Rechtsprechung
   BAG, 25.09.2013 - 10 AZR 282/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,25403
BAG, 25.09.2013 - 10 AZR 282/12 (https://dejure.org/2013,25403)
BAG, Entscheidung vom 25.09.2013 - 10 AZR 282/12 (https://dejure.org/2013,25403)
BAG, Entscheidung vom 25. September 2013 - 10 AZR 282/12 (https://dejure.org/2013,25403)
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Volltextveröffentlichungen (16)

Kurzfassungen/Presse (47)

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Abgrenzung von Arbeits- und Werkvertrag

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Abgrenzung von Werk- und Arbeitsvertrag

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Der wahre Geschäftsinhalt entscheidet über die Rechtsnatur des Vertrages - Zur Abgrenzung von Werk- und Arbeitsverträgen

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Abgrenzung von Arbeitsvertrag und Werkvertrag

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Arbeitsvertrag - Werkvertrag - Abgrenzung

  • heise.de (Pressebericht, 11.11.2013)

    Urteil gegen Missbrauch von Werkverträgen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Abgrenzung von Arbeitsvertrag und Werkvertrag

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Arbeitnehmerstatus trotz Werkvertrags

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Urteil des Bundesarbeitsgerichts zum Thema Arbeitsverhältnis oder Werkvertrag

  • lto.de (Kurzinformation)

    Werkverträge: Maßgeblich ist die Tätigkeit

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Abgrenzung von Arbeits- und Werkvertrag

  • Jurion (Kurzinformation)

    Wann ist ein Werkvertrag ein Arbeitsvertrag?

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Abgrenzung von Arbeits- und Werkvertrag

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Wann ist ein Werkvertrag ein Arbeitsvertrag?

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Arbeits- oder Werkvertrag? Bestimmte Tätigkeit und persönliche Abhängigkeit sprechen für Arbeitnehmer-Stellung

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Arbeitsverhältnis unterscheidet sich von Werkvertrag maßgeblich durch Grad der persönlichen Abhängigkeit

  • Jurion (Kurzinformation)

    Wird die Tätigkeit eines "Werkunternehmers" durch den "Besteller" geplant und organisiert liegt die Annahme eines Arbeitsverhältnisses nahe

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Abgrenzung von Arbeits- und Werkvertrag

  • ra-dp.de (Kurzinformation)

    Werkvertrag zielt auf Erfolg

  • rabüro.de (Pressemitteilung)

    Abgrenzung von Arbeits- und Werkvertrag

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Abgrenzung von Arbeits- und Werkvertrag

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Abgrenzung von Arbeits- und Werkvertrag

  • spiegel.de (Pressemeldung, 26.09.2013)

    Freiberufler: Grenzen für Werkverträgen

  • thorsten-blaufelder.de (Kurzinformation)

    Etikettenschwindel nun auch beim Staat: angeblicher Werkvertrag ist Arbeitsvertrag

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Tatsächliche Durchführung entscheidet im Zweifel über Vorliegen eines Dienst- oder Werkvertrags

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Was wird geschuldet: Erfolg oder Tätigkeit? - BGH setzt Grenzen bei Werkverträgen

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Abgrenzung von Arbeits- und Werkvertrag

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Arbeitnehmerstatus contra Werkvertrag

  • sh-recht.de (Kurzinformation)

    Werk- oder Dienstvertrag? Tatsächliche Durchführung entscheidet im Zweifel über rechtliche Einordnung

  • osborneclarke.com (Kurzinformation)

    Abgrenzung von Arbeits- und Werkvertrag

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Wann liegt ein Werk-, wann ein Arbeitsvertrag vor?

  • channelpartner.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Stichwort Scheinselbstständigkeit - Wann gilt jemand als Scheinselbstständiger?

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Abgrenzung von Arbeits- und Werkvertrag

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Abgrenzung von Arbeits- und Werkvertrag

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Abgrenzung von Arbeits- und Werkvertrag

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Abgrenzung von Arbeits- und Werkvertrag

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Abgrenzung zwischen Werkvertrag und Arbeitsvertrag

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Abgrenzung Arbeitsvertrag und Werkvertrag

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Abgrenzung Werkvertrag und Arbeitsvertrag

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Grenzen für Werkverträge

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Angeblicher Werkvertrag ist Arbeitsvertrag

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Abgrenzung von Arbeits- und Werkvertrag

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Abgrenzung von Arbeitsvertrag und Werkvertrag

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Abgenzung Arbeits- und Werkvertrag

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Umgehung des Arbeitsverhältnisses

  • kurzschmuck.de (Kurzinformation)

    Werkvertrag, Arbeitsvertrag und Denkmalschutz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Pressemitteilung)

    BGB § 611; BGB § 631; BGB § 645; HGB § 84
    Abgrenzung von Arbeits- und Werkvertrag

Besprechungen u.ä. (5)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 631, 645
    Zur Abgrenzung von Arbeits- und Werkvertrag

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Abgrenzung von Arbeits- und Werkvertrag

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Wird das "Werk" nicht abgenommen und muss der Auftragnehmer höchstpersönlich arbeiten, liegt kein Werkvertrag vor

  • goerg.de (Entscheidungsbesprechung)

    Die Abgrenzung von Arbeits-, freiem Dienstverhältnis und Werkvertrag

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Keine abnahmefähige Leistung: Sog. "Werkvertrag" ist Arbeitsvertrag! (IBR 2014, 113)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 146, 97
  • NJW 2013, 3672
  • ZIP 2013, 78
  • ZIP 2014, 239
  • MDR 2013, 13
  • MDR 2014, 166
  • NZA 2013, 1348
  • NZA 2013, 6
  • NJ 2014, 85
  • BB 2013, 2867
  • DB 2013, 16
  • DB 2013, 2626
  • BauR 2014, 319
 
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Wird zitiert von ... (65)

  • BAG, 21.11.2013 - 6 AZR 23/12

    Stufenzuordnung nach §§ 16, 40 TV-L bei vorangegangener Tätigkeit aufgrund von

    Für die Abgrenzung vom Dienstvertrag kommt es darauf an, ob ein bestimmtes Arbeitsergebnis bzw. ein bestimmter Arbeitserfolg oder nur eine bestimmte Dienstleistung als solche geschuldet wird (vgl. BAG 25. September 2013 - 10 AZR 282/12 - Rn. 15; BGH 16. Juli 2002 - X ZR 27/01 - zu II 1 der Gründe, BGHZ 151, 330) .

    b) Ein Arbeitsverhältnis unterscheidet sich von den Rechtsverhältnissen eines Werkunternehmers oder selbständig Dienstleistenden entscheidend durch den Grad der persönlichen Abhängigkeit (vgl. für die Abgrenzung zum Werkvertrag BAG 25. September 2013 - 10 AZR 282/12 - Rn. 16; BGH 25. Juni 2002 - X ZR 83/00 - zu I 2 b aa der Gründe) .

    Arbeitnehmer ist derjenige, der nicht im Wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann (vgl. § 84 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 HGB; BAG 25. September 2013 - 10 AZR 282/12 - Rn. 16 mwN; 29. August 2012 - 10 AZR 499/11 - Rn. 15) .

    Zwingende gesetzliche Regelungen für Arbeitsverhältnisse können nicht dadurch abbedungen werden, dass Parteien ihr Arbeitsverhältnis anders bezeichnen (vgl. BAG 25. September 2013 - 10 AZR 282/12 - Rn. 16) .

    Widersprechen sich Vereinbarung und tatsächliche Durchführung, ist die tatsächliche Durchführung maßgebend (vgl. BAG 25. September 2013 - 10 AZR 282/12 - Rn. 17; 29. August 2012 - 10 AZR 499/11 - Rn. 15) .

    Sie ist, soweit sie sich auf Tatsachen stützt, nur darauf überprüfbar, ob sie in sich widerspruchsfrei ist und nicht gegen Denkgesetze, Erfahrungssätze oder andere Rechtssätze verstößt (vgl. BAG 25. September 2013 - 10 AZR 282/12 - Rn. 18; 24. Mai 2012 - 2 AZR 206/11 - Rn. 29) .

  • BSG, 27.04.2016 - B 12 KR 16/14 R

    Rentenversicherung - Versicherungspflicht bzw -freiheit - Synchronsprecher -

    Die Tätigkeit als Synchronsprecher erfolgte hier auch nicht aufgrund von Werkverträgen (zur Abgrenzung von Werkverträgen zu Dienstverträgen vgl BGHZ 151, 330 zu II 1 der Gründe; BAG AP Nr. 126 zu § 611 BGB Abhängigkeit - Juris RdNr 15 ff) .
  • LAG Rheinland-Pfalz, 14.03.2016 - 3 Sa 476/15

    Arbeitnehmerüberlassung - Scheinwerkvertrag - Beweislast

    Keine Arbeitnehmerüberlassung liegt bei der Entsendung eines Arbeitnehmers durch seinen Arbeitgeber (Werkunternehmer) zu einem Dritten als Besteller im Rahmen eines Werkvertrages (§§ 631, 278 BGB) vor, bei dem ein Erfolg, d. h. ein Ergebnis geschuldet wird und nicht die reine Arbeitsleistung ohne abgrenzbares und feststellbares Ergebnis (vgl. BSG 11.02.1988 AP Nr. 10 zu § 1 AÜG; BAG 225.09.2013 - 10 AZR 282/12, EzA § 611 BGB 2002 Arbeitnehmerbegriff Nr. 25 = NZA 2013, 1348; 21.11.2013 - 6 AZR 23/12, EzA-SD 3/2014 S. 12 LS).

    Die zur Ausführung des Dienst- oder Werkvertrags eingesetzten Arbeitnehmer unterliegen den Weisungen des Unternehmers und sind dessen Erfüllungsgehilfen (BAG 18.01.2012 EzA § 1 AÜG Nr. 14 = NZA-RR 2012, 455; 25.09.2013 - 10 AZR 282/12, EzA § 611 BGB 2002 Arbeitnehmerbegriff Nr. 25; s. Greiner NZA 2013, 697 ff.; Maschmann NZA 2013, 1305 ff; Lembke NZA 2013, 1312 ff.).

    BAG 25.09.2013 - 10 AZR 282/12, EzA § 611 BGB 2002 Arbeitnehmerbegriff Nr. 25 = NZA 2013, 1348; 21.11.2013 - 6 AZR 23/12, EzA-SD 3/2014 S. 12 LS; BAG BW 01.08.2013 LAGE § 10 AÜG Nr. 11 = NZA 2013, 1017; s. Heise/Friedl NZA 2015, 129 ff., Scrum).

    Über die rechtliche Einordnung des Vertrags zwischen dem Dritten und dem Arbeitgeber entscheidet also der Geschäftsinhalt und nicht die von den Parteien gewünschten Rechtsfolge oder eine Bezeichnung, die dem tatsächlichen Geschäftsinhalt nicht entspricht (BAG 18.01.2012 EzA § 1 AÜG Nr. 14 = NZA-RR 2012, 455; 25.09.2013 - 10 AZR 282/12, EzA § 611 BGB 2002 Arbeitnehmerbegriff Nr. 25 = NZA 2013, 1348; LAG BW 01.08.2013 LAGE § 10 AÜG Nr. 11; s. Greiner NZA 2013, 697 ff.; Maschmann NZA 2013, 1305 ff; Lembke NZA 2013, 1312 ff.).

    Die Parteien können die zwingenden Schutzvorschriften des AÜG nicht dadurch umgehen, dass sie einen vom tatsächlichen Geschäftsinhalt abweichenden Vertragstyp wählen (BGH 25.06.2002 NZA 2002, 1086; BAG 25.09.2013 - 10 AZR 282/12, EzA § 611 BGB 2002 Arbeitnehmerbegriff Nr. 25 = NZA 2013, 1348).

    Insoweit sind allerdings einzelne Vorgänge der Vertragsabwicklung zur Feststellung eines vom Vertragswortlaut abweichenden Geschäftsinhalts nur geeignet, wenn es sich dabei nicht um untypische Einzelfälle, sondern um beispielhafte Erscheinungsformen einer durchgehend geübten Vertragspraxis handelt (BAG 06.08.2003 EzA § 1 AÜG Nr. 13; 25.09.2013 - 10 AZR 282/12, EZA § 611 BGB 2002 Arbeitnehmerbegriff Nr. 25 = NZA 2013, 1348; s. Werths BB 2014, 1408 ff.).

    "Ein Arbeitsverhältnis unterscheidet sich von den Rechtsverhältnissen eines Werkunternehmers oder selbständig Dienstleistenden entscheidend durch den Grad der persönlichen Abhängigkeit (vgl. für die Abgrenzung zum Werkvertrag BAG 25.09.2013 - 10 AZR 282/12, Rn. 16; BGH 25.06.2002 - X ZR 83/00, zu I 2 b aa der Gründe).

    Arbeitnehmer ist derjenige, der nicht im Wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann (vgl. § 84 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 HGB; BAG 25.09.2013 - 10 AZR 282/12, Rn.1 6 m.w.N.; 29.08.2012 - 10 AZR 499/11, Rn. 15).

    Zwingende gesetzliche Regelungen für Arbeitsverhältnisse können nicht dadurch abbedungen werden, dass Parteien ihr Arbeitsverhältnis anders bezeichnen (vgl. BAG 25.09.2013 - 10 AZR 282/12, Rn. 16).

    Widersprechen sich Vereinbarung und tatsächliche Durchführung ist die tatsächliche Durchführung maßgebend (vgl. BAG 25.09.2013 - 10 AZR 282/12, Rn. 17; 29.08.2012 - 10 AZR 499/11, Rn. 15).".

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Rechtsprechung
   BAG, 14.05.2013 - 9 AZR 844/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,9745
BAG, 14.05.2013 - 9 AZR 844/11 (https://dejure.org/2013,9745)
BAG, Entscheidung vom 14.05.2013 - 9 AZR 844/11 (https://dejure.org/2013,9745)
BAG, Entscheidung vom 14. Mai 2013 - 9 AZR 844/11 (https://dejure.org/2013,9745)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • lexetius.com

    Abgeltung gesetzlichen Mindesturlaubs - Ausgleichsklausel

  • IWW
  • openjur.de

    Abgeltung gesetzlichen Mindesturlaubs; Ausgleichsklausel

Kurzfassungen/Presse (46)

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Verzicht des Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Verzicht auf Urlaubsabgeltung ist zulässig - der Abgeltungsanspruch wird von Ausgleichsklausel in einem gerichtlichen Vergleich erfasst

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Arbeitnehmer kann eventuell auf Urlaubsabgeltung verzichten

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Urlaubsabgeltung - Verzicht - Wirksamkeit

  • meyer-koering.de (Kurzinformation)

    Verzicht auf Urlaubsabgeltungsansprüche zulässig

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Abgeltungsklausel in einem Vergleich umfasst auch Urlaubsabgeltung

  • heise.de (Pressebericht, 24.05.2013)

    Erledigungsklausel gilt auch für Urlaubsansprüche

  • faz.net (Kurzinformation)

    Was wird aus dem Resturlaub, wenn ich die Firma verlasse?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Abfindungsvergleich und der Verzicht des Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Abgeltung gesetzlichen Mindesturlaubs - und die Ausgleichsklausel

  • lto.de (Kurzinformation)

    BAG zu Urlaubsabgeltung - Verzicht verstößt nicht gegen Unionsrecht

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Verzicht des Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Verzicht auf Urlaubsabgeltung möglich - Anspruch wird von Erledigungsklausel in Vergleich erfasst

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Abgeltungsklausel in einem Vergleich umfasst auch Urlaubsabgeltung

  • rabüro.de (Pressemitteilung)

    Verzicht des Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Verzicht des Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung zulässig

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Verzicht des Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung

  • arbeitsrechtsiegen.de (Kurzinformation)

    Urlaubsabgeltung - Verzicht des Arbeitnehmers

  • thorsten-blaufelder.de (Kurzinformation)

    Tausche Urlaub gegen Abfindung

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Verzicht des Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung im gerichtlichen Vergleich möglich

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Urlaubsabgeltung: Vorsicht bei gerichtlichem Vergleich

  • dreher-partner.de (Kurzinformation)

    Verzicht eines Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung ist zulässig

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Kündigung gegen Abfindung - Verzicht auf Urlaubsabgeltung

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Verzicht des Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Abgeltung gesetzlichen Mindesturlaubs - Ausgleichsklausel

  • vest-llp.de (Kurzinformation)

    Verzicht auf Urlaubsabgeltung durch große Abgeltungsklausel möglich

  • sh-recht.de (Kurzinformation)

    Urlaubsabgeltung eines Arbeitnehmers nach Vergleich mit Erledigungsklausel

  • kanzlei-kotz.de (Kurzinformation)

    Urlaubsabgeltung - Verzicht des Arbeitnehmers ist zulässig

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Verzicht auf Urlaubsabgeltung ausnahmsweise möglich

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Verzicht auf Urlaubsabgeltung

  • kanzlei-nickert.de (Kurzinformation)

    Urlaubsabgeltung im Aufhebungsvertrag

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Arbeitnehmer kann auf Urlaubsabgeltung verzichten

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Verzicht des Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung

  • anwalt24.de (Pressemitteilung)

    Arbeitnehmer kann nach Entstehung des Urlaubsabgeltungsanspruchs auf diesen verzichten

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Urlaubsabgeltung im Arbeitsrecht

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Verzicht des Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Verzicht auf Urlaubsabgeltung im Arbeitsrecht

  • wittich-hamburg.de (Kurzinformation)

    Verzicht auf Urlaubsabgeltung in Vergleich möglich

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Abgeltungsklauseln - kann davon auch ein Urlaubsabgeltungsanspruch umfasst werden?

  • anwalt.de (Pressemitteilung)

    Arbeitnehmer kann nach Entstehung des Abgeltungsanspruchs auf diesen verzichten

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Ein Verzicht des Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung ist wirksam

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Urlaubsabgeltung nach Verzicht im Vergleich

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Verzicht des Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung

  • wordpress.com (Kurzinformation)

    Verzicht auf Urlaubsabgeltung durch Arbeitnehmer im Vergleich möglich

  • kurzschmuck.de (Kurzinformation)

    Verzicht auf Urlaubsabgeltung

  • rechtsportal.de (Pressemitteilung)

    Verzicht des Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung

Besprechungen u.ä. (3)

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    BAG erlaubt Verzicht des Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung

  • lutzabel.com (Entscheidungsbesprechung)

    Verzicht auf den Urlaubsabgeltungsanspruch

  • osborneclarke.com (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Urlaubsabgeltung nach Verzicht des Arbeitnehmers in Form von allgemeiner Erledigungsklausel in einem Vergleich

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 14.05.2013, Az.: 9 AZR 844/11 (Abgeltung gesetzlichen Mindesturlaubs - Ausgleichsklausel)" von RAin Dr. Bettina Scharff, original erschienen in: BB 2013, 2427 - 2430.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 14.05.2013, Az.: 9 AZR 844/11 (Abgeltung gesetzlichen Mindesturlaubs - Ausgleichsklausel)" von RA/FAArbR Dr. Wolfgang Lipinski, original erschienen in: BB 2014, 766 - 768.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 145, 107
  • NJW 2013, 3261
  • MDR 2013, 1234
  • MDR 2013, 13
  • NZA 2013, 1098
  • NZA 2013, 6
  • BB 2013, 2035
  • BB 2013, 2427
  • BB 2014, 2039
  • BB 2014, 766
  • DB 2013, 2154
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • BAG, 19.05.2015 - 9 AZR 725/13

    Kürzung des Urlaubs wegen Elternzeit

    Ist er entstanden, bildet er jedoch einen Teil des Vermögens des Arbeitnehmers und unterscheidet sich in rechtlicher Hinsicht nicht von anderen Zahlungsansprüchen des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber (BAG 14. Mai 2013 - 9 AZR 844/11 - Rn. 14, BAGE 145, 107) .
  • BAG, 24.09.2014 - 5 AZR 611/12

    Wiedereingliederungsverhältnis - Anspruch auf Vergütung - Annahmeverzug -

    c) Das Revisionsgericht darf bei einer unterlassenen oder fehlerhaften Auslegung atypischer Verträge und Willenserklärungen nur dann selbst auslegen, wenn das Landesarbeitsgericht den erforderlichen Sachverhalt vollständig festgestellt und kein weiteres tatsächliches Vorbringen der Parteien zu erwarten ist (st. Rspr. BAG 1. September 2010 - 5 AZR 700/09 - Rn. 24, BAGE 135, 255; 14. Mai 2013 - 9 AZR 844/11 - Rn. 11, BAGE 145, 107) .
  • BAG, 23.10.2013 - 5 AZR 135/12

    Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") - Ausgleichsquittung

    Soweit das Bundesarbeitsgericht angenommen hat, Ausgleichsklauseln, die ausdrücklich auch unbekannte Ansprüche erfassen, seien regelmäßig als umfassender Anspruchsausschluss in Form eines konstitutiven negativen Schuldanerkenntnisses zu verstehen, betraf dies keine "Ausgleichsquittung" der im Streitfall verwendeten Art, sondern Ausgleichsklauseln in Prozess- oder außergerichtlichen Vergleichen sowie im Zusammenhang mit Aufhebungsverträgen (BAG 23. September 2003 - 1 AZR 576/02 - zu II 1 a der Gründe, BAGE 107, 347; 28. Juli 2004 - 10 AZR 661/03 - zu II 2 der Gründe, BAGE 111, 315; 23. Februar 2005 - 4 AZR 139/04 - zu II 4 a bb der Gründe, BAGE 114, 33; 20. April 2010 - 3 AZR 225/08 - Rn. 12, 49, BAGE 134, 111; 24. Juni 2009 - 10 AZR 707/08 (F) - Rn. 4, 24; 21. Juni 2011 - 9 AZR 203/10 - Rn. 2, 20, BAGE 138, 136; 14. Mai 2013 - 9 AZR 844/11 - Rn. 2, 11) .
  • BAG, 10.12.2014 - 10 AZR 63/14

    Auslegung eines Prozessvergleichs - Nachtschicht

    Der Senat kann vielmehr die Auslegung des Vergleichs selbst vornehmen, da der für die Auslegung maßgebliche Sachverhalt feststeht und weiterer Sachvortrag nicht zu erwarten ist (vgl. BAG 28. Mai 2014 - 7 ABR 36/12 - Rn. 29; 14. Mai 2013 - 9 AZR 844/11 - Rn. 11, BAGE 145, 107) .
  • LAG Berlin-Brandenburg, 19.02.2016 - 8 Sa 1923/15

    Verzicht auf Urlaubsabgeltung im Aufhebungsvertrag

    Und zur Begründung des stattgebenden Teils der Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt, der Klägerin stehe ein Urlaubsabgeltungsanspruch im Umfang des gesetzlichen Mindesturlaubs für 12 Arbeitstage zu, der nicht durch den Aufhebungsvertrag erloschen sei, weil ein Verzicht nach der jüngsten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vom 14. Mai 2013, DB 2013, 2154) nur zulässig sei, wenn der Arbeitnehmer nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses tatsächlich die Möglichkeit gehabt habe, die Abgeltung in Anspruch zu nehmen, was hier nicht der Fall gewesen sei.

    Zwar ist in der Vergangenheit in der Rechtsprechung und der herrschenden Meinung vertreten worden, dass der Arbeitnehmer weder auf den gesetzlichen Mindesturlaub noch auf den Urlaubsabgeltungsanspruch wirksam verzichten kann (vgl. BAG vom 09.06.1998 - 9 AZR 43/97 - NZA 1999, 80), nach vollständiger Aufgabe der Surrogationstheorie durch das Bundesarbeitsgericht (vgl. nur BAG vom 22.09.2015 - 9 AZR 170/14 - NZA 2016, 37; vom 14.05.2013 - 9 AZR 844/11 - NZA 2013, 1098; vom 24.03.2009 - 9 AZR 983/07 - NZA 2009, 538) stellt sich der Urlaubsabgeltungsanspruch als reiner Zahlungsanspruch dar, der Verfallfristen unterliegt, pfändbar und vererbbar ist und über den der Arbeitnehmer in einem Vertrag verfügen kann.

    Soweit das Bundesarbeitsgericht in der vom Arbeitsgericht herangezogenen Entscheidung (BAG vom 14.05.2013 - 9 AZR 844/11 - a.a.O.) erkannt hat, dass der Arbeitnehmer, wenn er nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses tatsächlich die Möglichkeit gehabt hat, die Abgeltung des ihm zustehenden gesetzlichen Mindesturlaubs in Anspruch zu nehmen, in der Ausgleichsklausel eines Vergleichs auf Urlaubsabgeltungsansprüche verzichten kann, so steht dies der hier getroffenen Entscheidung nicht entgegen, jedenfalls ist nicht ersichtlich, dass ein Anspruchsverzicht dann, wenn die Urlaubsansprüche zu diesem Zeitpunkt bereits entstanden sind und das Arbeitsverhältnis bereits beendet ist oder sein bevorstehendes Ende verbindlich feststeht, unwirksam sein sollte (so auch LAG Köln vom 08.11.2012 - 7 Sa 767/12 - zitiert nach juris).

  • LAG Hamburg, 31.01.2018 - 33 Sa 17/17

    Vertragliche Ausschlussfrist - Vereinbarkeit mit § 3 S. 1 MiLoG und mit § 307

    Welche Rechtsqualität und welchen Umfang die Erklärungen in einer Ausgleichsklausel haben, ist durch Auslegung zu ermitteln (BAG, Urteil vom 14. Mai 2013, 9 AZR 844/11, juris, Rn. 11).

    Eine andere Beurteilung wäre nur geboten, wenn die Parteien entweder die noch abzugeltenden Ansprüche - ohne Einbeziehung einer Urlaubsabgeltung - im Vergleich konkret benannt hätten (so in BAG, Urteil vom 27. Mai 2015, aaO) oder wenn sie auf die Abrechnungsklausel verzichtet hätten (so in der vom Beklagten zitierten Entscheidung des BAG vom 14. Mai 2013, aaO).

  • BAG, 27.08.2014 - 4 AZR 999/12

    Rücktritt vom Prozessvergleich - gegenseitiger Vertrag

    a) Bei dem Vergleich handelt es sich um eine individuelle atypische Erklärung, deren Auslegung durch das Revisionsgericht nur daraufhin überprüft werden kann, ob eine gebotene Auslegung unterlassen worden ist, ob die Auslegungsgrundsätze der §§ 133, 157 BGB eingehalten wurden, ob gegen Denkgesetze und allgemeine Erfahrungssätze verstoßen worden ist und ob alle erheblichen Tatsachen für die Auslegung herangezogen worden sind (vgl. BAG 14. Mai 2013 - 9 AZR 844/11 - Rn. 11, BAGE 145, 107; 9. August 2011 - 9 AZR 475/10 - Rn. 45 ) .
  • BAG, 19.02.2019 - 9 AZR 278/16

    Urlaubsabgeltung - Verfall des gesetzlichen Mindesturlaubs -

    Der gesetzliche Schutzzweck würde verfehlt, wenn der Anspruch auf Urlaub oder Urlaubsabgeltung während des Arbeitsverhältnisses durch eine rechtsgeschäftliche Vereinbarung der Arbeitsvertragsparteien ausgeschlossen oder beschränkt werden könnte (BAG 14. Mai 2013 - 9 AZR 844/11 - Rn. 13, BAGE 145, 107) .
  • BAG, 27.05.2015 - 5 AZR 137/14

    Equal pay - Prozessvergleich - Ausgleichsklausel

    Ist der Anspruch entstanden bildet er, auch wenn er auf gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz des Leiharbeitnehmers beruht, einen Teil des Vermögens des Arbeitnehmers und unterscheidet sich in rechtlicher Hinsicht nicht von anderen Zahlungsansprüchen des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber (vgl. zum Urlaubsabgeltungsanspruch BAG 14. Mai 2013 - 9 AZR 844/11 - Rn. 14, BAGE 145, 107) .
  • LAG Rheinland-Pfalz, 28.04.2015 - 8 Sa 580/14

    Ordnungsgemäße Abrechnung eines Arbeitsverhältnisses - Urlaubsabgeltung

    Der gesetzliche Schutzzweck würde verfehlt, wenn der Anspruch auf Urlaub oder Urlaubsabgeltung während des Arbeitsverhältnisses durch eine rechtsgeschäftliche Vereinbarung der Arbeitsvertragsparteien ausgeschlossen oder beschränkt werden könnte (BAG 14. Mai 2013 - 9 AZR 844/11 - Rn. 13, juris).

    Ein solches bringt alle Ansprüche, die den Erklärenden bekannt waren oder mit deren Bestehen zu rechnen war, zum Erlöschen (vgl. BAG 14. Mai 2013 - 9 AZR 844/11 - Rn. 11).

  • BAG, 25.09.2013 - 5 AZR 936/12

    Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt (equal pay) -

  • LAG Bremen, 29.09.2015 - 1 Sa 120/14

    Anforderungen an die Gewährung von Erholungsurlaub während des Laufs der

  • ArbG Berlin, 15.09.2016 - 4 Ca 4394/16

    Aufhebungsvertrag mit einer schwangeren Arbeitnehmerin

  • LAG Düsseldorf, 20.02.2014 - 11 Sa 1030/13

    Geltendmachung der Urlaubsabgeltung nicht gegenüber Urlaubskasse

  • LAG Rheinland-Pfalz, 29.06.2017 - 2 Sa 5/17

    Wirksamkeit einer einzelvertraglichen Ausschlussfrist

  • LAG Sachsen-Anhalt, 04.03.2014 - 6 Sa 264/12

    Aufhebungsvertrag - Verzichtsklausel - Equal-pay-Ansprüche

  • LAG Sachsen, 23.03.2015 - 4 Ta 290/14

    Auslegung einer Ausgleichsklausel zur vergleichsweisen Beendigung des

  • LAG Hessen, 12.11.2013 - 13 Sa 543/13

    Rente wegen voller Erwerbsminderung und Urlaubsanspruch

  • LAG Köln, 20.11.2015 - 4 Sa 661/15

    Geltendmachung von Überstundenvergütung nach Abschluss eines Vergleichs mit

  • ArbG Oberhausen, 23.10.2013 - 1 Ca 992/13

    Geltendmachung eines Urlaubsabgeltungsanspruches vor seinem Entstehen hemmt

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Rechtsprechung
   BAG, 05.03.2013 - 1 AZR 417/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,2974
BAG, 05.03.2013 - 1 AZR 417/12 (https://dejure.org/2013,2974)
BAG, Entscheidung vom 05.03.2013 - 1 AZR 417/12 (https://dejure.org/2013,2974)
BAG, Entscheidung vom 05. März 2013 - 1 AZR 417/12 (https://dejure.org/2013,2974)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • lexetius.com

    Betriebsvereinbarung - Altersgrenze - Betriebsvereinbarungsoffenheit

  • IWW
  • openjur.de

    Betriebsvereinbarung; Altersgrenze; Betriebsvereinbarungsoffenheit

Kurzfassungen/Presse (29)

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen sind zulässig

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen - zulässig ?

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Betriebsvereinbarung ermöglicht Zwangsverrentung

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Zulässige Altersgrenze in Betriebsvereinbarung

  • heise.de (Pressemeldung, 21.03.2013)

    Vereinbarung von Altersgrenzen ist keine Diskriminierung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Durch Betriebsvereinbarung geregelte Altersgrenze

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen sind nicht diskriminierend

  • lto.de (Kurzinformation)

    § 75 Abs. 1 BetrVG
    BAG zu Betriebsvereinbarungen - Arbeitsverhältnis darf mit 65 enden

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Betriebsvereinbarungen dürfen Altersgrenze für Beendigung des Arbeitsverhältnisses regeln

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Zulässige Altersgrenze in Betriebsvereinbarung

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen

  • poko.de (Kurzinformation)

    Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen

  • ra-hundertmark.de (Leitsatz)

    Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen wirksam

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Betriebsvereinbarungen - Altersgrenzen - mit 65 ist Schluss

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Betriebsvereinbarung - Altersgrenze - Betriebsvereinbarungsoffenheit

  • Betriebs-Berater (Pressemitteilung)

    Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen

  • arbrb.de (Kurzinformation)

    Was heißt "betriebsvereinbarungsoffen” - Renaissance der ablösenden Betriebsvereinbarung?

