Rechtsprechung
BAG, 25.09.2013 - 10 AZR 282/12 |
Volltextveröffentlichungen (23)
- lexetius.com
Arbeitnehmerstatus - Werkvertrag
- openjur.de
Arbeitnehmerstatus; Werkvertrag
- Bundesarbeitsgericht
Arbeitnehmerstatus - Werkvertrag
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 631 Abs 1 BGB, § 631 Abs 2 BGB, § 611 BGB, § 84 HGB
Arbeitnehmerstatus - Werkvertrag - IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Abgrenzung von Arbeits- und Werkvertrag
- zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Zur Abgrenzung von Arbeits- und Werkvertrag
- arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de
Abgrenzung: Werkvertrag - Arbeitsvertrag (Inventarisator)
- arbeitsrecht-hessen.de
Abgrenzung: Werkvertrag - Arbeitsvertrag (Inventarisator)
- hensche.de
Arbeitnehmer, Werkvertrag, Scheinselbständigkeit, Freie Mitarbeit
- bag-urteil.com
Arbeitnehmerstatus - Werkvertrag
- Betriebs-Berater
Arbeitnehmerstatus contra Werkvertrag
- Techniker Krankenkasse
- rewis.io
Arbeitnehmerstatus - Werkvertrag
- ra.de
- hensche.de
Arbeitnehmer, Werkvertrag, Scheinselbständigkeit, Freie Mitarbeit
- RA Kotz
Abgrenzung von Werkvertrag und Arbeitsvertrag
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 611; BGB § 631; BGB § 645; HGB § 84
Abgrenzung von Arbeits- und Werkvertrag - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Kein Werkvertrag ohne abnahmefähige Leistung!
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Abgrenzung von Arbeits- und Werkvertrag
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (44)
- beck-blog (Kurzinformation)
Abgrenzung von Werk- und Arbeitsvertrag
- heise.de (Pressebericht, 11.11.2013)
Urteil gegen Missbrauch von Werkverträgen
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Die Abgrenzung von Arbeitsvertrag und Werkvertrag
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Arbeitnehmerstatus trotz Werkvertrags
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Urteil des Bundesarbeitsgerichts zum Thema Arbeitsverhältnis oder Werkvertrag
- lto.de (Kurzinformation)
Werkverträge: Maßgeblich ist die Tätigkeit
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Abgrenzung von Arbeits- und Werkvertrag
- Jurion (Kurzinformation)
Wann ist ein Werkvertrag ein Arbeitsvertrag?
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Abgrenzung von Arbeits- und Werkvertrag
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Wann ist ein Werkvertrag ein Arbeitsvertrag?
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Arbeits- oder Werkvertrag? Bestimmte Tätigkeit und persönliche Abhängigkeit sprechen für Arbeitnehmer-Stellung
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Arbeitsverhältnis unterscheidet sich von Werkvertrag maßgeblich durch Grad der persönlichen Abhängigkeit
- Jurion (Kurzinformation)
Wird die Tätigkeit eines "Werkunternehmers" durch den "Besteller" geplant und organisiert liegt die Annahme eines Arbeitsverhältnisses nahe
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Abgrenzung von Arbeits- und Werkvertrag
- ra-dp.de (Kurzinformation)
Werkvertrag zielt auf Erfolg
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Abgrenzung von Arbeits- und Werkvertrag
- rabüro.de (Pressemitteilung)
Abgrenzung von Arbeits- und Werkvertrag
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Abgrenzung von Arbeits- und Werkvertrag
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Abgrenzung von Arbeits- und Werkvertrag
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Arbeitnehmerstatus contra Werkvertrag
- spiegel.de (Pressemeldung, 26.09.2013)
Freiberufler: Grenzen für Werkverträgen
- rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)
Tatsächliche Durchführung entscheidet im Zweifel über Vorliegen eines Dienst- oder Werkvertrags
- channelpartner.de (Kurzinformation)
Was wird geschuldet: Erfolg oder Tätigkeit? - BGH setzt Grenzen bei Werkverträgen
- sh-recht.de (Kurzinformation)
Werk- oder Dienstvertrag? Tatsächliche Durchführung entscheidet im Zweifel über rechtliche Einordnung
- osborneclarke.com (Kurzinformation)
Abgrenzung von Arbeits- und Werkvertrag
- haerlein.de (Kurzinformation)
Arbeitsrecht - Wann liegt ein Werk-, wann ein Arbeitsvertrag vor?
- channelpartner.de (Rechtsprechungsübersicht)
Stichwort Scheinselbstständigkeit - Wann gilt jemand als Scheinselbstständiger?
- arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)
Abgrenzung von Arbeits- und Werkvertrag
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Abgrenzung von Arbeits- und Werkvertrag
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Abgrenzung von Arbeits- und Werkvertrag
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Abgrenzung zwischen Werkvertrag und Arbeitsvertrag
- anwalt.de (Kurzinformation)
Abgrenzung Arbeitsvertrag und Werkvertrag
- anwalt.de (Kurzinformation)
Abgrenzung Werkvertrag und Arbeitsvertrag
- anwalt.de (Kurzinformation)
Grenzen für Werkverträge
- anwalt.de (Kurzinformation)
Abgrenzung von Arbeits- und Werkvertrag
- anwalt.de (Kurzinformation)
Abgrenzung von Arbeitsvertrag und Werkvertrag
- anwalt.de (Kurzinformation)
Abgenzung Arbeits- und Werkvertrag
- anwalt.de (Kurzinformation)
Umgehung des Arbeitsverhältnisses
- kurzschmuck.de (Kurzinformation)
Werkvertrag, Arbeitsvertrag und Denkmalschutz
- kurzschmuck.de (Kurzinformation)
Werkvertrag, Arbeitsvertrag und Denkmalschutz
- brs-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)
Tatsächliche Durchführung entscheidet im Zweifel über Vorliegen eines Arbeits- oder Werkvertrags
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Abgrenzung von Arbeits- und Werkvertrag
- anwalt.de (Kurzinformation)
Verdeckte Arbeitsverträge? Abgrenzung von Arbeits- und Werkvertrag
- juraforum.de (Kurzinformation)
Angeblicher Werkvertrag ist Arbeitsvertrag
Besprechungen u.ä. (4)
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Abgrenzung von Arbeits- und Werkvertrag
- hensche.de (Entscheidungsbesprechung)
Wird das "Werk" nicht abgenommen und muss der Auftragnehmer höchstpersönlich arbeiten, liegt kein Werkvertrag vor
- goerg.de (Entscheidungsbesprechung)
Die Abgrenzung von Arbeits-, freiem Dienstverhältnis und Werkvertrag
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Keine abnahmefähige Leistung: Sog. "Werkvertrag" ist Arbeitsvertrag! (IBR 2014, 113)
Verfahrensgang
- ArbG München, 12.05.2010 - 35 Ca 14694/09
- LAG München, 23.11.2011 - 5 Sa 575/10
- BAG, 25.09.2013 - 10 AZR 282/12
Papierfundstellen
- BAGE 146, 97
- NJW 2013, 3672
- ZIP 2013, 78
- ZIP 2014, 239
- MDR 2013, 13
- MDR 2014, 166
- NZA 2013, 1348
- NJ 2014, 85
- BB 2013, 2867
- DB 2013, 16
- DB 2013, 2626
- BauR 2014, 319
Wird zitiert von ... (90) Neu Zitiert selbst (15)
- BAG, 15.02.2012 - 10 AZR 301/10
Arbeitnehmereigenschaft bei ergänzendem Aufbauunterricht in einer …
Auszug aus BAG, 25.09.2013 - 10 AZR 282/12
Arbeitnehmer ist, wer aufgrund eines privatrechtlichen Vertrags im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet ist (BAG 15. Februar 2012 - 10 AZR 301/10 - Rn. 13; 14. März 2007 - 5 AZR 499/06 - Rn. 13 mwN) .Arbeitnehmer ist derjenige Mitarbeiter, der nicht im Wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann (vgl. § 84 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 HGB; BAG 29. August 2012 - 10 AZR 499/11 - Rn. 15; 15. Februar 2012 - 10 AZR 301/10 - Rn. 13; 25. Mai 2005 - 5 AZR 347/04 - zu I der Gründe mwN, BAGE 115, 1) ; der Grad der persönlichen Abhängigkeit hängt dabei auch von der Eigenart der jeweiligen Tätigkeit ab.
Widersprechen sich Vereinbarung und tatsächliche Durchführung, ist Letztere maßgebend (BAG 29. August 2012 - 10 AZR 499/11 - Rn. 15; 15. Februar 2012 - 10 AZR 301/10 - Rn. 13; 20. Mai 2009 - 5 AZR 31/08 - Rn. 19 mwN) .
- BGH, 16.07.2002 - X ZR 27/01
Abgrenzung von Dienst- und Werkvertrag bei Forschungs- und Entwicklungsleistungen
Auszug aus BAG, 25.09.2013 - 10 AZR 282/12
Für die Abgrenzung zum Dienstvertrag ist maßgebend, ob ein bestimmtes Arbeitsergebnis bzw. ein bestimmter Arbeitserfolg oder nur eine bestimmte Dienstleistung als solche geschuldet wird (BGH 16. Juli 2002 - X ZR 27/01 - zu II 1 der Gründe, BGHZ 151, 330) .Legen die Parteien die zu erledigende Aufgabe und den Umfang der Arbeiten konkret fest, kann das für das Vorliegen eines Werkvertrags sprechen (BGH 16. Juli 2002 - X ZR 27/01 - zu II 1 der Gründe, BGHZ 151, 330) .
- BAG, 29.08.2012 - 10 AZR 499/11
Ehrenamtliche Tätigkeit - Telefonseelsorge
Auszug aus BAG, 25.09.2013 - 10 AZR 282/12
Arbeitnehmer ist derjenige Mitarbeiter, der nicht im Wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann (vgl. § 84 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 HGB; BAG 29. August 2012 - 10 AZR 499/11 - Rn. 15; 15. Februar 2012 - 10 AZR 301/10 - Rn. 13; 25. Mai 2005 - 5 AZR 347/04 - zu I der Gründe mwN, BAGE 115, 1) ; der Grad der persönlichen Abhängigkeit hängt dabei auch von der Eigenart der jeweiligen Tätigkeit ab.Widersprechen sich Vereinbarung und tatsächliche Durchführung, ist Letztere maßgebend (BAG 29. August 2012 - 10 AZR 499/11 - Rn. 15; 15. Februar 2012 - 10 AZR 301/10 - Rn. 13; 20. Mai 2009 - 5 AZR 31/08 - Rn. 19 mwN) .
