Volltextveröffentlichungen (19)

• lexetius.com

  Weihnachtsgeld - Freiwilligkeitsvorbehalt

• openjur.de

  Weihnachtsgeld; Freiwilligkeitsvorbehalt; Vertragsauslegung

• Bundesarbeitsgericht

  Weihnachtsgeld - Freiwilligkeitsvorbehalt - Vertragsauslegung

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 305c Abs 2 BGB, § 307 Abs 1 BGB
  Weihnachtsgeld - Freiwilligkeitsvorbehalt - Vertragsauslegung

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Wirksamkeit eines Freiwilligkeitsvorbehalts hinsichtlich Sonderleistungen des Arbeitgebers

• arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de

  Widersprüchliche Klausel: Weihnachtgeld wird gewährt, aber unter Freiwilligkeitsvorbehalt

• arbeitsrecht-hessen.de

  Widersprüchliche Klausel: Weihnachtgeld wird gewährt, aber unter Freiwilligkeitsvorbehalt

• hensche.de

  Freiwilligkeitsvorbehalt, Weihnachtsgeld, AGB-Kontrolle

• Betriebs-Berater

  Weihnachtsgeld - Freiwilligkeitsvorbehalt und Transparenzkontrolle

• Techniker Krankenkasse
• rewis.io

  Weihnachtsgeld - Freiwilligkeitsvorbehalt - Vertragsauslegung

• ra.de
• blogspot.de (Kurzinformation und Volltext)

  Arbeitsrecht: Unwirksamer Freiwilligkeits-Vorbehalt der Zahlung von Weihnachtsgeld in Formulararbeitsvertrag

• hensche.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 305c Abs. 2; BGB § 307 Abs. 1
  Wirksamkeit eines Freiwilligkeitsvorbehalts hinsichtlich Sonderleistungen des Arbeitgebers

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (16)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Arbeitsvertraglicher Freiwilligkeitsvorbehalt bei Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Rechtsanspruch auf Weihnachtsgeld auch bei Freiwilligkeitsvorbehalt?

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Weihnachtsgeld: Unklarer Freiwilligkeitsvorbehalt

 
• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Weihnachtsgeld - Freiwilligkeitsvorbehalt - Transparenzkontrolle

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Weihnachtsgeld - Freiwilligkeitsvorbehalt und Transparenzkontrolle

• dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)

  Rechtsanspruch auf Weihnachtsgeld trotz Freiwilligkeitsvorbehalt

• dreher-partner.de (Zusammenfassung)

  Freiwilligkeitsvorbehalt - Vorsicht bei der Formulierung von Arbeitsverträgen

• taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)

  Anspruch auf Weihnachtsgeld

• arbrb.de (Kurzinformation)

  Freiwillig ist nicht freiwillig

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Unwirksamer Freiwilligkeitsvorbehalt von Zusatzzahlungen bei vertraglicher Regelung - Arbeitsrecht

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Vorbehalt der Freiwilligkeit einer Weihnachtsgeldzahlung ist unbeachtlich

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Anspruch auf Weihnachsgeld trotz Freiwilligkeitsklausel im Arbeitsvertrag

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Verschenken Sie nicht Ihr sauer verdientes Weihnachtsgeld

• rosepartner.de (Kurzinformation)

  Anspruch auf Weihnachtsgeld

• rosepartner.de (Kurzinformation)

  Anspruch auf Weihnachtsgeld - Hinweise für Arbeitgeber

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Freiwilligkeitsvorbehalt trotz Gewährung von Weihnachtsgeld ist widersprüchlich und daher unzulässig - Verstoß gegen Transparenzgebot (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB) liegt vor

Besprechungen u.ä. (4)

• cmshs-bloggt.de (Entscheidungsbesprechung)

  Alle Jahre wieder - Weihnachtsgeld und Freiwilligkeitsvorbehalt

• meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

  Weihnachtsgeld: Freiwillig ist nicht immer freiwillig!