  • arbrb.de (Kurzinformation)

    Vorsicht: missverständliche Berichte zu Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen

  • kanzlei-nickert.de (Kurzinformation)

    Keine automatische Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Erreichen des Rentenalters

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Wirksamkeit von Altersgrenzen zum Renteneintritt in Betriebsvereinbarungen wurde bestätigt

  • wittich-hamburg.de (Kurzinformation)

    Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen

  • rechtsportal.de (Pressemitteilung)

    Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen

Besprechungen u.ä. (5)

  • ewir-online.de (Entscheidungsbesprechung)

    BetrVG §§ 75, 77; TzBfG § 14; AGG § 10 Satz 2, 3 Nr. 5; RL 2000/78/EG Art. 6
    Wirksamkeit von Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen

  • dgbrechtsschutz.de (Entscheidungsbesprechung)

    Betriebsparteien können Altersgrenze für Arbeitsverhältnisse festlegen

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    BAG segnet Zwangsruhestand mit Alter 65 aufgrund einer betrieblichen Regelung ab

  • osborneclarke.com (Entscheidungsbesprechung)

    Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen sind wirksam

  • law-journal.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kollektivvertragsoffene Allgemeine Arbeitsbedingungen - zum Verhältnis von Arbeitsvertrag und Betriebsvereinbarung

Sonstiges (5)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Die ablösende Betriebsvereinbarung ist wieder da!" von Prof. Dr. Dr. h.c. Wolfgang Hromadka, original erschienen in: NZA 2013, 1061 - 1064.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Die Wiederbelebung des Ablösungs- und Ordnungsprinzips?" von Prof. Dr. Dr. h.c. Ulrich Preis und Dr. Daniel Ulber, original erschienen in: NZA 2014, 6 - 10.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Kollektivvertragsoffene Allgemeine Geschäftsbedingungen" von RA Dr. Gernod Meinel und RAin Dr. Manuela Kiehn, original erschienen in: NZA 2014, 509 - 515.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Die stillschweigende Willenserklärung als Mittel zur Schaffung neuen und zur Wiederentdeckung alten Rechts" von Prof. Dr. Dr. Franz Jürgen Säcker, original erschienen in: BB 2013, 2677 - 2683.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Die konkludente Vereinbarung einer "Betriebsvereinbarungsoffenheit" von Arbeitsverträgen" von RiBAG Malte Creutzfeldt, original erschienen in: NZA 2018, 1111 - 1120.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2013, 1542
  • NZA 2013, 6
  • NZA 2013, 916
  • BB 2013, 1907
  • DB 2013, 1852
  • JR 2014, 135
 
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Wird zitiert von ... (111)

  • BAG, 25.05.2016 - 5 AZR 135/16

    Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns

    Etwas anderes gilt nur dann, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer ausdrücklich Vertragsbedingungen vereinbaren, die unabhängig von einer für den Betrieb geltenden normativen Regelung Anwendung finden sollen (vgl. BAG 5. März 2013 - 1 AZR 417/12 - Rn. 60) .
  • BAG, 11.02.2015 - 7 AZR 17/13

    Befristung - Fortführung des Vertrags nach Rentenbeginn

    aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann eine auf das Erreichen des für den Bezug von Regelaltersrente erforderlichen Lebensalters abstellende Altersgrenzenregelung in Kollektivnormen und in individualvertraglichen Abmachungen sachlich gerechtfertigt sein (vgl. BAG 12. Juni 2013 - 7 AZR 917/11 - Rn. 23 mwN; 5. März 2013 - 1 AZR 417/12 - Rn. 27 und 30 f.; 27. Juli 2005 - 7 AZR 443/04 - BAGE 115, 265) .

    Die Wirksamkeit der Befristung ist allerdings nicht von der konkreten wirtschaftlichen Absicherung des Arbeitnehmers bei Erreichen der Altersgrenze abhängig (vgl. BAG 12. Juni 2013 - 7 AZR 917/11 - Rn. 23 mwN; 5. März 2013 - 1 AZR 417/12 - Rn. 30 mwN) .

  • BAG, 19.05.2016 - 8 AZR 470/14

    Benachteiligung wegen des Alters - Entschädigung

    § 10 AGG ist unionsrechtskonform in Übereinstimmung mit der Richtlinie unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union auszulegen (dazu auch BAG 21. Oktober 2014 - 9 AZR 956/12 - Rn. 17, BAGE 149, 315; 12. Juni 2013 - 7 AZR 917/11 - Rn. 32; 5. März 2013 - 1 AZR 417/12 - Rn. 40) .
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Rechtsprechung
   BAG, 20.06.2013 - 8 AZR 280/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,13442
BAG, 20.06.2013 - 8 AZR 280/12 (https://dejure.org/2013,13442)
BAG, Entscheidung vom 20.06.2013 - 8 AZR 280/12 (https://dejure.org/2013,13442)
BAG, Entscheidung vom 20. Juni 2013 - 8 AZR 280/12 (https://dejure.org/2013,13442)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    Ausschlussfrist - Anspruch wegen behaupteter vorsätzlicher Schädigung (Mobbing) - arbeitsvertragliche Abrede

  • openjur.de

    Ausschlussfrist; Anspruch wegen behaupteter vorsätzlicher Schädigung (Mobbing); arbeitsvertragliche Abrede

  • Bundesarbeitsgericht

    Ausschlussfrist - Anspruch wegen behaupteter vorsätzlicher Schädigung (Mobbing) - arbeitsvertragliche Abrede

Kurzfassungen/Presse (36)

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Vertragliche Ausschlussklausel - Ausschluss der Haftung für Vorsatz

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Vertragliche Ausschlussklausel wird gesetzeskonform einschränkend ausgelegt

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Ausschlussfrist, vertragliche - Auslegung

  • heise.de (Pressebericht, 02.12.2013)

    Vertragliche Ausschlussfristen in Arbeitsverträgen gelten nicht für Mobbing

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Arbeitsvertragliche Ausschlussfristen und die Haftung für Vorsatz

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Mobbing und die arbeitsvertraglichen Ausschlussfristen

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Vertragliche Ausschlussklausel - Ausschluss der Haftung für Vorsatz

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Arbeitsvertragliche Verfallklausel erfasst regelmäßig keine Ansprüche wegen vorsätzlicher Vertragsverstöße und unerlaubter Handlungen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Arbeitsvertragliche Ausschlussfristen gelten nicht für "Mobbing"-Fälle

  • rabüro.de (Pressemitteilung)

    Zur Auslegung einer vertraglichen Ausschlussfrist

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Vertragliche Ausschlussklausel - Ausschluss der Haftung für Vorsatz

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Vertragliche Ausschlussklausel - Ausschluss der Haftung für Vorsatz

  • arbeitsrechtsiegen.de (Kurzinformation)

    Arbeitsvertrag - Reichweite Ausschlussklausel

  • thorsten-blaufelder.de (Kurzinformation)

    Bundesarbeitsgericht stärkt Rechte von Mobbing-Opfern - Arbeitsvertragliche Ausschlussfristen greifen nicht

  • poko.de (Kurzinformation)

    Bei Mobbing gibt es keine Ausschlussfrist

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Vertragliche Ausschlussklausel

  • dreher-partner.de (Kurzinformation)

    Arbeitsvertragliche Ausschlussfristen gelten nicht immer

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Schmerzensgeld gefordert - Chef wegen sexueller Belästigung angezeigt

  • Betriebs-Berater (Pressemitteilung)

    Vertragliche Ausschlussklausel - Ausschluss der Haftung für Vorsatz

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Ausschlussfrist - Anspruch wegen behaupteter vorsätzlicher Schädigung (Mobbing) - arbeitsvertragliche Abrede

  • vest-llp.de (Kurzinformation)

    Ausschlussklauseln gelten nicht für Mobbing

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Ausschlussfristen im Arbeitsvertrag

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Arbeitsvertragliche Ausschlussfristen gelten nicht für Mobbing-Fälle

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Ausschlussklausel erfasst nicht alles

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Vertragliche Ausschlussklausel - Ausschluss der Haftung für Vorsatz

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Durch vertragliche Verfallklausel keine Vorsatzhaftung ausgeschlossen - Arbeitsrecht

  • anwalt24.de (Pressemitteilung)

    Eine arbeitsvertragliche Ausschlussklausel, die auch die Haftung für Vorsatz umfasst, ist unwirksam

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Vertragliche Verfallklausel führt nicht zum Ausschluss der Vorsatzhaftung

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Vertragliche Ausschlussklausel - Ausschluss der Haftung für Vorsatz

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Vorsatzhaftung nicht durch vertragliche Verfallklausel ausgeschlossen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Vorsatzhaftung kann nicht durch vertragliche Verfallklausel ausgeschlossen werden - Arbeitsrecht

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Arbeitsvertragliche Ausschlussfristen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Haftung für vorsätzliches Handeln wird nicht von arbeitsvertraglicher Ausschlussklausel erfasst

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Ansprüche wegen Mobbing oder sexueller Belästigung - Beschränkung durch allgemeine Ausschlussfristen?

  • noerr.com (Kurzinformation)

    Ausschlussklauseln in Arbeitsverträgen

  • rechtsportal.de (Pressemitteilung)

    Anwendungsbereich arbeitsvertraglicher Ausschlussfristen für die Geltwndmachung von Ansprüchen

Besprechungen u.ä. (5)

  • ewir-online.de (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 611, 134, 202, 305c, 309 Nr. 7 lit. a
    Zur Auslegung von arbeitsvertraglichen Ausschlussfristen für Haftung wegen vorsätzlich verursachter Personenschäden (hier: durch Mobbing)

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Ausschlussklauseln regeln im Allgemeinen keine Fragen der Vorsatzhaftung

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Vorsatzhaftung nicht von vertraglicher Verfallklausel erfasst

  • osborneclarke.com (Entscheidungsbesprechung)

    Eine arbeitsvertragliche Verfallklausel erfasst keine Ansprüche wegen Mobbings oder anderen vorsätzlichen Verhaltens

  • osborneclarke.com (Entscheidungsbesprechung)

    Vorrang des Gesetzes

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 3741
  • ZIP 2013, 2327
  • ZIP 2013, 51
  • MDR 2013, 11
  • NZA 2013, 1265
  • NZA 2013, 6
  • BB 2013, 2932
  • DB 2013, 2452
  • JR 2014, 453
 
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Wird zitiert von ... (52)

  • BAG, 24.08.2016 - 5 AZR 703/15

    Mindestentgelt - Ausschlussfristen

    bb) Auch die Annahme, eine arbeitsvertraglich vereinbarte Ausschlussfrist solle nur die von den Parteien für regelungsbedürftig gehaltenen Fälle erfassen, während eine Anwendung auf Fallkonstellationen, die zwingend durch gesetzliche Verbote oder Gebote geregelt sind, regelmäßig nicht gewollt sei (BAG 20. Juni 2013 - 8 AZR 280/12 - Rn. 21 f. mwN; 25. Mai 2005 - 5 AZR 572/04 - zu IV 6 der Gründe, BAGE 115, 19) , führt zu keinem anderen Ergebnis (zum Mindestlohngesetz ebenso Riechert/Nimmerjahn MiLoG § 3 Rn. 17; Schaub/Vogelsang ArbR-HdB 16. Aufl. § 66 Rn. 47; Sagan/Witschen jM 2014, 372, 376; Nebel/Kloster BB 2014, 2933, 2936; unentschieden Preis/Ulber aaO S. 53 f.; Bayreuther NZA 2014, 865, 870) .
  • BAG, 18.09.2018 - 9 AZR 162/18

    Mindestlohn - arbeitsvertragliche Ausschlussfrist

    Der Anspruch auf Entgelt für geleistete Arbeit betrifft nicht einen nur selten auftretenden, von den Vertragsparteien nicht für regelungsbedürftig gehaltenen Sonderfall (vgl. hierzu: BAG 20. Juni 2013 - 8 AZR 280/12 - Rn. 21 f. mwN; 25. Mai 2005 - 5 AZR 572/04 - zu IV 6 der Gründe, BAGE 115, 19) , sondern ist der Hauptanwendungsbereich von Ausschlussfristen (vgl. BAG 24. August 2016 - 5 AZR 703/15 - Rn. 21, BAGE 156, 150; ErfK/Preis 18. Aufl. §§ 194 - 218 BGB Rn. 50a; Nebel/Kloster BB 2014, 2933, 2936; Riechert/Nimmerjahn MiLoG 2. Aufl. § 3 Rn. 27; Schaub ArbR-HdB/Vogelsang 17. Aufl. § 66 Rn. 45) , den die Parteien eines Arbeitsvertrags bei der Vereinbarung einer Ausschlussfrist vor allem im Blick haben (vgl. BAG 20. Juni 2013 - 8 AZR 280/12 - Rn. 22) .
  • BAG, 20.06.2018 - 5 AZR 262/17

    Hemmung einer Ausschlussfrist wegen Vergleichsverhandlungen

    Faktisch verkürzt eine Ausschlussfrist die Verjährungsfrist, weshalb sie den Anforderungen des § 202 Abs. 1 BGB, der eine Erleichterung der Verjährung bei Haftung wegen Vorsatz im Voraus durch Rechtsgeschäft untersagt, genügen muss (st. Rspr., vgl. nur BAG 20. Juni 2013 - 8 AZR 280/12 - Rn. 22; 28. September 2005 - 5 AZR 52/05 - Rn. 20, BAGE 116, 66) .
  • BAG, 11.12.2014 - 8 AZR 838/13

    Immaterieller Schadensersatz - Mobbing - Verwirkung

    Eine arbeitsvertragliche oder tarifliche Ausschlussfrist, die auch im Falle von auf Mobbing gestützten Ansprüchen gelten und zu deren von Amts wegen zu beachtendem Verfall führen könnte (vgl. zuletzt zu derartigen Ausschlussfristen bei Mobbingfällen: BAG 26. September 2013 - 8 AZR 1013/12 - AP TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 204; 20. Juni 2013 - 8 AZR 280/12 -) , ist weder vorgetragen noch ersichtlich.

    Diese Würdigung darf dem Berufungsgericht nicht entzogen werden (vgl. BAG 20. Juni 2013 - 8 AZR 280/12 - Rn. 26; 28. Oktober 2010 - 8 AZR 546/09 - Rn. 20, AP BGB § 611 Mobbing Nr. 7; 16. Mai 2007 - 8 AZR 709/06 - Rn. 63, BAGE 122, 304) .

  • LAG Hamm, 25.11.2014 - 14 Sa 463/14

    AGB-Kontrolle; Ausschlussfrist; Arbeitgeberdarlehen; Besonderheiten des

    Eine am Sinn und Zweck orientierte Auslegung ergebe, dass solche Ausnahmefälle nicht erfasst würden ( vgl. BAG, 25. Mai 2005, 5 AZR 572/04, a. a. O, zu IV. 6. der Gründe; 28. September 2005, a. a. O., II. 4. der Gründe; ebenso zur Auslegung BAG, 20. Juni 2013, 8 AZR 280/12, NZA 2013, 1265, Rn. 20 ff. ).

    Maßgebend sind die Verständnismöglichkeiten des typischerweise bei Verträgen der geregelten Art zu erwartenden, nicht rechtskundigen Vertragspartners ( vgl. BAG, 19. März 2008, 5 AZR 429/07, NZA 2008, 757, Rn. 23; 18. November 2008, 3 AZR 277/07, NZA-RR 2009, 153, Rn. 23; 8. Dezember 2010, 7 AZR 438/09, NZA 2011, 586, Rn. 21; 7. Juni 2011, 1 AZR 807/09, NZA 2011, 1234, Rn. 24; 20. April 2012, 9 AZR 504/10, NZA 2012, 982, Rn. 24; 20. Juni 2013, 8 AZR 280/12, NZA 2013, 1265, Rn. 18; 23. Januar 2014, 8 AZR 130/13, a. a. O. ).

    (aa) Es ist in diesem Zusammenhang unerheblich, dass der Arbeitgeber grundsätzlich kein Interesse hat, einen gesetzwidrigen Haftungsausschluss (z. B. für vorsätzlich verursachte Personenschäden) zu vereinbaren, der in jedem Fall nach § 134 BGB nichtig und bei Formulararbeitsverträgen nach § 309 Nr. 7 BGB unwirksam wäre (so aber BAG, 20. Juni 2013, 8 AZR 280/12, NZA 2013, 1265, Rn. 22 ).

    (bb) Es ist nichts dafür ersichtlich, dass Arbeitsvertragsparteien bei der Vereinbarung einer Ausschlussfrist eher an laufende Entgeltansprüche, also an Ansprüche des Arbeitnehmers, gegebenenfalls aber auch an Ansprüche des Arbeitgebers auf Rückzahlung überzahlten Arbeitsentgelts, nicht aber an vertragliche oder deliktische Ansprüche wegen Personenschäden denken (so aber BAG, 20. Juni 2013, 8 AZR 280/12, NZA 2013, 1265, Rn. 22 ), wobei im Rahmen dieses Auslegungsansatzes die ebenfalls von einer umfassend formulierten Verfallfrist erfassten Ansprüche wegen sonstiger Schäden nicht beachtet werden, obwohl selbst dieser Haftungsausschluss nach § 309 Nr. 7 Buchst. b) BGB ohne Wertungsmöglichkeit zur Unwirksamkeit der Klausel insgesamt führt.

    Daher ist es unerheblich, dass die Haftung des Arbeitgebers wegen Verletzung der Gesundheit des Arbeitnehmers, welche ohnehin nur einen Ausschnitt möglicher wechselseitiger Haftungsansprüche darstellt, in der Praxis keine große Rolle spielt und ob die Parteien dies bedacht oder für regelungsbedürftig gehalten haben ( so aber BAG, 25. Mai 2005, 5 AZR 572/04, NZA 2005, 1111, IV. 6. der Gründe; 20. Juni 2013, 8 AZR 280/12, NZA 2013, 1265, Rn. 22 ).

    (dd) Besonderer Hinweise oder Besonderheiten dafür, dass auch auf die Fälle, die durch zwingende gesetzliche Verbote oder Gebote geregelt sind, eine Anwendung der Ausschlussfrist gewollt ist ( so BAG, 20. Juni 2013, 8 AZR 280/12, NZA 2013, 1265, Rn. 22 ), bedarf es nicht.

    Dies schließt eine Auslegung aus, wonach umfassend formulierte Ausschlussfristen die in § 202 Abs. 1, § 309 Nr. 7 BGB genannten Ansprüche nicht erfasst ( so aber BAG, 25. Mai 2005, 5 AZR 572/04, NZA 2005, 1111, III. und IV. 6. der Gründe; 28. September 2005, 5 AZR 52/05, NZA 2006, 149, II. 2. und 4. der Gründe; 20. Juni 2013, 8 AZR 280/12, NZA 2013, 1265, Rn. 25 ).

    Die entfernte Möglichkeit, zu einem anderen Ergebnis zu kommen, genügt für die Anwendung der Bestimmung nicht ( vgl. BAG, 9. November 2005, 5 AZR 128/05, NZA 2006, 202, Rn. 22; 30. Juli 2008, 10 AZR 606/07, NZA 2008, 1173, Rn. 44; 20. Juni 2013, 8 AZR 280/12, NZA 2013, 1265, Rn. 23 ).

    Sie besteht insbesondere nicht allein deshalb, weil das Bundesarbeitsgericht in den hier zugrunde liegenden Entscheidungen aus dem Jahr 2005 ohne nähere Begründung meint, dass Parteien eines Arbeitsvertrages die in § 309 Nr. 7 BGB genannten Ansprüche aus Verschuldenshaftung ebenso wie die in § 202 Abs. 1 BGB genannten Ansprüche aus einer Haftung wegen Vorsatzes nicht einbeziehen wollen ( so BAG, 25. Mai 2005, 5 AZR 572/04, NZA 2005, 1111, III. und IV. 6. der Gründe; 28. September 2005, 5 AZR 52/05, NZA 2006, 149, II. 2. und 4. der Gründe ) und daran keine Zweifel bestehen sollen ( so BAG, 20. Juni 2013, 8 AZR 280/12, NZA 2013, 1265, Rn. 23 ).

  • BAG, 28.09.2017 - 8 AZR 67/15

    AGB-Kontrolle - Rückzahlung eines Mitarbeiterdarlehens - sofortige

    b) Weil die Ausschlussfrist in § 13 Abs. 1 iVm. § 13 Abs. 3 des Arbeitsvertrags nicht für Ansprüche wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und Ansprüche wegen vorsätzlichen Pflichtverletzungen gilt, sind sowohl § 276 Abs. 3 BGB - wonach die Haftung wegen Vorsatzes dem Schuldner nicht im Voraus erlassen werden darf -, als auch § 202 Abs. 1 BGB - wonach die Verjährung bei Haftung wegen Vorsatzes nicht im Voraus durch Rechtsgeschäft erleichtert werden kann - gewahrt (vgl. etwa BAG 26. September 2013 - 8 AZR 1013/12 - Rn. 33 mwN; 20. Juni 2013 - 8 AZR 280/12 - Rn. 22) .

    aa) Das Landesarbeitsgericht hat unter ablehnender Auseinandersetzung mit bestimmten Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts zum Verständnis von Ausschlussklauseln (das Landesarbeitsgericht nennt insbesondere BAG 25. Mai 2005 - 5 AZR 572/04 - BAGE 115, 19; 28. September 2005 - 5 AZR 52/05 - BAGE 116, 66; 20. Juni 2013 - 8 AZR 280/12 -) angenommen, dass § 13 Abs. 1 des Arbeitsvertrags der Parteien, ausgelegt unter Berücksichtigung von § 13 Abs. 3 dieses Arbeitsvertrags, unwirksam sei.

  • BAG, 22.09.2016 - 2 AZR 509/15

    Ordentliche Änderungskündigung - Verhältnismäßigkeit

    Ist der Wortlaut eines Formularvertrags nicht eindeutig, kommt es für die Auslegung entscheidend darauf an, wie der Vertragstext aus der Sicht der typischerweise an Geschäften dieser Art beteiligten Verkehrskreise zu verstehen ist, wobei der Vertragswille verständiger und redlicher Vertragspartner beachtet werden muss (BAG 24. Februar 2016 - 5 AZR 258/14 - Rn. 28; 20. Juni 2013 - 8 AZR 280/12 - Rn. 18) .
  • BAG, 26.09.2013 - 8 AZR 1013/12

    Schadensersatz - Mobbing - Ausschlussfrist

    Die vom Senat im Urteil vom 20. Juni 2013 - 8 AZR 280/12 - entwickelten, von diesen Grundsätzen teilweise abweichenden Gesichtspunkte zur Auslegung von generellen Ausschlussklauseln beziehen sich ausdrücklich nur auf die Auslegung einer als Allgemeine Geschäftsbedingung arbeitsvertraglich vereinbarten, vom Arbeitgeber vorformulierten Verfallfrist.

    Deshalb verbietet § 202 Abs. 1 BGB nicht nur Vereinbarungen über die Verjährung, sondern auch über Ausschlussfristen, die sich auf eine Vorsatzhaftung des Schädigers beziehen (BAG 20. Juni 2013 - 8 AZR 280/12 - Rn. 20) .

    In seinen Entscheidungen vom 18. August 2011 - 8 AZR 187/10 - Rn. 37 und vom 20. Juni 2013 - 8 AZR 280/12 - hat es der Senat ausdrücklich offengelassen, ob eine individualrechtliche Vereinbarung der Arbeitsvertragsparteien und damit ein Rechtsgeschäft iSd. § 202 BGB dann vorliegt, wenn ein Tarifvertrag aufgrund einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel insgesamt auf ein Arbeitsverhältnis Anwendung findet oder wenn ein Tarifvertrag ausschließlich bzgl. seiner Ausschlussfristen Anwendung finden soll.

    § 202 Abs. 1 BGB steht dem nicht entgegen (vgl. BAG 16. Mai 2007 - 8 AZR 709/06 - Rn. 43, BAGE 122, 304; 30. Oktober 2008 - 8 AZR 886/07 - Rn. 17; 20. Juni 2013 - 8 AZR 280/12 - Rn. 22) .

  • BAG, 24.05.2018 - 6 AZR 308/17

    Vereinbarung eines Entgelts unterhalb des Vergütungsniveaus kirchlicher

    Diese vertragliche Regelung ist als Allgemeine Geschäftsbedingung bei einem typisierten Verständnis nicht zu beanstanden (vgl. BAG 17. Oktober 2017 - 9 AZR 80/17 - Rn. 17; 28. September 2017 - 8 AZR 67/15 - Rn. 55 ff.; 20. Juni 2013 - 8 AZR 280/12 - Rn. 22) .
  • LAG Hamm, 09.09.2014 - 14 Sa 389/13

    AGB; Auslegung; Ausschlussfrist; Schadensersatz; unerlaubte Handlung;

    Maßgebend sind die Verständnismöglichkeiten des typischerweise bei Verträgen der geregelten Art zu erwartenden, nicht rechtskundigen Vertragspartners ( vgl. BAG, 19. März 2008, 5 AZR 429/07, NZA 2008, 757, Rn. 23; 18. November 2008, 3 AZR 277/07, NZA-RR 2009, 153, Rn. 23; 8. Dezember 2010, 7 AZR 438/09, NZA 2011, 586, Rn. 21; 7. Juni 2011, 1 AZR 807/09, NZA 2011, 1234, Rn. 24; 20. April 2012, 9 AZR 504/10, NZA 2012, 982, Rn. 24; 20. Juni 2013, 8 AZR 280/12, NZA 2013, 1265, Rn. 18; 23. Januar 2014, 8 AZR 130/13, a. a. O. ).

    Ohne solche Besonderheiten könne auch nicht angenommen werden, die Ausschlussfrist beziehe sich auf Kriterien, die aufgrund von Rückausnahmen, hier § 278 Satz 2 BGB, ausnahmsweise doch regelbar seien ( vgl. BAG, 20. Juni 2013, 8 AZR 280/12, NZA 2013, 1265, Rn. 22 ).

    (aa) Es ist in diesem Zusammenhang unerheblich, dass der Arbeitgeber grundsätzlich kein Interesse hat, einen gesetzwidrigen Haftungsausschluss (z. B. für vorsätzlich verursachte Personenschäden) zu vereinbaren, der in jedem Fall nach § 134 BGB nichtig und bei Formulararbeitsverträgen nach § 309 Nr. 7 BGB unwirksam wäre (so aber BAG, 20. Juni 2013, 8 AZR 280/12, NZA 2013, 1265, Rn. 22 ).

    (bb) Es ist nichts dafür ersichtlich, dass Arbeitsvertragsparteien bei der Vereinbarung einer Ausschlussfrist eher an laufende Entgeltansprüche, also an Ansprüche des Arbeitnehmers, gegebenenfalls aber auch an Ansprüche des Arbeitgebers auf Rückzahlung überzahlten Arbeitsentgelts, nicht aber an vertragliche oder deliktische Ansprüche wegen Personenschäden denken (so aber BAG, 20. Juni 2013, 8 AZR 280/12, NZA 2013, 1265, Rn. 22 ), wobei im Rahmen dieses Auslegungsansatzes die ebenfalls von einer umfassend formulierten Verfallfrist erfassten Ansprüche wegen sonstiger Schäden nicht beachtet werden, obwohl selbst dieser Haftungsausschluss nach § 309 Nr. 7 Buchst. b) BGB ohne Wertungsmöglichkeit zur Unwirksamkeit der Klausel insgesamt führt.

    Daher ist es unerheblich, dass die Haftung des Arbeitgebers wegen Verletzung der Gesundheit des Arbeitnehmers, welche ohnehin nur einen Ausschnitt möglicher wechselseitiger Haftungsansprüche darstellen, in der Praxis keine große Rolle spielt und ob die Parteien dies bedacht oder für regelungsbedürftig gehalten haben ( so aber BAG, 25. Mai 2005, 5 AZR 572/04, NZA 2005, 1111, III. 6. der Grunde; 20. Juni 2013, 8 AZR 280/12, NZA 2013, 1265, Rn. 22 ).

    (5) Besonderer Hinweise oder Besonderheiten dafür, dass auch auf die Fälle, die durch zwingende gesetzliche Verbote oder Gebote geregelt sind, eine Anwendung der Ausschlussfrist gewollt ist ( vgl. BAG, 20. Juni 2013, 8 AZR 280/12, NZA 2013, 1265, Rn. 22 ), bedarf es nicht.

  • LAG Hamburg, 31.01.2018 - 33 Sa 17/17

    Vertragliche Ausschlussfrist - Vereinbarkeit mit § 3 S. 1 MiLoG und mit § 307

  • LAG Niedersachsen, 17.09.2015 - 6 Sa 1328/14

    Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Mindestentgelt - Pflegefachkraft -

  • BAG, 30.01.2019 - 5 AZR 43/18

    Verfallklausel - Mindestlohn - Urlaubsentgelt

  • BAG, 19.12.2018 - 10 AZR 233/18

    Einrede der Verjährung in der Revisionsinstanz

  • ArbG Nürnberg, 09.02.2017 - 11 Ca 340/16

    Ausschlussfrist - Mindestlohngesetz - Urlaubsabgeltung

  • LAG Niedersachsen, 21.02.2018 - 2 Sa 83/17

    Zahlungsklagen

  • BAG, 28.06.2018 - 8 AZR 141/16

    Schadensersatz - Mitverschulden - Ausschlussklausel - Grundsatz von Treu und

  • ArbG Frankfurt/Main, 08.11.2013 - 22 Ca 9428/12

    Videoüberwachung am Arbeitsplatz

  • ArbG Stuttgart, 05.07.2016 - 30 Ca 7767/15

    Schmerzensgeldanspruch wegen Mobbings - tarifliche Ausschlussfrist - Geltung

  • LAG Baden-Württemberg, 06.04.2018 - 11 Sa 40/17

    Sittenwidrige Vergütungsvereinbarung - verwerfliche Gesinnung - Sonderzahlung -

  • LAG Niedersachsen, 27.02.2019 - 2 Sa 244/18

    Zahlungsansprüche - Schadensersatz

  • LAG Hamm, 01.08.2014 - 14 Ta 344/14

    Formularmäßige Vereinbarung einer umfassenden Ausschlussfrist von drei Monaten

  • LAG Niedersachsen, 31.01.2018 - 2 Sa 945/17

    Zahlungsklagen

  • LAG Düsseldorf, 06.04.2017 - 11 Sa 1411/15

    Altersteilzeitvereinbarung; Abfindungsregelung und Altersrente für besonders

  • LAG Rheinland-Pfalz, 18.07.2019 - 5 Sa 169/18

    Schadensersatzansprüche des Arbeitgebers

  • LAG Nürnberg, 20.02.2019 - 2 Sa 402/18

    Equal-Pay - Gesamtschutz von Leiharbeitnehmern - Richtlinienkonformität -

  • LAG Rheinland-Pfalz, 29.06.2017 - 2 Sa 5/17

    Wirksamkeit einer einzelvertraglichen Ausschlussfrist

  • ArbG Berlin, 06.11.2015 - 28 Ca 9517/15

    Fortentrichtungsanspruch des Arbeitnehmers bzgl. eines vom Arbeitgeber dreimalig

  • LAG Hamm, 01.10.2015 - 18 Sa 157/15

    Ausschluss der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen des Arbeitgebers wegen

  • LAG Hamm, 11.10.2017 - 2 Sa 1206/16

    Eingruppierung; Spielaufsicht; Saalchef Entgeltgruppe 8 des ERTV der

  • LAG Hamm, 11.10.2017 - 2 Sa 1297/16

    Eingruppierung einer Saalaufsicht als Saalchef einer Spielbank

  • ArbG Stuttgart, 03.07.2019 - 4 Ca 7274/18

    Untreue des Arbeitnehmers; Schadensersatz; Betriebsübergang; Rückabtretung;

  • LAG Rheinland-Pfalz, 20.02.2014 - 5 Sa 255/13

    AGB-Kontrolle - einzelvertragliche Ausschlussfrist

  • LAG Hamm, 12.10.2017 - 2 Sa 1214/16

    Eingruppierung einer Saalaufsicht als Saalchef einer Spielbank

  • LAG Rheinland-Pfalz, 18.07.2013 - 10 Sa 44/13

    Widerruf einer Versorgungszusage - Schadenersatz aus vorsätzlicher unerlaubter

  • LAG Hamm, 25.10.2017 - 2 Sa 1215/16

    Eingruppierung; Spielaufsicht; Saalchef Entgeltgruppe 8 des ERTV der

  • LAG Hamm, 18.10.2017 - 2 Sa 1207/16

    Eingruppierung einer Saalaufsicht als Saalchef einer Spielbank

  • LAG Hamm, 11.10.2017 - 2 Sa 1213/16

    Eingruppierung; Spielaufsicht; Saalchef Entgeltgruppe 8 des ERTV der

  • LAG Hamm, 14.11.2018 - 2 Sa 458/18

    Auslegung einer vor Inkrafttreten des MiLoG arbeitsvertraglich vereinbarten

  • LAG Hamm, 25.10.2017 - 2 Sa 1216/16

    Eingruppierung; Spielaufsicht; Saalchef Entgeltgruppe 8 des ERTV der

  • LAG Hamm, 25.10.2017 - 2 Sa 1208/16

    Eingruppierung einer Saalaufsicht als Saalchef einer Spielbank

  • LG Berlin, 21.01.2016 - 67 O 60/15

    Anspruch einer Körperschaft des öffentlichen Rechts gegen den ehemaligen

  • LAG Köln, 11.09.2015 - 4 Sa 425/15

    Überstundenvergütung; AGB-Kontrolle

  • LAG Hamm, 16.03.2017 - 17 Sa 381/15

    Schadensersatzansprüche der Arbeitgeberin gegen eine Verwaltungsangestellte bei

  • ArbG Gelsenkirchen, 12.04.2016 - 5 Ca 1796/15

    Rechtzeitige Geltendmachung des Urlaubsanspruchs im Rahmen von vertraglichen

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 17.10.2017 - 2 Sa 59/17

    Angemessener Nachtzuschlag nach § 6 Abs. 5 ArbZG für Pflegekräfte in einem

  • LAG Sachsen-Anhalt, 11.04.2016 - 6 Sa 45/14

    Vergütungsansprüche - Schadenersatzansprüche

  • ArbG Paderborn, 31.08.2015 - 4 Ca 1950/14

    Vergütungspflicht von Wege- und Umkleidezeiten; Inaugenscheinnahme; Schätzung

  • ArbG Düsseldorf, 09.03.2018 - 14 Ca 4832/17
  • LAG Sachsen-Anhalt, 17.02.2015 - 6 Sa 492/13

    Entgelt

  • LAG Berlin-Brandenburg, 17.09.2015 - 5 Sa 861/15

    Ausschlussfrist als überraschende Klausel

  • ArbG Flensburg, 22.09.2016 - 3 Ca 1/16
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Rechtsprechung
   BAG, 15.05.2013 - 10 AZR 325/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,9940
BAG, 15.05.2013 - 10 AZR 325/12 (https://dejure.org/2013,9940)
BAG, Entscheidung vom 15.05.2013 - 10 AZR 325/12 (https://dejure.org/2013,9940)
BAG, Entscheidung vom 15. Mai 2013 - 10 AZR 325/12 (https://dejure.org/2013,9940)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    Umfang der Arbeitszeit beim Fehlen einer ausdrücklichen Vereinbarung - betriebsübliche Arbeitszeit - Annahmeverzug

  • IWW
  • openjur.de

    Umfang der Arbeitszeit beim Fehlen einer ausdrücklichen Vereinbarung - betriebsübliche Arbeitszeit - Annahmeverzug

Kurzfassungen/Presse (44)

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Dauer der Arbeitszeit bei fehlender ausdrücklicher Vereinbarung

  • cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

    Geistige Anwesenheit genügt nicht

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Arbeitszeit - Dauer bei fehlender vertraglicher Regelung

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Auslegung einer unklaren Arbeitszeitregelung

  • heise.de (Pressebericht, 06.06.2013)

    Dauer der Arbeitszeit

  • faz.net (Kurzinformation)

    Wie lang muss ich arbeiten, wenn nichts vereinbart ist?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Dauer der Arbeitszeit bei fehlender ausdrücklicher Vereinbarung

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Dauer der Arbeitszeit bei fehlender ausdrücklicher Vereinbarung

  • lto.de (Kurzinformation)

    BAG zur Dauer üblicher Arbeitszeiten - Mitarbeiter muss normal verfügbar sein

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Dauer der Arbeitszeit bei fehlender ausdrücklicher Vereinbarung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Arbeitgeber dürfen die Gehälter von außertariflichen Angestellten bei Unterschreitung der betriebsüblichen Arbeitszeit kürzen

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Auslegung einer unklaren Arbeitszeitregelung

  • rabüro.de (Pressemitteilung)

    Dauer der Arbeitszeit bei fehlender ausdrücklicher Vereinbarung

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Dauer der Arbeitszeit bei fehlender ausdrücklicher Vereinbarung

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Dauer der Arbeitszeit bei fehlender ausdrücklicher Vereinbarung

  • arbeitsrechtsiegen.de (Kurzinformation)

    Arbeitszeit - Dauer bei fehlender Vereinbarung

  • thorsten-blaufelder.de (Kurzinformation)

    AT-Mitarbeiterin sammelt 700 Minusstunden an und besteht auf volles Monatsgehalt (immerhin 7.900 brutto)

  • ra-hundertmark.de (Leitsatz)

    Fehlende Arbeitszeitregelung im Arbeitsvertrag

  • peter-kehl.de (Kurzinformation)

    Arbeitszeiten bei fehlender vertraglicher Vereinbarung

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Auch außertarifliche Angestellte müssen sich grds. an betriebsübliche Arbeitszeiten halten

  • dreher-partner.de (Kurzinformation)

    Welche Arbeitszeit gilt, wenn nichts vereinbart wurde? BAG schafft Klarheit

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    95.000 Euro Gehalt, 700 Minusstunden - Mitarbeiter muss Arbeitszeit einhalten

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Dauer der Arbeitszeit bei fehlender ausdrücklicher Vereinbarung

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Umfang der Arbeitszeit beim Fehlen einer ausdrücklichen Vereinbarung - betriebsübliche Arbeitszeit - Annahmeverzug

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Umfang der Arbeitszeit beim Fehlen einer ausdrücklichen Vereinbarung

  • osborneclarke.com (Kurzinformation)

    Betriebsübliche Arbeitszeit gilt auch bei fehlender Vereinbarung

  • tp-partner.com (Kurzinformation)

    Dauer der Arbeitszeit bei fehlender ausdrücklicher Vereinbarung

  • koelner-fachanwaelte.de (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Fragen an den Rechtsanwalt zum Arbeitsvertrag

  • kanzlei-zink.de (Kurzinformation)

    Dauer der Arbeitszeit bei fehlender Vereinbarung

  • przytulla.de (Kurzinformation)

    Dauer der Arbeitszeit bei fehlender ausdrücklicher Vereinbarung und Vergütungsansprüche

  • kanzlei-nickert.de (Kurzinformation)

    Dauer der Arbeitszeit

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Fehlende Vereinbarung: Dann gilt betriebsübliche Arbeitszeit auch für AT-Mitarbeiter

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht: Welche Arbeitszeiten gelten für Arbeitnehmer?

