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   BAG, 26.10.2012 - 10 AZB 60/12   

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https://dejure.org/2012,34420
BAG, 26.10.2012 - 10 AZB 60/12 (https://dejure.org/2012,34420)
BAG, Entscheidung vom 26.10.2012 - 10 AZB 60/12 (https://dejure.org/2012,34420)
BAG, Entscheidung vom 26. Januar 2012 - 10 AZB 60/12 (https://dejure.org/2012,34420)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • lexetius.com

    Rechtsweg - Geschäftsführer einer GmbH - Kündigungsschutzklage

  • IWW
  • openjur.de

    Rechtsweg; Geschäftsführer einer GmbH; Kündigungsschutzklage

  • Bundesarbeitsgericht

    Rechtsweg - Geschäftsführer einer GmbH - Kündigungsschutzklage

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 2 Abs 1 Nr 3 Buchst b ArbGG, § 5 Abs 1 S 3 ArbGG
    Rechtsweg - Geschäftsführer einer GmbH - Kündigungsschutzklage

  • ra-skwar.de

    Geschäftsführer - Kündigung - Arbeitsgerichte, Zuständigkeit der

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Zulässigkeit des Rechtswegs zu Arbeitsgerichten bei abberufenem GmbH-Geschäftsführer

  • Wolters Kluwer
  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für Ansprüche eines abberufenen Geschäftsführers aus dem Arbeitsverhältnis

  • bag-urteil.com

    Rechtsweg - Geschäftsführer einer GmbH - Kündigungsschutzklage

  • arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de

    Kündigungsschutzklage eines GmbH-Geschäftsführers - Zuständigkeit der Arbeitsgerichte

  • rabüro.de

    Zur Kündigungsschutzklage eines GmbH-Geschäftsführers

  • arbeitsrecht-hessen.de

    Kündigungsschutzklage eines GmbH-Geschäftsführers - Zuständigkeit der Arbeitsgerichte

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten; GmbH-Geschäftsfüher; Fiktionswirkung des § 5 Abs. 1 ArbGG

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    GmbH-Geschäftsführer: Nach Abberufung kann Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten eröffnet sein

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Kündigungsschutzklage eines GmbH-Geschäftsführers

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Arbeitsgerichte können für Kündigungsschutzklagen des Geschäftsführers zuständig sein

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    ArbGG §§ 5, 2
    Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für Ansprüche eines abberufenen Geschäftsführers aus dem Arbeitsverhältnis

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BAG vom 26.10.2012, Az.: 10 AZB 60/12 (Geschäftsführer: Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten bei Streit über den Fortbestand eines früheren Arbeitsverhältnisses)" von RA/FAArbR Karsten Haase, original erschienen in: GmbHR 2012, 83 - ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2013, 335
  • NZA 2013, 54
  • DB 2012, 2699
 
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Wird zitiert von ... (23)

  • BAG, 04.02.2013 - 10 AZB 78/12

    Zuständigkeit der Arbeitsgerichtsbarkeit - GmbH-Geschäftsführer - Insolvenz

    Auch wenn ein Anstellungsverhältnis zwischen der juristischen Person und dem Mitglied des Vertretungsorgans wegen dessen starker interner Weisungsabhängigkeit als Arbeitsverhältnis zu qualifizieren ist und deshalb materielles Arbeitsrecht zur Anwendung kommt, sind zur Entscheidung eines Rechtsstreits aus dieser Rechtsbeziehung die ordentlichen Gerichte berufen (BAG 26. Oktober 2012 - 10 AZB 60/12 - Rn. 16, NZA 2013, 54; 15. März 2011 - 10 AZB 32/10 - Rn. 11, AP ArbGG 1979 § 2 Nr. 95 = EzA ArbGG 1979 § 5 Nr. 44; 3. Februar 2009 - 5 AZB 100/08 - Rn. 8, AP ArbGG 1979 § 5 Nr. 66 = EzA ArbGG 1979 § 5 Nr. 43; 20. August 2003 - 5 AZB 79/02 - zu B I 2 bis 4 der Gründe, BAGE 107, 165) .
  • LAG Hamm, 05.03.2018 - 2 Ta 451/17

    Arbeitsrechtsweg für Kündigungsschutzklage des stellvertretenden Geschäftsführers

