TVöD BAG 8. Dezember 2010 - 5 AZR 667/09 - AP TVöD § 6 Nr. 2) .

    Die Kammer schließt sich der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG 8. Dezember 2010 - 5 AZR 667/09 - AP TVöD § 6 Nr. 2) zu dem bezüglich der Vorfeiertage inhaltsgleichen § 6 Abs. 3 Satz 3 TVöD sowie zu der Protokollerklärung zu § 6 Abs. 3 Satz 3 TVöD für die in § 6 Abs. 3 Satz 3 TVöD-K geregelten Vorfeiertage an.

  • LAG Hamm, 22.05.2013 - 4 Sa 1232/12

    Verstoß einer Betriebsvereinbarung gegen das EFZG

    Ein Anspruch auf Stundengutschrift an Feiertagen folgt daher den Regeln der Entgeltfortzahlung an Feiertagen (BAG, Urteil vom 14.08.2002 - 5 AZR 417/01 = DB 2003, 155 f.; LAG Hamm, Urteil vom 01.12.2004 - 18 Sa 481/04 - juris; vgl. auch BAG, Urteil vom 08.12.2010 - 5 AZR 667/09 = NZA 2011, 927 f.).

    Eine dienstplanmäßige Freistellung des Arbeitnehmers am Feiertag schließt den Anspruch auf Entgeltfortzahlung für diesen Feiertag aus, wenn sich die Arbeitsbefreiung aus einem Schema ergibt, dass von der Feiertagsruhe an bestimmten Tagen unabhängig ist (BAG, Urteil vom 08.12.2010 a.a.O.; BAG, Urteil vom 09.10.1996 a.a.O.).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 25.01.2013 - 6 Sa 405/12

    Arbeitszeitverringerung am 31.12. nach § 6 Abs. 3 Satz 3 TV-L hier: i. V. m. § 43

    Für die Leistungshandlung einer Verringerung von Sollstunden "auf dem Arbeitszeitkonto" läuft der Antrag auf eine kontenmäßige Nachbemessung der im Bezugszeitraum des 31. Dezember 2011 zu leistenden Arbeitszeit entsprechend den beklagtenintern geltenden Regeln hinaus, was ggf. zu einem Ausweis von - enstprechend § 43 Nr. 3 und § 6 Abs. 3 Satz 2 TV-L zuschlagsfreier - Überarbeit (vgl. BAG 8, 12.2010 - 5 AZR 667/09 - Rn. 17, NZA 2011, 927; Hessisches LAG 10.2.2012 - 3 Sa 604/11 - zu I 2 der Gründe, juris) oder zu einer Verringerung von Minderarbeit führt (vgl. Fieberg in Fürst/ u.a. GKÖD Stand November 2012 § 6 TVöD/ TV-L Rn. 41b).

    Dies betrifft aber nur Beschäftigte, bei denen der Dienstplan die alleinige Ursache für den Arbeitsausfall am Vorfesttag ist, und nicht solche, bei denen der Arbeitgeber die Vorfesttage bei der Dienstplangestaltung gezielt ausspart (BAG 8, 12.2010 - 5 AZR 667/09 - Rn. 14, NZA 2011, 927 zu § 6 Abs. 3 Satz 3 TVöD; LAG Hamm 24.5.2012 - 11 Sa 1750/11 - juris [Rn. 25] zu § 6 Abs. 3 TVöD-V; Hessisches LAG 10.2.2012 - 3 Sa 604/11 - zu II 3 a der Gründe, juris zu § 6 Abs. 3 Satz 3 TVöD-K; anders noch LAG Nürnberg 26.8.2009 - 3 Sa 625/08 - zu 1 der Gründe, juris; LAG Düsseldorf 13.3.2009 - 10 Sa 95/09 - zu II 6 der Gründe, juris).

