Volltextveröffentlichungen (23)

• lexetius.com

  Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung - Verdeckte Videoüberwachung - Beweisverwertungsverbot

• IWW
• openjur.de

  Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung; Verdeckte Videoüberwachung; Beweisverwertungsverbot

 
• Bundesarbeitsgericht

  Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung - Verdeckte Videoüberwachung - Beweisverwertungsverbot

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 1 Abs 2 S 1 Alt 2 KSchG, § 241 Abs 2 BGB, Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, § 6b Abs 1 BDSG 1990
  Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung - Verdeckte Videoüberwachung - Beweisverwertungsverbot

• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  Das Bildmaterial aus einer heimlichen Videoüberwachung des Arbeitsplatzes unterliegt keinem generellen Beweisverwertungsverbot

• ra-skwar.de

  Videoüberwachung, verdeckte - Beweisverwertungsverbot

• JurPC

  Verdeckte Videoüberwachung

• Kanzlei Prof. Schweizer

  Verdeckte Videoüberwachung - zulässiges Beweismittel?

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Außerordentliche Kündigung wegen eines Eigentumsdelikts (Entwendung von Zigarettenpackungen); Verwertbarkeit eines von einer verdeckten Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Arbeitsplätze gewonnenen Beweismaterials

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Diebstahl - Arbeitnehmerkündigung

• bag-urteil.com

  Verhaltensbedingte Kündigung - Heimliche Videoüberwachung - Beweisverwertungsverbot

• rabüro.de

  Entwendung von Zigaretten durch Arbeitnehmer kann außerordentliche Kündigung rechtfertigen

• debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

  Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 12, 14 GG

• hensche.de

  Kündigung: Diebstahl, Diebstahl, Videoüberwachung

• Betriebs-Berater

  Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung - Verdeckte Videoüberwachung - Beweisverwertungsverbot

• Betriebs-Berater

  Verhaltensbedingte Kündigung - heimliche Videoüberwachung

• Techniker Krankenkasse
• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Außerordentliche Kündigung wegen eines Eigentumsdelikts [Entwendung von Zigarettenpackungen]; Verwertbarkeit von aus einer verdeckten Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Arbeitsplätze gewonnenen Beweismaterials

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (42)

• Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

  Kündigung wegen Entwendung von Zigarettenpackungen - Verdeckte Videoüberwachung

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Versteckte Videoüberwachung von Arbeitnehmern: Kein Beweisverwertungsverbot

• beck-blog (Kurzinformation)

  Zur Kündigung wegen Diebstahls geringwertiger Sachen

 
• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Verdeckte Videoüberwachung von Arbeitnehmern nur bei konkretem Verdacht einer strafbaren Handlung oder schwerer Verfehlungen zulässig

• raschlosser.com (Kurzinformation)

  Kündigung von Arbeitnehmern - versteckte Videoüberwachung nicht unproblematisch

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Kündigung wegen Entwendung von Zigarettenpackungen

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Videoaufzeichnungen bei Diebstahl am Arbeitsplatz verwertbar

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Kündigung wegen Zigarettendiebstahl

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Verhaltensbedingte Kündigung nach verdeckter Videoüberwachung

• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Verdeckte Videoüberwachung am Arbeitsplatz - Mitarbeiter gekündigt

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Kündigung wegen Entwendung von Zigarettenpackungen - Verdeckte Videoüberwachung

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Heimliche Videoüberwachung kann auch in öffentlich zugänglichen Räumen zulässig sein

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Kündigung wegen vermeintlichen Diebstahls

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Voraussetzungen für verdeckte Videoüberwachung von Arbeitnehmern

• etl-rechtsanwaelte.de (Auszüge)

  Kündigung eines Arbeitnehmers wegen Entwendung von Zigarettenpackungen - Zulässigkeit einer verdeckten Videoüberwachung?

• rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

  Kündigung aufgrund verdeckter Videoüberwachung?

• rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

  Zulässigkeit einer heimlichen Videoüberwachung durch Arbeitgeber

• dreher-partner.de (Kurzinformation)

  BAG bestätigt die Rechtsprechung zur heimlichen Videoüberwachung von Arbeitnehmern

• channelpartner.de (Kurzinformation)

  Entlassung nach zehn Jahren Betriebszugehörigkeit - Zigaretten geklaut - vom Chef gefeuert

• Betriebs-Berater (Kurzinformation)

  Kündigung wegen Entwendung von Zigarettenpackungen

• Betriebs-Berater (Kurzinformation)

  Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung - Entwendung von Zigarettenpackungen durch Verkäuferin

• tp-partner.com (Kurzinformation)

  Kündigung wegen Entwendung von Zigarettenpackungen - Verdeckte Videoüberwachung

• arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

  Verdeckte Videoüberwachung bei Kündigung

• kanzlei-nickert.de (Kurzinformation)

  Verdeckte Videoüberwachung bei Diebstahlverdacht

• haufe.de (Kurzinformation)

  Kündigung aufgrund verdeckter Videoüberwachung

• arbrb.de (Kurzinformation)

  Schutz vor heimlichem Video beim Zigarettenklau?

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Videoüberwachung am Arbeitsplatz kann in engen Grenzen erlaubt sein

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Versteckte Kamera: Zigarettendiebstahl führt zur fristlosen Kündigung

• wittich-hamburg.de (Kurzinformation)

  Kündigung wegen Entwendung von Zigaretten - Verdeckte Videoüberwachung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Beweismaterial aus verdeckter Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Arbeitsplätze verwertbar

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Diebstahl im Arbeitsverhältnis - Heimliche Videoüberwachung führte zur fristlosen Kündigung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Diebstahl von Zigarettenpackung rechtfertigt fristlose Kündigung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Heimliche Videoüberwachung am Arbeitsplatz

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Kündigung wegen Straftat: dürfen Videoaufnahmen verwendet werden?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Kündigung wegen vermeintlichen Diebstahls

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Fristlose Kündigung durch Diebstahl am Arbeitsplatz

• anwalt.de (Pressemitteilung)

  Gefilmt und gekündigt: Diebstahl von Zigaretten führt zur fristlosen Kündigung

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Zulässigkeit verdeckter Videoüberwachung

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Bagatellkündigung - Verdeckte Videoüberwachung in Verkaufsräumen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Verdeckte Videoüberwachung am Arbeitsplatz

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Videoüberwachung am Arbeitsplatz

• 123recht.net (Kurzinformation)

  Heimliche Videoüberwachung am Arbeitsplatz // Verboten aber verwertbar

Besprechungen u.ä. (12)

• meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

  Verdeckte Videoüberwachung: Beweisverwertungsverbot im Kündigungsschutzprozess?

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  § 1 KSchG; Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG
  Kündigung wegen Entwendung von Zigarettenpackungen - Verdeckte Videoüberwachung

• handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

  Heimliche Videoüberwachung von Mitarbeitern ohne konkreten Tatverdacht

 
• hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

  Die Kündigung einer Verkäuferin wegen Diebstahls von Zigaretten ist auch nach längerer Beschäftigung möglich, ein Videobeweis des Diebstahls vor Gericht aber nur im Ausnahmefall

• channelpartner.de (Entscheidungsbesprechung)

  Videoüberwachung am Arbeitsplatz - Arbeitgeber darf Arbeitnehmer heimlich filmen

• channelpartner.de (Entscheidungsbesprechung)

  "Lex Lidl" - Chef darf Arbeitnehmer heimlich filmen

• juraexamen.info (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Videoüberwachung am Arbeitsplatz: Warum die Aufregung?

• juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

  Zulässigkeit der verdeckten Videoüberwachung am Arbeitsplatz

• goerg.de (Entscheidungsbesprechung)

  Zur Zulässigkeit verdeckter Videoüberwachung

• klerx-legal.com (Entscheidungsbesprechung)

  Kündigung nach heimlicher Videoüberwachung

• it-recht-kanzlei.de (Entscheidungsbesprechung)

  Zur Zulässigkeit verdeckter Videoüberwachung

• 123recht.net (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

  Kann Zigarettendiebstahl eine Kündigung des Arbeitsplatzes bei verdeckter Videoüberwachung begründen?

Sonstiges (2)

• lto.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 03.05.2013)

  Kameraüberwachung bei Penny und Rewe: "Frontal 21" deckt Bespitzelung von Mitarbeitern auf

• handelsblatt.com (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

  Vor und Zurück im Arbeitnehmerdatenschutz - was gilt derzeit?

