Rechtsprechung
   BAG, 21.06.2012 - 2 AZR 153/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,13832
BAG, 21.06.2012 - 2 AZR 153/11 (https://dejure.org/2012,13832)
BAG, Entscheidung vom 21.06.2012 - 2 AZR 153/11 (https://dejure.org/2012,13832)
BAG, Entscheidung vom 21. Juni 2012 - 2 AZR 153/11 (https://dejure.org/2012,13832)
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Volltextveröffentlichungen (21)

  • lexetius.com

    Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung - Verdeckte Videoüberwachung - Beweisverwertungsverbot

  • IWW
  • openjur.de

    Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung; Verdeckte Videoüberwachung; Beweisverwertungsverbot

  • Bundesarbeitsgericht

    Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung - Verdeckte Videoüberwachung - Beweisverwertungsverbot

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1 Abs 2 S 1 Alt 2 KSchG, § 241 Abs 2 BGB, Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, § 6b Abs 1 BDSG 1990
    Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung - Verdeckte Videoüberwachung - Beweisverwertungsverbot

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Das Bildmaterial aus einer heimlichen Videoüberwachung des Arbeitsplatzes unterliegt keinem generellen Beweisverwertungsverbot

  • ra-skwar.de

    Videoüberwachung, verdeckte - Beweisverwertungsverbot

  • JurPC

    Verdeckte Videoüberwachung

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Verdeckte Videoüberwachung - zulässiges Beweismittel?

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Außerordentliche Kündigung wegen eines Eigentumsdelikts (Entwendung von Zigarettenpackungen); Verwertbarkeit eines von einer verdeckten Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Arbeitsplätze gewonnenen Beweismaterials

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Diebstahl - Arbeitnehmerkündigung

  • bag-urteil.com

    Verhaltensbedingte Kündigung - Heimliche Videoüberwachung - Beweisverwertungsverbot

  • rabüro.de

    Entwendung von Zigaretten durch Arbeitnehmer kann außerordentliche Kündigung rechtfertigen

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 12, 14 GG

  • hensche.de

    Kündigung: Diebstahl, Diebstahl, Videoüberwachung

  • Betriebs-Berater

    Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung - Verdeckte Videoüberwachung - Beweisverwertungsverbot

  • Betriebs-Berater

    Verhaltensbedingte Kündigung - heimliche Videoüberwachung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Außerordentliche Kündigung wegen eines Eigentumsdelikts [Entwendung von Zigarettenpackungen]; Verwertbarkeit von aus einer verdeckten Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Arbeitsplätze gewonnenen Beweismaterials

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (39)

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Kündigung wegen Entwendung von Zigarettenpackungen - Verdeckte Videoüberwachung

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Versteckte Videoüberwachung von Arbeitnehmern: Kein Beweisverwertungsverbot

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Zur Kündigung wegen Diebstahls geringwertiger Sachen

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Verdeckte Videoüberwachung von Arbeitnehmern nur bei konkretem Verdacht einer strafbaren Handlung oder schwerer Verfehlungen zulässig

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Kündigung von Arbeitnehmern - versteckte Videoüberwachung nicht unproblematisch

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Kündigung wegen Entwendung von Zigarettenpackungen

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Videoaufzeichnungen bei Diebstahl am Arbeitsplatz verwertbar

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kündigung wegen Zigarettendiebstahl

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verhaltensbedingte Kündigung nach verdeckter Videoüberwachung

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Verdeckte Videoüberwachung am Arbeitsplatz - Mitarbeiter gekündigt

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Kündigung wegen Entwendung von Zigarettenpackungen - Verdeckte Videoüberwachung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Heimliche Videoüberwachung kann auch in öffentlich zugänglichen Räumen zulässig sein

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Kündigung wegen vermeintlichen Diebstahls

  • thorsten-blaufelder.de (Kurzinformation)

    Wenn der Arbeitgeber heimlich filmen möchte

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Voraussetzungen für verdeckte Videoüberwachung von Arbeitnehmern

  • etl-rechtsanwaelte.de (Auszüge)

    Kündigung eines Arbeitnehmers wegen Entwendung von Zigarettenpackungen - Zulässigkeit einer verdeckten Videoüberwachung?

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Kündigung aufgrund verdeckter Videoüberwachung?

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Zulässigkeit einer heimlichen Videoüberwachung durch Arbeitgeber

  • dreher-partner.de (Kurzinformation)

    BAG bestätigt die Rechtsprechung zur heimlichen Videoüberwachung von Arbeitnehmern

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Entlassung nach zehn Jahren Betriebszugehörigkeit - Zigaretten geklaut - vom Chef gefeuert

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Kündigung wegen Entwendung von Zigarettenpackungen

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung - Entwendung von Zigarettenpackungen durch Verkäuferin

  • tp-partner.com (Kurzinformation)

    Kündigung wegen Entwendung von Zigarettenpackungen - Verdeckte Videoüberwachung

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Verdeckte Videoüberwachung bei Kündigung

  • kanzlei-nickert.de (Kurzinformation)

    Verdeckte Videoüberwachung bei Diebstahlverdacht

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Kündigung aufgrund verdeckter Videoüberwachung

  • arbrb.de (Kurzinformation)

    Schutz vor heimlichem Video beim Zigarettenklau?

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Videoüberwachung am Arbeitsplatz kann in engen Grenzen erlaubt sein

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Versteckte Kamera: Zigarettendiebstahl führt zur fristlosen Kündigung

  • wittich-hamburg.de (Kurzinformation)

    Kündigung wegen Entwendung von Zigaretten - Verdeckte Videoüberwachung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Beweismaterial aus verdeckter Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Arbeitsplätze verwertbar

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Diebstahl im Arbeitsverhältnis - Heimliche Videoüberwachung führte zur fristlosen Kündigung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Diebstahl von Zigarettenpackung rechtfertigt fristlose Kündigung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Heimliche Videoüberwachung am Arbeitsplatz

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kündigung wegen Straftat: dürfen Videoaufnahmen verwendet werden?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kündigung wegen vermeintlichen Diebstahls

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Fristlose Kündigung durch Diebstahl am Arbeitsplatz

  • anwalt.de (Pressemitteilung)

    Gefilmt und gekündigt: Diebstahl von Zigaretten führt zur fristlosen Kündigung

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Heimliche Videoüberwachung am Arbeitsplatz // Verboten aber verwertbar

Besprechungen u.ä. (14)

  • wbs-law.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Videoüberwachung am Arbeitsplatz

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Verdeckte Videoüberwachung: Beweisverwertungsverbot im Kündigungsschutzprozess?

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Diebstahl geringwertiger Sachen kann verhaltensbedingte Kündigung auch langjährig beschäftigter Arbeitnehmer rechtfertigen

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    § 1 KSchG; Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG
    Kündigung wegen Entwendung von Zigarettenpackungen - Verdeckte Videoüberwachung

  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Heimliche Videoüberwachung von Mitarbeitern ohne konkreten Tatverdacht

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Die Kündigung einer Verkäuferin wegen Diebstahls von Zigaretten ist auch nach längerer Beschäftigung möglich, ein Videobeweis des Diebstahls vor Gericht aber nur im Ausnahmefall

  • channelpartner.de (Entscheidungsbesprechung)

    Videoüberwachung am Arbeitsplatz - Arbeitgeber darf Arbeitnehmer heimlich filmen

  • channelpartner.de (Entscheidungsbesprechung)

    "Lex Lidl" - Chef darf Arbeitnehmer heimlich filmen

  • juraexamen.info (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Videoüberwachung am Arbeitsplatz: Warum die Aufregung?

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Zulässigkeit der verdeckten Videoüberwachung am Arbeitsplatz

  • goerg.de (Entscheidungsbesprechung)

    Zur Zulässigkeit verdeckter Videoüberwachung

  • klerx-legal.com (Entscheidungsbesprechung)

    Kündigung nach heimlicher Videoüberwachung

  • it-recht-kanzlei.de (Entscheidungsbesprechung)

    Zur Zulässigkeit verdeckter Videoüberwachung

  • 123recht.net (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Kann Zigarettendiebstahl eine Kündigung des Arbeitsplatzes bei verdeckter Videoüberwachung begründen?

Sonstiges (7)

  • lto.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 03.05.2013)

    Kameraüberwachung bei Penny und Rewe: "Frontal 21" deckt Bespitzelung von Mitarbeitern auf

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Verdeckte Videoüberwachung weiterhin zulässig" von RA/FAArbR Dr. Christoph Bergwitz, original erschienen in: NZA 2012, 1205 - 1208.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Zulässigkeit und Verwertbarkeit heimlicher Videoaufzeichnungen am Arbeitsplatz" von Prof. Dr. Frank Bayreuther, original erschienen in: DB 2012, 2222 - 2226.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Videoüberwachnung im Arbeitsverhältnis" von RA Dr. Florian Wortmann, original erschienen in: ArbRB 2012, 279 - 282.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "(Heimatliche) Videoüberwachung durch den Arbeitgeber" von RA Prof. Dr. Jobst-Hubertus Bauer und RAin Mareike Schansker, original erschienen in: NJW 2012, 3537 - 3541.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 21.06.2012, Az.: 2 AZR 153/11 (Beweisverwertungsverbot bei verdeckter Videoüberwachung)" von RA/FAArbR Dr. Wolfgang Lipinski, original erschienen in: BB 2013, 125 - 127.

  • handelsblatt.com (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    Vor und Zurück im Arbeitnehmerdatenschutz - was gilt derzeit?

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 142, 176
  • NJW 2012, 3594
  • MDR 2012, 1233
  • NZA 2012, 1025
  • BB 2012, 2304
  • BB 2013, 125
  • DB 2012, 2227
 
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Wird zitiert von ... (68)

  • BAG, 19.02.2015 - 8 AZR 1007/13

    Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts - Observation durch einen

    a) Das durch Art. 2 Abs. 1 iVm. Art. 1 Abs. 1 GG und Art. 8 Abs. 1 EMRK gewährleistete allgemeine Persönlichkeitsrecht ist im Privatrechtsverkehr und insbesondere auch im Arbeitsverhältnis zu beachten (vgl. ua. BAG 21. Juni 2012 - 2 AZR 153/11 - Rn. 30, BAGE 142, 176; 16. November 2010 - 9 AZR 573/09 - Rn. 37 ff., BAGE 136, 156; BGH 8. Februar 2011 - VI ZR 311/09 - Rn. 12; 20. Dezember 2011 - VI ZR 262/10 - Rn. 10; BVerfG 14. Februar 1973 - 1 BvR 112/65 - zu C I 2 der Gründe, BVerfGE 34, 269) .
  • BAG, 21.11.2013 - 2 AZR 797/11

    Tat- und Verdachtskündigung

    Unerheblich ist, ob das Ziel der Beobachtung die Allgemeinheit ist oder die dort beschäftigten Arbeitnehmer sind (vgl. BAG 21. Juni 2012 - 2 AZR 153/11 - Rn. 36) .

    Schließlich kann dahinstehen, ob Videoaufzeichnungen, die nicht von den Erlaubnistatbeständen des BDSG gedeckt sind, ohne Weiteres einem prozessualen Beweisverwertungsverbot unterliegen oder ob es für ein solches Verbot einer weitergehenden Abwägung der betroffenen Grundrechte bedarf, in die freilich die im Bundesdatenschutzgesetz getroffene Interessenabwägung einzubeziehen wäre (dazu Bayreuther DB 2012, 2222, 2225; Grimm/Schiefer RdA 2009, 329, 349; Lunk NZA 2009, 457; Thüsing Anm. zu BAG 21. Juni 2012 - 2 AZR 153/11 - EzA BGB 2002 § 611 Persönlichkeitsrecht Nr. 13) .

    Vielmehr muss sich gerade diese Art der Informationsbeschaffung und Beweiserhebung als gerechtfertigt erweisen (BVerfG 9. Oktober 2002 - 1 BvR 1611/96, 1 BvR 805/98 - zu C II 4 a der Gründe, BVerfGE 106, 28; BAG 21. Juni 2012 - 2 AZR 153/11 - Rn. 29; 13. Dezember 2007 - 2 AZR 537/06 - Rn. 36 mwN) .

    (2) Dementsprechend sind Eingriffe in das Recht des Arbeitnehmers am eigenen Bild durch heimliche Videoüberwachung und die Verwertung entsprechender Aufzeichnungen dann zulässig, wenn der konkrete Verdacht einer strafbaren Handlung oder einer anderen schweren Verfehlung zu Lasten des Arbeitgebers besteht, weniger einschneidende Mittel zur Aufklärung des Verdachts ergebnislos ausgeschöpft sind, die verdeckte Videoüberwachung damit das praktisch einzig verbleibende Mittel darstellt und sie insgesamt nicht unverhältnismäßig ist (grundlegend BAG 27. März 2003 - 2 AZR 51/02 - zu B I 3 b cc der Gründe, BAGE 105, 356; 21. Juni 2012 - 2 AZR 153/11 - Rn. 30 - beide Male vor Inkrafttreten des § 32 BDSG ) .

    Auch im Hinblick auf die Möglichkeit einer weiteren Einschränkung des Kreises der Verdächtigen müssen weniger einschneidende Mittel als eine verdeckte Videoüberwachung zuvor ausgeschöpft worden sein (BAG 21. Juni 2012 - 2 AZR 153/11 - aaO; 27. März 2003 - 2 AZR 51/02 - zu B I 3 b dd (1) der Gründe, aaO) .

    (3) Das in § 6b Abs. 2 BDSG normierte Kennzeichnungsgebot steht einer Verwertung von Daten, die aus einer verdeckten Videoüberwachung gewonnen wurden, nicht zwingend entgegen (BAG 21. Juni 2012 - 2 AZR 153/11 - Rn. 41; Bauer/Schansker NJW 2012, 3537; Thüsing Anm. zu BAG 21. Juni 2012 - 2 AZR 153/11 - EzA BGB 2002 § 611 Persönlichkeitsrecht Nr. 13; wohl auch Bayreuther DB 2012, 2222 ff.) .

    Diese muss zumindest den schon bisher geltenden Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer heimlichen Videoüberwachung entsprechen (Thüsing Anm. zu BAG 21. Juni 2012 - 2 AZR 153/11 - EzA BGB 2002 § 611 Persönlichkeitsrecht Nr. 13; Wybitul BB 2010, 2235) .

    Ebenso kann offenbleiben, ob die Regelung zusätzliche Anforderungen an die personelle Konkretisierung des Verdachts sowie dessen Dokumentation stellt (zweifelnd Bauer/Schansker NJW 2012, 3537, 3539; Thüsing Anm. zu BAG 21. Juni 2012 - 2 AZR 153/11 - EzA BGB 2002 § 611 Persönlichkeitsrecht Nr. 13) .

  • BAG, 22.09.2016 - 2 AZR 848/15

    Außerordentliche Kündigung - Videoüberwachung

    Maßgebend ist vielmehr der mit der Pflichtverletzung verbundene Vertrauensbruch (BAG 20. Juni 2013 - 2 AZR 546/12 - Rn. 13 und 15, BAGE 145, 278; 21. Juni 2012 - 2 AZR 153/11 - Rn. 17, BAGE 142, 176) .

    Vielmehr muss sich gerade diese Art der Informationsbeschaffung und Beweiserhebung als gerechtfertigt erweisen (BVerfG 9. Oktober 2002 - 1 BvR 1611/96, 1 BvR 805/98 - zu C II 4 a der Gründe, BVerfGE 106, 28; BAG 21. November 2013 - 2 AZR 797/11 - aaO; 21. Juni 2012 - 2 AZR 153/11 - Rn. 29, BAGE 142, 176; 13. Dezember 2007 - 2 AZR 537/06 - Rn. 36) .

    aa) Eingriffe in das Recht der Arbeitnehmer am eigenen Bild durch verdeckte Videoüberwachung sind dann zulässig, wenn der konkrete Verdacht einer strafbaren Handlung oder einer anderen schweren Verfehlung zu Lasten des Arbeitgebers besteht, weniger einschneidende Mittel zur Aufklärung des Verdachts ergebnislos ausgeschöpft sind, die verdeckte Videoüberwachung damit das praktisch einzig verbleibende Mittel darstellt und sie insgesamt nicht unverhältnismäßig ist (BAG 21. November 2013 - 2 AZR 797/11 - Rn. 50, BAGE 146, 303; 21. Juni 2012 - 2 AZR 153/11 - Rn. 30, BAGE 142, 176; grundlegend BAG 27. März 2003 - 2 AZR 51/02 - zu B I 3 b cc der Gründe, BAGE 105, 356) .

    Auch im Hinblick auf die Möglichkeit einer weiteren Einschränkung des Kreises der Verdächtigen müssen weniger einschneidende Mittel als eine verdeckte Videoüberwachung zuvor ausgeschöpft worden sein (BAG 21. November 2013 - 2 AZR 797/11 - aaO; 21. Juni 2012 - 2 AZR 153/11 - aaO; 27. März 2003 - 2 AZR 51/02 - zu B I 3 b dd (1) der Gründe, aaO) .

    Das Gebot der Kenntlichmachung gem. § 6b Abs. 2 BDSG ist insofern keine Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit der Videoüberwachung (BAG 21. November 2013 - 2 AZR 797/11 - Rn. 51, BAGE 146, 303; 21. Juni 2012 - 2 AZR 153/11 - Rn. 41, BAGE 142, 176; Scholz in Simitis BDSG 8. Aufl. § 6b Rn. 110; Bauer/Schansker NJW 2012, 3537; Thüsing Anm. zu BAG 21. Juni 2012 - 2 AZR 153/11 - EzA BGB 2002 § 611 Persönlichkeitsrecht Nr. 13; wohl auch Bayreuther DB 2012, 2222 ff.) .

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Rechtsprechung
   BAG, 20.11.2012 - 1 AZR 179/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,35967
BAG, 20.11.2012 - 1 AZR 179/11 (https://dejure.org/2012,35967)
BAG, Entscheidung vom 20.11.2012 - 1 AZR 179/11 (https://dejure.org/2012,35967)
BAG, Entscheidung vom 20. November 2012 - 1 AZR 179/11 (https://dejure.org/2012,35967)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • lexetius.com

    Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen - Dritter Weg

  • IWW

    GG Art. 140 i.V.m. WRV Art. ... 137 Abs. 3 GG Art. 9 Abs. 3 GG Art. 4 Abs. 1 GG Art. 4 Abs. 2 BGB § 1004 AEUV Art. 153 Abs. 5 AEUV Art. 267 Abs. 3 GRC Art. 28 EUV Art. 6 Abs. 3 EMRK Art. 9 EMRK Art. 11 ESC Art. 6 ILO-Übereinkommen Nr. 87 ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2

  • openjur.de

    Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen; Dritter Weg

Kurzfassungen/Presse (30)

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen - Dritter Weg

  • beck-blog (Kurzinformation)

    BAG bestätigt den Dritten Weg der Kirchen und lockert das kirchliche Streikverbot

  • beck-blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Zum Arbeitskampf in der Kirche

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Evangelische Kirche regelt Arbeitsrecht neu

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Weg frei für Tarifverträge in der niedersächsischen Diakonie

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Grundsatzentscheidung zum Streikrecht in kirchlichen Organisationen

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Arbeitskampf - kirchliche Einrichtungen - Dritter Weg

  • meyer-koering.de (Kurzinformation)

    Streik (-verbot) in kirchlichen Einrichtungen?

  • faz.net (Pressebericht, 20.11.2012)

    Urteil zum Streikrecht: Eine Bestätigung für die Kirchen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen - Der dritte Weg

  • lto.de (Kurzinformation)

    BAG lockert kirchliches Streikverbot - Interessen der Gewerkschaften müssen berücksichtigt werden

  • lto.de (Kurzinformation)

    Kirchliches Streikverbot - Interessen der Gewerkschaften müssen berücksichtigt werden

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen - Dritter Weg

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    BAG lockert Streikverbot in kirchlichen Einrichtungen - Aber Bestätigung des "Dritten Wegs"

  • rabüro.de (Pressemitteilung)

    Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen - Dritter Weg

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen - Dritter Weg

  • thorsten-blaufelder.de (Kurzinformation)

    Gewerkschaften ./. Kirche

  • hensche.de (Kurzinformation)

    Caritas verteidigt kirchliches Streikverbot - Die Entscheidung fällt heute

  • peter-kehl.de (Kurzinformation)

    Streikaufruf in kirchlichen Einrichtungen unter Umständen rechtens

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Das Bundesarbeitsgericht holt Gewerkschaften in die kirchlichen Kliniken. Werden sie bei Gehaltsverhandlungen nicht einbezogen, kann Streik drohen.

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen - Zweiter und Dritter Weg

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen - Dritter Weg

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Auch kirchliche Einrichtungen dürfen - manchmal - streiken

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Kirchliches Streikverbot gelockert

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Streikverbot für kirchliche Arbeitnehmer gelockert

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Dürfen Kirchenangestellte streiken?

  • juve.de (Kurzinformation)

    Gelockertes Streikverbot der Kirchen: Gewerkschaften erfolgreich

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Streikverbot für kirchliche Arbeitnehmer


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • beck-blog (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Evangelische Kirche hält am Dritten Weg und am Streikverbot fest

Besprechungen u.ä. (5)

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung, 22.11.2012)

    Kirchen können Streiks weiter verhindern: Nicht ohne die Gewerkschaften

  • spiegel.de (Pressekommentar, 20.11.2012)

    Streikrecht: Gegen die Kirchen, für die Menschen

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Streiks sind nur unzulässig, wenn die Gewerkschaften bei der Festlegung der Arbeitsbedingungen gemäß dem dritten Weg stärker als bisher eingebunden werden

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Aufruf von Gewerkschaften zum Streik in kirchlichen Einrichtungen rechtmäßig

  • osborneclarke.com (Entscheidungsbesprechung)

    Kirchliches Selbstbestimmungsrecht hat Vorrang vor Streikrecht ? aber nur unter bestimmten Voraussetzungen…

Sonstiges (7)

  • faz.net (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 14.04.2013)

    Verfassungsrichter prüfen Streikrecht in Kirchen

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Kirchen und Arbeitsrecht: Dritter Weg streikfrei?" von RA/FAArbR Dr. Christopher Melms und RA Dr. Christian Wiegelmann, original erschienen in: DB 2013, 2504 - 2508.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Ein "Ja, aber" zum Streikverbot in den Kirchen und ihren Einrichtungen" von Prof. Dr. Hermann Reichold, original erschienen in: NZA 2013, 585 - 590.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Streikausschluss in karitativ kirchlichen Einrichtungen durch den Zweiten Weg?" von RA Dr. Martin Strake, original erschienen in: AuR 2016, 227 - 230.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Fremdbestimmung des gewerkschaftlichen Streikrechts durch Kirchen - verfassungswidrig?" von Prof. Dr. Jens M. Schubert und RA Prof. Dr. Henner Wolter, original erschienen in: AuR 2013, 285 - 290.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Das Urteil des BAG zum Streikverbot in Kirchen auf dem Prüfstand des Verfassungs- und Europarechts" von Prof. Dr. Bernd Grzeszick, original erschienen in: NZA 2013, 1377 - 1384.

  • hensche.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    Die 6. Tagung der 11. EKD-Synode in Düsseldorf will auf Gewerkschaften zugehen, aber es bleibt beim Nein zum Streik

Papierfundstellen

  • BAGE 143, 354
  • NJW 2013, 1550
  • NJW 2013, 36
  • NZA 2013, 448
  • BB 2012, 3072
  • BB 2013, 947
  • DB 2012, 19
  • DB 2013, 822
  • JR 2014, 497
 
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Wird zitiert von ... (38)

  • BAG, 25.10.2018 - 8 AZR 501/14

    Kirchliche Stellen nicht mehr nur für Christen

    Zwar handelt es sich bei dem Beklagten um eine einer Religionsgemeinschaft, nämlich der EKD zugeordnete Einrichtung iSd. § 9 Abs. 1 AGG und im Sinne des Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2000/78/EG (zu den Anforderungen an die Annahme einer solchen Einrichtung: vgl. EuGH 11. September 2018 - C-68/17 - [IR] Rn. 39 bis 41; BVerfG 22. Oktober 2014 - 2 BvR 661/12 - Rn. 146 f., BVerfGE 137, 273; BAG 25. April 2013 - 2 AZR 579/12 - Rn. 22 f.; 20. November 2012 - 1 AZR 179/11 - Rn. 94 f., BAGE 143, 354) .