• faz.net (Entscheidungsbesprechung)

  Habe ich Anspruch auf Urlaubsgeld?

• hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

  Wird ein Weihnachtsgeld in genau bezifferter Höhe vertraglich zugesagt, fällt der Anspruch nicht durch einen Freiwilligkeitsvorbehalt weg

Papierfundstellen

• NJW 2013, 2844
• NZA 2013, 1015
• NZA 2013, 2844
• BB 2013, 1203

Wird zitiert von ... (45)Neu Zitiert selbst (8)

• BAG, 30.07.2008 - 10 AZR 606/07

  Freiwilligkeitsvorbehalt bei Sonderzahlungen

  Auszug aus BAG, 20.02.2013 - 10 AZR 177/12

  Eine Formulierung, nach der vom Arbeitgeber ein Bonus oder eine Gratifikation gezahlt wird oder der Arbeitnehmer einen Bonus oder eine Gratifikation erhält, ist typisch für die Begründung eines Entgeltanspruchs (BAG 30. Juli 2008 - 10 AZR 606/07 - Rn. 45 mwN, BAGE 127, 185) .

  Darüber hinaus ist die Höhe der Leistung präzise festgelegt, und zwar nicht nur für das Eintrittsjahr, sondern auch für die Folgejahre mit einem Erhöhungsfaktor um jeweils zehn Prozentpunkte pro Beschäftigungsjahr bis zum Erreichen eines vollen Monatsgehalts (zur präzisen Höhenangabe: vgl. BAG 30. Juli 2008 - 10 AZR 606/07 - aaO) .

  Sie ist deshalb nicht klar und verständlich iSv. § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB und unwirksam (vgl. zu einer vergleichbaren Fallkonstellation: BAG 30. Juli 2008 - 10 AZR 606/07 - Rn. 45, BAGE 127, 185) .

• BAG, 14.09.2011 - 10 AZR 526/10

  Sonderzahlung - Freiwilligkeitsvorbehalt

  Auszug aus BAG, 20.02.2013 - 10 AZR 177/12

  Soweit auch der mit dem Vertrag verfolgte Zweck einzubeziehen ist, kann das nur in Bezug auf typische und von redlichen Geschäftspartnern verfolgte Ziele gelten (st. Rspr., zB BAG 14. September 2011 - 10 AZR 526/10 - Rn. 19, AP BGB § 307 Nr. 56 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 54) .

  Erst in der Gefahr, dass der Vertragspartner des Klauselverwenders wegen unklar abgefasster Allgemeiner Vertragsbedingungen seine Rechte nicht wahrnimmt, liegt eine unangemessene Benachteiligung iSv. § 307 Abs. 1 BGB (st. Rspr., zB BAG 14. September 2011 - 10 AZR 526/10 - Rn. 22, AP BGB § 307 Nr. 56 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 54) .

• BAG, 23.10.2002 - 10 AZR 48/02

  Jubiläumszuwendung

  Auszug aus BAG, 20.02.2013 - 10 AZR 177/12

  Die Bezeichnung als freiwillig kann auch zum Ausdruck bringen, dass der Arbeitgeber nicht durch Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung oder Gesetz zu dieser Leistung verpflichtet ist (BAG 23. Oktober 2002 - 10 AZR 48/02 - zu II 2 a der Gründe, BAGE 103, 151) .

 
• BAG, 18.03.2009 - 10 AZR 289/08

  Jahressonderzahlung - Freiwilligkeitsvorbehalt - betriebliche Übung - …

  Auszug aus BAG, 20.02.2013 - 10 AZR 177/12

  d) Es kann dahinstehen, ob die bei jeder Zahlung erklärten Vorbehalte für sich genommen wirksam wären (vgl. dazu BAG 18. März 2009 - 10 AZR 289/08 - EzA BGB 2002 § 307 Nr. 43) und einen Anspruch des Klägers aus betrieblicher Übung verhindern könnten.
• BAG, 25.08.2010 - 10 AZR 275/09