Verfahrensgang

• ArbG Köln, 04.05.2010 - 8 Ca 722/09
• LAG Köln, 18.11.2010 - 6 Sa 817/10
• BAG, 21.06.2012 - 2 AZR 153/11

Papierfundstellen

• BAGE 142, 176
• NJW 2012, 3594
• MDR 2012, 1233
• NZA 2012, 1025
• BB 2012, 2304
• BB 2013, 125
• DB 2012, 2227

Wird zitiert von ... (73)

• BAG, 19.02.2015 - 8 AZR 1007/13

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts - Observation durch einen …

  a) Das durch Art. 2 Abs. 1 iVm. Art. 1 Abs. 1 GG und Art. 8 Abs. 1 EMRK gewährleistete allgemeine Persönlichkeitsrecht ist im Privatrechtsverkehr und insbesondere auch im Arbeitsverhältnis zu beachten (vgl. ua. BAG 21. Juni 2012 - 2 AZR 153/11 - Rn. 30, BAGE 142, 176; 16. November 2010 - 9 AZR 573/09 - Rn. 37 ff., BAGE 136, 156; BGH 8. Februar 2011 - VI ZR 311/09 - Rn. 12; 20. Dezember 2011 - VI ZR 262/10 - Rn. 10; BVerfG 14. Februar 1973 - 1 BvR 112/65 - zu C I 2 der Gründe, BVerfGE 34, 269) .
• BAG, 21.11.2013 - 2 AZR 797/11

  Tat- und Verdachtskündigung

  Unerheblich ist, ob das Ziel der Beobachtung die Allgemeinheit ist oder die dort beschäftigten Arbeitnehmer sind (vgl. BAG 21. Juni 2012 - 2 AZR 153/11 - Rn. 36) .

  Schließlich kann dahinstehen, ob Videoaufzeichnungen, die nicht von den Erlaubnistatbeständen des BDSG gedeckt sind, ohne Weiteres einem prozessualen Beweisverwertungsverbot unterliegen oder ob es für ein solches Verbot einer weitergehenden Abwägung der betroffenen Grundrechte bedarf, in die freilich die im Bundesdatenschutzgesetz getroffene Interessenabwägung einzubeziehen wäre (dazu Bayreuther DB 2012, 2222, 2225; Grimm/Schiefer RdA 2009, 329, 349; Lunk NZA 2009, 457; Thüsing Anm. zu BAG 21. Juni 2012 - 2 AZR 153/11 - EzA BGB 2002 § 611 Persönlichkeitsrecht Nr. 13) .

  Vielmehr muss sich gerade diese Art der Informationsbeschaffung und Beweiserhebung als gerechtfertigt erweisen (BVerfG 9. Oktober 2002 - 1 BvR 1611/96, 1 BvR 805/98 - zu C II 4 a der Gründe, BVerfGE 106, 28; BAG 21. Juni 2012 - 2 AZR 153/11 - Rn. 29; 13. Dezember 2007 - 2 AZR 537/06 - Rn. 36 mwN) .

  (2) Dementsprechend sind Eingriffe in das Recht des Arbeitnehmers am eigenen Bild durch heimliche Videoüberwachung und die Verwertung entsprechender Aufzeichnungen dann zulässig, wenn der konkrete Verdacht einer strafbaren Handlung oder einer anderen schweren Verfehlung zu Lasten des Arbeitgebers besteht, weniger einschneidende Mittel zur Aufklärung des Verdachts ergebnislos ausgeschöpft sind, die verdeckte Videoüberwachung damit das praktisch einzig verbleibende Mittel darstellt und sie insgesamt nicht unverhältnismäßig ist (grundlegend BAG 27. März 2003 - 2 AZR 51/02 - zu B I 3 b cc der Gründe, BAGE 105, 356; 21. Juni 2012 - 2 AZR 153/11 - Rn. 30 - beide Male vor Inkrafttreten des § 32 BDSG ) .

  Auch im Hinblick auf die Möglichkeit einer weiteren Einschränkung des Kreises der Verdächtigen müssen weniger einschneidende Mittel als eine verdeckte Videoüberwachung zuvor ausgeschöpft worden sein (BAG 21. Juni 2012 - 2 AZR 153/11 - aaO;… 27. März 2003 - 2 AZR 51/02 - zu B I 3 b dd (1) der Gründe, aaO) .