    Diese Ansicht wird in ständiger Rechtsprechung von dem Bundesarbeitsgericht, den Landesarbeitsgerichten und in der Literatur vertreten (vgl. BAG, Beschl. v. 26.10.2012 - 10 AZB 60/12, NZA 2013, 54; Beschl. v. 22.10.2014 - 10 AZB 46/14, NZA 2015, 60; Beschl. v. 03.12.2014 - 10 AZB 98/14, NJW 2015, 718; Beschl. v. 08.09.2015 - 9 AZB 21/15; LAG Hamm, Beschl. v. 07.06.2016 - 2 Ta 492/15; LAG Köln, Beschl. v. 24.01.2017 - 7 Ta 221/16, juris; Stagat NZA 2015, 193 ff. und Koch in Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, § 2 ArbGG Rdnr. 36, 37, 18. Auflage 2018), so dass die Beschwerdekammer keine Veranlassung sieht, von dieser anerkannten und richtigen Rechtsprechung abzuweichen, zumal der Kläger insoweit auch keine schlüssigen Gegenargumente vorgetragen hat.

    Denn bei einem solchen Fall streiten die Parteien über das Fortbestehen eines Arbeitsverhältnisses, das ursprünglich begründet und auch in der Folgezeit nicht wirksam durch einen der Form des § 623 BGB entsprechenden Anstellungsvertrag aufgelöst wurde (vgl. dazu BAG, Beschl. v. 15.11.2013 - 10 AZB 28/13, GmbHR 2014, 137; Urt. v. 26.10.2012 - 10 AZB 60/12, NZA 2013, 54; Beschl. v. 23.08.2011  - 10 AZB 51/10, ZIP 2011, 2175).

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 25.10.2017 - 3 Sa 61/17

    Beendigung eines Arbeitsverhältnisses aufgrund der Bestellung zum Geschäftsführer

    Durch den Abberufungsakt wird das Vertragsverhältnis nicht automatisch zum Arbeitsverhältnis (BAG v. 26.10.2012 - 10 AZB 60/12 - juris Rn 16).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 27.12.2012 - 10 Ta 1906/12

    Geschäftsführer - Rechtsweg zum Arbeitsgericht - Darlegungslast

    Sie greift unabhängig davon ein, ob das der Organstellung zugrunde liegende Rechtsverhältnis materiell-rechtlich als freies Dienstverhältnis oder als Arbeitsverhältnis ausgestaltet ist (vgl. zuletzt BAG, Beschluss vom 26.10.2012 - 10 AZB 60/12).

    Insoweit greift die Fiktion des § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG nicht ein (BAG, Beschlüsse vom 26.10.2012 - 10 AZB 60/12, vom 23.8.2011 - 10 AZB 51/10, vom 15.3.2011 - 10 AZB 32/10).

    Zwar liegt der Berufung eines Arbeitnehmers zum Geschäftsführer einer GmbH eine vertragliche Abrede zugrunde, die regelmäßig als ein Geschäftsführer-Dienstvertrag zu qualifizieren ist und mit der das Arbeitsverhältnis grundsätzlich aufgehoben wird (vgl. zuletzt BAG, Beschluss vom 26.10.2012 - 10 AZB 60/12 m.w.N.).

    Es bedarf vielmehr insoweit zumindest einer (streitigen) Tatsachengrundlage (BAG, Beschluss vom 26.10.2012 - 10 AZB 60/12 m.w.N.).

  • LAG Hessen, 27.12.2012 - 19 Ta 377/12

    Director einer Limited Company - Arbeitnehmerstatus - Rechtsweg; Director einer

    Auch wenn ein Anstellungsverhältnis zwischen der juristischen Person und dem Mitglied des Vertretungsorgans wegen dessen starker interner Weisungsabhängigkeit als Arbeitsverhältnis zu qualifizieren ist und deshalb materielles Arbeitsrecht zur Anwendung kommt, sind zur Entscheidung eines Rechtsstreits aus dieser Rechtsbeziehung die ordentlichen Gerichte berufen (BAG 26. Oktober 2012 - 10 AZB 60/12 - Rn. 16, DB 2012, 2699; BAG 23. August 2011 - 10 AZB 51/10 - Rn. 12, AP ArbGG 1979 § 5 Nr. 69 = EzA ArbGG 1979 § 5 Nr. 46; BAG 15. März 2011 - 10 AZB 32/10 - Rn. 11, AP ArbGG 1979 § 2 Nr. 95 = EzA ArbGG 1979 § 5 Nr. 44) .