    Bei der Normsetzung trugen die Tarifvertragsparteien einer Forderung nach Gleichstellung der "feiertagsunabhängigen" mit der feiertagsbedingten Freistellung an gesetzlichen Feiertagen unter Einschluss des 24. und 31. Dezember Rechnung (Fieberg in Fürst/ u.a. GKÖD § 6 TVöD/ TV-L Rn. 41b; Welkoborsky in Bepler/ u.a. § 6 TV-L Rn. 15; BAG 8, 12.2010 - 5 AZR 667/09 - Rn. 15, NZA 2011, 927 zu § 6 Abs. 3 Satz 3 TVöD).

    Andernfalls hätte die Tarifregelung auch so gut wie keinen Anwendungsgehalt (BAG 8, 12.2010 - 5 AZR 667/09 - Rn. 14, NZA 2011, 927 zu § 6 Abs. 3 Satz 3 TVöD; Hessisches LAG 10.2.2012 - 3 Sa 604/11 - zu II 3 a der Gründe, juris zu § 6 Abs. 3 Satz 3 TVöD-K).

    Nur diese Stundenzahl ist von der Sollarbeitszeit abzusetzen (BAG 8, 12.2010 - 5 AZR 667/09 - Rn. 16, NZA 2011, 927 zu § 6 Abs. 3 Satz 3 TVöD; LAG Hamm 24.5.2012 - 11 Sa 1750/11 - juris [Rn. 25] zu § 6 Abs. 3 Satz 3 TVöD-V; Hessisches LAG 10.2.2012 - 3 Sa 604/11 - zu II 3 b bb der Gründe, juris zu § 6 Abs. 3 Satz 3 TVöD-K; Breier/ Dassau/ Kiefer/ Thivessen TV-L § 43 Nr. 3 TV-L Rn. 4).

  • BAG, 24.09.2015 - 6 AZR 510/14

    Verminderung der regelmäßigen Arbeitszeit

    Die ohne § 6 Abs. 3 Satz 3 TVöD-AT bestehende Verpflichtung zur Vor- oder Nacharbeit steht in einem durch das Wort "deshalb" bewirkten Kausalzusammenhang zur dienstplanmäßigen Arbeitsbefreiung am Feiertag (vgl. BAG 8. Dezember 2010 - 5 AZR 667/09 - Rn. 14, BAGE 136, 290) .

    Dabei muss individuell festgestellt werden, wie viele Stunden der betreffende Arbeitnehmer hätte arbeiten müssen, wenn er dienstplanmäßig zur Feiertagsarbeit herangezogen worden wäre (BAG 27. März 2014 - 6 AZR 621/12 - Rn. 23; 8. Dezember 2010 - 5 AZR 667/09 - Rn. 16, BAGE 136, 290) .

  • LAG Hamm, 10.03.2011 - 16 Sa 1677/10

    Urlaubsgewährung für gesetzliche Feiertage; unbegründete Feststellungsklage zur

  • LAG Düsseldorf, 22.08.2018 - 12 Sa 230/18

    Verminderung der regelmäßigen Arbeitszeit für dienstplanmäßig freie Vorfeiertage

  • BAG, 20.06.2013 - 6 AZR 696/11

    Bezahlter Freizeitausgleich für Arbeit an einem auf einen Samstag fallenden

  • BAG, 11.07.2019 - 6 AZR 460/18

    Sollarbeitszeitreduzierung gemäß § 8 Abs. 3 TV-V - Abgrenzung zu § 6 Abs. 3 Satz

  • LAG Hamm, 24.05.2012 - 11 Sa 1750/11

    Ausgleich für dienstplanmäßig ausgefallene Stunden an einem Feiertag

  • LAG Düsseldorf, 17.05.2018 - 13 Sa 114/18

    Reduzierung der Sollarbeitszeit gem. § 8 Abs. 3 TV-V

  • BAG, 21.03.2012 - 6 AZR 560/10

    Gutschrift auf ein Arbeitszeitkonto für eine Lehrkraft

  • LAG Baden-Württemberg, 19.06.2017 - 1 Sa 3/17

    Feiertagszuschlag - Freizeitausgleich - regelmäßige Arbeitszeit - Feiertagsarbeit

  • LAG München, 15.01.2014 - 11 Sa 659/13

    Urlaubsanspruch bei Schichtarbeit; Zeitgutschrift bei Nichtarbeit an gesetzlichen

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