- BAG, 18.01.2012 - 7 AZR 723/10
Arbeitnehmerüberlassung und Dienstvertrag - Einsatz von Beliehenen
Auszug aus BAG, 25.09.2013 - 10 AZR 282/12
Er organisiert die für die Erreichung eines wirtschaftlichen Erfolgs notwendigen Handlungen nach eigenen betrieblichen Voraussetzungen und ist für die Herstellung des geschuldeten Werks gegenüber dem Besteller verantwortlich (vgl. BAG 18. Januar 2012 - 7 AZR 723/10 - Rn. 27; 13. August 2008 - 7 AZR 269/07 - Rn. 14) . - LAG München, 23.11.2011 - 5 Sa 575/10
Abgrenzung Arbeitsvertrag zu Werkvertrag
Auszug aus BAG, 25.09.2013 - 10 AZR 282/12
Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 23. November 2011 - 5 Sa 575/10 - wird zurückgewiesen. - BAG, 13.02.2013 - 7 AZR 324/11
Abordnungsvertretung
Auszug aus BAG, 25.09.2013 - 10 AZR 282/12
ist nicht zur Entscheidung angefallen; der Kläger hat Weiterbeschäftigung nur bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung beantragt (vgl. BAG 13. Februar 2013 - 7 AZR 324/11 - Rn. 31) . - BAG, 24.05.2012 - 2 AZR 206/11
Außerordentliche Verdachtskündigung
Auszug aus BAG, 25.09.2013 - 10 AZR 282/12
Sie ist, soweit sie auf tatsächlichem Gebiet liegt, nur daraufhin überprüfbar, ob sie in sich widerspruchsfrei ist und nicht gegen Denkgesetze, Erfahrungssätze oder andere Rechtssätze verstößt (vgl. BAG 24. Mai 2012 - 2 AZR 206/11 - Rn. 29; 27. Januar 2011 - 8 AZR 580/09 - Rn. 30) . - BAG, 13.08.2008 - 7 AZR 269/07
Arbeitnehmerüberlassung - Verwirkung - Verteilung der Darlegungslast für das …
Auszug aus BAG, 25.09.2013 - 10 AZR 282/12
Er organisiert die für die Erreichung eines wirtschaftlichen Erfolgs notwendigen Handlungen nach eigenen betrieblichen Voraussetzungen und ist für die Herstellung des geschuldeten Werks gegenüber dem Besteller verantwortlich (vgl. BAG 18. Januar 2012 - 7 AZR 723/10 - Rn. 27; 13. August 2008 - 7 AZR 269/07 - Rn. 14) . - BAG, 20.05.2009 - 5 AZR 31/08
Arbeitnehmerstatus eines redaktionellen Mitarbeiters
Auszug aus BAG, 25.09.2013 - 10 AZR 282/12
Widersprechen sich Vereinbarung und tatsächliche Durchführung, ist Letztere maßgebend (BAG 29. August 2012 - 10 AZR 499/11 - Rn. 15; 15. Februar 2012 - 10 AZR 301/10 - Rn. 13; 20. Mai 2009 - 5 AZR 31/08 - Rn. 19 mwN) . - BAG, 09.11.1994 - 7 AZR 217/94
Arbeitnehmerüberlassung
Auszug aus BAG, 25.09.2013 - 10 AZR 282/12
Fehlt es an einem abgrenzbaren, dem Auftragnehmer als eigene Leistung zurechenbaren und abnahmefähigen Werk, kommt ein Werkvertrag kaum in Betracht, weil der "Auftraggeber" durch weitere Weisungen den Gegenstand der vom "Auftragnehmer" zu erbringenden Leistung erst bestimmen und damit Arbeit und Einsatz erst bindend organisieren muss (vgl. BAG 9. November 1994 - 7 AZR 217/94 - zu III 2 b der Gründe, BAGE 78, 252) . - BAG, 25.05.2005 - 5 AZR 347/04
Arbeitnehmerbegriff - Leiterin einer Außenwohngruppe
- BAG, 14.03.2007 - 5 AZR 499/06
Arbeitnehmerstatus eines Sportredakteurs
- BAG, 27.01.2011 - 8 AZR 580/09
Bewerbung - Benachteiligung - Schutz von einfach behinderten Menschen durch das …
- BAG, 15.02.2012 - 10 AZR 111/11
Arbeitnehmerstatus - Rahmenvereinbarung - befristete Einzelverträge
- BGH, 25.06.2002 - X ZR 83/00
Auslegung eines Vertrages; Anforderungen an gerichtliche Hinweise; Abweisung …
- BAG, 01.12.2020 - 9 AZR 102/20
Arbeitnehmereigenschaft von "Crowdworkern"
Richten sich die vom Auftragnehmer zu erbringenden Leistungen nach dem jeweiligen Bedarf des Auftraggebers, so kann auch darin ein Indiz gegen eine werk- und für eine arbeitsvertragliche Beziehung liegen, wenn mit der Bestimmung von Leistungen auch über Inhalt, Durchführung, Zeit, Dauer und Ort der Tätigkeit entschieden wird (vgl. zur Abgrenzung von Arbeitsvertrag und Werkvertrag BAG 25. September 2013 - 10 AZR 282/12 - Rn. 17, BAGE 146, 97 und zum Heimarbeitsverhältnis BAG 24. August 2016 - 7 AZR 625/15 - Rn. 16, BAGE 156, 170) .Die zwingenden gesetzlichen Regelungen für Arbeitsverhältnisse können nicht dadurch abbedungen werden, dass die Parteien ihrem Arbeitsverhältnis eine andere Bezeichnung geben (vgl. BAG 21. Mai 2019 - 9 AZR 295/18 - Rn. 13; 21. November 2013 - 6 AZR 23/12 - Rn. 22; 25. September 2013 - 10 AZR 282/12 - Rn. 16, BAGE 146, 97; ähnlich Schwarze RdA 2020, 38, 41 f.; kritisch Riesenhuber RdA 2020, 226, 228 ff.) .