    Für Ansprüche der Klagepartei aus dem der Geschäftsführertätigkeit zugrunde liegenden Vertrag sind deshalb die ordentlichen Gerichte zuständig, wenn sie noch während der Geschäftsführerbestellung gerichtlich geltend gemacht werden (BAG 26. Oktober 2012 - 10 AZB 60/12 - Rn. 16, DB 2012, 2699; 23. August 2011 - 10 AZB 51/10 - Rn. 12, AP ArbGG 1979 § 5 Nr. 69 = EzA ArbGG 1979 § 5 Nr. 46; BAG 20. Mai 1998 - 5 AZB 3/98 - zu II 1 der Gründe, NZA 1998, 1247 ).

    Insoweit greift die Fiktion des § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG nicht ein ( BAG 26. Oktober 2012 - 10 AZB 60/12 - Rn. 17, DB 2012, 2699, BAG 23. August 2011 - 10 AZB 51/10 - Rn. 13, AP ArbGG 1979 § 5 Nr. 69 = EzA ArbGG 1979 § 5 Nr. 46) .

    In diesen Fällen (sic-non-Fälle) eröffnet bei streitiger Tatsachengrundlage die bloße Rechtsansicht der Klagepartei, es handele sich um ein Arbeitsverhältnis, den Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten ( BAG 26. Oktober 2012 - 10 AZB 60/12 - Rn. 20, DB 2012, 2699).

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 03.11.2016 - 3 Ta 29/16

    Beendigungs- und Zahlungsstreitigkeit auf der Grundlage eines

    Dies ist beispielsweise - wie hier - dann der Fall, wenn die klagende Partei ausdrücklich das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses geltend macht, etwa im Zusammenhang mit einem vorhergehenden und dann - nach Auffassung der klagenden Partei - wiederaufgelebt ist (BAG vom 26.10.2012 - 10 AZB 60/12 - Juris, Rd.-Nr. 18).

    Lediglich der Vollständigkeit halber sei darauf hingewiesen, dass der ursprünglich zwischen den Parteien bestehende Anstellungsvertrag als Betriebsleiter an dem vorliegenden Ergebnis nichts ändert, da dieses Arbeitsverhältnis mit Unterzeichnung des Geschäftsführeranstellungsvertrages durch die Parteien beendet worden ist (vgl. diesbezüglich die grundsätzlichen Erwägungen in BAG vom 26.10.2012, a. a. O., Rd.-Nr. 18).

    Durch den Abberufungsakt wird das Vertragsverhältnis nicht automatisch zum Arbeitsverhältnis (BAG vom 26.10.2012, a. a. O., Rd.-Nr. 16).

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 19.11.2015 - 3 Ta 38/15

    Rechtswegzuständigkeit im Falle eines Streites lediglich um die fristlose

    Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn die klagende Partei ausdrücklich das Bestehen eines Arbeitsverhältnis geltend macht, etwa im Zusammenhang mit einem vorhergehenden und dann wieder auflebenden Arbeitsverhältnis (BAG vom 26.10.12, 10 AZB 60/12 - Juris, Rd.-Nr. 18).

    Lediglich der Vollständigkeit halber sei darauf hingewiesen, dass der ursprünglich zwischen den Parteien bestehende Anstellungsvertrag an dem vorliegenden Ergebnis nichts ändert, da dieses Arbeitsverhältnis mit Unterzeichnung des Geschäftsführerdienstvertrages durch die Parteien beendet worden ist (vgl. diesbezüglich die grundsätzlichen Erwägungen in BAG vom 26.10.12, a. a. O., Rd.-Nr. 18).

    Durch den Abberufungsakt wird das Vertragsverhältnis nicht automatisch zum Arbeitsverhältnis (BAG vom 26.10.12, a. a. O., Rd.-Nr. 16).