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Dauer der Arbeitszeit bei fehlender ausdrücklicher Vereinbarung

  • anwalt24.de (Pressemitteilung)

    Auch wenn es nicht ausdrücklich vereinbart ist, muss ein Arbeitnehmer schon 38 Stunden wöchentlich arbeiten

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Bindung auߟertariflicher Angestellte an betriebsübliche Arbeitszeiten

  • anwalt24.de (Pressemitteilung)

    Betriebsübliche Arbeitszeit gilt auch ohne Vereinbarung

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Dauer der Arbeitszeit bei fehlender vertraglicher Vereinbarung

  • wittich-hamburg.de (Kurzinformation)

    Betriebsübliche Arbeitszeit gilt auch für außertarifliche Angestellte

  • anwalt.de (Pressemitteilung)

    Auch ohne vertragliche Vereinbarung müssen 38 Stunden wöchentlich gearbeitet werden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Dauer der Arbeitszeit bei fehlender vertraglicher Vereinbarung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Dauer der Arbeitszeit: was gilt, wenn der Arbeitsvertrag keine Regelung enthält?

  • wordpress.com (Kurzinformation)

    Dauer der Arbeitszeit bei fehlender Vereinbarung im Arbeitsvertrag

  • rechtsportal.de (Pressemitteilung)

    Dauer der Arbeitszeit bei fehlender ausdrücklicher Vereinbarung

Besprechungen u.ä. (4)

  • dgbrechtsschutz.de (Entscheidungsbesprechung)

    Auch für AT-Angestellte gilt im Zweifel die betriebsübliche Arbeitszeit

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Regelt der Arbeitsvertrag die Arbeitszeit nicht, ist die betriebsübliche Arbeitszeit vereinbart

  • etl-rechtsanwaelte.de (Entscheidungsbesprechung)

    Zur Dauer der Arbeitszeit bei fehlender ausdrücklicher Vereinbarung

  • goerg.de (Entscheidungsbesprechung)

    "Money for Nothing?"

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2013, 14
  • NZA 2013, 6
  • BB 2013, 2420
  • DB 2013, 2215
  • NZA-RR 2014, 519
 
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Wird zitiert von ... (34)

  • BAG, 26.06.2019 - 5 AZR 452/18

    Pauschalvergütung von Überstunden durch Betriebsvereinbarung

    Vielmehr kann er Beginn und Ende seiner täglichen Arbeitszeit ohne Kontrolle grundsätzlich selbst bestimmen und arbeitet damit in Vertrauensarbeitszeit (zum Begriff sh. etwa BAG 23. September 2015 - 5 AZR 767/13 - Rn. 31, BAGE 152, 315; 15. Mai 2013 - 10 AZR 325/12 - Rn. 26; Schaub ArbR-HdB/Vogelsang 17. Aufl. § 160 Rn. 33 ff., jeweils mwN) .
  • BAG, 24.09.2014 - 5 AZR 1024/12

    Annahmeverzug - Arbeit auf Abruf

    Dafür begründet bereits das äußere Erscheinungsbild eine tatsächliche Vermutung (vgl. BAG 15. Mai 2013 - 10 AZR 325/12 - Rn. 17; 17. August 2011 - 5 AZR 406/10 - Rn. 11, BAGE 139, 44) , der keine der Parteien entgegengetreten ist.

    Für die vom Landesarbeitsgericht angewendete Regel, wonach bei Fehlen einer Teilzeitvereinbarung im Zweifel ein Vollzeitarbeitsverhältnis begründet werde (vgl. BAG 8. Oktober 2008 - 5 AZR 715/07 - Rn. 19; 15. Mai 2013 - 10 AZR 325/12 - Rn. 19) ist danach kein Raum.

  • BAG, 25.03.2015 - 5 AZR 602/13

    Umfang der Arbeitszeit - "Überstundenschätzung"

    Weil die für das Arbeitsverhältnis der Parteien maßgebende Arbeitszeit durch Auslegung des § 1 Arbeitsvertrag ermittelt werden kann, kommt es auf die Existenz einer betriebsüblichen Arbeitszeit (vgl. BAG 15. Mai 2013 - 10 AZR 325/12 - Rn. 21; 25. Februar 2015 - 5 AZR 481/13 - Rn. 25) nicht an.
  • BAG, 29.08.2013 - 2 AZR 273/12

    Außerordentliche Kündigung - beharrliche Arbeitsverweigerung - Rechtsirrtum

    Das Verfahren ist durch - klageabweisendes - Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 15. Mai 2013 (- 10 AZR 325/12 -) rechtskräftig abgeschlossen.

    Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 15. Mai 2013 (- 10 AZR 325/12 -) rechtskräftig festgestellt.

    bb) Das Bundesarbeitsgericht hat den Antrag der Klägerin festzustellen, dass sie keine arbeitsvertragliche Verpflichtung zur Ableistung einer 38-Stunden-Woche habe, rechtskräftig abgewiesen (Urteil vom 15. Mai 2013 - 10 AZR 325/12 -) .

    bb) Ihrem Verhalten kann nicht entnommen werden, dass sie lediglich von einem ihr vermeintlich zustehenden Recht, die Lage ihrer Arbeitszeit flexibel zu gestalten, hätte Gebrauch machen wollen und dementsprechend zur Nachleistung bereit gewesen wäre (vgl. BAG 15. Mai 2013 - 10 AZR 325/12 - Rn. 40) .

    Ebenso kann offen bleiben, ob eine solche Weisung individualrechtlich und kollektivrechtlich wirksam gewesen wäre (offengelassen auch in BAG 15. Mai 2013 - 10 AZR 325/12 - Rn. 13) .

    Sie musste bei Beachtung der gebotenen Sorgfalt in Rechnung stellen, dass für sie die betriebsübliche Arbeitszeit - von 38 Stunden wöchentlich - galt (vgl. BAG 15. Mai 2013 - 10 AZR 325/12 - Rn. 16) .

    Dies setzt bei verständiger Würdigung eine Bindung an die betriebsübliche Arbeitszeit voraus (vgl. BAG 15. Mai 2013 - 10 AZR 325/12 - Rn. 20, 22) .

    Sie konnte sich mit ihrem Verlangen nach Einhaltung einer betriebsüblichen Arbeitszeit von 38 Wochenstunden sowohl auf die bisherige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. BAG 9. Dezember 1987 - 4 AZR 584/87 - BAGE 57, 130) als auch auf eine verbreitete Auffassung in der Literatur stützen (vgl. dazu die Nachweise bei BAG 15. Mai 2013 - 10 AZR 325/12 - Rn. 21) .

  • LAG Baden-Württemberg, 04.12.2015 - 9 Sa 12/15

    Vergütung von Arbeitszeit unter Verstoß gegen § 3 ArbZG

    Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes, nach der bei fehlender ausdrücklicher Vereinbarung einer Arbeitszeit die betriebsübliche Arbeitszeit als vereinbart gilt, weil dies dem Vertragswillen verständiger und redlicher Vertragspartner entspricht, beruht auf der Annahme, dass insoweit eine konkludente Vereinbarung über die Arbeitszeit vorliegt (BAG, Urteil vom 15. Mai 2013 - 10 AZR 325/12).
  • BAG, 19.09.2018 - 10 AZR 496/17

    Arbeitszeitkonto - Stundenabbau - Zeitzuschläge

    Ein nicht ausgeglichenes Arbeitszeitkonto weist bei einer verstetigten Arbeitsvergütung, je nach Stand, Vorleistungen der einen oder der anderen Seite aus (BAG 15. Mai 2013 - 10 AZR 325/12 - Rn. 38) .

    Verlangt der Arbeitnehmer nach § 611 Abs. 1 BGB Arbeitsvergütung für Arbeitsleistungen, hat er darzulegen und - im Bestreitensfall - zu beweisen, dass er Arbeit verrichtet hat oder einer der Tatbestände erfüllt war, der eine Vergütungspflicht ohne Arbeit regelt (BAG 15. Mai 2013 - 10 AZR 325/12 - Rn. 33; 18. April 2012 - 5 AZR 248/11 - Rn. 14 mwN, BAGE 141, 144) .

  • BAG, 25.02.2015 - 5 AZR 481/13

    Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Tarifsukzession

    Da es sich bei § 3 Arbeitsvertrag nach der vom Landesarbeitsgericht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. zB BAG 15. Mai 2013 - 10 AZR 325/12 - Rn. 17 mwN) vorgenommenen rechtlichen Wertung, die von der Revision nicht angegriffen wird, um eine Allgemeine Geschäftsbedingung (§ 305 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 BGB) handelt, ist zu fragen, was die Parteien bei einer angemessenen Abwägung ihrer Interessen nach Treu und Glauben als redliche Vertragsparteien vereinbart hätten, wenn ihnen die Unvollständigkeit ihrer Regelung bekannt gewesen wäre (BAG 16. Dezember 2009 - 5 AZR 888/08 - Rn. 18 ff., seither st. Rspr.) .

    Dies entspricht dem Vertragswillen verständiger und redlicher Vertragspartner (BAG 15. Mai 2013 - 10 AZR 325/12 - Rn. 18 ff.) .

  • BAG, 18.03.2014 - 1 ABR 75/12

    Betriebliche Lohngestaltung - Durchführungsanspruch

    Ein nicht ausgeglichenes Konto weist bei einer verstetigten Arbeitsvergütung - je nach Stand - Vorleistungen der einen oder der anderen Seite aus (BAG 15. Mai 2013 - 10 AZR 325/12 - Rn. 38) .
  • LAG Köln, 14.05.2019 - 4 Sa 755/17

    Vergütung von Mehrarbeit; Beifahrerzeiten

    Ein Mitarbeiter, der einen Arbeitsvertrag über ein Vollzeitarbeitsverhältnis abschließt, muss bei Fehlen einer ausdrücklichen arbeitsvertraglichen Regelung zum Umfang der Arbeitszeit mangels anderweitiger Anhaltspunkte redlicherweise davon ausgehen, dass er in gleichem Umfang wie andere Vollzeitarbeitnehmer des Arbeitgebers zur Arbeitsleistung verpflichtet und für ihn daher der betriebsübliche Umfang der für Vollzeitmitarbeiter geltenden Arbeitszeit maßgeblich ist (vgl. BAG, Urteil vom 15.05.2013 - 10 AZR 325/12, Rn. 21 juris).

    Bei Fehlen einer Teilzeitvereinbarung wird im Zweifel ein Vollzeitarbeitsverhältnis begründet (vgl. BAG, Urteil vom 15.05.2013 - 10 AZR 325/12, Rn. 19 juris).

  • LAG Hessen, 12.02.2016 - 10 Sa 787/15

    Die Abrede in einer Änderungsvereinbarung, mit der Ansprüche auf Zahlung eines

    Dafür begründet bereits das äußere Erscheinungsbild eine tatsächliche Vermutung, der keine der Parteien entgegengetreten ist (vgl. BAG 15. Mai 2013 - 10 AZR 325/12 - Rn. 17, AP Nr. 42 zu § 611 BGB Arbeitszeit).

    Dafür begründet bereits das äußere Erscheinungsbild eine tatsächliche Vermutung, der keine der Parteien entgegengetreten ist (vgl. BAG 15. Mai 2013 - 10 AZR 325/12 - Rn. 17, AP Nr. 42 zu § 611 BGB Arbeitszeit).

    Dabei sind nicht die Verständnismöglichkeiten des konkreten, sondern die des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen (vgl. BAG 23. September 2015 - 5 AZR 146/14 - Rn. 31, NZA 2016, 293 [BAG 23.09.2015 - 5 AZR 146/14] ; BAG 15. Mai 2013 - 10 AZR 325/12 - Rn. 17, AP Nr. 42 zu § 611 BGB Arbeitszeit).

    Soweit auch der mit dem Vertrag verfolgte Zweck einzubeziehen ist, kann das nur in Bezug auf typische und von redlichen Geschäftspartnern verfolgte Ziele gelten (vgl. BAG 15. Mai 2013 - 10 AZR 325/12 - Rn. 17, AP Nr. 42 zu § 611 BGB Arbeitszeit; BAG 15. Februar 2011 - 3 AZR 196/09 - Rn. 38, [...]).

  • BAG, 24.09.2015 - 6 AZR 511/14

    Wiedereinstellung nach § 6c Abs. 1 Satz 4 SGB II - Wegfall einer Funktionsstufe

  • LAG Saarland, 18.01.2017 - 1 TaBV 1/16

    Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates

  • LAG Hamm, 19.02.2016 - 10 Sa 1194/15

    Wirksamkeit einer Patientenschutzklausel im Arbeitsvertrag einer Krankenschwester

  • LSG Sachsen, 23.08.2016 - L 3 AL 113/14

    Arbeitslosengeld; Freizeitausgleich; Überstundenvergütung; Urlaubsabgeltung

  • BAG, 25.02.2015 - 5 AZR 484/13

    Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Tarifsukzession - ergänzende

  • BAG, 25.02.2015 - 5 AZR 593/13

    Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Tarifsukzession - ergänzende

  • BAG, 25.02.2015 - 5 AZR 486/13

    Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Tarifsukzession - ergänzende

  • LAG Rheinland-Pfalz, 26.11.2013 - 6 Sa 306/13

    Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte - Klagemöglichkeiten bei der

  • ArbG Aachen, 17.10.2017 - 3 Ca 3299/17

    Auflösungsantrag nach Teilvergleich über Kündigung, Überstunden,

  • LAG Rheinland-Pfalz, 28.06.2016 - 8 Sa 528/15

    Arbeitsvertraglicher Anspruch auf Weitergabe von Tariflohnerhöhungen

  • BAG, 25.02.2015 - 5 AZR 483/13

    Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Tarifsukzession - ergänzende

  • LAG Nürnberg, 17.01.2014 - 3 Sa 254/12

    Deutsche Gerichtsbarkeit - Griechische Schule

  • LAG Nürnberg, 25.09.2013 - 2 Sa 172/12

    Deutsche Gerichtsbarkeit - Griechenland - Entgeltabsenkung

  • BAG, 25.02.2015 - 5 AZR 482/13

    Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Tarifsukzession - ergänzende

  • BAG, 25.02.2015 - AZR 484/13

    Kleine dynamische Bezugnahmeklausel; Tarifsukzession; ergänzende

  • LAG Hessen, 10.03.2015 - 15 Sa 756/14

    Erfüllung des Anspruchs auf Arbeitslohn durch Übernahme der Führerscheinkosten

  • LAG Rheinland-Pfalz, 28.06.2016 - 8 Sa 528/16
  • LAG Rheinland-Pfalz, 28.01.2015 - 4 Sa 487/14

    Auslegungsgrundsätze Allgemeiner Geschäftsbedingungen im Arbeitsvertrag

  • LAG Rheinland-Pfalz, 20.07.2017 - 2 Sa 253/17

    Bezugnahmeklausel - Ausschlussfrist

  • LAG Hessen, 11.08.2014 - 16 Sa 142/14

    Darlegungslast; Vergütungsanspruch

  • LAG Rheinland-Pfalz, 28.01.2015 - 4 Sa 488/14

    Gleichstellungsabrede - fehlende Tarifbindung des Arbeitgebers

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 17.09.2013 - 5 Sa 69/13

    Auslegung einer Allgemeinen Geschäftsbedingung im Arbeitsvertrag - Entgelt -

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 27.08.2013 - 5 Sa 7/13

    Kein Abzug von Minusstunden vom Entgelt bei einer Reinigungskraft -

  • ArbG Würzburg, 03.03.2015 - 10 Ca 995/14

    Kein Anspruch aus betrieblicher Übung auf Bezahlung während Raucherpausen des

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Rechtsprechung
   BAG, 10.12.2013 - 9 AZR 51/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,35283
BAG, 10.12.2013 - 9 AZR 51/13 (https://dejure.org/2013,35283)
BAG, Entscheidung vom 10.12.2013 - 9 AZR 51/13 (https://dejure.org/2013,35283)
BAG, Entscheidung vom 10. Dezember 2013 - 9 AZR 51/13 (https://dejure.org/2013,35283)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • lexetius.com

    Nicht vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung - Rechtsfolge

  • openjur.de

    Nicht vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung; Rechtsfolge

  • Bundesarbeitsgericht

    Nicht vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung - Rechtsfolge

Kurzfassungen/Presse (52)

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Rechtsfolge einer nicht nur vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Zur nicht nur "vorübergehenden" Überlassung von Leiharbeitnehmern

  • cmshs-bloggt.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    (Kein) Paukenschlag aus Erfurt: BAG klärt ein vorübergehendes Problem

  • cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

    "Vorübergehend"

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Kein Anspruch des Leiharbeiters auf eine Festanstellung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die nicht nur vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Rechtsfolge einer nicht nur vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    BAG klärt Streitfrage zur Arbeitnehmerüberlassung: Dauerhafte Überlassung bleibt in vielen Fällen sanktionslos

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Rechtsfolge einer nicht nur vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Kein Arbeitsverhältnis bei nicht nur vorübergehendem Einsatz des Leiharbeitnehmers

  • Jurion (Kurzinformation)

    Erforderliche Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung schließt unmittelbare Anwendung des § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG aus

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Kein Übernahmeanspruch nach dauerhafter Leiharbeit

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Folgen einer nicht nur vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Rechtsfolge einer nicht nur vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung

  • taz.de (Pressebericht, 10.12.2013)

    Leiharbeit: Keine Sanktionen für Arbeitgeber

  • handelsblatt.com (Kurzinformation)

    Leiharbeitnehmer: Kein Arbeitsverhältnis bei nicht nur vorübergehender Überlassung

  • thorsten-blaufelder.de (Kurzinformation)

    Dauerhafte Leiharbeit bleibt für Arbeitgeber ohne "Strafe”

  • poko.de (Kurzinformation)

    Zur nicht nur "vorübergehenden" Überlassung von Leiharbeitnehmern

  • matzen-partner.de (Kurzinformation)

    Nicht nur vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung (Krankenhaus)

  • baumann-recht.de (Kurzinformation und Leitsatz)

    Keine automatische Festanstellung bei dauerhafter Leiharbeit

  • dreher-partner.de (Kurzinformation)

    Zur Rechtsfolge einer nicht nur vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Rechtsfolge einer nicht nur vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Rechtsfolge einer nicht vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung

  • sh-recht.de (Kurzinformation)

    Keine automatische Festanstellung beim Entleiher bei dauerhafter Arbeitnehmerüberlassung

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Kein Arbeitsverhältnis zwischen Leiharbeitnehmer und Entleiher bei einer nicht nur vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung

  • anwaltauskunft.de (Kurzinformation)

    Leiharbeit - nicht nur auf Zeit

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Kein Arbeitsverhältnis bei - erlaubter - nicht nur vorübergehender Leiharbeit

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Vorübergehend oder nicht vorübergehend?

  • soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Kurzinformation)

    Zur Rechtsfolge einer nicht nur vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung

  • kanzlei-nickert.de (Kurzinformation)

    Leiharbeit

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Keine automatische Festanstellung bei dauerhafter Leiharbeit

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht: Rechtsfolge einer andauernden Arbeitnehmerüberlassung

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Rechtsfolgen von Leiharbeit

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Nicht nur vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung fingiert kein Arbeitsverhältnis mit Entleiher

  • wittich-hamburg.de (Kurzinformation)

    Leiharbeit nicht nur vorübergehend - kein Vertrag mit Entleiher

  • templin-thiess.de (Kurzinformation)

    Dauerleihe

  • templin-thiess.de (Kurzinformation)

    Dauerleihe

  • templin-thiess.de (Kurzinformation)

    Leiharbeit und Werkvertrag "nicht auf der Agenda"?

  • juve.de (Kurzinformation)

    Leiharbeit: Kreiskliniken Lörrach erfolgreich

  • schneideranwaelte.de (Kurzinformation)

    Nicht vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung und ihre Folgen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kein Anspruch des Leiharbeiters auf eine Festanstellung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Zulässige Dauer von Leiharbeit offen

  • ar-law.de (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht: Kein guter Tag für Leiharbeiter

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Leiharbeit: längerfristige Arbeitnehmerüberlassung führt nicht zu Arbeitsverhältnis mit Entleiher

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Unbefristete Überlassung von Leiharbeitnehmern

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Zustandekommen eines direkten Arbeitsverhältnisses zwischen Leiharbeitnehmer und Entleiherb

  • wordpress.com (Kurzinformation)

    Kein Arbeitsvertrag zwischen Leiharbeitnehmer und Entleiher bei ihm nicht nur vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung

  • heuking.de (Kurzinformation)

    Kein Arbeitsverhältnis mit Entleiher bei nicht mehr nur vorübergehender Überlassung

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Erlaubte Leiharbeit führt nicht zu Arbeitsverhältnis mit Entleiher

  • rechtsportal.de (Pressemitteilung)

    Rechtsfolge einer nicht nur vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • thorsten-blaufelder.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    1. Todesstoß für die Leiharbeit durch das Bundesarbeitsgericht am 10.12.2013?

  • templin-thiess.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Dauerleihe - Leiharbeitnehmer

Besprechungen u.ä. (9)

  • cmshs-bloggt.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    (Kein) Paukenschlag aus Erfurt: BAG klärt ein vorübergehendes Problem

  • wolterskluwer-online.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Übernahmeanspruch nach dauerhafter Leiharbeit

  • ewir-online.de (Entscheidungsbesprechung)

    AÜG § 1 Abs. 1, § 9 Nr. 1, § 10 Abs. 1 Satz 1; RL 2008/104/EG Art. 1, 3
    Keine Fiktion eines Arbeitsverhältnisses zum Entleiher bei nicht nur vorübergehender Arbeitnehmerüberlassung

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Zeitlich unbegrenzter Einsatz von Leiharbeitnehmern führt aber nicht zu einem Arbeitsverhältnis mit dem Entleiher

  • osborneclarke.com (Entscheidungsbesprechung)

    Keine automatische Festanstellung bei dauerhafter Leiharbeit

  • goerg.de (Entscheidungsbesprechung)

    Neues von der Arbeitnehmerüberlassung - Rechtsfolgen einer nicht vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung

  • deutscheranwaltspiegel.de (Entscheidungsbesprechung)

    Arbeitnehmerüberlassung: Gewährleistung von Transparenz, aber was bringt der Koalitionsvertrag?

  • anwalt.de (Entscheidungsbesprechung)

    Arbeitnehmerüberlassung - trotz unbegrenzter Dauer entsteht kein Arbeitsverhältnis zum Entleiher


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • derenergieblog.de (Kurzaufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Geht der dauerhaften Arbeitnehmerüberlassung die Luft aus? - Die Schlinge zieht sich zu!

Sonstiges (5)

  • lto.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    Stellungnahme der EU-Kommission: Dauerhafte Leiharbeit ist zulässig!

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 10.12.2013, Az.: 9 AZR 51/13 (Rechtsfolge einer nicht vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung)" von RA/FAArbR Dr. André Zimmermann, original erschienen in: BB 2014, 700 - 704.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 10.12.2013, Az.: 9 AZR 51/13 (Rechtsfolge einer nicht vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung)" von RA Dr. Till Hoffmann-Remy, original erschienen in: NJW 2014, 956 - 960.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "BAG zu "vorübergehend" - mehr Fragen als Antworten! - Ausführungen zum Urteil des BAG vom 10.12.2013 - 9 AZR 51/13 -" von RA/FAArbR Dr. Wolfgang Lipinski und RAin Anne Praß, original erschienen in: BB 2014, 1465 - 1469.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Dauerhafte Arbeitnehmerüberlassung: Neues vom BAG, vom EuGH und auch vom Gesetzgeber" von Prof. Dr. Gregor Thüsing, LL.M., original erschienen in: NZA 2014, 10 - 12.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 146, 384
  • NJW 2013, 28
  • NJW 2014, 956
  • ZIP 2013, 98
  • ZIP 2014, 437
  • MDR 2014, 14
  • MDR 2014, 410
  • NZA 2013, 6
  • NZA 2014, 196
  • BB 2014, 435
  • BB 2014, 700
  • DB 2014, 548
 
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Wird zitiert von ... (67)

  • FG Niedersachsen, 30.11.2016 - 9 K 130/16

    Betrieb des Entleihers keine erste Tätigkeitsstätte des Leiharbeitnehmers

    Auch aus der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes - BAG - (etwa Urteil vom 10. Dezember 2013, 9 AZR 51/13) sei zu entnehmen, dass eine Überlassung von Leiharbeitnehmern an Entleiher nur vorübergehend erfolgen dürfe.
  • ArbG Düsseldorf, 12.05.2016 - 2 Ca 5416/15

    Verzugspauschale; Verzug

    Darüber hinaus ist erforderlich, dass der gesetzlich ungeregelte Fall nach Maßgabe des Gleichheitssatzes und zur Vermeidung von Wertungswidersprüchen nach der gleichen Rechtsfolge verlangt wie die gesetzessprachlich erfassten Fälle (BAG 24. September 2015 - 6 AZR 511/14 - Rn. 26; BAG 23. Juli 2015 - 6 AZR 490/14 - Rn. 34; BAG 10. Dezember 2013 - 9 AZR 51/13 - Rn. 23).
  • ArbG Stuttgart, 08.04.2014 - 16 BV 121/13

    Werk-/Dienstvertrag; verdeckte Arbeitnehmerüberlassung

    Die Grundsätze, die das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 10. Dezember 2013 - 9 AZR 51/13 - bezüglich der nicht vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung aufgestellt hat, gelten auch bei verdeckter Arbeitnehmerüberlassung (Scheinwerk-/Scheindienstvertrag).

    Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 10. Dezember 2013 - 9 AZR 51/13 - stehe dem nicht entgegen.

    Das Bundesarbeitsgericht habe in seiner Entscheidung vom 10. Dezember 2013 - 9 AZR 51/13 - den Grundsatz des institutionellen Rechtsmissbrauchs nochmals ausdrücklich bestätigt, dort allerdings die Voraussetzungen als nicht gegeben angesehen, weil es aufgrund des Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot (§ 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG) keinen Missbrauch einer zulässigen gesetzlichen Regelungen habe erkennen können.

    Im Übrigen habe das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 10. Dezember 2013 - 9 AZR 51/13 - zu Unrecht angenommen, dass bei einer zwar nicht verdeckten, aber unzulässigen dauerhaften Arbeitnehmerüberlassung bei Vorliegen einer Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis kein Arbeitsverhältnis zum Entleiher fingiert werde.

    Soweit sich das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 10. Dezember 2013 - 9 AZR 51/13 -gehindert gesehen habe, eine richtlinienkonforme Auslegung vorzunehmen, habe es gegen seine Pflicht verstoßen, die Rechtssache gemäß Art. 267 AEUV an den Europäischen Gerichtshof vorzulegen.

    Dies gelte unabhängig davon, ob die Arbeitnehmerüberlassung vorübergehend erfolgt wäre oder nicht, und sei nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 10. Dezember 2013 - 9 AZR 51/13 - eindeutig.

    Die von diesem gegen die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 10. Dezember 2013 - 9 AZR 51/13 - vorgebrachten weiteren Argumente überzeugten ebenfalls nicht.

    In seiner Entscheidung vom 10. Dezember 2013 - 9 AZR 51/13 - sei für das Bundesarbeitsgericht einzig und allein ausreichend gewesen, dass eine Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis vorgelegen habe, unabhängig davon, ob die Überlassung zulässig oder - weil nicht vorübergehend - unzulässig gewesen sei.

    Besitzt ein Arbeitgeber die nach § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG erforderliche Erlaubnis, als Verleiher Dritten Arbeitnehmer im Rahmen seiner wirtschaftlichen Tätigkeit zur Arbeitsleistung zu überlassen, hindert dies eine unmittelbare Anwendung des § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG (vgl. BAG 10. Dezember 2013 - 9 AZR 51/13 - NZA 2014, 196).

    Dies gilt auch, wenn der Einsatz entgegen der Regelung in § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG nicht nur vorübergehend erfolgt (vgl. BAG 10. Dezember 2013 - 9 AZR 51/13 - NZA 2014, 196), und ferner auch dann, wenn die Arbeitnehmerüberlassung verdeckt im Rahmen eines Scheinwerk-/Scheindienstvertrages erfolgt (vgl. Arbeitsgericht Stuttgart 12. März 2014 -19 Ca 7077/13-).

    Daraus wird deutlich, dass eine geänderte Rechtslage nicht per se die Unwirksamkeit einer Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung bewirkt oder die Erlaubnis einschränkt (vgl. BAG 10. Dezember 2013 - 9 AZR 51/13 - NZA 2014, 196).

    Eine Interpretation, die als richterliche Rechtsfortbildung den Wortlaut des Gesetzes hintanstellt und sich über den klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers hinwegsetzt, greift unzulässig in die Kompetenzen des demokratisch legitimierten Gesetzgebers ein (vgl. BAG 10. Dezember 2013 - 9 AZR 51/13 - NZA 2014, 196 mwN).

    Der Gesetzgeber des Missbrauchsverhinderungsgesetzes hat bewusst davon abgesehen zu regeln, dass eine nicht nur vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung iSv. § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG das Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses zwischen dem Entleiher und dem Leiharbeitnehmer bewirkt, wie aus der Entstehungsgeschichte des AÜG deutlich wird (näher dazu vgl. BAG 10. Dezember 2013 - 9 AZR 51/13 - NZA 2014, 196).

    (ccc) Einer analogen Anwendung der Rechtsfolge des § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG steht darüber hinaus entgegen, dass die Situation eines nicht nur vorübergehend überlassenen Leiharbeitnehmers mit der Situation eines ohne Erlaubnis überlassenen Arbeitnehmers, für den § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG ein Arbeitsverhältnis mit dem Entleiher fingiert, nicht vergleichbar ist (vgl. BAG 10. Dezember 2013 - 9 AZR 51/13 - NZA 2014, 196).