  (3) Das in § 6b Abs. 2 BDSG normierte Kennzeichnungsgebot steht einer Verwertung von Daten, die aus einer verdeckten Videoüberwachung gewonnen wurden, nicht zwingend entgegen (BAG 21. Juni 2012 - 2 AZR 153/11 - Rn. 41; Bauer/Schansker NJW 2012, 3537; Thüsing Anm. zu BAG 21. Juni 2012 - 2 AZR 153/11 - EzA BGB 2002 § 611 Persönlichkeitsrecht Nr. 13; wohl auch Bayreuther DB 2012, 2222 ff.) .

  Diese muss zumindest den schon bisher geltenden Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer heimlichen Videoüberwachung entsprechen (Thüsing Anm. zu BAG 21. Juni 2012 - 2 AZR 153/11 - EzA BGB 2002 § 611 Persönlichkeitsrecht Nr. 13; Wybitul BB 2010, 2235) .

  Ebenso kann offenbleiben, ob die Regelung zusätzliche Anforderungen an die personelle Konkretisierung des Verdachts sowie dessen Dokumentation stellt (zweifelnd Bauer/Schansker NJW 2012, 3537, 3539; Thüsing Anm. zu BAG 21. Juni 2012 - 2 AZR 153/11 - EzA BGB 2002 § 611 Persönlichkeitsrecht Nr. 13) .

• BAG, 20.06.2013 - 2 AZR 546/12

  Kündigungsschutzprozess - Verwertungsverbot

  Dabei sind vom Arbeitnehmer zu Lasten des Arbeitgebers begangene Vermögensdelikte regelmäßig geeignet, eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund zu rechtfertigen, und zwar auch dann, wenn die rechtswidrige Handlung Sachen von nur geringem Wert betrifft oder zu einem nur geringfügigen, möglicherweise zu gar keinem Schaden geführt hat (BAG 21. Juni 2012 - 2 AZR 153/11 - Rn. 17; 10. Juni 2010 - 2 AZR 541/09 - Rn. 26, BAGE 134, 349; jeweils mwN) .

  Dieses Recht gewährleistet nicht allein den Schutz der Privat- und Intimsphäre, sondern trägt in Gestalt des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung auch den informationellen Schutzinteressen des Einzelnen Rechnung (BVerfG 11. März 2008 - 1 BvR 2074/05 ua. - BVerfGE 120, 378; BAG 21. Juni 2012 - 2 AZR 153/11 - Rn. 28) .

  Das verlangt eine am Verhältnismäßigkeitsprinzip orientierte, die Interessen des Arbeitgebers und des Beschäftigten berücksichtigende Abwägung im Einzelfall, so wie sie ua. bei der heimlichen Videoüberwachung eines Arbeitnehmers vorzunehmen ist (statt vieler: Thüsing Anm. zu BAG 21. Juni 2012 - 2 AZR 153/11 - EzA BGB 2002 § 611 Persönlichkeitsrecht Nr. 13; Wybitul BB 2010, 2235; zur Videoüberwachung BAG 21. Juni 2012 - 2 AZR 153/11 - Rn. 30;… 27. März 2003 - 2 AZR 51/02 - zu B I 3 b dd (1) der Gründe, aaO) .

  In diesem Zusammenhang gibt auch das Unionsrecht nichts anderes vor (vgl. BAG 21. Juni 2012 - 2 AZR 153/11 - Rn. 43) .

  Das allgemeine Interesse an einer funktionstüchtigen Rechtspflege und das Interesse, sich ein Beweismittel für zivilrechtliche Ansprüche zu sichern, reichen dabei für sich betrachtet nicht aus, dem Verwertungsinteresse den Vorzug zu geben (BAG 21. Juni 2012 - 2 AZR 153/11 - Rn. 29) .

  Die besonderen Umstände müssen gerade die in Frage stehende Informationsbeschaffung und Beweiserhebung als gerechtfertigt ausweisen (BVerfG 9. Oktober 2002 - 1 BvR 1611/96, 1 BvR 805/98 - zu C II 4 a der Gründe, BVerfGE 106, 28; BAG 21. Juni 2012 - 2 AZR 153/11 - aaO).

