Rechtsprechung
BAG, 18.10.2011 - 9 AZR 303/10 |
Volltextveröffentlichungen (17)
- lexetius.com
Arbeitsvertragliche Regelung der Abgeltung von Urlaub
- openjur.de
Auslegung einer arbeitsvertraglichen Regelung zur Abgeltung von Urlaub
- Bundesarbeitsgericht
Auslegung einer arbeitsvertraglichen Regelung zur Abgeltung von Urlaub
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 611 Abs 1 BGB, § 133 BGB, § 157 BGB, § 7 Abs 3 BUrlG, § 7 Abs 4 BUrlG
Auslegung einer arbeitsvertraglichen Regelung zur Abgeltung von Urlaub - IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Unabdingbarkeit gesetzlich zwingender Urlaubsbestimmungen; Arbeitsvertragliche Regelung der Abgeltung von Urlaub
- hensche.de
Urlaub
- Betriebs-Berater
Arbeitsvertragliche Regelung der Abgeltung von Urlaub
- Betriebs-Berater
Arbeitsvertraglichen Regelung der Abgeltung von Urlaub
- rewis.io
Auslegung einer arbeitsvertraglichen Regelung zur Abgeltung von Urlaub
- ra.de
- rewis.io
Auslegung einer arbeitsvertraglichen Regelung zur Abgeltung von Urlaub
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Unabdingbarkeit gesetzlich zwingender Urlaubsbestimmungen; Arbeitsvertragliche Regelung der Abgeltung von Urlaub
- datenbank.nwb.de
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Arbeitsvertragliche Regelung über Abgeltung bereits verfallenen Urlaubs zulässig
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Urlaubsabgeltung
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Arbeitsvertragliche Regelung der Abgeltung von Urlaub
- anwalt.de (Kurzinformation)
Vereinbarungen zur Urlaubsabgeltung zulässig
Besprechungen u.ä.
- hensche.de (Entscheidungsbesprechung)
Arbeitsverträge können vorsehen, dass nicht genommener Urlaub ohne zeitliche Beschränkung angesammelt wird
Verfahrensgang
- ArbG Oberhausen, 10.09.2009 - 4 Ca 2087/08
- ArbG Oberhausen, 11.11.2009 - 4 Ca 2087/08
- LAG Düsseldorf, 31.03.2010 - 12 Sa 1512/09
- BAG, 18.10.2011 - 9 AZR 303/10
Papierfundstellen
- NJW 2012, 954
- NZA 2012, 143
- BB 2012, 1036
- BB 2012, 52
- DB 2012, 407
Wird zitiert von ... (29) Neu Zitiert selbst (11)
- BAG, 23.03.2010 - 9 AZR 128/09
Mehrurlaub - Zusatzurlaub - Vertrauensschutz
Auszug aus BAG, 18.10.2011 - 9 AZR 303/10
Obwohl nach § 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG Urlaubsansprüche aus dem Vorjahr, soweit keine Ausnahme gilt (vgl. hierzu: BAG 23. März 2010 - 9 AZR 128/09 - Rn. 70, AP SGB IX § 125 Nr. 3 = EzA BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 16; 24. März 2009 - 9 AZR 983/07 - Rn. 47 ff. mwN, BAGE 130, 119) , spätestens am 31. März der Folgejahres verfallen (vgl. BAG 29. Juli 2003 - 9 AZR 270/03 - zu B I 2 b bb (1) der Gründe, BAGE 107, 124) , wird die Gesamtzahl der angesammelten Urlaubstage als bei Beendigung vorhandener Resturlaub "mit 50 % vergütet". - BAG, 18.11.2003 - 9 AZR 270/03
Altersteilzeit - Vorzeitige Beendigung
Auszug aus BAG, 18.10.2011 - 9 AZR 303/10
Obwohl nach § 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG Urlaubsansprüche aus dem Vorjahr, soweit keine Ausnahme gilt (vgl. hierzu: BAG 23. März 2010 - 9 AZR 128/09 - Rn. 70, AP SGB IX § 125 Nr. 3 = EzA BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 16; 24. März 2009 - 9 AZR 983/07 - Rn. 47 ff. mwN, BAGE 130, 119) , spätestens am 31. März der Folgejahres verfallen (vgl. BAG 29. Juli 2003 - 9 AZR 270/03 - zu B I 2 b bb (1) der Gründe, BAGE 107, 124) , wird die Gesamtzahl der angesammelten Urlaubstage als bei Beendigung vorhandener Resturlaub "mit 50 % vergütet". - BAG, 24.03.2009 - 9 AZR 983/07
Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunfähigkeit
Auszug aus BAG, 18.10.2011 - 9 AZR 303/10
Obwohl nach § 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG Urlaubsansprüche aus dem Vorjahr, soweit keine Ausnahme gilt (vgl. hierzu: BAG 23. März 2010 - 9 AZR 128/09 - Rn. 70, AP SGB IX § 125 Nr. 3 = EzA BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 16; 24. März 2009 - 9 AZR 983/07 - Rn. 47 ff. mwN, BAGE 130, 119) , spätestens am 31. März der Folgejahres verfallen (vgl. BAG 29. Juli 2003 - 9 AZR 270/03 - zu B I 2 b bb (1) der Gründe, BAGE 107, 124) , wird die Gesamtzahl der angesammelten Urlaubstage als bei Beendigung vorhandener Resturlaub "mit 50 % vergütet".