    Dazu gehört auch die Befugnis der Kirche, den ihr angehörenden Arbeitnehmern die Beachtung jedenfalls der tragenden Grundsätze der kirchlichen Glaubens- und Sittenlehre aufzuerlegen und zu verlangen, dass sie nicht gegen die fundamentalen Verpflichtungen verstoßen, die sich aus der Zugehörigkeit zur Kirche ergeben und die jedem Kirchenmitglied obliegen (BVerfG 4. Juni 1985 - 2 BvR 1703/83 - zu B II 1 d der Gründe, BVerfGE 70, 138; BAG 20. November 2012 - 1 AZR 179/11 - Rn. 98, BAGE 143, 354) .

  • BAG, 24.09.2014 - 5 AZR 611/12

    Wiedereingliederungsverhältnis - Anspruch auf Vergütung - Annahmeverzug -

    Nach diesem theologisch geprägten Selbstverständnis verwirklicht die Arbeitsleistung in der Kirche und den ihr zugeordneten Einrichtungen ein Stück kirchlichen Auftrags in der Welt (BAG 20. November 2012 - 1 AZR 179/11 - Rn. 98 mwN, BAGE 143, 354) .

    Hieran wirken alle Beschäftigten durch ihre Tätigkeit und ungeachtet ihres individuellen Glaubens oder ihrer weltanschaulichen Überzeugungen mit (BAG 20. November 2012 - 1 AZR 179/11 - Rn. 99 mwN, aaO) .

    Sie sind gehalten, im Wege einer Güterabwägung nach dem Grundsatz der praktischen Konkordanz einen Ausgleich der jeweils widerstreitenden grundrechtlichen Gewährleistungen herbeizuführen (vgl. BVerfG 24. November 2010 - 1 BvF 2/05 - Rn. 147, BVerfGE 128, 1; BAG 20. November 2012 - 1 AZR 179/11 - Rn. 113 mwN, BAGE 143, 354) .

    Auch vorbehaltlos gewährte Grundrechte können zum Schutz anderer Grundrechte oder grundrechtlicher Gewährleistungen eingeschränkt werden (vgl. BVerfG 24. November 2010 - 1 BvF 2/05 - Rn. 147, aaO; BAG 20. November 2012 - 1 AZR 179/11 - Rn. 113 mwN, aaO) .

    Die hiernach vorzunehmende Güterabwägung betrifft nicht den gesamten Bereich der jeweiligen verfassungsrechtlichen Gewährleistungen, sondern ist auf den Ausgleich der konkreten Kollisionslage beschränkt (BAG 20. November 2012 - 1 AZR 179/11 - Rn. 114, 115 mwN, BAGE 143, 354) .

    Hierzu gehören alle Maßnahmen, die in Verfolgung der vom kirchlichen Grundauftrag her bestimmten Aufgaben unter Berücksichtigung des kirchlichen Selbstverständnisses zu treffen sind (BAG 20. November 2012 - 1 AZR 179/11 - Rn. 94, 95 mwN, BAGE 143, 354) .

    Die Verfassungsgarantie des Selbstbestimmungsrechts bleibt daher für die Gestaltung dieser Arbeitsverhältnisse wesentlich (BAG 20. November 2012 - 1 AZR 179/11 - Rn. 94, 95 mwN, BAGE 143, 354) .

    Die diesen zugeordneten Einrichtungen leiten dieses Recht von ihnen ab, sie sind selbst Teil der Kirche (BAG 5. Dezember 2007 - 7 ABR 72/06 - Rn. 22 mwN, BAGE 125, 100; 20. November 2012 - 1 AZR 179/11 - Rn. 57, BAGE 143, 354) .

    Die Kirche muss aber in der Lage sein, einen etwaigen Dissens in religiösen Angelegenheiten zwischen ihr und der Einrichtung zu unterbinden (BAG 5. Dezember 2007 - 7 ABR 72/06 - Rn. 31 f., BAGE 125, 100; 20. November 2012 - 1 AZR 179/11 - Rn. 48, BAGE 143, 354) .

  • BAG, 26.07.2016 - 1 AZR 160/14

    Streik - Schadensersatz

    Insoweit hat der EGMR mit seinen Entscheidungen zu Art. 11 EMRK verdeutlicht, dass an die Rechtfertigung einer Einschränkung der Vereinigungsfreiheit und des damit verbundenen Streikrechts nicht unerhebliche Anforderungen zu stellen sind (vgl. BAG 20. November 2012 - 1 AZR 179/11 - Rn. 130, BAGE 143, 354) .
  • BVerfG, 11.07.2017 - 1 BvR 1571/15

    Das Tarifeinheitsgesetz ist weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar

    Das Übereinkommen Nr. 87 vom 9. Juli 1948 über die Vereinigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechts (Gesetz vom 20. Dezember 1956, BGBl II S. 2072; vgl. auch EGMR, Associated Society of Locomotive Engineers & Firemen (ASLEF) v. the United Kingdom, Entscheidung vom 27. Februar 2007, Nr. 11002/05, § 38; (GK), Demir and Baykara v. Turkey, Entscheidung vom 12. November 2008, Nr. 34503/97, § 70; Enerji Yapi-Yol Sen v. Turkey, Entscheidung vom 21. April 2009, Nr. 68959/01, § 24) und das Übereinkommen Nr. 98 über die Anwendung der Grundsätze des Vereinigungsrechtes und des Rechtes zu Kollektivverhandlungen vom 1. Juli 1949 (ratifiziert mit Gesetz vom 23. Dezember 1955, BGBl II S. 1122; zur Beachtung durch die Arbeitsgerichte BVerfGE 96, 152 ; ferner BVerfGE 98, 169 ; 109, 64 ; siehe auch BAG, Urteil vom 20. November 2012 - 1 AZR 179/11 -, juris, Rn. 133; Urteil vom 20. November 2012 - 1 AZR 611/11 -, juris, Rn. 76) gehen hier über die grundrechtliche Gewährleistung nicht hinaus.
  • BVerwG, 27.02.2014 - 2 C 1.13

    Hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums; Tarifbeschäftigte; Angehörige des

    Insoweit unterscheidet sich der Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits von dem Streit über Geltung und Reichweite der Koalitionsfreiheit in kirchlichen Einrichtungen, für den das Bundesarbeitsgericht in der Tradition dieses durch Richterrecht geprägten Rechtsgebiets, ohne durch einen entsprechenden Gesetzesvorbehalt eingeschränkt zu sein, eine Lösung in Gestalt des sog. "Dritten Wegs" entwickelt hat (BAG, Urteil vom 20. November 2012 - 1 AZR 179/11 - BAGE 143, 354 Rn. 118 ff.).

    In Betracht kommt ferner ein Verhandlungs- und Schlichtungsmodell unter paritätischer Beteiligung der Gewerkschaften in der Art des "Dritten Wegs", wie es das Bundesarbeitsgericht für die Einrichtungen der Kirchen entwickelt hat (Greiner, DÖV 2013, 623 ; BAG, Urteil vom 20. November 2012 a.a.O.).

  • BAG, 25.04.2013 - 2 AZR 579/12

    Kündigung wegen Kirchenaustritts

    a) Der Schutzbereich des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts erfasst die individual- und kollektivrechtliche Ausgestaltung der Arbeitsbedingungen der in kirchlichen Einrichtungen beschäftigten Arbeitnehmer (BAG 20. November 2012 - 1 AZR 179/11 - Rn. 94) .

    Dies schließt die rechtliche Vorsorge für die Wahrnehmung kirchlicher Dienste durch den Abschluss privatrechtlicher Arbeitsverträge ein (vgl. BVerfG 4. Juni 1985 - 2 BvR 1703/83 ua. - zu B II 1 b bis c der Gründe, BVerfGE 70, 138; BAG 20. November 2012 - 1 AZR 179/11 - Rn. 95; 8. September 2011 - 2 AZR 543/10 - Rn. 22, BAGE 139, 144) .

    Erfasst sind alle der Kirche in bestimmter Weise zugeordneten Einrichtungen ohne Rücksicht auf ihre Rechtsform, wenn sie nach kirchlichem Selbstverständnis ihrem Zweck oder ihrer Aufgabe entsprechend berufen sind, ein Stück des Auftrags der Kirche wahrzunehmen und zu erfüllen ( BVerfG 4. Juni 1985 - 2 BvR 1703/83  ua. - zu B II 1 a der Gründe mwN, aaO; BAG 20. November 2012 - 1 AZR 179/11 - Rn. 56 und 101 ) .

    Das gilt auch dann, wenn die Religionsgesellschaft beim Betrieb solcher Einrichtungen im Wettbewerb mit nichtkirchlichen Trägern steht (vgl. BAG 20. November 2012 - 1 AZR 179/11 - aaO ) .

    Die Verfassungsgarantie des Selbstbestimmungsrechts bleibt auch für die Gestaltung der Arbeitsverhältnisse wesentlich (vgl. BVerfG 4. Juni 1985 - 2 BvR 1703/83 ua. - zu B II 1 d der Gründe, BVerfGE 70, 138; BAG 20. November 2012 - 1 AZR 179/11 - aaO) .

    Eine derartige Grundrechtsbindung ginge über die von Art. 1 Abs. 3 GG für die staatliche Gewalt angeordnete Grundrechtsbindung noch hinaus, da sie bereits den Schutzbereich des Selbstbestimmungsrechts als solchen begrenzte (BAG 20. November 2012 - 1 AZR 179/11 - Rn. 105 ) .

  • BAG, 13.03.2013 - 5 AZR 954/11

    Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")

    Art. 9 Abs. 3 GG gewährleistet einer Arbeitnehmerkoalition deren Bildung, Bestand und Betätigung, wobei letztere alle koalitionsspezifischen Verhaltensweisen umfasst (vgl. BVerfG 6. Februar 2007 - 1 BvR 978/05 - Rn. 21 ff.; BAG 20. November 2012 - 1 AZR 179/11 - Rn. 111).
  • BAG, 14.08.2018 - 1 AZR 287/17

    Arbeitskampf - Streikbruchprämie als zulässiges Kampfmittel

    Der EGMR hat mit den Entscheidungen zu Art. 11 EMRK verdeutlicht, dass an die Rechtfertigung einer Einschränkung der Vereinigungsfreiheit und des damit verbundenen Streikrechts nicht unerhebliche Anforderungen zu stellen sind (vgl. BAG 20. November 2012 - 1 AZR 179/11 - Rn. 130, BAGE 143, 354) .
  • BAG, 30.08.2017 - 7 AZR 864/15

    Befristung - Eigenart der Arbeitsleistung - Schauspieler in einer Krimiserie

    Die hiernach vorzunehmende Güterabwägung betrifft nicht den gesamten Bereich der jeweiligen verfassungsrechtlichen Gewährleistungen, sondern ist auf den Ausgleich der konkreten Kollisionslage beschränkt (vgl. BAG 24. September 2014 - 5 AZR 611/12 - Rn. 47, BAGE 149, 144; 20. November 2012 - 1 AZR 179/11  - Rn. 114, 115 mwN, BAGE 143, 354 ) .
  • BAG, 18.11.2014 - 1 AZR 257/13

    Frage nach der Gewerkschaftszugehörigkeit

    Die Besorgnis weiterer Beeinträchtigungen (vgl. § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB) ist Tatbestandsmerkmal des Unterlassungsanspruchs und damit materielle Anspruchsvoraussetzung (vgl. BAG 20. November 2012 - 1 AZR 179/11 - Rn. 82, BAGE 143, 354) .

    Anders als bei der Wiederholungsgefahr spricht für das Vorliegen einer Erstbegehungsgefahr keine Vermutung, so dass derjenige, der sie geltend macht, alle Umstände darlegen und beweisen muss, aus denen sie sich im konkreten Fall ergeben soll (zu all dem BAG 20. November 2012 - 1 AZR 179/11 - Rn. 81 mwN, BAGE 143, 354) .

    Hat der Kläger sein Unterlassungsbegehren zunächst nur mit einer Wiederholungsgefahr begründet, kann er sich in der Revision nicht auf eine Erstbegehungsgefahr stützen, denn in das Revisionsverfahren kann kein neuer Streitgegenstand eingeführt werden (BAG 20. November 2012 - 1 AZR 179/11 - Rn. 82 mwN, BAGE 143, 354) .

  • BAG, 15.10.2013 - 1 ABR 31/12

    Streikaufruf im Intranet

  • LAG Hamm, 08.05.2015 - 18 Sa 1727/14

    Zulässigkeit eines Kopftuchverbots für eine Krankenschwester im Dienst der

  • BAG, 20.11.2012 - 1 AZR 611/11

    Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen - Zweiter Weg

  • LAG Hamm, 08.11.2018 - 18 Sa 639/18

    Vergütungsansprüche einer Kopftuch tragenden Krankenschwester im Dienste einer

  • BAG, 24.05.2018 - 6 AZR 308/17

    Vereinbarung eines Entgelts unterhalb des Vergütungsniveaus kirchlicher

  • BAG, 23.11.2017 - 6 AZR 683/16

    Dynamische arbeitsvertragliche Verweisung auf kirchliches Arbeitsrecht gilt auch

  • VG Osnabrück, 19.08.2011 - 9 A 1/11

    Weiterhin allgemeines Streikverbot für Beamte

  • BAG, 30.08.2017 - 7 AZR 440/16

    Befristung - Eigenart der Arbeitsleistung - Schauspieler in einer Krimiserie

  • BAG, 22.03.2018 - 6 AZR 835/16

    Geltung kirchlichen Mitarbeitervertretungsrechts

  • LAG Hamm, 14.10.2016 - 13 TaBVGa 8/16

    Die portugiesischen Arbeitnehmer können bei der Firma DURA Automotive am Samstag

  • LAG Sachsen-Anhalt, 05.11.2015 - 3 Sa 405/13

    Entschädigung wegen Nichtberücksichtigung bei Stellenausschreibung

  • BAG, 30.04.2014 - 7 ABR 30/12

    Schwerbehindertenvertretung bei kirchlichem Arbeitgeber

  • BAG, 23.11.2017 - 6 AZR 739/15

    Bindung nichtkirchlicher Betriebserwerber an arbeitsvertragliche dynamische

  • BAG, 11.11.2015 - 10 AZR 719/14

    Kürzung der zweiten Hälfte einer Jahressonderzahlung

  • BAG, 24.06.2014 - 1 AZR 1044/12

    Kirchliche Arbeitsrechtsregelung - Absenkung der Sonderzahlung

  • KGH der Evangelischen Kirche in Deutschland, 10.12.2012 - KGH.EKD II-0124/U20
  • OVG Schleswig-Holstein, 29.09.2014 - 14 LB 1/13

    Disziplinarverfahren gegen eine Lehrerin wegen Teilnahme an einem Streik während

  • OVG Schleswig-Holstein, 29.09.2014 - 14 LB 5/13

    Streikverbot für Lehrer

  • LAG Baden-Württemberg, 12.03.2014 - 21 TaBV 6/13

    Wirksamkeit - Betriebsratsbeschluss - Kommunikationsbeauftragter - Stimmabgabe

  • SG Kassel, 04.09.2013 - S 12 KR 246/12

    Betriebsprüfung - Arbeitnehmerüberlassung - equal pay - Beitragsnachforderung -

  • ArbG Gelsenkirchen, 09.03.2016 - 3 Ga 3/16

    Einstweiliges Verfügungsverfahren betreffend Unterlassungsansprüche wegen

  • KAGH, 07.06.2013 - M 22/12

    Zustimmung der MAV beim Einsatz von Dienstleistungskräften (Anästhesieteam) - zum

  • VG Osnabrück, 19.08.2011 - 9 A 2/11

    Strafe für streikende Lehrer rechtens

  • KGH der Evangelischen Kirche in Deutschland, 25.08.2014 - KGH.EKD II-0124/W10
  • KGH der Evangelischen Kirche in Deutschland, 10.12.2012 - KGH.EKD II-0124/U5
  • LAG Düsseldorf, 15.11.2013 - 6 Sa 584/13

    Anrechnung der gesetzlichen Witwenrente auf BetriebsrenteScheidung einer

  • KAG Hamburg, 24.02.2016 - I MAVO 17/15
  • KAGH, 20.02.2015 - M 9/14

    Stufenzuordnung bei mehreren befristeten Arbeitsverhältnissen

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Rechtsprechung
   BGH, 25.10.2012 - III ZR 266/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,32069
BGH, 25.10.2012 - III ZR 266/11 (https://dejure.org/2012,32069)
BGH, Entscheidung vom 25.10.2012 - III ZR 266/11 (https://dejure.org/2012,32069)
BGH, Entscheidung vom 25. Januar 2012 - III ZR 266/11 (https://dejure.org/2012,32069)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 40 Abs 1 BetrVG, § 111 S 2 BetrVG, § 179 Abs 2 BGB, § 179 Abs 3 BGB, § 611 BGB
    Beratungsvertrag zwischen einem Betriebsrat und einem Beratungsunternehmen: Wirksamkeitsprüfung; Entgeltzahlungspflicht und Haftung einzelner Betriebsratmitglieder

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    BetrVG § 111 Satz 2, § 40 Abs. 1; BGB §§ 179, 611; ZPO § 253
    Betriebsrat kann zur Aufgabenerfüllung wirksam externe Berater verpflichten

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Wirksamkeit eines zwischen dem Betriebsrat und einem Beratungsunternehmen geschlossenen Vertrags im Falle des Vertragsschlusses zur Unterstützung der Betriebsratstätigkeit

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Partielle Rechtsfähigkeit des Betriebsrats für Rechtsgeschäfte im Rahmen seines gesetzlichen Wirkungskreises, hier: Zuziehung externer Berater

  • Betriebs-Berater

    Haftung des Betriebsrats bei der Beauftragung eines Beraters

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Wirksamkeit eines Vertrages, den der Betriebsrat zu seiner Unterstützung gemäß § 111 Satz 2 BetrVG mit einem Beratungsunternehmen schließt; zur Haftung von Betriebsratsmitgliedern, die als Vertreter des Betriebsrats eine Beratung vereinbaren, die nicht erforderlich ist

  • rechtsportal.de

    BetrVG § 111 S. 2; BetrVG § 40 Abs. 1
    Wirksamkeit eines zwischen dem Betriebsrat und einem Beratungsunternehmen geschlossenen Vertrags im Falle des Vertragsschlusses zur Unterstützung der Betriebsratstätigkeit

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Arbeitsrecht - Vertrag des Betriebsrats mit Beratungsunternehmen, § 111 BetrVG

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (22)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zur Haftung des Betriebsrats und seiner Mitglieder bei der Beauftragung eines Beraters zur Unterstützung des Betriebsrats bei geplanten Betriebsänderungen

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Zur Haftung eines Betriebsrates bei der Beauftragung eines Beraters

  • heise.de (Pressebericht, 15.11.2012)

    Guter Rat kann teuer werden

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Betriebsrat und die Vergütung seines Beraters

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zur Haftung von Betriebsräten - Betriebsrat auch im Verhältnis zu Dritten vermögens- und rechtsfähig

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Haftung des Betriebsrats und seiner Mitglieder bei der Beauftragung eines Beraters zur Unterstützung des Betriebsrats bei geplanten Betriebsänderungen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Haftung des Betriebsrats und seiner Mitglieder bei der Beauftragung eines Beraters

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Haftung des Betriebsrats bei Beauftragung eines Beraters

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Haftung des Betriebsrats und seiner Mitglieder bei der Beauftragung eines Beraters zur Unterstützung des Betriebsrats bei geplanten Betriebsänderungen

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Rechtsschutzbedürfnis

  • poko.de (Kurzinformation)

    Haftung des Betriebsratsvorsitzenden

  • ra-hundertmark.de (Kurzinformation)

    Haftung des Betriebsrats und seiner Mitglieder bei der Beauftragung eines Beraters

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Zur Haftung des Betriebsrats und seiner Mitglieder bei der Beauftragung eines Beraters

  • dreher-partner.de (Kurzinformation)

    Persönliche Haftung des Betriebsrats und seines Vorsitzenden für Kosten

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Haftung des Betriebsrats für Beraterhonorar

  • lachner-vonlaufenberg.de (Kurzinformation)

    Zur finanziellen Haftung von Betriebsratsmitgliedern für die Kosten externer Beratung

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Zur begrenzten Rechtsfähigkeit von Betriebsräten

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Haftung des Betriebsrats und seiner Mitglieder bei der Beauftragung eines Beraters zur Unterstützung des Betriebsrats bei geplanten Betriebsänderungen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Haftung des Betriebsrats bei Beauftragung eines Beratungsunternehmens

  • anwalt.de (Pressemitteilung)

    Haftung des Betriebsrats und seiner Mitglieder bei Beauftragung eines Beraters zur Unterstützung bei Betriebsänderungen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Haftung des Betriebsrats bei Beauftragung eines Beratungsunternehmens

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Die Beratung eines Betriebsrats durch externer Berater // Kosten der Beratung des Betriebsrats

Besprechungen u.ä. (8)

  • cmshs-bloggt.de (Entscheidungsbesprechung)

    Wer nicht aufpasst, zahlt die Zeche - persönliche Haftung des Betriebsrats für Beraterkosten

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kann der Betriebsrat wirksam Verträge abschließen? Haftet ergänzend auch der Betriebsratsvorsitzende?

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BetrVG § 111 Satz 2, § 40 Abs. 1; BGB § 179 Abs. 2, 3, § 611
    Partielle Rechtsfähigkeit des Betriebsrats für Rechtsgeschäfte im Rahmen seines gesetzlichen Wirkungskreises, hier: Zuziehung externer Berater

  • dgbrechtsschutz.de (Entscheidungsbesprechung)

    Der Betriebsrat braucht Büroklammern - was tun?

  • channelpartner.de (Entscheidungsbesprechung)

    Betriebsrat in der Bredouille - Ist der Beratervertrag wirksam?