 
• BAG, 22.09.2016 - 2 AZR 848/15

  Außerordentliche Kündigung - Videoüberwachung

  Maßgebend ist vielmehr der mit der Pflichtverletzung verbundene Vertrauensbruch (BAG 20. Juni 2013 - 2 AZR 546/12 - Rn. 13 und 15, BAGE 145, 278; 21. Juni 2012 - 2 AZR 153/11 - Rn. 17, BAGE 142, 176) .

  Vielmehr muss sich gerade diese Art der Informationsbeschaffung und Beweiserhebung als gerechtfertigt erweisen (BVerfG 9. Oktober 2002 - 1 BvR 1611/96, 1 BvR 805/98 - zu C II 4 a der Gründe, BVerfGE 106, 28;… BAG 21. November 2013 - 2 AZR 797/11 - aaO; 21. Juni 2012 - 2 AZR 153/11 - Rn. 29, BAGE 142, 176; 13. Dezember 2007 - 2 AZR 537/06 - Rn. 36) .

  aa) Eingriffe in das Recht der Arbeitnehmer am eigenen Bild durch verdeckte Videoüberwachung sind dann zulässig, wenn der konkrete Verdacht einer strafbaren Handlung oder einer anderen schweren Verfehlung zu Lasten des Arbeitgebers besteht, weniger einschneidende Mittel zur Aufklärung des Verdachts ergebnislos ausgeschöpft sind, die verdeckte Videoüberwachung damit das praktisch einzig verbleibende Mittel darstellt und sie insgesamt nicht unverhältnismäßig ist (BAG 21. November 2013 - 2 AZR 797/11 - Rn. 50, BAGE 146, 303; 21. Juni 2012 - 2 AZR 153/11 - Rn. 30, BAGE 142, 176; grundlegend BAG 27. März 2003 - 2 AZR 51/02 - zu B I 3 b cc der Gründe, BAGE 105, 356) .

  Auch im Hinblick auf die Möglichkeit einer weiteren Einschränkung des Kreises der Verdächtigen müssen weniger einschneidende Mittel als eine verdeckte Videoüberwachung zuvor ausgeschöpft worden sein (…BAG 21. November 2013 - 2 AZR 797/11 - aaO; 21. Juni 2012 - 2 AZR 153/11 - aaO;… 27. März 2003 - 2 AZR 51/02 - zu B I 3 b dd (1) der Gründe, aaO) .

  Das Gebot der Kenntlichmachung gem. § 6b Abs. 2 BDSG ist insofern keine Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit der Videoüberwachung (BAG 21. November 2013 - 2 AZR 797/11 - Rn. 51, BAGE 146, 303; 21. Juni 2012 - 2 AZR 153/11 - Rn. 41, BAGE 142, 176; Scholz in Simitis BDSG 8. Aufl. § 6b Rn. 110; Bauer/Schansker NJW 2012, 3537; Thüsing Anm. zu BAG 21. Juni 2012 - 2 AZR 153/11 - EzA BGB 2002 § 611 Persönlichkeitsrecht Nr. 13; wohl auch Bayreuther DB 2012, 2222 ff.) .

• BGH, 04.06.2013 - 1 StR 32/13

  Überwachung von Personen mittels an Fahrzeugen angebrachter GPS-Empfänger ist …

  Auch bei anderweitigen ähnlich gewichtigen Beeinträchtigungen des Persönlichkeitsrechts gelten vergleichbare Maßstäbe (vgl. BVerfG…, Urteil vom 13. Februar 2007 - 1 BvR 421/05, BVerfGE 117, 202 Rn. 96 zu heimlichen Vaterschaftstests; vgl. auch die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur verdeckten Videoüberwachung am Arbeitsplatz: zuletzt BAG, Urteil vom 21. Juni 2012 - 2 AZR 153/11 unter III.1.a. und b.; vgl. auch BAG, Beschluss vom 14. Dezember 2004 - 1 ABR 34/03; sowie Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 7. März 2012 - 4 TaBV 87/11).
• OVG Niedersachsen, 29.09.2014 - 11 LC 114/13