- LAG München, 04.12.2019 - 8 Sa 146/19
Arbeitnehmereigenschaft, Crowdworker
Entscheidend sei in diesem Zusammenhang aber, inwiefern Weisungsrechte ausgeübt werden und in welchem Maß der Auftragnehmer in einen bestellerseitig organisierten Produktionsprozess eingegliedert sei (BAG, Urteil vom 25.09.2013 - 10 AZR 282/12, zitiert nach juris). - BAG, 21.11.2013 - 6 AZR 23/12
Stufenzuordnung nach §§ 16, 40 TV-L bei vorangegangener Tätigkeit aufgrund von …
Für die Abgrenzung vom Dienstvertrag kommt es darauf an, ob ein bestimmtes Arbeitsergebnis bzw. ein bestimmter Arbeitserfolg oder nur eine bestimmte Dienstleistung als solche geschuldet wird (vgl. BAG 25. September 2013 - 10 AZR 282/12 - Rn. 15; BGH 16. Juli 2002 - X ZR 27/01 - zu II 1 der Gründe, BGHZ 151, 330) .b) Ein Arbeitsverhältnis unterscheidet sich von den Rechtsverhältnissen eines Werkunternehmers oder selbständig Dienstleistenden entscheidend durch den Grad der persönlichen Abhängigkeit (vgl. für die Abgrenzung zum Werkvertrag BAG 25. September 2013 - 10 AZR 282/12 - Rn. 16; BGH 25. Juni 2002 - X ZR 83/00 - zu I 2 b aa der Gründe) .
Arbeitnehmer ist derjenige, der nicht im Wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann (vgl. § 84 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 HGB; BAG 25. September 2013 - 10 AZR 282/12 - Rn. 16 mwN; 29. August 2012 - 10 AZR 499/11 - Rn. 15) .
Zwingende gesetzliche Regelungen für Arbeitsverhältnisse können nicht dadurch abbedungen werden, dass Parteien ihr Arbeitsverhältnis anders bezeichnen (vgl. BAG 25. September 2013 - 10 AZR 282/12 - Rn. 16) .
Widersprechen sich Vereinbarung und tatsächliche Durchführung, ist die tatsächliche Durchführung maßgebend (vgl. BAG 25. September 2013 - 10 AZR 282/12 - Rn. 17; 29. August 2012 - 10 AZR 499/11 - Rn. 15) .
Sie ist, soweit sie sich auf Tatsachen stützt, nur darauf überprüfbar, ob sie in sich widerspruchsfrei ist und nicht gegen Denkgesetze, Erfahrungssätze oder andere Rechtssätze verstößt (vgl. BAG 25. September 2013 - 10 AZR 282/12 - Rn. 18; 24. Mai 2012 - 2 AZR 206/11 - Rn. 29) .
- LAG Rheinland-Pfalz, 14.03.2016 - 3 Sa 476/15
Arbeitnehmerüberlassung - Scheinwerkvertrag - Beweislast
Keine Arbeitnehmerüberlassung liegt bei der Entsendung eines Arbeitnehmers durch seinen Arbeitgeber (Werkunternehmer) zu einem Dritten als Besteller im Rahmen eines Werkvertrages (§§ 631, 278 BGB) vor, bei dem ein Erfolg, d. h. ein Ergebnis geschuldet wird und nicht die reine Arbeitsleistung ohne abgrenzbares und feststellbares Ergebnis (vgl. BSG 11.02.1988 AP Nr. 10 zu § 1 AÜG; BAG 225.09.2013 - 10 AZR 282/12, EzA § 611 BGB 2002 Arbeitnehmerbegriff Nr. 25 = NZA 2013, 1348; 21.11.2013 - 6 AZR 23/12, EzA-SD 3/2014 S. 12 LS).Die zur Ausführung des Dienst- oder Werkvertrags eingesetzten Arbeitnehmer unterliegen den Weisungen des Unternehmers und sind dessen Erfüllungsgehilfen (BAG 18.01.2012 EzA § 1 AÜG Nr. 14 = NZA-RR 2012, 455; 25.09.2013 - 10 AZR 282/12, EzA § 611 BGB 2002 Arbeitnehmerbegriff Nr. 25; s. Greiner NZA 2013, 697 ff.; Maschmann NZA 2013, 1305 ff; Lembke NZA 2013, 1312 ff.).