  Allgemeine Geschäftsbedingungen - Versetzungsvorbehalt

  Auszug aus BAG, 20.02.2013 - 10 AZR 177/12

  Die entfernte Möglichkeit, zu einem anderen Ergebnis zu kommen, genügt für die Anwendung der Bestimmung nicht (st. Rspr., zB BAG 25. August 2010 - 10 AZR 275/09 - Rn. 20, BAGE 135, 239) .
• BAG, 08.12.2010 - 10 AZR 671/09

  Weihnachtsgeld - betriebliche Übung - Freiwilligkeitsvorbehalt - …

  Auszug aus BAG, 20.02.2013 - 10 AZR 177/12

  Die Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch das Berufungsgericht unterliegt einer vollen revisionsrechtlichen Nachprüfung (BAG 8. Dezember 2010 - 10 AZR 671/09 - Rn. 15, BAGE 136, 294) .
• BAG, 18.05.2011 - 10 AZR 346/10

  Unzulässigkeit der Revision - Anforderungen an eine ordnungsgemäße …

  Auszug aus BAG, 20.02.2013 - 10 AZR 177/12

  Damit genügt die Revisionsbegründung den Anforderungen des § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a ZPO (vgl. dazu zB BAG 18. Mai 2011 - 10 AZR 346/10 - Rn. 10, NZA 2011, 878) .
• LAG Baden-Württemberg, 01.12.2011 - 9 Sa 146/11

  AGB-Kontrolle - Gratifikation - Freiwilligkeitsvorbehalt - Zulässigkeit der …

  Auszug aus BAG, 20.02.2013 - 10 AZR 177/12

  Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - vom 1. Dezember 2011 - 9 Sa 146/11 - wird zurückgewiesen.

• BAG, 03.08.2016 - 10 AZR 710/14

  Bonusanspruch - gerichtliche Leistungsbestimmung

  Die Formulierung spricht deutlich dafür, dass ein Rechtsanspruch auf eine solche Teilnahme und die sich hieraus ergebende Leistung besteht (vgl. auch zur Bedeutung des Begriffs "gewährt" BAG 20. Februar 2013 - 10 AZR 177/12 - Rn. 17) .
• BAG, 13.05.2015 - 10 AZR 266/14

  Sonderzahlung - Begründung eines Anspruchs durch schlüssiges Verhalten - …

  Er genügt für sich genommen nicht, um einen Rechtsanspruch auf die Leistung auszuschließen (BAG 20. Februar 2013 - 10 AZR 177/12 - Rn. 17) .
• BAG, 24.09.2019 - 9 AZR 273/18

  Ausschlussklausel - "Altvertrag" - ergänzende Vertragsauslegung

  Zwar kann mit der vertraglichen Abrede, eine Sonderzahlung werde "gezahlt", ein vertraglicher Entgeltanspruch des Arbeitnehmers begründet werden (vgl. BAG 20. Februar 2013 - 10 AZR 177/12 - Rn. 17 mwN) .

 
• BAG, 22.07.2014 - 9 AZR 981/12

  Urlaubsgeld - gekündigtes Arbeitsverhältnis - AGB-Kontrolle

  Insbesondere schließt der Freiwilligkeitsvorbehalt nicht intransparent den nach § 6 Ziff. 4 des Arbeitsvertrags begründeten Rechtsanspruch aus (zu einer den Rechtsanspruch ausschließenden Formulierung: vgl. BAG 20. Februar 2013 - 10 AZR 177/12 - Rn. 20) .
• BAG, 25.01.2023 - 10 AZR 116/22

  Weihnachtsgeld - betriebliche Übung - Auslegung von Allgemeinen …

  Ein solcher Hinweis genügt für sich genommen nicht, um einen Anspruch auf die Leistung auszuschließen (vgl. BAG 17. April 2013 - 10 AZR 281/12 - Rn. 16; 20. Februar 2013 - 10 AZR 177/12 - Rn. 17) .
• BAG, 17.04.2013 - 10 AZR 281/12

  Jahressonderzahlung - Freiwilligkeitsvorbehalt - Unklarheitenregel

  Die entfernte Möglichkeit, zu einem anderen Ergebnis zu kommen, genügt für die Anwendung der Bestimmung nicht (st. Rspr., vgl. BAG 20. Februar 2013 - 10 AZR 177/12 - Rn. 16) .

