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   BAG, 10.04.2013 - 5 AZR 122/12   

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https://dejure.org/2013,21382
BAG, 10.04.2013 - 5 AZR 122/12 (https://dejure.org/2013,21382)
BAG, Entscheidung vom 10.04.2013 - 5 AZR 122/12 (https://dejure.org/2013,21382)
BAG, Entscheidung vom 10. April 2013 - 5 AZR 122/12 (https://dejure.org/2013,21382)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    Überstundenvergütung - Anordnung, Billigung und Duldung von Über-stunden

  • IWW
  • openjur.de

    Überstundenvergütung; Anordnung, Billigung und Duldung von Über-stunden

Kurzfassungen/Presse (8)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Zur Vergütung von Überstunden

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Überstundenvergütung

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Überstundenvergütung - Anordnung, Billigung und Duldung von Überstunden - Darlegung

     
  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Keine Vergütung für aufgedrängte Überstunden

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Anspruch des Arbeitnehmers auf Überstundenvergütung

  • deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

    Voraussetzungen für die gerichtliche Durchsetzung der Vergütung von Überstunden

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Überstundenvergütung: Anordnung, Billigung und Duldung von Überstunden - Darlegungslast

  • rae-sh.com (Kurzinformation)

    Wann muss der Arbeitgeber Überstunden bezahlen?

Besprechungen u.ä.

  • anwalt.de (Entscheidungsbesprechung)

    Anforderungen an Darlegungslast des Arbeitnehmers bei Geltendmachung von Überstunden

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2013, 1100
  • BB 2013, 2228
  • DB 2013, 2089
  • AnwBl 2013, 254
 
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Wird zitiert von ... (84)

  • BAG, 26.06.2019 - 5 AZR 452/18

    Pauschalvergütung von Überstunden durch Betriebsvereinbarung

    Im Übrigen wird das Landesarbeitsgericht davon auszugehen haben, dass nach derzeitigem Verfahrensstand die weitere Voraussetzung für die Vergütung von Überstunden, nämlich die arbeitgeberseitige Veranlassung und Zurechnung (vgl. dazu im Einzelnen BAG 10. April 2013 - 5 AZR 122/12 - Rn. 13 ff.) gegeben ist.

    Denn die Beklagte hat die vom Kläger auf den Zeiterfassungsbögen festgehaltenen Arbeitszeiten durch den Bezirksgeschäftsführer oder dessen Stellvertreterin abgezeichnet und damit jedenfalls gebilligt (vgl. BAG 10. April 2013 - 5 AZR 122/12 - Rn. 19) .

  • BAG, 21.12.2016 - 5 AZR 362/16

    Überstundenprozess - Darlegungs- und Beweislast

    Das Landesarbeitsgericht vermengt dabei strikt zu trennende Fragen der Darlegung mit solchen der Schlüssigkeit und Glaubwürdigkeit des Tatsachenvortrags (vgl. BAG 10. April 2013 - 5 AZR 122/12 - Rn. 11).

    Verlangt der Arbeitnehmer gestützt auf § 612 Abs. 1 BGB weitere Vergütung, treffen ihn die Darlegungs- und Beweislast dafür, über die vereinbarte Normalarbeitszeit hinaus gearbeitet zu haben und dass die Leistung von Überstunden vom Arbeitgeber veranlasst worden oder sie ihm zumindest zuzurechnen ist (BAG 10. April 2013 - 5 AZR 122/12 - Rn. 9, 13 ff.) .

    Auf diesen Vortrag muss der Arbeitgeber im Rahmen einer gestuften Darlegungslast substantiiert erwidern und im Einzelnen vortragen, welche Arbeiten er dem Arbeitnehmer zugewiesen hat und an welchen Tagen der Arbeitnehmer von wann bis wann diesen Weisungen - nicht - nachgekommen ist (st. Rspr., vgl. zB BAG 10. April 2013 - 5 AZR 122/12 - Rn. 9 mwN) .

    Mit dem Vortrag, zu bestimmten Zeiten gearbeitet zu haben, behauptet der Arbeitnehmer zugleich, während der genannten Zeiten die vertraglich geschuldete Arbeitsleistung erbracht zu haben (vgl. BAG 10. April 2013 - 5 AZR 122/12 - Rn. 10) .

  • BAG, 23.09.2015 - 5 AZR 767/13

    Arbeitszeitkonto - Arbeitszeitguthaben - Darlegungslast

    Die Beklagte hat die Angaben nicht nur widerspruchslos zur Kenntnis genommen (vgl. hierzu BAG 3. November 2004 - 5 AZR 648/03 - zu III 2 der Gründe; 25. Mai 2005 - 5 AZR 319/04 - zu II 1 c der Gründe) , sondern sich zu eigen gemacht, indem sie nach den in der Revision nicht angegriffenen Feststellungen des Landesarbeitsgerichts der Klägerin - vergleichbar mit der Abzeichnung von Stunden durch den Arbeitgeber oder einen vertretungsberechtigten Vorgesetzten (vgl. hierzu BAG 10. April 2013 - 5 AZR 122/12 - Rn. 19)  - die Berichte "Arbeitszeit Verkäufer" aushändigte.

    Denn der Arbeitgeber muss sich Leistung und Vergütung von Überstunden nicht aufdrängen lassen, und der Arbeitnehmer kann nicht durch überobligatorische Mehrarbeit seinen Vergütungsanspruch selbst bestimmen (vgl. BAG 10. April 2013 - 5 AZR 122/12 - Rn. 13) .

    Er hat darüber hinaus darzulegen, dass Überstunden vom Arbeitgeber angeordnet, gebilligt, geduldet oder jedenfalls zur Erledigung der geschuldeten Arbeit notwendig gewesen seien (vgl. BAG 25. Mai 2005 - 5 AZR 319/04 - zu II 1 a der Gründe; 16. Mai 2012 - 5 AZR 347/11 - Rn. 31, BAGE 141, 330; 10. April 2013 - 5 AZR 122/12 - Rn. 16 ff.) .

    Allein die Anwesenheit der Klägerin im Betrieb begründet keine Vermutung dafür, Überstunden seien zur Erbringung der geschuldeten Arbeit notwendig gewesen (vgl. BAG 10. April 2013 - 5 AZR 122/12 - Rn. 17) .

    Erst wenn dieses feststeht, ist es Sache des Arbeitgebers darzulegen, welche Maßnahmen er zur Unterbindung der von ihm nicht gewollten Überstundenleistung ergriffen hat (vgl. BAG 10. April 2013 - 5 AZR 122/12 - Rn. 21) .

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