    Das AÜG regelt demgegenüber nicht, dass das Arbeitsverhältnis zwischen dem Leiharbeitnehmer und dem Verleiher unwirksam ist oder beendet wird, wenn der Leiharbeitnehmer vom Verleiher nicht nur vorübergehend überlassen wird (vgl. BAG 10. Dezember 2013 - 9 AZR 51/13 - NZA 2014, 196).

    Vorschriften, die die freie Wahl des Arbeitsplatzes durch den Arbeitnehmer bei einer nicht nur vorübergehenden oder verdeckten Überlassung an einen Entleiher gewährleisten, fehlen im AÜG völlig (vgl. BAG 10. Dezember 2013 - 9 AZR 51/13 - NZA 2014, 196; Arbeitsgericht Stuttgart 12. März 2014 - 19 Ca 7077/13 -).

    (ccc) Die Begründung eines Arbeitsverhältnisses zwischen dem Entleiher und dem Leiharbeitnehmer kann im Falle einer nicht nur vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung und/oder einer verdeckten Arbeitnehmerüberlassung auf der Basis von Scheinwerk-/Scheindienstverträgen auch nicht auf eine unionsrechtskonforme Auslegung oder unionsrechtskonforme Fortbildung der Bestimmungen des AÜG gestützt werden (vgl. BAG 10. Dezember 2013 - 9 AZR 51/13 - NZA 2014, 196).

    Die Leiharbeitsrichtlinie sieht damit keine eigenen Sanktionen vor, sondern überlässt deren Auswahl den Mitgliedstaaten (vgl. BAG 10. Dezember 2013 - 9 AZR 51/13 - NZA 2014, 196).

    Solche eindeutigen Anhaltspunkte lassen sich der deutschen Rechtsordnung nicht entnehmen (vgl. BAG 10. Dezember 2013 - 9 AZR 51/13 - NZA 2014, 196).

    Insbesondere kann diese Rechtsfolge nicht unter dem Gesichtspunkt des Rechtsmissbrauchs bzw. institutionellen Rechtsmissbrauchs aus Treu und Glauben (§ 242 BGB) hergeleitet werden (vgl. BAG 10. Dezember 2013 - 9 AZR 51/13 - NZA 2014, 196; Arbeitsgericht Stuttgart 12. März 2014 - 19 Ca 7077/13 -).

    Vertragsgestaltungen können nur dann als rechtsmissbräuchlich angesehen werden, wenn sie gravierend von den Gestaltungsmöglichkeiten abweichen, die nach der Konzeption des Gesetzes noch gebilligt sind (vgl. BAG 10. Dezember 2013 - 9 AZR 51/13 - NZA 2014, 196; 15. Mai 2013 - 7 AZR 494/11 - NZA 2013, 1267).

    Dies würde bedeuten, sich über den klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers hinwegzusetzen und unzulässig in die Kompetenzen des demokratisch legitimierten Gesetzgebers einzugreifen (vgl. BAG 10. Dezember 2013 - 9 AZR 51/13 - NZA 2014, 196).

    Dies würde wiederum auch insoweit bedeuten, unzulässig in die Kompetenzen des demokratisch legitimierten Gesetzgebers einzugreifen (vgl. BAG 10. Dezember 2013 - 9 AZR 51/13 - NZA 2014, 196, Arbeitsgericht Stuttgart 12. März 2014 - 19 Ca 7077/13 -).

  • BAG, 12.07.2016 - 9 AZR 352/15

    Werkvertrag - verdeckte Arbeitnehmerüberlassung

    Daraus wird deutlich, dass eine geänderte Rechtslage nicht per se die Unwirksamkeit einer Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung bewirkt oder die Erlaubnis einschränkt (BAG 10. Dezember 2013 - 9 AZR 51/13 - Rn. 21, BAGE 146, 384) .

    Eine Interpretation, die als richterliche Rechtsfortbildung den Wortlaut des Gesetzes hintanstellt und sich über den klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers hinwegsetzt, greift unzulässig in die Kompetenzen des demokratisch legitimierten Gesetzgebers ein (BAG 10. Dezember 2013 - 9 AZR 51/13 - Rn. 23, BAGE 146, 384) .

    Der Senat hat hinsichtlich der Frage der Rechtsfolge bei einer nicht nur vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung bereits ausgeführt, dass im Gesetzgebungsverfahren zum Missbrauchsverhinderungsgesetz die Erweiterung der Rechtsfolge aus § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG über die Fälle des Fehlens der Erlaubnis hinaus diskutiert und von Sachverständigen angemahnt wurde (BAG 10. Dezember 2013 - 9 AZR 51/13 - Rn. 27, BAGE 146, 384 mit Verweis auf BT-Drs. 17/5238 S. 9 und der dort dargestellten Kritik von Düwell, der Gesetzentwurf sei "nicht effektiv genug", da er "die vorgesehene Rechtsfolge für die anderen Fälle der gesetzwidrigen Arbeitnehmerüberlassung aus[spare]") .

    Der Senat hat im Zuge der Problematik einer nicht nur vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung bereits ausgeführt, dass die Bestimmung des § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG erforderlich ist, weil bei Fehlen der nach § 1 AÜG erforderlichen Erlaubnis der Vertrag des Leiharbeitnehmers mit dem Verleiher nach § 9 Nr. 1 AÜG unwirksam ist (BAG 10. Dezember 2013 - 9 AZR 51/13 - Rn. 30, BAGE 146, 384) .

    (4) Die Auswechslung des Arbeitgebers aufgrund einer analogen Anwendung von § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG wäre darüber hinaus wegen des Entzugs des vom Arbeitnehmer gewählten Arbeitgebers auch verfassungsrechtlich bedenklich (ausf. BAG 10. Dezember 2013 - 9 AZR 51/13 - Rn. 31, BAGE 146, 384) .

    Wegen der Vielzahl möglicher Verstöße gegen Vorschriften des AÜG durch Verleiher und Entleiher sowie möglicher Sanktionen ist die Auswahl wirksamer, angemessener und abschreckender Sanktionen iSv. Art. 10 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 der Richtlinie 2008/104/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Leiharbeit (Leiharbeitsrichtlinie) nicht Aufgabe der Gerichte für Arbeitssachen, sondern Sache des Gesetzgebers (ausf. für den Fall einer nicht nur vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung BAG 10. Dezember 2013 - 9 AZR 51/13 - Rn. 32 ff., BAGE 146, 384) .

    Nach Streichung des § 13 AÜG aF gibt es in den Fällen der nach § 1 Abs. 2 AÜG vermuteten Arbeitsvermittlung keine gesetzliche Grundlage mehr für das Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses zwischen dem Leiharbeitnehmer und dem Entleiher (ausf. BAG 10. Dezember 2013 - 9 AZR 51/13 - Rn. 25 mwN, BAGE 146, 384) .

    Dies würde bedeuten, sich über den klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers hinwegzusetzen und unzulässig in die Kompetenzen des demokratisch legitimierten Gesetzgebers einzugreifen (BAG 10. Dezember 2013 - 9 AZR 51/13 - Rn. 38, BAGE 146, 384) .

  • BAG, 27.06.2017 - 9 AZR 133/16

    Arbeitnehmerüberlassung

    § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG aF kann nicht analog herangezogen werden (vgl. BAG 12. Juli 2016 - 9 AZR 352/15 - Rn. 18; 12. Juli 2016 - 9 AZR 51/15 - Rn. 28; 10. Dezember 2013 - 9 AZR 51/13 - Rn. 22, BAGE 146, 384) .
  • BAG, 20.02.2014 - 2 AZR 859/11

    Wartezeit - Leiharbeitnehmer

    Im Übrigen hätte selbst dies nicht zur Folge, dass ein Arbeitsverhältnis zwischen der Klägerin und der Schuldnerin als Entleiherin begründet worden wäre (zu den Rechtsfolgen der gesetzlichen Vermutung vgl. BAG 10. Dezember 2013 - 9 AZR 51/13 - Rn. 9; 15. Mai 2013 - 7 AZR 494/11 - Rn. 22) .
  • BAG, 12.07.2016 - 9 AZR 51/15

    Werkvertrag - verdeckte Arbeitnehmerüberlassung

    Gemäß § 9 Nr. 1 AÜG sind Verträge zwischen Verleihern und Entleihern sowie zwischen Verleihern und Leiharbeitnehmern unwirksam, wenn der Verleiher nicht die nach § 1 AÜG erforderliche Erlaubnis hat (BAG 10. Dezember 2013 - 9 AZR 51/13 - Rn. 20, BAGE 146, 384) .

    Daraus wird deutlich, dass eine geänderte Rechtslage nicht per se die Unwirksamkeit einer Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung bewirkt oder die Erlaubnis einschränkt (BAG 10. Dezember 2013 - 9 AZR 51/13 - Rn. 21, BAGE 146, 384) .

    Eine Interpretation, die als richterliche Rechtsfortbildung den Wortlaut des Gesetzes hintanstellt und sich über den klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers hinwegsetzt, greift unzulässig in die Kompetenzen des demokratisch legitimierten Gesetzgebers ein (BAG 10. Dezember 2013 - 9 AZR 51/13 - Rn. 23, BAGE 146, 384) .

    Der Senat hat hinsichtlich der Frage der Rechtsfolge bei einer nicht nur vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung bereits ausgeführt, dass im Gesetzgebungsverfahren zum Missbrauchsverhinderungsgesetz die Erweiterung der Rechtsfolge aus § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG über die Fälle des Fehlens der Erlaubnis hinaus diskutiert und von Sachverständigen angemahnt wurde (BAG 10. Dezember 2013 - 9 AZR 51/13 - Rn. 27, BAGE 146, 384 mit Verweis auf BT-Drs. 17/5238 S. 9 und der dort dargestellten Kritik von Düwell, der Gesetzentwurf sei "nicht effektiv genug", da er "die vorgesehene Rechtsfolge für die anderen Fälle der gesetzwidrigen Arbeitnehmerüberlassung aus[spare]") .

    Der Senat hat im Zuge der Problematik einer nicht nur vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung bereits ausgeführt, dass die Bestimmung des § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG erforderlich ist, weil bei Fehlen der nach § 1 AÜG erforderlichen Erlaubnis der Vertrag des Leiharbeitnehmers mit dem Verleiher nach § 9 Nr. 1 AÜG unwirksam ist (BAG 10. Dezember 2013 - 9 AZR 51/13 - Rn. 30, BAGE 146, 384) .

    (4) Die Auswechslung des Arbeitgebers aufgrund einer analogen Anwendung von § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG wäre darüber hinaus wegen des Entzugs des vom Arbeitnehmer gewählten Arbeitgebers auch verfassungsrechtlich bedenklich (ausf. BAG 10. Dezember 2013 - 9 AZR 51/13 - Rn. 31, BAGE 146, 384) .

    Wegen der Vielzahl möglicher Verstöße gegen Vorschriften des AÜG durch Verleiher und Entleiher sowie möglicher Sanktionen ist die Auswahl wirksamer, angemessener und abschreckender Sanktionen iSv. Art. 10 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 der Richtlinie 2008/104/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Leiharbeit (Leiharbeitsrichtlinie) nicht Aufgabe der Gerichte für Arbeitssachen, sondern Sache des Gesetzgebers (ausf. für den Fall einer nicht nur vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung BAG 10. Dezember 2013 - 9 AZR 51/13 - Rn. 32 ff., BAGE 146, 384) .

    Nach Streichung des § 13 AÜG aF gibt es in den Fällen der nach § 1 Abs. 2 AÜG vermuteten Arbeitsvermittlung keine gesetzliche Grundlage mehr für das Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses zwischen dem Leiharbeitnehmer und dem Entleiher (ausf. BAG 10. Dezember 2013 - 9 AZR 51/13 - Rn. 25 mwN, BAGE 146, 384) .

    Die Gerichte dürfen aber Gesetzesvorhaben und (planmäßige) Regelungslücken nicht dazu nutzen, den Willen des Gesetzgebers zu missachten und dem Gesetzgebungsprozess vorzugreifen (vgl. BAG 10. Dezember 2013 - 9 AZR 51/13 - Rn. 23, 38, BAGE 146, 384; Giese/Scheuer BB 2015, 1461, 1464) .

  • BAG, 21.09.2017 - 2 AZR 57/17

    Eigenkündigung des Arbeitnehmers - Klagefrist

    Es fehlt schon an der für eine Rechtsfortbildung durch Analogie erforderlichen, positiv festzustellenden planwidrigen Regelungslücke (vgl. BAG 23. Juli 2015 - 6 AZR 490/14 - Rn. 34, BAGE 152, 147; 10. Dezember 2013 - 9 AZR 51/13 - Rn. 23, BAGE 146, 384) .
  • LAG Baden-Württemberg, 18.12.2014 - 3 Sa 33/14

    Werkvertrag; verdeckte Arbeitnehmerüberlassung; Scheinwerkvertrag; Treu und

    Die vom Bundesarbeitsgericht zur nicht nur vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung in seinen Urteilen vom 10. Dezember 2013 (9 AZR 51/13) und 3. Juni 2014 (9 AZR 111/13) aufgestellten Grundsätze sind auf die Fälle verdeckter Arbeitnehmerüberlassung übertragbar.

    Das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse ist gegeben, weil zwischen den Parteien streitig ist, ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis besteht oder nicht (BAG 15. Mai 2013 - 7 AZR 494/11 - AP AÜG § 1 Nr. 34).

    Da die Erlaubnis vor dem am 01. Dezember 2011 in Kraft getretenen Gebot einer vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung in § 1 Abs. 1 Abs. 2 AÜG erteilt worden ist, war sie nicht auf vorübergehende Arbeitnehmerüberlassungen beschränkt (BAG 10. Dezember 2013 - 9 AZR 51/13 - BAGE 146, 384).

    Eine geänderte Rechtslage schränkt nicht per se eine erteilte Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis ein oder führt gar zu deren Unwirksamkeit (BAG 10. Dezember 2013 - 9 AZR 51/13 - aaO; Arbeitsgericht Stuttgart 08. April 2014 - 16 BV 121/13 - BB 2014, 1980).

    Auch die Leiharbeitsrichtlinie (2008/104/EG) gibt das Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses zwischen den hiesigen Parteien nicht vor (vgl. BAG 10. Dezember 2013 - 9 AZR 51/13 - BAGE 146, 384; bestätigt durch BAG 3. Juni 2014 - 9 AZR 111/13 - BB 2014, 3007; LAG Baden-Württemberg 10. Oktober 2014 - 17 Sa 22/14 - Arbeitsgericht Stuttgart 8. April 2014 - 16 BV 121/13 - BB 2014, 1980).

    Dies würde bedeuten, sich über den klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers hinwegzusetzen und unzulässig in die Kompetenzen des demokratisch legitimierten Gesetzgebers einzugreifen (vgl. BAG 10. Dezember 2013 - 9 AZR 51/13 - NZA 2014, 196).".

    Dies würde wiederum auch insoweit bedeuten, unzulässig in die Kompetenzen des demokratisch legitimierten Gesetzgebers einzugreifen (vgl. BAG 10. Dezember 2013 - 9 AZR 51/13 - NZA 2014, 196, Arbeitsgericht Stuttgart 12. März 2014 - 19 Ca 7077/13 -).".

    Es entspricht inzwischen gefestigter Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, dass beim entgegen § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG nicht nur vorübergehenden Einsatz eines Leiharbeitnehmers zwischen diesem und dem Entleiher kein Arbeitsverhältnis zustande kommt, wenn ein Arbeitgeber die erforderliche Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis besitzt (BAG 3. Juni 2014 - 9 AZR 111/13 - BB 2014, 3007; 10. Dezember 2013 - 9 AZR 51/13 - BAGE 146, 384).

  • BAG, 23.07.2015 - 6 AZR 490/14

    Anrufung des Ausschusses nach § 111 Abs. 2 ArbGG - Frist

    Darüber hinaus ist erforderlich, dass der gesetzlich ungeregelte Fall nach Maßgabe des Gleichheitssatzes und zur Vermeidung von Wertungswidersprüchen nach der gleichen Rechtsfolge verlangt wie die gesetzessprachlich erfassten Fälle (BAG 10. Dezember 2013 - 9 AZR 51/13 - Rn. 23, BAGE 146, 384) .
  • LAG Baden-Württemberg, 03.12.2014 - 4 Sa 41/14

    Unzulässige Berufung auf Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis des Verleihers -

  • LAG Berlin-Brandenburg, 09.10.2014 - 14 TaBV 940/14

    Eingruppierung dauerhaft beschäftigter Leiharbeitnehmer

  • LAG Baden-Württemberg, 08.09.2015 - 15 Sa 90/14

    Verdeckte Arbeitnehmerüberlassung; Treu und Glauben; Scheinwerkvertrag

  • BAG, 12.07.2016 - 9 AZR 359/15

    Werkvertrag - verdeckte Arbeitnehmerüberlassung

  • BAG, 20.01.2015 - 9 AZR 735/13

    Anspruch auf Begründung eines Teilzeitarbeitsverhältnisses

  • BAG, 12.07.2016 - 9 AZR 537/15

    Werkvertrag - verdeckte Arbeitnehmerüberlassung

  • LAG Baden-Württemberg, 21.02.2014 - 7 Sa 64/13

    Anschlussverbot gemäß § 14 Abs 2 S 2 TzBfG - Auslegung von Gesetzen - Grenzen

  • BAG, 12.07.2016 - 9 AZR 595/15

    Werkvertrag - verdeckte Arbeitnehmerüberlassung

  • LAG Rheinland-Pfalz, 14.03.2016 - 3 Sa 476/15

    Arbeitnehmerüberlassung - Scheinwerkvertrag - Beweislast

  • LAG Düsseldorf, 04.07.2014 - 6 TaBV 24/14

    Anfechtung einer Betriebsratswahl; Vorschlagsliste mit nur einer Wahlbewerberin

  • BAG, 30.09.2014 - 1 ABR 79/12

    Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Übernahme eines Leiharbeitnehmers - nicht

  • LAG Baden-Württemberg, 11.02.2016 - 3 TaBV 2/14

    Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis; Konzernprivileg; Personalgestellung;

  • LAG Rheinland-Pfalz, 28.05.2015 - 2 Sa 689/14

    Verdeckte Arbeitnehmerüberlassung - Scheinwerkvertrag

  • LAG Baden-Württemberg, 12.08.2015 - 21 Sa 98/14

    Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis - Scheinwerkvertrag - verdeckte

  • BAG, 03.06.2014 - 9 AZR 111/13

    Nicht vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung - Rechtsfolge

  • BAG, 27.06.2018 - 10 AZR 295/17

    Dividendenabhängige Tantieme - "Verwässerungsausgleich' bei effektiven

  • LAG Saarland, 18.12.2013 - 2 TaBV 2/13

    Rechtsfolgen bei nicht vorübergehender Arbeitnehmerüberlassung

  • BAG, 24.08.2016 - 7 ABR 2/15

    Betriebsverfassung - Leiharbeitnehmer

  • BAG, 23.06.2015 - 9 AZR 261/14

    Jobcenter - Arbeitnehmerüberlassung

  • BAG, 21.08.2014 - 8 AZR 619/13

    Betriebsübergang - mehrere Betriebsübergänge - Adressat des Widerspruchs nach §

  • LAG Baden-Württemberg, 09.04.2015 - 3 Sa 53/14

    Verdeckte Arbeitnehmerüberlassung - Treu und Glauben - Tarifauslegung -

  • LAG Baden-Württemberg, 26.02.2016 - 17 Sa 74/15

    Betriebsübergang; Betriebsinhaberwechsel; Betriebsführungsvertrag; Verfristung

  • LAG Baden-Württemberg, 23.03.2016 - 2 Sa 35/15

    Betriebsübergang; Betriebsinhaberwechsel; Betriebsführungsvertrag; Verfristung

  • LAG Berlin-Brandenburg, 17.12.2013 - 3 Sa 1092/13

    Keine Begründung eines Arbeitsverhältnisses zum Entleiher - nicht nur

  • BAG, 29.04.2015 - 9 AZR 883/13

    Nicht vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung - Rechtsfolge

  • LAG Baden-Württemberg, 07.05.2015 - 6 Sa 78/14

    Unbeschränkte Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis - Scheinwerkvertrag -

  • LAG Baden-Württemberg, 26.02.2016 - 17 Sa 58/15

    Betriebsübergang; Betriebsinhaberwechsel; Betriebsführungsvertrag;

  • BAG, 24.09.2015 - 6 AZR 511/14

    Wiedereinstellung nach § 6c Abs. 1 Satz 4 SGB II - Wegfall einer Funktionsstufe

  • LAG Köln, 21.05.2014 - 5 Sa 76/14

    Zulässigkeit der Kündigungsschutzklage eines Auszubildenden

  • BGH, 21.07.2014 - NotZ(Brfg) 15/13

    Verwaltungsrechtliche Notarsache: Anspruch des Notars auf ermessensfehlerfreie

  • BAG, 23.09.2014 - 9 AZR 1025/12

    Befristung - Arbeitnehmerüberlassung - Rechtsmissbrauch

  • LAG Rheinland-Pfalz, 29.04.2014 - 6 Sa 555/13

    Wiedereinstellung nach § 6c Abs 1 S 4 SGB 2 - keine Analoge Anwendung von § 6c

  • BAG, 19.11.2015 - 6 AZR 581/14

    Stellenzulage für Fachleiter in der Lehrerausbildung nach Thüringer

  • ArbG Iserlohn, 11.11.2015 - 1 Ca 560/15

    Annahme eines Arbeitsvertragsangebots als Pflicht i.R.e. Schadensersatzanspruchs;

  • LAG Berlin-Brandenburg, 22.01.2015 - 10 TaBV 1812/14

    Initiativrecht - technische Einrichtung

  • BAG, 03.06.2014 - 9 AZR 829/13

    Nicht vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung - Rechtsfolge

  • LAG Baden-Württemberg, 23.03.2016 - 2 Sa 46/15

    Betriebsübergang; Betriebsinhaberwechsel; Betriebsführungsvertrag; Verfristung

  • LAG Düsseldorf, 21.07.2015 - 3 Sa 6/15

    Überlassung von Selbständigen als Leiharbeitnehmer

  • LAG Baden-Württemberg, 18.06.2015 - 6 Sa 52/14

    Arbeitnehmerüberlassung - Übernahmeanspruch - Anschlussnorm - Betriebsnorm -

  • LAG Köln, 09.06.2016 - 7 Sa 1146/15

    Arbeitnehmerüberlassung; vorübergehende Überlassung; Zustandekommen eines

  • LAG Berlin-Brandenburg, 05.06.2014 - 10 TaBVGa 146/14

    Vergleich von Arbeitsbedingungen mit einem Konzentrationslager durch

  • LAG Köln, 20.06.2016 - 2 Sa 1089/15

    Arbeitnehmerüberlassung; dauerhafter Einsatz

  • LAG Baden-Württemberg, 09.03.2016 - 4 Sa 19/15

    Betriebsübergang - echter Betriebsführungsvertrag

  • BVerfG, 25.06.2015 - 1 BvR 439/14

    Die Nichtzulassungsbeschwerde gehört zum Rechtsweg, der vor der Erhebung der

  • LAG Hessen, 20.11.2014 - 9 TaBV 108/14

    Arbeitnehmerüberlassung - Entleihhöchstdauer - Betriebsvereinbarung - Auslegung -

  • LAG München, 05.03.2018 - 4 Sa 823/17

    Einstweilige Einstellung Zwangsvollstreckung, Weiterbeschäftigung,

  • LAG Köln, 18.08.2014 - 5 Ta 226/14

    Kostenerstattung nach Insolvenzeröffnung und anschließender Berufungsrücknahme

  • LAG Berlin-Brandenburg, 09.09.2016 - 3 Sa 67/16

    Unwirksame Arbeitnehmerüberlassung bei fehlender Erlaubnis Feststellungsklage

  • LAG Köln, 18.08.2014 - 5 Ta 224/14

    Kostenerstattung nach Insolvenzeröffnung und anschließender Berufungsrücknahme

  • LAG Baden-Württemberg, 25.02.2016 - 3 Sa 42/15
  • ArbG Cottbus, 06.02.2014 - 3 BV 96/13

    Rechtsfolgen eines institutionellen Rechtsmissbrauchs bei Dauerleihe im Konzern

  • ArbG Aachen, 29.11.2016 - 5 Ca 1985/16

    Bemessung des Arbeitsentgelts eines freigestellten Betriebsratsmitglieds,

  • ArbG Berlin, 13.03.2015 - 28 Ca 741/15

    Umfang einer sachgrundlosen Befristbarkeit von Arbeitsverhältnissen bei

  • LAG Nürnberg, 18.10.2016 - 6 TaBV 25/16

    Betriebsratswahl - Wahlausschreiben - Einspruchsfrist - Wählbarkeit

  • ArbG Stuttgart, 12.08.2014 - 5 Ca 751/14
  • ArbG Solingen, 20.02.2014 - 1 Ca 161/13

    Equal Pay, Leiharbeitnehmer, Scheinselbständig

  • ArbG Herne, 12.10.2017 - 4 Ca 777/17
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Rechtsprechung
   BAG, 10.07.2013 - 7 ABR 91/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,15606
BAG, 10.07.2013 - 7 ABR 91/11 (https://dejure.org/2013,15606)
BAG, Entscheidung vom 10.07.2013 - 7 ABR 91/11 (https://dejure.org/2013,15606)
BAG, Entscheidung vom 10. Juli 2013 - 7 ABR 91/11 (https://dejure.org/2013,15606)
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Volltextveröffentlichungen (15)

Kurzfassungen/Presse (39)

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Einsatz von Leiharbeitnehmern - Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats

  • cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

    Zeitarbeit: vorübergehende Unklarheit geklärt

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Leiharbeitnehmer - Betriebsrat, Zustimmung des

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats zum Einsatz von Leiharbeitnehmern

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Mitbestimmung bei der Beschäftigung von Leiharbeitern

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Einsatz von Leiharbeitnehmern - Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Einsatz von Leiharbeitnehmern - Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Nicht vorübergehender Einsatz von Leiharbeitnehmern verboten - Zustimmungsverweigerungsrecht des BR

  • rabüro.de (Pressemitteilung)

    Betriebsrat kann Zustimmung zum Einsatz von Leiharbeitnehmern verweigern

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Einsatz von Leiharbeitnehmern - Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats

  • thorsten-blaufelder.de (Kurzinformation)

    Betriebsräte können Dauer-Einsatz von Leiharbeitnehmern verhindern

  • ra-hundertmark.de (Kurzinformation)

    Dauereinsatz von Leiharbeitnehmern, Zustimmungsverweigerungsrecht des Betriebsrats

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Berechtigte Verweigerung einer Zustimmung des Betriebsrates beim nicht nur vorübergehenden Einsatz von Leiharbeitnehmern

  • Betriebs-Berater (Pressemitteilung)

    Einsatz von Leiharbeitnehmern - Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats

  • kanzlei-zink.de (Kurzinformation)

    Einsatz von Leiharbeitnehmern-Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats

  • przytulla.de (Kurzinformation)

    Wie darf der Arbeitgeber versetzen?

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Zustimmungsverweigerung zur nicht vorübergehenden Leiharbeit

  • lachner-vonlaufenberg.de (Kurzinformation)

    BAG erschwert Einstellung von Leiharbeitnehmern in Betrieben mit Betriebsrat

  • kanzlei-nickert.de (Kurzinformation)

    Leiharbeit und Zustimmung des Betriebsrats

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Betriebsrat kann Zustimmung zu dauerhafter Leiharbeit verweigern

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Betriebsräte werden Leiharbeit künftig kritischer prüfen

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Einsatz von Leiharbeitnehmern - Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Einsatz von Leiharbeitnehmern statt Stammkraft

  • arbrb.de (Kurzinformation)

    Einsatz von Leiharbeitnehmern - Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Einsatz von Leiharbeitnehmern - Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Einsatz von Leiharbeitnehmern statt Stammkraft

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Verweigerungsrecht des Betriebsrats zu nicht nur vorübergehender Entleihung

  • templin-thiess.de (Kurzinformation)

    Aufklärung Fehlanzeige - Bundesagentur ignoriert Rechtsprechung zur Dauerleihe

  • templin-thiess.de (Kurzinformation)

    Verbot der nicht-vorübergehenden Überlassung und Zustimmungsverweigerungsrecht des Betriebsrats

  • templin-thiess.de (Kurzinformation)

    Unbefristetes Entleihen von Arbeitnehmern ist verboten

  • templin-thiess.de (Kurzinformation)

    Arbeitsagentur ignoriert Urteil zur Dauerleihe

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Betriebsrat kann dauerhafte Leiharbeit verhindern

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Betriebsrat kann Zustimmung verweigern, wenn Leiharbeiter dauerhaft eingesetzt werden sollen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Einsatz von Leiharbeitnehmern - Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Einsatz von Leiharbeitnehmern statt Stammkraft

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Vetorecht des Betriebsrates gem. § 99 Abs. II Ziffer 1 BetrVG bei lang dauerndem Fremdpersonaleinsatz

  • sh-recht.de (Kurzinformation)

    Keine automatische Festanstellung beim Entleiher bei dauerhafter Arbeitnehmerüberlassung

  • fgvw.de (Kurzinformation)

    Betriebsrat kann den dauerhaften Einsatz von Leiharbeitern verhindern

  • rechtsportal.de (Pressemitteilung)

    Einsatz von Leiharbeitnehmern - Beteiligung des Betriebsrats

Besprechungen u.ä. (11)

  • beck-blog (Kurzanmerkung)

    Zum "vorübergehenden" Einsatz von Leiharbeitnehmern

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Zustimmungsverweigerungsrecht des Betriebsrats bei nicht mehr vorübergehender Arbeitnehmerüberlassung

  • ewir-online.de (Entscheidungsbesprechung)

    AÜG § 1 Abs. 1 Satz 2, § 14 Abs. 3 Satz 1; BetrVG § 99; GG Art. 12
    Verbot der nicht nur vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Betriebsräte können die Zustimmung zu dauerhafter Leiharbeit verweigern

  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)

    Dauerhafte Arbeitnehmerüberlassung ist verboten

  • osborneclarke.com (Entscheidungsbesprechung)

    Zustimmungsverweigerungsrecht des Betriebsrats bei nicht vorübergehendem Einsatz von Leiharbeitnehmern

  • derenergieblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Dauerhaft überlassene Arbeitnehmer werden keine Angestellten des Entleihers - endgültige Entwarnung oder vorübergehendes Durchatmen?

  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Leiharbeitnehmer: Nicht nur vorübergehender Einsatz führt zu Zustimmungsverweigerungsrecht des Betriebsrats

  • arbrb.de (Entscheidungsanmerkung)

    Unglaublich: BAG glaubt an Gestaltungswillen des Gesetzgebers

  • deloitte-tax-news.de (Entscheidungsbesprechung)

    Dauerhafter Einsatz von Leiharbeitnehmern verstößt gegen Arbeitnehmerüberlassungsgesetz und kann vom Betriebsrat verhindert werden

  • anwalt.de (Entscheidungsbesprechung)

    Leiharbeitnehmer: Betriebsräte und Leiharbeitnehmer gestärkt

Sonstiges (7)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Die Konsequenzen des Zeitarbeit-Beschlusses des BAG für die Praxis" von RA/FAArbR Dr. Wolfgang Lipinski, original erschienen in: NZA 2013, 1245 - 1248.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Vorübergehende und nicht-vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung: Das Rätselraten geht weiter" von Prof. Dr. Gregor Thüsing, LL.M., original erschienen in: NZA 2013, 1248 - 1250.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BAG vom 10.07.2013, Az.: 7 ABR 91/11 (Mitbestimmung des Betriebsrats bei Arbeitnehmerüberlassung)" von RA Dr. André Zimmermann, original erschienen in: BB 2013, 3071 - 3072.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Verhinderung "dauerhafter" Arbeitnehmerüberlassung durch den Entleiherbetriebsrat" von RA/FAArbR Dr. Henning-Alexander Seel, original erschienen in: FA 2014, 9 - 12.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Leiharbeit und Werkvertrag - Achse des Bösen?" von RA Prof. Dr. Jobst-Hubertus Bauer und Daniel Heimann, original erschienen in: NJW 2013, 3287 - 3289.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Die neue BAG-Rechtsprechung zum dauerhaften Einsatz von Leiharbeitnehmern" von RA/FAArbR Dr. Oliver Ebert, original erschienen in: ArbRB 2013, 276 - 278.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Dauerhafte Arbeitnehmerüberlassung: Neues vom BAG, vom EuGH und auch vom Gesetzgeber" von Prof. Dr. Gregor Thüsing, LL.M., original erschienen in: NZA 2014, 10 - 12.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 145, 355
  • NJW 2014, 331
  • ZIP 2013, 2275
  • ZIP 2013, 56
  • MDR 2014, 39
  • NZA 2013, 1296
  • NZA 2013, 6
  • BB 2013, 2739
  • BB 2013, 3071
  • DB 2013, 16
  • DB 2013, 2629
 
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Wird zitiert von ... (39)

  • FG Niedersachsen, 30.11.2016 - 9 K 130/16

    Betrieb des Entleihers keine erste Tätigkeitsstätte des Leiharbeitnehmers

    Aus der Rechtsprechung des BAG ergebe sich, dass eine dauerhafte Überlassung von Leiharbeitnehmern an Entleiher unzulässig sei (BAG-Urteil vom 10. Juli 2013, 7 ABR 91/11).
  • BAG, 10.12.2013 - 9 AZR 51/13

    Nicht vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung - Rechtsfolge

    eine noch oder eine nicht mehr vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung iSv. § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG (zur möglichen Auslegung des Begriffs "vorübergehend": vgl. BAG 10. Juli 2013 - 7 ABR 91/11 - Rn. 53 mwN) anzunehmen wäre.

    b) Ein Verstoß gegen das Verbot der nicht nur vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung in § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG (zu diesem Verbot: vgl. BAG 10. Juli 2013 - 7 ABR 91/11 - Rn. 32 mwN) führt entgegen der Annahme des Landesarbeitsgerichts nicht zum Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses zwischen dem Entleiher und dem Leiharbeitnehmer, wenn der Verleiher die nach § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG erforderliche Erlaubnis hat, seine Arbeitnehmer Dritten zur Arbeitsleistung zu überlassen.