  • osborneclarke.com (Entscheidungsbesprechung)

    Haftung des Betriebsrats und einzelner Betriebsratsmitglieder

  • taylorwessing.com (Entscheidungsbesprechung)

    "Wer die Musik bestellt, der muss sie auch bezahlen" - zur Haftung von Betriebsratsmitgliedern für externe Beratungshonorare

  • afa-anwalt.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Hinzuziehen von Sachverstand

Sonstiges (9)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Die Haftung des Betriebsrats und seiner Mitglieder" von RA/FAArbR Prof. Dr. Stefan Lunk und Vincent Rodenbusch, LL.B., original erschienen in: NJW 2014, 1989 - 1994.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH, 25.10.2012 - III ZR 266/11 (Beauftragung eines Beraters durch den Betriebsrat gem. § 111 S. 2 BetrVG)" von Prof. Dr. Dr. h.c. Ulrich Preis und Dr. Daniel Ulber, original erschienen in: JZ 2013, 573 - 584.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Finanzielle Haftung von Betriebsratsmitgliedern" von RA Dr. Magnus Bergmann, original erschienen in: NZA 2013, 57 - 62.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Die persönliche Haftung von Betriebsratsmitgliedern nach § 179 BGB" von RA Dr. Boris Dzida, original erschienen in: NJW 2013, 433 - 435.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Persönliche Haftung von Betriebsratsmitgliedern für Beraterhonorare?" von RA Dr. Georg Jaeger und RA Katharina Steinbrück, original erschienen in: NZA 2013, 401 - 407.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "BGH lässt Betriebsratsmitglieder persönlich haften" von RA/FAArbR Dr. Boris Dzida, original erschienen in: ArbRB 2013, 126 - 129.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Der Betriebsrat als Vertragspartner und die Haftung seiner Mitglieder am Beispiel des § 111 Satz 2 BetrVG" von VorsRiLAG Dr. Josef Molkenbur und Ass. jur. Christian Weber, original erschienen in: DB 2014, 242 - 246.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Der BGH schafft eine neue Partei (wenn auch nur nach § 50 I ZPO) - den Betriebsrat" von RA/FAArbR Ulrich Fischer, original erschienen in: NZA 2014, 343 - 347.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Die Vergütung des Betriebsratsanwalts in der betrieblichen Praxis" von RA/FAArbR Ulrich Fischer, original erschienen in: FA 2014, 6 - 9.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 195, 174
  • NJW 2013, 464
  • ZIP 2012, 2362
  • MDR 2012, 12
  • MDR 2012, 1473
  • NZA 2012, 1382
  • NJ 2013, 80
  • WM 2013, 1869
  • BB 2013, 380
  • DB 2012, 2752
  • NZG 2012, 1389
 
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Wird zitiert von ... (22)

  • OLG München, 14.07.2016 - 29 U 953/16

    Zugänglichmachung kleiner Textausschnitte aus Online-Zeitung - Kein Vollgas

    Nur ausnahmsweise können besondere Umstände das Verlangen eines Klägers, in die materiell-rechtliche Prüfung seines Anspruchs einzutreten, als nicht schutzwürdig erscheinen lassen (vgl. BGH NJW 2013, 464 Tz. 51).
  • BGH, 10.01.2019 - I ZR 267/15

    Cordoba II

    Nur ausnahmsweise können besondere Umstände das Verlangen des Klägers, in die materiell-rechtliche Prüfung seines Anspruchs einzutreten, als nicht schutzwürdig erscheinen lassen (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 4. März 1993 - I ZR 65/91, GRUR 1993, 576, 577 [juris Rn. 19] - Datatel; Urteil vom 25. Oktober 2012 - III ZR 266/11, BGHZ 195, 174 Rn. 51; Urteil vom 4. Juni 2014 - VIII ZR 4/13, BeckRS 2014, 13957 Rn. 17 f., jeweils mwN).
  • BAG, 28.05.2014 - 7 ABR 36/12

    Benennung von Beisitzern der Einigungsstelle

    Der Betriebsrat ist als Organ der Betriebsverfassung im Rahmen seines betriebsverfassungsrechtlichen Wirkungskreises rechtsfähig (vgl. BGH 25. Oktober 2012 - III ZR 266/11 - BGHZ 195, 174 mit umfassenden Nachweisen) und damit rechtlich von seinen Einzelmitgliedern zu unterscheiden.
  • OLG Frankfurt, 16.12.2013 - 1 U 184/10

    Anspruch auf Beratungshonorar gegenüber Betriebsräten

    Der BGH hat auf die seitens des Senats zugelassene Revision der Klägerin und die Anschlussrevision des Beklagten zu 3. mit Urteil vom 25.10.2012 (III ZR 266/11, NJW 2013, 464 ff.) das Senatsurteil aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen.
  • LAG Berlin-Brandenburg, 17.01.2018 - 17 TaBV 1299/17

    Zwangsvollstreckung gegen einzelne Betriebsratsmitglieder

    Der Betriebsrat ist als Organ der Betriebsverfassung im Rahmen seines betriebsverfassungsrechtlichen Wirkungskreises rechtsfähig (BGH, Urteil vom 25. Oktober 2012 - III ZR 266/11 - juris, Rdnr. 16 ff.; BAG, a.a.O.) und kann daher insoweit nicht nur Träger von Rechten, sondern auch von rechtlichen Verpflichtungen sein.
  • LAG Nürnberg, 19.09.2017 - 2 TaBV 75/16

    Einigungsstelle - betriebsfremder Beisitzer - Vergütungsanspruch -

    Er wird auch nicht etwa durch Vertrag mit dem Betriebsrat begründet, dessen handelnde Mitglieder dann gegebenenfalls - wenn die Voraussetzungen für eine Freistellung durch den Arbeitgeber nicht gegeben sind - selbst gegenüber dem Vertragspartner haften würden (vgl. hierzu BGH 25.10.2012 - III ZR 266/11).
  • BGH, 22.11.2018 - IX ZR 14/18

    Klage des Insolvenzverwalters: Streitgegenstand bei Geltendmachung von Ansprüchen

    Nur ausnahmsweise können besondere Umstände das Verlangen eines Klägers, in die materiell-rechtliche Prüfung seines Anspruchs einzutreten, als nicht schutzwürdig erscheinen lassen (BGH, Urteil vom 25. Oktober 2012 - III ZR 266/11, BGHZ 195, 174 Rn. 51).
  • OLG Düsseldorf, 09.10.2014 - 15 U 27/14

    Verhältnis des Anspruchs auf Einräumung einer Mitberechtigung an einem Patent und

    Bei Leistungsklagen ergibt sich ein Rechtsschutzbedürfnis deshalb regelmäßig schon aus der Nichterfüllung des behaupteten materiellen Anspruchs (BGH NJW 2013, 464 Rn 51; NJW 2010, 1135 Rn 7).
  • BAG, 23.09.2014 - 9 AZR 1100/12

    Anspruch auf behinderungsgerechte Beschäftigung - Leistungsklage - freigestelltes

    Das Erfordernis des Rechtsschutzbedürfnisses soll verhindern, dass Klagebegehren in das Stadium der Begründetheitsprüfung gelangen, die ersichtlich des Rechtsschutzes durch eine solche Prüfung nicht bedürfen (BGH 25. Oktober 2012 - III ZR 266/11 - Rn. 51, BGHZ 195, 174) .
  • OLG Saarbrücken, 27.10.2016 - 4 U 46/15

    Rechtsstellung des Zessionars nach Abtretung einer Darlehensforderung durch eine

    Bei Leistungsklagen - zu denen die vorliegende Stufenklage auf Auskunft und Herausgabe gehört - ergibt sich ein Rechtsschutzbedürfnis deshalb regelmäßig schon aus der Nichterfüllung des behaupteten materiellen Anspruchs (BGH NJW 2013, 464, 470 Rn. 51), dessen Vorliegen für die Prüfung des Interesses an seiner gerichtlichen Durchsetzung zu unterstellen ist (BGH NJW 1987, 3138; NJW-RR 1993, 1129, 1130).
  • AG Dortmund, 10.04.2018 - 425 C 7881/17

    Betriebsrat; Rechtsfähigkeit; Job-Ticket; GoA; Geschäftsführung ohne Auftrag;

  • LAG Berlin-Brandenburg, 09.10.2014 - 21 TaBV 769/14

    Abtretung eines Kostenerstattungsanspruchs - Aktivlegitimierung - Antragsbefugnis

  • LAG Hamm, 07.01.2014 - 9 Sa 1393/13

    Zur Zulässigkeit einer Klage auf Abführung des Aufstockungsbeitrags

  • LAG Hessen, 14.01.2019 - 16 TaBVGa 6/19
  • OLG Hamm, 23.05.2017 - 28 U 31/17

    "Abgasskandal"

  • LAG Hessen, 13.05.2019 - 16 TaBV 206/18

    1. Gegenüber einer Klage aus abgetretenem Recht handelt es sich bei einer

  • LAG Hamm, 19.11.2014 - 4 Sa 750/14

    Rechtsschutzinteresse; Altersteilzeit; Aufstockungsbeitrag;

  • LAG Hessen, 14.02.2019 - 16 TaBVGa 24/19

    Auch der Anspruch des Betriebsrats auf Freistellung von den Seminar-,

  • OVG Berlin-Brandenburg, 19.10.2016 - 60 PV 9.16

    Wertfestsetzung für die Rechtsanwaltsgebühren; Gegenstandswert; Auffangwert;

  • AG Soest, 16.12.2013 - 12 C 207/13

    Begehren der Barzahlung eines Pflichtteilsanspruchs durch den

  • LAG Hessen, 07.03.2013 - 9 TaBV 197/12
  • LG Frankfurt/Main, 15.04.2014 - 7 O 75/13
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Rechtsprechung
   BGH, 23.04.2012 - II ZR 163/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,5642
BGH, 23.04.2012 - II ZR 163/10 (https://dejure.org/2012,5642)
BGH, Entscheidung vom 23.04.2012 - II ZR 163/10 (https://dejure.org/2012,5642)
BGH, Entscheidung vom 23. April 2012 - II ZR 163/10 (https://dejure.org/2012,5642)
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Volltextveröffentlichungen (18)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1 AGG, § 2 AGG, § 6 Abs 3 AGG, § 7 Abs 1 AGG, § 8 Abs 1 AGG
    Allgemeine Gleichbehandlung von Beschäftigten: Anspruch eines GmbH-Geschäftsführers auf Ersatz des Erwerbsschadens wegen Benachteiligung auf Grund Ablehnung seiner erneuten Bewerbung nach Ablauf der befristeten Amtszeit

  • ra-skwar.de

    Geschäftsführerposten - Alter als Einstellungskriterium - AGG

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anwendbarkeit der Vorschriften des AGG auf den Geschäftsführer einer GmbH bei erneuter Bewerbung um das Amt des Geschäftsführers nach vorherigem Ablauf dieses Amtes auf Grund einer Befristung

  • zip-online.de

    Diskriminierungsschutz nach dem AGG auch für GmbH-Geschäftsführer

  • rabüro.de

    Zur Frage der Diskriminierung eines GmbH-Geschäftsführers wegen Ablehnung aus Altersgründen

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht

    Zur Anwendung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes, wenn der Geschäftsführer einer GmbH, dessen Bestellung und Anstellung infolge einer Befristung abläuft, sich erneut um das Amt des Geschäftsführers bewirbt

  • hensche.de

    Diskriminierungsverbote: Alter

  • Betriebs-Berater

    Zur Anwendbarkeit des AGG auf Geschäftsführer einer GmbH

  • Betriebs-Berater

    Anwendung des AGG auf GmbH-Geschäftsführer

  • rechtsportal.de

    AGG § 6 Abs. 3; AGG § 22
    Anwendbarkeit der Vorschriften des AGG auf den Geschäftsführer einer GmbH bei erneuter Bewerbung um das Amt des Geschäftsführers nach vorherigem Ablauf dieses Amtes auf Grund einer Befristung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Arbeitsrecht - Altersbedingte Nichtverlängerung des Manager - Vertrags und AGG

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (50)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Bundesgerichtshof wendet erstmals Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz auf GmbH-Geschäftsführer an

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz auch für GmbH-Geschäftsführer

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Zum Verbot der Diskriminierung wegen des Alters

  • meyer-koering.de (Kurzinformation)

    Anwendung des AGG auf GmbH-Geschäftsführer

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Altersdiskriminierung eines Geschäftsführers

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    BGH wendet erstmals AGG auf GmbH-Geschäftsführer an

  • heise.de (Pressebericht, 02.05.2012)

    Auch Geschäftsführer dürfen nicht diskriminiert werden

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Altersdiskriminierung eines GmbH-Geschäftsführers

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Urteil zur Altersdiskriminierung eines GmbH-Geschäftsführers

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zur Altersdiskriminierung - AGG gilt auch für Klinikchef

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz auch für GmbH-Geschäftsführer! - Firmen / Gewerbe

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Abberufung, AGG, Anstellungsvertrag, Bestellung, Darlegungs- und Beweislast, Geschäftsführer, Gesellschaftsrecht, Gleichbehandlung

  • beck.de (Kurzinformation)

    Altersdiskriminierung bei Nichtwiederbestellung als GmbH-Geschäftsführer

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Altersdiskriminierung eines Geschäftsführers

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    AGG §§ 1, 2, 6 Abs. 3, § 7 Abs. 1, § 8 Abs. 1, §§ 10, 15, 22
    Anwendung des AGG auf GmbH-Geschäftsführer

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    BGH wendet erstmals AGG auf GmbH-Geschäftsführer an

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Zur Anwendung des AGG auf GmbH-Geschäftsführer

  • spiegel.de (Pressebericht, 23.04.2012)

    Diskriminierung: Alter ist auch bei Managern kein Entlassungsgrund

  • focus.de (Pressebericht, 24.04.2012)

    Der Fall Prof. Jekabs Leititis: BGH verstärkt den Schutz vor Altersdiskriminierung

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    AGG auch auf GmbH-Geschäftsführer anwendbar

  • matzen-partner.de (Kurzinformation)

    Geschäftsführer kann sich auf AGG berufen

  • channelpartner.de (Zusammenfassung)

    Benachteiligung aufgrund des Alters - 62-jähriger Chef muss Jüngerem weichen - Diskriminierung

  • juraexamen.info (Kurzinformation)

    AGG gilt auch für Organmitglieder von Gesellschaften

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Diskriminierung - Entschädigung für Klinik-Chef

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Einbeziehung eines Geschäftsführers in den Schutzbereich des AGG

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Anwendung des AGG auf GmbH-Geschäftsführer

  • tp-partner.com (Kurzinformation)

    Bundesgerichtshof wendet erstmals Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz auf GmbH-Geschäftsführer an

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Diskriminierungsverbot gilt auch für Manager

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    AGG auf GmbH-Geschäftsführer anwendbar

  • kanzlei-nickert.de (Kurzinformation)

    Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) auf Geschäftsführer anwendbar

  • kanzleimitte.de (Pressemitteilung)

    Gleichbehandlungsgesetz gilt auch für Geschäftsführer einer GmbH - GmbH-Recht

  • haufe.de (Kurzinformation)

    AGG ist auf GmbH-Geschäftsführer anwendbar

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz erstmals auf GmbH-Geschäftsführer angewendet

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz erstmals auf GmbH-Geschäftsführer angewendet

  • arbrb.de (Kurzinformation)

    Altersgrenzen für Partner in Anwaltssozietäten

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Altersdiskriminierung - Schützt das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz auch GmbH-Geschäftsführer?

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    AGG soll auch auf GmbH Geschäftsführer anwendbar sein

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    AGG auf GmbH Geschäftsführer angewendet

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    AGG auf GmbH Geschäftsführer angewendet

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    AGG auf GmbH-Geschäftsführer angewendet

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz auf GmbH-Geschäftsführer angewendet

  • anwalt24.de (Pressemitteilung)

    Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz auf GmbH-Geschäftsführer anzuwenden

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Das AGG wird auch auf den Geschäftsführer einer GmbH angewendet

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Geschäftsführer einer GmbH fallen in den Anwendungsbereich des AGG

  • duslaw.de (Kurzinformation)

    Der GmbH-Geschäftsführer - ein schutzwürdiger Chef?

  • juve.de (Kurzinformation)

    Altersdiskriminierung: Entschädigung für Ex-Geschäftsführer

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz auf GmbH-Geschäftsführer angewandt

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Diskriminierungsentschädigung für Klinik-Geschäftsführer

  • fgvw.de (Kurzinformation)

    GmbH-Geschäftsführer können sich auf AGG berufen


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • lto.de (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 23.04.2012)

    Altersdiskriminierungsprozess vor dem BGH: Klägeranwalt fordert hohe Entschädigung

Besprechungen u.ä. (15)

  • cmshs-bloggt.de (Entscheidungsbesprechung)

    Geschäftsführer, Vorstand bis zur Rente? Macht das AGG es möglich?

  • ewir-online.de (Entscheidungsbesprechung)

    AGG §§ 6, 7, 15, 22
    Diskriminierungsschutz nach dem AGG auch für GmbH-Geschäftsführer

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    An- und Bestellung eines GmbH-Geschäftsführers, Benachteiligungsverbot nach AGG, Schadensersatz, Entschädigung

  • Alpmann Schmidt | RÜ (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Gesetzgebung

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Altersdiskriminierung: Allgemeine Gleichbehandlung auch für Manager

  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    BGH behindert Generationswechsel in Unternehmensleitung

  • duslaw.de (Kurzanmerkung)

    Wiederbestellung eines GmbH-Geschäftsführers fällt in Schutzbereich des AGG

  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)

    Diskriminierungsschutz für Geschäftsführer - Konsequenzen für Altersgrenzen?

  • wkdis.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 23.04.2012, Az.: II ZR 163/10 (Zur Anwendbarkeit des AGG auf Geschäftsführer einer GmbH)" von RA/FAArbR Dr. Alexander Wolff, LL.M. Eur., original erschienen in: BB 2012, 1928 - 1932.

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Das AGG schützt auch Geschäftsführer vor Altersdiskriminierung beim Berufszugang

  • osborneclarke.com (Entscheidungsbesprechung)

    AGG gilt auch für GmbH-Geschäftsführer

  • goerg.de (Entscheidungsbesprechung)

    Diskriminierung eines GmbH-Geschäftsführers wegen des Alters

  • audit-committee-institute.de PDF, S. 46 (Entscheidungsbesprechung)

    Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz auf GmbH-Geschäftsführer angewandt

  • law-journal.de (Interview mit Bezug zur Entscheidung)

    Streitgespräch: Berechtigter Kampf gegen Diskriminierung oder anmaßender Markteingriff?

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Altersbedingte Nichtverlängerung des Vertrags: Diskriminierung älterer Manager! (IBR 2012, 1129)

Sonstiges (7)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Diskriminierungsschutz für Organe von Kapitalgesellschaften" von RA/FAArbR Dr. Bastian-Peter Stenslik und RA Florian Zahn, original erschienen in: DStR 2012, 1865 - 1869.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Diskriminierungsschutz für Organmitglieder: Konsequenzen für die Vertragsgestaltung - Zugleich Besprechung BGH v. 23.4.2012 - II ZR 163/10, ZIP 2012, 1291" von RA Dr. Klaus-Stefan Hohenstatt und RA Dr. Sebastian Naber, original erschienen in: ZIP 2012, 1989 - 1996.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 23.04.2012, Az.: II ZR 163/10 (Diskriminierungsschutz nach dem AGG auch für GmbH-Geschäftsführer)" von Prof. Dr. Walter G. Paefgen, original erschienen in: ZIP 2012, 1291 - 1299.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anwendbarkeit des AGG auf den GmbH-Geschäftsführer" von Tobias Bresselau von Bressensdorf und Stephan Szalai, original erschienen in: NWB 2012, 2860 - 2865.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "AGG und Organmitglieder - Klares und Unklares vom BGH" von RA Prof. Dr. Jobst-Hubertus Bauer und RA Dr. Christian Arnold, LL.M., original erschienen in: NZG 2012, 921 - 926.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Altersdiskriminierung von Organmitgliedern" von RA Dr. Christian Hoefs und Wiss. Mit. Robert Rentsch, original erschienen in: DB 2012, 2733 - 2738.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Zur Anwendung des AGG auf Organmitglieder" von RA Dr. Stefan Lingemann und RA Dr. Markus Weingarth, original erschienen in: DB 2012, 2325 - 2332.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 193, 110
  • NJW 2012, 2346
  • ZIP 2010, 2525
  • ZIP 2012, 1291
  • MDR 2012, 922
  • NZA 2012, 797
  • NJ 2012, 422
  • WM 2012, 1300
  • BB 2012, 1677
  • BB 2012, 1928
  • BB 2012, 2078
  • DB 2012, 1499
  • NZG 2012, 1054
  • NZG 2012, 777
 
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Wird zitiert von ... (32)

  • BGH, 12.07.2016 - KZR 25/14

    Zu den Anforderungen an den Nachweis eines Kartellschadens

    Dem steht nicht die von der Revision angeführte Entscheidung des II. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs entgegen, nach der in Diskriminierungsfällen nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz einem Antrag auf Ersatz des Erfüllungsinteresses nur stattzugeben ist, wenn feststeht, dass die für die Schadensberechnung unterstellte Zusammenarbeit bei regelgerechtem Vorgehen des anderen Teils zustande gekommen wäre (BGH, Urteil vom 23. April 2012 - II ZR 163/10, BGHZ 193, 110 Rn. 61, 64).
  • BAG, 11.08.2016 - 8 AZR 406/14

    Benachteiligung wegen des Alters - Auswahlverfahren - Schadensersatz -

    Dass nach dem AGG neben der Entschädigung für Nichtvermögensschäden (§ 15 Abs. 2 AGG) auch der Ersatz materieller Schäden (§ 15 Abs. 1 AGG) verlangt werden kann, führt nicht zu einer Kürzung der Entschädigung für den Nichtvermögensschaden (vgl. BGH 23. April 2012 - II ZR 163/10 - Rn. 73, BGHZ 193, 110) .

    a) Nach § 252 BGB gehört zu dem nach § 15 Abs. 1 AGG zu ersetzenden Vermögensschaden auch entgangenes Arbeitsentgelt (vgl. BAG 20. Juni 2013 - 8 AZR 482/12 - Rn. 25; 21. September 2011 - 7 AZR 150/10 - Rn. 26; 19. August 2010 - 8 AZR 530/09 - Rn. 75; BGH 23. April 2012 - II ZR 163/10 - Rn. 63, BGHZ 193, 110) .

    Er/Sie muss demnach darlegen und gegebenenfalls beweisen, dass die Benachteiligung für die Ablehnung der entsprechenden Bewerbung ursächlich geworden ist, er/sie also die Stelle bei benachteiligungsfreier Auswahl erhalten hätte (ua. BAG 19. August 2010 - 8 AZR 530/09 - Rn. 76; BGH 23. April 2012 - II ZR 163/10 - Rn. 63, BGHZ 193, 110) .

    Für eine derartige Übertragung ist weder im nationalen Recht eine Rechtsgrundlage noch im Unionsrecht eine entsprechende Verpflichtung enthalten (vgl. im Ergebnis auch BGH 23. April 2012 - II ZR 163/10 - Rn. 63, BGHZ 193, 110) .

  • BAG, 26.01.2017 - 8 AZR 848/13

    Benachteiligung iSd. AGG - Alter - Geschlecht - Auswahlverfahren - Entschädigung

    Dass nach dem AGG neben der Entschädigung für Nichtvermögensschäden (§ 15 Abs. 2 AGG) auch der Ersatz materieller Schäden (§ 15 Abs. 1 AGG) verlangt werden kann, führt nicht zu einer Kürzung der Entschädigung für den Nichtvermögensschaden (vgl. BGH 23. April 2012 - II ZR 163/10 - Rn. 73, BGHZ 193, 110) .

    dass er die Stelle bei benachteiligungsfreier Auswahl erhalten hätte (ua. BAG 11. August 2016 -  8 AZR 406/14 - Rn. 105; 19. August 2010 - 8 AZR 530/09 - Rn. 76; BGH 23. April 2012 - II ZR 163/10 - Rn. 63, BGHZ 193, 110) .

  • BAG, 26.01.2017 - 8 AZR 736/15

    Schadensersatz nach § 15 Abs. 1 AGG - Nichtverlängerung der vertraglich

    Dem Kläger käme im Rahmen von § 15 Abs. 1 AGG aber eine Beweiserleichterung zugute, wenn nach der Lebenserfahrung eine tatsächliche Vermutung oder Wahrscheinlichkeit für eine vertragliche Aufstockung seiner Wochenarbeitszeit bei diskriminierungsfreiem Vorgehen der Beklagten bestünde (vgl. BGH 23. April 2012 - II ZR 163/10 - Rn. 64, BGHZ 193, 110) .
  • BGH, 26.03.2019 - II ZR 244/17

    Rechtmäßigkeit der Kündigung des Fremdgeschäftsführers einer GmbH; Ansehung des

    Entlassungsbedingungen werden vom Anwendungsbereich des § 6 Abs. 3 AGG nicht erfasst (vgl. BGH, Urteil vom 23. April 2012 - II ZR 163/10, BGHZ 193, 110 Rn. 21).

    bb) Der Senat hat bisher offengelassen, ob ein Fremdgeschäftsführer, wie hier der Kläger, im Wege der Auslegung des § 6 Abs. 1 AGG als Beschäftigter, insbesondere als Arbeitnehmer im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 1 AGG, angesehen werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 23. April 2012 - II ZR 163/10, BGHZ 193, 110 Rn. 17).

    Mit der dort getroffenen Anordnung der Geltung des zweiten Abschnitts des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes, soweit es die Bedingungen für den Zugang zur Erwerbstätigkeit sowie den beruflichen Aufstieg betrifft, wird der persönliche Anwendungsbereich des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes erweitert (BGH, Urteil vom 23. April 2012 - II ZR 163/10, BGHZ 193, 110 Rn. 19).

    Dies entspricht der Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. BGH, Urteil vom 23. April 2012 - II ZR 163/10, BGHZ 193, 110 Rn. 55).