  Untersagungsverfügung gegen Videokameras im Treppenhaus

  Es werden keine Einblicke in höchstpersönliche Bereiche der Intim- und Privatsphäre - wie dies etwa bei der Überwachung von Toiletten, Umkleidekabinen, Duschen, Saunen, ärztlichen Behandlungsräumen oder Privaträumen und Gastronomiebetrieben (…vgl. zu letzterem etwa AG Hamburg, Urt. v. 22.4.2008 - 4 C 134/08 -, juris) der Fall wäre - und keine Einblicke in Arbeitsbereiche der in dem Bürogebäude der Klägerin tätigen Beschäftigten ermöglicht (zur Frage der Videoüberwachung am Arbeitsplatz vgl. EGMR, Entscheidung v. 5.10.2010 - 420/07 -, EuGRZ 2011, 471; BAG, Urt. v. 21.6.2012 - 2 AZR 153/11 -, NJW 2012, 3594; ArbG Düsseldorf, Beschl. v. 29.4.2011 - 9 BV 183/10 -, juris).
• BAG, 13.12.2018 - 2 AZR 370/18

  Außerordentliche Kündigung - Interessenabwägung

  Erschwerend kommt hinzu, dass es sich bei der Pflichtverletzung um ein Verhalten handelte, das auf Heimlichkeit angelegt war (vgl. BAG 21. Juni 2012 - 2 AZR 153/11 - Rn. 20, BAGE 142, 176;… 10. Juni 2010 - 2 AZR 541/09 - Rn. 45, BAGE 134, 349) .
• OLG Nürnberg, 10.08.2017 - 13 U 851/17

  Dashcam-Aufzeichnungen dürfen zur Beweisführung über Verkehrsunfälle im …

  Im Fall einer verdeckten Videoüberwachung am Arbeitsplatz (BAG, Urteil vom 21. Juni 2012 - 2 AZR 153/11 -, juris Rn. 30) wurde eine Rechtfertigung nur bei Vorliegen eines konkreten Verdachts einer Straftat oder einer anderen schweren Verfehlung anerkannt.
• VG Ansbach, 12.08.2014 - AN 4 K 13.01634

  Betrieb einer On-Board-Kamera in einem Pkw; Zur Bestimmtheit …

  Ob es sich bei § 6 b Abs. 2 BDSG um eine Zulässigkeitsvoraussetzungen (…ArbG Frankfurt a. M., U. v. 25.1.2006 - 7 Ca 3342/05 - juris Rn. 53) oder um eine Ordnungsvorschrift (BAG, U.v. 21.6.2012 - 2 AZR 153/11 - juris) handelt kann vorliegend dahinstehen.
• LAG Köln, 07.02.2020 - 4 Sa 329/19

  Verbot der privaten Nutzung von Internet und E-Mail; Kündigung wegen exzessiver …

  Das Gericht hat deshalb zu prüfen, ob die Verwertung von persönlichen Daten und Erkenntnissen, die bspw. heimlich beschafft wurden, mit datenschutzrechtlichen Belangen (insbesondere Art. 88 DSGVO iVm. § 26 BDSG) oder mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des hiervon betroffenen Beweisgegners vereinbar sind (BAG, Urteil vom 21. Juni 2012 - 2 AZR 153/11, Rn. 28, NZA 2012, 1025, 1027); BGH, Urteil vom 15. Mai 2013 - XII ZB 107/08, Rn. 21, NJW 2013, 2668 ff.), selbst wenn die rechtswidrige Beschaffung nicht vom Gericht veranlasst wurde.

  Vielmehr müssen diese weiteren Umstände gerade die Art der Informationsbeschaffung und Beweiserhebung als gerechtfertigt und damit als schutzbedürftig erweisen (vgl. BAG, Urteil vom 21. Juni 2012 - 2 AZR 153/11, Rn. 29, NZA 2012, 1025, 1028).

• LG Heilbronn, 17.02.2015 - 3 S 19/14

  Verkehrsunfallprozess: Verwertbarkeit von Dashcam-Aufzeichnungen
• LG Magdeburg, 05.05.2017 - 1 S 15/17

  Verwertbarkeit von dashcam-Aufzeichnungen als Beweismittel von …
• OLG Hamburg, 27.06.2017 - 1 Rev 12/17

  Verwertbarkeit von Videoaufzeichnung
• BAG, 06.09.2012 - 2 AZR 270/11

  Anfechtung - Frage nach Vorstrafen und Ermittlungsverfahren - Offenbarungspflicht …
• ArbG Mannheim, 19.02.2016 - 6 Ca 190/15

  Außerordentliche Kündigung wegen Äußerungen auf Facebook - Pflichtverletzung - …
• LAG Hamm, 11.07.2013 - 11 Sa 312/13