    (b) Der Gesetzgeber hat mit der Regelung in § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG, nach der die Überlassung von Arbeitnehmern an Entleiher vorübergehend erfolgt, eine nicht nur vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung wieder verboten (vgl. BAG 10. Juli 2013 - 7 ABR 91/11 - Rn. 32) , ohne in einer § 13 AÜG in der bis zum 31. März 1997 geltenden Fassung nachgebildeten Bestimmung oder in einer anderen Vorschrift zu regeln, dass eine nicht nur vorübergehende Überlassung des Leiharbeitnehmers an einen Entleiher das Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses bewirkt.

    Dies gilt auch dann, wenn die Leiharbeitsrichtlinie bezüglich einer nicht nur vorübergehenden Überlassung eines Leiharbeitnehmers an einen Entleiher (Art. 1 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 Buchst. b bis e der Leiharbeitsrichtlinie) mangels einer wirksamen, angemessenen und abschreckenden Sanktion unzureichend umgesetzt worden sein sollte (zum Recht des Betriebsrats, bei einer beabsichtigten mehr als vorübergehenden Beschäftigung die Zustimmung nach § 14 Abs. 3 Satz 1 AÜG, § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG zu verweigern: vgl. BAG 10. Juli 2013 - 7 ABR 91/11 - Rn. 48 ff.) .

    Ein mehr als vorübergehender Einsatz eines Leiharbeitnehmers bei einem Entleiher ist seitdem verboten (vgl. hierzu BAG 10. Juli 2013 - 7 ABR 91/11 - Rn. 32 mwN) .

  • BAG, 21.02.2017 - 1 ABR 62/12

    DRK-Schwestern sind als Leiharbeitnehmerinnen zu qualifizieren

    Der Arbeitgeberin steht für ihren auf § 99 Abs. 4 BetrVG gestützten Zustimmungsersetzungsantrag das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis (dazu BAG 10. Juli 2013 - 7 ABR 91/11 - Rn. 15, BAGE 145, 355) zu.

    Sofern die vom Arbeitgeber gemachten Angaben nicht offenkundig unvollständig sind, kann dieser davon ausgehen, den Betriebsrat vollständig unterrichtet zu haben (vgl. BAG 10. Juli 2013 - 7 ABR 91/11 - Rn. 19 mwN, BAGE 145, 355) .

  • BAG, 30.09.2014 - 1 ABR 79/12

    Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Übernahme eines Leiharbeitnehmers - nicht

    Wenn und soweit darin eine Änderung des Verfahrensgegenstandes und damit - trotz gleichbleibenden Antragswortlauts - eine Antragsänderung liegt, ist diese in der Rechtsbeschwerdeinstanz zulässig, wenn der festgestellte Sachverhalt die rechtliche Beurteilung nach der neuen Rechtslage ermöglicht, der Streitstoff nicht erweitert wird und die Rechte der Beteiligten nicht verkürzt werden (BAG 10. Juli 2013 - 7 ABR 91/11 - Rn. 30 mwN, BAGE 145, 355) .

    Das folgt aus einer Auslegung der Norm (BAG 10. Juli 2013 - 7 ABR 91/11 - Rn. 32 ff., BAGE 145, 355; 10. Dezember 2013 - 9 AZR 51/13 - Rn. 17, BAGE 146, 384) .

    (a) Der Wortlaut des § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG gebietet kein bestimmtes Ergebnis (vgl. BAG 10. Juli 2013 - 7 ABR 91/11 - Rn. 33, BAGE 145, 355) .

    (b) Gesetzessystematische Erwägungen streiten für einen obligatorischen Inhalt des § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG (vgl. BAG 10. Juli 2013 - 7 ABR 91/11 - Rn. 34, BAGE 145, 355; 10. Dezember 2013 - 9 AZR 51/13 - Rn. 26, BAGE 146, 384) .

    Wenn aber davon auszugehen ist, dass mit § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG - wie auch sonst bei Gesetzen, die über Definitionen oder Fiktionen hinausgehen - überhaupt etwas geregelt werden soll, so besteht der Regelungsinhalt darin, die nicht vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung auszuschließen (vgl. BAG 10. Juli 2013 - 7 ABR 91/11 - Rn. 35, BAGE 145, 355) .

    Wäre durch § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG in der Neufassung keine von der vormaligen Rechtslage abweichende geregelt worden, erklärte es sich vor dem verlautbarten "Anpassungsbedarf für Entleiher und Verleiher" kaum, das Inkrafttreten der Bestimmung zeitlich hinauszuschieben (vgl. BAG 10. Juli 2013 - 7 ABR 91/11 - Rn. 37, BAGE 145, 355) .

    Hiernach ist der deutsche Gesetzgeber befugt, die nicht vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung zu unterbinden (BAG 10. Juli 2013 - 7 ABR 91/11 - Rn. 47, BAGE 145, 355) .

    (aaa) Sollte nach der Richtlinie 2008/104 die nicht vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung verboten sein, müsste § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG bereits wegen des Gebots der unionsrechtskonformen Auslegung in diesem Sinn ausgelegt werden (BAG 10. Juli 2013 - 7 ABR 91/11 - Rn. 46, BAGE 145, 355) .

    Ginge man hiervon aus, hinderten die Richtlinienvorgaben jedenfalls keine Untersagung der nicht vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung (im Ergebnis ebenso BAG 10. Juli 2013 - 7 ABR 91/11 - Rn. 46, BAGE 145, 355) .

    Dementsprechend kommt das Zustimmungsverweigerungsrecht insbesondere dann in Betracht, wenn mit der betreffenden Rechtsnorm auch die kollektiven Interessen der betroffenen Belegschaft gewahrt werden sollen (BAG 10. Juli 2013 - 7 ABR 91/11 - Rn. 49 mwN, BAGE 145, 355) .

    Demgemäß war in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts bereits für die früher geltende zeitliche Höchstbegrenzung der Arbeitnehmerüberlassung anerkannt, dass ein Verstoß dagegen das Zustimmungsverweigerungsrecht des Betriebsrats nach § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG auslöste (grundlegend: BAG 28. September 1988 - 1 ABR 85/87 - zu B II 2 c der Gründe, BAGE 59, 380; vgl. BAG 10. Juli 2013 - 7 ABR 91/11 - Rn. 50, BAGE 145, 355) .

  • BAG, 02.08.2017 - 7 ABR 51/15

    Anzahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder - Schwellenwerte -

    Die streitgegenständliche Frage ist deshalb nach Maßgabe der Rechtslage zu beantworten, die im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung in Kraft ist (vgl. BAG 10. Juli 2013 - 7 ABR 91/11 - Rn. 30, BAGE 145, 355; 12. November 2002 - 1 ABR 1/02 - zu B I 2 der Gründe, BAGE 103, 304) .

    Wenn und soweit darin eine Änderung des Streitgegenstandes und damit eine Antragsänderung liegt, ist diese in der Rechtsbeschwerdeinstanz zulässig, wenn der festgestellte Sachverhalt die rechtliche Beurteilung nach der neuen Rechtslage ermöglicht, der Streitstoff nicht erweitert wird und die Rechte der Beteiligten nicht verkürzt werden (BAG 10. Juli 2013 - 7 ABR 91/11 - aaO; 25. Januar 2005 - 1 ABR 61/03 - zu B I 1 der Gründe, BAGE 113, 218) .

  • BAG, 20.01.2016 - 7 AZR 535/13

    Arbeitnehmerüberlassung - fehlende Erlaubnis - Unwirksamkeit des Arbeitsvertrags

    Zwar verbietet § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG die mehr als nur vorübergehende Überlassung von Arbeitnehmern an Entleiher (BAG 10. Juli 2013 - 7 ABR 91/11 - Rn. 32, BAGE 145, 355) .
  • LAG Schleswig-Holstein, 08.01.2014 - 3 TaBV 43/13

    Leiharbeitnehmer, Arbeitnehmerüberlassung, vorübergehende Überlassung,

    Da die betreffende Leiharbeitnehmerin im Betrieb schon tätig war, konnte die Beteiligte zu 1 davon ausgehen, den Betriebsrat vollständig unterrichtet zu haben, zumal er keine weitergehende Unterrichtung verlangt hat (BAG vom 10.07.2013 - 7 ABR 91/11 - juris, Rz. 19 f m.w.N.).

    Der Zustimmungsverweigerungsgrund des § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG ist bei Einstellungen lediglich dann gegeben, wenn der Zweck der Verbotsnorm nur dadurch erreicht werden kann, dass die Einstellung insgesamt unterbleibt (BAG vom 10.07.2013 - 7 ABR 91/11 - zitiert nach Juris, m.w.N.; BAG vom 01.06.2011 - 7 ABR 117/09 - zitiert nach juris, Rz. 42 m.w.N.).

    Der Zweck der Regelung, die mehr als nur vorübergehende Überlassung von Leiharbeitnehmern zu verbieten, kann nur erreicht werden, wenn die Einstellung insgesamt unterbleibt (BAG vom 10.07.2013 - 7 ABR 91/11 - Rz. 48 mit einer Vielzahl von Nachweisen; LAG Niedersachsen v. 19.09.2012 - 17 TaBV 124/11, Rz. 33 ff; LAG Berlin-Brandenburg vom 1.3.2013 - 9 TaBV 2112/12, Rz. 45; vom 09.01.2013 - 24 TaBV 1869/12 - und vom 19.12.2012 - 4 TaBV 1163/12, jeweils zitiert nach juris; Fitting, BetrVG, 26. Aufl. § 99 Rn. 192a; Hamann, NZA 2011, 70, 75).

    cc) Es kann hier dahingestellt werden, dass eine "vorübergehende Überlassung eines Leiharbeitnehmers" im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG in Verbindung mit der Leiharbeitsrichtlinie dann nicht mehr vorliegt, wenn dieser beim Entleiher - befristet oder unbefristet beschäftigt - Daueraufgaben wahrnimmt, beispielsweise in Form einer unbefristeten Beschäftigung auf einem Stammarbeitsplatz (so BAG vom 10.7.2013 - 7 ABR 91/11 zur Frage des unbefristeten Einsatzes auf einem Stammarbeitsplatz).

    Der deutsche Gesetzgeber wollte das Unionsrecht "vollständig, eins zu eins" umsetzen (vgl. die BAG-Entscheidung vom 10.07.2013, a.a.O, Rz. 36 f, die das BT-Plenarprotokoll 17. Wahlperiode S. 11366 (B) zitiert).

  • LAG Baden-Württemberg, 11.02.2016 - 3 TaBV 2/14

    Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis; Konzernprivileg; Personalgestellung;

    Ungeachtet der noch offenen Frage, wie der Begriff "vorübergehend" im Einzelnen zu konkretisieren ist, liegt jedenfalls dann keine "vorübergehende" Arbeitnehmerüberlassung mehr vor, wenn sie ohne jegliche zeitliche Begrenzung erfolgt (BAG 10. Juli 2013 - 7 ABR 91/11 - BAGE 145, 355).

    Ein mehr als vorübergehender Einsatz eines Leiharbeitnehmers bei einem Entleiher ist seitdem verboten (BAG 10. Juli 2013 - 7 ABR 91/11 - BAGE 145, 355).

  • LAG Schleswig-Holstein, 06.07.2016 - 3 TaBV 9/16

    Leiharbeitnehmer, Einstellung (befristete), Betriebsrats, Zustimmungsersetzung,

    Da die betreffende Leiharbeitnehmerin im Betrieb schon tätig war, konnte die Beteiligte zu 1 davon ausgehen, den Betriebsrat vollständig unterrichtet zu haben, zumal er keine weitergehende Unterrichtung verlangt hat (BAG vom 10.07.2013 - 7 ABR 91/11 - juris, Rz. 19 f m.w.N.).

    Der Zustimmungsverweigerungsgrund des § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG ist bei Einstellungen lediglich dann gegeben, wenn der Zweck der Verbotsnorm nur dadurch erreicht werden kann, dass die Einstellung insgesamt unterbleibt (BAG vom 30.09.2014 - 1 ABR 79/12; BAG vom 10.07.2013 - 7 ABR 91/11 m.w.N.; BAG vom 01.06.2011 - 7 ABR 117/09 -, Rz. 42 m.w.N, jeweils zitiert nach juris.).

    Es dient dem Schutz des Leiharbeitnehmers, begrenzt aber auch im kollektiven Interesse der Belegschaft des Entleiherbetriebes deren Spaltung (BAG vom 10.07.2013, a.a.O., Rz. 42, m.w.N.).

    Der Zweck der Regelung, die mehr als nur vorübergehende Überlassung von Leiharbeitnehmern zu verbieten, kann nur erreicht werden, wenn die Einstellung insgesamt unterbleibt (BAG vom 30.09.2014 - 1 ABR 79/12 - LS 1 und Rz. 17; BAG vom 10.07.2013 - 7 ABR 91/11 - Rz. 48 mit einer Vielzahl von Nachweisen; LAG Niedersachsen v. 19.09.2012 - 17 TaBV 124/11, Rz. 33 ff; LAG Berlin-Brandenburg vom 01.03.2013 - 9 TaBV 2112/12, Rz. 45; vom 09.01.2013 - 24 TaBV 1869/12 - und vom 19.12.2012 - 4 TaBV 1163/12, jeweils zitiert nach juris; Fitting, BetrVG, 26. Aufl. § 99 Rn. 192a; Hamann, NZA 2011, 70, 75).

    cc) Es kann hier dahingestellt werden, dass eine "vorübergehende Überlassung eines Leiharbeitnehmers" im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG in Verbindung mit der Leiharbeitsrichtlinie dann nicht mehr vorliegt, wenn dieser beim Entleiher Daueraufgaben wahrnimmt, beispielsweise in Form einer unbefristeten Beschäftigung auf einem Stammarbeitsplatz (so BAG vom 10.7.2013 - 7 ABR 91/11 und vom 30.09.2014 - 1 ABR 79/12 zur Frage des unbefristeten Einsatzes auf einem Stammarbeitsplatz).

    Der deutsche Gesetzgeber wollte das Unionsrecht "vollständig, eins zu eins" umsetzen (vgl. die BAG-Entscheidung vom 10.07.2013, a.a.O, Rz. 36 f, die das BT-Plenarprotokoll 17. Wahlperiode S. 11366 (B) zitiert; BAG vom 30.09.2014 - 1 ABR 79/12 - Rz. 24).

  • LAG Hessen, 20.11.2014 - 9 TaBV 108/14

    Arbeitnehmerüberlassung - Entleihhöchstdauer - Betriebsvereinbarung - Auslegung -

    Bei der Auslegung des Begriffs "vorübergehend" ist geklärt, dass eine ohne jegliche zeitliche Begrenzung vorgenommene Arbeitnehmerüberlassung, bei der der Leiharbeitnehmer anstelle eines Stammarbeitnehmers eingesetzt werden soll, nicht mehr als vorübergehend anzusehen ist (vgl. BAG Beschluss vom 10. Juli 2013 - 7 ABR 91/11 - Juris).

    Dieser europarechtlichen Vorgabe sollte mit der Änderung des AÜG zum 1. Dez. 2011 entsprochen werden (vgl. BAG Beschluss vom 10. Juli 2013 - 7 ABR 91/11 - Juris).

    Der Gesetzgeber wollte mit dem Missbrauchsverhinderungsgesetz und damit auch mit der Einfügung von § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG Unionsrecht "vollständig, eins zu eins" umsetzen (vgl. BAG Beschluss vom 10. Juli 2013 - 7 ABR 91/11 - Juris).

    Das Bundesarbeitsgericht (BAG Beschluss vom 10. Juli 2013 - 7 ABR 91/11 - Juris) ist demgegenüber der Ansicht, verfassungsrechtliche Vorgaben stünden einer Auslegung des Begriffs "vorübergehend" im Sinne von "nicht dauerhaft" nicht entgegen.

    § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG erkläre sich vor dem Hintergrund des Ziels des Gesetzgebers, eine flexible Zeitkomponente zu schaffen und insbesondere auf genau bestimmte Höchstüberlassungsfristen zu verzichten (vgl. BAG Beschluss vom 10. Juli 2013 - 7 ABR 91/11 - Juris).

  • LAG Baden-Württemberg, 31.07.2013 - 4 Sa 18/13

    Unzulässigkeit dauerhafter Arbeitnehmerüberlassung - Streikbruch durch

  • LAG Berlin-Brandenburg, 22.05.2014 - 14 TaBV 184/14

    Vorübergehender Einsatz von Leiharbeitnehmern

  • LAG Saarland, 18.12.2013 - 2 TaBV 2/13

    Rechtsfolgen bei nicht vorübergehender Arbeitnehmerüberlassung

  • LAG Rheinland-Pfalz, 14.03.2016 - 3 Sa 476/15

    Arbeitnehmerüberlassung - Scheinwerkvertrag - Beweislast

  • LAG Hessen, 02.06.2016 - 5 TaBV 200/15

    Der in § 1 Abs. 1 S. 2 AÜG aufgenommene Begriff "vorübergehend' ist dahingehend

  • BAG, 23.07.2014 - 7 AZR 853/12

    Befristungskontrollklage - Arbeitnehmerüberlassung

  • LAG Berlin-Brandenburg, 21.08.2014 - 10 TaBV 671/14

    Aufgabenübertragung - Betriebsausschuss - unzureichende Unterrichtung -

  • LAG Rheinland-Pfalz, 01.08.2013 - 11 Sa 112/13

    Rechtsmissbräuchliche Arbeitnehmerüberlassung

  • LAG Nürnberg, 09.05.2014 - 3 TaBV 29/13

    Einstellung - Mitbestimmung - Leiharbeitnehmer - Widerspruchsgrund -

  • LAG Hamburg, 04.09.2013 - 5 TaBV 6/13

    Arbeitnehmerüberlassung - Begriff "vorübergehend" iSd. § 1 Abs 1 S 2 AÜG

  • SG Kassel, 04.09.2013 - S 12 KR 246/12

    Betriebsprüfung - Arbeitnehmerüberlassung - equal pay - Beitragsnachforderung -

  • LAG Hessen, 02.06.2016 - 5 TaBV 204/15

    Der in § 1 Abs. 1 S. 2 AÜG aufgenommene Begriff "vorübergehend' ist dahingehend

  • LAG Nürnberg, 29.10.2013 - 7 TaBV 15/13

    Leiharbeitnehmer - Einstellung - Zustimmungsverweigerung - MTV Bay.

  • BAG, 17.03.2015 - 1 ABR 59/13

    Mitbestimmung der Gruppenvertretung der Copiloten bei personellen Einzelmaßnahmen

  • ArbG Frankfurt/Oder, 07.08.2013 - 6 Ca 154/13

    Vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung - Pflicht der Behörde zum

  • LAG Hessen, 25.10.2016 - 15 TaBV 251/15

    Arbeitnehmerüberlassung

  • LAG Hessen, 25.10.2016 - 15 TaBV 243/15

    Beschäftigung von Leiharbeitnehmern

  • LAG Hessen, 25.10.2016 - 15 TaBV 51/16

    Arbeitnehmerüberlassung

  • LAG Thüringen, 12.12.2013 - 3 TaBV 7/12

    Eingruppierung von "Mitarbeitern Reklamationsbearbeitung" in das

  • LAG Hessen, 25.10.2016 - 15 TaBV 47/16

    Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur befristeten Beschäftigung eines

  • LAG Hessen, 25.10.2016 - 15 TaBV 250/15

    Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur befristeten Beschäftigung eines

  • LAG Berlin-Brandenburg, 09.10.2014 - 14 TaBV 940/14

    Eingruppierung dauerhaft beschäftigter Leiharbeitnehmer

  • LAG Berlin-Brandenburg, 20.09.2018 - 21 Sa 27/18

    Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG

  • LAG Berlin-Brandenburg, 19.07.2013 - 9 TaBV 749/13

    Auslegung des Begriffs "vorübergehend"

  • LAG Hamburg, 23.09.2014 - 2 TaBV 6/14

    Verweigerung der Zustimmung des Betriebsrats zur Einstellung eines Leiharbeiters

  • ArbG Paderborn, 05.02.2015 - 5 Ca 1390/14

    Anspruch eines Leiharbeitnehmers auf Begründung eines Arbeitsverhältnisses nach

  • ArbG Offenbach, 17.09.2014 - 10 BV 10/14

    1. Jedenfalls dann, wenn durch Tatsachen begründete Zweifel daran bestehen, dass

  • ArbG Stuttgart, 12.08.2014 - 5 Ca 751/14
  • ArbG München, 17.09.2013 - 21 BV 131/13

    Einstellung von Leiharbeitnehmern

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Rechtsprechung
   BAG, 25.04.2013 - 8 AZR 287/08 (Meister)   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,7913
BAG, 25.04.2013 - 8 AZR 287/08 (Meister) (https://dejure.org/2013,7913)
BAG, Entscheidung vom 25.04.2013 - 8 AZR 287/08 (Meister) (https://dejure.org/2013,7913)
BAG, Entscheidung vom 25. April 2013 - 8 AZR 287/08 (Meister) (https://dejure.org/2013,7913)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    Entschädigung - Bewerber - Diskriminierung - Auskunftsanspruch

  • IWW
  • openjur.de

    Entschädigung - Bewerber - Diskriminierung - Auskunftsanspruch

Kurzfassungen/Presse (33)

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Auskunftsanspruch einer abgelehnten Stellenbewerberin

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Auskunftsanspruch einer abgelehnten Stellenbewerberin

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Auskunftsanspruch Arbeitnehmer - Einstellung eines Mitbewerbers

  • heise.de (Pressebericht, 17.05.2013)

    Abgelehnte Bewerber haben keinen Auskunftsanspruch

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Auskunftsanspruch einer abgelehnten Stellenbewerberin

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Kein Auskunftsanspruch einer abgelehnten Stellenbewerberin

  • lto.de (Kurzinformation)

    § 22 AGG
    BAG zur Diskriminierung bei der Jobsuche - Ohne Indizien keine Entschädigung

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Auskunftsanspruch einer abgelehnten Stellenbewerberin

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Die abgelehnte Bewerberin - Wer nicht eingestellt wird, kann keine Auskunft über bevorzugte Bewerber verlangen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Kein Auskunftsanspruch abgelehnter Bewerber gegen Arbeitgeber - Auskunftsverweigerung auch nicht ohne Weiteres Indiz für AGG-Verstoß ("Meister")

  • rabüro.de (Pressemitteilung)

    Zum Auskunftsanspruch einer abgelehnten Stellenbewerberin

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Auskunftsanspruch einer abgelehnten Stellenbewerberin

  • thorsten-blaufelder.de (Kurzinformation)

    Kein Auskunftsanspruch abgelehnter Stellenbewerber

  • ra-hundertmark.de (Leitsatz)

    Kein Auskunftsanspruch des abgelehnten Bewerbers wegen des Verdachts auf Diskriminierung

  • peter-kehl.de (Kurzinformation)

    Kein Auskunftsanspruch bezüglich der Ablehnungsgründe einer Stellenbewerberin

  • dreher-partner.de (Kurzinformation)

    Schon wieder: Neues vom BAG zum AGG

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Urteil zum Auskunftsanspruch - Keine Einsicht in Bewerbungsunterlagen anderer

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Auskunftsanspruch einer abgelehnten Stellenbewerberin

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Entschädigung - Bewerber - Diskriminierung - Auskunftsanspruch

  • osborneclarke.com (Kurzinformation)

    Auskunftsanspruch einer abgelehnten Bewerberin

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Kein Auskunftsanspruch des abgelehnten Bewerbers

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Auskunftsanspruch einer abgelehnten Bewerberin

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Auskunftsanspruch des abgelehnten Bewerbers?

  • anwalt24.de (Pressemitteilung)

    Abgelehnte Stellenbewerberin hat keinen Auskunftsanspruch gegen Arbeitgeber

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Arbeitgeber muss keine Auskunft über Einstellungskriterien erteilen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Auskunftsansprüche im Einstellungsverfahren

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Keine Auskunftspflicht des Arbeitgebers beim Einstellungsverfahren

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Abgelehnter Stellenbewerber hat keinen Auskunftsanspruch

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Auskunftsverweigerung (k)eine Diskriminierung?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kein Auskunftsanspruch gegen Arbeitgeber für abgelehnte Stellenbewerberin

  • wordpress.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Kein Anspruch des abgelehnten Stellenbewerbers auf Auskunft über anderweitige Besetzung

  • kurzschmuck.de (Kurzinformation)

    Kein genereller Auskunftsanspruch bei Ablehnung der Bewerbung

  • rechtsportal.de (Pressemitteilung)

    Auskunftsanspruch einer abgelehnten Stellenbewerberin

Besprechungen u.ä. (6)

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Gibt der Arbeitgeber dem abgelehnten Bewerber keine Auskunft über seine Auswahlentscheidung, lässt das noch keine Diskriminierung vermuten

  • etl-rechtsanwaelte.de (Entscheidungsbesprechung)

    Zur verweigerten Auskunft eines abgelehnten Stellenbewerbers als möglicher Verstoß gegen das AGG

  • dreher-partner.de (Entscheidungsbesprechung)

    AGG: Neues zum Auskunftsanspruch

  • goerg.de (Entscheidungsbesprechung)

    Arbeitgeber müssen abgelehnten Stellenbewerbern keine Auskunft über die erfolgte Stellungbesetzung erteilen

  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Auskunftsanspruch für abgelehnte Bewerber

  • deloitte-tax-news.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Auskunftsanspruch abgelehnter Bewerber

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2013, 15
  • NZA 2013, 6
  • NZA 2014, 224
  • BB 2013, 2227
  • DB 2013, 2509
 
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Wird zitiert von ... (39)

  • BAG, 16.12.2014 - 9 AZR 295/13

    Urlaub - Ausschluss von Doppelansprüchen

    Für einen solchen genügt es nicht, wenn eine Partei lediglich Mutmaßungen aufstellt, ohne dass sie tatsächliche Anhaltspunkte für ihre Behauptung darlegt (vgl. BAG 25. April 2013 - 8 AZR 287/08 - Rn. 36) .
  • BAG, 19.05.2016 - 8 AZR 470/14

    Benachteiligung wegen des Alters - Entschädigung

    Dies gilt aber auch dann, wenn vor dem Hintergrund, dass dem/der Bewerber/in in der Regel nicht bekannt ist, wer sich außer ihm/ihr mit welcher Qualifikation/Eignung auf die ausgeschriebene Stelle beworben hat und für welchen Bewerber/welche Bewerberin der potentielle Arbeitgeber sich entschieden hat und er/sie gegen diesen auch keinen dahingehenden Auskunftsanspruch hat (vgl. BAG 25. April 2013 - 8 AZR 287/08 - Rn. 56 unter Hinweis auf EuGH 19. April 2012 -  C-415/10  - [Meister]) , von einer abgestuften Darlegungs- und Beweislast auszugehen wäre, wonach es ausreichen würde, wenn der/die Bewerber/in die objektive Eignung anderer Bewerber/innen oder des/der letztlich eingestellten Bewerbers/Bewerberin bestreitet mit der Folge, dass der Arbeitgeber dann jedenfalls zur objektiven Eignung dieser Personen substantiiert vorzutragen hätte.
  • BAG, 21.12.2017 - 8 AZR 853/16

    Haftung des Arbeitgebers für Impfschäden

    Die mittellose Partei ist erst dann zur Begründung der Revision gehalten, wenn sie weiß, dass ihr hinsichtlich der Versäumung der Revisionsfrist Wiedereinsetzung gewährt worden ist (vgl. zur Berufungsbegründungsfrist BGH 30. April 2015 - III ZB 86/13 - Rn. 8; BAG 25. April 2013 - 8 AZR 287/08 - Rn. 20) .
  • BAG, 25.06.2014 - 7 AZR 847/12

    Betriebsratsmitglied - Befristung - Benachteiligung

    Das entspricht dem allgemeinen Grundsatz, wonach derjenige, der ein Recht für sich in Anspruch nimmt, die Darlegungs- und Beweislast für die anspruchsbegründenden Tatsachen trägt (vgl. etwa BAG 25. April 2013 - 8 AZR 287/08 - Rn. 35) .

    Auch die Beweislastregel des § 22 AGG (vgl. dazu näher BAG 25. April 2013 - 8 AZR 287/08 - Rn. 36 ff.) findet weder unmittelbar noch entsprechend Anwendung.

    Vielmehr ist er auf eine Beweisführung durch den Vortrag von Hilfstatsachen (Indizien) verwiesen, die ihrerseits den Schluss auf die zu beweisende Haupttatsache rechtfertigen (vgl. BAG 20. November 2003 - 8 AZR 580/02 - zu II 3 a aa der Gründe; zu § 22 AGG BAG 25. April 2013 - 8 AZR 287/08 - Rn. 37; vgl. auch BGH 26. April 2010 - II ZR 60/09 - Rn. 9) .

  • BAG, 11.08.2016 - 8 AZR 406/14

    Benachteiligung wegen des Alters - Auswahlverfahren - Schadensersatz -

    Dies gilt aber auch dann, wenn vor dem Hintergrund, dass dem/der Bewerber/in in der Regel nicht bekannt ist, wer sich außer ihm/ihr mit welcher Qualifikation/Eignung auf die ausgeschriebene Stelle beworben hat und für welchen Bewerber/welche Bewerberin der potentielle Arbeitgeber sich entschieden hat und er/sie gegen diesen auch keinen dahingehenden Auskunftsanspruch hat (vgl. BAG 25. April 2013 - 8 AZR 287/08 - Rn. 56 unter Hinweis auf EuGH 19. April 2012 -  C-415/10  - [Meister] Rn. 46 f.) , von einer abgestuften Darlegungs- und Beweislast auszugehen wäre, wonach es ausreichen würde, wenn der/die Bewerber/in die objektive Eignung anderer Bewerber/innen oder des/der letztlich eingestellten Bewerbers/Bewerberin bestreitet mit der Folge, dass der Arbeitgeber dann jedenfalls zur objektiven Eignung dieser Personen substantiiert vorzutragen hätte.
  • BAG, 11.08.2016 - 8 AZR 4/15

    Benachteiligung - Entschädigung - Rechtsmissbrauch

    Dies gilt aber auch dann, wenn vor dem Hintergrund, dass dem/der Bewerber/in in der Regel nicht bekannt ist, wer sich außer ihm/ihr mit welcher Qualifikation/Eignung auf die ausgeschriebene Stelle beworben hat und für welchen Bewerber/welche Bewerberin der potentielle Arbeitgeber sich entschieden hat und er/sie gegen diesen auch keinen dahingehenden Auskunftsanspruch hat (vgl. BAG 25. April 2013 - 8 AZR 287/08 - Rn. 56 unter Hinweis auf EuGH 19. April 2012 -  C-415/10  - [Meister]) , von einer abgestuften Darlegungs- und Beweislast auszugehen wäre, wonach es ausreichen würde, wenn der/die Bewerber/in die objektive Eignung anderer Bewerber/innen oder des/der letztlich eingestellten Bewerbers/Bewerberin bestreitet mit der Folge, dass der Arbeitgeber dann jedenfalls zur objektiven Eignung dieser Personen substantiiert vorzutragen hätte.
  • LAG Berlin-Brandenburg, 26.11.2008 - 15 Sa 517/08

    Entschädigung und Schadensersatz wegen geschlechtsspezifischer Diskriminierung -

    Die Prüfung erfolgt somit zweistufig (Däubler/Bertzbach-Bertzbach, 2. Auflg. § 22 AGG Rn. 9; HWK-Annuß/Rupp, 3. Auflg. § 22 AGG Rn. 2; LAG Hamburg vom 09.11.2007 - H 3 Sa 102/07 - Juris, anhängig beim BAG unter 8 AZR 287/08).
  • BAG, 17.10.2013 - 8 AZR 742/12

    Benachteiligung wegen des Geschlechts - Schwangerschaft - Kündigung -

    Ein in der Person des Anspruchstellers erfülltes Diskriminierungsmerkmal vermag eine überwiegende Wahrscheinlichkeit für eine gesetzwidrige Motivation der Kündigungsentscheidung oder deren Verknüpfung mit einem pönalisierten Merkmal nach § 1 AGG nicht zu begründen (st. Rspr., vgl. BAG 22. Oktober 2009 - 8 AZR 642/08 - Rn. 28 f.; zuletzt 25. April 2013 - 8 AZR 287/08 - [Meister] Rn. 37) .
  • BAG, 20.11.2014 - 2 AZR 664/13

    Krankheitsbedingte Kündigung - betriebliches Eingliederungsmanagement

    (a) Diese Würdigung ist, soweit sie auf tatsächlichem Gebiet liegt, revisionsrechtlich nur daraufhin überprüfbar, ob sie in sich widerspruchsfrei ist und nicht gegen Denkgesetze, Erfahrungssätze oder andere Rechtssätze verstößt (vgl. BAG 25. April 2013 - 8 AZR 287/08 - Rn. 43; 24. Mai 2012 - 2 AZR 206/11 - Rn. 29 mwN) .
  • LAG Baden-Württemberg, 15.01.2016 - 19 Sa 27/15

    Stellenanzeige - Altersdiskriminierung - junges hochmotiviertes Team

    Eine entsprechende Verpflichtung des Arbeitgebers normiert das AGG nicht (vgl. BAG, Urteil vom 25. April 2013 - 8 AZR 287/08 -, Rn. 52, juris).