  • LAG Hessen, 27.12.2012 - 19 Ta 378/12

    Director einer Limited Company - Arbeitnehmerstatus - Rechtsweg; Director einer

    Auch wenn ein Anstellungsverhältnis zwischen der juristischen Person und dem Mitglied des Vertretungsorgans wegen dessen starker interner Weisungsabhängigkeit als Arbeitsverhältnis zu qualifizieren ist und deshalb materielles Arbeitsrecht zur Anwendung kommt, sind zur Entscheidung eines Rechtsstreits aus dieser Rechtsbeziehung die ordentlichen Gerichte berufen (BAG 26. Oktober 2012 - 10 AZB 60/12 - Rn. 16, DB 2012, 2699; BAG 23. August 2011 - 10 AZB 51/10 - Rn. 12, AP ArbGG 1979 § 5 Nr. 69 = EzA ArbGG 1979 § 5 Nr. 46; BAG 15. März 2011 - 10 AZB 32/10 - Rn. 11, AP ArbGG 1979 § 2 Nr. 95 = EzA ArbGG 1979 § 5 Nr. 44) .

    Für Ansprüche der Klagepartei aus dem der Geschäftsführertätigkeit zugrunde liegenden Vertrag sind deshalb die ordentlichen Gerichte zuständig, wenn sie noch während der Geschäftsführerbestellung gerichtlich geltend gemacht werden (BAG 26. Oktober 2012 - 10 AZB 60/12 - Rn. 16, DB 2012, 2699; 23. August 2011 - 10 AZB 51/10 - Rn. 12, AP ArbGG 1979 § 5 Nr. 69 = EzA ArbGG 1979 § 5 Nr. 46; BAG 20. Mai 1998 - 5 AZB 3/98 - zu II 1 der Gründe, NZA 1998, 1247 ).

    Insoweit greift die Fiktion des § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG nicht ein ( BAG 26. Oktober 2012 - 10 AZB 60/12 - Rn. 17, DB 2012, 2699, BAG 23. August 2011 - 10 AZB 51/10 - Rn. 13, AP ArbGG 1979 § 5 Nr. 69 = EzA ArbGG 1979 § 5 Nr. 46) .

    In diesen Fällen (sic-non-Fälle) eröffnet bei streitiger Tatsachengrundlage die bloße Rechtsansicht der Klagepartei, es handele sich um ein Arbeitsverhältnis, den Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten ( BAG 26. Oktober 2012 - 10 AZB 60/12 - Rn. 20, DB 2012, 2699).

  • LAG Hamm, 07.06.2016 - 2 Ta 492/15

    Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Arbeitsgerichten für die Feststellung der

    Die Fiktion des § 5 Abs. 1 S. 3 ArbGG soll sicherstellen, dass das Mitglied eines Vertretungsorgans einer juristischen Person keinen Rechtsstreit vor den Gerichten für Arbeitssachen führt, solange es dessen Mitglied ist (so ausdrücklich BAG, Beschl. v. 26.10.2012 10 AZB 60/12, NZA 2013, 54 ; Beschl. v. 23.08.2011 - 10 AZB 51/10, DB 2011, DB 2011, 2386 ; dazu auch Reinfelder RdA 2016, 87, 94 f.; Reiserer, BB 2016, 1141, 1143 f.; Stagat NZA 2015, 193, 195; Grimm jM 2015, 329, 330; Geck/ Fiedler BB 2015, 1077 ).

    Denn in diesem Fall streiten die Parteien nicht nur über die Beendigung eines Vertragsverhältnisses durch die angegriffene Kündigung, sondern gerade auch darüber, ob das streitgegenständliche Rechtsverhältnis entsprechend der Rechtsansicht des Klägers tatsächlich auch ein Arbeitsverhältnis ist, sodass diese Streitigkeit nach dem eindeutigen Wortlaut des § 2 Abs. 1 Nr. 3 b ArbGG von den Arbeitsgerichten zu entscheiden und die Klage mangels eines hilfsweise gestellten Verweisungsantrags abzuweisen ist, wenn das streitgegenständliche Vertragsverhältnis entgegen der Ansicht des Klägers kein Arbeitsverhältnis ist (vgl. BAG, Beschl. v. 26.10.2012 - 10 AZB 60/12, NZA 2013, 54 ; Beschl. v. 22.10.2014 - 10 AZB 46/14, NZA 2015, 60 ; Beschl. v. 03.12.2014 - 10 AZB 98/14, NJW 2015, 718; Beschl. v. 08.09.2015 - 9 AZB 21/15).