  • BGH, 19.02.2013 - II ZR 56/12

    Fortsetzung der Anfechtungsklage gegen Aufsichtsratswahlen nach Rücktritt des

    Davon kann sich der Aufsichtsrat befreien (vgl. BGH, Urteil vom 23. April 2012 - II ZR 163/10, BGHZ 193, 110 Rn. 40).
  • BAG, 26.06.2014 - 8 AZR 547/13

    Entschädigung wegen Benachteiligung aufgrund einer Schwerbehinderung

    Eine unzulässige Berücksichtigung wäre bereits dann gegeben, wenn in dem Motivbündel, das die Entscheidung des (potentiellen) Arbeitgebers beeinflusst hat, ein in § 1 AGG genannter Grund als negatives oder (sein Fehlen) als positives Kriterium enthalten ist (vgl. zu Art. 3 Abs. 2, Art. 3 Abs. 3 GG bzw. dem früheren § 611a Abs. 1 BGB: BVerfG 21. September 2006 - 1 BvR 308/03 - zu II 1 a der Gründe, BVerfGK 9, 218; 16. November 1993 - 1 BvR 258/86 - zu C I 2 d der Gründe, BVerfGE 89, 276; BAG 21. Juni 2012 - 8 AZR 364/11 - Rn. 32, BAGE 142, 158; 17. August 2010 - 9 AZR 839/08 - Rn. 31; 5. Februar 2004 - 8 AZR 112/03 - zu II 2 b bb der Gründe, BAGE 109, 265; BGH 23. April 2012 - II ZR 163/10 - Rn. 37, BGHZ 193, 110) .
  • BGH, 26.04.2016 - XI ZR 108/15

    Bankenhaftung: Zurechenbarkeit des als Mitglied des Aufsichtsrats einer

    Zwar ist anerkannt, dass sich der Aufsichtsrat in Einzelfällen selbst von der Verschwiegenheitspflicht befreien kann, jedoch betrifft dies nur aus dem Aufsichtsrat selbst stammende Umstände, wie Abstimmungsgegenstände und Diskussionsinhalte (vgl. BGH, Urteile vom 23. April 2012 - II ZR 163/10, BGHZ 193, 110 Rn. 40 und vom 19. Februar 2013 - II ZR 56/12, BGHZ 196, 195 Rn. 30), und würde lediglich dazu führen, dass das Aufsichtsratsmitglied für eine tatsächlich erteilte Auskunft nicht haftbar wäre.
  • OLG Hamm, 19.06.2017 - 8 U 18/17

    Alter von 60 Jahren kann als Kündigungsgrund vereinbart werden

    Soweit die Bedingungen für den Zugang zur Erwerbstätigkeit und den beruflichen Aufstieg betroffen sind, ordnet § 6 Abs. 3 AGG die Geltung des AGG für Organmitglieder juristischer Personen an (vgl. hierzu BGH NJW 2012, 2346 ff.).

    Der BGH hat die Anwendung des § 6 Abs. 1 Nr. 1 AGG auf GmbH-Fremdgeschäftsführer bislang offengelassen (vgl. BGH NJW 2012, 2346 ff.).

    Das Anforderungsprofil für Unternehmensleiter ist regelmäßig besonders hoch, weshalb vor dem Hintergrund betriebs- und unternehmensbezogener Interessen, die nach der Rechtsprechung des BGH und des BAG im Rahmen des § 10 S. 1 AGG zu berücksichtigen sind (vgl. BGH NJW 2012, 2346 ff.; BAG NZA 2009, 945 ff.; zustimmend Ulmer/Habersack/Löbbe, GmbHG Band II, § 35 Rn. 260 f.), ein Bedürfnis nach der Vereinbarung von unterhalb des gesetzlichen Renteneintrittsalters liegenden Altersgrenzen besteht.

  • OLG Hamburg, 22.03.2013 - 11 U 27/12
    Insoweit sei auch die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 23.04.2012 (II ZR 163/10) zu § 6 Abs. 3 AGG auf den vorliegenden Fall übertragbar.
  • BGH, 19.09.2013 - III ZR 405/12

    Immaterieller Schadensersatz wegen nachträglich verlängerter Sicherungsverwahrung

  • BGH, 26.04.2016 - XI ZR 165/15

    Effektenverwaltung im Depotvertrag: Warnpflicht des Discount-Brokers vor

  • OLG Düsseldorf, 18.10.2012 - 6 U 47/12

    Anwendbarkeit des § 85 SGB IX und des AGG auf den GmbH-Geschäftsführer unter

  • BGH, 26.04.2016 - XI ZR 167/15

    Bankenhaftung aus Anlageberatung: Haftung einer Direktbank bei Zwischenschaltung

  • BGH, 19.09.2013 - III ZR 406/12

    Immaterieller Schadensersatz wegen nachträglich verlängerter Sicherungsverwahrung

  • BGH, 26.04.2016 - XI ZR 175/15

    Depotvertragliche Haftung einer Direktbank kraft Wissenszurechnung; Haftung unter

  • BGH, 19.09.2013 - III ZR 408/12

    Immaterieller Schadensersatz wegen nachträglich verlängerter Sicherungsverwahrung

  • BGH, 26.04.2016 - XI ZR 177/15

    Schadenersatzbegehren wegen behaupteter fehlerhafter Anlageberatung;

  • BGH, 19.09.2013 - III ZR 407/12

    Immaterieller Schadensersatz wegen nachträglich verlängerter Sicherungsverwahrung

  • BGH, 26.04.2016 - XI ZR 114/15

    Bankenhaftung: Zurechenbarkeit des als Mitglied des Aufsichtsrats einer

  • LAG Rheinland-Pfalz, 09.03.2017 - 2 Sa 440/16

    Arbeitnehmerstatus einer Dozentin - Entschädigung wegen Benachteiligung aufgrund

  • BGH, 26.04.2016 - XI ZR 110/15

    Bankenhaftung: Zurechenbarkeit des als Mitglied des Aufsichtsrats einer

  • BGH, 26.04.2016 - XI ZR 166/15

    Schadensersatzbegehren wegen behaupteter fehlerhafter Anlageberatung durch

  • BGH, 26.04.2016 - XI ZR 176/15

    Schadensersatzbegehren eines Kapitalanlegers wegen fehlerhafter Anlageberatung

  • VG Frankfurt/Main, 13.11.2015 - 9 K 2555/13

    Für die Bemessung der Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG gilt § 287 Abs. 1 ZPO.

  • BGH, 26.04.2016 - XI ZR 112/15

    Depotvertragliche Haftung einer Direktbank kraft Wissenszurechnung; Haftung unter

  • ArbG Stuttgart, 15.04.2015 - 26 Ca 947/14

    Verhaltensbedingte Kündigung des Arbeitgebers - Diskriminierung - Urlaubsentgelt

  • BGH, 26.04.2016 - XI ZR 193/15

    Anspruch auf Schadensersatz wegen behaupteter fehlerhafter Anlageberatung durch

  • BGH, 26.04.2016 - XI ZR 198/15

    Schadensersatzbegehren wegen fehlerhafter Anlageberatung durch Mitarbeiter einer

  • OLG Brandenburg, 05.04.2016 - 6 U 145/14

    Abberufung als Geschäftsführer

  • AG Frankfurt/Oder, 23.10.2013 - 3 IN 385/13

    Insolvenzverfahren: Stärkere Beteiligung von Frauen in Insolvenzsachen

  • VG Darmstadt, 23.04.2012 - 5 K 849/11

    Zur Zustimmung der Kündigung des Arbeitsvertrages eines Schwerbehinderten -

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Rechtsprechung
   BAG, 21.06.2012 - 8 AZR 188/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,13834
BAG, 21.06.2012 - 8 AZR 188/11 (https://dejure.org/2012,13834)
BAG, Entscheidung vom 21.06.2012 - 8 AZR 188/11 (https://dejure.org/2012,13834)
BAG, Entscheidung vom 21. Juni 2012 - 8 AZR 188/11 (https://dejure.org/2012,13834)
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Volltextveröffentlichungen (17)

  • lexetius.com

    Benachteiligung aufgrund eines durch § 1 AGG gebotenen Merkmals (Alter) - Entschädigungs- und Schadensersatzansprüche - Ausschlussfrist zur Geltendmachung

  • IWW
  • openjur.de

    Benachteiligung aufgrund eines durch § 1 AGG gebotenen Merkmals (Alter); Entschädigungs- und Schadensersatzansprüche; Ausschlussfrist zur Geltendmachung

  • Bundesarbeitsgericht

    Benachteiligung aufgrund eines durch § 1 AGG gebotenen Merkmals (Alter) - Entschädigungs- und Schadensersatzansprüche - Ausschlussfrist zur Geltendmachung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1 AGG, § 3 Abs 1 AGG, § 6 Abs 1 AGG, § 6 Abs 2 AGG, § 7 Abs 1 AGG
    (Benachteiligung aufgrund eines durch § 1 AGG gebotenen Merkmals (Alter) - Entschädigungs- und Schadensersatzansprüche - Ausschlussfrist zur Geltendmachung)

  • ra-skwar.de

    Diskriminierung - Entschädigungsanspruch - Ausschlussfrist

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Frist zur Geltendmachung von Schadensansprüchen wegen Diskriminierung

  • zip-online.de

    Zur Ausschlussfrist für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen Diskriminierung

  • rabüro.de

    Zur Ausschlussfrist zur Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen wegen Diskriminierung

  • hensche.de

    Diskriminierung: Alter, AGG, Europarecht, Diskriminierung: Fristen

  • bag-urteil.com

    Benachteiligung aufgrund eines durch § 1 AGG gebotenen Merkmals (Alter) - Entschädigungs- und Schadensersatzansprüche - Ausschlussfrist zur Geltendmachung

  • Betriebs-Berater

    Benachteiligung aufgrund eines durch § 1 AGG gebotenen Merkmals (Alter) - Entschädigung

  • Betriebs-Berater

    Benachteiligung aufgrund eines durch § 1 AGG gebotenen Merkmals (Alter) - Entschädigung

  • rechtsportal.de

    Frist zur Geltendmachung von Schadensansprüchen wegen Diskriminierung

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (28)

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Frist zur Geltendmachung von Schadensansprüchen wegen Diskriminierung

  • meyer-koering.de (Kurzinformation)

    AGG-Klagen: Anspruchsverlust bei Fristversäumnis

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Wann beginnt Frist zur Geltendmachung von Schadensansprüchen wegen Diskriminierung?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Zwei-Monats-Frist zur Geltendmachung von Schadensansprüchen wegen Diskriminierung

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Diskriminierung - Frist zur Geltendmachung von Schadensansprüchen

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zur Diskriminierung - Abgelehnter Bewerber muss Zweimonatsfrist wahren

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Frist zur Geltendmachung von Schadensansprüchen wegen Diskriminierung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zwei-Monats-Frist des § 15 Abs. 4 AGG gilt auch für Schadensersatzklagen auf anderer Rechtsgrundlage

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Schadensansprüche wegen Diskriminierung rechtzeitig geltend machen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Frist zur Geltendmachung von Schadensansprüchen wegen Diskriminierung

  • arbeitsrechtsiegen.de (Kurzinformation)

    Arbeitnehmerdiskriminierung - Frist Geltendmachung

  • thorsten-blaufelder.de (Kurzinformation)

    Bei Diskriminierung ist schnelles Handeln gefragt

  • baumann-recht.de (Kurzinformation und Leitsatz)

    Schadensersatzansprüche wegen Diskriminierung

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Unbedingt Frist einhalten - "Junges Team sucht ..." - Bewerbung abgelehnt

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Frist zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen Diskriminierung

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Benachteiligung aufgrund eines durch § 1 AGG gebotenen Merkmals (Alter)

  • osborneclarke.com (Kurzinformation)

    Nach Diskriminierung muss es schnell gehen - AGG-Frist gilt für sämtliche Schadenersatzansprüche

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Zweimonatsfrist bei Schadensersatz wegen Diskriminierung

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Bewerber muss bei Diskriminierungsklage Zwei-Monatsfrist einhalten

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Frist zur Geltendmachung von Schadensansprüchen wegen Diskriminierung

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Kündigung wegen Entwendung von Zigarettenpackungen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Kurze Fristen im Arbeitsrecht bestätigt

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Teilweise sehr kurze Fristen im Arbeitsrecht sind zu beachten

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Die Frist des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Teilweise kurze Fristen im Arbeitsrecht bestätigt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Frist für Schadensersatz wegen Diskriminierung

  • wordpress.com (Kurzinformation)

    Frist schriftliche Geltendmachung der Diskriminierung - § 15 Abs. 4 AGG

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Altersbedingte Diskriminierung bei der Bewerbung // Schadensersatzansprüche sind innerhalb von zwei Monaten ab Kenntnis über die Diskriminierung geltend zu machen

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de (Entscheidungsbesprechung)

    AGG § 15 Abs. 1, 2, 4, § 1; BGB §§ 280, 823
    Zur Ausschlussfrist für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen Diskriminierung

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Gesetzliche Zweimonatsfrist für das Einfordern von Schadensersatz bei Diskriminierung ist rechtens

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 21.06.2012, Az.: 8 AZR 188/11 (Ausschlussfrist für die Geltendmachung von Ansprüchen nach dem AGG)" von RA Dr. Martin Kock, original erschienen in: NJW 2013, 555 - 560.

Papierfundstellen

  • BAGE 142, 143
  • NJW 2013, 555
  • ZIP 2012, 2222
  • MDR 2012, 1421
  • NZA 2012, 1211
  • BB 2012, 2688
  • BB 2012, 3208
  • DB 2012, 2521
 
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Wird zitiert von ... (70)

  • BAG, 11.08.2016 - 8 AZR 375/15

    Benachteiligung - Schwerbehinderung - Bewerberauswahl

    Die beklagte Stadt ist Arbeitgeberin iSv. § 6 Abs. 2 Satz 1 AGG (vgl. ua. BAG 21. Juni 2012 - 8 AZR 188/11 - Rn. 18 mwN, BAGE 142, 143) .
  • BAG, 19.02.2015 - 8 AZR 1007/13

    Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts - Observation durch einen

    Ein auf § 823 Abs. 1 BGB gestützter Anspruch auf Geldentschädigung wegen einer schweren Persönlichkeitsrechtsverletzung - nur eine solche kommt dafür in Betracht - setzt voraus, dass die Beeinträchtigung nicht auf andere Weise befriedigend ausgeglichen werden kann (BAG 21. Juni 2012 - 8 AZR 188/11 - Rn. 29, BAGE 142, 143; vgl. BGH 5. März 1963 - VI ZR 55/62 - zu II der Gründe, BGHZ 39, 124; BVerfG 23. September 2009 - 1 BvR 1681/09, 1 BvR 1742/09 - Rn. 2 mwN; 14. Februar 1973 - 1 BvR 112/65 - zu C III der Gründe, aaO) .
  • BAG, 18.09.2014 - 8 AZR 759/13

    Bewerbung - Schwerbehinderteneigenschaft - Form der Mitteilung - Kenntnis des

    Da die Beklagte um Bewerbungen für das von ihr angestrebte Beschäftigungsverhältnis nachgesucht hat, ist sie Arbeitgeberin iSd. § 6 Abs. 2 Satz 1 AGG (BAG 23. Januar 2014 - 8 AZR 118/13 - Rn. 17; 21. Juni 2012 - 8 AZR 188/11 - Rn. 18, BAGE 142, 143; 19. August 2010 - 8 AZR 370/09 - Rn. 23) .
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Rechtsprechung
   BAG, 19.06.2012 - 3 AZR 408/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,13545
BAG, 19.06.2012 - 3 AZR 408/10 (https://dejure.org/2012,13545)
BAG, Entscheidung vom 19.06.2012 - 3 AZR 408/10 (https://dejure.org/2012,13545)
BAG, Entscheidung vom 19. Juni 2012 - 3 AZR 408/10 (https://dejure.org/2012,13545)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • lexetius.com

    Betriebsrente - Pensionskasse - Einstandspflicht

  • IWW
  • openjur.de

    Betriebsrente; Pensionskasse; Einstandspflicht

Kurzfassungen/Presse (11)

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Pensionskassenleistung - Einstandspflicht des Arbeitgebers

  • heise.de (Pressebericht, 02.07.2012)

    Arbeitgeber muss Leistungen der Pensionskasse ausgleichen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Einstandspflicht des Arbeitgebers für die Pensionskassenleistung

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Pensionskassenleistung - Einstandspflicht des Arbeitgebers

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Arbeitgeber haften für Leistungskürzungen der Pensionskasse

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Einstandspflicht des Arbeitgebers bei verringerter Pensionskassenleistung

  • thorsten-blaufelder.de (Kurzinformation)

    Arbeitgeber haften für versprochene Betriebsrenten

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Pensionskassenleistung - Einstandspflicht des Arbeitgebers

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Betriebliche Altersversorgung - Pensionskassenleistungen

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Einstandspflicht des Arbeitgebers für Pensionskasse

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Einstandspflicht des Arbeitgebers bei Pensionskassenleistung

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de (Entscheidungsbesprechung)

    BetrAVG § 1 Abs. 1 Satz 3, § 17 Abs. 3 Satz 3
    Einstandspflicht des Arbeitgebers für Kürzung der Betriebsrente durch Pensionskasse

  • osborneclarke.com (Entscheidungsbesprechung)

    Bei Leistungskürzungen durch eine Pensionskasse hat der Arbeitgeber einzustehen

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 19.06.2012, Az.: 3 AZR 408/10 (Einstandspflicht des Arbeitgebers für Versorgungsleistungen bei Leistungsherabsetzung durch Pensionskasse)" von AkR a. Z./RAin Dr. Simone Evke de Groot, original erschienen in: BB 2012, 3148. ...

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Sind "reine Beitragszusagen" betriebliche Altersversorgung?" von Prof. Dr. Reinhold Höfer, original erschienen in: DB 2013, 288 - 290.

Hinweis zu den Links:
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 142, 72
  • ZIP 2012, 2456
  • MDR 2012, 12
  • MDR 2013, 43
  • BB 2012, 2879
  • BB 2012, 3148
  • DB 2012, 2818
  • NZA-RR 2013, 426
 
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Wird zitiert von ... (43)

  • BAG, 30.09.2014 - 3 AZR 617/12

    Betriebsrente - Einstandspflicht - Anpassungsprüfung

    a) Diese Bestimmung, die durch das Gesetz zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Förderung eines kapitalgedeckten Altersvorsorgevermögens (Altersvermögensgesetz - AVmG) vom 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1310) in das Betriebsrentengesetz eingefügt wurde, basiert auf der ständigen Rechtsprechung des Senats, wonach im Betriebsrentenrecht stets zwischen der arbeitsrechtlichen Grundverpflichtung und den Durchführungswegen zu unterscheiden und der eingeschaltete externe Versorgungsträger seiner Funktion nach nur ein Instrument des Arbeitgebers zur Erfüllung seiner arbeitsrechtlichen Versorgungsverpflichtungen ist (vgl. BAG 19. Juni 2012 - 3 AZR 408/10 - Rn. 36 mwN, BAGE 142, 72) .

    Ihn trifft insoweit vielmehr eine Einstandspflicht, nach der er dem Arbeitnehmer im Versorgungsfall die zugesagten Leistungen gegebenenfalls zu verschaffen hat (BAG 19. Juni 2012 - 3 AZR 408/10 - aaO) .

    Von dieser Einstandspflicht kann der Arbeitgeber sich - wie sich aus § 17 Abs. 3 Satz 3 BetrAVG ergibt - durch vertragliche Abreden nicht zulasten der Arbeitnehmer befreien (BAG 19. Juni 2012 - 3 AZR 408/10 - Rn. 44, BAGE 142, 72) .

  • BAG, 15.03.2016 - 3 AZR 827/14

    Eigenbeiträge - Umfassungszusage - Einstandspflicht

    Den Arbeitgeber trifft vielmehr eine Einstandspflicht, nach der er dem Arbeitnehmer im Versorgungsfall die zugesagten Leistungen gegebenenfalls zu verschaffen hat (st. Rspr., vgl. nur BAG 10. Februar 2015 - 3 AZR 65/14 - Rn. 26; 30. September 2014 - 3 AZR 617/12 - Rn. 34, BAGE 149, 212; 19. Juni 2012 - 3 AZR 408/10 - Rn. 36 mwN, BAGE 142, 72) .
  • LAG Baden-Württemberg, 04.06.2014 - 13 Sa 7/14

    Einstandspflicht des Arbeitgebers für Leistungskürzungen einer Pensionskasse

    Nach Bekanntwerden des Urteils des Bundesarbeitsgerichts vom 19. Juni 2012 (Az.: 3 AZR 408/10) betreffend eine Einstandspflicht des Arbeitgebers für Leistungskürzungen der PKDW hat die Beklagte erklärt, alle Betriebsrentner so zu stellen, als hätten sie ihre Ansprüche im Jahr 2012 geltend gemacht.

    Der Kläger hat erstinstanzlich vorgetragen, ihm stehe nach Maßgabe des Urteils des Bundesarbeitsgerichts vom 19. Juni 2012 (3 AZR 408/10) ein Erfüllungs- und Schadensersatzanspruch gegen die Beklagte in Höhe der Leistungskürzungen der PKDW ebenso zu, wie ein Anspruch auf Anpassung seiner Betriebsrente.

    Die geltend gemachten Ansprüche seien nicht verjährt, da es dem Kläger erst aufgrund der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 19. Juni 2012 (3 AZR 408/10) bekannt sei, dass die Beklagte Schuldnerin seines Anspruchs sei.

    Das Urteil des Bundesarbeitsgericht vom 19. Juni 2012 (3 AZR 408/10) sei im Übrigen unzutreffend und berücksichtige nicht die fehlende Einflussmöglichkeit der Beklagten auf die PKDW und die diesbezüglich bestimmende Stellung der versicherten Arbeitnehmer.

    Der Kläger habe erstmals im Jahre 2012 nach Veröffentlichung des Urteils des Bundesarbeitsgerichts vom 19. Juni 2012 (3 AZR 408/10) Kenntnis von den anspruchsbegründenden Tatsachen erlangt, so dass seine Ansprüche auch nicht verjährt seien.

    a) Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. BAG 19. Juni 2012 - 3 AZR 408/10 - Rn. 35 ff., BAGE 142, 72 ff. = AP BetrAVG § 1 Pensionskasse Nr. 9 = NZA-RR 2013, 426 ff.), der sich die erkennende Kammer anschließt, hat nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG der Arbeitgeber für die Erfüllung der von ihm zugesagten Leistungen auch dann einzustehen, wenn die Durchführung der betrieblichen Altersversorgung nicht unmittelbar über ihn erfolgt.

    Soweit die Beklagte beispielsweise unter Verweis auf ihre fehlende oder eingeschränkte Einflussmöglichkeit auf die PKWD Kritik an der diesbezüglichen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. BAG 19. Juni 2012 - 3 AZR 408/10 - Rn. 35 ff., BAGE 142, 72 ff. = AP BetrAVG § 1 Pensionskasse Nr. 9 = NZA-RR 2013, 426 ff.) übt, teilt die erkennende Kammer diese Meinung nicht, sondern schließt sich ausdrücklich dem vorgenannten Urteil an.

    (1) Nach der vorgenannten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. BAG 19. Juni 2012 - 3 AZR 408/10 - Rn. 35 ff., BAGE 142, 72 ff. = AP BetrAVG § 1 Pensionskasse Nr. 9 = NZA-RR 2013, 426 ff.) hat der Kläger nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG einen Anspruch gegen die Beklagte auf Zahlung der Beträge, um die die PKDW den auf Beiträgen der Beklagten beruhenden Teil der Pensionskassenrente herabgesetzt hat.

    aa) Allerdings kann dem Kläger nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG 19. Juni 2012 - 3 AZR 408/10 - BAGE 142, 72 ff. = AP BetrAVG § 1 Pensionskasse Nr. 9 = NZA-RR 2013, 426 ff.) gemäß § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG auch in den Konstellationen, in denen der Arbeitgeber eine Versorgungszusage über eine Pensionskasse durchführt, ein Anspruch auf Anpassung seiner Betriebsrente an den Kaufkraftverlust zustehen.

  • BAG, 10.02.2015 - 3 AZR 65/14

    Betriebliche Altersversorgung - Einstandspflicht des Arbeitgebers - regulierte

    a) Diese Bestimmung, die durch das Gesetz zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Förderung eines kapitalgedeckten Altersvorsorgevermögens (Altersvermögensgesetz - AVmG) vom 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1310) in das Betriebsrentengesetz eingefügt wurde, basiert auf der ständigen Rechtsprechung des Senats, wonach im Betriebsrentenrecht stets zwischen der arbeitsrechtlichen Grundverpflichtung und den Durchführungswegen zu unterscheiden und der eingeschaltete externe Versorgungsträger seiner Funktion nach nur ein Instrument des Arbeitgebers zur Erfüllung seiner arbeitsrechtlichen Versorgungsverpflichtungen ist (vgl. BAG 19. Juni 2012 - 3 AZR 408/10 - Rn. 36 mwN, BAGE 142, 72) .

    Ihn trifft insoweit vielmehr eine Einstandspflicht, nach der er dem Arbeitnehmer im Versorgungsfall die zugesagten Leistungen gegebenenfalls zu verschaffen hat (BAG 19. Juni 2012 - 3 AZR 408/10 - aaO) .