    Dieser Umstand kann viele Gründe haben, etwa den, dass sich auf diesem Sektor mehr Männer als Frauen bewerben (vgl. BAG, Urteil vom 25. April 2013 - 8 AZR 287/08 -, Rn. 49, juris).

  • BAG, 20.03.2018 - 9 AZR 479/17

    Arbeitsverhältnis durch Beschäftigung nach Berufsausbildung

  • BAG, 19.05.2016 - 8 AZR 583/14

    Benachteiligung wegen des Alters - Auswahlverfahren - Entschädigung - objektive

  • BAG, 16.05.2019 - 8 AZR 315/18

    Die Fraktionen des bayerischen Landtags sind keine öffentlichen Arbeitgeber iSv.

  • ArbG Düsseldorf, 17.12.2015 - 7 Ca 4616/15

    Kündigung wegen Adipositas

  • LAG Rheinland-Pfalz, 29.11.2017 - 5 Sa 381/17

    Benachteiligung im Bewerbungsverfahren - Prozessunfähigkeit

  • LAG Baden-Württemberg, 03.11.2014 - 1 Sa 13/14

    Diskriminierung eines schwerbehinderten Bewerbers - "abschreckende" Einladung zu

  • BAG, 19.05.2016 - 8 AZR 477/14

    Benachteiligung wegen des Alters - Auswahlverfahren - Entschädigung - objektive

  • BAG, 11.08.2016 - 8 AZR 809/14

    Benachteiligung wegen des Alters - Auswahlverfahren - Entschädigung - objektive

  • BAG, 23.11.2017 - 8 AZR 604/16

    Entschädigung - Benachteiligung iSd. AGG - Geschlecht - Alter - ethnische

  • BAG, 16.10.2014 - 6 AZR 661/12

    Höhergruppierungsgewinn gemäß § 8 Abs. 3 Satz 2 TVÜ-Bund

  • LAG Baden-Württemberg, 17.03.2014 - 1 Sa 23/13

    Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs 2 AGG wegen unterlassener Durchführung des

  • BVerfG, 05.11.2013 - 1 BvR 2544/12

    Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) im

  • LAG Berlin-Brandenburg, 13.01.2016 - 23 Sa 1445/15

    Benachteiligung von Betriebsratsmitgliedern bei der Amazon Logistik Potsdam GmbH?

  • LAG Schleswig-Holstein, 25.09.2014 - 4 Sa 173/14

    Entschädigung, Entschädigungsklage, Diskriminierung, Schwerbehinderter,

  • LAG Baden-Württemberg, 21.10.2013 - 1 Sa 7/13

    Entgeltgleichheit - Diskriminierung wegen des Geschlechts

  • LAG Düsseldorf, 08.08.2017 - 3 Sa 764/16

    Berufung; Zulässigkeit; Berufungsfrist; Wiedereinsetzung; Prozessvollmacht;

  • LAG Köln, 24.02.2016 - 11 Sa 1038/14

    Benachteiligung; Einzelfall

  • ArbG Düsseldorf, 15.11.2017 - 3 Ca 2796/17
  • LAG Köln, 04.07.2019 - 6 Sa 496/18

    Entschädigung; Diskriminierung; Geschlecht; Schwangerschaft, Indiz

  • LAG Sachsen-Anhalt, 18.08.2015 - 6 Sa 193/14

    Begründung des Arbeitsverhältnisses

  • LAG Berlin-Brandenburg, 13.01.2016 - 23 Sa 1446/15

    Benachteiligung von Betriebsratsmitgliedern bei der Amazon Logistik Potsdam GmbH?

  • LAG Sachsen-Anhalt, 22.06.2016 - 5 Sa 191/14

    Altersteilzeitvertrag - Überlastquote - Gleichbehandlung

  • OLG Frankfurt, 08.11.2017 - 3 U 236/16

    Schadensersatz wegen der Nichterfüllung eines Forderungskaufvertrages über eBay

  • LAG Schleswig-Holstein, 08.11.2013 - 3 Ta 177/13

    Prozesskostenhilfe, Versagung, keine hinreichenden Erfolgsaussichten, Bewerbung,

  • LAG Hessen, 24.06.2014 - 15 Sa 1097/13

    Mitarbeiterbeteiligung

  • VGH Bayern, 24.10.2016 - 3 C 16.1443

    Keine Benachteiligung bei Ablehnung eines Bewerbers wegen Überschreitens der

  • LAG Nürnberg, 18.10.2013 - 3 Sa 284/12

    Anspruch auf Herausgabe von Gesprächsprotokollen

  • AG Dortmund, 05.11.2015 - 433 C 8401/14
  • LAG Nürnberg, 25.07.2014 - 4 Ta 43/14

    Reisekostenvorschuss - rechtliches Gehör

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Rechtsprechung
   BAG, 20.06.2013 - 6 AZR 805/11   

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https://dejure.org/2013,13443
BAG, 20.06.2013 - 6 AZR 805/11 (https://dejure.org/2013,13443)
BAG, Entscheidung vom 20.06.2013 - 6 AZR 805/11 (https://dejure.org/2013,13443)
BAG, Entscheidung vom 20. Juni 2013 - 6 AZR 805/11 (https://dejure.org/2013,13443)
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Volltextveröffentlichungen (17)

Kurzfassungen/Presse (49)

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Bestimmtheit einer ordentlichen Kündigung - Kündigungsfrist

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Bestimmtheit einer ordentlichen Kündigung hinsichtlich Kündigungsfrist

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht: Bestimmtheit einer ordentlichen Kündigung - Kündigungsfrist

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Angabe des Kündigungstermins bei ordentlicher Kündigung nicht erforderlich

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Die nicht erläuterte Kündigungsfrist

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Kündigungserklärung - Bestimmtheit

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Bestimmtheit einer ordentlichen Kündigung trotz fehlenden Beendigungsdatums

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Ist Kündigung "zum nächstmöglichen Zeitpunkt" zu unbestimmt?

  • heise.de (Pressebericht, 15.07.2013)

    Kündigung "zum nächstmöglichen Zeitpunkt" rechtens

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Bestimmtheit einer ordentlichen Kündigung - und die Kündigungsfrist

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Bestimmtheit einer ordentlichen Kündigung "zum nächstmöglichen Zeitpunkt"

  • lto.de (Kurzinformation)

    BAG zur Bestimmtheit einer Kündigung - Klausel "zum nächstmöglichen Zeitpunkt" ist wirksam

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Bestimmtheit einer ordentlichen Kündigung - Kündigungsfrist

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Kündigung "zum nächstmöglichen Termin" ist bei Hinweis auf die gesetzlichen Fristenregelungen hinreichend bestimmt

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Bestimmtheit einer ordentlichen Kündigung trotz fehlenden Beendigungsdatums

  • rabüro.de (Kurzinformation)

    Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses muss bestimmt und unmissverständlich erklärt werden

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Bestimmtheit einer ordentlichen Kündigung - Kündigungsfrist

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Bestimmtheit einer ordentlichen Kündigung - Kündigungsfrist

  • wohlleben-partner.de (Kurzinformation)

    Wie ist eine Kündigung "zum nächstmöglichen Zeitpunkt" zu werten?

  • arbeitsrechtsiegen.de (Kurzinformation)

    Bestimmtheit ordentliche Kündigung - Kündigungsfrist

  • thorsten-blaufelder.de (Kurzinformation)

    Bundesarbeitsgericht vereinfacht Kündigungen bei Massenentlassungen

  • anwalt-kiel.com (Kurzinformation)

    Wie bestimmt muss eine Kündigungsfrist sein?

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Bestimmtheitsanforderungen an die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Ausreichende Bestimmtheit einer ordentlichen Kündigung bei fehlender Angabe eines konkreten Beendigungsdatums?

  • channelpartner.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Fehler vermeiden - Kündigung mit falscher oder ohne Angabe der Kündigungsfrist

  • channelpartner.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Übersicht der Arag - Gerichtsurteile zum Arbeitsrecht

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Urteil zur Kündigungsfrist - Wann endet mein Arbeitsverhältnis?

  • Betriebs-Berater (Pressemitteilung)

    Bestimmtheit einer ordentlichen Kündigung - Kündigungsfrist

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Bestimmtheit einer ordentlichen Kündigung zum nächstmöglichen Zeitpunkt - keine gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung

  • sh-recht.de (Kurzinformation)

    Wann ist eine Kündigung hinreichend bestimmt?

  • tp-partner.com (Kurzinformation)

    Kündigung zum "nächstmöglichen Zeitpunkt”

  • kanzlei-zink.de (Kurzinformation)

    Kündigung zum "nächstmöglichen Zeitpunkt” wirksam

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Kündigungsfrist: Hinweis auf das Gesetz genügt

  • kanzlei-nickert.de (Kurzinformation)

    Kündigung: Angabe des Kündigungstermins

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Aus Kündigungsschreiben muss Kündigungszeitpunkt ersichtlich sein

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Kündigung eines Arbeitsverhältnisses "zum nächstmöglichen Termin" - zulässig?

  • taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)

    Kündigungsfrist: Verweis auf gesetzliche Frist reicht aus

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Kündigung "zum nächstmöglichen Zeitpunkt"

  • anwalt24.de (Pressemitteilung)

    Kündigung kann auch ohne Nennung eines konkreten Termins hinreichend bestimmt sein

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Kündigung eines Arbeitsverhältnisses zum nächstmöglichen Termin - zulässig?

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Ordentliche Kündigung: Hinweis auf gesetzliche Fristen soll genügen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht: Wie bestimmt muss die Kündigungserklärung des Arbeitgebers sein?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bestimmtheit einer ordentlichen Kündigung - Kündigungsfrist

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kündigung eines Arbeitsverhältnisses zum nächstmöglichen Termin - zulässig?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kündigung "zum nächstmöglichen Termin" - hinreichend bestimmt?

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Vereinfachung Kündigungen bei Massenentlassungen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bestimmtheit einer ordentlichen Kündigung

  • wordpress.com (Kurzinformation)

    Die Kündigung des Arbeitgebers muss hinsichtlich der Kündigungsfrist bestimmt sein

  • rechtsportal.de (Pressemitteilung)

    Kündigung; Rechtsgeschäftslehre; Betriebsratsanhörung - Bestimmtheit einer ordentlichen Kündigung "zum nächstmöglichen Zeitpunkt"; keine gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung; kein einheitliches Arbeitsverhältnis; Betriebsratsanhörung

Besprechungen u.ä. (8)

  • ewir-online.de (Entscheidungsbesprechung)

    InsO § 113; BGB § 622 Abs. 1, 2; KSchG § 1 Abs. 2 Satz 1; BetrVG § 102 Abs. 1
    Bestimmtheit einer ordentlichen Kündigung des Insolvenzverwalters "zum nächstmöglichen Zeitpunkt"

  • dgbrechtsschutz.de (Entscheidungsbesprechung)

    Bestimmtheit einer ordentlichen Kündigung

  • Alpmann Schmidt | RÜ (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Bestimmtheit einer ordentlichen Kündigung

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Eine Kündigung "zum nächstmöglichen Zeitpunkt" ist nicht zu unbestimmt

  • osborneclarke.com (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    "Wir kündigen" genügt nicht: Kündigung ohne Termin unwirksam

  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)

    Kündigungsfrist: Bestimmbarkeit genügt

  • arbrb.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Eindeutige Bestimmbarkeit der Kündigungsfrist ersetzt Enddatum

  • anwalt.de (Entscheidungsbesprechung)

    Anforderungen an die Bestimmtheit der Kündigungserklärung

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 20.06.2013, Az.: 6 AZR 805/11 (Bestimmtheit einer ordentlichen Kündigung)" von RA Dr. Martin Kock, original erschienen in: NJW 2013, 3194 - 3199.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 20.06.2013, Az.: 6 AZR 805/11 (Bestimmtheit einer ordentlichen Kündigung)" von RA/FAArbR Dr. Wolfgang Lipinski, original erschienen in: BB 2014, 505 - 512.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 145, 249
  • NJW 2013, 3194
  • ZIP 2013, 1835
  • ZIP 2013, 53
  • MDR 2013, 11
  • MDR 2014, 40
  • NZA 2013, 1137
  • NZA 2013, 6
  • NZI 2013, 930
  • BB 2013, 2291
  • BB 2014, 505
  • DB 2013, 2093
 
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Wird zitiert von ... (38)

  • BAG, 24.08.2016 - 5 AZR 129/16

    Vorrang der Individualabrede

    Zu würdigen sind neben dem Wortlaut der Erklärung auch alle Begleitumstände, die dem Erklärungsempfänger bekannt waren und die für die Frage erheblich sein können, welchen Willen der Erklärende bei Abgabe der Erklärung hatte (BAG 20. Juni 2013 - 6 AZR 805/11 - Rn. 14, BAGE 145, 249; 24. September 2014 - 5 AZR 611/12 - Rn. 28, BAGE 149, 144) .
  • BAG, 24.09.2014 - 5 AZR 611/12

    Wiedereingliederungsverhältnis - Anspruch auf Vergütung - Annahmeverzug -

    Zu würdigen sind neben dem Wortlaut der Erklärung auch alle Begleitumstände, die dem Erklärungsempfänger bekannt waren und die für die Frage erheblich sein können, welchen Willen der Erklärende bei Abgabe der Erklärung hatte (BAG 20. Juni 2013 - 6 AZR 805/11 - Rn. 14, BAGE 145, 249) .
  • BAG, 20.01.2016 - 6 AZR 782/14

    Bestimmtheit einer hilfsweise erklärten ordentlichen Kündigung

    Einseitige Rechtsgeschäfte des Verwenders enthalten keine Allgemeinen Geschäftsbedingungen iSv. § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB (BAG 20. Juni 2013 - 6 AZR 805/11 - Rn. 13, BAGE 145, 249; 14. April 2011 - 6 AZR 727/09 - Rn. 29 mwN, BAGE 137, 347) .

    Eine Kündigung ist allerdings nicht auslegungsfähig und damit nicht hinreichend bestimmt, wenn in der Erklärung mehrere Termine für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses genannt werden und für den Erklärungsempfänger nicht erkennbar ist, welcher Termin gelten soll (BAG 10. April 2014 - 2 AZR 647/13 - Rn. 18; 20. Juni 2013 - 6 AZR 805/11 - Rn. 15, BAGE 145, 249; zur Auslegbarkeit einer ordentlichen Kündigung mit fehlerhafter Kündigungsfrist vgl. BAG 15. Mai 2013 - 5 AZR 130/12 - Rn. 16 f.) .

    c) Eine Kündigung "zum nächstzulässigen Termin" ist möglich, wenn dem Erklärungsempfänger die Dauer der Kündigungsfrist bekannt oder für ihn bestimmbar ist (BAG 20. Juni 2013 - 6 AZR 805/11 - Rn. 15, BAGE 145, 249) .

    Die Ermittlung der maßgeblichen Kündigungsfrist kann sich aus Angaben im Kündigungsschreiben (vgl. BAG 20. Juni 2013 - 6 AZR 805/11 - Rn. 18, aaO) oder aus einer vertraglich in Bezug genommenen tariflichen Regelung ergeben (vgl. BAG 10. April 2014 - 2 AZR 647/13 - Rn. 21 f.) .

  • BAG, 12.09.2013 - 6 AZR 121/12

    Betriebsratsanhörung in der Wartezeit

    Sie hat die Kündigungsfrist mitgeteilt und klargestellt, dass die Kündigung in naher Zukunft, nämlich noch vor dem 31. Dezember 2010, erklärt werden sollte (vgl. BAG 20. Juni 2013 - 6 AZR 805/11 - Rn. 38) .
  • BAG, 10.04.2014 - 2 AZR 647/13

    Kündigung zum "nächstzulässigen Termin" - Sonderkündigungsschutz einem

    Zu würdigen sind alle Begleitumstände, die dem Erklärungsempfänger bekannt waren und die für die Frage erheblich sein können, welchen Willen der Erklärende bei Abgabe der Erklärung hatte (BAG 20. Juni 2013 - 6 AZR 805/11 - Rn. 14; vgl. auch 5. Februar 2009 - 6 AZR 151/08  - Rn. 30 mwN, BAGE 129, 265 ) .

    aa) Auch eine Kündigung "zum nächstzulässigen Termin" ist hinreichend bestimmt, wenn dem Erklärungsempfänger die Dauer der Kündigungsfrist bekannt oder für ihn bestimmbar ist (BAG 20. Juni 2013 - 6 AZR 805/11 - Rn. 15; vgl. auch Muthers Anm. RdA 2012, 172, 176 ; Raab RdA 2004, 321, 326 ) .

    bb) Eine Kündigung ist nicht hinreichend bestimmt, wenn in der Erklärung mehrere Termine für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses genannt werden und für den Erklärungsempfänger nicht erkennbar ist, welcher Termin gelten soll (BAG 20. Juni 2013 - 6 AZR 805/11 - Rn. 15; vgl. auch 21. Oktober 1981 - 7 AZR 407/79  - zu I der Gründe) .

  • BAG, 21.09.2017 - 2 AZR 57/17

    Eigenkündigung des Arbeitnehmers - Klagefrist

    Deshalb muss sich aus der Erklärung oder den Umständen zumindest ergeben, ob eine fristgemäße oder eine fristlose Kündigung gewollt ist (BAG 20. Juni 2013 - 6 AZR 805/11 - Rn. 14, BAGE 145, 249; 23. Mai 2013 - 2 AZR 54/12 - Rn. 46, BAGE 145, 184) .
  • BAG, 15.12.2016 - 6 AZR 430/15

    Ordentliche Kündigung eines durch "CRO-Vertrag" begründeten Rechtsverhältnisses

    aa) Dem Kläger ist darin zuzustimmen, dass der Inhalt einer Kündigungserklärung hinreichend bestimmbar sein muss (vgl. zB BAG 10. April 2014 - 2 AZR 647/13 - Rn. 16 f.; 20. Juni 2013 - 6 AZR 805/11 - Rn. 17, BAGE 145, 249; 15. Mai 2013 - 5 AZR 130/12 - Rn. 20) .

    (b) Die Auslegung der Kündigungserklärung durch das Landesarbeitsgericht wird ferner dadurch gestützt, dass die Kündigung vom 20. August 2013 nicht hilfsweise zum nächstzulässigen Termin erklärt wurde (vgl. dazu BAG 20. Januar 2016 - 6 AZR 782/14 - Rn. 16; 10. April 2014 - 2 AZR 647/13 - Rn. 17; 20. Juni 2013 - 6 AZR 805/11 - Rn. 15, BAGE 145, 249) .

    Zu würdigen sind auch alle Begleitumstände, die dem Erklärungsempfänger bekannt waren und für die Frage erheblich sein können, welchen Willen der Erklärende bei Abgabe der Kündigungserklärung hatte (vgl. BAG 10. April 2014 - 2 AZR 647/13 - Rn. 15; 20. Juni 2013 - 6 AZR 805/11 - Rn. 14, BAGE 145, 249) .

    Entscheidend ist aber, dass für den Kündigungsempfänger bei Zugang der Erklärung erkennbar sein muss, wann das Arbeitsverhältnis nach dem Willen des Kündigenden bei Abgabe der Erklärung enden sollte (vgl. BAG 10. April 2014 - 2 AZR 647/13 - Rn. 16; 20. Juni 2013 - 6 AZR 805/11 - aaO) .

  • LAG Rheinland-Pfalz, 31.03.2014 - 3 Sa 572/13

    Eindeutigkeit einer Kündigungserklärung des Arbeitnehmers

    eine Kündigung ist also folglich bestimmt und unmissverständlich zu erklären (BAG 20.06.2013 - 6 AZR 805/11 - EzA § 622 BGB 2002 Nr. 9 = NZA 2013, 1137); eine Kündigung zu einem bestimmten Datum ist ein anderes Rechtsgeschäft als eine Kündigung zu einem anderen Datum (BAG 15.05.2013 - 5 AZR 130/12 - EzA-SD 18/2013, S. 3 = NZA 2013, 1076).

    Danach muss sich aus der Kündigungserklärung ergeben, zu welchem Zeitpunkt das Arbeitsverhältnis beendet werden soll (BAG 20.06.2013 - 6 AZR 805/11 - EzA § 622 BGB 2002 Nr. 9 = NZA 2013, 1137), ohne dass der Arbeitnehmer darüber rätseln muss, zu welchem anderen als in der Kündigungserklärung genannten Termin der Arbeitgeber die Kündigung gewollt haben könnte (BAG 15.05.2013 - 5 AZR 130/12 - EzA-SD 18/2013, S. 3 = NZA 2013, 1076; 1. September 2010 - 5 AZR 700/09 - BAGE 135, 225).

    Dafür genügt bei einer ordentlichen Kündigung regelmäßig die Angabe des Kündigungstermins oder der Kündigungsfrist (BAG 20.06.2013 - 6 AZR 805/11 - EzA § 622 BGB 2002 Nr. 9 = NZA 2013, 1137).

    Ein Hinweis auf die maßgebliche gesetzliche Regelung reicht aus, wenn der Erklärungsempfänger dadurch unschwer ermitteln kann, zu welchem Termin das Arbeitsverhältnis ende soll (BAG 20.06.2013 - 6 AZR 805/11 - EzA § 611 BGB 2002 Nr. 9 = NZA 2013, 1137).

    Zu würdigen sind auch alle Begleitumstände, die dem Erklärungsempfänger bekannt waren und die für die Frage erheblich sein können, welchen Willen der Erklärende bei Abgabe der Erklärung hatte (BAG 20.06.2013 - 6 AZR 805/11 - EzA § 611 BGB 2002 Nr. 9 = NZA 2013, 1137; 05.02.2009 - 6 AZR 151/08 - BAGE 129, 265).

    Bei Zugang der Kündigung muss für ihn bestimmbar sein, ob eine ordentliche oder außerordentliche Kündigung gewollt ist und zu welchem Termin das Arbeitsverhältnis enden soll (vgl. BAG 20.06.2013 - 6 AZR 805/11 - EzA § 622 BGB 2002 Nr. 9 = NZA 2013, 1137; 15.12.2005 - 2 AZR 148/05 - BAGE 116, 226).

    eine Kündigung ist allerdings nicht auslegungsfähig und damit nicht hinreichend bestimmt, wen in der Erklärung mehrere Termine für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses genannt werden und für den Erklärungsempfänger nicht erkennbar ist, welcher Termin gelten soll (vgl. BAG - 6 AZR 805/11 - EzA § 622 BGB 2002 Nr. 9 = NZA 2013, 1137; 21.10.1981 - 7 AZR 407/79 -).

    Dem ist nicht zu entnehmen, ohne Angabe eines datierten Kündigungstermins handle es sich nicht um eine ausreichend bestimmte Kündigungserklärung; vielmehr ist auch danach eine Kündigungserklärung in der Regel auslegungsfähig (BAG 20.06.2013 - 6 AZR 805/11 - EzA § 622 BGB 2002 Nr. 9 = NZA 2013, 1137).

  • BAG, 20.10.2017 - 2 AZR 783/16

    Staateninsolvenz - Änderungskündigung zur Entgeltabsenkung

    In die Auslegung einzubeziehen sind aber auch die Begleitumstände der Kündigungserklärung (dazu BAG 20. Juni 2013 - 6 AZR 805/11 - Rn. 14, BAGE 145, 249) , hier der Umstand, dass auf das Arbeitsverhältnis der Parteien bei sachgerechter Auslegung die vergütungsrechtlichen Bestimmungen des TV-L in ihrer jeweils geltenden Fassung Anwendung fanden, mithin eine dynamische Bezugnahme auf das Tarifwerk vereinbart war.
  • LAG Düsseldorf, 21.09.2015 - 9 Sa 152/15

    Umfang der Auskunftspflicht des Arbeitnehmers hinsichtlich erhaltener Vergütungen

    Zu würdigen sind neben dem Wortlaut der Erklärung auch alle Begleitumstände, die dem Erklärungsempfänger bekannt waren und die für die Frage erheblich sein können, welchen Willen der Erklärende bei Abgabe der Erklärung hatte (BAG v. 24.09.2014 - 5 AZR 611/12, juris; BAG v. 20.06.2013 - 6 AZR 805/11 - juris, Rn. 14).
  • BAG, 11.04.2019 - 6 AZR 104/18

    Ausschlussfrist - unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch

  • LAG Düsseldorf, 28.08.2014 - 5 Sa 1251/13

    Kündigungserklärung, Bestimmbarkeit

  • LAG Berlin-Brandenburg, 08.08.2019 - 10 Sa 153/19
  • LAG Rheinland-Pfalz, 12.01.2017 - 5 Sa 361/16

    Sonderkündigungsschutz als schwerbehinderter Mensch

  • BAG, 22.10.2015 - 2 AZR 582/14

    Betriebsbedingte Kündigung - Lehrkraft ohne Lehrbefähigung

  • LAG Rheinland-Pfalz, 12.01.2017 - 5 Sa 51/16

    Kündigung wegen beabsichtigter Betriebsstilllegung

  • ArbG Weiden/Oberpfalz, 08.05.2015 - 3 Ca 1739/14

    Auslegung und Umdeutung einer Kündigungserklärung - Maßregelungsverbot außerhalb

  • LAG Rheinland-Pfalz, 25.11.2014 - 8 Sa 358/14

    Betriebsbedingte Kündigung durch den Insolvenzverwalter -

  • BAG, 11.04.2019 - 6 AZR 110/18

    Tarifliche Ausschlussfrist - Geltendmachung iSd. § 37 TVöD-V - unionsrechtlicher

  • LAG Sachsen-Anhalt, 15.02.2018 - 2 Sa 20/16

    Bestand Arbeitsverhältnis

  • LAG Rheinland-Pfalz, 21.02.2018 - 7 Sa 421/17

    Vertretung ohne Vertretungsmacht und Zurückweisung einer außerordentlichen

  • LAG Rheinland-Pfalz, 10.12.2013 - 6 Sa 417/13

    Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung - endgültige Stilllegungsabsicht

  • LAG Düsseldorf, 01.06.2015 - 9 Sa 1146/14

    Anspruch eines Arbeitnehmers auf eine Grubenzulage

  • LAG Berlin-Brandenburg, 05.08.2016 - 3 Sa 71/16

    Betriebsbedingte Kündigung; Massenentlassung, Konsultationsverfahren,

  • LAG Schleswig-Holstein, 10.07.2014 - 5 Sa 98/14

    Kündigung, Probezeit, Bestimmtheit, hinreichende Bestimmung, Kündigungstermin,

  • ArbG Stuttgart, 08.11.2013 - 26 Ca 1180/13

    Betriebsbedingte Kündigung - Standortschließung - Beschäftigungsmöglichkeit im

  • LAG Berlin-Brandenburg, 24.06.2016 - 3 Sa 162/16
  • LAG Berlin-Brandenburg, 15.01.2016 - 3 Sa 1268/15

    Betriebsbedingte Kündigung; Rechtsmissbrauch; Massenentlassung; Pflicht zur

  • ArbG Essen, 24.06.2015 - 6 Ca 1223/15

    Feststellung des Bestehens eines Arbeitsverhältnisses aufgrund eines Widerspruchs

  • ArbG Wesel, 29.08.2013 - 2 Ca 404/13

    Ordentliche Kündigung "zum nächstmöglichen Zeitpunkt"

  • LAG Berlin-Brandenburg, 15.01.2016 - 3 Sa 1270/15

    Betriebsbedingte Kündigung; Rechtsmissbrauch; Massenentlassungen; Pflicht zur

  • LAG Rheinland-Pfalz, 16.04.2015 - 5 Sa 701/14

    Kündigungsschutzklage - Wahrung der Klagefrist - Zustimmungsbescheid des

  • LAG Hamm, 03.07.2013 - 2 Sa 1770/12

    Ansprüche aus Annahmeverzug

  • LAG Rheinland-Pfalz, 08.05.2014 - 5 Sa 69/14

    Gemeinschaftsbetrieb - Arbeitgebergruppe - Betriebsübergang

  • LAG Rheinland-Pfalz, 15.10.2015 - 5 Sa 181/15

    Kündigung wegen beabsichtigter Betriebsstilllegung - Massenentlassungsanzeige

  • ArbG Essen, 24.06.2015 - 6 Ca 1217/15

    Feststellung des Bestehens eines Arbeitsverhältnisses aufgrund eines Widerspruchs

  • ArbG Dortmund, 22.10.2014 - 8 Ca 3028/14

    Wirksamkeit einer Kündigung während der Probezeit, wenn im Arbeitsvertrag ; -

  • ArbG Iserlohn, 21.12.2016 - 3 Ca 1285/16

    Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung; Ordnungsgemäße

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Rechtsprechung
   BAG, 13.03.2013 - 7 ABR 69/11   

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https://dejure.org/2013,3866
BAG, 13.03.2013 - 7 ABR 69/11 (https://dejure.org/2013,3866)
BAG, Entscheidung vom 13.03.2013 - 7 ABR 69/11 (https://dejure.org/2013,3866)
BAG, Entscheidung vom 13. März 2013 - 7 ABR 69/11 (https://dejure.org/2013,3866)
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Volltextveröffentlichungen (17)

  • lexetius.com

    Leiharbeitnehmer - Betriebsratsgröße

  • IWW
  • openjur.de

    Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei Betriebsratsgröße

Kurzfassungen/Presse (26)

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Leiharbeitnehmer zählen im Entleiherbetrieb

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Gründung eines Betriebsrates: Leiharbeitnehmer zählen ggf. mit

  • faz.net (Kurzinformation)

    Welche Rolle spielen Zeitarbeiter bei der Betriebsratswahl?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Leiharbeitnehmer und die Betriebsratswahl im Entleiherbetrieb

  • lto.de (Kurzinformation)

    § 9 BetrVG
    BAG zur Größe des Betriebsrats - Leiharbeitnehmer zählen mit

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Leiharbeitnehmer zählen im Entleiherbetrieb

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Rechtsprechungsänderung: Leiharbeitnehmer zählen für die Größe des Betriebsrats im Entleiherbetrieb mit

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Leiharbeitnehmer zählen im Entleiherbetrieb

  • thorsten-blaufelder.de (Kurzinformation)

    Mit vielen Leiharbeitnehmern "wächst” der Betriebsrat

  • ra-hundertmark.de (Kurzinformation)

    Leiharbeitnehmer zählen im Entleiherbetrieb

  • wkblog.de (Kurzinformation)

    Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei Betriebsratswahlen

  • Betriebs-Berater (Pressemitteilung)

    Leiharbeitnehmer zählen im Entleiherbetrieb

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Leiharbeitnehmer - Größe des im Entleiherbetrieb zu wählenden Betriebsrats - betriebsverfassungsrechtlicher Arbeitnehmerbegriff

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Leiharbeitnehmer zählen bei BR-Wahl im Entleiherbetrieb mit

  • anwaltauskunft.de (Kurzinformation)

    Regelmäßig beschäftigte Leiharbeitnehmer wählen Betriebsrat

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Leiharbeiter zählen mit bei der Größe des Betriebsrats

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Leiharbeitnehmer zählen im Entleiherbetrieb

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Betriebsrat: Leiharbeitnehmer werden zur Belegschaft gezählt

  • wittich-hamburg.de (Kurzinformation)

    Leiharbeitnehmer zählen bei der Größe des Betriebsrats

  • audit-committee-institute.de (Kurzinformation)

    Keine Berücksichtigung von Leiharbeitern bei der Ermittlung der mitbestimmungsrechtlichen Schwellenwerte

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Betriebsrat: Leiharbeitnehmer werden zur Belegschaft gezählt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Betriebsratswahl ungültig: Leiharbeitnehmer unberücksichtigt

  • schneideranwaelte.de (Kurzinformation)

    Leiharbeiter zählen mit

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Leiharbeitnehmer im Entleiherbetrieb zu berücksichtigen

  • wordpress.com (Kurzinformation)

    Betriebsratsgröße - Leiharbeitnehmer zählen im Betrieb des Entleihers als Arbeitnehmermit

  • rechtsportal.de (Pressemitteilung)

    Leiharbeitnehmer zählen im Entleiherbetrieb

Besprechungen u.ä. (9)

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Betriebsratsgröße: Jetzt auch Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern!

  • ewir-online.de (Entscheidungsbesprechung)

    BetrVG § 9 Satz 1, § 19
    Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei der Bestimmung der Betriebsratsgröße

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Im Entleiherbetrieb regelmäßig beschäftigte Leiharbeitnehmer sind bei der Größe des Betriebsrats grundsätzlich zu berücksichtigen

  • dgbrechtsschutz.de (Entscheidungsbesprechung)

    Leiharbeitnehmer zählen für Größe des Betriebsrats mit

  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Größe des Betriebsrats - Leiharbeitnehmer zählen im Einsatzbetrieb mit

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Leiharbeitnehmer sind bei der Zahl der Betriebsratsmitglieder einzuberechnen

  • goerg.de (Entscheidungsbesprechung)

    Und noch einmal: Leiharbeitnehmer zählen bei Ermittlung der Betriebsgröße mit

  • deloitte-tax-news.de (Entscheidungsbesprechung)

    Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei Betriebsratswahlen

  • anwalt-suchservice.de (Entscheidungsbesprechung)

    Betriebsrat: Leiharbeitnehmer zählen zur Belegschaft

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei der Betriebsratsgröße" von RA/FAArbR Dr. Boris Dzida, original erschienen in: ArbRB 2013, 338 - 341.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BAG vom 13.03.2013, Az.: 7 ABR 69/11 (Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei Betriebsratsgröße)" von RA/FAArbR Dr. Alexander Bissels, original erschienen in: BB 2013, 2045 - 2048.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 144, 340
  • ZIP 2013, 1489
  • NZA 2013, 6
  • NZA 2013, 789
  • BB 2013, 1779
  • BB 2013, 2045
  • DB 2013, 1613
 
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Wird zitiert von ... (41)

  • BGH, 25.06.2019 - II ZB 21/18

    Zur Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei Ermittlung des Schwellenwerts für

    Die Begründung des Regierungsentwurfs verweist hierzu auf die geänderte Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, der zufolge die Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei der Ermittlung von betriebsverfassungsrechtlichen Schwellenwerten im Entleiherbetrieb nicht mehr - wie zuvor nach der sogenannten "Zwei-Komponenten-Lehre" - grundsätzlich ausgeschlossen ist(siehe etwa BAGE 106, 64 Rn. 15 ff. sowie zuletzt BAGE 110, 27 Rn. 22), sondern für jeden Schwellenwert gesondert anhand dessen Zwecksetzung zu prüfen ist (BAGE 139, 342 zu § 111 Satz 1 BetrVG; BAGE 144, 340 zu § 9 BetrVG).