BAG 25.09.2013 - 10 AZR 282/12, EzA § 611 BGB 2002 Arbeitnehmerbegriff Nr. 25 = NZA 2013, 1348; 21.11.2013 - 6 AZR 23/12, EzA-SD 3/2014 S. 12 LS; BAG BW 01.08.2013 LAGE § 10 AÜG Nr. 11 = NZA 2013, 1017; s. Heise/Friedl NZA 2015, 129 ff., Scrum).
Über die rechtliche Einordnung des Vertrags zwischen dem Dritten und dem Arbeitgeber entscheidet also der Geschäftsinhalt und nicht die von den Parteien gewünschten Rechtsfolge oder eine Bezeichnung, die dem tatsächlichen Geschäftsinhalt nicht entspricht (BAG 18.01.2012 EzA § 1 AÜG Nr. 14 = NZA-RR 2012, 455; 25.09.2013 - 10 AZR 282/12, EzA § 611 BGB 2002 Arbeitnehmerbegriff Nr. 25 = NZA 2013, 1348; LAG BW 01.08.2013 LAGE § 10 AÜG Nr. 11; s. Greiner NZA 2013, 697 ff.; Maschmann NZA 2013, 1305 ff; Lembke NZA 2013, 1312 ff.).
Die Parteien können die zwingenden Schutzvorschriften des AÜG nicht dadurch umgehen, dass sie einen vom tatsächlichen Geschäftsinhalt abweichenden Vertragstyp wählen (BGH 25.06.2002 NZA 2002, 1086; BAG 25.09.2013 - 10 AZR 282/12, EzA § 611 BGB 2002 Arbeitnehmerbegriff Nr. 25 = NZA 2013, 1348).
Insoweit sind allerdings einzelne Vorgänge der Vertragsabwicklung zur Feststellung eines vom Vertragswortlaut abweichenden Geschäftsinhalts nur geeignet, wenn es sich dabei nicht um untypische Einzelfälle, sondern um beispielhafte Erscheinungsformen einer durchgehend geübten Vertragspraxis handelt (BAG 06.08.2003 EzA § 1 AÜG Nr. 13; 25.09.2013 - 10 AZR 282/12, EZA § 611 BGB 2002 Arbeitnehmerbegriff Nr. 25 = NZA 2013, 1348; s. Werths BB 2014, 1408 ff.).
"Ein Arbeitsverhältnis unterscheidet sich von den Rechtsverhältnissen eines Werkunternehmers oder selbständig Dienstleistenden entscheidend durch den Grad der persönlichen Abhängigkeit (vgl. für die Abgrenzung zum Werkvertrag BAG 25.09.2013 - 10 AZR 282/12, Rn. 16; BGH 25.06.2002 - X ZR 83/00, zu I 2 b aa der Gründe).
Arbeitnehmer ist derjenige, der nicht im Wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann (vgl. § 84 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 HGB; BAG 25.09.2013 - 10 AZR 282/12, Rn.1 6 m.w.N.;… 29.08.2012 - 10 AZR 499/11, Rn. 15).
Zwingende gesetzliche Regelungen für Arbeitsverhältnisse können nicht dadurch abbedungen werden, dass Parteien ihr Arbeitsverhältnis anders bezeichnen (vgl. BAG 25.09.2013 - 10 AZR 282/12, Rn. 16).
Widersprechen sich Vereinbarung und tatsächliche Durchführung ist die tatsächliche Durchführung maßgebend (vgl. BAG 25.09.2013 - 10 AZR 282/12, Rn. 17;… 29.08.2012 - 10 AZR 499/11, Rn. 15).".
- BAG, 14.06.2016 - 9 AZR 305/15
Home-Office - Heimarbeit - Programmierer
Ebenso ist der Grad der persönlichen Abhängigkeit für die Abgrenzung von dem Rechtsverhältnis eines Werkunternehmers maßgeblich (BAG 25. September 2013 - 10 AZR 282/12 - Rn. 16) .Insoweit unterscheidet sich der Streitfall auch von der vom Landesarbeitsgericht herangezogenen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 25. September 2013 (- 10 AZR 282/12 - Rn. 25) .
- BSG, 27.04.2016 - B 12 KR 16/14 R
Rentenversicherung - Versicherungspflicht bzw -freiheit - Synchronsprecher - …
Die Tätigkeit als Synchronsprecher erfolgte hier auch nicht aufgrund von Werkverträgen (zur Abgrenzung von Werkverträgen zu Dienstverträgen vgl BGHZ 151, 330 zu II 1 der Gründe; BAG AP Nr. 126 zu § 611 BGB Abhängigkeit - Juris RdNr 15 ff) . - LAG Hessen, 13.03.2015 - 10 Sa 575/14
Arbeitnehmer kann auch sein, wer in einem Home-Office EDV-Programme entwickelt, …
Arbeitnehmer ist derjenige Mitarbeiter, der nicht im Wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann (vgl. BAG 25. September 2013 - 10 AZR 282/12 - Rn. 16, NJW 2013, 3672 [BAG 25.09.2013 - 10 AZR 282/12] ) .Widersprechen sich Vereinbarung und tatsächliche Durchführung, ist letztere maßgebend (…vgl. BAG 29. August 2012 - 10 AZR 499/11 - Rn. 14, NZA 2012, 1433 [BAG 29.08.2012 - 10 AZR 499/11] ; BAG 25. September 2013 - 10 AZR 282/12 - Rn. 17, NJW 2013, 3672 [BAG 25.09.2013 - 10 AZR 282/12] ) .