    Auf solche Zusagen passt weder der gesetzliche Verschaffungsanspruch nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG noch das Unverfallbarkeitsrecht nach § 2 BetrAVG (vgl. etwa BAG 19. Juni 2012 - 3 AZR 408/10 - Rn. 40 mwN, BAGE 142, 72) .

    Von dieser Einstandspflicht kann der Arbeitgeber sich - wie sich aus § 17 Abs. 3 Satz 3 BetrAVG ergibt - durch vertragliche Abreden nicht zulasten der Arbeitnehmer befreien (BAG 19. Juni 2012 - 3 AZR 408/10 - Rn. 44, BAGE 142, 72) .

  • BAG, 13.12.2016 - 3 AZR 342/15

    Pensionskasse - Anpassung laufender Leistungen

    Ihn trifft nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG eine Einstandspflicht, nach der er dem Arbeitnehmer im Versorgungsfall die zugesagten Leistungen ggf. zu verschaffen hat (st. Rspr., vgl. nur BAG 10. Februar 2015 - 3 AZR 65/14 - Rn. 26; 30. September 2014 - 3 AZR 617/12 - Rn. 34, BAGE 149, 212; 19. Juni 2012 - 3 AZR 408/10 - Rn. 36 mwN, BAGE 142, 72) .
  • BAG, 02.09.2014 - 3 AZR 951/12

    Betriebliche Altersversorgung - Ablösung von Richtlinien einer

    Ihn trifft insoweit eine Einstandspflicht, nach der er dem Arbeitnehmer im Versorgungsfall die zugesagten Leistungen ggf. zu verschaffen hat (vgl. BAG 19. Juni 2012 - 3 AZR 408/10 - Rn. 36, BAGE 142, 72) .

    Hierdurch wird sichergestellt, dass bei Schwierigkeiten im Durchführungsweg gleichwohl der Versorgungszusage entsprechende Leistungen erbracht werden (vgl. BAG 12. November 2013 - 3 AZR 501/12 - Rn. 84; 19. Juni 2012 - 3 AZR 408/10 - Rn. 37, aaO) .

  • BAG, 30.09.2014 - 3 AZR 613/12

    Betriebsrente - regulierte Pensionskasse - Einstandspflicht - Anpassungsprüfung

    a) Diese Bestimmung, die durch das Gesetz zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Förderung eines kapitalgedeckten Altersvorsorgevermögens (Altersvermögensgesetz - AVmG) vom 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1310) in das Betriebsrentengesetz eingefügt wurde, basiert auf der ständigen Rechtsprechung des Senats, wonach im Betriebsrentenrecht stets zwischen der arbeitsrechtlichen Grundverpflichtung und den Durchführungswegen zu unterscheiden und der eingeschaltete externe Versorgungsträger seiner Funktion nach nur ein Instrument des Arbeitgebers zur Erfüllung seiner arbeitsrechtlichen Versorgungsverpflichtungen ist (vgl. BAG 19. Juni 2012 - 3 AZR 408/10 - Rn. 36 mwN, BAGE 142, 72) .

    Ihn trifft insoweit vielmehr eine Einstandspflicht, nach der er dem Arbeitnehmer im Versorgungsfall die zugesagten Leistungen gegebenenfalls zu verschaffen hat (BAG 19. Juni 2012 - 3 AZR 408/10 - aaO) .

    Von dieser Einstandspflicht kann der Arbeitgeber sich - wie sich aus § 17 Abs. 3 Satz 3 BetrAVG ergibt - durch vertragliche Abreden nicht zulasten der Arbeitnehmer befreien (BAG 19. Juni 2012 - 3 AZR 408/10 - Rn. 44, BAGE 142, 72) .

  • BAG, 12.11.2013 - 3 AZR 510/12

    Betriebliche Altersversorgung - Ablösung von Richtlinien einer

    Ihn trifft insoweit eine Einstandspflicht, nach der er dem Arbeitnehmer im Versorgungsfall die zugesagten Leistungen ggf. zu verschaffen hat (vgl. BAG 19. Juni 2012 - 3 AZR 408/10 - Rn. 36) .

    Hierdurch wird sichergestellt, dass bei Schwierigkeiten im Durchführungsweg gleichwohl der Versorgungszusage entsprechende Leistungen erbracht werden (vgl. BAG 19. Juni 2012 - 3 AZR 408/10 - Rn. 37) .

  • BAG, 12.11.2013 - 3 AZR 92/12

    Höhe der Arbeitgeberaufwendungen für die betriebliche Altersversorgung -

    Ihn trifft insoweit vielmehr eine Einstandspflicht, nach der er dem Arbeitnehmer im Versorgungsfall die zugesagten Leistungen ggf. zu verschaffen hat (BAG 19. Juni 2012 - 3 AZR 408/10 - Rn. 36 mwN, BAGE 142, 72) .
  • BAG, 30.09.2014 - 3 AZR 620/12

    Betriebsrente - regulierte Pensionskasse - Einstandspflicht - Anpassungsprüfung

    a) Diese Bestimmung, die durch das Gesetz zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Förderung eines kapitalgedeckten Altersvorsorgevermögens (Altersvermögensgesetz - AVmG) vom 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1310) in das Betriebsrentengesetz eingefügt wurde, basiert auf der ständigen Rechtsprechung des Senats, wonach im Betriebsrentenrecht stets zwischen der arbeitsrechtlichen Grundverpflichtung und den Durchführungswegen zu unterscheiden und der eingeschaltete externe Versorgungsträger seiner Funktion nach nur ein Instrument des Arbeitgebers zur Erfüllung seiner arbeitsrechtlichen Versorgungsverpflichtungen ist (vgl. BAG 19. Juni 2012 - 3 AZR 408/10 - Rn. 36 mwN, BAGE 142, 72) .

    Ihn trifft insoweit vielmehr eine Einstandspflicht, nach der er dem Arbeitnehmer im Versorgungsfall die zugesagten Leistungen gegebenenfalls zu verschaffen hat (BAG 19. Juni 2012 - 3 AZR 408/10 - aaO) .

    Von dieser Einstandspflicht kann der Arbeitgeber sich - wie sich aus § 17 Abs. 3 Satz 3 BetrAVG ergibt - durch vertragliche Abreden nicht zulasten der Arbeitnehmer befreien (BAG 19. Juni 2012 - 3 AZR 408/10 - Rn. 44, BAGE 142, 72) .

  • BAG, 30.09.2014 - 3 AZR 615/12

    Betriebsrente - regulierte Pensionskasse - Einstandspflicht - Anpassungsprüfung

  • BAG, 30.09.2014 - 3 AZR 619/12

    Betriebsrente - regulierte Pensionskasse - Einstandspflicht - Anpassungsprüfung

  • BAG, 30.09.2014 - 3 AZR 614/12

    Betriebsrente - regulierte Pensionskasse - Einstandspflicht - Anpassungsprüfung

  • BAG, 30.09.2014 - 3 AZR 618/12

    Betriebsrente - regulierte Pensionskasse - Einstandspflicht - Anpassungsprüfung -

  • BAG, 30.09.2014 - 3 AZR 616/12

    Betriebsrente - regulierte Pensionskasse - Einstandspflicht - Anpassungsprüfung

  • BAG, 12.11.2013 - 3 AZR 501/12

    Betriebliche Altersversorgung - Ablösung von Richtlinien einer

  • BAG, 13.12.2016 - 3 AZR 344/15

    Pensionskasse - Anpassung laufender Leistungen

  • BAG, 02.09.2014 - 3 AZR 1045/12

    Betriebliche Altersversorgung - Ablösung von Richtlinien einer

  • LAG Köln, 12.04.2013 - 9 Sa 465/12

    Streit über Betriebsrente

  • LAG Hamm, 10.11.2015 - 9 Sa 797/15

    Auslegung einer Versorgungszusage in der betrieblichen Altersvorsorge

  • LAG Düsseldorf, 06.07.2018 - 6 TaBV 4/18

    Fortgeltung einer Konzernbetriebsvereinbarung nach Ausscheiden des Unternehmens

  • BAG, 18.03.2014 - 3 AZR 874/11

    Betriebsrentenanpassung - Teilurteil

  • ArbG Hamburg, 28.06.2013 - 27 Ca 426/12

    Anspruch auf eine jährliche Rentenanpassung nach der Leistungsrichtlinie einer

  • BAG, 15.03.2016 - 3 AZR 476/15

    Eigenbeiträge - Umfassungszusage - Einstandspflicht

  • BAG, 13.12.2016 - 3 AZR 343/15

    Pensionskasse - Anpassung laufender Leistungen

  • LAG Hamm, 14.04.2015 - 9 Sa 1275/14

    Auslegung einer Versorgungszusage hinsichtlich Eigenbeiträgen des Arbeitnehmers

  • BAG, 15.03.2016 - 3 AZR 505/14

    Eigenbeiträge - Umfassungszusage - Einstandspflicht

  • BAG, 09.10.2012 - 3 AZR 493/10

    Betriebliche Altersversorgung - Verschaffungsanspruch - Auslegung Allgemeiner

  • BAG, 15.03.2016 - 3 AZR 477/15

    Eigenbeiträge - Umfassungszusage - Einstandspflicht

  • BAG, 15.03.2016 - 3 AZR 826/14

    Eigenbeiträge - Umfassungszusage - Einstandspflicht

  • LAG Baden-Württemberg, 07.05.2015 - 18 Sa 47/14

    Wiedereinsetzung - Einstandspflicht des Arbeitgebers - Leistungskürzung durch die

  • LAG München, 12.11.2013 - 6 Sa 508/13

    Einstandspflicht des Arbeitgebers für eine Pensionskassenversorgung

  • BAG, 15.03.2016 - 3 AZR 506/14

    Eigenbeiträge - Umfassungszusage - Einstandspflicht

  • BAG, 15.03.2016 - 3 AZR 830/14

    Eigenbeiträge - Umfassungszusage - Einstandspflicht

  • BAG, 15.03.2016 - 3 AZR 504/14

    Eigenbeiträge - Umfassungszusage - Einstandspflicht

  • BAG, 15.03.2016 - 3 AZR 825/14

    Eigenbeiträge - Umfassungszusage - Einstandspflicht

  • BAG, 15.03.2016 - 3 AZR 828/14

    Eigenbeiträge - Umfassungszusage - Einstandspflicht

  • BAG, 15.03.2016 - 3 AZR 829/14

    Eigenbeiträge - Umfassungszusage - Einstandspflicht

  • LAG Düsseldorf, 31.10.2012 - 12 Sa 1165/12

    Gleichheitswidrige Abschaffung der Hinterbliebenenrente für nach altem

  • ArbG Köln, 10.04.2015 - 1 Ca 5536/14

    Weitergewährung einer Betriebsrente wegen voller Erwerbsminderung

  • LAG Rheinland-Pfalz, 13.03.2014 - 5 Sa 314/13

    Betriebliche Altersversorgung - Bundesanstalt für Arbeit - befristetes

  • LAG Hessen, 19.12.2012 - 6 Sa 728/12

    Betriebliche Altersversorgung nach französischem Recht - Teilrechtswahl;

  • LAG Nürnberg, 20.03.2014 - 7 Sa 369/13

    Altersversorgung - Anpassung - neuer Versorgungsschuldner

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Rechtsprechung
   BAG, 20.11.2012 - 1 AZR 611/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,35966
BAG, 20.11.2012 - 1 AZR 611/11 (https://dejure.org/2012,35966)
BAG, Entscheidung vom 20.11.2012 - 1 AZR 611/11 (https://dejure.org/2012,35966)
BAG, Entscheidung vom 20. November 2012 - 1 AZR 611/11 (https://dejure.org/2012,35966)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • lexetius.com

    Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen - Zweiter Weg

  • IWW

    GG Art. 140 i.V.m. Art. 137 ... Abs. 3 WRV GG Art. 9 Abs. 3 GG Art. 4 Abs. 1 GG Art. 4 Abs. 2 BGB § 1004 AEUV Art. 153 Abs. 5 AEUV Art. 267 Abs. 3 GRC Art. 28 EUV Art. 6 Abs. 3 EMRK Art. 9 EMRK Art. 11 ESC Art. 6 ILO-Übereinkommen Nr. 87 TVG § 4 Abs. 1 ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2

  • openjur.de

    Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen; Zweiter Weg

Kurzfassungen/Presse (21)

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen - Zweiter Weg

  • beck-blog (Kurzinformation)

    BAG bestätigt den Dritten Weg der Kirchen und lockert das kirchliche Streikverbot

  • beck-blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Zum Arbeitskampf in der Kirche

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Grundsatzentscheidung zum Streikrecht in kirchlichen Organisationen

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Streikrecht - Tarifvertrag - kirchliche Einrichtungen - Zweiter Weg

  • meyer-koering.de (Kurzinformation)

    Streik (-verbot) in kirchlichen Einrichtungen?

  • faz.net (Pressebericht, 20.11.2012)

    Urteil zum Streikrecht: Eine Bestätigung für die Kirchen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen - Der zweite Weg

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen - Zweiter Weg

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    BAG billigt "Zweiten Weg": Kirchen können per Tarifvertrag Streiks ausschließen

  • rabüro.de (Pressemitteilung)

    Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen - Zweiter Weg

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen - Zweiter Weg

  • thorsten-blaufelder.de (Kurzinformation)

    Gewerkschaften ./. Kirche

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Das Bundesarbeitsgericht holt Gewerkschaften in die kirchlichen Kliniken. Werden sie bei Gehaltsverhandlungen nicht einbezogen, kann Streik drohen.

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen - Zweiter und Dritter Weg

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen - Zweiter Weg

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Kein Streik in kirchlichen Einrichtungen bei Zweitem Weg

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Kirchliches Streikverbot gelockert

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen - "Zweiter Weg"

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Streikverbot für kirchliche Arbeitnehmer gelockert

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Dürfen Kirchenangestellte streiken?

Besprechungen u.ä. (2)

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung, 22.11.2012)

    Kirchen können Streiks weiter verhindern: Nicht ohne die Gewerkschaften

  • osborneclarke.com (Entscheidungsbesprechung)

    Kirchliches Selbstbestimmungsrecht hat Vorrang vor Streikrecht ? aber nur unter bestimmten Voraussetzungen…

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Streikausschluss in karitativ kirchlichen Einrichtungen durch den Zweiten Weg?" von RA Dr. Martin Strake, original erschienen in: AuR 2016, 227 - 230.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Fremdbestimmung des gewerkschaftlichen Streikrechts durch Kirchen - verfassungswidrig?" von Prof. Dr. Jens M. Schubert und RA Prof. Dr. Henner Wolter, original erschienen in: AuR 2013, 285 - 290.

Papierfundstellen

  • BAGE 144, 1
  • NJW 2013, 1550
  • NZA 2013, 437
  • BB 2012, 3072
  • BB 2013, 947
  • DB 2012, 19
  • DB 2013, 824
  • JR 2014, 497
 
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Wird zitiert von ... (27)

  • BAG, 26.07.2016 - 1 AZR 160/14

    Streik - Schadensersatz

    Dies beruht auf der Orientierungs- und Leitfunktion, die der Rechtsprechung des EGMR für die Auslegung der EMRK auch über den konkret entschiedenen Einzelfall hinaus zukommt (vgl. BVerfG 18. August 2013 - 2 BvR 1380/08 - Rn. 28; BAG 20. Oktober 2015 - 9 AZR 743/14 - Rn. 13; 20. November 2012 - 1 AZR 611/11 - Rn. 69 mwN, BAGE 144, 1) .
  • BVerfG, 11.07.2017 - 1 BvR 1571/15

    Das Tarifeinheitsgesetz ist weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar

    Das Übereinkommen Nr. 87 vom 9. Juli 1948 über die Vereinigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechts (Gesetz vom 20. Dezember 1956, BGBl II S. 2072; vgl. auch EGMR, Associated Society of Locomotive Engineers & Firemen (ASLEF) v. the United Kingdom, Entscheidung vom 27. Februar 2007, Nr. 11002/05, § 38; (GK), Demir and Baykara v. Turkey, Entscheidung vom 12. November 2008, Nr. 34503/97, § 70; Enerji Yapi-Yol Sen v. Turkey, Entscheidung vom 21. April 2009, Nr. 68959/01, § 24) und das Übereinkommen Nr. 98 über die Anwendung der Grundsätze des Vereinigungsrechtes und des Rechtes zu Kollektivverhandlungen vom 1. Juli 1949 (ratifiziert mit Gesetz vom 23. Dezember 1955, BGBl II S. 1122; zur Beachtung durch die Arbeitsgerichte BVerfGE 96, 152 ; ferner BVerfGE 98, 169 ; 109, 64 ; siehe auch BAG, Urteil vom 20. November 2012 - 1 AZR 179/11 -, juris, Rn. 133; Urteil vom 20. November 2012 - 1 AZR 611/11 -, juris, Rn. 76) gehen hier über die grundrechtliche Gewährleistung nicht hinaus.
  • BAG, 13.03.2013 - 7 ABR 69/11

    Leiharbeitnehmer - Betriebsratsgröße

    Auf die Frage, ob und ggf. wie sich diese Grundsätze auch im Verhältnis von Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes zu späteren Hauptsacheverfahren auswirken (vgl. dazu BAG 20. November 2012 - 1 AZR 611/11 - Rn. 87 ff. mwN) , kommt es vorliegend nicht an.

    Dabei beschränkt sich die Bindungswirkung auf den unmittelbaren Gegenstand der vorangegangenen Entscheidung (vgl. BAG 20. November 2012 - 1 AZR 611/11 - Rn. 89) .

    Inwieweit Entscheidungen in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes Bindungswirkung für spätere Erkenntnisverfahren entfalten, bedarf hier keiner Entscheidung (vgl. dazu BAG 20. November 2012 - 1 AZR 611/11 - Rn. 87 ff. mwN) .

  • BAG, 20.11.2018 - 1 AZR 189/17

    Streikmobilisierung auf Firmenparkplatz

    Die Gerichte für Arbeitssachen sind im Hinblick auf ihre in Art. 1 Abs. 3 GG angeordnete Grundrechtsbindung gehalten, bei der Auslegung und Anwendung zivilrechtlicher Normen - mithin auch bei §§ 858, 862 BGB - diese kollidierenden Grundrechtspositionen in ihrer Wechselwirkung zu erfassen und nach dem Grundsatz der praktischen Konkordanz so in Ausgleich zu bringen, dass sie für alle Beteiligten möglichst weitgehend wirksam werden (vgl. BVerfG 11. April 2018 - 1 BvR 3080/09 - Rn. 32; BAG 20. November 2012 - 1 AZR 611/11 - Rn. 51 mwN, BAGE 144, 1) .

    Er betrifft nicht den gesamten Bereich der jeweiligen verfassungsrechtlichen Gewährleistungen, sondern ist auf den Ausgleich der konkreten Kollisionslage beschränkt (BAG 20. November 2012 - 1 AZR 611/11 - Rn. 52 f. mwN, aaO) .

    Der Arbeitskampf ist funktional auf die Tarifautonomie bezogen und insoweit grundrechtlich geschützt (BAG 20. November 2012 - 1 AZR 611/11 - Rn. 49 mwN, BAGE 144, 1) .

  • BAG, 26.06.2018 - 1 ABR 37/16

    Tariffähigkeit der DHV - Die Berufsgewerkschaft e.V. - Keine abschließende

    Eine Anwendungspflicht für Unionsrecht wird ebenso nicht durch Art. 6 Abs. 3 EUV eröffnet (ausf. BAG 20. November 2012 - 1 AZR 611/11 - Rn. 64 bis 67, BAGE 144, 1) .
  • BAG, 15.10.2013 - 1 ABR 31/12

    Streikaufruf im Intranet

    Die Notwendigkeit gewisser Subsumtionsprozesse im Rahmen einer etwa erforderlich werdenden Zwangsvollstreckung steht daher der Verwendung ausfüllungsbedürftiger Begriffe in einem Unterlassungstitel und dem darauf gerichteten Antrag nicht generell entgegen (vgl. BAG 20. November 2012 - 1 AZR 611/11 - Rn. 25 mwN) .

    Mit dem Begriff "Aufruf" ist eine nach Zeitpunkt, Ort und Teilnehmerkreis näher bezeichnete Aufforderung zu einer konkreten Arbeitskampfmaßnahme gemeint (BAG 20. November 2012 - 1 AZR 611/11 - Rn. 28) .

    Die Wiederholungsgefahr beschränkt sich dabei nicht auf die identische Verletzungsform, sondern umfasst alle im Kern gleichgelagerten Verletzungsformen (vgl. BAG 20. November 2012 - 1 AZR 611/11 - Rn. 79) .

    Dieser stellt jedoch einen anderen Streitgegenstand dar (BAG 20. November 2012 - 1 AZR 611/11 - Rn. 80 f.) .

  • BAG, 18.11.2014 - 1 AZR 257/13

    Frage nach der Gewerkschaftszugehörigkeit

    Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO sind Anträge, mit denen die Unterlassung von Handlungen verlangt wird, so genau zu bezeichnen, dass der Inanspruchgenommene im Fall einer dem Antrag entsprechenden gerichtlichen Entscheidung eindeutig erkennen kann, unter welchen Voraussetzungen was von ihm verlangt wird (BAG 20. November 2012 - 1 AZR 611/11 - Rn. 25, BAGE 144, 1) .

    Die im Antrag formulierte Bedingung ist auch nicht nur von dem Willen der Beklagten abhängig (vgl. BAG 20. November 2012 - 1 AZR 611/11 - Rn. 30, BAGE 144, 1) .

  • BAG, 10.04.2014 - 2 AZR 812/12

    Ordentliche Änderungskündigung aus Gründen in der Person des Arbeitnehmers

    Bei einer klageabweisenden Entscheidung ist der aus der Begründung zu ermittelnde ausschlaggebende Abweisungsgrund Teil des in Rechtskraft erwachsenden Entscheidungssatzes und nicht allein ein Element der Entscheidungsbegründung (BAG 20. November 2012 - 1 AZR 611/11 - Rn. 89; BGH 24. Juni 1993 - III ZR 43/92  - zu III 1 der Gründe ) .
  • BAG, 17.09.2013 - 1 ABR 26/12

    Auskunftsanspruch des Betriebsrats - erteilte und beabsichtigte Abmahnungen

    Ob der Antrag in allen Fällen berechtigt ist, betrifft seine Begründetheit und nicht seine Zulässigkeit (BAG 20. November 2012 - 1 AZR 611/11 - Rn. 27 mwN).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 29.03.2017 - 24 Sa 979/16

    Zulässigkeit von Streikmaßnahmen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft

    Ein fairer und angemessener Ausgleich widerstreitender Arbeitsvertragsinteressen im Wege kollektiver Verhandlungen verlangt deshalb nach annähernd gleicher Verhandlungsstärke und Durchsetzungskraft (BVerfG 26.06.1991 - 1 BvR 779/85 - BVerfGE 84, 212 Rn. 48; BAG 20.11.2012 - 1 AZR 611/11 - BAGE 144, 1 Rn. 55).

    Zum Ausgleich der strukturellen Verhandlungsschwäche der Arbeitnehmer bedarf es des Arbeitskampfes; ohne diesen oder andere gleich effektive Eskalationsinstrumente zur Herstellung von Kompromissfähigkeit (vgl. hierzu BAG 20.11.2012 - 1 AZR 611/11 - aaO. Rn. 56) wären Kollektivverhandlungen "kollektives Betteln" der Arbeitnehmer (vgl. BAG 12.09.1984 - 1 AZR 342/83 - BAGE 46, 322 Rn. 96).