  Der Hinweis genügt für sich genommen nicht, um einen Anspruch auf die Leistung auszuschließen (BAG 20. Februar 2013 - 10 AZR 177/12 - Rn. 17) .

• BGH, 05.11.2015 - VII ZR 59/14

  Handelsvertretervertrag: Wirksamkeit einer Vertragsbestimmung über die …

  Die Formulierung, dass die Vermögensberater unter bestimmten Voraussetzungen einen Bürokostenzuschuss "erhalten" sollten, der monatlich "gezahlt" werde, ist ihrem Wortlaut und typischen Sinn nach dahin auszulegen, dass sich die Beklagte gegenüber den für sie tätigen Vermögensberatern bei Erfüllung der von ihr genannten Bedingungen zur Zahlung eines Bürokostenzuschusses verpflichtet und den Vermögensberatern entsprechend einen durchsetzbaren Anspruch eingeräumt hat (vgl. BAG, NJW 2013, 2844 Rn. 17;… BAGE 127, 185 Rn. 45 m.w.N.).

  (c) Es braucht nicht entschieden zu werden, ob die Vertragsklausel, es handele sich um eine freiwillige Leistung der Beklagten, ein Rechtsanspruch bestehe nicht, in Verbindung mit dem von der Beklagten abgegebenen Leistungsversprechen, unter Heranziehung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu entsprechenden Freiwilligkeitsklauseln in Arbeitsverträgen (BAG, NJW 2013, 2844 Rn. 18 ff.) außerdem auch wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam ist.

  Hat der Unternehmer nach den von ihm gestellten Allgemeinen Geschäftsbedingungen einen Anspruch des Handelsvertreters auf Gewährung einer Sonderleistung begründet, kann eine nachfolgend mit der Leistungserbringung jeweils verbundene einseitige Erklärung des Unternehmers, dass auf die Leistung kein Rechtsanspruch bestehe, das gegebene Leistungsversprechen nicht mehr beseitigen (vgl. BAG, NJW 2013, 2844 Rn. 21).

• LAG Niedersachsen, 13.10.2020 - 10 Sa 619/19

  Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

  Die entfernte Möglichkeit, zu einem anderen Ergebnis zu kommen, genügt für die Anwendung der Bestimmungen nicht (…stRspr, zB BAG 17. April 2013 - 10 AZR 281/12 - Rn. 12; 20. Februar 2013 - 10 AZR 177/12 - Rn. 16).
• LAG Hamburg, 24.01.2018 - 5 Sa 88/17

  Jahressonderzahlung - arbeitsvertragliche Regelung - Begründung eines …

  Zwar könne der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts noch insoweit gefolgt werden, dass die bloße Bezeichnung einer Leistung als "freiwillig" noch nicht notwendig dazu führe, dass dies für sich genommen bereits Ansprüche auf diese Leistung für die Zukunft rechtswirksam ausschließe, da dies auch zum Ausdruck bringen könne, hierfür zu dieser Leistung ansonsten außerhalb des Arbeitsvertrages nicht verpflichtet zu sein (BAG, Urteil vom 20. Februar 2013 - 10 AZR 177/12 -, Rn. 17).

  Die Beklagte argumentiere gegen die gefestigte Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, nach der eine arbeitsvertragliche Formulierung wie die hier vorliegende weder klar noch verständlich im Sinne von § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB und damit unwirksam sei (BAG, Urteil vom 20. Februar 2013 - 10 AZR 177/12 -).