Fehlt es an einem abgrenzbaren, dem Auftragnehmer als eigene Leistung zurechenbaren und abnahmefähigen Werk, kommt ein Werkvertrag kaum in Betracht, weil der "Auftraggeber" durch weitere Weisungen den Gegenstand der vom "Auftragnehmer" zu erbringenden Leistung erst bestimmen und damit Arbeit und Einsatz erst bindend organisieren muss (vgl. BAG 25. September 2013 - 10 AZR 282/12 - Rn. 17, NJW 2013, 3672 [BAG 25.09.2013 - 10 AZR 282/12] ).
Wesentlich ist, inwiefern Weisungsrechte ausgeübt werden und in welchem Maß der Auftragnehmer in einen bestellerseitig organisierten Produktionsprozess eingegliedert ist ( BAG 25. September 2013 - 10 AZR 282/12 - Rn. 17, NJW 2013, 3672 [BAG 25.09.2013 - 10 AZR 282/12] ) .
Weisungen, die sich ausschließlich auf das vereinbarte Werk beziehen, können im Rahmen eines Werkvertrags erteilt werden; wird die Tätigkeit aber durch den "Besteller" geplant und organisiert und wird der "Werkunternehmer" in einen arbeitsteiligen Prozess in einer Weise eingegliedert, die eine eigenverantwortliche Organisation der Erstellung des vereinbarten "Werks" faktisch ausschließt, liegt ein Arbeitsverhältnis nahe ( BAG 25. September 2013 - 10 AZR 282/12 - Rn. 17, NJW 2013, 3672 [BAG 25.09.2013 - 10 AZR 282/12] ) .
Dies spricht gegen die Annahme eines Werkvertrags ( BAG 25. September 2013 - 10 AZR 282/12 - Rn. 20, NJW 2013, 3672 [BAG 25.09.2013 - 10 AZR 282/12] ) .
Auch dies sprich für ein Arbeitsverhältnis (vgl. BAG 25. September 2013 - 10 AZR 282/12 - Rn. 17, NJW 2013, 3672 [BAG 25.09.2013 - 10 AZR 282/12] ) .
(6) Der Kläger wurde umfangreich zu Nebenarbeiten herangezogen, was ebenfalls für ein Arbeitsverhältnis typisch ist (vgl. BAG 25. September 2013 - 10 AZR 282/12 - Rn. 24, NJW 2013, 3672 [BAG 25.09.2013 - 10 AZR 282/12] ;… BAG 15. Februar 2012 - 10 AZR 301/10 - Rn. 21, NZA 2012, 731 [BAG 15.02.2012 - 10 AZR 301/10] ) .
Letztlich waren für die Beklagte die persönliche Qualifikation und die Fachkenntnisse ausschlaggebend (vgl. BAG 25. September 2013 - 10 AZR 282/12 - Rn. 25, NJW 2013, 3672 [BAG 25.09.2013 - 10 AZR 282/12] ) .
- BAG, 21.03.2017 - 7 AZR 207/15
Staatenimmunität - Bestehen eines Arbeitsverhältnisses
Diese Würdigung ist, soweit sie auf tatsächlichem Gebiet liegt, nur daraufhin überprüfbar, ob sie in sich widerspruchsfrei ist und nicht gegen Denkgesetze, Erfahrungssätze oder andere Rechtssätze verstößt (vgl. zur Abgrenzung Werkvertrag/Arbeitsvertrag BAG 25. September 2013 - 10 AZR 282/12 - Rn. 18) . - LSG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2017 - L 8 R 822/14
Rechtmäßigkeit der Nachforderung des Gesamtsozialversicherungsbeitrages nach …
Weisungsgebunden arbeitet, wer - im Umkehrschluss zu § 84 Abs. 1 Satz 2 Handelsgesetzbuch (HGB) - nicht im Wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann (std. Rspr.: Bundesarbeitsgericht [BAG], Urteil v. 21.7.2015, 9 AZR 484/14, NZA 2016, 344 ff.; BAG, Urteil v. 25.9.2013, 10 AZR 282/12, NJW 2013, BAG, Urteil v. 15.2.2012, 10 AZR 301/10, NZA 2012, 731 ff.; jeweils m.w.N.). - BSG, 31.03.2017 - B 12 KR 16/14 R
Rentenversicherung - Bestimmung des Umfangs beitragspflichtiger Einnahmen von …
dd) Die Tätigkeit des Klägers als Synchronsprecher erfolgte auch nicht aufgrund von Werkverträgen (zur Abgrenzung von Werkvertrag und Dienstvertrag vgl BGH Urteil vom 16.7.2002 - X ZR 27/01 - BGHZ 151, 330 zu II. 1. der Gründe; BAG Urteil vom 25.9.2013 - 10 AZR 282/12 - AP Nr. 126 zu § 611 BGB Abhängigkeit - Juris RdNr 15 ff). - VG Regensburg, 18.01.2019 - RN 1 K 14.2132
Schadenersatzklage des Freistaats Bayern gegen ehemaligen Behördenleiter …
- BAG, 21.07.2015 - 9 AZR 484/14
Arbeitnehmereigenschaft - ärztlicher Gutachter
- LAG Hamm, 17.10.2014 - 1 Sa 664/14
Praktikantin fordert Arbeitsentgelt für achtmonatige Tätigkeit im Einzelhandel
- BSG, 27.04.2016 - B 12 KR 17/14 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Anforderungen an Revisionsbegründung - Anfrage an …
- BAG, 24.08.2016 - 7 AZR 625/15
Befristung - Vorbeschäftigung - Heimarbeitsverhältnis
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.05.2014 - L 9 KR 494/12
Versicherungspflicht - Synchronsprecher - unständige Beschäftigung
- BAG, 09.04.2014 - 10 AZR 590/13
Arbeitnehmerstatus - studentischer Prorektor