  • BAG, 16.10.2013 - 10 AZR 9/13

    Oberarzt - Bereitschaftsdienst

  • LAG Baden-Württemberg, 17.04.2013 - 4 TaBV 7/12

    Gestellung gem. § 4 Abs 3 TVöD als unzulässige dauerhafte Arbeitnehmerüberlassung

  • BAG, 20.11.2018 - 1 AZR 12/17

    Streikmobilisierung auf Firmenparkplatz

  • LAG Baden-Württemberg, 20.02.2019 - 4 Sa 40/18

    Schadenersatz wegen Streikmaßnahmen - Suspendierung der Friedenspflicht bei

  • ArbG Berlin, 07.04.2016 - 41 Ca 15029/15

    Unterlassungsanspruch - Streikmaßnahmen auf Firmenparkplatz

  • LAG Hessen, 25.04.2013 - 9 Sa 561/12

    Schadensersatz wegen Unterstützungsstreiks

  • BAG, 05.03.2013 - 1 ABR 75/11

    Betriebsrat - Antragsbefugnis - Normenkontrolle

  • LAG Hamm, 10.04.2018 - 7 TaBV 113/16

    Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats hinsichtlich der Erfassung der

  • LAG Hamm, 09.05.2017 - 7 TaBV 125/16

    Anspruch des Betriebsrats auf Unterlassung der Anordnung von Mehrarbeit; Pflicht

  • LAG Rheinland-Pfalz, 31.08.2016 - 4 Sa 512/15

    Arbeitskampf - Unterlassungsanspruch des Arbeitgebers

  • BAG, 09.09.2015 - 7 ABR 47/13

    Betriebsratswahl - Wahlanfechtung - Ablauf der Amtszeit - Rechtsschutzinteresse -

  • ArbG Gelsenkirchen, 09.03.2016 - 3 Ga 3/16

    Einstweiliges Verfügungsverfahren betreffend Unterlassungsansprüche wegen

  • LAG Hessen, 12.09.2014 - 14 Sa 138/14

    Umfang der Rechtskraft der Feststellung des Untergangs des

  • LAG Hessen, 06.10.2016 - 9 TaBVGa 201/16

    Die sofortige Untersagung der Amtsausübung eines Betriebsratsmitglieds im Wege

  • LAG Rheinland-Pfalz, 29.08.2017 - 8 Sa 45/17

    Überbrückungsbeihilfe zum Krankengeld für einen ehemaligen Mitarbeiter bei den

  • LAG Köln, 15.09.2015 - 12 Sa 240/15

    Bindungswirkung der Entscheidung über die Klage im Verfahren der Widerklage

  • ArbG Frankfurt/Main, 03.08.2016 - 6 BV 846/15

    Behinderung der Betriebsratstätigkeit

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Rechtsprechung
   BAG, 19.06.2012 - 1 AZR 775/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,13543
BAG, 19.06.2012 - 1 AZR 775/10 (https://dejure.org/2012,13543)
BAG, Entscheidung vom 19.06.2012 - 1 AZR 775/10 (https://dejure.org/2012,13543)
BAG, Entscheidung vom 19. Juni 2012 - 1 AZR 775/10 (https://dejure.org/2012,13543)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    Arbeitskampf - Wechsel in OT-Mitgliedschaft vor Warnstreik - Schadensersatz

  • openjur.de

    Arbeitskampf; Wechsel in OT-Mitgliedschaft vor Warnstreik; Schadensersatz

  • Bundesarbeitsgericht

    Arbeitskampf - Wechsel in OT-Mitgliedschaft vor Warnstreik - Schadensersatz

Kurzfassungen/Presse (19)

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Schadensersatz wegen rechtswidrigen Warnstreiks

  • beck-blog (Kurzinformation)

    BAG verurteilt ver.di zum Schadensersatz wegen rechtswidrigen Warnstreiks

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Schadensersatz wegen rechtswidrigen Warnstreiks

  • faz.net (Pressebericht, 20.06.2012)

    Verdi muss Schadensersatz für Streik zahlen: Arbeitsrichter erlauben "Blitzaustritt" aus Tarifvertrag

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Schadensersatz wegen eines rechtswidrigen Warnstreiks

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zu rechtswidrigem Warnstreik - ver.di muss Schadensersatz zahlen

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Schadensersatz wegen rechtswidrigen Warnstreiks

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Warnstreik in Unternehmen nach Wechsel in OT-Mitgliedschaft rechtswidrig - Gewerkschaft muss Schadensersatz leisten

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Schadensersatz wegen rechtswidrigen Warnstreiks

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Schadensersatz wegen rechtswidrigen Warnstreiks

  • thorsten-blaufelder.de (Kurzinformation)

    Grenzen für Warnstreiks während laufender Tarifverhandlungen - Verdi zu Schadenersatz verpflichtet

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Schadensersatz wegen rechtswidrigen Warnstreiks

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Arbeitskampfrecht - Wechsel in OT-Mitgliedschaft - Schadensersatz

  • osborneclarke.com (Kurzinformation)

    Schadensersatz wegen rechtswidrigen Warnstreiks

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Warnstreik nach Wechsel in OT-Mitgliedschaft rechtswidrig

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Verd.i muss bei rechtswidrigem Streik Schadensersatz zahlen

  • arbrb.de (Kurzinformation)

    Warnstreik nach Blitzwechsel von ordentlicher in OT-Mitgliedschaft - Gewerkschaft haftet für Streikschaden

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Schadensersatz wegen rechtswidrigen Warnstreiks

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Schadensersatz wegen rechtswidrigen Warnstreiks

Besprechungen u.ä. (2)

  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Schadensersatz wegen rechtswidrigen Warnstreiks

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Gewerkschaft muss wegen rechtswidrigen Warnstreiks Schadensersatz leisten

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Neues zum "Blitzwechsel" in die OT-Mitgliedschaft und Unterstützungsstreik" von RA Prof. Dr. Heinz Josef Willemsen und RA Dr. Christian Mehrens, original erschienen in: NZA 2013, 79 - 82.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 142, 98
  • NZA 2012, 1372
  • NJ 2013, 78
  • BB 2012, 2816
  • DB 2012, 2640
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • BAG, 26.07.2016 - 1 AZR 160/14

    Streik - Schadensersatz

    Er führt zu einem Schadensersatzanspruch des Arbeitgebers, wenn die Organe der Gewerkschaft ein Verschulden trifft (vgl. zuletzt BAG 19. Juni 2012 - 1 AZR 775/10 - Rn. 49 ff., BAGE 142, 98) .

    Hierzu zählt auch die Überprüfung der Legitimität einer Tarifforderung als Voraussetzung der Rechtmäßigkeit des um ihre Durchsetzung geführten Arbeitskampfes (BAG 19. Juni 2012 - 1 AZR 775/10 - Rn. 52, BAGE 142, 98) .

    Bei Zweifeln über dessen Rechtmäßigkeit darf sie von ihrem Streikrecht nur in maßvollem Rahmen und vor allem auch nur dann Gebrauch machen, wenn für die Zulässigkeit des Streiks sehr beachtliche Gründe sprechen und des Weiteren eine endgültige Klärung der Rechtslage nicht anders zu erreichen ist (vgl. BAG 19. Juni 2012 - 1 AZR 775/10 - Rn. 52 mwN, BAGE 142, 98) .

  • BAG, 25.08.2015 - 1 AZR 754/13

    Streik - Schadensersatzanspruch Drittbetroffener

    Dies verpflichtet bei Rechtswidrigkeit der Kampfmaßnahme und bei schuldhaftem Handeln zum Schadensersatz nach § 823 Abs. 1 BGB gegenüber dem Kampfgegner (zuletzt BAG 19. Juni 2012 - 1 AZR 775/10 - BAGE 142, 98) .
  • BAG, 25.08.2015 - 1 AZR 875/13

    Streik - Schadensersatzanspruch Drittbetroffener

    Dies verpflichtet bei Rechtswidrigkeit der Kampfmaßnahme und bei schuldhaftem Handeln zum Schadensersatz nach § 823 Abs. 1 BGB gegenüber dem Kampfgegner (zuletzt BAG 19. Juni 2012 - 1 AZR 775/10 - BAGE 142, 98) .

    Diese Pflicht dient der Information des von der beabsichtigten Arbeitskampfmaßnahme betroffenen Gegenspielers (BAG 19. Juni 2012 - 1 AZR 775/10 - Rn. 39, BAGE 142, 98) .

  • LAG Hessen, 09.09.2015 - 9 SaGa 1082/15

    Ein Arbeitskampf, der um ein tariflich nicht regelbares Ziel geführt wird, ist

    Die Arbeitskampfparteien haben vor Beginn einer Arbeitskampfmaßnahme dem jeweiligen Gegner den Kampfbeschluss bekanntzugeben (vgl. BAG 19. Juni 2012 - 1 AZR 775/10 - Rn. 39, [...]).

    Für einen wirksamen Streikaufruf, dem ein entsprechender Streikbeschluss der zuständigen Gewerkschaft zugrunde liegt, genügt deshalb ein von der Gewerkschaft im zu bestreikenden Betrieb verteiltes Flugblatt, aus dem sich die Arbeitskampfmaßnahme und der Zeitraum des Streiks ergeben (vgl. BAG 19. Juni 2012 - 1 AZR 775/10 - Rn. 39, [...]).

  • BAG, 21.11.2012 - 4 AZR 27/11

    Wirksamkeit eines Wechsels in die OT-Mitgliedschaft

    Nicht jedes Mitglied eines tarifvertragschließenden Verbandes ist notwendig tarifgebunden iSv. § 3 Abs. 1 TVG (BAG 19. Juni 2012 - 1 AZR 775/10 - Rn. 16, NZA 2012, 1372; 22. April 2009 - 4 AZR 111/08 - Rn. 27 mwN, BAGE 130, 264) .

    Dies legitimiert die Unterwerfung der Mitglieder der Tarifvertragsparteien unter die Normen des Tarifvertrages und ist die Grundlage der Angemessenheitsvermutung der in Tarifverträgen ausgehandelten Mindestarbeitsbedingungen (BAG 19. Juni 2012 - 1 AZR 775/10 - Rn. 16, aaO; 22. April 2009 - 4 AZR 111/08 - Rn. 28 mwN, aaO) .

    BAG 19. Juni 2012 - 1 AZR 775/10 - Rn. 17, aaO; 15. Dezember 2010 - 4 AZR 256/09 - Rn. 23 bis 27, AP TVG § 3 Nr. 50; 20. Mai 2009 - 4 AZR 230/08 - Rn. 70 ff. mwN, AP TVG § 3 Nr. 42 = EzA TVG § 4 Nachwirkung Nr. 45; 22. April 2009 - 4 AZR 111/08 - Rn. 29, aaO; 4. Juni 2008 - 4 AZR 419/07 - Rn. 38 f., BAGE 127, 27; 18. Juli 2006 - 1 ABR 36/05 - BAGE 119, 103) .

    Wer im Zeitraum ab Beginn der Tarifverhandlungen über die Verhandlungen und das Verhandlungsergebnis bis zum endgültigen Abschluss des Tarifvertrages (dazu bereits BAG 4. Juni 2008 - 4 AZR 419/07 - Rn. 65, aaO) voll verantwortlich mitentscheiden kann, sich jedoch - womöglich sogar ganz kurz - vor dem endgültigen Tarifabschluss durch einen Wechsel der Mitgliedschaftsform den Folgen dieser Verhandlungen entzieht, ohne dies den an der Verhandlung beteiligten Gewerkschaften rechtzeitig offenzulegen, kann gleichwohl nach § 3 Abs. 1 TVG an den Tarifvertrag gebunden sein, der Gegenstand der Tarifverhandlungen war (BAG 18. Mai 2011 - 4 AZR 457/09 - Rn. 31, AP TVG § 3 Verbandsaustritt Nr. 15 = EzA TVG § 3 Verbandsaustritt Nr. 4; zu den Anforderungen an eine hinreichend klare Mitteilung vgl. BAG 19. Juni 2012 - 1 AZR 775/10 - Rn. 35, NZA 2012, 1372) .

  • LAG Hessen, 05.12.2013 - 9 Sa 592/13

    Fluglotsenstreik - Drittbetroffenheit - kein Schadensersatzanspruch der

    Bei Zweifeln über deren Rechtmäßigkeit darf sie von ihrem Streikrecht nur in maßvollem Rahmen Gebrauch machen (BAG Urteil vom 19. Juni 2012 - 1 AZR 775/10 - AP Nr. 177 zu Art. 9 GG Arbeitskampf).
  • BAG, 21.01.2015 - 4 AZR 797/13

    OT-Mitgliedschaft - Anforderung an die Verbandssatzung - Auslegung der

    Arbeitgeberverbände sind aufgrund der ihnen durch Art. 9 Abs. 3 GG verliehenen Satzungsautonomie (BVerfG 1. März 1979 - 1 BvR 532/77, 1 BvR 533/77, 1 BvR 419/78, 1 BvL 21/78 - zu C IV 1 der Gründe, BVerfGE 50, 290) grundsätzlich befugt, in ihren Satzungen eine Mitgliedschaft ohne Tarifgebundenheit vorzusehen (BAG 19. Juni 2012 - 1 AZR 775/10 - Rn. 16, BAGE 142, 98; 22. April 2009 - 4 AZR 111/08 - Rn. 27, BAGE 130, 264; 4. Juni 2008 - 4 AZR 419/07 - Rn. 25 ff., BAGE 127, 27; 18. Juli 2006 - 1 ABR 36/05 - BAGE 119, 103) .

    Die Mitwirkung von OT-Mitgliedern bei tarifpolitischen Fragen mit nur beratender Stimme ist hingegen unbedenklich (vgl. BAG 21. November 2012 - 4 AZR 27/11 - Rn. 14 mwN; BAG 19. Juni 2012 - 1 AZR 775/10 - Rn. 17, BAGE 142, 98) .

  • ArbG Frankfurt/Main, 25.03.2013 - 9 Ca 5558/12

    Klageabweisendes Urteil im Schadensersatzverfahren Deutsche Lufthansa AG, Air

    Denn die Arbeitskampfparteien haben bereits vor Beginn einer Arbeitskampfmaßnahme dem jeweiligen Gegner den Kampfbeschluss bekanntzugeben, da die von einer Arbeitskampfmaßnahme betroffene Seite wissen muss, woran sie ist und was von ihr verlangt wird, damit sie ihr eigenes Verhalten darauf einrichten und von ihren arbeitskampfrechtlichen Reaktionsmöglichkeiten Gebrauch machen kann (vgl. BAG vom 19. Juni 2012 - 1 AZR 775/10 - NZA 2012, 1372 m.w.N) .
  • BAG, 21.11.2012 - 4 AZR 29/11

    Wirksamkeit eines Wechsels in die OT-Mitgliedschaft

    Nicht jedes Mitglied eines tarifvertragschließenden Verbandes ist notwendig tarifgebunden iSv. § 3 Abs. 1 TVG (BAG 19. Juni 2012 - 1 AZR 775/10 - Rn. 16, NZA 2012, 1372; 22. April 2009 - 4 AZR 111/08 - Rn. 27 mwN, BAGE 130, 264) .

    Dies legitimiert die Unterwerfung der Mitglieder der Tarifvertragsparteien unter die Normen des Tarifvertrages und ist die Grundlage der Angemessenheitsvermutung der in Tarifverträgen ausgehandelten Mindestarbeitsbedingungen (BAG 19. Juni 2012 - 1 AZR 775/10 - Rn. 16, aaO; 22. April 2009 - 4 AZR 111/08 - Rn. 28 mwN, aaO) .

    BAG 19. Juni 2012 - 1 AZR 775/10 - Rn. 17, aaO; 15. Dezember 2010 - 4 AZR 256/09 - Rn. 23 bis 27, AP TVG § 3 Nr. 50; 20. Mai 2009 - 4 AZR 230/08 - Rn. 70 ff. mwN, AP TVG § 3 Nr. 42 = EzA TVG § 4 Nachwirkung Nr. 45; 22. April 2009 - 4 AZR 111/08 - Rn. 29, aaO; 4. Juni 2008 - 4 AZR 419/07 - Rn. 38 f., BAGE 127, 27; 18. Juli 2006 - 1 ABR 36/05 - BAGE 119, 103) .

    Wer im Zeitraum ab Beginn der Tarifverhandlungen über die Verhandlungen und das Verhandlungsergebnis bis zum endgültigen Abschluss des Tarifvertrages (dazu bereits BAG 4. Juni 2008 - 4 AZR 419/07 - Rn. 65, aaO) voll verantwortlich mitentscheiden kann, sich jedoch - womöglich sogar ganz kurz - vor dem endgültigen Tarifabschluss durch einen Wechsel der Mitgliedschaftsform den Folgen dieser Verhandlungen entzieht, ohne dies den an der Verhandlung beteiligten Gewerkschaften rechtzeitig offenzulegen, kann gleichwohl nach § 3 Abs. 1 TVG an den Tarifvertrag gebunden sein, der Gegenstand der Tarifverhandlungen war (BAG 18. Mai 2011 - 4 AZR 457/09 -, Rn. 31, AP TVG § 3 Verbandsaustritt Nr. 15 = EzA TVG § 3 Verbandsaustritt Nr. 4; zu den Anforderungen an eine hinreichend klare Mitteilung vgl. BAG 19. Juni 2012 - 1 AZR 775/10 - Rn. 35, NZA 2012, 1372) .

  • BAG, 21.11.2012 - 4 AZR 28/11

    Wirksamkeit eines Wechsels in die OT-Mitgliedschaft

    Nicht jedes Mitglied eines tarifvertragschließenden Verbandes ist notwendig tarifgebunden iSv. § 3 Abs. 1 TVG (BAG 19. Juni 2012 - 1 AZR 775/10 - Rn. 16, NZA 2012, 1372; 22. April 2009 - 4 AZR 111/08 - Rn. 27 mwN, BAGE 130, 264) .

    Dies legitimiert die Unterwerfung der Mitglieder der Tarifvertragsparteien unter die Normen des Tarifvertrages und ist die Grundlage der Angemessenheitsvermutung der in Tarifverträgen ausgehandelten Mindestarbeitsbedingungen (BAG 19. Juni 2012 - 1 AZR 775/10 - Rn. 16, aaO; 22. April 2009 - 4 AZR 111/08 - Rn. 28 mwN, aaO) .

    BAG 19. Juni 2012 - 1 AZR 775/10 - Rn. 17, aaO; 15. Dezember 2010 - 4 AZR 256/09 - Rn. 23 bis 27, AP TVG § 3 Nr. 50; 20. Mai 2009 - 4 AZR 230/08 - Rn. 70 ff. mwN, AP TVG § 3 Nr. 42 = EzA TVG § 4 Nachwirkung Nr. 45; 22. April 2009 - 4 AZR 111/08 - Rn. 29, aaO; 4. Juni 2008 - 4 AZR 419/07 - Rn. 38 f., BAGE 127, 27; 18. Juli 2006 - 1 ABR 36/05 - BAGE 119, 103) .

    Wer im Zeitraum ab Beginn der Tarifverhandlungen über die Verhandlungen und das Verhandlungsergebnis bis zum endgültigen Abschluss des Tarifvertrages (dazu bereits BAG 4. Juni 2008 - 4 AZR 419/07 - Rn. 65, aaO) voll verantwortlich mitentscheiden kann, sich jedoch - womöglich sogar ganz kurz - vor dem endgültigen Tarifabschluss durch einen Wechsel der Mitgliedschaftsform den Folgen dieser Verhandlungen entzieht, ohne dies den an der Verhandlung beteiligten Gewerkschaften rechtzeitig offenzulegen, kann gleichwohl nach § 3 Abs. 1 TVG an den Tarifvertrag gebunden sein, der Gegenstand der Tarifverhandlungen war (BAG 18. Mai 2011 - 4 AZR 457/09 - Rn. 31, AP TVG § 3 Verbandsaustritt Nr. 15 = EzA TVG § 3 Verbandsaustritt Nr. 4; zu den Anforderungen an eine hinreichend klare Mitteilung vgl. BAG 19. Juni 2012 - 1 AZR 775/10 - Rn. 35, NZA 2012, 1372) .

  • LAG Hessen, 25.04.2013 - 9 Sa 561/12

    Schadensersatz wegen Unterstützungsstreiks

  • LAG Baden-Württemberg, 20.02.2019 - 4 Sa 40/18

    Schadenersatz wegen Streikmaßnahmen - Suspendierung der Friedenspflicht bei

  • LAG Hessen, 27.06.2013 - 9 Sa 1387/12

    Betriebsblockade - Eingriff in den Gewerbebetrieb - Flugsicherung -

  • BAG, 21.01.2015 - 4 AZR 802/13

    OT-Mitgliedschaft - Anforderung an die Verbandssatzung - Auslegung der

  • BAG, 21.01.2015 - 4 AZR 798/13

    OT-Mitgliedschaft - Anforderung an die Verbandssatzung - Auslegung der

  • BAG, 21.01.2015 - 4 AZR 800/13

    OT-Mitgliedschaft - Anforderung an die Verbandssatzung - Auslegung der

  • BAG, 21.01.2015 - 4 AZR 804/13

    OT-Mitgliedschaft - Anforderung an die Verbandssatzung - Auslegung der

  • BAG, 21.01.2015 - 4 AZR 799/13

    OT-Mitgliedschaft - Anforderung an die Verbandssatzung - Auslegung der

  • OLG Celle, 08.05.2019 - 13 Verg 10/18

    Erledigung eines Nachprüfungsantrags durch Rücknahme

  • ArbG Pforzheim, 05.04.2018 - 3 Ca 208/17

    Schadenersatz nach gewerkschaftlichem Streik - Friedenspflicht -

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Rechtsprechung
   BAG, 17.07.2012 - 1 AZR 563/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,18242
BAG, 17.07.2012 - 1 AZR 563/11 (https://dejure.org/2012,18242)
BAG, Entscheidung vom 17.07.2012 - 1 AZR 563/11 (https://dejure.org/2012,18242)
BAG, Entscheidung vom 17. Juli 2012 - 1 AZR 563/11 (https://dejure.org/2012,18242)
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Volltextveröffentlichungen (11)

Kurzfassungen/Presse (20)

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Keine Annahmeverzugsvergütung bei Streikteilnahme

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Keine Annahmeverzugsvergütung bei Streikteilnahme

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Kein Lohn trotz unwirksamer Kündigung wegen Streik

  • ratgeberrecht.eu (Pressemitteilung)

    Keine Annahmeverzugsvergütung bei Streikteilnahme

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Annahmeverzugsvergütung trotz Streikteilnahme?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Streikteilnahme nach Kündigung

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zu Kündigungsschutzprozessen - Kein Lohnanspruch bei Streikteilnahme

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Keine Annahmeverzugsvergütung bei Streikteilnahme

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Streikteilnahme schließt einen Anspruch auf Annahmeverzugsvergütung aus

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Keine Annahmeverzugsvergütung bei Streikteilnahme

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Keine Annahmeverzugsvergütung bei Streikteilnahme

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Annahmeverzugslohn bei Teilnahme an einem Streik?

  • juraexamen.info (Kurzinformation und -anmerkung)

    Neues zum Annahmerverzug des Arbeitgebers bei unwirksamer Kündigung

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Keine Annahmeverzugsvergütung bei Streikteilnahme

  • osborneclarke.com (Kurzinformation)

    Bei Streikteilnahme keine Annahmeverzugsvergütung

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Kein Annahmeverzugslohn bei Streik

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Kein Lohn trotz unwirksamer Kündigung wegen Streik

  • anwalt24.de (Pressemitteilung)

    Kein Lohn bei Streikbeteiligung

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Keine Annahmeverzugsvergütung bei Streikteilnahme

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kein Vergütungsanspruch bei Streikbeteiligung

Besprechungen u.ä. (3)

  • dgbrechtsschutz.de (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Annahmeverzugsvergütung bei Streikteilnahme

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Erklärt der Arbeitgeber eine unwirksame Kündigung, muss er keinen Annahmeverzugslohn zahlen, wenn der gekündigte Arbeitnehmer streikt

  • juraexamen.info (Kurzinformation und -anmerkung)

    Neues zum Annahmerverzug des Arbeitgebers bei unwirksamer Kündigung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 142, 290
  • NJW 2012, 3676
  • MDR 2012, 1477
  • NZA 2012, 1432
  • DB 2012, 16
  • DB 2012, 2817
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BAG, 19.06.2018 - 9 AZR 615/17

    Ersatzurlaub - Ausschlussfristen - Anspruchsübergang

    Es wurde hierdurch nicht rückwirkend für die Zeit nach dem Kündigungstermin bis zur Rechtskraft des Urteils ein Arbeitsverhältnis geschaffen, sondern nur dessen Fortbestehen festgestellt (vgl. BAG 17. Juli 2012 - 1 AZR 563/11 - Rn. 16, BAGE 142, 290) .
  • BAG, 19.02.2019 - 9 AZR 321/16

    Verfall von Urlaub - Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers - Kündigung

    Hierdurch wurde nicht rückwirkend für die Zeit nach dem Kündigungstermin bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Kündigungsschutzantrag ein Arbeitsverhältnis geschaffen, sondern nur dessen Fortbestehen festgestellt (vgl. BAG 19. Juni 2018 - 9 AZR 615/17 - Rn. 21; 17. Juli 2012 - 1 AZR 563/11 - Rn. 16, BAGE 142, 290) .
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Rechtsprechung
   BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 70.11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,19368
BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 70.11 (https://dejure.org/2012,19368)
BVerwG, Entscheidung vom 26.07.2012 - 2 C 70.11 (https://dejure.org/2012,19368)
BVerwG, Entscheidung vom 26. Juli 2012 - 2 C 70.11 (https://dejure.org/2012,19368)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    LBG Bln a. F. § 35 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 und 3, Abs. 3 Satz 1 und 2; AZVO Bln § 6 Abs. 1, § 9 Abs. 1 und 2; BMVergV § 3 A... bs. 1 Nr. 3: RL 2003/88/EG Art. 6 Buchst. b, Art. 2 Nr. 1, Art. 17 Abs. 3 Buchst. c Ziff. iii; RL 93/104/EG Art. 6 Nr. 2, Art. 2 Nr. 1, Art. 18 Abs. 1 Buchst. a, Art. 17 Abs. 2 Nr. 2. 1 Buchst. c Ziff. iii; RL 89/391/EWG Art. 2 Abs. 2 Unterabs. 1; BGB § 199 Abs. 1 Nr. 1 und 2, Abs. 2 und 3, § 204 Abs. 1 Nr. 12
    Feuerwehr; Mehrarbeit; Zuvielarbeit; Freizeitausgleich; Ausgleichsanspruch; Treu und Glauben; Angemessenheit; Effektivität; volle Wirksamkeit; Unionsrecht; Höchstarbeitszeit; Wochenarbeitszeit; regelmäßige Arbeitszeit; Bereitschaftsdienst; Vollarbeitszeit; ausgleichslose ...