- BAG, 29.07.2003 - 9 AZR 270/02
Übertragung von Teilurlaub
Auszug aus BAG, 18.10.2011 - 9 AZR 303/10
Obwohl nach § 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG Urlaubsansprüche aus dem Vorjahr, soweit keine Ausnahme gilt (vgl. hierzu: BAG 23. März 2010 - 9 AZR 128/09 - Rn. 70, AP SGB IX § 125 Nr. 3 = EzA BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 16; 24. März 2009 - 9 AZR 983/07 - Rn. 47 ff. mwN, BAGE 130, 119) , spätestens am 31. März der Folgejahres verfallen (vgl. BAG 29. Juli 2003 - 9 AZR 270/03 - zu B I 2 b bb (1) der Gründe, BAGE 107, 124) , wird die Gesamtzahl der angesammelten Urlaubstage als bei Beendigung vorhandener Resturlaub "mit 50 % vergütet". - BAG, 10.03.1987 - 8 AZR 610/84
Urlaubsanspruch
Auszug aus BAG, 18.10.2011 - 9 AZR 303/10
Mit dem Hinweis, die dem Kläger erteilten Gehaltsabrechnungen seien für sich genommen kein Schuldanerkenntnis (vgl. zur Rechtsnatur von Gehaltsabrechnungen: BAG 10. März 1987 - 8 AZR 610/84 - zu I 4 b bb der Gründe, BAGE 54, 242) , hat der Beklagte das Klagevorbringen rechtlich bewertet, ohne den Vortrag des Klägers zum Umfang des Urlaubsanspruchs in Abrede zu stellen. - BAG, 25.03.2003 - 9 AZR 174/02
Urlaubsabgeltung in der Insolvenz-Einordnung als Masseverbindlichkeit
Auszug aus BAG, 18.10.2011 - 9 AZR 303/10
Für den Urlaubsabgeltungsanspruch ist dies der Fall, wenn das Arbeitsverhältnis nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens beendet wird ( BAG 25. März 2003 - 9 AZR 174/02 - zu A II 2 der Gründe, BAGE 105, 345 ) . - BAG, 24.06.2008 - 9 AZR 514/07
Arbeitszeit - Verringerung - Verteilungswunsch
Auszug aus BAG, 18.10.2011 - 9 AZR 303/10
Nimmt das Landesarbeitsgericht - wie im Streitfall - eine Auslegung nicht vor, darf das Revisionsgericht auch nichttypische Verträge selbst auslegen, wenn der erforderliche Sachverhalt vollständig festgestellt und kein weiteres tatsächliches Vorbringen zu erwarten ist (vgl. BAG 24. Juni 2008 - 9 AZR 514/07 - Rn. 30, BAGE 127, 95) . - BAG, 21.06.2005 - 9 AZR 200/04
Abgeltung - Urlaubsübertragung - betriebliche Übung
Auszug aus BAG, 18.10.2011 - 9 AZR 303/10
cc) Der Senat kann daher die Frage, ob die von den Parteien in § 8 Abs. 2 Satz 1 des Anstellungsvertrags geregelte Übertragung von Urlaubsansprüchen ohne Grund und ohne zeitliche Begrenzung mit dem "Gebot zeitnaher Erfüllung des Urlaubsanspruchs" (vgl. hierzu: BAG 21. Juni 2005 - 9 AZR 200/04 - Rn. 23, AP InsO § 55 Nr. 11 = EzA BUrlG § 7 Nr. 114) vereinbar ist, offenlassen. - BAG, 15.09.2009 - 9 AZR 757/08
Sonn- und Feiertagsarbeit - Weisungsrecht des Arbeitgebers für die …
Auszug aus BAG, 18.10.2011 - 9 AZR 303/10
Bei der Auslegung sind alle tatsächlichen Begleitumstände der Erklärung zu berücksichtigen, die für die Frage von Bedeutung sein können, welchen Willen der Erklärende bei seiner Erklärung gehabt hat und wie die Erklärung von ihrem Empfänger zu verstehen war (BAG 15. September 2009 - 9 AZR 757/08 - Rn. 43, BAGE 132, 88) . - BAG, 17.07.2007 - 9 AZR 819/06
Teilzeit - Lage der Arbeitszeit - Weisungsrecht
Auszug aus BAG, 18.10.2011 - 9 AZR 303/10