  Heimliche Videoaufnahmen durch Detektiv
• BAG, 27.09.2012 - 2 AZR 516/11

  Betriebsbedingte Kündigung - Darlegungslast
• BAG, 31.07.2014 - 2 AZR 407/13

  Außerordentliche Kündigung - Kooperationsbetrieb der Bundeswehr
• LAG Hessen, 28.11.2012 - 18 Sa 695/12

  Verdachtskündigung; Verdachtskündigung
• LAG Rheinland-Pfalz, 11.07.2013 - 10 SaGa 3/13

  Einstweilige Verfügung - Untersagung von Fotoaufnahmen mit der Handykamera
• LAG Düsseldorf, 07.12.2015 - 7 Sa 1078/14

  Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer Filialleiterin wegen …
• LAG Köln, 10.07.2020 - 4 Sa 118/20

  Mobbing; Auslegung eines auf Schmerzensgeld gerichteten Klageantrags; billige …
• LAG Rheinland-Pfalz, 30.11.2012 - 6 Sa 271/12

  Veröffentlichung eines Belegschaftsfotos im Internet - Einwilligung - Widerruf …
• AG München, 13.08.2014 - 345 C 5551/14

  Dash Cam im Straßenverkehr
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 14.08.2012 - 5 Sa 324/11

  Außerordentliche Kündigung wegen sexueller Belästigung einer Kollegin
• LAG Rheinland-Pfalz, 03.08.2020 - 3 Sa 90/19

  Fristlose Kündigung wegen Veruntreuung
• LAG Rheinland-Pfalz, 16.12.2013 - 5 Sa 356/13

  Wirksamkeitsvoraussetzungen der außerordentlichen Kündigung des …
• BAG, 18.10.2012 - 6 AZR 289/11

  Zulassung des Einsatzes von Leiharbeitnehmern in einem Interessenausgleich mit …
• LAG Rheinland-Pfalz, 24.01.2019 - 5 Sa 291/18

  Ordentliche Kündigung wegen unerlaubter Privatnutzung von Dienstfahrzeugen - …
• ArbG Frankfurt/Main, 27.01.2016 - 6 Ca 4195/15

  Darf der Chef illegal gedrehte Videos verwenden?
• ArbG Köln, 19.11.2014 - 7 Ca 2114/14

  Einschlafen als Kündigungsgrund? Entscheidung des Arbeitsgerichts Köln
• LG Rottweil, 20.02.2017 - 1 O 104/16

  Haftungsverteilung bei einem Unfall im Begegnungsverkehr und Verwertung voin …
• BAG, 27.09.2012 - 2 AZR 517/11

  Betriebsbedingte Kündigung - Darlegungslast
• LAG Köln, 08.05.2015 - 4 Sa 1198/14

  Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Kfz-Mechanikers wegen …
• LAG Hamm, 27.03.2014 - 16 Sa 1629/13

  Fristlose Kündigung - Videokamera hält Zigarettendiebstahl fest
• ArbG Augsburg, 04.10.2012 - 1 BV 36/12

  Prozessuales Verwertungsverbot bzgl. der durch ein heimlich installiertes …
• BAG, 31.07.2014 - 2 AZR 408/13

  Außerordentliche Kündigung - Kooperationsbetrieb der Bundeswehr - …
• BAG, 27.09.2012 - 2 AZR 520/11

  Betriebsbedingte Kündigung - Darlegungslast
• LAG Düsseldorf, 04.09.2012 - 17 Sa 1010/12

  Außerordentliche hilfsweise ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen …
• LAG Rheinland-Pfalz, 19.10.2015 - 3 Sa 251/15

  Außerordentliche Kündigung - Arbeitszeitbetrug - Verhältnismäßigkeit
• BAG, 27.09.2012 - 2 AZR 536/11

  Betriebsbedingte Kündigung - Darlegungslast
• LAG Hamm, 31.07.2014 - 8 Sa 1457/13

  Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit einem einem …
• BAG, 27.09.2012 - 2 AZR 519/11

  Betriebsbedingte Kündigung - Darlegungslast
• BAG, 27.09.2012 - 2 AZR 518/11

  Betriebsbedingte Kündigung - Darlegungslast
• LAG Rheinland-Pfalz, 09.10.2017 - 3 Sa 256/17