  • Bundesverwaltungsgericht

    LBG Bln a.F. § 35 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 und 3, Abs. 3 Satz 1 und 2
    Feuerwehr; Mehrarbeit; Zuvielarbeit; Freizeitausgleich; Ausgleichsanspruch; Treu und Glauben; Angemessenheit; Effektivität; volle Wirksamkeit; Unionsrecht; Höchstarbeitszeit; Wochenarbeitszeit; regelmäßige Arbeitszeit; Bereitschaftsdienst; Vollarbeitszeit; ausgleichslose ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 6 Nr 2 EGRL 104/93, Art 6 Buchst b EGRL 88/2003, Art 2 Nr 1 EGRL 88/2003, Art 17 Abs 3 Buchst c EGRL 88/2003, Art 2 Abs 2 EWGRL 391/89
    Berliner Feuerwehr; Geldentschädigung für Feuerwehrbeamte für rechtswidrig abverlangten Dienst; unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch; beamtenrechtlicher Ausgleichsanspruch; Verjährungsfrist

  • Wolters Kluwer

    Ausgleich des Dienstes in vollem Umfang bei Leistung der Beamten über die unionsrechtlich höchstens zulässige wöchentliche Arbeitszeit hinaus auch für Zeiten des Bereitschaftsdienstes; Vorheriger Antrag bei einem Dienstherrn als Voraussetzung des unionsrechtlichen ...

  • rechtsportal.de

    Ausgleich des Dienstes in vollem Umfang bei Leistung der Beamten über die unionsrechtlich höchstens zulässige wöchentliche Arbeitszeit hinaus auch für Zeiten des Bereitschaftsdienstes; Vorheriger Antrag bei einem Dienstherrn als Voraussetzung des unionsrechtlichen ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Bereitsschaftsdienst bei der Feuerwehr

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Bereitschaftsdienst der Feuerwehr-Beamten

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zu Berliner und Hamburger Feuerwehrbeamten - Geldentschädigung für rechtswidrig abverlangten Bereitschaftsdienst

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Geldentschädigung für rechtswidrigen Bereitschaftsdienst von Feuerwehrleuten

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen Geldentschädigung für rechtswidrig abverlangten Bereitschaftsdienst - Bei nicht möglichem Freizeitausgleich besteht Anspruch auf angemessene Geldentschädigung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2012, 1472
  • DÖV 2013, 78
 
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Wird zitiert von ... (98)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2016 - 6 A 2151/14

    Zusätzlicher Dienst durch das Auf- und Abrüsten bei Polizeibeamten

    Rechtsgrundlage ist, soweit nicht Unionsrecht, vgl. hierzu etwa BVerwG, Urteile vom 26. Juli 2012 - 2 C 70.11 -, NVwZ 2012, 1472, und vom 29. September 2011 - 2 C 32.10 -, BVerwGE 140, 351, in Rede steht, § 242 BGB.
  • VG Potsdam, 11.09.2013 - 2 K 1956/12

    Besoldung und Versorgung

    hierzu OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 7. Mai 2009 - 1 A 2652/07 -, juris Rn. 27, m. w. N.; BVerwG, Urteil vom 26. Juli 2012 - 2 C 70.11 - a. A. zur Zulässigkeit einer auf Ausgleich für Mehrarbeit gerichteten Leistungsklage: OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18. Oktober 2011 - OVG 4 B 13.11 - VG Cottbus, Urteil vom 28. Februar 2013 - VG 5 K 914/11 -, juris,.

    hierzu BVerwG, Urteil vom 26. Juli 2012 - 2 C 70.11 -, Rn. 28 f.,.

    BVerwG, Urteil vom 26. Juli 2012, a. a. O..

    Ist eine Vorschrift der Auslegung fähig und bedürftig, ist ein hinreichend qualifizierter Verstoß gegen das Unionsrecht erst dann anzunehmen, wenn die einschlägige Rechtsprechung des Gerichtshofes verkannt worden ist (Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 26. Juli 2012 a.a.O.).

    Denn dies ändert nichts daran, dass sie in ihrer Eigenschaft als Dienstherrin des Klägers, in welcher sie gehalten ist, die Vorgaben der Richtlinie zu befolgen (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Juli 2012 a.a.O.), in hinreichend qualifizierter Weise gegen Art. 6 Buchst. b) Arbeitszeitrichtlinie verstoßen hat.

    BVerwG, Urteile vom 26. Juli 2012, a. a. O., und 29. September 2011 - 2 C 32.10 -, juris.

    BVerwG, Urteil vom 26. Juli 2012, a. a. O..

    BVerwG, Urteil vom 26. Juli 2012 - 2 C 70.11 -, juris Rn. 26.

  • BVerwG, 17.11.2016 - 2 C 21.15

    Mehrarbeit in Form von Bereitschaftsdienst ist im Verhältnis "1 zu 1" durch

    Dem Beamten soll in ungeschmälertem Umfang Freizeit zur Verwendung nach seinen persönlichen Bedürfnissen und Interessen zur Verfügung stehen (vgl. BVerwG, Urteile vom 10. Dezember 1970 - 2 C 45.68 - BVerwGE 37, 21 = juris Rn. 31 und vom 26. Juli 2012 - 2 C 70.11 - NVwZ 2012, 1472 Rn. 29).
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Rechtsprechung
   BAG, 18.09.2012 - 3 AZR 176/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,26677
BAG, 18.09.2012 - 3 AZR 176/10 (https://dejure.org/2012,26677)
BAG, Entscheidung vom 18.09.2012 - 3 AZR 176/10 (https://dejure.org/2012,26677)
BAG, Entscheidung vom 18. September 2012 - 3 AZR 176/10 (https://dejure.org/2012,26677)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    Betriebliche Altersversorgung - Direktversicherung - Insolvenz - Aussonderung der Direktversicherung - Schadensersatz

  • IWW
  • openjur.de

    Betriebliche Altersversorgung; Direktversicherung; Insolvenz; Aussonderung der Direktversicherung; Schadensersatz

Kurzfassungen/Presse (19)

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Übertragung einer Direktversicherung in der Insolvenz

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Verlust der betrieblichen Altersversorgung bei Insolvenz des Arbeitgebers

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Übertragung einer Direktversicherung in der Insolvenz

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zum Aussonderungsrecht - Übertragung einer Direktversicherung in der Insolvenz

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Insolvenzverwalter können noch nicht unverfallbare Anwartschaft auf Direktversicherung widerrufen

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Übertragung einer Direktversicherung in der Insolvenz

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Übertragung einer Direktversicherung in der Insolvenz

  • sozialplan-eup.de (Kurzinformation)

    Übertragung einer Direktversicherung in der Insolvenz

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Übertragung einer Direktversicherung in der Insolvenz

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Betriebliche Altersversorgung - Direktversicherung - Insolvenz - Aussonderung der Direktversicherung - Schadensersatz

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Betriebliche Altersversorgung und Insolvenz

  • osborneclarke.com (Kurzinformation)

    Anspruch aus Übertragung einer Direktversicherung in der Insolvenz?

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Bei Arbeitgeber-Pleite droht Verlust betrieblicher Altersversorgung

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Übertragung einer Direktversicherung in der Insolvenz

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Übertragung einer Direktversicherung in der Insolvenz

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Direktversicherungen als betriebliche Altersvorsorge: Wie sicher sind sie in der Insolvenz?

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Übertragung einer Direktversicherung in der Insolvenz

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Verlust der betrieblichen Altersversorgung bei Insolvenz des Arbeitgebers

  • anwalt.de (Pressemitteilung)

    Arbeitgeberinsolvenz: Wie sicher ist die betriebliche Altersvorsorge?

Besprechungen u.ä. (3)

  • ewir-online.de (Entscheidungsbesprechung)

    BetrAVG §§ 1b, 30 f; BGB § 249; InsO §§ 47, 80; VVG § 159
    Zur Aussonderung einer Direktversicherung in der Insolvenz des Arbeitgebers

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Anspruch auf Übertragung einer Direktversicherung im Insolvenzfall vor Unverfallbarkeit der Versorgungszusage

  • anwalt24.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Arbeitgeberinsolvenz: Wie sicher sind Direktversicherungen als betriebliche Altersvorsorge?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2012, 2269
  • BB 2012, 2944
  • DB 2013, 407
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 09.10.2014 - IX ZR 41/14

    Betriebliche Altersversorgung durch Versicherungsvertrag für einen

    Arbeitsrechtlich können jedoch Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche, bestehen (BAG, Urteil vom 15. Juni 2010 - 3 AZR 334/06, BAGE 134, 372 Rn. 17; vom 18. September 2012 - 3 AZR 176/10, ZIP 2012, 2269 Rn. 13).

    Allein danach richtet sich, in welcher Weise der Arbeitgeber noch in der Lage ist, rechtswirksam auf die Versicherung zuzugreifen, und ob diese Rechte noch zu seinem Vermögen gehören, in das der Insolvenzverwalter nach § 80 Abs. 1 InsO bei Insolvenzeröffnung eintritt (BAG, Urteil vom 15. Juni 2010, aaO Rn. 18 f; vom 18. September 2012, aaO Rn. 13).

    Der Versicherte hat vorher lediglich eine Hoffnung auf die später fällig werdende Leistung (BAG, Urteil vom 15. Juni 2010, aaO Rn. 21; vom 18. September 2012, aaO Rn. 14; vgl. BGH, Urteil vom 22. März 1984 - IX ZR 69/83, WM 1984, 817, 818).

    Sie stehen vielmehr dem Arbeitnehmer zu, der deshalb ein Aussonderungsrecht hat (BAG, Urteil vom 15. Juni 2010, aaO Rn. 22; vom 18. September 2012, aaO Rn. 15 jeweils mwN).

    Sind die Voraussetzungen des Vorbehalts demgegenüber nicht gegeben, kann das Bezugsrecht nicht widerrufen werden (BAG, Urteil vom 15. Juni 2010, aaO Rn. 23; vom 18. September 2012, aaO Rn. 16).

    Der Arbeitnehmer hat ein Aussonderungsrecht (BAG, Urteil vom 15. Juni 2010, aaO Rn. 23; vom 18. September 2012, aaO Rn. 16).

    Das widerrufliche Bezugsrecht gemäß § 159 Abs. 2 VVG ist darum nicht mehr als eine ungesicherte Hoffnung auf den Erwerb eines künftigen Anspruchs, mithin rechtlich ein Nullum (BGH, Beschluss vom 27. April 2010 - IX ZR 245/09, ZIP 2010, 1964 Rn. 3 mwN; BAG, Urteil vom 15. Juni 2010 - 3 AZR 334/06, BAGE 134, 372 Rn. 21; vom 18. September 2012 - 3 AZR 176/10, ZIP 2012, 2269 Rn. 14; Bruck/Möller/Winter, VVG, 9. Aufl., § 159 Rn. 52).

    Infolge des Widerrufs der Bezugsberechtigung steht nach einer Kündigung des Insolvenzverwalters der Rückkaufswert der Masse zu (BAG, Urteil vom 15. Juni 2010, aaO Rn. 23; vom 18. September 2012 - 3 AZR 176/10, ZIP 2012, 2269 Rn. 16; MünchKomm-InsO/Huber, 3. Aufl., § 103 Rn. 118; Schmidt/Büteröwe, InsO, 18. Aufl., § 35 Rn. 15; Bruck/Möller/Winter, VVG, 9. Aufl., § 159 Rn. 483; Kayser, Die Lebensversicherung in der Insolvenz des Arbeitgebers, 2006, S. 48 f).

  • BAG, 09.10.2012 - 3 AZR 493/10

    Betriebliche Altersversorgung - Verschaffungsanspruch - Auslegung Allgemeiner

    a) Bei den Bestimmungen der KZVK-S RW, die die Parteien in § 6 der Arbeitsverträge in Bezug genommen haben, handelt es sich um von der Beklagten bei Vertragsschluss vorgegebene Allgemeine Geschäftsbedingungen iSd. § 305 Abs. 1 BGB, die vom Revisionsgericht selbstständig ausgelegt werden können (st. Rspr., vgl. etwa BAG 18. September 2012 - 3 AZR 176/10 - Rn. 20 mwN, ZIP 2012, 2269) .
  • LAG Düsseldorf, 17.12.2014 - 12 Sa 580/14

    Betriebsrente; Entgeltumwandlung durch Unterstützungskassenversorgung;

    Ohnehin bestünde der Schaden grundsätzlich nicht in den gezahlten Versicherungsbeiträgen oder dem Rückkaufswert, sondern in dem im Versorgungsfall eintretenden Versorgungsschaden (vgl. so BAG 18.09.2012 - 3 AZR 176/10, ZIP 2012, 2269 Rn. 31 f. für die Direktversicherung bei Entgeltumwandlung).
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Rechtsprechung
   BAG, 17.04.2012 - 3 AZR 280/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,3900
BAG, 17.04.2012 - 3 AZR 280/10 (https://dejure.org/2012,3900)
BAG, Entscheidung vom 17.04.2012 - 3 AZR 280/10 (https://dejure.org/2012,3900)
BAG, Entscheidung vom 17. April 2012 - 3 AZR 280/10 (https://dejure.org/2012,3900)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    Auslegung einer Versorgungsordnung - Berücksichtigung von Altersteilzeitarbeit bei der Ermittlung des rentenfähigen Arbeitsverdienstes

  • IWW
  • openjur.de

    Auslegung einer Versorgungsordnung; Berücksichtigung von Altersteilzeitarbeit bei der Ermittlung des rentenfähigen Arbeitsverdienstes

Kurzfassungen/Presse (14)

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Betriebliche Altersversorgung nach Altersteilzeit

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Betriebliche Altersversorgung nach Altersteilzeit

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Betriebliche Altersversorgung nach Altersteilzeit

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Berechnung der Betriebsrente: Regelung für Teilzeitbeschäftigte gilt nicht ohne weiteres auch für Arbeitnehmer in Altersteilzeit

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Betriebliche Altersversorgung nach Altersteilzeit

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Betriebliche Altersversorgung nach Altersteilzeit

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Betriebliche Altersversorgung nach Altersteilzeit

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Vollzeit oder Teilzeit - Vorsicht bei Altersteilzeit

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Anwendung des AGG auf Geschäftsführer

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Auslegung einer Versorgungsordnung - Berücksichtigung von Altersteilzeitarbeit bei der Ermittlung des rentenfähigen Arbeitsverdienstes

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    BAV nach Altersteilzeit

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Betriebliche Altersversorgung nach Altersteilzeit

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Zur betrieblichen Altersversorgung nach Altersteilzeit

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Zur betrieblichen Altersversorgung nach Altersteilzeit

Besprechungen u.ä.

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Altersteilzeit darf nicht zu einer ungerechtfertigten Verringerung der Betriebsrente führen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 2012, 1151
  • BB 2012, 1856
  • DB 2012, 15
  • NZA-RR 2012, 489
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BAG, 24.09.2014 - 5 AZR 254/13

    Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")

    Die Pflicht der Verzinsung beginnt bei Prozesszinsen nach §§ 291, 288 Abs. 1 Satz 2, 187 Abs. 1 BGB mit dem Folgetag der Rechtshängigkeit (BAG 17. April 2010 - 3 AZR 280/10 - Rn. 27 mwN) .
  • LAG Köln, 08.03.2016 - 12 Sa 689/15

    Begriff der betrieblichen Altersversorgung i.S. von § 1 Abs. 1 S.1 BetrAVG

    Von Bedeutung für das Auslegungsergebnis sind ferner der Gesamtzusammenhang der Regelung und der von den Vertragsparteien verfolgte Regelungszweck sowie die der jeweils anderen Seite erkennbare Interessenlage der Beteiligten (BAG 17. April 2012 - 3 AZR 280/10 - Rn. 14) .
  • LAG München, 08.10.2013 - 6 Sa 618/12

    Altersteilzeit, Berücksichtigung von Altersteilzeit

    Ferner ist bei der Berechnung der Altersversorgung die Altersteilzeit des Klägers nicht als Teilzeitarbeitsverhältnis mit 50 % anzusetzen, sondern entsprechend der von ihm bezogenen Vergütung (Entgelt zzgl. Zuzahlung, § 4 ATZ-Vertrag, Nr. 8 Abs. 4.1 HausTV ATZ) mit 80 % (vgl. BAG v. 17.4. 2012 - 3 AZR 280/10, NZA-RR 2012, 489).

    Die jeweiligen Ergebnisse sind mit einem Teilzeitfaktor zu multiplizieren, der allerdings entgegen der Ansicht der Beklagten nicht 0, 9485, sondern 0, 9771 beträgt, da das Teilzeitarbeitsverhältnis des Klägers nicht als halbschichtiges Arbeitsverhältnis anzusehen ist (vgl. BAG v. 17.4. 2012 - 3 AZR 280/10, NZA-RR 2012, 489).

    Der durch das Arbeitsentgelt geprägte Lebensstandard eines Altersteilzeitbeschäftigten bestimmt sich, wie das Bundesarbeitsgericht (Urt. v. 17.4. 2012, a.a.O.) ausführt, in anderer Weise, als der eines "normalen" Teilzeitbeschäftigten.

  • BAG, 25.03.2015 - 5 AZR 458/13

    AGG-widrige Stufenzuordnung - Vertrauensschutz

    Das Landesarbeitsgericht hat der Klägerin zutreffend die geforderten Prozesszinsen ab dem Folgetag der jeweiligen Rechtshängigkeit der Klageforderungen zugesprochen, §§ 291, 288 Abs. 1 Satz 2, § 187 Abs. 1 BGB (vgl. BAG 17. April 2012 - 3 AZR 280/10 - Rn. 27; 19. Februar 2014 - 5 AZR 1048/12 - Rn. 37) .
  • LAG Düsseldorf, 26.06.2013 - 12 Sa 103/13

    Höchstbegrenzungsklausel in einer Versorgungsordnung - Reihenfolge

    Dann mag es zutreffend sein, wenn Altersteilzeit eher der Vollzeitarbeit gleichgestellt wird (vgl. BAG 17.04.2012 - 3 AZR 280/10, NZA-RR 2012, 489 Rn. 17 ff.).

    Die Vergütung dieser Arbeitnehmergruppe ist der von Vollzeitarbeitnehmern ähnlicher als der von Teilzeitbeschäftigten (BAG 17.04.2012 a.a.O. Rn. 23).

  • BAG, 19.02.2014 - 5 AZR 1048/12

    Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")

    Die Pflicht zur Verzinsung beginnt bei Prozesszinsen nach §§ 291, 288 Abs. 1 Satz 2, 187 Abs. 1 BGB mit dem Folgetag der Rechtshängigkeit (BAG 17. April 2012 - 3 AZR 280/10 - Rn. 27 mwN) .
  • LAG Düsseldorf, 19.09.2018 - 12 Sa 315/18

    Betriebsrente; Altersteilzeit; Teilzeitfaktor; Verzugspauschale

    Für die Einordnung von Altersteilzeit bei einer vor Geltung des Altersteilzeitgesetzes abgeschlossenen Versorgungsordnung hat das Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 17.04.2012 - 3 AZR 280/10, juris Rn. 22f.) folgendes ausgeführt:.

    3.Richtig ist allerdings, dass das Bundesarbeitsgericht bei der Auslegung der Versorgungsordnung in der Entscheidung vom 17.04.2012 (a.a.O.) darauf abgestellt hat, dass es bei der Schaffung der Versorgungsordnung als auch bei ihrer Überarbeitung noch keine gesetzlich geregelte Altersteilzeitarbeit gab.

  • LAG Köln, 23.06.2017 - 10 Sa 391/16

    Auslegung einer Versorgungsordnung hinsichtlich der Berücksichtigung von

    bb)               Anders als beim vom Bundesarbeitsgericht im Urteil vom 17.04.2012 - 3 AZR 280/10 - entschiedenen Fall wird hinsichtlich des Verhältnisses der persönlichen Teilzeit zur vollen tariflichen Arbeitszeit nicht auf die letzten 120 Kalendermonate abgestellt, sondern auf die gesamte Dienstzeit.

    Die Vergütung dieser Arbeitnehmergruppe ist der von Vollzeitarbeitnehmern ähnlicher als der von Teilzeitbeschäftigten (vgl. BAG, Urteil vom 17.04.2012 - 3 AZR 280/10).

  • LAG Düsseldorf, 16.05.2014 - 6 Sa 451/13

    Kriterien für die Höhe des Ruhegeldes auf Grund einer Versorgungszusage

    Es bestand aber ein Regelungsbedarf, da die Altersteilzeit weder mit einem Vollzeitarbeitsplatz vergleichbar ist noch eine typische, "normale" Form der Teilzeitbeschäftigung darstellt (vgl. BAG v. 1704.2012 - 3 AZR 280/10 - Rn.23, 24, AP Nr. 34 zu § 1 BetrAVG Auslegung).
  • BAG, 25.03.2015 - 5 AZR 460/13

    AGG-widrige Stufenzuordnung - Vertrauensschutz

    Das Landesarbeitsgericht hat dem Kläger zutreffend die geforderten Prozesszinsen ab dem Folgetag der jeweiligen Rechtshängigkeit der Klageforderungen zugesprochen, §§ 291, 288 Abs. 1 Satz 2, § 187 Abs. 1 BGB (vgl. BAG 17. April 2012 - 3 AZR 280/10 - Rn. 27; 19. Februar 2014 - 5 AZR 1048/12 - Rn. 37) .
  • BAG, 25.03.2015 - 5 AZR 459/13

    AGG-widrige Stufenzuordnung - Vertrauensschutz

  • ArbG Stuttgart, 04.04.2013 - 9 Ca 388/12

    Berechnung der Betriebsrente nach Altersteilzeit - Auslegung des betrieblichen

  • LAG Köln, 18.10.2017 - 11 Sa 104/17

    Berücksichtigung von Zeiten der Altersteilzeit bei der Ermittlung der Höhe der

  • LAG Köln, 22.12.2016 - 8 Sa 404/16

    Beihilfeberechtigung eines Tarifangestellten im öffentlichen Dienst während der

  • LAG Nürnberg, 10.12.2014 - 2 Sa 336/14

    Betriebsrente - Altersteilzeit - Aufstockungsbeträge - ruhegehaltsfähige

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Rechtsprechung
   BAG, 20.09.2012 - 6 AZR 253/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,26938
BAG, 20.09.2012 - 6 AZR 253/11 (https://dejure.org/2012,26938)
BAG, Entscheidung vom 20.09.2012 - 6 AZR 253/11 (https://dejure.org/2012,26938)
BAG, Entscheidung vom 20. September 2012 - 6 AZR 253/11 (https://dejure.org/2012,26938)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • lexetius.com

    Grenzüberschreitende Insolvenz - Administrator

  • openjur.de

    Grenzüberschreitende Insolvenz; betriebsbedingte Kündigung; Annexverfahren; Administrator als Insolvenzverwalter

  • Bundesarbeitsgericht

    Grenzüberschreitende Insolvenz - Administrator

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 113 InsO, § 125 InsO, Art 3 EGV 1346/2000, Art 4 EGV 1346/2000, Art 10 EGV 1346/2000
    Grenzüberschreitende Insolvenz - betriebsbedingte Kündigung - Annexverfahren - Administrator als Insolvenzverwalter

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Ein Administrator nach englischem Recht darf bei einer grenzüberschreitenden Insolvenz in Deutschland einen Interessenausgleich mit Namensliste schließen

  • zip-online.de

    Interessenausgleich mit Namensliste auch durch englischen Administrator ("Nortel Group")

  • unalex.eu

    Art. 1 Brüssel I-VO, 3, 10 EuInsVO
    Sachlicher Anwendungsbereich - Aus dem Anwendungsbereich der Brüssel I-VO ausgeschlossene Rechtsgebiete - Konkurs- und Vergleichssachen - Gegen den Insolvenzverwalter gerichtete Klagen

  • bag-urteil.com

    Grenzüberschreitende Insolvenz - Administrator

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht

    Zur internationalen Zuständigkeit bei Klagen gegen Kündigungen, die ein Insolvenzverwalter im Sinne der EuInsVO in Deutschland nach deutschem Recht erklärt hat, sowie zur Frage, ob ein Administrator, der in der vom englischen Insolvenzrecht vorgesehenen Weise für den ...