Die Auslegung solcher Verträge ist in erster Linie Sache der Tatsachengerichte (vgl. BAG 17. Juli 2007 - 9 AZR 819/06 - Rn. 19, AP ZPO § 50 Nr. 17 = EzA TzBfG § 8 Nr. 17) . - LAG Düsseldorf, 31.03.2010 - 12 Sa 1512/09
Urlaubsübertragung bei Arbeitsfähigkeit
- BSG, 06.09.2017 - B 13 R 21/15 R
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - einmalig gezahltes Arbeitsentgelt …
Sofern sich eine besondere arbeitsvertragliche Regelung ausschließlich auf solche Urlaubsansprüche bezieht, die wegen Zeitablaufs schon verfallen sind, kommt eine - über die gesetzlichen Regelungen hinausgehende - Abgeltung ausnahmsweise auch im bestehenden Arbeitsverhältnis in Betracht (BAG Urteil vom 18.10.2011 - 9 AZR 303/10 - Juris RdNr 21) . - BSG, 26.04.2018 - B 5 R 26/16 R
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - Urlaubsabgeltung während dauerhafter …
Das Berufungsgericht wird daher festzustellen haben, wann genau ein Anspruch auf Abgeltung über den Mindesturlaub hinausgehenden zusätzlichen Urlaubs nach den im Wesentlichen in Betracht kommenden einzelarbeits- und tarifvertraglichen Regelungen entstanden ist (vgl zur Möglichkeit eigenständiger Regelungen insofern etwa BAG Urteil vom 18.10.2011 - 9 AZR 303/10 und vom 16.7.2013 - 9 AZR 914/11 - jeweils Juris) . - BAG, 19.03.2019 - 9 AZR 881/16
Urlaubsabgeltung - Neubeginn der Verjährung
Gleiches gilt für eine Vereinbarung, die nicht die (Nach-)Gewährung verfallenen Urlaubs, sondern dessen Abgeltung vorsieht (vgl. BAG 18. Oktober 2011 - 9 AZR 303/10 - Rn. 21) .
- BAG, 21.05.2019 - 9 AZR 579/16
Urlaub - Mitwirkungsobliegenheiten - Kürzung des Urlaubsanspruchs
Gleiches gilt für eine Vereinbarung, die die Abgeltung verfallenen Urlaubs vorsieht (BAG 18. Oktober 2011 - 9 AZR 303/10 - Rn. 21) . - BAG, 13.12.2011 - 9 AZR 399/10
Urlaubsabgeltung - Länge tariflicher Ausschlussfristen
Indem § 7 Abs. 3 BUrlG einen sehr kurzen Übertragungszeitraum normiert, gewährleistet das Gesetz eine enge zeitliche Bindung des Urlaubs an das Urlaubsjahr (vgl. BAG 18. Oktober 2011 - 9 AZR 303/10 - Rn. 19, NZA 2012, 143) . - BAG, 25.06.2019 - 9 AZR 546/17
Urlaub - Vereinbarung von Verfallsfristen - Mitwirkungsobliegenheiten des …
Gleiches gilt für eine Vereinbarung, die die Abgeltung verfallenen Urlaubs vorsieht (BAG 18. Oktober 2011 - 9 AZR 303/10 - Rn. 21) . - BAG, 10.09.2020 - 6 AZR 94/19
Insolvenzrechtliche Einordnung der Urlaubsabgeltung
Für den Urlaubsabgeltungsanspruch ist dies der Fall, wenn das Arbeitsverhältnis nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens beendet wird (BAG 18. Oktober 2011 - 9 AZR 303/10 - Rn. 32; 25. März 2003 - 9 AZR 174/02 - zu A II 2 der Gründe, BAGE 105, 345) . - LAG Hessen, 17.08.2016 - 6 Sa 12/16
Eine vertragliche Vereinbarung auf Übertragung von Urlaub ist nicht begrenzt auf …
Dies stehe in Einklang mit der einschlägigen Rechtsprechung (vgl. BAG vom 18. Oktober 2011 - 9 AZR 303/10; LAG Düsseldorf vom 31. März 2010 - 12 Sa 1512/09 -).Zuletzt habe das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 18. Oktober 2011 - 9 AZR 303/10 - ausdrücklich die Frage offen gelassen, ob eine Übertragung von Urlaubsansprüchen ohne zeitliche Begrenzung zulässig ist.