  Kassenfehlbeträge
• LAG Rheinland-Pfalz, 24.10.2017 - 8 TaBV 19/17

  Antrag auf Ersetzung der Zustimmung zu einer außerordentlichen …
• LAG Hessen, 20.02.2017 - 17 Sa 993/16

  EinzelfallIm Rahmen der Interessenabwägung überwiegen die Interessen des …
• ArbG Iserlohn, 19.01.2017 - 4 Ca 1501/16

  Kündigung des Arbeitsverhältnisses aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer …
• LAG Hessen, 27.10.2014 - 17 Sa 211/14

  Abmahnung; verhaltensbedingte Kündigung
• ArbG Aachen, 22.02.2013 - 6 Ca 3662/12

  Kündigung des Trainerstabs
• LAG Niedersachsen, 28.10.2015 - 17 Sa 174/15

  Verdachtskündigung - Einhaltung einer vertraglichen Ausschlussfrist
• LAG Hessen, 04.11.2013 - 17 Sa 591/13

  Verhaltensbedingte Kündigung
• LAG München, 17.04.2014 - 4 Sa 846/13

  Verhaltensbedingte Kündigung, Auflösungsantrag des Arbeitgebers
• LAG Rheinland-Pfalz, 14.03.2013 - 5 Sa 385/12

  Fristlose Kündigung wegen Spesenbetrug
• LAG Rheinland-Pfalz, 18.07.2017 - 8 Sa 411/15

  Schwere Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
• LAG Sachsen-Anhalt, 22.12.2014 - 6 Sa 545/13

  Außerordentliche Kündigung - private Verwertung von Betriebsunterlagen
• LAG Nürnberg, 14.11.2012 - 2 Sa 127/12

  Annahmeverzug - betriebsbedingte Kündigung - verhaltensbedingte Kündigung - …
• LAG Berlin-Brandenburg, 10.06.2011 - 17 Sa 491/11

  Außerordentliche Kündigung - ordentliche Kündigung - Auflösungsantrag - leitender …
• LAG München, 19.05.2015 - 4 Sa 46/15

  Beidseitiger Auflösungsantrag
• LAG Nürnberg, 16.07.2014 - 2 Sa 2/14

  Videoüberwachung - Persönlichkeitsrecht - Entschädigung
• LAG Rheinland-Pfalz, 03.07.2014 - 5 Sa 27/14

  Außerordentliche Kündigung wegen Vermögensdelikt - Beweislastverteilung
• LG Köln, 21.08.2013 - 34 T 179/13

  Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch lang anhaltende Observierungsmaßnahmen …
• ArbG Bonn, 14.03.2017 - 6 BV 100/16

  Antrag des Arbeitgebers auf gerichtliche Ersetzung der verweigerten Zustimmung …
• LAG Rheinland-Pfalz, 27.11.2014 - 5 Sa 420/14

  ( (Ordentliche Kündigung - außerdienstlicher Betrugsversuch - Manipulation des …
• LAG Rheinland-Pfalz, 26.06.2014 - 5 Sa 549/13

  Außerordentliche Kündigung wegen Vermögensdelikt - Abmahnungserfordernis - …
• ArbG Düsseldorf, 01.08.2017 - 6 Ca 2396/17

  Verhaltensbedingte Kündigung
• ArbG Nienburg, 15.05.2014 - 2 Ca 28/14

  Bemessung einer Grundbuchgebühr bei der Abtretung einer Gesamtgrundschuld
• LAG Hamm, 25.10.2012 - 15 Sa 840/12

  Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit einem …
• LAG Hessen, 31.08.2012 - 10 Sa 395/12

  Außerordentliche Verdachtskündigung
• ArbG Düsseldorf, 13.07.2020 - 6 Ca 5202/19

  Außerordentliche Kündigung; Verdachtskündigung; Bonuszahlung; Vertragsschluss …
• LAG Nürnberg, 20.11.2013 - 4 Sa 156/13

  Kündigungsrecht
• LG München I, 23.03.2017 - 4 O 22723/15

  Schadensersatz wegen anwaltlicher Pflichtverletzung in einem …
• ArbG Chemnitz, 25.10.2012 - 3 Ca 1328/12

  Häufige Arbeitsunfähigkeit rechtfertigt keine verhaltensbedingte …