  • LAG Hessen, 27.12.2012 - 19 Ta 379/12

    Director einer Limited Company - Arbeitnehmerstatus - Rechtsweg - Bonus; Director

    Auch wenn ein Anstellungsverhältnis zwischen der juristischen Person und dem Mitglied des Vertretungsorgans wegen dessen starker interner Weisungsabhängigkeit als Arbeitsverhältnis zu qualifizieren ist und deshalb materielles Arbeitsrecht zur Anwendung kommt, sind zur Entscheidung eines Rechtsstreits aus dieser Rechtsbeziehung die ordentlichen Gerichte berufen (BAG 26. Oktober 2012 - 10 AZB 60/12 - Rn. 16, DB 2012, 2699; BAG 23. August 2011 - 10 AZB 51/10 - Rn. 12, AP ArbGG 1979 § 5 Nr. 69 = EzA ArbGG 1979 § 5 Nr. 46; BAG 15. März 2011 - 10 AZB 32/10 - Rn. 11, AP ArbGG 1979 § 2 Nr. 95 = EzA ArbGG 1979 § 5 Nr. 44) .

    Für Ansprüche der Klagepartei aus dem der Geschäftsführertätigkeit zugrunde liegenden Vertrag sind deshalb die ordentlichen Gerichte zuständig, wenn sie noch während der Geschäftsführerbestellung gerichtlich geltend gemacht werden (BAG 26. Oktober 2012 - 10 AZB 60/12 - Rn. 16, DB 2012, 2699; 23. August 2011 - 10 AZB 51/10 - Rn. 12, AP ArbGG 1979 § 5 Nr. 69 = EzA ArbGG 1979 § 5 Nr. 46 ).

    Insoweit greift die Fiktion des § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG nicht ein ( BAG 26. Oktober 2012 - 10 AZB 60/12 - Rn. 17, DB 2012, 2699, BAG 23. August 2011 - 10 AZB 51/10 - Rn. 13, AP ArbGG 1979 § 5 Nr. 69 = EzA ArbGG 1979 § 5 Nr. 46) .

  • LAG Hessen, 27.12.2012 - 19 Ta 380/12

    Director einer Limited Company nach englischem Recht - Arbeitsverhältnis;

  • LAG Köln, 11.09.2015 - 4 Ta 181/15

    Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für Vergütungsansprüche ... die Erben der

  • LAG Hamm, 28.10.2013 - 2 Ta 191/13

    Rechtsweg bei Abberufung als Geschäftsführer

  • LAG Hamm, 28.12.2012 - 2 Ta 163/12

    Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten; Kündigungsschutzklage des abberufenen

  • LSG Bayern, 23.10.2012 - L 5 R 767/10

    Zur Sozialversicherungspflicht von GmbH-Gesellschafter/Geschäftsführern - keine

  • LAG Hamm, 04.05.2016 - 2 Ta 26/16

    Abgrenzung Arbeitnehmer/Selbständiger; Wegfall der Fiktionswirkung des § 5 Abs. 1

  • LAG Düsseldorf, 30.10.2014 - 15 Ta 468/14

    Organstellung eines Directors einer Limited nach englischem Recht

  • LAG Köln, 11.09.2013 - 11 Ta 377/11

    Voraussetzungen für Anhörungsrüge

  • LAG Köln, 08.04.2013 - 4 Ta 11/13

    Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten; Urlaubsabgeltung; Sic-non-Fall

  • LAG Hamm, 23.11.2018 - 2 Ta 372/18

    Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Arbeitsgerichten für eine Klage auf

  • LAG Rheinland-Pfalz, 16.10.2018 - 8 Sa 39/18

    Außerordentliche Kündigung eines GmbH-Geschäftsführers

  • LAG Hamm, 08.11.2013 - 2 Ta 234/13

    Zuständigkeit Kammer

  • LAG Schleswig-Holstein, 05.04.2013 - 6 Ta 51/13

    Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten, Zuständigkeit, sachliche, Verweisung,

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