  • Betriebs-Berater

    Grenzüberschreitende Insolvenz - betriebsbedingte Kündigung - Annexverfahren - Administrator als Insolvenzverwalter

  • rechtsportal.de

    Ein Administrator nach englischem Recht darf bei einer grenzüberschreitenden Insolvenz in Deutschland einen Interessenausgleich mit Namensliste schließen

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Ein Administrator nach englischem Recht darf bei einer grenzüberschreitenden Insolvenz in Deutschland einen Interessenausgleich mit Namensliste schließen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Englische Insolvenz und deutscher Interessenausgleich

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Grenzüberschreitende Insolvenz in Deutschland - Interessenausgleich mit Namensliste

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Grenzüberschreitende Insolvenz: Administratoren nach englischem Recht können Interessenausgleich mit Namensliste schließen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Interessenausgleich mit Namensliste bei einer grenzüberschreitenden Insolvenz

  • handelsblatt.com (Kurzinformation)

    Englischer Administrator darf Interessenausgleich mit Namensliste schließen

  • sozialplan-eup.de (Kurzinformation)

    Grenzüberschreitende Insolvenz: Interessenausgleich mit Namensliste

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Administrator nach englischem Recht - grenzüberschreitende Insolvenz

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Grenzüberschreitende Insolvenz - internationale Zuständigkeit für Kündigungsschutzklagen gegen Kündigungen eines Insolvenzverwalters im Sinne der EuInsVO

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Ein Administrator nach englischem Recht darf bei einer grenzüberschreitenden Insolvenz in Deutschland einen Interessenausgleich mit Namensliste schließen

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de (Entscheidungsbesprechung)

    EuInsVO Art. 10, 3, 4, 16, 17; InsO §§ 113, 125; KSchG § 1
    Interessenausgleich mit Namensliste durch englischen Administrator ("Nortel Group")

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 20.09.2012, Az.: 6 AZR 253/11 (Grenzüberschreitende Insolvenz - Interessenausgleich durch Administrator nach englischem Recht)" von RAin Julia Zange, original erschienen in: BB 2013, 507 - 511.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 20.09.2012, Az.: 6 AZR 253/11 (Internationale Zuständigkeit bei Kündigungsschutzklage - Interessenausgleich mit Namensliste)" von RA Prof. Dr. Harald Hess, original erschienen in: NZI 2012, 1011 - 1020.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 143, 129
  • ZIP 2011, 683
  • ZIP 2012, 2312
  • MDR 2013, 727
  • NZA 2013, 797
  • NZI 2012, 1011
  • NZI 2012, 880
  • NZI 2012, 997
  • WM 2013, 429
  • BB 2013, 507
 
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Wird zitiert von ... (22)

  • BAG, 21.09.2016 - 10 ABR 33/15

    Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung

    Aus der Systematik des Gesetzes ergeben sich keinerlei Anhaltspunkte dafür, den Begriff des "Geltungsbereichs des Tarifvertrags" in § 4 Abs. 1 Satz 1 TVG anders zu verstehen als in § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 TVG aF (vgl. zu den Folgen identischer Wortwahl innerhalb eines gesetzesgleich auszulegenden Tarifvertrags BAG 13. Juni 2012 - 10 AZR 351/11 - Rn. 21, BAGE 142, 55; im Fall einer gesetzesübergreifenden einheitlichen Formulierung BAG 20. September 2012 - 6 AZR 253/11 - Rn. 55, BAGE 143, 129) .
  • BAG, 21.09.2016 - 10 ABR 48/15

    Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung

    Aus der Systematik des Gesetzes ergeben sich keinerlei Anhaltspunkte dafür, den Begriff des "Geltungsbereichs des Tarifvertrags" in § 4 Abs. 1 Satz 1 TVG anders zu verstehen als in § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 TVG aF (vgl. zu den Folgen identischer Wortwahl innerhalb eines gesetzesgleich auszulegenden Tarifvertrags BAG 13. Juni 2012 - 10 AZR 351/11 - Rn. 21, BAGE 142, 55; im Fall einer gesetzesübergreifenden einheitlichen Formulierung BAG 20. September 2012 - 6 AZR 253/11 - Rn. 55, BAGE 143, 129) .
  • BAG, 24.09.2015 - 6 AZR 492/14

    Inkenntnissetzen von der Bevollmächtigung

    Die von den Vorinstanzen unterlassene Prüfung, ob die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit gegeben ist, hat der Senat von Amts wegen nachzuholen (BAG 20. September 2012 - 6 AZR 253/11 - Rn. 13, BAGE 143, 129) .

    Für die materiell-rechtliche Vorfrage (zu diesem Institut des IPR Kropholler Internationales Privatrecht 6. Aufl. § 32 zu I; Reinhart IPRax 2012, 417, 420) , nach welchem Recht sich die Frage der Stellung des Insolvenzverwalters für die Wahrnehmung dieser Befugnisse richtet, erfolgt insoweit über die Kollisionsnorm des § 343 InsO eine eigenständige (Rück-)Anknüpfung an das ausländische Insolvenzrecht (vgl. für die Rechtslage nach der EuInsVO BAG 20. September 2012 - 6 AZR 253/11 - Rn. 36 ff., Rn. 63, BAGE 143, 129; BGH 3. Februar 2011 - V ZB 54/10 - Rn. 12, BGHZ 188, 177; Reinhart IPRax 2012, 417, 420 f.) .

    Soweit die nach § 337 InsO maßgeblichen Vorschriften auf die Stellung als Insolvenzverwalter abstellen, ist eine Substitution darum grundsätzlich immer dann vorzunehmen, wenn für die Masse in der vom Insolvenzrecht der lex fori concursus vorgesehenen Weise gehandelt wird (vgl. für den Anwendungsbereich der EuInsVO BAG 20. September 2012 - 6 AZR 253/11 - Rn. 38, 40, BAGE 143, 129) .

  • BAG, 19.03.2014 - 5 AZR 252/12

    Arbeitsvertragsschluss in deutscher Sprache - ausländischer Arbeitnehmer

    a) Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte ist auch unter Geltung von § 545 Abs. 2 ZPO eine in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu prüfende Sachurteilsvoraussetzung ( BAG 20. September 2012 -  6 AZR 253/11 - Rn.13 mwN, BAGE 143, 129) .

    Zu den zivilrechtlichen Streitigkeiten im Sinne der Bestimmung gehören auch Streitigkeiten auf dem Gebiet des Arbeitsrechts (BAG 20. September 2012 -  6 AZR 253/11 - Rn. 16 mwN, BAGE 143, 129) .

    c) Sollte die Bereichsausnahme des Art. 1 Abs. 2 Buchst. b EuGVVO eingreifen, weil die Klage mit dem zuletzt gestellten Antrag als unmittelbar aus dem Insolvenzverfahren hervorgegangen und mit ihm in engem Zusammenhang stehend anzusehen wäre (vgl. zu den Voraussetzungen der Bereichsausnahme EuGH 1 9. April 2012 -  C-213/10  - [F-Tex] Rn. 27, 29; 12. Februar 2009 - C-339/07 - [Deko Marty Belgium] Rn. 21 ff., Slg. 2009, I-767) , ergäbe sich die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für dieses Annexverfahren aus Art. 3 Abs. 1 EuInsVO (vgl. BAG 20. September 2012 - 6 AZR 253/11 - Rn. 19, BAGE 143, 129) .

  • BAG, 13.12.2012 - 6 AZR 348/11

    Keine Zurückweisung der Betriebsratsanhörung

    Für sie bestimmt sich die internationale Zuständigkeit deshalb nach der EuGVVO und nicht nach der EuInsVO (vgl. ausführlich BAG 20. September 2012 - 6 AZR 253/11 - Rn. 16 ff., ZIP 2012, 2312) .

    Teil des deutschen Arbeitsrechts ist auch die Verkürzung der Kündigungsfrist bei Insolvenzkündigungen (vgl. BAG 20. September 2012 - 6 AZR 253/11 - Rn. 66, ZIP 2012, 2312) .

  • BAG, 25.04.2013 - 6 AZR 49/12

    Sonderliquidationsverfahren für öffentliche Unternehmen nach griechischem Recht -

    Für sie bestimmt sich die internationale Zuständigkeit deswegen nach der EuGVVO und nicht nach der EuInsVO (vgl. zB BAG 13. Dezember 2012 - 6 AZR 348/11 - Rn. 24; ausführlich 20. September 2012 - 6 AZR 253/11 - Rn. 16 ff.) .

    Teil des deutschen Arbeitsrechts ist auch die Verkürzung der Kündigungsfrist bei Insolvenzkündigungen (vgl. BAG 13. Dezember 2012 - 6 AZR 348/11 - Rn. 96; 13. Dezember 2012 - 6 AZR 608/11 - Rn. 96; 20. September 2012 - 6 AZR 253/11 - Rn. 66) .

  • BAG, 20.09.2012 - 6 AZR 155/11

    Unterrichtung des Betriebsrats über Massenentlassungen

    aa) Um eine Betriebsänderung handelt es sich auch bei einem bloßen Personalabbau, wenn die Zahlen und Prozentangaben des § 17 Abs. 1 KSchG erreicht sind (vgl. für die st. Rspr. BAG 20. September 2012 - 6 AZR 253/11 - Rn. 46 mwN) .
  • BAG, 15.12.2016 - 6 AZR 430/15

    Ordentliche Kündigung eines durch "CRO-Vertrag" begründeten Rechtsverhältnisses

    Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte ist eine auch in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu prüfende Sachurteilsvoraussetzung (vgl. zB BAG 19. März 2014 - 5 AZR 252/12 (B) - Rn. 11, BAGE 147, 342; 20. September 2012 - 6 AZR 253/11 - Rn. 13, BAGE 143, 129; BGH 2. März 2010 - VI ZR 23/09 - Rn. 7, BGHZ 184, 313) .
  • BGH, 16.09.2015 - VIII ZR 17/15

    Bestimmung des international zuständigen Gerichts für eine Kaufpreiszahlungsklage

    Vor diesem Hintergrund hat der Gerichtshof sich veranlasst gesehen, den Gerichten des Staates der Verfahrenseröffnung die internationale Zuständigkeit für sämtliche sich unmittelbar aus der Insolvenz eines Unternehmens ergebende und damit in engem Zusammenhang stehende Verfahren zuzuweisen, um durch die Bündelung dieser Klagen die Effizienz grenzüberschreitender Insolvenzen zu verbessern und die Klageverfahren zu beschleunigen (EuGH, Urteil vom 12. Februar 2009 - C-339/07, aaO Rn. 22 - Seagon; BAG, NZI 2012, 1011, 1013).
  • BAG, 23.02.2017 - 6 AZR 665/15

    Insolvenzkündigung vor Dienstantritt

    Aus § 113 InsO ergibt sich kein eigenständiger Kündigungsgrund der Insolvenz oder Sanierung, vielmehr ist das Kündigungsschutzgesetz auch bei einer Kündigung nach § 113 InsO zu beachten, wenn es nach seinem persönlichen und betrieblichen Geltungsbereich Anwendung findet (BAG 20. September 2012 - 6 AZR 253/11 - Rn. 20, BAGE 143, 129) .
  • BAG, 13.12.2012 - 6 AZR 752/11

    Massenentlassungsanzeige - Konsultationsverfahren

  • BAG, 13.12.2012 - 6 AZR 5/12

    Massenentlassungsanzeige - Konsultationsverfahren

  • BAG, 13.12.2012 - 6 AZR 608/11

    Sonderliquidationsverfahren für öffentliche Unternehmen nach griechischem Recht -

  • LAG Hamm, 05.01.2018 - 16 Sa 1410/16

    Betriebsbedingte Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten

  • BAG, 18.07.2013 - 6 AZR 882/11

    Unterbrechung durch Eröffnung eines brasilianischen Insolvenzverfahrens nach §

  • BAG, 13.12.2012 - 6 AZR 772/11

    Massenentlassungsanzeige - Konsultationsverfahren

  • BAG, 13.12.2012 - 6 AZR 48/12

    Massenentlassungsanzeige - Konsultationsverfahren

  • LAG Berlin-Brandenburg, 23.06.2016 - 21 Sa 142/16
  • LAG Berlin-Brandenburg, 12.06.2018 - 7 SHa 533/18

    Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts bei internationaler Zuständigkeit der

  • ArbG Lingen, 23.10.2014 - 3 Ca 18/14
  • LAG Berlin-Brandenburg, 12.06.2018 - 7 SHa 534/18

    Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts bei internationaler Zuständigkeit der

  • ArbG Mönchengladbach, 23.07.2015 - 4 Ca 993/15

    Interessenausgleich mit Namensliste nach § 125 InsO

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Rechtsprechung
   BAG, 15.08.2012 - 7 ABR 34/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,21501
BAG, 15.08.2012 - 7 ABR 34/11 (https://dejure.org/2012,21501)
BAG, Entscheidung vom 15.08.2012 - 7 ABR 34/11 (https://dejure.org/2012,21501)
BAG, Entscheidung vom 15. August 2012 - 7 ABR 34/11 (https://dejure.org/2012,21501)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 5 Abs 1 S 3 BetrVG, § 7 BetrVG, § 8 BetrVG, Art 3 GG, Art 74 Abs 1 Nr 12 GG
    Gestellte Arbeitnehmer - Wählbarkeit zum Betriebsrat

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Inanspruchnahme des passiven Wahlrechts zum Betriebsrat von in Betrieben privatrechtlich organisierter Unternehmen tätigen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes

  • hensche.de

    Betriebsratswahl, Betriebsratswahl: Wahlrecht, Arbeitnehmerüberlassung, Leiharbeit, Zeitarbeit

  • rechtsportal.de

    Wählbarkeit von Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes in Privatbetrieben

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (15)

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Wählbarkeit von Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes in Privatbetrieben

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes kann womöglich als Betriebsrat tätig sein

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes und die Betriebsratswahl in Privatunternehmen

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zur Betriebsratswahl in privaten Unternehmen - Auch Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes wählbar

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Wählbarkeit von Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes in Privatbetrieben

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    In Privatbetrieben eingesetzte Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes können dort in den Betriebsrat gewählt werden

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Wählbarkeit von Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes in Privatbetrieben

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Wählbarkeit von Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes in Privatbetrieben

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Wählbarkeit von Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes in Privatbetrieben

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Beschäftigte des öffentlichen Dienstes in privatrechtlich organisierten Unternehmen - Wählbarkeit zum Betriebsrat

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Wählbarkeit von öffentlichen Arbeitnehmern in Privatbetrieben

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Wählbarkeit von öffentlich Bediensteten in den Betriebsrat aus der Privatwirtschaft

  • arbrb.de (Kurzinformation)

    Betriebsrat offen für öffentliche Bedienstete

  • rechtsportal.de (Pressemitteilung)

    Gestellte Arbeitnehmer; Wählbarkeit zum Betriebsrat

  • rechtsportal.de (Pressemitteilung)

    Wählbarkeit von in privatrechtliche Betriebe gestellten Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes in den Betriebsrat

Besprechungen u.ä. (4)

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Gestellte Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes: Wählbarkeit zum Betriebsrat!

  • dgbrechtsschutz.de (Entscheidungsbesprechung)

    Wählbarkeit von abgeordneten Arbeitnehmern zum Betriebsrat

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes, die einer privaten Tochtergesellschaft "gestellt" werden, sind dort wählbar

  • osborneclarke.com (Entscheidungsbesprechung)

    Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes in Privatbetrieben - Sie sind wählbar!

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 143, 20
  • MDR 2012, 11
  • NZA 2013, 107
  • DB 2012, 19
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BAG, 05.12.2012 - 7 ABR 48/11

    Betriebsverfassungsrechtlicher Arbeitnehmerbegriff

    Auch sind sie, soweit sie dafür die allgemeinen Voraussetzungen erfüllen, in den Einsatzbetrieben zum Betriebsrat wählbar (BAG 15. August 2012 - 7 ABR 34/11 - NZA 2013, 107; 15. August 2012 - 7 ABR 24/11 -) .

    Hiervon ist auch der beschließende Senat in seinen jüngeren Entscheidungen zur Wählbarkeit von Leiharbeitnehmern im Entleiherbetrieb (17. Februar 2010 - 7 ABR 51/08 - BAGE 133, 202) , zum Teilnahmerecht von Auszubildenden im "aufgespaltenen Ausbildungsverhältnis" an Betriebsversammlungen (24. August 2011 - 7 ABR 8/10 - AP BetrVG 1972 § 5 Ausbildung Nr. 13 = EzA BetrVG 2001 § 42 Nr. 1) , zur Versetzung der einem Kooperationsunternehmen der Bundeswehr zugewiesenen Bundesbediensteten (4. Mai 2011 - 7 ABR 3/10 - AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 138 = EzA BetrVG 2001 § 99 Versetzung Nr. 9) , zu der Berücksichtigung der in § 5 Abs. 1 Satz 3 BetrVG genannten Beschäftigten bei den organisatorischen Schwellenwerten im Einsatzbetrieb (15. Dezember 2011 - 7 ABR 65/10 - AP BetrVG 1972 § 5 Nr. 77 = EzA BetrVG 2001 § 5 Nr. 7; 12. September 2012 - 7 ABR 37/11 -) , der "Reaktivierung" eines Beamten in einem privatisierten Postunternehmen (15. August 2012 - 7 ABR 6/11 -) , der Wählbarkeit gestellter Arbeitnehmer zum Betriebsrat (15. August 2012 - 7 ABR 34/11 - NZA 2013, 107; 15. August 2012 - 7 ABR 24/11 -; 12. September 2012 - 7 ABR 37/11 -) sowie der Anrechnung von Vordienstzeiten als Leiharbeitnehmer im Betrieb (10. Oktober 2012 - 7 ABR 53/11 -) ausgegangen.

  • BAG, 25.10.2017 - 7 ABR 2/16

    Wirksamkeit der Wahl der Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen -

    Vor diesem Hintergrund entspricht es dem Zweck der Regelung, wenn sich diese Betroffenheit auch in der Möglichkeit auswirkt, in das System der betrieblichen Interessenvertretung integriert, also auch zur Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen wählbar zu sein (vgl. zur Wählbarkeit von gestelltem Personal bei der Betriebsratswahl: BAG 15. August 2012 - 7 ABR 24/11 - Rn. 19; 15. August 2012 - 7 ABR 34/11 - Rn. 22, BAGE 143, 20) .

    Dies ergibt sich aus § 5 Abs. 1 Satz 3, § 7 und § 8 Abs. 1 Satz 1 BetrVG (dazu ausführlich BAG 15. August 2012 - 7 ABR 24/11 - Rn. 17; 15. August 2012 - 7 ABR 34/11 - Rn. 20, BAGE 143, 20) .

  • BAG, 12.09.2012 - 7 ABR 37/11

    Anfechtung einer Betriebsratswahl - Größe des Betriebsrats - passive

    Entscheidend ist nur die Betriebsangehörigkeit (BAG 15. August 2012 - 7 ABR 24/11 - Rn. 31 und - 7 ABR 34/11 - Rn. 35) .

    Dies hat der Senat in zwei Entscheidungen vom 15. August 2012 (- 7 ABR 24/11 - und - 7 ABR 34/11 -) ausführlich begründet.

    Auch verfassungsrechtliche Gründe stehen der Annahme der Wählbarkeit von Arbeitnehmern iSv. § 5 Abs. 1 Satz 3 BetrVG im Einsatzbetrieb nicht entgegen (ausf. BAG 15. August 2012 - 7 ABR 24/11 - und - 7 ABR 34/11 -) .

  • BAG, 05.12.2012 - 7 ABR 17/11

    Überlassung von Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes an private

    Entscheidend ist die Betriebsangehörigkeit (BAG 15. August 2012 - 7 ABR 24/11 - Rn. 31 und - 7 ABR 34/11 - Rn. 35) .
  • ArbG Gelsenkirchen, 30.08.2016 - 5 BV 19/16

    Behinderung der Betriebsratstätigkeit durch persönliche Überwachung

    Es ist ausreichend, wenn der Gegenstand, über den in dem Beschlussverfahren eine Klärung herbeigeführt werden soll, und das angestrebte Ergebnis bezeichnet sind (Beschlüsse des BAG v. 29.04.2004 AZ 1 ABR 30/02, juris Rn. 91, 92, NZA 2013 S. 107).
  • BVerwG, 23.05.2019 - 5 PB 7.18
    bb) Die Beschwerde legt die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache auch insoweit nicht dar, als sie einen Widerspruch zwischen der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts und dem Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 15. August 2012 - 7 ABR 24.11 - (BAGE 143, 20 Rn. 30 ff.) annimmt, das den von der Charité an die Y GmbH gestellten Beschäftigten ein Wahlrecht bei den Betriebsratswahlen in der Y GmbH zugesprochen hatte.
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Rechtsprechung
   ArbG Mönchengladbach, 23.02.2012 - 3 Ca 3495/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,2532
ArbG Mönchengladbach, 23.02.2012 - 3 Ca 3495/11 (https://dejure.org/2012,2532)
ArbG Mönchengladbach, Entscheidung vom 23.02.2012 - 3 Ca 3495/11 (https://dejure.org/2012,2532)
ArbG Mönchengladbach, Entscheidung vom 23. Februar 2012 - 3 Ca 3495/11 (https://dejure.org/2012,2532)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Fristlose Kündigung eines Arbeiters einer städtischen Grünkolonne wegen des Beschneiden von Bäumen auf Bitten von Anwohnern gegen Zahlung von 300,-- "

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    § 626 Abs. 1 BGB
    Fristlose Kündigung eines Arbeiters einer städtischen Grünkolonne wegen des Beschneiden von Bäumen auf Bitten von Anwohnern gegen Zahlung von 300,-- EUR

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Außerordentliche Kündigung gegenüber einem Mitarbeiter einer städtischen Grünkolonne wegen Beschneidens von Bäumen auf Bitten von Anwohnern gegen Bezahlung durch diese; Notwendigkeit der Nichtannahme einer Belohnung oder Vergünstigung von Dritten durch Beschäftigte im ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • nrw.de PDF (Pressemitteilung)

    Fristlose Kündigung - Mitarbeiter der Städtischen Grünpflegekolonne in Mönchengladbach setzen während der Arbeitszeit ohne dienstlichen Auftrag gegen Bezahlung Bäume herab

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Schwarzarbeit während der Arbeitszeit: Kündigung?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Bäume fällen gegen Geld aber ohne Auftrag

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zwei-Wochen-Frist: Arbeitgeber dürfen nicht zu lange mit Verdachtskündigung warten

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Fristlose Kündigung - Mitarbeiter der Städtischen Grünpflegekolonne in Mönchengladbach setzen während der Arbeitszeit ohne dienstlichen Auftrag gegen Bezahlung Bäume herab

  • wz-newsline.de (Pressemeldung, 24.02.2012)

    Grünpflege für die Kaffeekasse - gekündigt

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Baumbeschnitt während der Arbeitszeit ohne dienstlichen Auftrag - Fristlose Kündigung eines Mitarbeiters grundsätzlich zulässig - Zwei-Wochen-Frist für wirksame fristlose Kündigung muss eingehalten werden

Papierfundstellen

  • NZA 2012, 9
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