Zuletzt hat das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 18. Oktober 2011 - 9 AZR 303/10 - dort unter Rn. 23 - offengelassen, ob Urlaub zeitlich unbegrenzt übertragbar ist.
- BAG, 16.10.2012 - 9 AZR 63/11
Urlaubsanspruch - Untergang trotz Arbeitsunfähigkeit
Die Annahme eines Verfalls des Urlaubsanspruchs bei fortbestehender Arbeitsunfähigkeit 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres stellt keinen Verstoß gegen das Prinzip der Gewaltenteilung dar, sondern setzt den gesetzgeberischen Willen, den Urlaub eng an das Urlaubsjahr zu binden (vgl. zum Gebot zeitnaher Erfüllung des Urlaubsanspruchs: BAG 18. Oktober 2011 - 9 AZR 303/10 - Rn. 23 mwN, AP BUrlG § 7 Nr. 54 = EzA BUrlG § 7 Nr. 126) , in unionsrechtskonformer Weise um. - BAG, 23.09.2014 - 9 AZR 827/12
Auslegung einer Vorruhestandsvereinbarung - Verhinderung des Bedingungseintritts …
Das Revisionsgericht darf aber auch nichttypische Verträge selbst auslegen, wenn der erforderliche Sachverhalt vollständig festgestellt ist und kein weiteres tatsächliches Vorbringen zu erwarten ist (BAG 18. Oktober 2011 - 9 AZR 303/10 - Rn. 15 mwN) . - BAG, 06.09.2018 - 6 AZR 367/17
Insolvenzverwalterhaftung - Urlaubsabgeltung
- BAG, 03.12.2019 - 9 AZR 95/19
Teilzeit - Anspruch auf Erhöhung der Regelarbeitszeit
- LAG Rheinland-Pfalz, 11.12.2017 - 3 TaBV 29/17
Betriebsratsvorsitzender - Außerordentliche Kündigung - Zustimmungsersetzung
- LAG Rheinland-Pfalz, 06.12.2018 - 5 Sa 204/18
Urlaubsabgeltung - Arbeitszeitkonto - Darlegungs- und Beweislast
- LAG Hamm, 02.03.2016 - 6 Sa 787/15
- OLG Bamberg, 02.02.2023 - 12 U 45/22
Welche Bedeutung hat eine Unterschrift mit "i.A."?
- LAG Rheinland-Pfalz, 13.10.2014 - 3 TaBV 2/14
Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds - Amtspflichtverletzung - …
- LAG Berlin-Brandenburg, 10.10.2018 - 23 Sa 505/18
Urlaubsabgeltungsanspruch vor Insolvenzeröffnung keine Masseforderung, starker …
- LAG Rheinland-Pfalz, 08.11.2021 - 3 TaBV 16/21
Außerordentliche Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden - …
- LAG Berlin-Brandenburg, 10.06.2011 - 17 Sa 491/11
Außerordentliche Kündigung - ordentliche Kündigung - Auflösungsantrag - leitender …
- LAG Rheinland-Pfalz, 07.09.2012 - 6 Sa 674/11
Teils unzulässige, teils unbegründete Klage auf Wechselschichtbeschäftigung genau …
- LAG Bremen, 31.01.2012 - 1 Sa 111/11
Abfindungsanspruch aus dreiseitiger Vereinbarung - Vertrag zugunsten 3.
- LAG Berlin-Brandenburg, 17.02.2012 - 10 Sa 1734/11
Vergütungsanspruch - Stundung von Arbeitsentgelt
- LAG Köln, 26.11.2015 - 7 Sa 624/15
Urlaubsabgeltung; Urlaubsübertragung; betriebliche Übung
- LAG Rheinland-Pfalz, 23.11.2012 - 6 Sa 196/12
Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf tariflichen Monatspauschallohn - …
- LAG Rheinland-Pfalz, 13.12.2012 - 10 Sa 399/12
Direktionsrecht - Auslegung des Arbeitsvertrags
- LAG Berlin-Brandenburg, 09.08.2012 - 26 Sa 547/12
Vertragsauslegung - dynamische Bezugnahme auf den BAT
- LAG Sachsen-Anhalt, 09.02.2011 - 7 Sa 324/10
Die Klage auf Zahlung "verfristeter" Ansprüche auf Urlaubsabgeltung bietet …
- ArbG Düsseldorf, 29.11.2011 - 2 Ca 4258/11
Provision, Provisionsgarantie, Vorschuss, allgemeine Geschäftsbedingung