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.05.2014 - L 9 KR 449/12
Versicherungspflicht - Synchronsprecher - unständige Beschäftigung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2018 - L 8 R 1052/14
Keine selbständige Krankenpflegetätigkeit im Krankenhaus
- BAG, 18.03.2014 - 9 AZR 694/12
Abgrenzung zwischen Arbeits- und Praktikantenverhältnis - Schlechterstellung von …
- BGH, 11.10.2018 - VII ZR 298/17
Nichtigkeit eines privatrechtlichen Vertrages: Gesetzesverstoß wegen Umgehung von …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2018 - L 8 R 934/16
Social Media-Tätigkeit kann sozialversicherungsfrei sein
- LSG Baden-Württemberg, 27.07.2016 - L 5 R 2554/15
Sozialversicherungspflicht - Tätigkeit als Fitnesstrainer in einem Fitnessstudio …
- VGH Bayern, 28.12.2021 - 3 ZB 19.1398
Schadensersatzpflicht des Beamten wegen schuldhafter Dienstpflichtverletzung …
- KAG Hamburg, 24.02.2016 - I MAVO 17/15
- LAG Baden-Württemberg, 05.03.2018 - 9 Sa 43/17
Arbeitnehmereigenschaft eines Übersetzers
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.05.2014 - L 9 KR 153/11
Versicherungspflicht - Synchronsprecher - unständige Beschäftigung
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.12.2015 - L 9 KR 82/13
Beschäftigung - Abgrenzung Dienstvertrag - Werkvertrag - Einsatz Dritter zur …
- ArbG München, 20.02.2019 - 19 Ca 6915/18
Arbeitnehmerstatus eines Crowdworkers
- BAG, 18.03.2014 - 9 AZR 740/13
Abgrenzung zwischen Arbeits- und Praktikantenverhältnis - Schlechterstellung von …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.02.2017 - L 8 R 86/13
Beitragspflicht zur Sozialversicherung
- LAG Baden-Württemberg, 08.09.2015 - 15 Sa 90/14
Verdeckte Arbeitnehmerüberlassung - Scheinwerkvertrag
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.05.2014 - L 9 KR 314/13
Versicherungspflicht - Synchronsprecher - unständige Beschäftigung
- LAG Baden-Württemberg, 04.10.2022 - 15 Sa 30/21
Luftfahrt - Wet-Lease als Arbeitnehmerüberlassung
- LAG Hamm, 05.12.2014 - 1 Sa 1152/14
Praktikum; Arbeitsverhältnis; berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2018 - L 8 R 234/15
"Honorarärzte in Klinik sozialversicherungspflichtig
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2018 - L 8 R 233/15
"Honorarärzte in Klinik sozialversicherungspflichtig
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2017 - L 8 R 962/15
- LAG Sachsen-Anhalt, 09.01.2014 - 3 Sa 444/12
Arbeitnehmerstatus, Gruppenarbeitsverhältnis, beharrliche Arbeitsverweigerung
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.06.2022 - L 4 BA 4/18
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Arzt - Werkvertrag für freiberufliche …
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.12.2016 - L 9 KR 434/14
Sozialversicherungspflicht - Filmarchitekt - Dienstvertrag - Werkvertrag - …
- LAG Köln, 08.09.2021 - 3 Sa 257/21
Keine Arbeitnehmereigenschaft einer Archäologin; Betriebliche Eingliederung im …
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.12.2016 - L 9 KR 344/13
Sozialversicherungspflicht - Busfahrer für Stadtrundfahrten - abhängige …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.01.2019 - L 8 R 295/16
Keine Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als selbstständiger externer …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2019 - L 8 R 838/16
- LAG Hamm, 10.05.2017 - 2 Ta 497/16
Keine Änderung der Rechtsnatur des Anstellungsverhältnisses durch Abberufung als …
- LAG Hamm, 09.04.2015 - 17 Sa 1615/14
Einbeziehung eines Praktikantenvertrages in die Zeit eines zuvor befristeten …
- KGH der Evangelischen Kirche in Deutschland, 25.08.2014 - KGH.EKD II-0124/W10
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.11.2022 - L 4 BA 33/18
Statusfeststellung - Beschäftigung - Versicherungspflicht - Abgrenzung Dienst- …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.08.2019 - L 8 R 456/17
Sozialversicherungspflicht einer Beobachterin im Kompetenzfeststellungsverfahren …
- SG Kassel, 03.07.2019 - S 8 KR 2/15
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.06.2017 - L 9 KR 354/13
Sozialversicherungspflicht - Beschäftigungsverhältnis als Film- und Videoeditorin …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.04.2019 - L 8 R 1086/17
Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Kurierfahrer
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2017 - L 8 R 515/15
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2018 - L 8 R 702/16
Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Steuerfachwirt und …
- LAG Baden-Württemberg, 12.08.2015 - 21 Sa 98/14
Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis - Scheinwerkvertrag - verdeckte …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2019 - L 8 BA 12/18
Unbegründetheit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren gegen die …
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.06.2021 - L 28 BA 110/18
Statusfeststellung - Filmschaffende - Szenenbildnerin - Filmarchitektin - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2017 - L 8 R 96/14
Beitragspflicht zur Sozialversicherung
- LAG Hessen, 29.05.2015 - 10 Sa 1175/14
Die ULAK kann im Beitragsprozess grundsätzlich behaupten, bei den Gesellschaftern …
- LAG Hamm, 23.05.2018 - 2 Ta 657/17
Arbeitsverhältnis liegt nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen der Bestellung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.04.2019 - L 8 R 1088/17
Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Kurierfahrer
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.11.2012 - L 9 KR 344/13
Sozialversicherungsbeitragspflicht
- LAG Berlin-Brandenburg, 18.03.2015 - 15 Sa 1946/14
Arbeitnehmerüberlassung ohne Erlaubnis - Scheindienstvertrag
- LAG Hessen, 23.03.2018 - 10 Sa 1048/16
Beruft sich der Kläger in der Rechtsmittelinstanz auf das SokaSiG, liegt eine …
- LAG Hamm, 22.05.2014 - 16 Sa 1221/13
Arbeitnehmerstatus
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2019 - L 8 R 1020/16
Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Raumpflegerin auf der Grundlage …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.11.2016 - L 8 R 456/14
Sozialrechtliche Versicherungspflicht; Ingenieurdienstleistungen für die …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2019 - L 8 R 930/16
Renten- und Arbeitslosenversicherungspflicht des Chefredakteurs einer …
- ArbG Stuttgart, 05.11.2014 - 11 Ca 8426/13
Arbeitnehmerüberlassung im Konzern - Versuchsfahrer - Mechaniker - Werkvertrag
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2016 - L 8 R 66/14
Rechtmäßigkeit eines Betriebsprüfungsbescheides
- LAG Berlin-Brandenburg, 18.03.2014 - 15 Sa 1946/14
Abgrenzung von Arbeitnehmerüberlassung und selbständiger Dienstleistung im …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2018 - L 8 R 1033/15
Sozalversicherungsbeitragspflicht eines einzelvertretungsberechtigten …
- LAG Hamm, 03.12.2013 - 7 TaBV 89/13
Mitbestimmungsrechte beim Einsatz von Leiharbeitnehmern
- LAG Hessen, 27.09.2019 - 10 Sa 501/19
1. Steht fest, dass einer der Mitgesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.08.2018 - L 9 KR 149/16
Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.08.2017 - L 2 R 106/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.08.2017 - L 2 R 105/17
- LSG Bayern, 28.06.2022 - L 7 BA 11/19
Sozialgerichtverfahren: Berichtigung des falschen Datums der mündlichen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2019 - L 8 R 1003/15
Keine Sozialversicherungspflicht einer Beschäftigung als IT-Betreuer in Form …
- LSG Bayern, 14.10.2021 - L 16 BA 164/18
Beitragsrecht: Statusfeststellung nach § 7a SGB IV - Tätigkeit einer …
- LG Düsseldorf, 17.08.2022 - 41 O 61/21
- LSG Sachsen-Anhalt, 10.05.2022 - L 3 BA 30/20
Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Montage- und Lagertätigkeit für einen …
- LAG Hessen, 14.10.2022 - 10 Sa 586/22
Arbeitgeber i.S.d. Verfahrenstarifverträge des Baugewerbes; Schlüssige Begründung …
- LAG Hessen, 14.06.2019 - 10 Sa 7/19
1. Ist streitig, ob ein Arbeitsverhältnis vorliegt, ist der objektive …
- LSG Bayern, 12.05.2022 - L 16 BA 134/19
Tätigkeit im Bereich der zahnmedizinischen Abrechnung
- KAGH, 25.11.2016 - M 6/16
- SG Stuttgart, 14.07.2020 - S 24 BA 3984/18
SGB 4
- KAG Augsburg, 11.11.2021 - 1 MV 19/21
Anfechtung einer Wahl zur Mitarbeitervertretung - Feststellung des …
- LG Berlin, 02.08.2018 - 33 O 361/17