    Im Bereich des Betriebsverfassungsrechts war die Fortgeltung der Voraussetzung der regelmäßigen Beschäftigung auch nach der Neuregelung bereits durch die Rechtsprechung des insoweit zuständigen Bundesarbeitsgerichts vorgegeben (vgl. BAGE 139, 342 Rn. 21 zu § 111 Satz 1 BetrVG; BAGE 144, 340 Rn. 24 zu § 23 Abs. 1 Satz 3 KSchG; BAGE 153, 171 Rn. 40 f. zu § 9 MitbestG; BAGE 158, 19 Rn. 33 zu § 38 Abs. 1 BetrVG).

  • BAG, 04.11.2015 - 7 ABR 42/13

    Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer - Wahlart

    Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze hat der Senat an seiner früheren Rechtsprechung, Leiharbeitnehmer seien im Rahmen der in § 9 Satz 1 BetrVG bestimmten, für die Größe des Betriebsrats maßgeblichen Schwellenwerte nicht zu berücksichtigen (BAG 16. April 2003 - 7 ABR 53/02 - zu II 2 a der Gründe, BAGE 106, 64; 10. März 2004 - 7 ABR 49/03 - zu B I 1 a der Gründe, BAGE 110, 27) , nicht festgehalten und entschieden, dass bei einer insbesondere am Sinn und Zweck der Schwellenwerte in § 9 BetrVG orientierten Auslegung des Gesetzes die in der Regel beschäftigten Leiharbeitnehmer mitzuzählen sind (BAG 13. März 2013 - 7 ABR 69/11 - Rn. 21 ff., BAGE 144, 340) .
  • BAG, 18.01.2017 - 7 ABR 60/15

    Freizustellende Betriebsratsmitglieder - Leiharbeitnehmer

    Die Beteiligten streiten danach allein über den Umfang - die "richtige" Anzahl - der im Zeitpunkt der Wahl (zum maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt: vgl. BAG 13. März 2013 - 7 ABR 69/11 - Rn. 28 ff., BAGE 144, 340; Fitting 28. Aufl. § 38 Rn. 8) am 21. März 2014 vorzunehmenden Freistellungen iSv. § 38 Abs. 1 Satz 1 BetrVG und nicht etwa über die Freistellung des Beteiligten zu 2., der am 21. März 2014 als zweites freizustellendes Betriebsratsmitglied gewählt wurde.

    Der Senat hat entschieden, dass nach Sinn und Zweck der Schwellenwerte in § 9 BetrVG die in der Regel beschäftigten Leiharbeitnehmer mitzuzählen sind (BAG 13. März 2013 - 7 ABR 69/11 - Rn. 21 ff., BAGE 144, 340) .

    Die Situation der Leiharbeitnehmer ist vielmehr gerade durch die Aufspaltung der Arbeitgeberstellung gekennzeichnet (vgl. zu § 9 BetrVG BAG 13. März 2013 - 7 ABR 69/11 - Rn. 26, BAGE 144, 340) .

    Dies gilt nicht nur für die Mitbestimmung in personellen Angelegenheiten gemäß § 99 BetrVG, sondern auch für die Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten nach § 87 BetrVG, die der Betriebsrat des Entleiherbetriebs - jedenfalls partiell - auch für die Leiharbeitnehmer wahrzunehmen hat (vgl. hierzu ausführlich BAG 13. März 2013 - 7 ABR 69/11 - Rn. 31 f., BAGE 144, 340) .

    § 85 BetrVG sieht vor, dass der Betriebsrat Beschwerden von Arbeitnehmern entgegennimmt und, falls er sie für berechtigt erachtet, beim Arbeitgeber auf Abhilfe hinwirkt (BAG 13. März 2013 - 7 ABR 69/11 - Rn. 33, aaO) .

    Eine angemessene Interessenvertretung der Belegschaft durch den Betriebsrat wäre daher gefährdet, wenn die Anzahl der regelmäßig im Betrieb beschäftigten Leiharbeitnehmer bei der Ermittlung der für die Freistellung einzelner seiner Mitglieder maßgeblichen Belegschaftsstärke keine Berücksichtigung fände (vgl. bereits BAG 15. Dezember 2011 - 7 ABR 65/10 - Rn. 26, BAGE 140, 208; zu § 9 BetrVG vgl. auch BAG 13. März 2013 - 7 ABR 69/11 - Rn. 28 ff., aaO) .

    Obwohl der Betriebsrat des Entleiherbetriebs bei einer differenzierenden Auslegung der betriebsverfassungsrechtlichen Vorschriften für die Leiharbeitnehmer nur partiell zuständig ist, hat sich dessen Arbeitsaufwand durch die Erweiterung der Mitbestimmung nicht nur hinsichtlich der Stammarbeitskräfte, sondern in beträchtlicher Weise auch hinsichtlich der Leiharbeitnehmer erhöht (vgl. BAG 13. März 2013 - 7 ABR 69/11 - Rn. 34, BAGE 144, 340) .

  • BGH, 18.11.2014 - VI ZR 141/13

    Arbeitsunfall eines entliehenen Arbeitnehmers: Bindung der Zivilgerichte an die

    Die Loslösung des Haftungsprivilegs von der Beitragspflicht ist im Übrigen eine Folge der Aufspaltung der Arbeitgeber-Stellung, die für die spezielle Situation der Leiharbeitnehmer kennzeichnend ist (vgl. BAGE 144, 340 Rn. 26).
  • BGH, 18.11.2014 - VI ZR 47/13

    Grundsätze des gestörten Gesamtschuldverhältnisses; Zuordnung des Unfalls und

    Die Loslösung des Haftungsprivilegs von der Beitragspflicht ist im Übrigen eine Folge der Aufspaltung der Arbeitgeber-Stellung, die für die spezielle Situation der Leiharbeitnehmer kennzeichnend ist (vgl. BAGE 144, 340 Rn. 26).
  • BAG, 02.08.2017 - 7 ABR 51/15

    Anzahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder - Schwellenwerte -

    Die gesetzliche Neuregelung, mit der der Gesetzgeber die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Berücksichtigung der Leiharbeitnehmer bei betriebsverfassungsrechtlichen Schwellenwerten (BAG 13. März 2013 - 7 ABR 69/11 - Rn. 7, BAGE 144, 340; 18. Oktober 2011 - 1 AZR 335/10 - Rn. 15, BAGE 139, 342) aufgegriffen hat, soll ausweislich der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 18/9232 S. 29) nur der Klarstellung dienen, bei welchen betriebsverfassungsrechtlichen Schwellenwerten Leiharbeitnehmer mitzuzählen sind.
  • BAG, 16.11.2017 - 2 AZR 14/17

    Außerordentliche Kündigung - Betriebsrats-/Wahlvorstandsmitglied

    (1) Beschlüsse im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren werden formell rechtskräftig, wenn sie mit einem ordentlichen Rechtsmittel nicht mehr angefochten werden können (BAG 13. März 2013 - 7 ABR 69/11 - Rn. 10, BAGE 144, 340; 26. November 2009 - 2 AZR 185/08 - Rn. 12, BAGE 132, 293) .
  • LAG Rheinland-Pfalz, 14.07.2015 - 8 TaBV 34/14

    Leiharbeitnehmer - Berücksichtigung beim Schwellenwert des § 38 Abs 1 BetrVG

    Mit Beschluss vom 30. Oktober 2013 hat das Arbeitsgericht dem Antrag des Betriebsrats stattgegeben und zur Begründung ausgeführt, bei der Ermittlung der Zahl der beschäftigten Arbeitnehmer nach § 38 Abs. 1 S. 1 BetrVG seien im vorliegenden Fall die Leiharbeitnehmer nach den Grundsätzen der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 13. März 2013 (7 ABR 69/11 - NZA 2013, 789) mit zu berücksichtigen.

    Daher sind beim drittbezogenen Personaleinsatz und einer aufgespaltenen Arbeitgeberstellung differenzierende Lösungen geboten, die zum einen die ausdrücklich normierten (spezial-)gesetzlichen Konzepte, zum anderen aber auch die Funktion des Arbeitnehmerbegriffs im jeweiligen betriebsverfassungsrechtlichen Zusammenhang angemessen berücksichtigen (vgl. BAG 5. Dezember 2012 - 7 ABR 48/11 - Rn. 18 ff, juris = NZA 2013, 793; 13. März 2013 - 7 ABR 69/11 - Rn. 22, juris = NZA 2013, 789).

    Danach haben auch Leiharbeitnehmer das Recht, mit Hilfe des Betriebsrats des Entleiherbetriebs eine individuelle Beschwerde bei den zuständigen Stellen im Entleiherbetrieb zu führen (vgl. zum Aufgabenumfang des Betriebsrats bei Leiharbeitnehmern: BAG 13. März 2013 - 7 ABR 69/11 - Rn. 30, juris = NZA 2013, 789).

    (2) Ohne Erfolg beruft sich die Beteiligte zu 2. darauf, dem erhöhten Tätigkeitsaufwand des Betriebsrats für die Leiharbeitnehmer sei hinreichend dadurch Rechnung getragen, dass nach der Rechtsprechungsänderung des Bundesarbeitsgerichts zu § 9 BetrVG (vgl. BAG 13. März 2013 - 7 ABR 69/11 - NZA 2013, 789) bei der Festlegung der Große des Betriebsrats die im Betrieb in der Regel beschäftigten Leiharbeitnehmer mit berücksichtigt würden.

    Leiharbeitnehmer sind auch nicht etwa eine regelmäßig nur kleine und bei typisierender Betrachtung zu vernachlässigende Gruppe, sondern bilden des Öfteren einen quantitativ erheblichen, bisweilen sogar den überwiegenden Teil der Belegschaft (BAG 13. März 2013 - 7 ABR 69/11 - Rn. 34, juris = NZA 2013, 789).

  • OLG Saarbrücken, 02.03.2016 - 4 W 1/15

    Hydac Filtertechnik GmbH: Beschwerde des Betriebsrats zurückgewiesen

    Dies ergebe sich aus der neuen Rechtsprechung des BAG zu §§ 7, 9 BetrVG (Beschl. v. 24.01.2013 - 7 ABR 69/11), wonach in der Regel beschäftigte Leiharbeitnehmer bei den Schwellenwerten des § 9 BetrVG im Entleiherbetrieb mitzuzählen seien.

    Die erst kürzlich ergangene Entscheidung des BAG vom 13.03.2013 (Az.: 7 ABR 69/11), wonach in der Regel im Betrieb beschäftigte Leiharbeitnehmer zur Bestimmung der Größe des Betriebsrates gemäß § 9 Satz 1 BetrVG grundsätzlich mitzuzählen seien, sei auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar, weil Betriebsverfassung und Unternehmensmitbestimmung auf verschiedenen Ebenen wirkten.

    Hieran ändert die von dem Antragsteller zitierte neuere Rechtsprechung des BAG nichts (vgl. BAG, Beschl. v. 13.03.2013 - 7 ABR 69/11, NZA 2013, 789 - 792, jurisRdn. 18 ff; ebenso: BAG, Beschl. v. 04.11.2015 - 7 ABR 42/13, DB 2015, M14, zitiert nach Juris).

    Insoweit hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass Leiharbeitnehmer diesbezüglich zu berücksichtigen sind, weil § 5 Abs. 1 Satz 1 BetrVG zwar vom allgemeinen Arbeitnehmerbegriff ausgeht, diesen aber in § 5 Abs. 1 Satz 2 und 3 , Abs. 2 und 3 BetrVG dahingehend erweitert, dass es letztlich auf die betriebsverfassungsrechtliche Zuordnung des Arbeitnehmers zu einem bestimmten Betrieb ankommt, wofür regelmäßig erforderlich ist, dass der Arbeitnehmer (faktisch) in die Betriebsorganisation des Arbeitgebers eingegliedert ist (vgl. BAG, Beschl. v. 13.03.2013 - 7 ABR 69/11, NZA 2013, 789 - 792, jurisRdn. 22 m. w. N.).

  • BAG, 06.11.2013 - 7 ABR 76/11

    Auszubildende - betriebsverfassungsrechtliche Arbeitnehmereigenschaft

    Das wäre insbesondere auch dann der Fall, wenn ein drittbezogener Personaleinsatz vorläge, der keine einheitliche Beantwortung der Frage der betriebsverfassungsrechtlichen Arbeitnehmereigenschaft zuließe, sondern eine unterschiedliche Betrachtung je nach dem Zweck der in Betracht kommenden Norm verlangte (vgl. dazu BAG 5. Dezember 2012 - 7 ABR 48/11 - Rn. 20 ff.; 13. März 2013 - 7 ABR 69/11 - Rn. 21 ff.) .
  • BAG, 24.08.2016 - 7 ABR 2/15

    Betriebsverfassung - Leiharbeitnehmer

  • LAG Baden-Württemberg, 27.02.2015 - 9 TaBV 8/14

    Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei der Belegschaftsstärke i.S.d. § 38 Abs

  • BAG, 15.10.2014 - 7 ABR 74/12

    Zutritt des Verleiherbetriebsrats zum Entleiherbetrieb

  • LAG Düsseldorf, 08.09.2016 - 11 Sa 705/15

    Bestimmung der Betriebsgröße; Zeitarbeitnehmer

  • LAG Hessen, 02.11.2015 - 16 TaBV 48/15

    Bei der Feststellung der Zahl der Arbeitnehmer im Rahmen des § 38 BetrVG sind

  • BAG, 08.12.2015 - 1 ABR 83/13

    Mitbestimmung des Betriebsrats im Arbeitsschutz

  • BVerwG, 11.10.2013 - 6 PB 27.13

    Agentur für Arbeit; Geschäftsführung als Dienststellenleiterin; Vertretung durch

  • LAG Hessen, 11.04.2013 - 9 TaBV 308/12

    Wahlberechtigte Leiharbeitnehmer im Sinne des § 7 Satz 2 BetrVG zählen bei der

  • BAG, 18.03.2015 - 7 ABR 42/12

    Mitteilung zu dem Rechtsbeschwerdeverfahren - 7 ABR 42/12

  • LAG Rheinland-Pfalz, 25.06.2019 - 6 TaBV 4/19

    Anfechtung einer Betriebsratswahl - Betriebsgröße

  • OLG Hamburg, 31.01.2014 - 11 W 89/13

    Paritätische Mitbestimmung: Berechnung des Schwellenwertes für die paritätische

  • BVerwG, 11.10.2013 - 6 PB 29.13

    Konkludente Bevollmächtigung des vorsitzenden Mitglieds zur Einleitung eines

  • BVerwG, 11.10.2013 - 6 PB 28.13

    Grundsätze zur organisationsrechtlichen Struktur der Agenturen für Arbeit

  • BVerwG, 11.10.2013 - 6 PB 30.13

    Grundsätze zur organisationsrechtlichen Struktur der Agenturen für Arbeit

  • BVerwG, 11.10.2013 - 6 PB 24.13

    Grundsätze zur organisationsrechtlichen Struktur der Agenturen für Arbeit

  • BVerwG, 11.10.2013 - 6 PB 33.13

    Konkludente Bevollmächtigung des vorsitzenden Mitglieds zur Einleitung eines

  • ArbG Kassel, 11.12.2014 - 9 BV 8/14

    Unter Beachtung des mit § 38 Abs. 1 BetrVG verfolgten Ziels bedarf es auch bei

  • LAG Rheinland-Pfalz, 06.03.2015 - 1 TaBV 23/14

    Anfechtung der Betriebsratswahl - Größe des Gremiums - schwankende Anzahl

  • OVG Thüringen, 08.05.2014 - 6 PO 308/13

    Fehlerhafte Festlegung der Anzahl der Mitglieder des gewählten Personalrats durch

  • KAGH, 07.06.2013 - M 22/12

    Zustimmung der MAV beim Einsatz von Dienstleistungskräften (Anästhesieteam) - zum

  • LAG Rheinland-Pfalz, 14.05.2013 - 6 Sa 552/12

    Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG - Zeiten einer Beschäftigung als Leiharbeitnehmer

  • LAG Köln, 22.10.2013 - 12 TaBV 64/13

    Betriebsratsmitglied kann zwei Betrieben angehören

  • LAG Hessen, 12.08.2013 - 16 TaBV 25/13

    Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern - Freistellung von

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2014 - L 18 KN 116/12

    Voraussetzungen für eine knappschaftliche Versicherung; Versicherungspflicht bei

  • LAG Saarland, 18.12.2013 - 2 TaBV 2/13

    Rechtsfolgen bei nicht vorübergehender Arbeitnehmerüberlassung

  • LAG Hessen, 24.09.2015 - 9 TaBV 12/15

    Blinden oder stark sehbehinderten wahlberechtigten Arbeitnehmern/innen sind die

  • LAG Berlin-Brandenburg, 13.08.2015 - 5 TaBV 218/15

    Anfechtung einer Betriebsratswahl wegen Anzahl gewählter Betriebsratsmitglieder

  • LAG Rheinland-Pfalz, 25.06.2015 - 2 TaBV 28/14

    Betriebsratswahl - Größe des Betriebsrats - Festlegung der Betriebsgröße -

  • LG Hamburg, 12.08.2013 - 411 HKO 130/12
  • LAG Rheinland-Pfalz, 22.11.2018 - 5 TaBV 10/18

    Betriebsfähige Organisationseinheit - Standorte eines Krankenhauses

  • ArbG Köln, 31.07.2013 - 9 Ca 245/13

    Beteiligung des Integrationsamtes bei der Kündigung eines Schwerbehinderten im

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Rechtsprechung
   BAG, 21.02.2013 - 8 AZR 180/12   

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Volltextveröffentlichungen (14)

  • lexetius.com

    Entschädigungsanspruch - abgelehnter Bewerber - Benachteiligung wegen Behinderung

  • IWW
  • openjur.de

    Entschädigungsanspruch; abgelehnter Bewerber; Benachteiligung wegen Behinderung

Kurzfassungen/Presse (31)

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Schwerbehinderung - Benachteiligung im Bewerbungsverfahren

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Wer Entschädigung wegen einer Diskriminierung begehrt, muss zumindest Indizien vortragen

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Keine Benachteiligung einer Schwerbehinderten im Bewerbungsverfahren

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Diskriminierung - Darlegungslast

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Behauptete Behindertendiskriminierung "ins Blaue hinein"

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Benachteiligung eines Schwerbehinderten im Bewerbungsverfahren

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Schwerbehinderung - Benachteiligung im Bewerbungsverfahren

  • lto.de (Kurzinformation)

    AGG-Entschädigung - Behinderte müssen Indizien für Diskriminierung haben

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Schwerbehinderung - Benachteiligung im Bewerbungsverfahren

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Auch Schwerbehinderte müssen für Benachteiligung im Bewerbungsverfahren Indizien vortragen - Evt. aber Auskunftsanspruch

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Behauptete Behindertendiskriminierung "ins Blaue hinein"

  • rabüro.de (Kurzinformation)

    Zur Benachteiligung im Bewerbungsverfahren wegen Schwerbehinderung

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Schwerbehinderung - Benachteiligung im Bewerbungsverfahren

  • integrationsaemter.de (Kurzinformation)

    Schwerbehinderung - Bewerbungsverfahren

  • poko.de (Kurzinformation)

    Entschädigungsanspruch; abgelehnter Bewerber; Benachteiligung wegen Behinderung

  • thorsten-blaufelder.de (Kurzinformation)

    Stellenabsage nicht begründet, kann Indiz für Diskriminierung sein

  • dreher-partner.de (Kurzinformation)

    AGG-Entschädigungsanspruch eines schwerbehinderten Bewerbers - Neues vom AGG

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Eingliederungsmanagement - Schwerbehinderte und Diskriminierung

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Schwerbehinderung - Benachteiligung im Bewerbungsverfahren

  • Betriebs-Berater (Pressemitteilung)

    Schwerbehinderung - Benachteiligung im Bewerbungsverfahren

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Entschädigungsanspruch eines abgelehnten Bewerbers

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Entschädigung wegen Benachteiligung nur bei Indizien

  • kanzlei-nickert.de (Kurzinformation)

    Schwerbehinderung - Benachteiligung im Bewerbungsverfahren?

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Wer sich diskriminiert fühlt, muss Indizien dafür vortragen

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Benachteiligung im Bewerbungsverfahren bei Schwerbehinderung

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Kein Entschädigungsanspruch wegen fehlender Indizien für Diskriminierung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Diskriminierung wegen Behinderung - Wen trifft die Beweislast?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Diskriminierung aufgrund Behinderung - Keine Entschädigung bei fehlenden Diskriminierungsindizien

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Beweislast bei Diskriminierung

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Verstoß von Arbeitgeber gegen Verfahrensregelungen zur Chancenförderung schwerbehinderter Menschen kann Indiz für Benachteiligung sein

  • rechtsportal.de (Pressemitteilung)

    Schwerbehinderung - Benachteiligung im Bewerbungsverfahren

Besprechungen u.ä. (4)

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Arbeitgeber müssen Absagen nicht immer begründen

  • osborneclarke.com (Entscheidungsbesprechung)

    Schwerbehinderung - Pauschale Behauptung der AGG-Benachteiligung im Bewerbungsverfahren reicht nicht

  • reha-recht.de (Entscheidungsbesprechung)

    Zum Entschädigungsanspruch eines abgelehnten schwerbehinderten Bewerbers

  • taylorwessing.com (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Notwendigkeit der Begründung für Ablehnung eines schwerbehinderten Stellenbewerbers

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 144, 275
  • NJW 2013, 2778
  • MDR 2013, 1235
  • NZA 2013, 6
  • NZA 2013, 840
  • BB 2013, 1780
  • DB 2013, 1670
 
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Wird zitiert von ... (32)

  • BAG, 18.09.2014 - 8 AZR 759/13

    Bewerbung - Schwerbehinderteneigenschaft - Form der Mitteilung - Kenntnis des

    Kenntnisse der Schwerbehindertenvertretung sind keine des oder der Arbeitgebers/in, weil die Vertrauensperson der Schwerbehinderten gegenüber dem Arbeitgeber die gleiche persönliche Rechtsstellung wie ein Mitglied der betrieblichen Interessenvertretung besitzt, § 96 Abs. 3 Satz 1 SGB IX (BAG 21. Februar 2013 - 8 AZR 180/12 - Rn. 50, BAGE 144, 275) .
  • BAG, 19.05.2016 - 8 AZR 470/14

    Benachteiligung wegen des Alters - Entschädigung

    aa) Zwar befindet sich eine Person nach der bisherigen Rechtsprechung des Senats nur dann in einer vergleichbaren Situation, wenn sie für die ausgeschriebene Stelle "objektiv geeignet" ist (vgl. etwa BAG 23. Januar 2014 - 8 AZR 118/13 - Rn. 18; 14. November 2013 - 8 AZR 997/12 - Rn. 29; 26. September 2013 - 8 AZR 650/12 - Rn. 20 ff.; 21. Februar 2013 - 8 AZR 180/12 - Rn. 28, BAGE 144, 275; 16. Februar 2012 - 8 AZR 697/10 - Rn. 35; 13. Oktober 2011 - 8 AZR 608/10 - Rn. 26; 7. April 2011 - 8 AZR 679/09 - Rn. 37; ausdrücklich offengelassen neuerdings von BAG 20. Januar 2016 - 8 AZR 194/14 - Rn. 19 ff.; 22. Oktober 2015 - 8 AZR 384/14 - Rn. 21; 26. Juni 2014 - 8 AZR 547/13 - Rn. 29) .
  • BAG, 26.01.2017 - 8 AZR 848/13

    Benachteiligung iSd. AGG - Alter - Geschlecht - Auswahlverfahren - Entschädigung

    Die Beklagte ist als private Arbeitgeberin nicht an die Vorgaben von Art. 33 Abs. 2 GG gebunden und war deshalb nicht verpflichtet, ihre Auswahlentscheidung ausschließlich nach den Kriterien der "Bestenauslese" auf der Grundlage des - hier: in der Stellenausschreibung - veröffentlichten Anforderungsprofils zu treffen (zur Bindung des öffentlichen Arbeitgebers an das festgelegte Anforderungsprofil: vgl. etwa BAG 21. Februar 2013 - 8 AZR 180/12 - Rn. 30 f., BAGE 144, 275; 24. Januar 2013 - 8 AZR 188/12 - Rn. 29 f.; 16. Februar 2012 - 8 AZR 697/10 - Rn. 36 f.; 21. Juli 2009 - 9 AZR 431/08 - Rn. 24 , BAGE 131, 232) .

    Abgesehen davon, dass der Einwand der Beklagten, der Kläger verfüge nicht über den mit der Ausschreibung geforderten sehr guten Hochschulabschluss, bereits angesichts des Umstandes nicht durchgreift, dass dies auch für die erfolgreichen Mitbewerberinnen gilt, hat der Senat seine frühere Rechtsprechung, wonach Bewerber/innen sich nur dann in einer vergleichbaren Situation bzw. vergleichbaren Lage iSv. § 3 Abs. 1 und Abs. 2 AGG befinden, wenn sie für die Stelle "objektiv geeignet" sind und deshalb nur unter dieser Voraussetzung Entschädigung und Schadensersatz verlangen können (vgl. etwa BAG 23. Januar 2014 - 8 AZR 118/13  - Rn. 18 ; 14. November 2013 -  8 AZR 997/12  - Rn. 29 ; 26. September 2013 -  8 AZR 650/12  - Rn. 20  ff.; 21. Februar 2013 -  8 AZR 180/12  - Rn. 28 , BAGE 144, 275 ; 16. Februar 2012 -  8 AZR 697/10  - Rn. 35 ; 13. Oktober 2011 -  8 AZR 608/10  - Rn. 26 ; 7. April 2011 -  8 AZR 679/09  - Rn. 37 ; ausdrücklich offengelassen neuerdings von: BAG 20. Januar 2016 - 8 AZR 194/14  - Rn. 19  ff.; 22. Oktober 2015 -  8 AZR 384/14  - Rn. 21 ; 26. Juni 2014 -  8 AZR 547/13  - Rn. 29 ) mit Urteilen vom 19. Mai 2016 (- 8 AZR 470/14 - Rn. 22 ff., BAGE 155, 149; - 8 AZR 477/14 - Rn. 58 ff.; - 8 AZR 583/14 - Rn. 55 ff.) , auf deren Begründung Bezug genommen wird, aufgegeben und dies mit Urteilen vom 11. August 2016 (- 8 AZR 406/14 - Rn. 88 ff.; - 8 AZR 809/14 - Rn. 63 ff.; - 8 AZR 4/15 - Rn. 26 ff.) , auf deren Begründung ebenfalls Bezug genommen wird, bestätigt.

  • BAG, 11.08.2016 - 8 AZR 406/14

    Benachteiligung wegen des Alters - Auswahlverfahren - Schadensersatz -

    a) Zwar befindet sich eine Person nach der bisherigen Rechtsprechung des Senats nur dann in einer vergleichbaren Situation iSv. § 3 Abs. 1 AGG, wenn sie für die ausgeschriebene Stelle "objektiv geeignet" ist (vgl. etwa BAG 23. Januar 2014 - 8 AZR 118/13 - Rn. 18; 14. November 2013 - 8 AZR 997/12 - Rn. 29; 26. September 2013 - 8 AZR 650/12 - Rn. 20 ff.; 21. Februar 2013 - 8 AZR 180/12 - Rn. 28, BAGE 144, 275; 16. Februar 2012 - 8 AZR 697/10 - Rn. 35; 13. Oktober 2011 - 8 AZR 608/10 - Rn. 26; 7. April 2011 - 8 AZR 679/09 - Rn. 37; ausdrücklich offengelassen neuerdings von BAG 20. Januar 2016 - 8 AZR 194/14 - Rn. 19 ff.; 22. Oktober 2015 - 8 AZR 384/14 - Rn. 21; 26. Juni 2014 - 8 AZR 547/13 - Rn. 29) .
  • BAG, 20.01.2016 - 8 AZR 194/14

    Entschädigung nach dem AGG - Unmittelbare Benachteiligung wegen der Behinderung -

    (1) Nach der bisherigen Rechtsprechung des Senats ist für eine Vergleichbarkeit die am Anforderungsprofil der ausgeschriebenen Stelle zu messende "objektive Eignung" des Bewerbers erforderlich (vgl. etwa BAG 23. Januar 2014 - 8 AZR 118/13 - Rn. 18; 14. November 2013 - 8 AZR 997/12 - Rn. 29; 26. September 2013 - 8 AZR 650/12 - Rn. 20 ff.; 21. Februar 2013 - 8 AZR 180/12 - Rn. 28, BAGE 144, 275; 16. Februar 2012 - 8 AZR 697/10 - Rn. 35; 13. Oktober 2011 - 8 AZR 608/10 - Rn. 26; 7. April 2011 - 8 AZR 679/09 - Rn. 37; ausdrücklich offengelassen allerdings von BAG 26. Juni 2014 - 8 AZR 547/13 - Rn. 29) .
  • BAG, 22.08.2013 - 8 AZR 563/12

    Entschädigungsanspruch - schwerbehinderter Bewerber - Nichteinladung zum

    Jedoch war das beklagte Land nicht verpflichtet, die Beteiligten unverzüglich iSd. § 81 Abs. 1 Satz 9 SGB IX über die Gründe für die Auswahlentscheidung zu unterrichten, da das Präsidium die Mindestbeschäftigungsquote nach § 71 Abs. 1 SGB IX erfüllt (vgl. BAG 21. Februar 2013 - 8 AZR 180/12 - Rn. 40 ff.) .
  • BAG, 11.08.2016 - 8 AZR 4/15

    Benachteiligung - Entschädigung - Rechtsmissbrauch

    a) Zwar befindet sich eine Person nach der bisherigen Rechtsprechung des Senats nur dann in einer vergleichbaren Situation, wenn sie für die ausgeschriebene Stelle "objektiv geeignet" ist (vgl. etwa BAG 23. Januar 2014 - 8 AZR 118/13 - Rn. 18; 14. November 2013 - 8 AZR 997/12 - Rn. 29; 26. September 2013 - 8 AZR 650/12 - Rn. 20 ff.; 21. Februar 2013 - 8 AZR 180/12 - Rn. 28, BAGE 144, 275; 16. Februar 2012 - 8 AZR 697/10 - Rn. 35; 13. Oktober 2011 - 8 AZR 608/10 - Rn. 26; 7. April 2011 - 8 AZR 679/09 - Rn. 37; ausdrücklich offengelassen neuerdings von BAG 20. Januar 2016 - 8 AZR 194/14 - Rn. 19 ff.; 22. Oktober 2015 - 8 AZR 384/14 - Rn. 21; 26. Juni 2014 - 8 AZR 547/13 - Rn. 29) .
  • BAG, 15.12.2016 - 8 AZR 454/15

    Mittelbare Benachteiligung - Rechtfertigung

    Zwar hat der Senat in früherer Rechtsprechung angenommen, dass sich eine Person nur dann in einer vergleichbaren Situation bzw. vergleichbaren Lage iSv. § 3 Abs. 1 und Abs. 2 AGG befindet, wenn sie für die ausgeschriebene Stelle "objektiv geeignet" ist (vgl. etwa BAG 23. Januar 2014 - 8 AZR 118/13  - Rn. 18 ; 14. November 2013 -  8 AZR 997/12  - Rn. 29 ; 26. September 2013 -  8 AZR 650/12  - Rn. 20  ff.; 21. Februar 2013 -  8 AZR 180/12  - Rn. 28 , BAGE 144, 275 ; 16. Februar 2012 -  8 AZR 697/10  - Rn. 35 ; 13. Oktober 2011 -  8 AZR 608/10  - Rn. 26 ; 7. April 2011 -  8 AZR 679/09  - Rn. 37 ; ausdrücklich offengelassen neuerdings von BAG 20. Januar 2016 - 8 AZR 194/14  - Rn. 19  ff.; 22. Oktober 2015 -  8 AZR 384/14  - Rn. 21 ; 26. Juni 2014 -  8 AZR 547/13  - Rn. 29 ) .
  • BAG, 26.06.2014 - 8 AZR 547/13

    Entschädigung wegen Benachteiligung aufgrund einer Schwerbehinderung

    (1) Grundsätzlich kann aus der Verletzung von Verfahrens- und Förderpflichten zu Gunsten schwerbehinderter Menschen des SGB IX die Vermutungswirkung des § 22 Halbs. 1 AGG abgeleitet werden (ua. BAG 26. September 2013 - 8 AZR 650/12 - Rn. 29; 21. Februar 2013 - 8 AZR 180/12 - Rn. 37 ff., BAGE 144, 275; 13. Oktober 2011 - 8 AZR 608/10 - Rn. 45; 17. August 2010 - 9 AZR 839/08 - Rn. 35) .