  Soweit auch der mit dem Vertrag verfolgte Zweck einzubeziehen ist, kann das nur in Bezug auf typische und von redlichen Geschäftspartnern verfolgte Ziele gelten (stRspr., BAG…, Urteil vom 23. August 2017 - 10 AZR 97/17 -, Rn. 17, juris; BAG…, Urteil vom 17. April 2013 - 10 AZR 281/12 -, Rn. 12, juris; BAG, Urteil vom 20. Februar 2013 - 10 AZR 177/12 - Rn. 16, juris).

  Die entfernte Möglichkeit, zu einem anderen Ergebnis zu kommen, genügt für die Anwendung der Bestimmung nicht (BAG, Urteil vom 20. Februar 2013 - 10 AZR 177/12 -, Rn. 16, juris).

  Für den Begriff "gewährt" gilt nichts anderes (BAG, Urteil vom 20. Februar 2013 - 10 AZR 177/12 -, Rn. 17, juris).

  Die Bezeichnung als freiwillig kann auch zum Ausdruck bringen, dass der Arbeitgeber nicht durch Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung oder Gesetz zu dieser Leistung verpflichtet ist (BAG, Urteil vom 20. Februar 2013 - 10 AZR 177/12 -, Rn. 17, juris; BAG…, Urteil vom 17. April 2013 - 10 AZR 281/12 -, Rn. 16, juris).

  Erst in der Gefahr, dass der Vertragspartner des Klauselverwenders wegen unklar abgefasster Allgemeiner Vertragsbedingungen seine Rechte nicht wahrnimmt, liegt eine unangemessene Benachteiligung im Sinne von § 307 Abs. 1 BGB (stRspr., BAG, Urteil vom 20. Februar 2013 - 10 AZR 177/12 -, Rn. 19, juris; BAG…, Urteil vom 14. September 2011 - 10 AZR 526/10 -, Rn. 22, juris).

• BAG, 03.09.2014 - 5 AZR 1020/12

  Auslegung einer tariflichen Mindestabstandsregelung für außertarifliche …

  Der Arbeitgeber begründet mit der Formulierung "gewähren wir Ihnen" typischerweise einen Entgeltanspruch des Arbeitnehmers (vgl. BAG 20. Februar 2013 - 10 AZR 177/12 - Rn. 17) .

  Er genügt für sich genommen nicht, um einen Rechtsanspruch auf die Leistung auszuschließen (vgl. BAG 20. Februar 2013 - 10 AZR 177/12 - Rn. 17) .

• LAG Rheinland-Pfalz, 20.10.2016 - 7 Sa 171/16

  Weihnachtsgratifikation - Freiwilligkeitsvorbehalt - Urlaubsgewährung durch …
• BAG, 15.11.2023 - 10 AZR 288/22

  Betriebsvereinbarung Bonus - unterjähriges Ausscheiden - Stichtagsregelung - …
• LAG Hamm, 18.10.2018 - 17 Sa 1437/17

  Griechisches Gesetz ist keine drittstaatliche Eingriffsnorm
• BAG, 03.09.2014 - 5 AZR 240/13

  Auslegung einer tariflichen Mindestabstandsregelung für außertarifliche …
• ArbG Hamburg, 30.06.2015 - 9 Ca 601/14

  Anspruch auf eine vertragliche Weihnachtsgratifikation, deren Höhe jeweils vom …
• ArbG Düsseldorf, 08.03.2017 - 8 Ca 6862/16

  Freiwilligkeitsvorbehalt des Arbeitgebers bei Sonderzahlungen; …
• OLG Frankfurt, 18.04.2018 - 4 U 120/17

  Bestimmung einer Bonuszahlung aus Dienstvertrag eines Vorstandsmitglieds gemäß § …
• LAG Köln, 27.08.2015 - 7 Sa 143/15

  Variable Vergütung; Betriebsübergang; Niederlassungsleiter; Zielvereinbarung; …
• LAG Rheinland-Pfalz, 21.01.2021 - 5 Sa 203/20

  Weihnachtsgratifikation - betriebliche Übung - Gesamtzusage
• LAG Baden-Württemberg, 17.09.2020 - 17 Sa 6/20

  Auslegung Bezugnahmeklausel - AGB-Kontrolle - Reichweite einer Bezugnahmeklausel …
• LAG Düsseldorf, 08.04.2014 - 16 Sa 118/14

  Anrechnung von Aufstockungsbeträgen
• BAG, 27.02.2018 - 9 AZR 430/17

  Abfindung nach Beendigung des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses wegen einer …
• LAG Niedersachsen, 08.01.2018 - 15 Sa 318/17

  Angemessene Befristungsregelung bei befristeter Übertragung einer anderen …
• LAG Rheinland-Pfalz, 11.04.2016 - 3 Sa 489/15

  Jahressonderzahlung - betriebliche Übung - Widerrufsvorbehalt
• LAG Thüringen, 18.02.2021 - 2 Sa 255/18

  Erstattung von Verpflegungsmehraufwand - Freiwilligkeitsvorbehalt - betriebliche …
• ArbG Paderborn, 13.07.2018 - 3 Ca 173/18

  Spesenauszahlung Kraftfahrer
• ArbG Düsseldorf, 03.03.2017 - 4 Ca 7169/16

  Zusage eines Arbeitgebers zur Leistung einer Sonderzahlung jedes Jahr in einer …
• LAG Hamm, 21.04.2016 - 15 Sa 1780/15

  Vertragliche Weihnachtsgratifikation; Freiwilligkeitsvorbehalt, der gegen …
• LAG Nürnberg, 24.01.2013 - 6 Sa 331/12

  Gratifikation - Freiwilligkeitsvorbehalt - AGB - Transparenz
• LAG Rheinland-Pfalz, 18.07.2016 - 3 Sa 43/16

  Betriebsbedingte Kündigung - Prämienzahlung
• LAG Hamm, 26.09.2013 - 15 Sa 795/13

  Rückzahlung von Weihnachtsgeld
• ArbG Frankfurt/Main, 16.09.2020 - 11 Ca 4529/19
• LAG Köln, 07.05.2015 - 7 Sa 1069/14

  Betriebsübergang; Unternehmenskauf; Urlaubsgeld; Freiwilligkeitsvorbehalt; AGB; …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 16.04.2013 - 5 Sa 229/12

  Klage auf Entgelterhöhung nach dem DRK-Reformtarifvertrag
• LAG Rheinland-Pfalz, 26.04.2016 - 8 Sa 300/15

  Betriebsrentenzusage - Aufrechnung - Widerruf
• ArbG Köln, 07.09.2018 - 18 Ca 1410/18

  Intransparenz eines Freiwilligkeitsvorbehalts § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB
• LAG Düsseldorf, 28.08.2018 - 8 Sa 375/17

  Variable Vergütung
• LAG Rheinland-Pfalz, 13.11.2017 - 3 Sa 346/17

  Vertragsauslegung - Anspruch auf Jahresprämie - Weihnachtsgeld
• LAG Köln, 13.06.2013 - 7 Sa 101/13

  Erhebung einer Widerklage im Verhandlungstermin vor dem Berufungsgericht
• LAG Düsseldorf, 14.09.2017 - 8 Sa 381/17

  Wirksamkeit einer Freiwilligkeitsklausel hinsichtlich einer Jahressonderzahlung …
• LAG Rheinland-Pfalz, 30.01.2018 - 8 Sa 160/17

  Weihnachtsgratifikation - Zulässigkeit der Anknüpfung an den Bestand des …
• LAG Hamm, 17.10.2013 - 16 Sa 680/13
• ArbG Hannover, 03.03.2016 - 2 Ca 177/15

  Leistungsbestimmung eines Bonusanspruchs
• LAG Baden-Württemberg, 21.10.2020 - 9 Sa 22/20

  Weihnachtsgeld - Urlaubsgeld - Leistungsbestimmung durch das Gericht - …
• ArbG Düsseldorf, 12.04.2017 - 12 Ca 974/17

  Jahressonderzahlung - Anspruch auf Zahlung