    Dabei können im Rahmen des AGG auch Verpflichtungen aus § 81 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 und Nr. 5 SGB IX (zu einer Frage im Bewerbungsgespräch bezogen darauf vgl. BAG 21. Februar 2013 - 8 AZR 180/12 - Rn. 54, BAGE 144, 275) und zur Gleichstellung und Barrierefreiheit nach dem Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen (Behindertengleichstellungsgesetz - BGG) von Bedeutung sein.

    Dabei ist es von der Würdigung der Umstände im Einzelfall abhängig, ob eine Frage im Hinblick auf einen Bedarf an Hilfsmitteln oder baulichen Maßnahmen ein Indiz für eine Benachteiligung wegen der Behinderung darstellt (vgl. zu einer vergleichbaren Frage im Zusammenhang von § 81 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 SGB IX ebenso BAG 21. Februar 2013 - 8 AZR 180/12 - Rn. 54, BAGE 144, 275) .

  • BAG, 22.08.2013 - 8 AZR 574/12

    Entschädigungsanspruch - Benachteiligung wegen Behinderung - Nichtbeteiligung der

    Der Kläger ist schwerbehinderter Mensch mit einem Grad der Behinderung von 50. Damit unterfällt er dem Behindertenbegriff des § 1 AGG (BAG 21. Februar 2013 - 8 AZR 180/12 - Rn. 24) .

    Auf ein schuldhaftes Handeln oder gar eine Benachteiligungsabsicht kommt es nicht an (BAG 21. Februar 2013 - 8 AZR 180/12 - Rn. 35) .

  • BAG, 22.10.2015 - 8 AZR 384/14

    Unmittelbare Benachteiligung wegen der Behinderung - Bewerberauswahl -

  • BAG, 28.09.2017 - 8 AZR 492/16

    Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG - Benachteiligung wegen einer Behinderung

  • LAG Baden-Württemberg, 03.11.2014 - 1 Sa 13/14

    Diskriminierung eines schwerbehinderten Bewerbers - "abschreckende" Einladung zu

  • BAG, 23.11.2017 - 8 AZR 372/16

    Entschädigung - Benachteiligung iSd. AGG - Alter - ethnische Herkunft -

  • BAG, 19.05.2016 - 8 AZR 583/14

    Benachteiligung wegen des Alters - Auswahlverfahren - Entschädigung - objektive

  • ArbG Düsseldorf, 17.12.2015 - 7 Ca 4616/15

    Kündigung wegen Adipositas

  • BAG, 19.05.2016 - 8 AZR 477/14

    Benachteiligung wegen des Alters - Auswahlverfahren - Entschädigung - objektive

  • LAG Niedersachsen, 14.04.2016 - 7 Sa 1359/14

    Benachteiligung eines Schwerbehinderten im Bewerbungsverfahren

  • LAG Hamm, 16.08.2019 - 18 Sa 232/19

    Erste Berufungsverfahren zu den Massenentlassungen an Dura-Standorten entschieden

  • BAG, 11.08.2016 - 8 AZR 809/14

    Benachteiligung wegen des Alters - Auswahlverfahren - Entschädigung - objektive

  • BAG, 26.01.2017 - 8 AZR 73/16

    Benachteiligung iSd. AGG - Entschädigung - Alter - Auswahlverfahren -

  • LAG München, 11.04.2018 - 10 Sa 820/17

    Benachteiligung eines behinderten Bewerbers bei einer Fraktion des Bayerischen

  • LAG Baden-Württemberg, 17.03.2014 - 1 Sa 23/13

    Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs 2 AGG wegen unterlassener Durchführung des

  • LAG Berlin-Brandenburg, 19.02.2015 - 26 Sa 1990/14

    Anforderungsprofil - Entschädigung - Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch

  • LAG Rheinland-Pfalz, 07.08.2017 - 3 Sa 239/17

    Diskriminierung wegen Schwerbehinderung

  • LAG Schleswig-Holstein, 25.09.2014 - 4 Sa 173/14

    Entschädigung, Entschädigungsklage, Diskriminierung, Schwerbehinderter,

  • LAG Hamm, 04.02.2014 - 7 Sa 1026/13

    Subjektiv ernsthafte Bewerbung

  • LAG Baden-Württemberg, 05.08.2013 - 1 Sa 33/12

    Fiktive Nachzeichnung der beruflichen Entwicklung eines freigestellten

  • LAG München, 28.07.2016 - 3 TaBV 90/15

    Anspruch auf Überlassung einer Kopie des Verzeichnisses über Schwerbehinderte zur

  • LAG München, 28.07.2016 - 3 TaBV 91/15

    Anspruch des Betriebsrats auf Übermittlung einer Kopie des Verzeichnisses der

  • ArbG Düsseldorf, 15.11.2017 - 3 Ca 2796/17
  • VG Göttingen, 18.03.2014 - 1 A 247/12

    Kein Anspruch auf Entschädigung nach § 15 Abs. 2 Satz 1 AGG wegen unterbliebener

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Rechtsprechung
   LAG Baden-Württemberg, 01.08.2013 - 2 Sa 6/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,18456
LAG Baden-Württemberg, 01.08.2013 - 2 Sa 6/13 (https://dejure.org/2013,18456)
LAG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 01.08.2013 - 2 Sa 6/13 (https://dejure.org/2013,18456)
LAG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 01. August 2013 - 2 Sa 6/13 (https://dejure.org/2013,18456)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • IWW
  • openjur.de

    Abgrenzung zwischen Dienst- oder Werkvertrag und Arbeitnehmerüberlassung

  • Justiz Baden-Württemberg

    Abgrenzung zwischen Dienst- oder Werkvertrag und Arbeitnehmerüberlassung

Kurzfassungen/Presse (35)

  • lag-baden-wuerttemberg.de (Pressemitteilung)

    Werkverträge

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Daimler beschäftigte IT-Experten in Scheinwerkverträgen

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Daimler schloss mit IT- Spezialisten Schein-Werkverträge

  • heise.de (Pressebericht, 01.08.2013)

    Daimler beschäftigte IT-Experten in Scheinwerkverträgen

  • faz.net (Kurzinformation)

    Kann ich mich mit einem Werkvertrag einklagen?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Arbeitnehmerüberlassung und Scheinwerkvertrag

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Abgrenzung zwischen Dienst- oder Werkvertrag und Arbeitnehmerüberlassung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Abgrenzung zwischen Dienst- oder Werkvertrag und Arbeitnehmerüberlassung

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Urteil zum Thema Scheinwerkvertrag - Scheindienstvertrag

  • lto.de (Kurzinformation)

    Scheinwerkverträge - IT-Experten haben Arbeitsverhältnis mit Daimler

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Abgrenzung zwischen Dienst- oder Werkvertrag und Arbeitnehmerüberlassung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zum Zustandekommen von Arbeitsverhältnissen aufgrund von Schweinwerkverträgen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Scheinwerk-/Scheindienstverträge bei Daimler?

  • arbeitsrechtsiegen.de (Kurzinformation)

    Jahrelanger Fremdpersonaleinsatz Arbeitsverhältnis

  • spiegel.de (Pressebericht, 01.08.2013)

    Daimler beschäftigte IT-Experten in Scheinwerkverträgen

  • thorsten-blaufelder.de (Kurzinformation)

    Nun auch bei Daimler: IT-Fachkräfte mit Scheinwerkverträgen beschäftigt

  • dreher-partner.de (Kurzinformation)

    Werkvertrag kann zum Arbeitsvertrag werden

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung - Daimler hat IT-Fachkräfte mit Scheinwerkverträgen beschäftigt

  • sh-recht.de (Kurzinformation)

    Beschäftigung im Rahmen eines Scheinwerkvertrages führt zum Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses

  • cpm-steuerberater.de (Kurzinformation)

    Abgrenzung Werk-, Dienstvertrag und Arbeitnehmerüberlassung

  • channelpartner.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Stichwort Scheinselbstständigkeit - Wann gilt jemand als Scheinselbstständiger?

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Scheinwerkvertrag

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Scheinwerkverträge bei Daimler - Mitarbeiter müssen jetzt fest angestellt werden

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Arbeitsverhältnis nach jahrelangem Fremdmitarbeitereinsatz - Arbeitsvertrag

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Arbeitsverhältnis nach jahrelangem Fremdmitarbeitereinsatz - Arbeitsrecht

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Begründung eines Arbeitsverhältnisses nach jahrelangem Fremdmitarbeitereinsatz

  • templin-thiess.de (Pressemitteilung)

    Schein-Werkvertrag - Urteil zugunsten der Arbeitnehmer

  • juve.de (Kurzinformation)

    Streit um Werkverträge: IT-Spezialisten setzten sich gegen Daimler durch

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Scheinwerk-/Scheindienstverträge bei Daimler

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    IT-Fachkräfte mit Scheinwerkverträgen bei Daimler beschäftigt

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    "Kettenwerkvertrag" ist Arbeitsvertrag

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Tatsächliche Durchführung eines Vertrages kann für Arbeitnehmerüberlassung sprechen

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Abgrenzung zwischen Dienst- oder Werkvertrag und Arbeitnehmerüberlassung


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • lag-baden-wuerttemberg.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Scheinwerk-/Scheindienstverträge bei Daimler? Die Kläger waren bei der Daimler AG im Rahmen eines Scheinwerkvertrages beschäftigt. Deshalb ist zwischen den Parteien ein Arbeitsverhältnis zu Stande gekommen.

  • lag-baden-wuerttemberg.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Scheinwerk-/Scheindienstverträge bei Daimler?

Besprechungen u.ä. (5)

  • wolterskluwer-online.de (Entscheidungsbesprechung)

    Der Werkvertrag als Flexibilisierungsinstrument

  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)

    Verdeckte Arbeitnehmerüberlassung

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    EDV-Betreuer klagen erfolgreich gegen die AG Daimler auf Feststellung eines Arbeitsverhältnisses

  • taylorwessing.com (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Werkverträge und Freelancer-Einsätze unter besonderer Beobachtung

  • osborneclarke.com (Entscheidungsbesprechung)

    Scheinwerkverträge können zu unerlaubter Arbeitnehmerüberlassung führen

Sonstiges (4)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des LAG Baden-Württemberg vom 01.08.2013, Az.: 2 Sa 6/13 (Abgrenzung zwischen Dienst- oder Werkvertrag und Arbeitnehmerüberlassung)" von RA Alexander R. Zumkeller, original erschienen in: BB 2013, 2809 - 2816.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des LAG Baden-Württemberg vom 01.08.2013, Az.: 2 Sa 6/13 (Arbeitnehmerüberlassung und Scheinwerkvertrag)" von Wiss. Mit. Laura Krüger, original erschienen in: BB 2013, 3136.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Werkverträge vs. Arbeitnehmerüberlassung - Auf die richtige Durchführung kommt es an" von RA Dr. Henning-Alexander Seel, original erschienen in: NWB 2013, 3397 - 3404.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Flexible ("agile") Zusammenarbeit zwischen Unternehmen versus illegale Arbeitnehmerüberlassung - das Ende von Serum?" von RA Dietmar Heise und RA Dr. André Friedl, original erschienen in: NZA 2015, 129 - 137. ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2013, 1017
  • NZA 2013, 6
  • BB 2013, 2809
  • BB 2013, 3136
 
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Wird zitiert von ... (22)

  • LAG Baden-Württemberg, 03.12.2014 - 4 Sa 41/14

    Unzulässige Berufung auf Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis des Verleihers -

    Die Vertragspraxis lässt aber nur dann Rückschlüsse auf den wirklichen Geschäftswillen der Vertragspartner zu, wenn die zum Vertragsabschluss berechtigten Personen die vom Vertragswortlaut abweichende Vertragspraxis kennen und sie zumindest billigen (BAG 15. April 2014 - 3 AZR 395/11 - juris; BAG 13. August 2008 - 7 AZR 269/07 - juris; LAG Baden-Württemberg 1. August 2013 - 2 Sa 6/13 - NZA 2013, 1017).

    Die Darlegungs- und Beweislast für die Umstände, aus denen sich ergeben soll, dass es sich bei dem drittbezogenen Personalansatz um eine Arbeitnehmerüberlassung handelt, trägt diejenige Partei, die daraus für sich günstige Rechtsfolgen herleiten will, also der klagende Arbeitnehmer (LAG Baden-Württemberg 1. August 2013 aaO).

  • OLG Stuttgart, 08.07.2015 - 4 U 182/14

    Unterlassungsanspruch: Veröffentlichung mit versteckter Kamera aufgenommener

    Wie auch das Urteil des LAG Baden-Württemberg vom 01.08.2013 (2 Sa 6/12, NZA 2013, 1017) zeige, hätten die vom Landgericht herangezogenen Umstände durchaus Indizwirkung und könnten Beleg für das Vorliegen eines Scheinwerkvertrages sein.
  • LAG Rheinland-Pfalz, 14.03.2016 - 3 Sa 476/15

    Arbeitnehmerüberlassung - Scheinwerkvertrag - Beweislast

    BAG 25.09.2013 - 10 AZR 282/12, EzA § 611 BGB 2002 Arbeitnehmerbegriff Nr. 25 = NZA 2013, 1348; 21.11.2013 - 6 AZR 23/12, EzA-SD 3/2014 S. 12 LS; BAG BW 01.08.2013 LAGE § 10 AÜG Nr. 11 = NZA 2013, 1017; s. Heise/Friedl NZA 2015, 129 ff., Scrum).

    11 = NZA 2013, 1017; ArbG Bln.

    Wenn es sich bei diesen Direktbeauftragungen nicht um untypische Einzelfälle, sondern um beispielhafte Erscheinungsformen einer durchgehend geübten Vertragspraxis handelt, ist von einem Scheinwerkvertrag auszugehen (LAG BW 01.08.2013 LAGE § 10 AÜG Nr. 11 = NZA 2013, 1017; Hamann/Rudnik NZA 2015, 449 ff., s. Heise/Friedl NZA 2015, 129 ff: Scrum).

    Dann ist es Sache des Arbeitgebers, die für das Gegenteil sprechenden Tatsachen darzulegen und zu beweisen, wonach die Abgrenzungskriterien Eingliederung und Weisungsstruktur auch in der gelebten Vertragsdurchführung werkvertragstypisch ausgestaltet sind (LAG BW 01.08.2013 - 2 Sa 6/13, LAGE § 10 AÜG Nr. 11 = NZA 2013, 1017; s. Francken NZA 2013, 985 ff.; Werths BB 2014, 1408 ff., s. Heise/Friedl NZA 2015, 129 ff.; Scrum).

  • LAG Baden-Württemberg, 18.12.2014 - 3 Sa 33/14

    Werkvertrag; verdeckte Arbeitnehmerüberlassung; Scheinwerkvertrag; Treu und

    Insofern unterscheidet sich der Fall von dem, der dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 01. August 2013 (2 Sa 6/13 - NZA 2013, 1017) zu Grunde lag (LAG Baden-Württemberg 10. Oktober 2014 - 17 Sa 22/14).
  • LAG Baden-Württemberg, 08.09.2015 - 15 Sa 90/14

    Verdeckte Arbeitnehmerüberlassung; Treu und Glauben; Scheinwerkvertrag

    Werde eine starke Einbindung in den Betriebsablauf an dieser Stelle als wahr unterstellt, hätte die Firma C. den Kläger zwar unter dem Deckmantel eines Werkvertrages der Beklagten als Arbeitnehmer überlassen (vgl. dazu LAG Baden-Württemberg vom 01.08.2013 - 2 Sa 6/13 - Rn. 134).

    Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg habe mit Urteil vom 01.08.2013 (2 Sa 6/13) den inhaltsgleichen schriftlichen Vertrag im Falle der Kollegen H. und J. unabhängig von der Vertragspraxis nicht als Werkvertrag eingeordnet.

    Insofern unterscheidet sich der Fall von dem, der dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 01. August 2013 (2 Sa 6/13 - NZA 2013, 1017) zu Grunde lag (LAG Baden-Württemberg 10. Oktober 2014 - 17 Sa 22/14).

  • LG Stuttgart, 09.10.2014 - 11 O 15/14

    Daimler unterliegt im Rechtsstreit gegen SWR

    [1] Eine Überlassung zur Arbeitsleistung i. S. d. § 1 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 AÜG liegt vor, wenn einem Entleiher Arbeitskräfte zur Verfügung gestellt werden, die (1.) in dessen Betrieb eingegliedert sind und (2.) ihre Arbeit allein nach Weisungen des Entleihers in dessen Interesse ausführen (BAG, Urt. v. 18.01.2012, 7 AZR 723/10, juris Rn. 26, Urt. v. 06.08.2003, 7 AZR 180/02, juris Rn. 38; Urt. v. 13.08.2008, 7 AZR 269/07, juris Rn. 14; LAG Baden-Württemberg, Urt. v. 01.08.2013, 2 Sa 6/13, juris Rn. 79).
  • LAG Niedersachsen, 19.01.2015 - 8 Sa 643/14

    Abgrenzung von Werkvertrag und Arbeitnehmerüberlassung

    Arbeitnehmerüberlassung lässt sich auch bei einer Gesamtbetrachtung unter Berücksichtigung einer sekundären Darlegungs- und Beweislast des Klägers (vgl. LAG Baden-Württemberg vom 1. August 2013 - 2 Sa 6/13, NZA 2013, 1017) und unter Berücksichtigung der vorgetragenen abweichenden Vertragsgestaltung nicht feststellen.
  • SG Kassel, 04.09.2013 - S 12 KR 246/12

    Betriebsprüfung - Arbeitnehmerüberlassung - equal pay - Beitragsnachforderung -

    Solche Werkverträge dürften mit Preis (vgl. Preis, Werkverträge zur Umgehung des AÜG - kein empfehlenswerter Weg! in BB 2012, 1ff sowie Freckmann/Gallini, Verändert Equal Pay die Leiharbeitsbranche? in BB 2013, 309ff; Tuengerthal/Rothenhöfer, Eine Lanze für den Werkvertrag, BB 2013, 53ff) dann nämlich vielfach nichts anderes als den unverhohlenen Versuch, Arbeits- und Sozialversicherungsrecht und dabei auch die Restriktionen des Arbeitnehmerüberlassungsrechts zu umgehen, darstellen (vgl. hierzu weiter Greiner, Werkvertrag und Arbeitnehmerüberlassung - Abgrenzungsfragen und aktuelle Rechtspolitik, NZA 2013, 697ff, 704 sowie zuletzt u.a. Finanzgericht des Saarlandes, Beschluss vom 25.07.2013, 1 V 1184/13 und LAG BW, Urteil vom 01.08.2013, 2 Sa 6/13).
  • LAG Baden-Württemberg, 04.07.2017 - 15 Sa 73/16

    Verwirkung eines kraft gesetzlicher Fiktion zustandegekommenen

    Dies ergebe die Anwendung der vom Bundesarbeitsgericht in dessen Urteil vom 15.04.2014 (3 AZR 395/11 - dort insbesondere Rn. 20 bis 22) entwickelten, vom Arbeitsgericht im Einzelnen zitierten Grundsätze ebenso wie die Anwendung der vom Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg in dessen Urteil vom 01.08.2013 (2 Sa 6/13) entwickelten, vom Arbeitsgericht gleichfalls im Einzelnen zitierten Grundsätze auf den vorliegenden Fall.
  • ArbG Berlin, 05.09.2013 - 33 Ca 5347/13

    Klage eines bei der Heinrich-Böll-Stiftung eingesetzten Mitarbeiters wegen

    Sache des beklagten Arbeitgebers ist es dann die für das Gegenteil sprechenden Tatsachen darzulegen und zu beweisen, wonach die Abgrenzungskriterien Weisungsstruktur und Risikotragung auch in der gelebten Vertragsdurchführung werkvertragstypisch ausgestaltet sind (LAG Baden-Württemberg v. 01.08.2013 - 2 Sa 6/13).
  • LAG Niedersachsen, 19.01.2015 - 8 Sa 640/14

    Abgrenzung von Werkvertrag und Arbeitnehmerüberlassung

  • LAG Niedersachsen, 19.01.2015 - 8 Sa 668/14

    Abgrenzung von Werkvertrag und Arbeitnehmerüberlassung

  • LAG Niedersachsen, 19.01.2015 - 8 Sa 667/14

    Abgrenzung von Werkvertrag und Arbeitnehmerüberlassung

  • LAG Niedersachsen, 19.01.2015 - 8 Sa 1114/14

    Abgrenzung von Werkvertrag und Arbeitnehmerüberlassung

  • LAG Niedersachsen, 19.01.2015 - 8 Sa 620/14

    Abgrenzung von Werkvertrag und Arbeitnehmerüberlassung

  • LAG Niedersachsen, 19.01.2015 - 8 Sa 669/14

    Abgrenzung von Werkvertrag und Arbeitnehmerüberlassung

  • LAG Niedersachsen, 19.01.2015 - 8 Sa 639/14

    Abgrenzung von Werkvertrag und Arbeitnehmerüberlassung

  • LAG Niedersachsen, 19.01.2015 - 8 Sa 638/14

    Abgrenzung von Werkvertrag und Arbeitnehmerüberlassung

  • LAG Niedersachsen, 19.01.2015 - 8 Sa 663/14

    Abgrenzung von Werkvertrag und Arbeitnehmerüberlassung

  • LAG Niedersachsen, 19.01.2015 - 8 Sa 637/14

    Abgrenzung von Werkvertrag und Arbeitnehmerüberlassung

  • ArbG Stuttgart, 12.08.2014 - 5 Ca 751/14
  • LAG München, 06.02.2014 - 4 Sa 819/13

    Dienstleistungsvertrag/Arbeitnehmerüberlassungsvertrag

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Rechtsprechung
   BAG, 13.03.2013 - 5 AZR 954/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,3726
BAG, 13.03.2013 - 5 AZR 954/11 (https://dejure.org/2013,3726)
BAG, Entscheidung vom 13.03.2013 - 5 AZR 954/11 (https://dejure.org/2013,3726)
BAG, Entscheidung vom 13. März 2013 - 5 AZR 954/11 (https://dejure.org/2013,3726)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • lexetius.com

    Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")

  • IWW

    AÜG § 9 Nr. 2 AÜG § 10 Abs. 4 BGB § 305 Abs. 1 BGB § 305c Abs. 1 BGB § 307 Abs. 1 BGB § 823 Abs. 2 GG Art. 9 Abs. 3 GG Art. 20 Abs. 3

  • openjur.de

    Arbeitnehmerüberlassung; Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")

Kurzfassungen/Presse (20)

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Gleiches Arbeitsentgelt für Leiharbeitnehmer

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Zum "equal pay"-Anspruch bei Leiharbeit mit CGZP-Tarifvertrag

  • faz.net (Pressebericht, 13.03.2013)

    Leiharbeiter gestärkt

  • faz.net (Kurzinformation)

    Gilt der Tarifvertrag für mich, wenn ich nicht in der Gewerkschaft bin?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    "equal pay" und arbeitsvertragliche Ausschlussfristen in der Leiharbeit

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    "equal pay" und die CGZP-"Tarifverträge" in der Arbeitnehmerüberlassung

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Gleiches Arbeitsentgelt für Leiharbeitnehmer

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    CGZP: BAG klärt Streitfragen zum Equal-pay-Anspruch der Leiharbeitnehmer

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Gleiches Arbeitsentgelt für Leiharbeitnehmer

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Gleiches Arbeitsentgelt für Leiharbeitnehmer der tarifunfähigen CGZP

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt (equal pay) - Vertrauensschutz - Bezugnahmeklausel

  • Betriebs-Berater (Pressemitteilung)

    Gleiches Entgelt für Leiharbeitnehmer

  • handelsblatt.com (Kurzinformation)

    Leiharbeitnehmer: Tücken der Inbezugnahme mehrerer Tarifwerke

  • kanzlei-nickert.de (Kurzinformation)

    Nachzahlungsanspruch von Leiharbeitern

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Auch bei DGB-Tarifverträgen drohen Nachzahlungen

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Leiharbeiter haben Anspruch auf das gleiche Arbeitsentgelt

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Leiharbeiter

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Gleiches Arbeitsentgelt für Leiharbeitnehmer

  • anwalt24.de (Pressemitteilung)

    Fehlende Tariffähigkeit der CGZP wirkt sich unterschiedlich auf Leiharbeitnehmeransprüche aus

  • templin-thiess.de (Kurzinformation und Auszüge)

    CGZP-Urteil

Besprechungen u.ä. (7)

  • beck-blog (Entscheidungsbesprechung)

    Leiharbeiter und Betriebsräte

  • cmshs-bloggt.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zeitarbeit: Alles wird (doch) gut oder?!

  • ewir-online.de (Entscheidungsbesprechung)

    AÜG §§ 10, 9; BGB §§ 305c, 307
    Zum Anspruch des Leiharbeitnehmers auf Equal Pay

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Leiharbeitnehmer hat grundsätzlich Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt, das Arbeitgeber Stammarbeitnehmern zahlt

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Nachzahlungen an Zeitarbeinehmer: Equal Pay ja, aber…

  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)

    Ein Strauß Buntes zu Equal Pay

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Der Anspruch von Leiharbeitnehmern mit CGZP-Arbeitsverträgen auf gleichen Lohn unterliegt arbeitsvertraglichen Ausschlussfristen

Sonstiges (4)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 13.03.2013, Az.: 5 AZR 954/11 (Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt)" von RA/FAArbR Dr. Alexander Bissels, original erschienen in: BB 2013, 1659 - 1664.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Anspruch auf Equal Pay" von RA/FAArbR Dr. Alexander Bissels, original erschienen in: ArbRB 2013, 242 - 245.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Bezugnahmeabreden und mehrgliedrige Tarifverträge in der Arbeitnehmerüberlassung" von Prof. Dr. Frank Bayreuther, original erschienen in: DB 2014, 717 - 721.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Bezugnahmeklauseln auf die Tarifverträge der DGB-Tarifgemeinschaft Zeitarbeit" von RA/FAfARbR Friedrich Schindele und RA Bernhard Söhl, original erschienen in: NZA 2014, 1049 - 1052.

Papierfundstellen

  • BAGE 144, 306
  • NJW 2013, 2544
  • ZIP 2013, 1243
  • MDR 2013, 797
  • NZA 20013, 680
  • NZA 2013, 6
  • NZA 2013, 680
  • BB 2013, 1523
  • BB 2013, 1659
  • DB 2013, 1361
 
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Wird zitiert von ... (144)

  • BAG, 10.02.2015 - 9 AZR 53/14

    Urlaub - Teilzeittätigkeit mit weniger Wochenarbeitstagen

    Die bloße Erwartung, das Bundesarbeitsgericht werde eine Rechtsfrage in einem bestimmten Sinne, etwa entsprechend im Schrifttum geäußerter Auffassungen, entscheiden, vermag einen Vertrauenstatbestand nicht zu begründen (vgl. BAG 13. März 2013 - 5 AZR 954/11 - Rn. 24, BAGE 144, 306) .
  • BAG, 18.09.2018 - 9 AZR 162/18

    Mindestlohn - arbeitsvertragliche Ausschlussfrist

    Dies schließt alle gesetzlichen und vertraglichen Ansprüche ein, die Arbeitsvertragsparteien aufgrund ihrer durch den Arbeitsvertrag begründeten Rechtsstellung gegeneinander haben (vgl. BAG 17. Oktober 2017 - 9 AZR 80/17 - Rn. 12; 13. März 2013 - 5 AZR 954/11 - Rn. 39, BAGE 144, 306) .

    Wegen der weitreichenden Folgen von Ausschlussfristen muss aus der Verfallklausel, wenn diese dem Transparenzgebot genügen soll, ersichtlich sein, welche Rechtsfolgen der Vertragspartner des Verwenders zu gewärtigen hat und was er zu tun hat, um deren Eintritt zu verhindern (st. Rspr., zB BAG 19. Juni 2018 - 9 AZR 615/17 - Rn. 55; 13. März 2013 - 5 AZR 954/11 - Rn. 48, BAGE 144, 306) .

  • BAG, 23.01.2019 - 7 AZR 733/16

    Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung

    Soweit durch gefestigte Rechtsprechung ein Vertrauenstatbestand begründet wurde, kann diesem erforderlichenfalls durch Bestimmungen zur zeitlichen Anwendbarkeit oder Billigkeitserwägungen im Einzelfall Rechnung getragen werden (BVerfG 25. April 2015 - 1 BvR 2314/12 - Rn. 13; 15. Januar 2009 - 2 BvR 2044/07 - Rn. 85 mwN, BVerfGE 122, 248; vgl. dazu auch BAG 13. März 2013 - 5 AZR 954/11 - Rn. 24, BAGE 144, 306; 19. Juni 2012 - 9 AZR 652/10 - Rn. 27 mwN, BAGE 142, 64) .
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Rechtsprechung
   BAG, 29.08.2013 - 2 AZR 809/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,21677
BAG, 29.08.2013 - 2 AZR 809/12 (https://dejure.org/2013,21677)
BAG, Entscheidung vom 29.08.2013 - 2 AZR 809/12 (https://dejure.org/2013,21677)
BAG, Entscheidung vom 29. August 2013 - 2 AZR 809/12 (https://dejure.org/2013,21677)
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Volltextveröffentlichungen (12)

Kurzfassungen/Presse (32)

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Betriebsbedingte Kündigung - freier Arbeitsplatz im Ausland

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Kündigung, betriebsbedingte - Angebot zur Weiterbeschäftigung im Ausland

  • meyer-koering.de (Kurzinformation)

    Beschränkung der Prüfung anderweitiger Beschäftigungsmöglichkeiten auf Inlandsarbeitsplätze

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Betriebsbedingte Kündigung trotz freiem Arbeitsplatz im Ausland

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Betriebsbedingte Kündigung bei einer Produktionsverlagerung ins Ausland

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Betriebsbedingte Kündigung - freier Arbeitsplatz im Ausland

  • zip-online.de (Leitsatz)

    Betriebsbedingte Kündigung trotz freiem Arbeitsplatz im Ausland

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Freier Arbeitsplatz im Ausland steht einer betriebsbedingten Kündigung nicht entgegen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Textilunternehmen muss nach Betriebsstättenschließung im Ausland gekündigte Arbeitnehmer nicht weiterbeschäftigen

  • rabüro.de (Kurzinformation)

    Keine Verpflichtung des Arbeitgebers, dem Arbeitnehmer freien Arbeitsplatz im Ausland anzubieten

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Betriebsbedingte Kündigung - freier Arbeitsplatz im Ausland

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Betriebsbedingte Kündigung - freier Arbeitsplatz im Ausland

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Arbeitgeber muss keinen Arbeitsplatz im Ausland anbieten

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Keine Pflicht zur Weiterbeschäftigung in ausländischem Betrieb nach betriebsbedingter Kündigung

  • Betriebs-Berater (Pressemitteilung)

    Betriebsbedingte Kündigung bei freiem Arbeitsplatz im Ausland

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Betriebsbedingte Kündigung - Produktionsverlagerung ins Ausland - Vorrang der Änderungskündigung

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Betriebsbedingte Kündigung - freier Arbeitsplatz im Ausland

  • kanzlei-zink.de (Kurzinformation)

    Arbeitgeber müssen Arbeitnehmer nicht im Ausland weiterbeschäftigen

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Keine Änderungskündigung bei Betriebsverlagerung ins Ausland

  • kanzlei-nickert.de (Kurzinformation)

    Betriebsbedingte Kündigung - freier Arbeitsplatz im Ausland

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Arbeitgeber muss bei betriebsbedingter Kündigung keinen freien Arbeitsplatz im Ausland anbieten

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Wirksamkeit einer Kündigung bei Verlegung des Betriebes ins Ausland

  • anwalt24.de (Pressemitteilung)

    Freie Arbeitsplätze im Ausland im Rahmen der betriebsbedingten Kündigung

  • zl-legal.de (Kurzinformation)

    Arbeitgeber muss freien Arbeitsplatz im Ausland grundsätzlich nicht anbieten

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Wirksamkeit einer Kündigung bei Verlegung des Betriebes ins Ausland

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Betriebsbedingte Kündigung und Betriebe mit Auslandsbezug

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Kein Anspruch auf Weiterbeschäftigung in ausländischem Betrieb

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Betriebsbedingte Kündigung - freier Arbeitsplatz im Ausland

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Betriebsbedingte Kündigung - Arbeitsplatz im Ausland

  • wordpress.com (Kurzinformation)

    Betriebsbedingte Kündigung - Arbeitgeber muss nicht Arbeitsplatz im Ausland anbieten

  • fgvw.de (Kurzinformation)

    Zur Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes auf Betriebe im Ausland

  • rechtsportal.de (Pressemitteilung)

    Umfang der Pflicht zur Freihaltung von Arbeitsplätzen zur Vermeidung einer Beendigungskündigung; Freihaltung von Arbeitsplätzen im Ausland

Besprechungen u.ä. (3)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Auf "freien Arbeitsplatz" im Ausland muss nicht verwiesen werden

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Betriebsbedingte Kündigungen sind auch dann rechtens, wenn freie Arbeitsplätze im Ausland bestehen

  • osborneclarke.com (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Anspruch auf einen freien Arbeitsplatz im Ausland II

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu ""Freie Stellen" bei betriebsbedingter Kündigung - Grenzen der Weiterbeschäftigungspflicht" von RA Prof. Dr. Michael Fuhlrott, original erschienen in: DB 2014, 1198 - 1202.

Papierfundstellen

  • BAGE 146, 37
  • ZIP 2013, 70
  • ZIP 2014, 594 (Ls.)
  • MDR 2014, 549
  • NZA 2013, 6
  • NZA 2014, 730
  • BB 2014, 690
  • DB 2014, 663
  • JR 2014, 497